Änderungen von A-5 zu A-5-B
Ursprüngliche Version: | A-5 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 10.10.2020, 01:53 |
Neue Version: | A-5-B |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 11.11.2020, 18:57 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 39:
Deutschland hat ein kontinuierliches Naziproblem, das gerade in den Sicherheitsbehörden unübersehbar zutage tritt, sich dabei über die Jahrzehnte aber nur in immer neuen Facetten zeigt. Ob Angriffe auf Geflüchtete, Anschläge auf linke Politiker*innen und Aktivist*innen oder Hetzkampagnen gegen Frauen im Internet: Rechte versuchen seit Jahrzehnten, durch Angst, Terror und gezielte Diskursverschiebung ihre Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Seit der AfD gelingt es ihnen, das lauter und auf größeren Bühnen zu sagen, als viele aus der vermeintlichen “Mitte der Gesellschaft” in einem Deutschland nach 1945 noch für denkbar gehalten haben. Während People of Color und - besonders ostdeutsche - Antifaschist*innen seit Jahren davor warnen, während Recherchenetzwerke immer wieder Waffenlager und geheime Kampfsporttrainings für den “Tag X” aufdecken, schauen die, die uns Sicherheit versprochen haben, systematisch weg. Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerien: Es scheint, als wüssten sie von diesem Problem nichts. Dass sie das sehr wohl tun, ist uns nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU und den begleitenden Untersuchungsausschüssen schmerzlich bewusst. Doch die Behörden zeigen wenig Interesse daran, rechte Netzwerke oder rassistische Strukturen aufzudecken, geschweige denn dagegen vorzugehen.
Die Gründe dahinter sind vielfältig: Eine der dabei viel zu oft außer Acht gelassenen Ursachen liegt im Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus. Der neoliberale Leistungs- und Konkurrenzgedanke ist eng verbunden mit offen rechter Ideologie. Extreme ökonomische Ungleichheit wird im Neoliberalismus als normal oder sogar als gerecht dargestellt. Der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen ist dann nicht mehr weit: Rassismus und Sexismus sind Ideologien, die bestehende Ungleichheiten rechtfertigen und als natürlich darstellen wollen.
Die antifaschistische Gegenposition der Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung, wie auch der offenen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Es führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf gegeneinander - was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus.
Mit diesem Beschluss bekräftigen wir unsere beschlossenen Forderungen vom 52. Bundeskongress im Antrag „Das muss eine Demokratie aushalten können“ und machen diese zur Grundlage unserer Forderungen für das grüne Bundestagswahlprogramm.
Deutschland hat ein kontinuierliches Naziproblem, das gerade in den Sicherheitsbehörden unübersehbar zutage tritt, sich dabei über die Jahrzehnte aber nur in immer neuen Facetten zeigt. Ob Angriffe auf Geflüchtete, Anschläge auf linke Politiker*innen und Aktivist*innen oder Hetzkampagnen gegen Frauen im Internet: Rechte versuchen seit Jahrzehnten, durch Angst, Terror und gezielte Diskursverschiebung ihre Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Seit der AfD gelingt es ihnen, das lauter und auf größeren Bühnen zu sagen, als viele aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft” in einem Deutschland nach 1945 noch für denkbar gehalten haben. Während People of Color und – besonders ostdeutsche – Antifaschist*innen seit Jahren davor warnen, während Recherchenetzwerke immer wieder Waffenlager und geheime Kampfsporttrainings für den „Tag X“ aufdecken, schauen die, die uns Sicherheit versprochen haben, systematisch weg. Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerien: Es scheint, als wüssten sie von diesem Problem nichts. Dass sie das sehr wohl tun, ist uns nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU und den begleitenden Untersuchungsausschüssen schmerzlich bewusst. Doch die Behörden zeigen wenig Interesse daran, rechte Netzwerke oder rassistische Strukturen aufzudecken, geschweige denn dagegen vorzugehen.
