Änderungen von A-2 zu A-2-B
Ursprüngliche Version: | A-2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.10.2020, 00:58 |
Neue Version: | A-2-B |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 11.11.2020, 18:18 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 4:
Vor 17 Jahren trat die Agenda 2010 in Kraft und damit auch ein massiver Umbau des Sozialstaats. Das Ziel der Agenda war es, “„den Standortfaktor Deutschland zu stärken”“ und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Eindrücklich hat sie gezeigt, dass nicht alles, was für die Wirtschaft gut ist,
Von Zeile 8 bis 18:
Niedriglohnsektor Europas. Was auf der einen Seite attraktiv für Unternehmen ist, hat auf der anderen Seite Millionen von Menschen Armut gebracht.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Fast jede*r vierte Lohnarbeiter*in lebt heute knapp über oder unter der Armutsgrenze.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Mit Hartz 4 wurde eine Leistung geschaffen, die nicht zum Ziel hatte, Menschen abzusichern und vor Armut zu schützen. Die Prinzipien von “„Fordern und Fördern” haben zum Ziel, Menschen schnellstmöglich zurück in den Arbeitsmarkt zu drängen. Gefördert wird dabei jedoch lediglich der Niedriglohnsektor. Wer wählen muss zwischen einer prekären Beschäftigung und der Aussicht, mit Hartz 4 zurück gelassenzurückgelassen zu werden, hat keine richtige Wahl. Was dabei verloren geht, ist das Recht auf Selbstbestimmung und die eigene Lebensgestaltung, sowie die
In Zeile 20:
Eine Frage der Demokratie
Eine Frage der Demokratie
Von Zeile 24 bis 28:
damit auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung. An dieser Spaltung versuchen Rechte stetig, mit ihren menschenfeindlichen Ideologien anzuknüpfen.
Spätestens damit wird das sozial- und arbeitsmarktpolitische “„Weiter so!” zur fahrlässigen Gefährdung für unsere Demokratie. Die aktive Verweigerung von konservativer und marktliberaler Politik, Armut in unserer Gesellschaft konsequent zu bekämpfen, kommt der Förderung
Von Zeile 32 bis 37:
wir das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und den Anspruch auf ein Leben in Würde meinen.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ist ein Kampf für unsere Demokratie. Gesellschaftliche Spaltung und der ständige Druck, nicht in Armutsverhältnisse abzurutschen, führten zu Konkurrenzkampf, Abgrenzungskämpfen und verhindertn Solidarität und Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Es ist unsere
Von Zeile 46 bis 51:
Verhältnisse sind veränderbar: Gemeinsam kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, denn es reicht für uns alle! Wir brauchen eine vollständige Abkehr von der Agenda 2010 und ihrem neoliberalen Geist. Im Fokus unserer Politik stehen die Bedürfnisse der Vielen und nicht die Profitinteressen der Wenigen.
Wir brauchen eine vollständige Abkehr von der Agenda 2010 und ihrem neoliberalen Geist. Im Fokus unserer Politik stehen die Bedürfnisse der Vielen und nicht die Profitinteressen der Wenigen.
Armut und Ausbeutung bekämpfen, dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen!
Armut und Ausbeutung bekämpfen, dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen!
Von Zeile 69 bis 70:
Einen armutsfesten Mindestlohn, der
beimindestens bei 15 Euro liegt und ausnahmslos in jedem Alter und jedem Beschäftigungsverhältnisgilt.
- gilt, ausdrücklich auch in Werkstätten für behinderte Menschen
Von Zeile 76 bis 79:
Absicherung für alle: Ein Sicherheitsnetz, dass niemanden zurücklässt!
Absicherung für alle: Ein Sicherheitsnetz, das niemanden zurücklässt!
Wenn Menschen arbeitslos werden, braucht es ein Sicherheitsnetz, dass sie auffängt.
Wenn Menschen arbeitslos werden, braucht es ein Sicherheitsnetz, das sie auffängt. Eine Grundsicherung ist ein Grundrecht und darf kein Instrument sein, um
Von Zeile 81 bis 85:
Lage, deswegen müssen wir es überwinden. Wir brauchen eine Grundsicherung, die niemanden zurücklässt und Menschen auffängt, die arbeitslos sindsie effektiv vor Armut schützt und ihnen ein Leben in Würde und ohne Stigma und somit den Zugang zu gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Zur Finanzierung braucht es eine höhere Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Als Eckpfeiler fordern wir:
Ein Ende der Sanktionierung:
[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Sanktionen sind ein Mittel, um Menschen in Lohnarbeit zu zwingen, die
Von Zeile 90 bis 97:
Eine armutsfeste Höhe:
[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Hartz 4 ist künstlich kleingerechnet und liegt mindestens 200 Euro unter dem tatsächlichen Existenzminimum. Dadurch verwehrt man Menschen Sicherheit und die Möglichkeit für Teilhabe an der Gesellschaft.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Wir fordern eine Grundsicherung in Höhe vonmind.mindestens 1100 Euro.Mit inbegriffenMitinbegriffen sind sowohl das Existenzminimum als auch die Kosten der Unterkunft.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Die individuelle Lebenssituation muss es dabei weiter möglich machen,
Von Zeile 99 bis 101:
Eine automatische Auszahlung:
[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Die Grundsicherungautomatischsoll automatisch an alle ausgezahlt werden, die in keinem Lohnarbeitsverhältnis sind. Niemand in Lohnarbeit sollte mit der
Von Zeile 109 bis 114:
Eine Kindergrundsicherung:
[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Aktuell wird Familien in Hartz 4 das Kindergeld angerechnet, während wohlhabende Familien sogar einen höheren Betrag als das Kindergeld durch Steuerfreibeträge erhalten. Das ist nichtgerecht!gerecht! Wir wollen das Kindergeld durch die Kindergrundsicherung ablösen.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Sie stellt sicher, dass die Familien, die es am meisten benötigen, die
Von Zeile 122 bis 123:
Eine Bürger*innenversicherung:
[Zeilenumbruch][Leerzeichen]Unser Gesundheitssystem ist in zwei Klassen unterteilt: Privat- und
Von Zeile 125 bis 128:
auszusteigen, fordern wir eine Bürger*innenversicherung für alle. Sie garantiert, dass niemand
im Wartezimmerbei der Terminvergabe aufgrund des höheren Einkommens bevorzugt wird und sichert allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleichberechtigt die notwendigeMedizinGesundheitsversorgung zu.