Die Gründe dahinter sind vielfältig: Eine der, dabei viel zu oft außer Acht gelassenen, Ursachen liegt im Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus. Der neoliberale Leistungs- und Konkurrenzgedanke ist eng verbunden mit offen rechter Ideologie. Extreme ökonomische Ungleichheit wird im Neoliberalismus als normal oder sogar als gerecht dargestellt. Der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen ist dann nicht mehr weit: Rassismus und Sexismus sind Ideologien, die bestehende Ungleichheiten rechtfertigen und als natürlich darstellen wollen.
Die antifaschistische Gegenposition der Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung, wie auch der offenen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Es führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf gegeneinander – was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus. Dieser Zusammenhang ist einer der Gründe, die in den letzten Jahren zu einer Politik der “Versicherheitlichung”„Versicherheitlichung“ geführt haben: Immer öfter ist die Antwort auf gesellschaftliche Probleme eine autoritäre, die von Repression und Gewalt
Von Zeile 44 bis 48:
Neben dem neoliberalen Leistungs- und Konkurrenzdenken und der tief verwurzelten rassistischen Abgrenzung von anderen, sind es im besonderen auch rechte Kontinuitäten in deutschen Sicherheitsapparaten, die das Problem befeuern, statt es zu bekämpfen.
Neben dem neoliberalen Leistungs- und Konkurrenzdenken und der tief verwurzelten rassistischen Abgrenzung von anderen, sind es im besonderen auch rechte Kontinuitäten in deutschen Sicherheitsapparaten, die das Problem befeuern, statt es zu bekämpfen. Dass Rechte sich besonders bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz
In Zeile 53:
Rassistische Kontinuitäten in der Polizei
Rassistische Kontinuitäten in der Polizei
Von Zeile 61 bis 64 einfügen:
Racial Profiling und anderen Diskriminierungen die Grundlage entzogen werden. Dafür braucht es unabhängige Ermittlungsstellen mit umfassenden Ermittlungskompetenzen, Polizeibeauftragte bei den Parlamenten und eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten. Ebenfalls muss die immer weiter fortschreitende materielle Aufrüstung der Polizei enden. Wir brauchen keine weitere Militarisierung der Polizei! Betroffene von Racial Profiling sollen übermäßige Kontrollen durch Einführung
Von Zeile 66 bis 67 einfügen:
völlig neue Aus- und Weiterbildung, die sich an diskriminierungsfreiem Handeln, Kommunikation, Deeskalation und Konfliktprävention orientiert und regelmäßige verpflichtende Schulungen im Bereich Antirassismus beinhaltet.
In Zeile 77:
Verfassungsschutz: Teil des Problems
Verfassungsschutz: Teil des Problems
Von Zeile 83 bis 85:
besonders deutlich wurde: Wenn der Verfassungsschutz nichts vom NSU wusste, dann ist er unnütz. Aber wenn er davon wusste, dann ist er gefährlich.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Doch selbst die wenigen Reförmchen, die als Konsequenz aus dem NSU-Komplex
Von Zeile 104 bis 106:
rechte Strukturen wissen, wissen wir nicht vom Geheimdienst, sondern von antifaschistischen Recherchegruppen -– allen Widerständen zum Trotz. Statt Antifaschismus zu kriminalisieren, muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen
In Zeile 108:
Autoritarismus und Asylpolitik
Autoritarismus und Asylpolitik
Von Zeile 113 bis 115 einfügen:
Seenotrettungsschiffe werden festgesetzt, NGOs, die illegale Pushbacks an den Außengrenzen dokumentieren, werden verfolgt und der Zugang zu den menschenunwürdigen Massenlagern wird mehr und mehr eingeschränkt. Die Schande von Moria ist dabei
Von Zeile 129 bis 133:
unserer Zeit löst, statt sie weiter zu verschärfen und die Leidtragenden dieser Krisen zu bekämpfen. Der herrschenden Politik der Angst, Überwachung, Abschottung und Härte stellen wir eine radikal emanzipatorische Gesellschaft entgegen, die die menschliche Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt.
Der herrschenden Politik der Angst, Überwachung, Abschottung und Härte stellen wir eine radikal emanzipatorische Gesellschaft entgegen, die die menschliche Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt.