Die GRÜNE JUGEND fordert, ehrenamtliches Engagement, außergewöhnliche Studienprojekte und die Teilnahme an studentischen Wettbewerben als Verlängerungsgrund für BAföG zu aufzunehmen. Eine Verlängerung des BAföG ist bislang nur für inneruniversitäres das Engagement in den Organen der Hochschulen und der Selbstverwaltung von Studierenden möglich.

Berücksichtigt werden sollte zukünftig jegliches bürgerschaftliches Engagement, welches freiwillig und nicht auf finanzielle Vorteile ausgerichtet ist und das Gemeinwohl fördert.

Für BAföG-Empfänger*innen ist es aufgrund ihrer Einkommenssituation eine größere finanzielle Überwindung, sich unentgeltlich zu engagieren. Dieser Umstand wird durch die harten Kriterien des BAföG noch verstärkt: Wer z. B. nach vier Semestern Studium nicht alle Scheine erfüllt hat, die von der Regelstudienzeit vorgegeben sind, erhält ab dem fünften Semester kein BAföG mehr. Durch diesen drohenden Verlust der finanziellen Existenzsicherung steigt die Hürde, sich neben dem Studium außeruniversitär zu engagieren zusätzlich an.

Wir wollen, dass Menschen bei der Ausführung eines Ehrenamts nicht länger um ihre Existenzgrundlage fürchten. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert, denn welche Gesellschaft soll es auch widerspiegeln, wenn nur diejenigen sich ehrenamtlich engagieren können, die es sich leisten können?

Darüber hinaus spricht sich sich die GRÜNE JUGEND – wie schon in zahlreichen Anträgen
der letzten Jahre – für eine grundsätzliche Reform des BAföGs aus, die über eine simple Erhöhung des BAföG-Satzes hinausgeht.

#AlleFürsKlima – unter diesem Motto gingen am 20.9. allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen, weltweit mehr als 4 Millionen, für echten Klimaschutz auf die Straße. Die globale Klimagerechtigkeitsbewegung ist so stark wie nie, die Notwendigkeit, radikal umsteuern zu müssen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, ist im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Gleichzeitig erleben wir eine handlungsunfähige Bundesregierung, die von alldem nichts mitbekommen zu scheint. Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat die Große Koalition sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet und unsere Zukunft aufgegeben.

Im Moment dieser Widersprüchlichkeit zwischen dem wissenschaftlich Notwendigen und politisch Möglichen und dem, was tatsächlich getan wird, ist es unsere Aufgabe, den Druck nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu erhöhen, und die Politisierung unserer Generation zu vertiefen. Die Politik der Sachzwanglogik, für die die Bundesregierung stellvertretend steht, verliert immer mehr an Legitimation. Mehr und mehr Menschen wird bewusst, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar sind. Diesen Menschen wollen wir eine Anlaufstelle für die langfristige politische Organisierung bieten. Dafür müssen wir weiterhin an den Herausforderungen und Potenzialen eines wachsenden Verbandes arbeiten. Denn in den letzten vier Jahren hat sich die Grüne Jugend verdoppelt. Wir waren noch nie so viele, im nächsten Jahr wird es darum gehen, diese Mobilisierung und die damit einhergehenden Chancen in politische Erfolge umzusetzen und die Weichen dafür zu stellen, die veränderten gesellschaftlichen Mehrheiten in andere politische Mehrheiten zu verwandeln. Damit das gelingt, müssen wir die Frage des Klimaschutzes in den Kontext anderer politischer Missstände stellen. Armut, globale Ausbeutung oder die Einschränkung der Rechte von Frauen dürfen nicht als Nebenwiderspruch abgetan werden. Wir wollen politische Kämpfe miteinander verbinden, und sowohl nach innen als auch nach außen klar machen, dass der Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung der Geschlechter und Menschenrechte zusammen gehören, zusammen gedacht und vor allem zu einer gemeinsamen Strategie verbunden werden müssen: eine Strategie, die die kapitalistische Organisierung unserer Welt hinterfragt, und eine Gesellschaft der universellen Freiheit und Gleichheit in den Blick nimmt. Das ist ohne Frage keine einfache Aufgabe, doch die Voraussetzungen innerhalb und außerhalb des Verbandes sind so gut wie selten zuvor. Also nutzen wir die Veränderungen in unserer Gesellschaft, um eine andere Zukunft politisch erreichbar zu machen.

Bildungsarbeit im Jahr 2020

Die Bildungsarbeit ist ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit. Unser Grundverständnis als politisch wirksamer Verband lässt sich nur mit fundierter und kritischer Bildungsarbeit erreichen. Um die Verhältnisse zu verändern, müssen wir lernen, sie zu hinterfragen und die ihnen zugrunde liegenden Zusammenhänge verstehen. Dazu denken wir unsere Bildungsarbeit als Teil einer großen Strategie, die durch das Aufzeigen von politischen Handlungsräumen und Perspektiven einen emanzipatorischen Charakter erhält. Darum wollen wir auch im nächsten Jahr umfassende und kritische Bildungsarbeit leisten.

Die Arbeit mit dem neuen Bildungsteam

Das neu zu wählende Bildungsteam hat im nächsten Jahr erstmals die Möglichkeit, eine gesamtverbandliche Bildungsstrategie auszuarbeiten. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und unter Einbezug der Fachforen wollen wir überlegen, wie eine sowohl inhaltlich tiefgehende und stringente, als auch politisch aktuelle Bildungsarbeit aussehen kann. So wollen wir attraktive und vielfältige Orte der Politisierung, des Austausches und der Horizonterweiterung für junge Menschen schaffen.

Höhepunkte unserer Bildungsarbeit

Der erste Höhepunkt im nächsten Jahr soll der allererste Themenkongress der GRÜNEN JUGEND sein. Diesen neuen Kongress wollen wir gemeinsam mit dem Bildungsteam mit Leben füllen und neue Konzepte, Formate und Diskussionsräume erproben, die uns als Verband weiterbringen können. Noch nie war die Klimabewegung auf der Straße so aktiv und divers wie jetzt. Woche für Woche gehen tausende junge Menschen auf die Straße, um für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu streiken. Bewegungen des zivilen Ungehorsams mobilisieren tausende Menschen in Kohlegruben, auf Straßen oder in den Hambacher Wald. Der Ruf der Gesellschaft ist laut und deutlich: Klimaschutz muss her, und zwar radikal und sofort!

Gleichzeitig macht die Klimapolitik keine großen Fortschritte und trotz des Protests von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland lässt uns das vorliegende Klimapaket wenig hoffen. Das geht besser: Wir wollen uns damit beschäftigen, wie eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft genauer aussehen kann. Wie soll unsere nachhaltig gestaltete Zukunft aussehen? Wie können wir den ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten und wie kann ein Klimaschutz aussehen, von dem Menschen aller Schichten profitieren? Wie lassen sich eine Agrar- oder eine Verkehrswende umsetzen? Wie kann ein Systemwandel herbeigeführt werden, der der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende setzt? Wie kann eine emanzipatorische Klimapolitik die Lebensrealitäten von Frauen, People of Color, Arbeiter*innen und kranken Menschen verbessern? Wie können wir mit radikalem Klimaschutz für globale Gerechtigkeit eintreten?

Diese Fragen wollen wir mit dem gesamten Verband auf und um den Themenkongress herum diskutieren und progressive Lösungen finden. Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass solche Lösungen entschiedene Schritte auf dem Weg zu einem Systemwandel darstellen müssen – und nicht in der kapitalistischen Produktionsweise verhaftet bleiben können.

Dass unser Verband wächst merken wir auch auf unseren Bundeskongressen: Immer mehr Mitglieder kommen jährlich zusammen um sich zu treffen, sich gemeinsam weiterzubilden und miteinander zu diskutieren. Es ist toll, dass wir so Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen bringen können, gleichzeitig dürfen wir die benötigen Ressourcen die Veranstaltung in dieser Form umzusetzen nicht aus den Augen verlieren. Auch im nächsten Jahr wollen wir uns weiter mit den Formaten und Möglichkeiten bundesweiter Treffen auseinandersetzen und die Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Bundeskongresse evaluieren. Dabei wollen wir insbesondere auch die stark gestiegene Teilnehmer*innenzahl der letzten beiden Bundeskongresse berücksichtigen, die den Trend des gesteigerten Mitgliederwachstums widerspiegelt.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre war geprägt von Anstrengungen zur Restabilisierung des Kapitalismus. Die Austeritätspolitik hat profitables Wirtschaften wieder ermöglicht und so die Krise für das Kapital beendet. Doch wie steht es um die Lebenssituation der Lohnabhängigen in unserer Gesellschaft? Die von der Sparpolitik geschwächten Sozialsysteme können lange nicht mehr alle Menschen auffangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Spanien und Griechenland liegt immer noch bei ca. 30 %. Auch in Deutschland leiden wir unter den Maximen der schwarzen Null. Wo gearbeitet wird, werden Menschen immer häufiger in prekäre Verhältnisse der Teilzeit- oder Leiharbeit gezwungen. Trotz sinkender Arbeitslosenquote sind immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, um über den Monat zu kommen. Wer einmal in der Arbeitslosigkeit oder Armut angekommen ist, findet nur schwer einen Weg wieder hinaus, und insbesondere Frauen müssen sich vor einer Zukunft in Altersarmut fürchten. Die neoliberalen Prinzipien von Eigenverantwortung und freiem Arbeitsmarkt wollen wir nicht unbeantwortet lassen: Die Sommerakademie wollen wir nutzen, um uns mit grundsätzlichen Fragen der Arbeit auseinanderzusetzen. Eine Ausweitung der Sommerakademie kann uns ermöglichen, noch tiefer und intensiver in Debatten innerhalb des Themenfeldes einzusteigen. Wie funktioniert die Ausbeutung der Arbeiter*innen im Kapitalismus? Wie kann Arbeit gesellschaftlich organisiert werden, ohne auf dem Prinzip der Ausbeutung zu basieren? Welche Rolle kann ein starker Sozialstaat dabei spielen? Wie kann ein modernes revolutionäres Subjekt zum Umsturz der Verhältnisse aussehen? Wie können wir den Herausforderungen von globalen Ungleichheiten innerhalb der Arbeiter*innenklasse begegnen? Welche Perspektiven bietet antikapitalistische Politik für den gesellschaftlichen Bezug zur Arbeit? Über die Sommerakademie hinaus wollen wir einen Lesekreis nutzen, um diese Debatten im ganzen Verband führen zu können.

Auf dem 54. Bundeskongress wollen wir uns vertieft mit unserem Verhältnis zum Kapitalismus und Strategien zu dessen Überwindung beschäftigen und die Frage klären, wie wir zu möglichen Alternativen, unter anderem dem Sozialismus, stehen. Denn eine andere Welt ist möglich!

Vielfältige Seminararbeit

Gemeinsam mit dem Bildungsteam wollen wir unser Seminarangebot an den Bedürfnissen des Verbands und der aktuellen politischen Lage ausrichten. In Kooperationen mit unterschiedlichen Landesverbänden wollen wir unsere Kräfte und Ressourcen bündeln, um möglichst viele Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND zu erreichen. Hier können wir die thematische Vielfalt unserer politischen Arbeit zum Ausdruck bringen und sie durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ebenen gleichzeitig an einer gesamtverbandlichen Bildungsstrategie ausrichten. So kann ein vielfältiges Seminarangebot zu unterschiedlichen Themen auf die Beine gestellt werden. Das neu gewählte Bildungsteam wird sich auch dem Setzen wichtiger Themen der Bildungsarbeit des Verbands widmen, so dass ein breites und attraktives Angebot entsteht.

Einige Seminarangebote, deren Relevanz wir in der aktuellen politischen Lage sehen, möchten wir darüber hinaus auf den Weg bringen:

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit vieler Staaten vor großen Herausforderungen steht. Das Anzweifeln multilateraler Lösungen und das Rütteln an international gefassten Abkommen verleihen den Debatten um internationale Sicherheitspolitiken eine neue Brisanz. Ein Seminarangebot zu Internationalem und Außenpolitik soll die Möglichkeit linker, internationaler Strategien in unsicheren Zeiten aufzeigen und diskutieren.

Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen (LSBTI) und queeren Personen ist immer noch geprägt von Unsicherheiten und vielfältigen Diskriminierungsformen. Gemeinsam wollen wir an einem Seminarwochenende nachvollziehen, welche historische Entwicklung queere Rechte durchlaufen haben, welche gesellschaftlichen Hintergründe es für die anhaltende Diskriminierung gibt und welche politischen Gegenstrategien wir nutzen können, um Menschenrechte für alle zu garantieren. Die sexuelle Orientierung von Menschen oder ihre geschlechtliche Identität darf hierbei keine Rolle spielen.

Rassistische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Teil menschenfeindlicher Ideologien sind sie Ursprung von Diskriminierung in Alltag und politischem Handeln. Welche Ursprünge Rassismus in unserer Gesellschaft hat, wie rassistische Einstellungen sich in unserer Gesellschaft ausbreiten und wie eine progressive, antirassistische Politik und Praxis aussehen kann, möchten wir gemeinsam diskutieren.

Um mehr Mitglieder der GRÜNEN JUGEND mit unseren Seminarangeboten zu erreichen, wollen wir an Wegen arbeiten, wie unsere Bildungsarbeit den Verband besser durchdringen kann. Eine Möglichkeit kann dabei sein, ein ausgearbeitetes Seminar zu verschiedenen Zeitpunkten an unterschiedlichen Orten durchzuführen, um so die Schwelle zur Teilnahme zu erniedrigen und Debatten mit dem ganzen Verband führen zu können. Außerdem wollen wir uns in Zusammenarbeit mit dem Bildungsteam mit unterschiedlichen Möglichkeiten der Wissenssicherung und Wissensweitergabe nach Seminaren beschäftigen und ein entsprechendes Angebot einrichten. So kann erarbeitetes Wissen weiterhin sowohl von Teilnehmer*innen aber auch darüber hinaus genutzt und in der politischen Arbeit eingesetzt werden.

Die Rolle der Fachforen

Als Teil der neuen Bildungsstrategie haben auch die Fachforen neue Perspektiven, ihre Rolle im Verband auszufüllen. Als fest verankerte Diskussionsräume im Verband können hier Expert*innen und Interessierte zu politischen Themenfeldern zusammengebracht werden, um an inhaltlichen Positionen im Verband zu arbeiten. Die neu geschaffenen Freiräume können jetzt genutzt werden, um neue Formate und Wege dieser Arbeit auszuprobieren. Einen Schwerpunkt wollen wir dabei darauf legen, das in Fachforen existierende Fachwissen mit existierenden Strukturen zusammen zu bringen. Kooperationen mit Landesverbänden oder Ortsgruppen können aktuelle Debatten in den Verband bringen oder neue anstoßen. Dies kann beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen wie Diskussionsformaten zu spannenden Debatten im Fachbereich oder Lesekreise gelingen. Digitale Formate wie Webkonferenzen und Webseminare bieten weitere Möglichkeiten interessierte Aktivist*innen zu einzelnen Themen zusammen zu bringen.
Auch die Mitgestaltung am Themenkongress oder an Aktionstagen wollen wir gemeinsam ausprobieren und Expert*innen aus dem Verband weiterhin aktiv einbinden.

So Fachforen in Schreibprozesse für Anträge involviert sind, nutzen sie vielfältige Debattenformate im Verband, so dass Antragsdebatten auf dem Bundeskongress ihr Ende finden, statt dort zu beginnen.

Gemeinsam mit den Fachforen wollen wir die Kommunikationswege prüfen, die einen engen Kontakt zwischen den Fachforen und dem Verband ermöglichen. Dabei wollen wir auch die Einrichtung und transparente Benennung offizieller Kommunikationswege erarbeiten, um den Zugang zu diesen Informationen für alle Mitglieder möglichst einfach zu gestalten. Darüber hinaus sollen auch die Ergebnisse von Debatten gesichert und allen Mitgliedern barrierearm zugänglich gemacht werden.

Methodische Bildungsarbeit

Über methodische Bildungsarbeit können wir die Werkzeuge für unsere politische Arbeit lernen. Gerade in einem wachsenden Verband ist es wichtig, unsere methodischen Kompetenzen auszubauen und weiter zu streuen. Deshalb brauchen wir zielgruppenorientierte Schulungen für die unterschiedlichen Ebenen und Akteur*innen.

Für den neu gewählten Bundesvorstand soll die methodische Bildung für die Gestaltung der Vorstandsarbeit weiterhin stattfinden. Auch gemeinsam mit den Landesvorständen sollen methodische Kompetenzen weiter erarbeitet und erlernt werden und passende Bildungsangebote in die Treffen der Landesvorstände und des Bundesvorstands integriert werden.

Das Train-the-Trainers-Programm läuft im nächsten Jahr weiter und schafft so Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitglieder, die als Multiplikator*innen inhaltliche und methodische Kenntnisse an Ortsgruppen, Vorstände oder Verantwortliche für Bildungsarbeit weitergeben können. Mit dem Abschluss des Programms können wir den Pool an möglichen Teamer*innen deutlich verstärken und so in Zukunft mehr intern organisierte, hochwertige Workshops ermöglichen.

Um schon vorher die vielen neu entstandenen und entstehenden Ortsgruppen zu stärken, wollen wir sie im nächsten Jahr mit einem Workshop zu linker Organisierung dabei unterstützen, sich selbst gute Strukturen zu geben. Dabei können wir von linken Projekten aus der Vergangenheit lernen und wichtige Erkenntnisse für den Verband mitnehmen.

Gemeinsam mit ein paar Landesverbänden wollen wir darüber hinaus ausprobieren, wie Ortsgruppen in ihrer jeweiligen Situation zu unterstützen sind. Ein in Kooperation zwischen Bundes- und Landesvorstand ausgearbeitete und zentral durchgeführtes Training soll die Ortsgruppen im nächsten Jahr abholen und in ihrer konkreten Arbeit unterstützen.

Eine gute Vorbereitung ist für Ortsgruppen und Aktivist*innen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gelungenen Demos oder Aktionen. Aktionstrainings können durch die Bereitstellung nötiger Informationen, das Erproben konkreter Situationen und den Austausch von Erfahrungen dazu beitragen einen sicheren Einstieg in politischen Aktivismus zu finden. Die in diesem Jahr ausgebildeten Aktionstrainer*innen wollen wir als Multiplikator*innen zur Vorbereitung auf Demos und Aktionen verstärkt sichtbar machen und gerade auch bei bundesweiten Veranstaltungen, Kongressen und auf Landesmitgliederversammlungen einsetzen. Sowohl zentral als auch dezentral durchgeführte Workshops im Verband und die Bereitstellung von Kontaktdaten (beispielsweise auf der Homepage) soll das erworbene Wissen im nächsten Jahr weiter in den Verband tragen. Die Hürden zur Teilnahme an Aktionen wollen wir so effektiv abbauen.

Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2020

Wir haben was zu sagen, und das werden wir auch 2020 wieder über Pressearbeit genauso wie unsere Social Media-Kanäle in die Öffentlichkeit tragen. Wir wollen hier die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres fortsetzen und unsere Reichweite weiter ausbauen, um unsere politischen Anliegen in die Gesellschaft zu tragen.

Im nächsten Jahr wollen wir die Themen unserer Öffentlichkeitsarbeit flexibel setzen können. Dafür wollen wir auch wieder eigene Kampagnen und Aktionen in den Fokus rücken: Einerseits wollen wir sie eng an die verbandliche Bildungsarbeit koppeln, andererseits wollen wir gemeinsam mit den Landesverbänden überlegen, welche Themen gemeinsam im ganzen Verband gesetzt werden können, beispielsweise durch die Arbeit zu Aktionstagen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei unter auch wieder auf den internationalen Frauenkampftag am 08. März, den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai und natürlich die zahlreichen Demos und Blockaden der Klimabewegung legen. Vermehrt einsetzen wollen wir zentral vorbereitete Aktionsformate, die dezentral von Landesverbänden und Ortsgruppen angepasst und durchgeführt werden können. Dabei wollen wir eine enge Absprache mit Landesverbänden und Ortsgruppen ausbauen und gemeinsam an frühzeitigen Mobilisierungsstrategien arbeiten.

Unsere Präsenz in den Sozialen Netzwerken konnten wir im letzten Jahr deutlich verbessern. Die Professionalisierung der Social Media-Arbeit wollen wir weiter ausbauen.

Verbandsarbeit im Jahr 2020

Durch den Perspektivenprozess haben wir uns als GRÜNE JUGEND stark weiterentwickelt und Beschlüsse gefasst, die uns dabei helfen die bestehenden Potentiale auszunutzen: Wir werden immer noch mehr und finden neue Wege der Mobilisierung und Einbindung neuer Mitglieder. Im nächsten Jahr wollen wir neu geschaffene Gremien und Teams mit Leben füllen und ausprobieren, wie eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand ablaufen kann. Und auch über die Umsetzung der neuen Beschlüsse hinaus wollen wir weiter an den Potentialen in der GRÜNEN JUGEND arbeiten:

Der Länderrat

Im nächsten Jahr nimmt der Länderrat erstmals seine Arbeit auf. Gemeinsam wollen wir Wege finden, dieses Gremium gut zu nutzen, um als Verband weiter zusammenwachsen zu können. Die Aufgaben des Länderrats – beispielsweise in der Überprüfung des Arbeitsstandes zum aktuellen Arbeitsprogramm oder der gemeinsamen Diskussion von Strategien – wollen wir gemeinsam festigen. Die Funktion als zweithöchstes beschlussfassendes Gremium nach der Mitgliederversammlung kann bei vorgezogenen Neuwahlen oder, im Verlauf des Prozesses zum Grundsatzprogramm, zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Partei zum Tragen kommen.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen

Wir sind im letzten Jahr besser darin geworden, uns zwischen den Ebenen abzustimmen und als Verband eng und gut zusammenzuarbeiten. Das ist wichtig, denn wir wollen viel erreichen – das gelingt uns nur, wenn wir an einem Strang ziehen.

Den Kontakt zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen wollen wir weiter intensivieren und die Häufigkeit erhöhen. Hierbei können uns beispielsweise Treffen und Besuche in Landesvorstandssitzungen, aber auch regelmäßige, gemeinsame Vernetzungsgespräche und neue Wege der Kommunikation helfen. Um die Strategiefähigkeit auf allen Ebenen zu stärken wollen wir neu gewählte Landesvorstände mit Strategieworkshops dabei unterstützen, eine gemeinsame politische Stoßrichtung zu finden. Über strategische Absprachen hinaus wollen wir die Zusammenarbeit auch in der konkreten Ausgestaltung der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit vertiefen. Gemeinsam wollen wir auch weiter an Kommunikationswegen arbeiten, die den Verband komplett durchdringen und über die Landesebene auch die Ortsgruppen erreichen kann.

Die Vernetzung der Sprecher*innen aus den Landesvorständen und dem Bundesverband wollen wir weiterführen. Auch der Kontakt und die Vernetzung zwischen den Geschäftsführer*innen der Landesverbände und der Politischen Geschäftsführung des Bundesverbands wollen wir verstetigen.

Leitlinien für die Zukunft

Als GRÜNE JUGEND wollen wir unsere inhaltlichen Grundsätze, Positionen und Projekte auch in möglichen Regierungsverhandlungen einbringen, gerade da für uns klar ist, dass Regieren kein Selbstzweck ist, sondern nur dann Sinn macht, wenn wir damit unsere Inhalte umsetzen zu müssen. Dabei wollen wir den Verband mitnehmen und programmatische Wandlungen in den letzten Jahren berücksichtigen. Deshalb soll der Bundesvorstand zum nächsten Bundeskongress 2020 ein Konzept vorlegen, wie wir unter Einbeziehung der Landesverbände und Ortsgruppen im Frühjahr und Sommer 2021 Leitlinien, Priorisierungen und Rote Linien für mögliche Regierungsverhandlungen im Herbst 2021 festlegen.

Dieser Prozess ist der erster Schritt hin zu einem neuen Selbstverständnis, das darauf aufbauend nach der Bundestagswahlen 2021 weitererarbeitet wird.

Verbandsfinanzen

Dass in einem wachsenden Verband das Thema Finanzen einen immer größeren Stellenwert einnimmt, hat sich in den vergangenen Monaten eindrücklich gezeigt. Auch im kommenden Jahr müssen wir über Geld sprechen – und Wege finden, unsere Einnahmen zu vergrößern. Dafür müssen wir verschiedene Maßnahmen ergreifen: Zum einen werden wir im Jahr 2020 einen großen Fokus darauf legen, Spenden einzuwerben. In diesem Jahr konnten wir ein Stundenkontingent für Fundraising in unserer Bundesgeschäftsstelle schaffen und wollen 2020 so richtig durchstarten!

Zum anderen müssen wir weitere Maßnahmen diskutieren, die dazu beitragen können, unsere Eigeneinnahmen zu erhöhen. Darunter fällt auch eine mögliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrags, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Bundesfinanzausschuss besonders unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit ergebnisoffen diskutiert werden soll.

Auch im nächsten Jahr wollen wir mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über unsere Finanzsituation im Gespräch bleiben. Nach einer deutlichen Zuschusserhöhung für 2020 wollen wir vor allem im Blick behalten, die Bundestagswahl 2021 auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Weiter ausbauen wollen wir im kommenden Jahr auch unsere Zusammenarbeit mit Landesverbänden, besonders im Bereich der Bildungsarbeit. Kooperationen haben sich hier als sehr bereichernd für alle Seiten herausgestellt und deswegen wollen wir im kommenden Jahr frühzeitig Planungen zu gemeinsamen Projekten aufnehmen.

2020 wollen wir das wiederaufgenommene Genderbudgeting als Instrument der Analyse von Machtstrukturen im Haushalt - und somit auch im Verband – weiterführen und noch ausbauen. Erste Landesverbände haben bereits eigene Genderbudgetings durchgeführt. Ziel ist es, dass sich durch vertiefenden Austausch im Rahmen der Bundesfinanzausschusssitzungen noch weitere Landesverbände anschließen und Material und Anleitungen ausgetauscht werden können.

Die Gleichstellung und Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen

Im letzten Jahr haben wir in unserer Geschlechterstrategie die Grundsätze der Frauenförderung der GRÜNEN JUGEND festgehalten. Um die Steine, die Frauen, Inter- und Transpersonen von der Gesellschaft in den Weg gelegt werden, durch Instrumente in der GRÜNEN JUGEND so gut es geht aus dem Weg räumen zu können, wollen wir unsere Strategien weiterentwickeln, neue Mechanismen und Angebote zur Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen entwickeln und ausprobieren.

Das neu gewählte Team wird gemeinsam mit der Beauftragten für Frauenförderung und Geschlechterstrategie und in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Bundesvorstand die weitere Ausgestaltung der Geschlechterstrategie der GRÜNEN JUGEND erarbeitet. Die Ergebnisse aus der in diesem Jahr durchgeführten Evaluation mit dem gesamten Verband und den Evaluationsgesprächen mit den Landesvorständen dienen hierbei als gute Grundlage für die Weiterarbeit. Die Frauenförderung wollen wir weiter professionalisieren und insbesondere über die Förderung von Inter- und Transpersonen Neues lernen, um hier gezielter auf Bedürfnisse eingehen zu können.

Für viele neue junge Frauen, Inter- und Transpersonen ist der Einstieg in die GRÜNE JUGEND nicht leicht zu bewältigen. Ein Weitersteiger*innenprogramm für Interessierte soll Orientierung verschaffen, Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen, die bundesweite Vernetzung ermöglichen und grundlegende Kompetenzen und Fähigkeiten für die politische Arbeit aufbauen und stärken. Das Programm wollen wir in Kooperation mit mehreren Landesverbänden gestalten.

Einen erfolgreichen Einstieg in die politische Arbeit mit linker Gesellschaftstheorie konnten das im letzten Jahr erstmalig durchgeführte Theorieseminar für einige Frauen im Verband leisten. Die GRÜNE JUGEND soll ein Ort sein, an dem alle Aktivist*innen an politischer Bildungsarbeit teilhaben können, sich an Diskussionsrunden beteiligen können und Mädchen und Frauen nicht aus der Text- und Theoriearbeit ausgeschlossen werden. Um den internalisierten Unsicherheiten entgegenzuwirken, wollen wir an den Erfolg des letzten Theorieseminars anknüpfen. Auch wollen wir prüfen, ob sich das Seminar erweitern lässt, um diesen Einstieg mehr interessierten Frauen und anderen von dieser Diskriminierung Betroffenen zu ermöglichen.

Außerdem soll die Vernetzung der frauen-, inter-, trans- und genderpolitischen Sprecher*innen im kommenden Jahr durch einen regelmäßigen Austausch und ein Treffen auf dem Bundeskongress weitergeführt werden. Darüber hinaus sollen verstärkt Angebote zur Weiterbildung von Landes- und Ortsgruppenvorständen im Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie zur Verfügung gestellt werden.

Ein neues Mitgliedermagazin

Das Redaktionsteam des Mitgliedermagazins wird nach diesem Bundeskongress die Aufgabe haben, die erste Ausgabe des neuen Mitgliedermagazins der GRÜNEN JUGEND zu konzipieren und zu gestalten. Inhaltlich soll die erste Magazinausgabe die Schwerpunkte unserer Bildungsarbeit im nächsten Jahr aufgreifen und sich dementsprechend etwa mit der Frage beschäftigen, welchen Einfluss das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, auf die Klimakrise hat und wie eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft aussehen kann. Mit unserem Mitgliedermagazin wollen wir im kommenden Jahr möglichst viele Menschen ansprechen und zur tiefgehenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit verbandsrelevanten Themen motivieren. Wie das neue Mitgliedermagazin konkret auf den Weg gebracht und im kommenden Jahr umgesetzt wird, hat die 53. Mitgliederversammlung in einem separaten Beschluss festgelegt. In den kommenden Jahren wird die inhaltliche und organisatorische Grundlage für das Redaktionsteam immer im Rahmen des Arbeitsprogramms geschaffen.

Corporate Design

Durch die Arbeit zur Europakampagne haben wir gemerkt, welche Möglichkeiten eine Aktualisierung des Corporate Designs bietet. Für den Erfolg unserer Kampagne haben Aussehen und Wirkung der Materialien eine große Rolle gespielt. Diesen Erfolg mit den Neuerungen wollen wir nicht einfach hinter uns lassen. Im nächsten Jahr möchten wir das bestehende Corporate Design auffrischen und die neuen Elemente auf eine Verwendung mit Open-Source-Software anpassen, sodass eine aktuelle Version des Corporate Design vom ganzen Verband genutzt werden kann. Durch die Open-Source-basierte Bereitstellung des gesamten Corporate Designs inklusive der neuen Elemente kann im Verband wieder Klarheit über die Nutzung hergestellt werden. Landesverbände und Ortsgruppen werden bei der Nutzung des Designs mit Schulungen unterstützt.

Webkonferenzen und Webinare

In einem größer werdenden Verband wollen wir nach neuen Möglichkeiten suchen, gemeinsam zu arbeiten, zu debattieren und zu lernen. Dafür können Formate wie Webkonferenzen oder Webinare eine niedrigschwellige und interaktive Möglichkeit sein. Zusätzlich stellen sie eine Chance dar, Vorstände und Verantwortliche in Landesverbänden und Ortsgruppen für die Umsetzung dezentraler Angebote zu schulen und sie dabei zu unterstützen. Diese Möglichkeiten wollen wir im nächsten Jahr verstärkt nutzen und gemeinsam herausfinden, wie sich digitale Treffen gut in der gemeinsamen politischen Arbeit nutzen lassen.

Die Bewerbungen (beispielsweise für Ämter, Teams oder Voten) auf dem Bundeskongress werden zukünftig als einfache Anträge eingereicht, anstatt selbsterstelle pdf-Dokumente einreichen zu lassen.

Wahlen im Jahr 2020

Die Sichtbarkeit junger Menschen und junggrüner Themen wird auch bei den kommenden Wahlen eine große Rolle spielen.

Bürgerschafts- & Kommunalwahlen in Hamburg, Bayern & NRW

Die kommunale Ebene hat einen großen Einfluss auf die Lebensrealität junger Menschen. Für uns als Organisation bietet sich die Chance weiter zu wachsen, bestehende Strukturen auszubauen und zu stärken. Aus den letzten GRÜNE-JUGEND-Kampagnen zur Europa- und Bundestagswahl konnten wir viel lernen. Damit die Erkenntnisse und Erfahrungen nicht verloren gehen, wollen wir die Landesvorstände in enger Zusammenarbeit unterstützen und Vernetzungsmöglichkeiten zum Erfahrungsaustausch über kommunale Themen und Kampagnen anbieten. Eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen, vom Bundesvorstand über die Landesvorstände bis zu den Ortsgruppen und der Kandidat*innen vor Ort soll dabei helfen, voneinander zu lernen und Ressourcen zu bündeln.

Bundestagswahlen 2021

Für uns ist klar, dass sich unsere Gesellschaft radikal und grundlegend verändern muss. Die Bundestagswahlen im übernächsten Jahr wollen wir nutzen, um unsere Themen und Ideen in die Gesellschaft zu tragen und insbesondere junge Menschen mit linker, grüner Politik zu begeistern. Damit dies gut gelingen kann, wollen wir im nächsten Jahr mit der Vorbereitung beginnen. Aufbauend auf der #weltaendern-Kampagne der letzten Bundestagswahl und der #jugendaenderteuropa-Kampagne zur Europawahl soll eine detaillierte Auswertung die Grundlage für eine eigenständige, dezentrale Kampagne schaffen.

Damit die konkrete Arbeit frühzeitig beginnen kann, sollen auf dem 54. Bundeskongress die Grundlinien der Kampagne beschlossen, sowie ein Kampagnenteam gewählt werden, das die Kampagne weiter ausarbeiten kann. Gemeinsam mit den Landesverbänden wollen wir schon in diesem Jahr erarbeiten, wie sich der Verband insgesamt auf die Bundestagswahl vorbereiten kann, so dass eine neue Kampagne auf gestärkte Strukturen trifft und der Verband gemeinsam und schlagkräftig nach außen wirken kann.

Bereits getroffene Vorbereitungen, beispielsweise im organisatorischen und finanziellen Bereich, wollen wir aktuell halten, um bei vorgezogenen Neuwahlen agieren zu können. Um möglichst gut darauf vorbereitet zu sein, halten wir die politische Lage eng im Blick.

Vernetzung junggrüner Mandatsträger*innen

Die Erfolge der letzten Wahlen haben dafür gesorgt, dass wir auf allen Ebenen junggrüne Mandatsträger*innen in den Parlamenten haben. Diese Entwicklung bietet eine tolle Chance dafür, junge, linke und grüne Ideen direkt in die Parlamente zu tragen und dort mit starken Stimmen zu vertreten.

Um verstärkt davon profitieren zu können, von den Erfahrungen der anderen zu lernen und um für junggrüne Interessen an einem Strang zu ziehen, wollen wir die Vernetzung der Mandatsträger*innen untereinander, auch über ihre jeweiligen Ebenen hinaus, verstärken und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand weiter etablieren. Gemeinsam wollen wir hier, von den Gemeinderäten bis ins Europaparlament, neue Formate und Wege finden. Nachdem zwischen Mai 2019 und September 2020 in zwölf Ländern neue kommunale Gremien gewählt wurden und werden, möchten wir im kommenden Jahr einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, gemeinsam mit den Landesverbänden Vernetzungsstrukturen für junggrüne kommunale Mandatsträger*innen zu entwickeln, die sowohl auf Bundesebene funktionieren, als auch die Landesverbände bei ihrer Vernetzungsarbeit unterstützen.

Internationales im Jahr 2020

Unser Engagement hört nicht an der Grenze auf. Auch in Europa und in der ganzen Welt wollen wir uns weiter vernetzen, gemeinsam gegen jegliche Diskriminierung kämpfen und neue Perspektiven mit in den Verband bringen.

Zu Beginn des Jahres 2020 wollen wir zusammen mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und dem Büro von Jamila Schäfer eine Kopenhagen-Fahrt für junge Kommunalpolitiker*innen planen. Wir werden uns zusammen die Fahrradinfrastruktur, Klimakonzepte und Energiekonzepte ansehen, uns austauschen und Inspiration für unsere eigene Kommunalarbeit in den Gemeinderäten finden.

Ebenfalls wollen wir uns im Jahr 2020 um einen internationalen Austausch bemühen, der nicht an den europäischen Grenzen Halt macht. Dafür wird das nächste Jahr entscheidend in der Planung und Weiterentwicklung sein. Ein mögliches Zielland, das wir besuchen möchten, ist Israel; zusammen mit Young Meretz (einer uns nahestehenden Organisation) wollen wir diesen Austausch im nächsten Jahr voranbringen und planen.

Ein weiteres Projekt, das bereits begonnen hat, ist European Match. Im Rahmen dieses Programmes ermutigen wird Landesverbände und große Ortsgruppen oder Ortsgruppenverbünde, eine Regionenpartnerschaft zu einem Landesverband einer anderen europäischen Region aufzunehmen. Dazu bietet das Internationale Team Workshops und einen Reader zur Vorbereitung an. Ziel ist es, im Jahr 2020 vier solcher Regionenpartnerschaften aufzubauen.

Das Internationale Team wird nach dem Bundeskongress von den Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammengestellt und dann vom Länderrat bestätigt. Ziel ist es, die Arbeit im Internationalen Team projektbezogener durchzuführen, damit mehr Menschen eingebunden werden können und eigenständiger mit Unterstützung des*der Internationalen Sekretär*in arbeiten können.

Bündnisse 2020

Als GRÜNE JUGEND spielen wir eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe, die Kämpfe für echte Veränderung zusammen zu bringen: Wir sind das Scharnier zwischen Partei und Bewegung. Auch 2020 werden wir alles geben, um den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft auf der Straße und in den Parlamenten gleichermaßen voranzutreiben.

Ende Gelände, Hambi bleibt, Sand im Getriebe – und allen voran Fridays for Future: Die Klimabewegung hat innerhalb des letzten Jahres mit nie dagewesener Entschlossenheit Raum für echte Veränderung erkämpft, und die GRÜNE JUGEND ist ein fester Bestandteil dieser Bewegung. Wenn Ende Gelände vom 29.11.–02.12. in die Lausitz ruft, werden wir da sein und alles tun, um die Kraftwerke stillzulegen. Die nächsten Monate und Jahre entscheiden über unsere Zukunft auf diesem Planeten, und so werden wir auch 2020 laut, wütend und ungehorsam für Klimagerechtigkeit streiten – Seite an Seite mit Klimaaktivist*innen auf der ganzen Welt. Und dabei haben wir gerade erst angefangen: By 2020 we rise up!

Gleichzeitig beschränkt sich unser Einsatz für das gute Leben natürlich nicht auf Klimafragen:
Im ganzen Bundesgebiet unterstützen wir antifaschistische Bündnisse, um uns mit Rechtsruck und autoritärem Umbau anzulegen: Für die Liebe, für das Leben – Nazis von der Straße fegen! Dazu gehen wir gegen den „Tag der deutschen Zukunft“, alle Heßmärsche und die voraussichtlich am 3. Oktober stattfindenden Nazi-Demos auf die Straße und arbeiten mit den Landesverbänden daran, nachhaltig viele Aktivist*innen gegen Nazi-Demos auf die Straße zu bekommen. Aufklärung über die extreme Rechte und die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen soll deswegen auch in unsere Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Alerta!

Wenn Antifeminist*innen unsere Rechte angreifen, bekommen sie beim „Marsch für das Leben“ unseren entschlossenen Widerstand. Im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kämpfen wir für unser Recht am eigenen Körper. Solange uns echte Gleichberechtigung verwehrt wird, müssen wir mehr werden: Der Frauenkampftag (08. März) ist hierzulande noch in zu vielen Städten eine Randerscheinung, während in anderen Ländern oft Massen mobilisiert werden. Wir wollen versuchen, das mit neuen Schulterschlüssen und breiten Bündnissen zu ändern und gemeinsam am Patriarchat zu sägen.

Warm anziehen können sich auch die Landesregierungen, die ihre Polizeigesetze weiter verschärfen wollen. Dabei ist es egal, wer das Polizeigesetz verschärfen will. Ob in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW oder Baden-Württemberg, wir machen klar: Überwachung, Militarisierung und Extremismustheorie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Gleichzeitig sind wir dabei, wenn sich neue Zusammenschlüsse bilden, etwa für bezahlbare Mieten für alle oder das Jugendwahlrecht. Es gibt viel zu tun, vielleicht mehr als jemals zuvor. Doch gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen und euch allen können wir Gesellschaft verändern – und das werden wir auch.

Ende 2018 wurde die Existenz des extrem rechten, sogenannten „Hannibal“-Netzwerkes, einem Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-Soldat*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, durch Medienberichte bekannt. Die Mitglieder des Netzwerkes sehen sich als „Prepper“ und bereiten sich auf einen von ihnen angenommenen „Tag X“ vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Es existierten offensichtlich Listen von politischen Gegner*innen sowie Pläne zur Ermordung der selbigen, es wurden Waffenlager angelegt sowie Ätzkalk und Leichensäcke bestellt. Als zentrale Figuren des Netzwerkes werden u. a. Franco A. und André S. gesehen. Die Personen organisierten sich im von André S. gegründeten Verein „Uniter e. V.“ sowie in verschiedenen Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff „Nordkreuz“ bekannt wurden. Franco A. legte sich eine Identität als syrischer Geflüchteter zu und plante Medienberichten zufolge Anschläge in Berlin sowie möglicherweise auch in Stuttgart und Würzburg, wo er Örtlichkeiten auskundschaftete.

Durch die Aufdeckung des Netzwerkes wurde klar, wie eng die extreme Rechte mit den Sicherheitsbehörden verbunden ist. Fast alle bekannten Mitglieder des Netzwerks arbeiteten für Sicherheitsbehörden. Einige nutzten ihre Stellung aus, um Munition und Waffen zu entwenden, andere wurden von einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD gewarnt und konnten so vermutlich große Teile des Beweismaterials wegschaffen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der oft mangelnde Aufklärungswille und der mangelnde Schutz betroffener Personen. So wurden die 2017 auf einer der Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen Personen erst 2019 über diese Tatsache informiert, sodass diese gefährdeten Personen zwei Jahre unwissend und damit ohne Schutzmaßnahmen blieben.

Es darf nicht länger untätig dabei zugesehen werden, wie extrem rechte Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen:

• die vollständige Aufklärung und Offenlegung der Pläne des „Hannibal“-Netzwerkes. Angesichts der offensichtlichen weitreichenden Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das Netzwerk sind hierfür Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag sowie in den primär betroffenen Landtagen notwendig, wobei darauf zu achten ist, dass Mitglieder des Netzwerkes nicht selbst an den Untersuchungsausschüssen dieser Art als Mitglied des Ausschusses, in der Funktion als Mitarbeiter*in oder in anderer Art beteiligt werden, sodass sie Zugriff auf geheime Materialen zwecks Verhinderung der Aufklärung erlangen könnten. Innerhalb der Untersuchungsausschüsse muss insbesondere die zweifelhafte Rolle des MAD und der Polizei aufgeklärt werden, ebenso wie die Verbindung des „Hannibal“-Netzwerks zu anderen extrem rechten Organisationen. Entsprechende Akten der Sicherheitsbehörden müssen freigegeben werden.

• Aufklärung darüber, ob Franco A. an den Orten, die er auskundschaftete, Helfer*innen hatte.

• die sofortige Entfernung aller in irgendeiner Art und Weise am „Hannibal“-Netzwerk beteiligten Personen aus den Sicherheitsbehörden, sowie aus anderen sensiblen Ämtern, die aufgrund ihrer weitreichenden Befugnisse oder besonderer Tragweite für die Sicherheit von Belang sind, und die strafrechtliche Belangung dieser Personen, sofern nicht bereits erfolgt.

• das Verbot und die Auflösung des Vereins „Uniter e. V.“

• die Information aller Personen, deren Name sich auf den sichergestellten Feindes- oder Todeslisten befindet, sowie die Einleitung ggf. notwendiger Schutzmaßnahmen. In Zukunft sollen Personen, deren Name auf extrem rechten Feindeslisten gefunden wird, sofort informiert und ggf. geschützt werden. Sofern nötig sollte den Betroffenen und ihrem Umfeld auch psychologische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Das Vertuschen und Kleinreden extrem rechter Netzwerke hat in Deutschland nicht erst seit dem NSU eine unselige Tradition. Es ist klar, dass es weder im Fall „Hannibal“ noch in anderen Fällen wieder so weit kommen darf!

Neue Waffentechnologien haben die Kriegsführung in der Vergangenheit oft verschlimmert und grausamer gemacht. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Heute stehen wir wieder am Anfang einer neuen folgenschweren Entwicklung. Die Entwicklungen in der Informationstechnologie und der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) machen auch vor Waffen und einer militärischen Nutzung nicht halt. Mit den richtigen Regeln und klaren Grenzen gibt es zwar Bereiche, wie das vollautonome Minenräumen, mit potentiellen Chancen für die Sicherheitspolitik, es droht aber gleichzeitig eine Kriegsführung, in der Algorithmen über Leben und Tod entscheiden.

Die Forschung an solchen vollautonomen Waffensystemen, so genannten Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) findet bereits statt. Sie ist finanziell gut ausgestattet und verläuft in rasanter Geschwindigkeit. Es ist drei vor zwölf, da einige Länder in Einzelfällen bereits Systeme in Betrieb nehmen. In Kürze droht, dass in vielen Streitkräften autonome Waffensysteme eine zentrale Rolle einnehmen. LAWS werden sich aufgrund der auf Sekundenbruchteile minimierten Reaktionszeit nur mit anderen LAWS bekämpfen lassen, so dass wir ein massives, ungebremstes Wettrüsten befürchten. Viele Staaten sehen sich daher bereits in einem Sicherheitsdilemma, wenn sie sich diesem Trend entziehen. Diese Situation ist vergleichbar mit ABC-Waffen, wo Lösungen (bei Chemie und Bio-Waffen) ausschließlich durch eine vertragsbasierte Ächtung möglich waren. Die Verbreitung autonomer Waffentechnologien droht die Hemmschwelle für einen Gewalteinsatz weiter zu senken. Durch die Geschwindigkeit von Aktion und Reaktion zwischen LAWS wächst die Gefahr, dass sich konventionelle Konflikte ausweiten und eskalieren. Aber auch der Einsatz von Atomwaffen kann wahrscheinlicher werden, wenn ihr Einsatz durch autonome Systeme ausgelöst werden kann. Außerdem könnten autonome Waffensysteme auch zu Grenzkontrollen, in der Polizeiarbeit oder gegen Demonstrationen eingesetzt werden.

Durch den Einsatz autonomer Waffensysteme kämen viele dringende politische, ethische, völkerrechtliche und praktische Fragen und Probleme auf uns zu. Schon heute strukturieren Computer Entscheidungen von Soldat*innen vor. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können, nimmt kontinuierlich zu. Sie erkennen anhand von Parametern mögliche Ziele oder gesuchte Objekte. Die letztendliche Entscheidung über den Einsatz tödlicher Gewalt muss aber beim Menschen bleiben. Deshalb stellen wir uns einer schleichenden Abgabe der menschlichen Verantwortung klar entgegen und wollen das humanitäre Völkerrecht stärken.

Automatisierte Abläufe – ob durch Technik oder durch Befehlsketten – können ungewollt folgenschwere Eskalationsdynamiken in Gang setzen. Menschen haben ethische Grundsätze, die weit über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinausreichen. Sie können auf ihr Gewissen hören. Sie können Gnade walten lassen und sich im Zweifel für das Leben entscheiden. So gab es in den letzten Jahrzehnten mehrere Situationen, in denen menschliches Zögern und nochmaliges Überprüfen eine Eskalation verhinderten. Autonome Waffensysteme verstehen jedoch nicht, was es bedeutet, einen Menschen zu töten. Sie verfügen über kein Gewissen, keine ethischen Grundsätze oder über eine mit der menschlichen Intelligenz vergleichbare Entscheidungskompetenz. Für sie ist auch das menschliche Leben nur ein Datenpunkt. Die Entscheidung zu töten darf niemals durch Algorithmen getroffen werden. Wird ein Mensch zum Objekt einer maschinellen Entscheidung, wird er damit in seiner Menschenwürde verletzt.

Wir halten den Einsatz von autonomen Waffen für unvereinbar mit dem humanitären Völkerrecht. Maschinen können nicht die Verhältnismäßigkeit oder die Notwendigkeit eines Angriffs beurteilen. Der Einsatz von autonomen Waffen verstieße daher gegen das völkerrechtliche Gebot zur Verhinderung übermäßigen Leidens. Maschinen können auch nicht zuverlässig zwischen Kämpfer*innen und Zivilist*innen unterschieden. Darüber hinaus wäre unklar, wer in Fällen unkontrollierter oder fehlerhafter Entscheidungen durch künstliche Intelligenz die Verantwortung übernehmen würde oder übernehmen muss. Durch die technische Komplexität von robotischen Systemen werden Streitkräfte in Zukunft noch abhängiger von privaten Unternehmen. Der Einfluss ziviler Unternehmen, vor allem ziviler Programmierer, auf die militärischen Anwendungen wächst. Wer stünde bei von LAWS begangenen Massakern, Kriegsverbrechen oder anderen dramatischen Aktionen vor Gericht? Sicherlich nicht der*die Hersteller*in der Hardware, der*die Softwareentwickler*in oder auch einfach die Armeeführung oder das Verteidigungsministerium als solches. LAWS würden jahrelange Bemühungen zur Verrechtlichung des Krieges, der Rechenschaftspflicht von Angehörigen der Streitkräfte und der ausgeübten militärischen Gewalt ins Leere laufen lassen.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern daher ein weltweites präventives Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung letaler autonomer Waffensysteme sowie die Festlegung eines Mindestmaßes an menschlicher Kontrolle (meaningful human control) bei jeder Entscheidung über Leben und Tod. Union und SPD haben sich zwei Mal in Folge in ihren Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 für eine Ächtung letaler autonomer Waffensysteme ausgesprochen. Auf europäischem und internationalen Parkett waren entsprechende Initiativen der Bundesregierung entweder nicht vorhanden, oder sie kamen zögerlich und hatten zunächst die Absicht eine rechtliche bindende Ächtung durch eine rein deklaratorische Politik aufzuweichen. Mittlerweile hat sich die Gruppe der Regierungsexperten bei den Verhandlungen im UN-Rahmen auf Prinzipien (guiding principles) verständigt und die Absicht bekundet, ein „Rahmenwerk“ (operative and normative framework) zu entwickeln. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, hin zu einem völkerrechtlichen Verbot. Ziel muss die internationale Ächtung vollautonomer Waffen sein. Genau daran muss sich diese Initiative messen lassen.

Im Europäischen Parlament haben Bündnis 90/Die Grünen bereits im Herbst 2018 eine Entschließung mit entsprechender Botschaft initiiert, die von einer überwältigenden Mehrheit von 566 Abgeordneten unterstützt wurde (1). Mit diesem Schwung ist es dann Anfang 2019 gelungen, in zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission, autonome Waffensysteme aus dem 13 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfond auszuschließen (2). In der EU-Verordnung zum Verteidigungsfond steht damit (wohl weltweit einmalig) eine gesetzlich verankerte Definition samt Verbot dieser neuen Technologie (3). Auch die parlamentarische Versammlung der OSZE hat sich im Juli 2019 für eine völkerrechtliche Ächtung von LAWS ausgesprochen. Ebenfalls mahnt der UN-Generalsekretär Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Technologien an, solange deren Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht fraglich ist (4).

Für die von uns geforderte Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen gibt es eine breite Allianz. Pax Christi, Human Rights Watch, Amnesty International, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Gesellschaft für Informatik (GI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützen eine völkerrechtliche Ächtung von LAWS. Bereits im Juli 2015 haben mehr als 3000 Forscher der Fachrichtungen Künstliche Intelligenz und Robotik einen offenen Brief, der die Ächtung von Killerrobotern fordert, unterzeichnet (5). Am 21. August 2017 haben darüber hinaus 116 Gründer*innen führender Unternehmen der Robotik und der künstlichen Intelligenz einen ähnlichen Brief an die UN geschickt, darunter namenhafte Firmeninhaber*innen aus Silicon Valley (6). Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die im Frühjahr 2019 beschlossenen Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz der von der Europäischen Kommission eingesetzten hochrangigen Expert*innengruppe, die sich mit Blick auf Killerroboter (Paragraph 134) uneingeschränkt hinter die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Verbot stellt.

Um mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten zu können, ist daher dringend sofortiges politisches Handeln geboten:

• Unser Ziel ist die weltweite, völkerrechtliche Ächtung von LAWS. Deutschland und die EU müssen auf Ebene der Vereinten Nationen (VN) im Rahmen der Certain Conventional Weapons (CCW) Verhandlungen klar für ein Verbot dieser Waffen aussprechen, auf einen verbindlichen Verbotsvertrag drängen und diesen Prozess zügig vorantreiben. Dabei müssen verbindliche Mindeststandards wirksamer menschlicher Kontrolle definiert werden.

• Voraussetzung dafür ist eine klare Position der Bundesregierung, die erreichte Verhandlungsziele mitträgt und sich endlich wie Österreich, Brasilien, Chile, Mexiko, oder auch Belgien, Irland und Luxemburg unzweideutig für einen Verbotsvertrag einsetzt.

• Eine weitere Voraussetzung für eine effektive internationale Ächtung ist die Erstellung einer formalen und rechtlich bindenden gemeinsamen EU-Position (Gemeinsame Aktion), die nach Innen dazu führt, dass, solange kein internationaler Verbotsvertrag besteht, bei dem die EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, ein Moratorium bezüglich Einsatz und Export von LAWS verhängt wird; für die internationale Ebene muss diese Position das Verhandlungsziel eines Verbotsvertrages explizit festlegen. Durch die Einigung beim Europäischen Verteidigungsfond haben die 28 Mitgliedstaaten sowohl eine Definition von LAWS, als auch die Idee des Verbotes akzeptiert.

• Es braucht ähnlich wie beim Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) eine Organisation, die die Entwicklung von KI im militärischen Bereich kontrolliert. Nur ein wirksames Verifikationsregime wird die Entwicklung auch langfristig stoppen.

• Solange internationale Regelungen noch auf sich warten lassen, sollte Deutschland ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Beschaffung von LAWS veranlassen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann ein guter Rahmen für regionale Rüstungskontrolle sein.

• Die Bundesregierung muss sich auch in der NATO für die Ächtung von LAWS einsetzen und dort gegenüber allen Partnerstaaten deutlich machen, dass sie keine Position unterstützen wird, die im Widerspruch zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) steht.

• Wir wollen jegliche staatliche Förderung von Projekten ausschließen, welche der Entwicklung oder Nutzung von LAWS dienen. Wichtig ist jedoch auch, wie beispielsweise im Umgang mit Chemiewaffen, dass Forschung betrieben wird, wie Menschen sich gegen die Nutzung von LAWS schützen können.

• Bei jedem potentiell tödlichen Einsatz von KI-Algorithmen in Waffensystemen der Bundeswehr muss volle menschliche Kontrolle, sowohl bei der Entscheidung, als auch bei der Ausführung, gewährleistet sein.

• In Ethikkommissionen, die sich mit Fragen digitaler Entwicklungen befassen, darf die sicherheitspolitische und militärische Ebene nicht ausgeblendet werden.

• Als GRÜNE JUGEND unterstützen wir die Arbeit der „Campaign to Stop Killer Robots“.

Fußnoten:

1) Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu autonomen Waffensystemen:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2018-0308_DE.html

2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0341_DE.html

3) Artikel 11(6) EU-Verordnung:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-
0430_EN.pdf

4) UN: „Securing our Common future“
https://www.un.org/disarmament/publications/more/securing-our-common-future/

5) Autonomous Weapons: An open letter from AI & Robotics Researchers:
https://futureoflife.org/open-letter-autonomous-weapons/

6) An open letter to the United Nations Convention on Certain Conventional Weapons:
https://www.cse.unsw.edu.au/~tw/ciair//open.pdf

Gute Hochschulen für alle anstatt Elitenförderung. Diese Forderung ist kein aus dem luftleeren Raum gegriffener politischer Anspruch.

Ganz im Gegenteil leitet sie sich von unserem allgemeinen bildungspolitischen Verständnis ab: Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen. Dieser ist darauf ausgerichtet, freie Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren, demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen und an der Entwicklung vielfältiger Kompetenzen zu arbeiten. So kann man angesichts sich stetig wandelnder Herausforderungen in einer globalisierten Welt gemeinsam Zukunft gestalten. Neugier, Veränderungsbereitschaft und ein klarer Blick für die großen Linien sind deshalb mehr denn je wichtige menschliche Eigenschaften, die ein Bildungssystem fördern sollte. Voraussetzung dafür ist ein grundlegend transformiertes Bildungsverständnis, dass die individuelle Kompetenzentfaltung jedes Menschen als wichtigste Grundlage für Lebensqualität und Zusammenhalt in der Gesellschaft erkennt und fördert. Letzten Endes bedarf es dafür einer veränderten hervorragenden Infrastruktur in Bildung.

Explizit Wissenschaft und Forschung kommt nochmals eine eigene Rolle als Teil der Grundlagen unserer Gesellschaft zu. Die Erwartungen und Hoffnungen an Hochschulen, Anhaltspunkte für kluge Antworten auf drängende Fragen zu geben, wachsen im Angesicht von Klimakrise, zunehmender sozialer Ungleichheit und globalen Konflikten. Darum müssen wir für alle Studierenden Bedingungen schaffen, die ihnen einen freien, kritischen und unkonventionellen Blick auf die Welt ermöglichen. Unsere Zukunft wird maßgeblich davon abhängen, welche Rolle wir der Wissenschaft bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Strukturwandels zutrauen und wie wir hervorragende Bedingungen für freie Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Wir wollen, dass die Qualität der Lehre endlich die gleiche Aufmerksamkeit und Anerkennung genießt wie hervorragende Forschungsergebnisse. Denn gute Lehre, die begeistert und Lust auf waches Denken macht, ist die Grundlage von eben all diesen Bildungsprozessen.

Die Ausfinanzierung von Hochschulen, und zwar allen Hochschulen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Denn für uns ist das Recht auf hochwertige Bildung eines, welches allen Studierenden zustehen sollte. Diese Ausfinanzierung sämtlicher Universitäten soll u. a. zu mehr barrierefreien Universitäten führen. Gerade weil sich Deutschland zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ist es besonders wichtig, die Hochschulen dahingehend mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Genau vor diesem Hintergrund stellen wir uns als GRÜNE JUGEND entschieden der „Exzellenzstrategie“ und die damit einhergehende Förderung einer geringen Zahl an bestimmten Hochschulen entgegen. Die „Exzellenzstrategie“ der Bundesregierung will mehrere Milliarden Euro in Kooperation mit den Ländern auf gewisse Universitäten verteilen. Was im ersten Moment wie ein wünschenswerter Vorgang wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Projekt zur Etablierung elitärer Strukturen und sorgt auch bundesweit für die weitere Schwächung bereits strukturschwacher Gebiete. So ist die einzige der 11 Exzellenzuniversitäten in Norddeutschland in Hamburg ansässig, die zwei im Osten in Berlin und Dresden. Knapp die Hälfte ist hingegen aus Süddeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Anfang an keine Universität, die für eine Förderung in Betracht gekommen wäre. Es ist offensichtlich, dass die Exzellenzinitiative bereits bestehende Ungleichheiten verschärft. Die Gräben tun sich auch insbesondere zwischen den Sozial- und Geisteswissenschaften im Gegensatz zu den ‚Lebens- und Ingenieurwissenschaften auf. So sind nur 1/7 der geförderten Cluster aus dem sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich. Gerade in Zeiten zunehmender antidemokratischer Haltungen wird hier eine Lücke offensichtlich. Zugleich lässt sich festhalten, dass auf Bundes- und auf Länderebene derzeit quasi jede Hochschule zu wenig Geld bekommt. Dies schlägt sich vor allem in der Lehre, aber auch in den Studienbedingungen und in der Forschung nieder. Die Ansätze der Bundesregierung, wie die Erhöhung des BAföG und die Forschungsförderung, sind unzureichend und dürften maximal als Tropfen auf den heißen Stein wirken. Die meisten Universitäten bundesweit sind unterfinanziert.

Zugleich stellt die „Exzellenzstrategie“ ein klassisches neoliberales Förderungsprinzip, in welchem kritisches Denken und demokratische Beteiligung keinen Platz finden, dar. Damit reiht sie sich in zahlreiche Ökonomisierungsprozesse des Bildungssystems ein. Dies zeigt sich am deutlichsten in Bezug auf die Formulierungen in der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Dort heißt es, dass “eine dauerhafte wettbewerbliche Fortführung der Exzellenzinitiative […] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig ist.“ [1] Die Strategie zielt zudem keineswegs darauf ab, langfristig planend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Anstelle dessen wird der stets kurzfristig und möglichst ungezügelt ausgerichtete Wettbewerb zur langfristigen Strategie. Dadurch verschärft die Strategie die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen. Zugleich ging es bei der „Exzellenzstrategie“ niemals um einen angeblichen zur Verbesserung beitragenden Wettbewerb zwischen den Hochschulen, sondern um das gezielte Stärken einiger weniger Universitäten. Dieser Wettbewerb beruhte schon in der Vergangenheit auf essenziell unterschiedlichen Ausgangssituationen der Hochschulen. Diese Art der Förderung der „Besten“ vertreibt unorthodoxe Wissenschaftsansätze und kritische Wissenschaft, die gerade jetzt in Anbetracht zahlreicher globalen Problematiken und gesellschaftlicher Transformationen in vielen Disziplinen stärker benötigt wird. Deshalb lehnen wir eine Wissenschaftspolitik, die sich als Standortpolitik auf einem Markt „international sichtbarer“, ergo sogenannter Eliteuniversitäten, versteht, ab.

Statt der Exzellenzinitiative müssen sich deshalb die grundlegenden Bedingungen des Hochschulsystems ändern. Es benötigt in erster Linie eine bedarfsgerechte Finanzierung, auch und gerade aus Bundesmitteln, für mehr Studienplätze und demokratische Entscheidungsstrukturen, um den Hochschulzugang für alle zu ermöglichen und die strukturelle Diskriminierung, die vielen ein Studium verwehrt, abzuschaffen. Zugleich fordern wir die Abschaffung aller Konkurrenzstrukturen im Hochschulsystem, u. a. durch die Realisierung des 1:1-Bachelor-Master-Übergangs. Darüber hinaus gilt es die inhaltliche (Um-)Orientierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre von einer Ausrichtung auf Exzellenzanträge auf die humane, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, u. a. durch Zivilklauseln, zu lenken.

[1] https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/position/convention/zur-fortfuehrung-der-exzellenzinitiative/, 28.10.2019

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist in Deutschland an vielen Stellen für die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig. Organisationen, die unschätzbar wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, aber nicht allein überleben können, werden hier gefördert.

Vor kurzem haben das BMFSFJ und das Finanzministerium nun entschieden, in der kommenden Förderperiode die Mittel zu kürzen, die Förderstruktur zu verändern und insgesamt deutlich weniger Organisationen zu unterstützen. Damit ziehen die Ministerien vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen den Boden unter den Füßen weg – ein offener Schlag ins Gesicht von Exit, Amadeu Antonio Stiftung und vielen Weiteren. Angesichts des massiven Rechtsrucks ist das auch eine unverantwortliche Sabotage von und Ignoranz gegenüber allen, die sich aktiv gegen Nazis einsetzen, und Personen, die von rechter Gewalt betroffen sind.

Organisationen, die seit Jahren Nazis den Ausstieg aus der Szene ermöglichen. Organisationen, die präventiv mit vielen Jugendlichen arbeiten, um ihnen das Erkennen von nationalistischen und rassistischen Argumentationen zu ermöglichen sowie das Abrutschen in Nazi-Strukturen zu verhindern. Organisationen, die messerscharfe wissenschaftliche Analysen zur Entwicklung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland erstellen. Kurzum – Der Staat hat bisher diese zentralen Aufgaben, vor allem über das „Demokratie leben“-Projekt, an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgelagert und weigert sich nun, die Erfüllung dieser übernommenen Aufgaben angemessen zu finanzieren.

Die ersten Folgen davon sind bereits sichtbar. So berichtet die Aussteiger*innen-Hilfe Exit, dass sie die bereits betreuten Personen noch „abwickeln“ könne, diese durch das abrupte Ende der Förderung aber völlig allein gelassen werden und dadurch in Gefahr geraten.

Zwar hat das BMFSFJ nach einem heftigen Aufschrei jetzt vorerst zugesagt, die betroffenen Organisationen zumindest im nächsten Jahr weiter zu finanzieren. Was danach kommt, ist allerdings völlig unklar. Deswegen bedarf es jetzt einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung, anstatt die alten Fehler zu wiederholen. Denn das Festhalten des BMFSFJ an der neuen Förderstruktur ist wesentlich daran Schuld, dass viele Organisationen leer ausgehen sollten. Die Beschränkung auf 100 Modellprojekte und 14 Kompetenzzentren hat zu einem Rückzug aus der Fläche geführt. Es wurden unnötig Mittel verschwendet, dadurch, dass zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander konkurrieren mussten. Außerdem hat die Modellprojekt-Struktur dazu geführt, dass sich erfolgreiche Projekte in der aktuellen Form nicht einfach wieder bewerben konnten, sondern neue und andere Wege gehen mussten, um weiterhin förderfähig zu sein – völlig absurd bei gut funktionierenden Projekten. Ebenso kritiseren wir die völlig willkürliche Vermischung von Prävention und Deradikalisierung scharf. Von vormals in der präventiven Jugendarbeit tätigen Organisationen zu verlangen, nun auf einmal mit Aussteiger*innen zu arbeiten, die Jahrzehnte in der Nazi-Szene aktiv waren, gefährdet die Prävention massiv und reißt jahrelange Aufbauarbeit ein.

Deshalb fordern wir:

• Das BMFSFJ muss jetzt sofort gegensteuern, bevor es zu spät ist. Eine umfassende Aufstockung der Mittel ist dringend erforderlich. Im zweiten Schritt bedarf es einer problemorientierten Verteilung dieser Mittel. Projekte, die direkt mit Aussteiger*innen arbeiten, sind hier an die erste Stelle zu setzen.

• Erfolgreiche Projekte, entweder der Deradikalisierung oder der Präventionsarbeit, dürfen durch ein Fördermodell nicht gezwungen werden, an den fundamentalen Stützen ihres eigenen Erfolges zu sägen, indem sie sich für die erneute Beantragung von Fördermitteln unnötig neue Konzepte ausarbeiten müssen.

• Alle Bundestagsabgeordneten müssen sich dringend für eine Aufstockung und Neuverteilung der Mittel einsetzen. Sollte die Verteilung der „Demokratie leben“-Mittel entgegen der Ankündigung des Ministeriums entlang des ursprünglichen Vorschlags bestehen bleiben, fordern wir die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, auch aufgrund dieses Punktes gegen den Bundeshaushalt 2020 zu stimmen.

• Die Bundesländer müssen, sollte die Finanzierung durch den Bundeshaushalt nicht sichergestellt werden, die Finanzierungslücken durch ihre Landeshaushalte auffangen, um so zumindest die schwerwiegendsten Folgen etwas abzuschwächen.

• Sowohl für Deradikalisierungsarbeit als auch für Präventionsarbeit müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Diese Bereiche dürfen nicht miteinander vermischt, vor allem aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Im kommenden Jahr werden wir deshalb auch nach Bündnispartner*innen suchen, um gemeinsam für die Verankerung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung zu streiten.

Am 10. Oktober hat die Türkei völkerrechtswidrig einen Militäreinsatz im Norden Syriens eingeleitet. Dem vorausgegangen war ein Truppenabzug der USA aus Nordsyrien. Das Ziel dieses Einsatzes ist die Besetzung der autonomen kurdischen Region Rojava und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerungsgruppe aus der Region. Dabei werden kurdische Menschen pauschal als „Terrorist*innen“ bezeichnet – und wie die völkerrechtswidrige Besetzung der autonomen kurdischen Region Efrin im Jahr 2018 gezeigt hat, schreckt das Erdoğan-Regime in der Türkei dabei auch nicht vor der Ermordung von Menschen und der Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen, etwa aus dem Umfeld von Al Quaida, zurück.

Dieser Einsatz beendet keinen Terror, er ist Terror

Besonders empörend ist dabei die Begründung des Einsatzes mit der Terrorismusbekämpfung. Jene kurdische Truppen, die nun angegriffen werden, haben ganz konkret den Terror des islamischen Staates bekämpft und beendet. Sie sind dafür verantwortlich, dass unzählige Menschenleben gerettet wurden und ganze Bevölkerungen, wie die Jesid*innen, vor einem Genozid bewahrt wurden.

Mit der Destabilisierung der Region durch die Türkei wird nun wieder eine Grundlage geschaffen, auf der sich der islamische Staat ausbreiten kann. Kurdische Truppen werden nun an die Grenze abgezogen. Im Inland entsteht damit ein Machtvakuum für Terroristen. Außerdem können die Gefangenenlager des islamischen Staates nicht mehr kontrolliert werden. IS-Kämpfer und -Angehörige (auch deutscher Staatsangehörigkeit) sind nun entweder frei, um (wieder) Gewalttaten in der Region und in Europa zu begehen, fallen Racheakten zum Opfer oder geraten in syrische Gefangenschaft, wo ihre Menschenrechte in akuter Gefahr sind. Diese Situation ist auch dem Zögern der deutschen und anderen europäischen Regierungen geschuldet, sich um ihre potenziell straffällig gewordenen Bürger*innen zu kümmern, sie zurück zu holen und vor europäische Gerichte zu stellen.

Die Situation kann legitimerweise als Totalversagen der NATO verstanden werden und liefert ein weiteres Argument, um die Sinnhaftigkeit ihrer Existenz in Frage zu stellen: Die Organisation, die ihrer Selbstbeschreibung nach an einer friedlicheren Welt arbeitet, zeigt keine effektiven Maßnahmen vor, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines ihrer Mitglieder zu unterbinden oder auch nur zu sanktionieren. Im Gegenteil: Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO wird als Begründung angeführt, um ihr weiter Waffen zu liefern, denen zwangsläufig weitere Menschenleben zum Opfer fallen werden.

Die technische Ausstattung für diesen Einsatz ist dabei zentral auf Europäische Staaten zurückzuführen. Entgegen anders lautender Ankündigungen genehmigte die Bundesregierung alleine im Jahr 2018 Rüstungsgüter in einem Wert von mehr als 240 Millionen Euro an die Türkei – nach dem ersten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Republik Türkei in der Region Efrin.

Dass die Europäische Außenpolitik bei der Ermöglichung dieses Vorgehens mitgeholfen hat und sich diplomatisch nicht einmal um eine Verhinderung dieses Einsatzes bemüht, ist in den Augen der GRÜNEN JUGEND ein Skandal.

Wir fordern deshalb:

• die Einleitung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei, welche vom Umfang her die Türkei zum Einlenken zwingen und erst nach dem vollständigen Abzug der Türkei aus Syrien aufgehoben werden sollen;

• einen Ausschluss der Türkei aus dem Millitärbündnis der NATO;

• eine sofortige, vollständige Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und der Einstellungen aller Zahlungen im Rahm dieser – solange das illegitime AKP-Regime an der Macht ist, darf es keine Normalisierung der Beitrittsverhandlungen geben;

• eine Aufkündigung des Anti-Flüchtlingsdeals mit der Türkei;

• ein Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter an die Türkei;

• alle diplomatische Bemühungen zum Stoppen dieses Einsatzes statt Wegschauen durch die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Union;

• Bemühungen der Bundesregierung für eine UN-Resolution gegen diesen Einsatz;

• die Prüfung eines UN-Mandats für das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien, dass die kurdische Bevölkerungsgruppe schützt und menschenrechtswidrige Abschiebungen in das Gebiet verhindert – die Kurd*innen dürfen nicht zum Opfer des Deals zwischen Erdoğan, Assad und Putin werden;

• Bemühungen der Bundesregierung für ein Verfahren gegen den Türkischen Staatspräsidenten Erdoğan vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag;

• die Einstellung von allen Zahlungen an die Türkei, etwa im Rahmen der EU-Beitrtittsverhandlungen.

Dieser Einsatz ist ein faschistischer Angriff auf alle Kurd*innen

Vor allem stehen wir aber in diesen Tagen an der Seite der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, die diesen brutalen Allmachtsphantasien, bei Ignoranz der Deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, ausgeliefert ist. Alle Menschen in der Region, ganz egal, welcher Bevölkerungsgruppe sie angehören, haben unsere volle Solidarität.

Im Kern dieses Einsatzes steht jedoch die kurdische Frage. Bekannt gewordene Umsiedlungspläne der Türkischen Regierung zeigen, dass es dem Erdoğan-Regime im Kern um eine ethnische Säuberung der Region geht. Kurdinnen und Kurden, die schon im Inland der Türkei massivstem, staatlich organisiertem Terror ausgesetzt sind, sollen nun auch aus rassistischen Gründen im Ausland vertrieben werden, um Erdoğans Phantasie einer großen, islamischen und ethnisch einheitlichen Türkei zu weichen.

Diese tragische Eskalation ist auch deshalb zu Stande gekommen, weil die Anliegen der Kurdinnen und Kurden über Jahrzehnte durch die westliche Außenpolitik vernachlässigt wurden. Dabei tragen die ehemaligen Kolonialmächte eine besondere Verantwortung, da sie mit dem Vertrag von Lausanne 1923 die Idee eines kurdischen Staates endgültig in den Boden stampften und die kurdischen Gebiete auf den Irak, Syrien und die Türkei aufteilten. Dass der Nahe Osten heute eine Krisenregion ist, kommt nicht von ungefähr – eine koloniale Verantwortung müssen die ehemaligen Kolonialmächte dabei eingestehen. Die kurdischen Minderheitenrechte spielen nun auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur eine untergeordnete Rolle. Auch der Truppenabzug der USA aus Nordsyrien und die damit einhergehende Ermöglichung dieses Massenmordes bestätigt das Muster der starken Vernachlässigug der kurdischen Frage.

Die GRÜNE JUGEND steht an der Seite der kurdischen Bevölkerungsgruppe und ihrer vielen politischen Akteur*innen, die um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bemüht sind. Wir wollen sie nicht länger ignorieren, sondern, um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden in der Region zu schaffen an einem kurdischen Staat festhalten.

Wir fordern deshalb:

• einen kurdischen Staat, der die kurdischen Minderheiten sowohl in der Türkei als auch im Iran, in Syrien und dem Irak, auf Grundlage des kurdischen Siedlungsgebietes, angemessen berücksichtigen soll;

• verstärkte diplomatische Beziehungen zur Regierung der Autonomieregion Rojava;

• die Wahrung der kurdischen Minderheitenrechte als Priorität Europäischer Türkeipolitik;

• eine Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland und in der EU;

• einen sofortigen Stopp von behördlicher Zusammenarbeit mit Erdoğans Vorfeld- und Lobbyorganisationen, insbesondere mit der Ditib.

Mit wachsender Sorge beobachten wir außerdem die Entwicklungen ab dem 13. Oktober. Die Bündnispartnerschaft, welche die kurdischen Streitkräfte mit der Regierung Assad geschlossen haben, mag nach Abzug der US-Truppen und dem Ausbleiben ernsthafter diplomatischer Konsequenzen aus militärischer Sicht strategisch richtig, wahrscheinlich sogar überlebensnotwendig gewesen sein, um den türkischen Angriffskrieg aufzuhalten.

In letzter Konsequenz bedeutet diese ungleiche Partnerschaft für die Regierung in Damaskus jedoch die Wiedererlangung ihrer Kontrolle über die kurdischen Gebiete und damit die faktische Aufgabe der erlangten Teilautonomie. Assad, dessen Regierung zahllose Menschenrechtsverstöße vorzuwerfen sind, die 2011 zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien führten, wird seine Position dadurch erheblich verbessern können; eine Welle neuer Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu politischen Morden, ist nun auch in Rojava zu befürchten.
Gleichsam fatal wird diese Entwicklung für die Stabilität der gesamten Region sein. Assad gilt als traditioneller Verbündeter Russlands und des Irans. Mit steigendem Einfluss Russlands wird nicht nur jener der NATO-Bündnispartner sinken, das Interesse des Irans an Syrien gilt insbesondere einem direkten Weg für Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon, die diese wiederum für ihren Terror gegen den israelischen Staat nutzt. Ein wiedererstarkter Assad bedeutet in diesem Sinne also zugleich auch eine Bedrohung der Souveränität Israels.

Aus diesem Grund fordern wir, die syrische Regierung zu einer offiziellen Bestätigung der Autonomität der kurdischen Gebiete aufzufordern, um in der Folge sämtliche Truppen des Regimes kontrolliert aus diesen abzuziehen.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Deutsche Bahn AG (DB AG) wieder in ein Sondervermögen des Bundes zu überführen. Der Betrieb des Schienen-Personen-Verkehrs (SPV) soll bundesweit verstaatlicht werden, Parallelbetriebe im Fern- und Nahverkehr sind zu vermeiden. Wettbewerb in der Mobilität widerspricht dem Grundprinzip von Mobilität als Teil der staatlich garantierten öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese muss auch auf unrentablen Strecken, also zum Beispiel im ländlichen Raum oder spät in der Nacht, garantiert sein. Ticketpreise und die Breite des Angebots (Nachtzüge, Anbindung kleinerer Gemeinden etc.) dürfen nicht von Profitinteressen getrieben sein, sondern müssen sich an der sozialen Lebensrealität der Menschen orientieren. So sollen sich Ticketpreise beispielsweise an der zurückgelegten Strecke orientieren und bei hoher Nachfrage oder kurzfristiger Buchung nicht deutlich ansteigen. Dies fördert eine längst überfällige nachhaltige und ressourcensparende Mobilitätswende.

Die Solidarisierung der DB AG muss ein Ende der Wegrationalisierung kleiner Bahnhöfe und weniger ausgelasteter Bahnstrecken nach sich ziehen. Das Motiv muss sein, dass niemand mehr vom Zugverkehr abgekoppelt ist, seien es Bewohner*innen kleinerer Städte und ländlicher Regionen oder Menschen, die außerhalb von Stoßzeiten auf Zugverkehr angewiesen sind. Außerdem wird eine massive Reduktion der Fahrtzeiten von Nah- und (europäischen) Fernverkehrsstrecken angestrebt. Dies soll durch den Bau neuer Hochgeschwindigkeitstrassen erreicht werden. Häufiges Umsteigen mit langen Wartezeiten ist zu vermeiden. So soll der SPV eine echte Alternative zum PKW- und Flugverkehr darstellen. Besonders auf diesen weniger stark frequentierten Regionalstrecken erscheinen zur Steigerung der Verlässlichkeit sowie zur langfristigen Absenkung der Personalkosten außerdem Investitionen in autonome Zugsysteme sinnvoll, die die Anwesenheit von Zugpersonal im regulären Fahrtbetrieb überflüssig machen sollen. Die Überführung der DB AG in ein Sondervermögen des Bundes würde es zudem erleichtern, ticketlosen bundesweiten Nahverkehr sowie moderate Fernverkehrspreise im Sinne einer Mobilitätswende einzuführen.

Auch im Güterverkehr gibt es große Chancen bei einer Rückverstaatlichung der DB AG. Längst geschlossene Güterbahntrassen können reaktiviert und die Transportleistung von DB Schenker kann auf die Schiene gebracht werden. Denn aktuell werden in Deutschland nur knapp 20% des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt, während diese Zahl in der Schweiz mehr als doppelt so hoch ist. Daneben muss die Bundesregierung endlich die Elektrifizierung von Deutschlands Bahnstrecken voranbringen. Die aktuelle Strategie der DB AG und von Andreas Scheuer erreicht einen maximalen Elektrifizierungsgrad von 67%, die GRÜNE JUGEND fordert jedoch 100% bis spätestens 2035. Um dies zu erreichen, kann alternativ auch ein Austausch von bisher genutzten Dieselloks durch klimaneutral betriebene Antriebe durchgeführt werden. Der Strom soll hierbei durch regenerative Energieträger erzeugt werden. Es kann nicht sein, dass im Zeitalter der Klimakatastrophe immer noch Dieselloks durch unsere Lande tuckern, nur weil sich Elektrifizierungen für einen privatwirtschaftlichen Konzern nicht rechnen.

Die Rückführung der Bahn in die öffentliche Hand beinhaltet auch, dass die zahlreichen Auslandsfirmen und -beteiligungen der DB AG abgestoßen werden. Denn anstatt sich um Verspätungen und Zugausfälle zu kümmern, hat die DB AG ein weltweites intransparentes Firmennetz aufgebaut und betreibt über Töchter beispielsweise Busse in Brasilien. Dies muss beendet werden. Die Bahn muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft, nämlich den Schienenverkehr im Inland, konzentrieren. Europäische Wettbewerbsvorgaben sollen entsprechend auf EU-Ebene verändert werden. Beim Verkauf von DB-eigenen Personenverkehrsunternehmen wie Arriva sollte ebenfalls eine örtliche Verstaatlichung beziehungsweise Eingliederung in die entsprechenden Staatsbahnen priorisiert werden. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass die Bundesrepublik als neue Betreiberin der Deutschen Bahn sich dafür einsetzen soll, dass die Abstoßungen möglichst sozialverträglich und nachhaltig im betreffenden Drittstaat durchgeführt werden.

Klimaziele müssen endlich an den Pariser Klimavertrag angepasst werden

Seit Jahren bekämpft die Große Koalition die Energiewende. Sie deckelt und bremst den Ausbau erneuerbarer Energien im Strombereich massiv und schafft es bis heute nicht, die Nutzung von Überschussstrom für die Wärme- und Verkehrswende zu ermöglichen. Allein im Jahr 2017 gingen 27.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren – so viele Menschen, wie in der Kohlebranche arbeiten. Dieses Jahr gingen jeden Freitag weltweit Schüler*innen auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Die Vertreter*innen der Großen Koalition sagen uns: Ihr könnt wieder nach Hause gehen, wir haben verstanden. Gleichzeitig haben sie dafür gesorgt, dass in diesem Jahr der Ausbau an Windkraftanlagen um 82% zusammengebrochen ist. Die Solarindustrie in Deutschland ist schon unter Schwarz-Gelb zerstört worden – das gleiche Schicksal soll nun offenbar die Windbranche ereilen. Und all das, während die Klimakrise immer drängender wird, wo wir selbst in Deutschland jetzt schon Rekorddürren erleben. Unser Haus steht in Flammen und die Feuerwehr darf nicht löschen.

Wir fordern dagegen: 100 % Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis spätestens 2035, in Deutschland und Europa. Nach den Forderungen von Fridays for Future und den Berechnungen des Klimawissenschaftlers Prof. Rahmstorf darf Deutschland dabei noch ein Budget von achtmal den Emissionen des letzten Jahres ausstoßen (ca. 7200 Mt CO₂ äq). Wir wollen dieses Budget gesetzlich festlegen.

Dementsprechend halten wir auch die derzeitigen Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Deutschland mit allen Sektoren außer dem Strom, und in Europa generell erst 2050 klimaneutral zu werden, für unzureichend. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen Anträge einreichen, um diese Ziele zu verschärfen.

Niemand denkt an die Wärmewende

50 % des deutschen Energiebedarfs fallen auf den Sektor Wärme. Gleichzeitig hat der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung in den letzten 7 Jahren nur um 1 % zugenommen. Nicht nur haben Heizungen und Gebäude sehr lange Investitionszyklen, weshalb die Wärmewende schon jetzt in Angriff genommen werden muss. Sie ist ebenso nötig, wenn wir bis 2025 aus der Kohle aussteigen wollen. Denn Kohlekraftwerke produzieren Abwärme, die ersetzt werden muss.

Trotzdem verschenkt der Bund noch immer Geld für den Neubau von Öl- und Gasheizungen. Alle fossilen Subventionen müssen sofort beendet und der Neubau von fossilen Heizungen bis 2020 verboten werden. Der Ausbau von Power-to-Heat, Solarthermie, Infrarotheizungen, Wasserstoff-Blockheizkraftwerken, Wasser- und Eisspeichern, Wärmepumpen und Wärmenetzen für Fern- und Abwärme ist finanziell zu fördern und für Neubau und Sanierung verpflichtend einzuführen. Holz darf dagegen nur noch verfeuert werden, wenn es nicht mehr als Bau- und Werkstoff nutzbar ist. Wärme- und Gasnetze müssen mit steigenden Anteilen erneuerbarer Energien betrieben werden. Wenn der Bund hier seiner Verantwortung nicht nachkommt, können und müssen die Länder und Kommunen mit Umlagen und Subventionen einspringen.

Die Quote der energetischen Sanierung von Häusern liegt bei 1 % pro Jahr – nötig sind aber 10 %. Gebäude müssen mindestens auf Effizienzhaus-55-Standard gebaut werden, öffentliche Gebäude am Besten als Triple-Zero-Häuser (0 Emissionen, Energiebedarf und Müll) oder mindestens als Effizienzhaus-70-Standard mit nachhaltig angebautem Holz als Baustoff. Ansonsten ist die Wärmewende nicht zu schaffen.

Treibhausgase brauchen einen Preis!

Wir wollen einen Preis auf alle Treibhausgase (THG), nicht nur CO₂. Dieser sollte zeitnah auf 180 €/t CO₂-Äquivalent steigen, auch wenn dies noch nicht den vollen externen Kosten von 640 €/t entspricht. Langfristig soll CO₂ den Preis zugeschrieben bekommen, der dem realen Wert entspricht. Dazu gehört für uns auch eine Treibhausgas-Grenzausgleichssteuer damit auch Importe den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem wollen wir alle Wirtschaftsbereiche, inklusive der Landwirtschaft erfassen.

Solange der EU-Emissionshandel nicht ausreichend reformiert wird, soll Deutschland mit einer sozial gerechten THG-Steuer voran gehen. Beispielsweise könnte das durch die THG-Steuer eingenommene Geld in gleicher Menge an alle Bürger*innen zurückgezahlt werden. Da die THG-Steuer einen schnelleren Einfluss auf die Menge der Emissionen hat und sozial verträglicher ist, präferieren wir diese. Wird der Emissionshandel reformiert, ist es sinnvoll, Brennstoffe, Stickstoffdünger und andere klimaschädliche Ressourcen mit einer entsprechenden Abgabe zu belegen, anstatt diese auf emittierende Anlagen zu erheben. Auf diese Art und Weise ist es technisch möglich, alle Verbraucher*innen zu erfassen, weil die Durchsetzung der Abgabe an zentralen Punkten erfolgen kann. Außerdem müssen die emittierbaren Zertifikate an das der EU zustehende Budget im Sinne des 1,5-Grad-Ziels angepasst werden. Die Löschung z. B. aufgrund von nationalen Klimaschutzmaßnahmen überschüssiger Zertifikate sollte in Zukunft automatisiert erfolgen.

Zeitlich flexible Strompreise beziehen die Verbraucher*innen ein

Bisher ist der Strompreis den ganzen Tag über der selbe. Da Wind- und Sonnenstromproduktion aber schwanken, braucht es auch einen zeitlich schwankenden Strompreis, um die Verbraucher*innen in den Ausgleich der Stromschwankungen einzubeziehen. Wir halten es dabei für sinnvoller, ein Preissignal an die Verbraucher*innen zu senden, die dann zeitlich flexibel Strom kaufen können. So kann z. B. ein Kühlhaus bei niedrigen Strompreisen einen Eisblock auffrieren und dann bei hohen Strompreisen abtauen. Das bidirektionale E-Auto lädt bei niedrigen Strompreisen und kann bei hohen Strompreisen ins Netz zurückspeisen. Die zur Realisierung solcher Tarife neuen Stromzähler (Stupid Meter) müssen dabei so konfiguiert sein, dass nur solche Daten bei den Kund*innen erhoben werden, die zum Anbieten des Tarifes und zur Erhaltung der Netzstabilität unbedingt erforderlich ist.

Es ist außerdem nötig, die staatlichen Abgaben und Steuern auf Strom, wie Stromsteuer und Netzentgelte zeitlich zu flexibilisieren.

Wasserstoff und Kohlenwasserstoffe

Neben Strom sind Wasserstoff und klimaneutrale Kohlenwasserstoffe (also künstliches „Erdgas“, „Kerosin“ usw.) die zentralen Bausteine der Sektorkopplung. Sie können eingesetzt werden, wenn Stromleitungen und Batterien technisch nicht sinnvoll sind, und sie können eingesetzt werden wann immer Sonne und Wind kaum Strom produzieren.

Es gibt keinen „Wegwerfstrom“ – drei Viertel der Energie werden in Wärme und Verkehr verbraucht. Nachdem sich die Bundesregierung jahrelang geweigert hat, Überschussstrom für die Nutzung bei Wärme und Verkehr freizugeben hat sie dies jetzt nur unter so strengen Auflagen ermöglicht, dass bisher kein einziges Projekt umgesetzt wurde. Die Umwandlung in Wasserstoff ist nach wie vor gar nicht möglich. Das müssen wir ändern, denn bisher gilt: Windanlagen stehen nur still, weil Berlin es so will.

Auch müsste Wasserstoff aus erneuerbaren Energien überall zumindest die gleichen Förderkonditionen erhalten wie Biomasse ohne Gülle. Immerhin ist etwa Wasserstoff aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach Schätzungen um 80 % flächeneffizienter als Biomasse. Das betrifft auch den vorrangig zu verfolgenden Ersatz der Wasserstoffproduktion aus Erdgas für den Industriebedarf, bei der genau so viel CO₂ anfällt wie bei der Verbrennung von Erdgas. Hier ist die gleiche Förderung von erneuerbarem Wasserstoff wie von Biomasse/EE-Wasserstoff im Stromsektor logisch und notwendig. Nötig ist es, neben neuer Wasserstoffinfrastruktur und Innovationen etwa die im Schiffsverkehr bestehende Gasinfrastruktur zumindest bei Sanierungen immer gleichzeitig auf sehr hohe Wasserstoffanteile auszulegen, zum Beispiel bei der gerade stattfindenden Umrüstung von Gasnetzen in NRW, Niedersachsen, Hessen u.a. von L-Gas- auf H-Gas-Standard. Selbst bei derzeit verbauter Technik sind mehr als 5 % Wasserstoffanteil im Gasnetz möglich, wie ein Feldversuch in SH mit 10 % eindrücklich bewiesen hat (das technische Maximum liegt bei 15 %). Schlussendlich sollte auch eine Umstellung der Gasimporte auf EE-Wasserstoff bzw. Kohlenwasserstoffe zumindest in Ansätzen begonnen werden, da dies allein aus rechtlicher Sicht viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Der Hauptbestandteil von Erdgas ist Methan, dass bei Förderung, Speicherung und Transport teilweise in die Atmosphäre entweicht und so zur Klimaüberhitzung beiträgt. Von der Industrie unabhängige Messungen für die Höhe des Methanschlupfs liegen nur für die USA vor und sind um ein Vielfaches höher als bisher behauptet. Die Klimaschädlichkeit von anderen Treibhausgasen als CO₂, etwa Methan, muss außerdem endlich mit den aktuellen Werten des IPCC von 2013 statt von 2007 berechnet werden! Dann beträgt die Klimaschädlichkeit von Methan nach 100 Jahren das 34-fache von CO₂ statt nur das 25-fache. Der Wert nach 20 Jahren beträgt allerdings noch 87. Wenn wir in den nächsten 12–32 Jahren weltweit klimaneutral werden sollen, ist es aufgrund der Kipppunkte im Klimasystem zweifelhaft, ausschließlich den 100-Jahres-Wert zur Berechnung zu verwenden.

Besonders hoch sind die Methanemissionen bei Frackinggas. Deshalb fordern wir alle GRÜNEN dazu auf, den Neubau von LNG-Terminals zu verhindern, bis gesetzlich der Import von Frackinggas verboten worden ist. Weitere Bedingungen sind aus unserer Sicht:

• umfassende, unabhängige und transparente Messung und größtmögliche Reduktion des sogenannten Methanschlupfs;

• Einstieg in den Import von klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.

Um klimaneutrale Kohlenwasserstoffe herzustellen gibt es zwei Wege: die Nutzung von Biomasse und die Synthese aus Wasserstoff und Kohlenstoff bzw. CO₂. Damit dies klimaneutral und ökologisch verträglich geschieht bedarf es einiger Bedingungen, die durch Standards sichergestellt werden müssen:

• der Flächenverbrauch der Biomasse darf nicht zu Ungunsten des Naturschutzes, der Nutzung von Biomasse als Nahrung oder Bau- und Werkstoff gehen;

• der Anbau von Biomasse muss möglichst ohne Stickstoffdünger (klimaschädliche Lachgasemissionen), geringem Phosphorverbrauch, usw. geschehen;

• das verwendete C / CO₂ muss klimaneutral oder irreduzibel und nicht sinnvoller für den Aufbau von Kohlenstoffsenken (also Negativemissionen) verwendbar sein.

Im Fall von Biomasse können möglicherweise entsprechende Formen der Algenzucht entwickelt werden. Im Fall von synthetischen Kohlenwasserstoffen könnte Direct Air Capture, also das Absaugen von CO₂ aus der Luft, eine Lösung sein. Diese Technologie verbraucht zurzeit aber noch deutlich zu viel Energie und ist auch zu teuer. Irreduzibel ist etwa ein Teil der Emissionen aus der Zementproduktion. Als weitere Quelle kommt das CO₂ aus der Verbrennung von Biomasse oder synthetischen Kohlenwasserstoffen selbst in Frage, also ein Kohlenstoffkreislauf. Dabei muss aber beachtet werden, dass der Strombedarf für die Rauchgasreinigung nicht zu den Zeiten anfallen darf, wo für dessen Deckung die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen nötig wäre, weil Wind und Sonne gerade mal auf sich warten lassen. Bis erwiesen ist, dass die kreislaufförmige Nutzung von CO₂ für eine bestimmte Anwendung möglich ist, ist es sinnvoller, hier auf Batterie oder Wasserstoff zu setzen, weil die anderen Lösungen entweder begrenzt oder noch nicht reif sind. Das betrifft z. B. Schiffe, PKW und LKW, aber evtl. auch dezentrale (Block-)Heizkraftwerke. Die Probleme bei der Flüchtigkeit von Wasserstoff können durch die Bindung an einen Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC), ein ungiftiges Öl, als Transportmedium gelöst werden. Alle genannten Technologien sind in ihrer Entwicklung und in Pilotprojekten zu fördern.

Negativemissionen

Sogenannte Netto-Negativemissionen dienen als Argument um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen herauszuzögern: Man könne ja später noch CO₂ aus der Luft saugen oder das Klima künstlich verändern. Wetten auf technologische Entwicklungen, die vielleicht noch kommen, oder das Eingreifen in komplexe Systeme, die wir nicht verstehen, halten wir für unverantwortlich! Damit wir auf Nullemissionen kommen können, sind CO₂-Senken allerdings durchaus ein wichtiger Baustein. Die Wiedervernässung von Mooren, Aufforstung und nachhaltig angebautes Holz als Baustoff können bereits jetzt einen riesigen Beitrag leisten und haben nach dem Schutz bestehender Wälder und Moore die oberste Priorität. Dafür muss vielerorts die Bauordnung angepasst werden, außerdem braucht es verlässliche Standards.

Geoengineering und Carbon Capture and Storage (CCS) in den Erdboden lehnen wir dagegen ab. Die Umwandlung von CO₂ in Mineralien (Pilotprojekte in Island), oder als sogenanntes Carbon Capture and Usage (CCU) in Feststoffe, entweder als Bau- und Werkstoffe, als Dünger (Pflanzenkohle, Terra Preta), kann dann sinnvoll sein, wenn die entstehenden Verbindungen langfristig stabil und die Klimabilanz insgesamt neutral oder negativ sind. Terra Preta/Pflanzenkohle sollte in die Düngemittelverordnung aufgenommen werden. In Deutschland können wir diesemit Pyrolyseanlagen aus Klärschlamm erzeugen. Zurzeit werden stattdessen überall Monoverbrennungsanlagen geplant und genehmigt, weil ab 2022 der Klärschlamm nicht mehr auf die Felder gekippt werden darf. Hier wollen wir in den Kommunen voran gehen. Langfristig ist der Abbrand von Holzresten zu Terra Preta/Pflanzenkohle möglicher Weise sinnvoller als die Verfeuerung in Kaminen. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit warm-feuchten Gegenden bietet Terra Preta zudem das Potential großer Ertragssteigerungen auf ökologischem Wege.

Die GRÜNE JUGEND fordert geschlossen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 15.–17. November in Bielefeld Maßnahmen einzubringen und durchzusetzen, die nötig sind, um schnellstmöglich das Klima und die gesamte Menschheit zu schützen. Wir halten am 1,5-Grad-Ziel fest und setzen uns dafür ein, dass Instrumentarien und ein CO₂-Preis beschlossen werden, die damit vereinbar sind.

Die konventionelle Landwirtschaft steht vor der Herausforderung, sich fit für die Zukunft zu machen. Den Weg der Industrialisierung ihrer ursprünglich kleinbäuerlichen Betriebe, der vielen Landwirt*innen durch die Förderpolitik von EU und Bundesregierung zu Recht wirtschaftlich rentabel erschien, steht quasi vor dem Aus. Der Preis von Lebensmitteln ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten ins Bodenlose gefallen und Großinvestitionen, die für die Erhöhung der Erträge getätigt wurden, haben nicht zu den versprochenen Mehreinnahmen geführt. Denn gegen große Investoren, die in der Bewirtschaftung von Ackerflächen nichts weiter als eine Geldanlage sehen, hat kaum ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb eine Chance. Aber genau die gilt es zu stärken und sich dem Höfesterben im ländlichen Raum entschieden entgegenzustellen. Die Landwirtschaft sichert unsere Ernährungssouveränität; wir sollten sie also auf möglichst viele breite Schultern verteilen anstatt sie der Spekulation mit Bodenpreisen auszusetzen. Um das Höfesterben aufzuhalten, gilt es nun v. a. Perspektiven an die jungen Generationen in der Landwirtschaft aufzuzeigen. Der schlechte Ruf der Landwirtschaft, die Risiken der Klimakrise und der Kredit bei der Bank, der notwendig wäre, um im derzeitigen landwirtschaftlichen System wettbewerbsfähig zu bleiben, sind nur der Anfang einer langen Reihe von Problemen, denen sich Jungbäuer*innen gegenübersehen.

Als Gesellschaft sind wir die Profiteur*innen einer ökologischen, klimastandhaften, tierschützenden und artenreichen Landwirtschaft. Wir müssen also auch auch unseren Beitrag dafür leisten, den Wechsel hin zu eben diesen Ansprüchen an landwirtschaftliche Betriebe sozial gerecht und lohnenswert für die Landwirt*innen zu gestalten.

Höfesterben bekämpfen - Perspektiven schaffen

Für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, die nach ökologischen Standards in der Region und damit mit kurzen Transportwegen, also auch klimafreundlich und letztlich für die Konsument*innen als solche kontrollierbar, hergestellt werden, braucht es Perspektiven für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Kleinbäuerliche Landwirtschaft muss besonders gefördert werden, indem man Förderkriterien so umbaut, dass sie kleinen Betrieben besonders zu Gute kommen. Die flächengebundene Förderung aus der ersten Fördersäule der Europäischen Union spielt vor allem den großen Grundbesitzer*innen in die Hände. Deshalb setzen wir uns für eine leistungsgebundene Förderung ein, die kleine Betriebe beim Umbau hin zu Qualität statt Masse unterstützt, sodass später im Verkauf für regionale und ökologische Produkte eine höherer Preis erzielt werden kann. Außerdem braucht es Unterstützung für die Übernahme eines Hofes für Jungbäuer*innen. Der Staat muss hier als günstiger Kreditgeber auftreten und die Aussicht darauf stellen, auf Anteile des Kredites später zu verzichten, wenn die Zukunft des Betriebes gesichert ist und landwirtschaftliche Konzepte umgesetzt wurden, die ökologisch sinnvoll sind und Klimawandel- und Artensterben entgegenwirken.

Saisonarbeit regulieren

Jährlich kommen 315.000 Saisonarbeiter*innen aus dem europäischen Ausland nach Deutschland zum Arbeiten in der Landwirtschaft. Diese Zahl entspricht etwa 60 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Zu den Tätigkeiten zählen v. a. das Stechen von Spargel sowie das Ernten von Obst und Erdbeeren, aber auch die Arbeit in Schlachtbetrieben. Die Arbeiter*innen kommen v. a. aus Polen, Bulgarien und Rumänien, zum Teil aber auch aus Kroatien, Ungarn, Serbien und seit neuestem auch aus der Ukraine. Die großen Lohnunterschiede innerhalb der Europäischen Union ermöglichen dabei, dass häufig zu menschenunwürdigen Bedingungen und niedrigsten Löhnen gearbeitet wird, weil die Saisonarbeitskräfte häufig bereit sind, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Wir als GRÜNE JUGEND wollen diese Menschen aber nicht länger alleine lassen, sondern machen uns für ihre Rechte und Ansprüche auf soziale und hygienische Arbeitsbedingungen stark. Es darf keine Arbeiter*innen zweiter Klasse geben. Die Probleme liegen v. a. in nicht vorhandenen schriftlichen Arbeitsverträgen, in der intransparenten Aufzeichnung von Arbeitszeit und Lohn, den unklaren Gehaltsabzügen für Essen und Unterkunft sowie im fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Probleme sind politisch lösbar. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines flächendeckenden kostenlosen Beratungsangebotes für Saisonarbeitskräfte ein. Außerdem muss die aufsuchende Arbeit stärker gefördert werden, um gerade die mobilen Beschäftigten im ländlichen Raum erreichen zu können. Zwischen den Beratungsstellen und den staatlichen Behörden, die die Zahlung des Mindestlohns kontrollieren, muss ein viel engerer Austausch stattfinden, und die Umgehung des Mindestlohns muss umgehend geahndet werden. Dafür muss allen Beschäftigten ab dem ersten Arbeitstag ein Arbeitsvertrag in der Herkunftssprache ausgehändigt werden. Außerdem muss der Lohnzettel transparent ausgefüllt und den Arbeitskräften einmal monatlich ausgehändigt werden, nicht erst am Ende der Saison. Kontrollierende Behörden müssen endlich grenzüberschreitend zusammenarbeiten und auch die Beratungsstellen verschiedener Länder eine gemeinsame europäische Strategie für die soziale Absicherung von Saisonarbeitskräften entwickeln. Diese Strategie muss umgehend in die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) aufgenommen und in ihren Förderkriterien verankert werden: Wer nicht gemäß europäischen Vorschriften legal beschäftigt, bekommt auch keine Direktzahlungen mehr. Außerdem müssen die Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die geltenden Arbeitsrechte den Arbeiter*innen in ihrer Herkunftssprache zugänglich zu machen und sie in ihren Rechten zu belehren.

Arbeitsrechte in der Landwirtschaft 4.0 sichern

Die Digitalisierung und Mechanisierung in der Landwirtschaft hat das Potenzial, anstrengende körperliche Arbeit, die bislang gering entlohnt wird und kaum bis zum Ende des Arbeitslebens geleistet werden kann, durch moderne Technik auf Maschinen automatisiert zu übertragen und dem Menschen nicht länger monotone Arbeitsschritte zuzumuten. Im Gegenteil verbessert die Fortbildung von Fachkräften hin zu digitalen Fachkräften deren Qualifikation und damit auch ihr Gehalt. Das passiert aber keinesfalls von selbst; der Staat muss entsprechende Fortbildungen finanzieren und ermöglichen und dabei auch klar die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen. Digitalisierung darf nicht zur Mehrbelastung von Arbeitnehmer*innen mit digitaler Arbeit führen, ohne dass die analoge Arbeit abnimmt. Die Digitalisierung sollte als Chance für Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft betrachtet werden; gleichzeitig muss aber auch immer klar sein, dass die Digitalisierung und Maschinisierung nicht zu Lasten von Klima- und Artenschutz stattfinden kann, indem immer größere Maschinen mit immer mehr Gewicht zu einer immer stärkeren Belastung der Böden führen. Die Landwirtschaft 4.0 stellt Chance und Risiko für Beschäftigte und Natur gleichermaßen dar. Deshalb muss sie jetzt politisch angegangen und diskutiert werden.

Moderne Landwirtschaft ist nämlich das, was man daraus macht. Die Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) ist eine Organisationsform der Landwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbraucher*innen mit einem oder mehreren Landwirt*innen kooperiert und die als positives Vorbild dienen kann. Die Verbraucher*innen geben eine Abnahmegarantie für die Produktion und erhalten im Gegenzug Einblick/Einfluss auf die Produktion. In der Regel zahlt jede*r Verbraucher*in einen festen monatlichen Betrag. Dabei ist der*die Landwirt*in abgesichert und im Fall eines Ernteausfalls, dessen Auftreten mit den Folgen der Klimakrise zunimmt, nicht in ihrer*seiner Existenz bedroht. Genau diese Form gemeinschaftlicher Verantwortung für die soziale Absicherung von Landwirt*innen und die Transparenz für Verbraucher*innen über die konsumierten Lebensmittel wollen wir viel stärker unterstützen und sehen in ihr großes Potenzial als zukunftsfähiges landwirtschaftliches Konzept. Die GRÜNE JUGEND macht sich für mehr Räume in den Städten für Solidarische Landwirtschaft ein. Denn anders als Lebensmittelketten stehen der Solidarischen Landwirtschaft kaum leistbare Räume für Abgabe und Verkauf der erzeugten Lebensmittel zur Verfügung. Diese Räume wollen wir mit staatlichen Mitteln fördern und in Kooperation mit den Kommunen den Genossenschaften zur Verfügung stellen.

Bürokratieabbau voranbringen

Wir setzen uns für eine Reform der Förder-Bürokratie mit der Einführungen der neuen GAP im Jahr 2020 ein – denn diese ist mehr als überfällig. Landwirtinnen und Landwirten zuzumuten, für vorbildliche ökologische und klimaschützende Landwirtschaft vom Blühstreifen über Lerchenfenster bis hin zur Pflanzung von Bäumen, in ihrer auch so schon geringen Freizeit eine derartige Bürokratie mit unzähligen Formularen auf sich nehmen zu müssen, ist nicht länger tragbar. Auch angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Konzepte ist das alles andere als sinnvoll.

Künftig müssen landwirtschaftliche Betriebe nach umfangreicher kostenloser Beratung ihre Vorhaben lediglich noch bei den zuständigen Stellen anmelden müssen – den Papierkram erledigt dann die Behörde. Denn zu leistungsgebundener Förderung zählt nicht nur die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch die Leistung des Staates, die für den Erfolg der Förderprojekte unabdingbar ist. Dafür brauchen die Landwirtschaftsämter endlich das notwendige Personal, um die Förder-Bürokratie im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft und gleichermaßen im Sinne der Landwirt*innen erledigen zu können. Ohne eine wirksame, zugleich aber auch maßvolle Kontrolle können keine öffentlichen Mittel fließen. Denn öffentliches Geld gibt es nur für öffentliche Leistungen.

Regionalität und Infrastruktur fördern

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen, um tier- und umweltgerecht sowie nachhaltig handeln zu können, auf eine gute, lokale Infrastruktur zurückgreifen können. Kurze Transportwege und eine lokale Vermarktung fördern die Wertschöpfung vor Ort und halten die Transportemissionen so gering wie möglich. Regionale Wirtschaftskreisläufe bieten zusätzlich Perspektive für viele Arbeitsplätze und soziale Strukturen im ländlichen Raum. Es müssen ebenfalls lokale Absatzmöglichkeiten für die Rohstoffe aus den Fruchtfolgen, wie beispielsweise Hanf und Ackerbohnen, gewährleistet werden.

Um Regionalität wieder mehr Aussagekraft zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Regionalitätssiegel ein, das vom Futter/Dünger bis zum Endprodukt alle Erzeugungsschritte berücksichtigt und honoriert. Zurückgelegte Kilometer und der dadurch erzeugte CO₂-Ausstoß stellen dabei die Klimabilanz des jeweiligen Produktes dar.

Um regional erzeugte Lebensmittel auch zu regional erzeugten Endprodukten fertigen zu können und nicht noch für die letzten Arbeitsschritte hunderte oder tausende Kilometer fahren zu lassen, müssen wir regionale Infrastruktur fördern: Beispielsweise gehen lokale Mälzereien, Mühlen, Molkereien, Metzgereien oder das Backhandwerk vielerorts zurück, ihre Produkte werden an zentralen Orten möglichst günstig produziert. Das schadet aber dem regionalen Wirtschaftskreislauf wie auch dem Klima. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, aus Bundes- und Landesmitteln ein Förderprogramm für regionale Lebensmittel-Infrastrukturprojekte ins Leben zu rufen, mit dem Regionalität für den ländlichen Raum, das Klima und mit Blick auf regionale Schlachthöfe auch das Tierwohl vorangebracht wird.

Weiterbildung und Ausbildung in der Landwirtschaft

Die Bildung im landwirtschaftlichen Bereich ist ein Schlüsselpunkt, denn nur durch Eigenermächtigung kann konsequent nachhaltig gehandelt und bewirtschaftet werden. Es müssen in der Lehre und im Studium konventionelle und ökologische Praktiken gelehrt werden, um die eigenständige Umstellung von Betrieben zu erleichtern.

Das Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen muss stark ausgeweitet werden und vor Ort verfügbar sein. Anpassung an den Klimawandel, Tierwohl, nachhaltige und langfristige Betriebswirtschaft und Boden sind die Hauptschwerpunkte, auf die sich die Bildungsprogramme im konventionellen und ökologischen Bereich konzentrieren sollen. Fächer wie Bodenbiologie, -physik und -chemie müssen umfassender gelehrt werden – sowohl in der universitären Ausbildung an den Hochschulen, als auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung. Der Ökolandbau muss in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen sowohl ökologische als auch konventionelle Ansätze an alle Lernenden vermittelt werden, um Platz für Diskurs und Wissensaustausch zu bieten. Dafür muss auch die Forschung im Bereich klimapositiver und klimaresilienter Landwirtschaft stark ausgebaut und entsprechend staatlich gefördert werden.

Die Bäuer*innen sind diejenigen, die die Nahrung produzieren, die Landschaft gestalten, und Klima und Biodiversität schützen können. Diese wichtige Rolle muss Anerkennung finden. Wir stehen Seite an Seite mit denen, die sich für Arten- und Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig muss der Beruf der Landwirt*innen attraktiver gemacht werden. Die künftigen Änderungen können nur mit Sachverstand umgesetzt werden. Das Bild der Landwirt*innen muss sich in der Öffentlichkeit ändern und dafür wollen wir uns auch einsetzen. Um Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern, müssen sich aber auch Bedingungen ändern, die hier beschrieben werden.

Fairer Handel statt Mercosur-Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind derzeit fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union. Oft sind, wie beispielsweise bei Mercosur oder TTIP, auch landwirtschaftliche Güter Teil dieses geplanten Freihandels. Landwirtschaft ist aber vor allem global sehr unterschiedlich organisiert und strukturiert. Außerdem findet die Einfuhr landwirtschaftlicher Güter, wenn diese aus Schwellen- und Industrienationen kommen, meist aus industrieller Landwirtschaft statt. Diese Landwirt*innen sind oft viel weniger strengen Reglementierungen unterworfen und betreiben eine klimaschädlichere Landwirtschaft als die europäischen Bäuer*innen. Vor allem der günstige Preis der importierten Güter, die zu lasten des Klimas entstehen, kann kleinstrukturierte, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft stark unter Druck setzen. Außerdem kann das dazu führen, dass sich auch in Europa eine industrielle und ökologisch schädlichen Landwirtschaft weiter durchsetzt, da nur diese dem neu erstarkten Preisdruck durch die billige Importware standhält. Mit dem Freihandelsabkommen Mercosur mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden. Auch hier sind landwirtschaftliche Güter betroffen.

Es sollen 99.000 Tonnen Rindfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem sehr niedrigen Zollsatz und 180.000 Tonnen Geflügel und Reis, Honig, Zuckermais, Käse, usw. Zollfrei nach Europa importiert werden. Diese Produkte werden mit extrem hohen Spritzmitteleinsatz und in Monokulturen angebaut und gleichzeitig der Regenwald gerodet. Die Importmengen von beispielsweise Rindfleisch werden die klima positive und artgerechte Tierhaltung EU-Mutterkuhhaltung/Weidehaltung extrem unter Druck setzen. Dabei ist dies die haltung, die Artenschutz unterstützt und Humus aufbaut.

Wir müssen den globalen Anbau und Transport von Fleisch drastisch reduzieren. Freihandelsabkommen wie Mercosur sind dazu absolut nicht förderlich und in Zeiten des Klimawandels und eines brennenden Regenwalds nicht vertretbar! Ein Freihandelsabkommen, das bäuerlicher und klimaschonender Landwirtschaft im Wege steht darf nicht durch Deutschland befürwortet und beschlossen werden. Wenn Klimaschutz betrieben werden soll, muss die Landwirtschaft mitgedacht werden und dem Mercosur–Abkommen in dieser Form darf nicht zugestimmt werden.

Konkret fordern wir:

1. Wir gehen gegen das Höfesterben vor, indem wir Jungbäuer*innen und die kleinbäuerliche Landwirtschaft finanziell unterstützen.

2. Wir setzen uns für die Rechte von Saisonarbeitskräften ein und beenden die prekären Arbeitsverhältnisse auf Feldern und in Schlachtbetrieben.

3. Wir sehen in der Landwirtschaft 4.0 sowohl Chance als auch Risiko. Wir wollen Arbeitnehmer*innen in der Landwirtschaft harte körperliche Arbeit erleichtern, gleichzeitig aber auch ihre Rechte schützen und den digitalen Umbau für mehr soziale Teilhabe, den Klima- und den Artenschutz nutzen.

4. Wir fördern Klimaschutz statt Hektar und entlasten die Landwirt*innen bei der Beantragung von Fördermitteln: Wir ersetzen die Flächenprämien durch eine leistungsgebundene Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen mit langfristig wirkenden Maßnahmen wie Agroforstpflanzung, Mischwald-Aufforstung, Pflanzung und Pflege von Hecken und anderen Landschaftselementen. Wir unterstützen Landwirt*innen, die den Klimaschutz voranbringen wollen und bauen die Förder-Bürokratie um hin zu den Bedürfnissen engagierter Landwirt*innen. Das muss mit der Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2020 geschehen

5. Wir bringen den Klimaschutz in die Ausbildung: Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen, z. B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie; Ökolandbau in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung aufnehmen und Forschung an klimapositiver Landwirtschaft fördern.

6. Wir bringen die Landwirtschaft in die Lehrpläne: Aufnahme landwirtschaftlicher Bildung in die Lehrpläne der Sekundarstufe I bis 2025 im Rahmen einer umfassenden Klima- und Umweltbildung.

7. Die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens.

Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen: erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle. Gleichzeitig ist die industrielle Landwirtschaft Mitverursacherin der Klimakrise und vieler weiterer Umweltprobleme: Nitratbelastung des Grundwassers, Tierquälerei, Artensterben, Bodendegradation und Erosion, Eutrophierung der Gewässer und weitere Umweltbelastungen entstehen durch die Art, wie heute Lebensmittel produziert werden. Außerdem hat die industrielle Landwirtschaft durch Tierhaltung und Tierernährung sowie durch Produktion und Nutzung synthetischer Dünger massive Auswirkungen auf das Klima. Die momentan wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung muss darum landwirtschaftliche Produktion in den Blick nehmen und Visionen für ein klimaneutrales und gerechtes Ernährungssystem entwickeln! Ohne die Landwirtschaft mitzudenken, können wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht einhalten. Dieses Jahr gab es mit Free The Soil bereits eine große Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland, die sich explizit gegen die industrielle Landwirtschaft richtete. Dabei wurde eine Fabrik des Synthetikdüngerherstellers YARA besetzt. Die GRÜNE JUGEND ist solidarisch mit den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und von Free The Soil. Eine fehlgeleitete Agrarpolitik und kapitalistische Wachstumszwänge sind verantwortlich dafür, dass die heutige Nahrungsproduktion droht, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Dabei wäre es möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne Klima, Böden und Ressourcen auszubeuten. Wir wollen ein System schaffen, das klimaschützende Landwirtschaft zum Standard macht.

Wir wollen diese fehlgeleitete Agrarpolitik ändern. Wir stehen für eine Agrarpolitik, die Menschen, Tier und Ökosysteme in den Mittelpunkt stellt, und deshalb Landwirt*innen, Klima, Tiere, Böden und Grundwasser schützt, ohne einen davon auf der Strecke zu lassen – denn eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird nur mit allen gelingen. Gemeinsam gegen die Klimakrise und für Veränderung.

Das bedeutet: In der Landwirtschaft müssen Konzepte angewendet werden, die sowohl CO₂ einsparen und binden – und damit positiv auf den Klimaschutz wirken – als auch mit steigenden Temperaturen zurecht kommen. Die neuen Konzepte müssen aber auch und gerade die Landwirt*innen ansprechen – ohne sie und ihre Tatkraft wird der Wandel nicht gelingen. Wir müssen Jungbäuer*innen Perspektiven aufzeigen anstatt steigender Schulden bei der Bank. Wir müssen Landwirtschaft so fördern, dass Anreize geschaffen werden, das Klima zu schützen und mit Tieren sorgsam umzugehen. Biodiversität darf nicht länger ein nettes Fremdwort sein, für das sich nach dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern plötzlich alle einzusetzen scheinen. Artenvielfalt ist die Grundlage des Lebens: sie muss zurück auf den Acker – und zwar schnell!

Die Probleme liegen seit langem auf der Hand. Die Kritik an der aktuellen Agrarpolitik wurde bereits vielfach formuliert. Lösungen müssen jetzt auf den Tisch. Denn die Klimakrise wartet nicht und es geht mit der Zukunft der Landwirtschaft auch um unsere Zukunft.

Landwirtschaft braucht Biodiversität

Das massive Artensterben unserer Zeit ist, unter anderem, Folge verschiedener Praktika in der Landwirtschaft und Folge der voranschreitenden Klimakrise, durch die sich Umweltbedingungen rapide verändern und mit denen viele Arten nicht zurecht kommen. In der Landwirtschaft sind vor allem die Überdüngung, die Flurbereinigung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schuld an der Abnahme der Artenvielfalt.

Nährstoffarme Ökosysteme zeigen eine besonders hohe Vielfalt der Arten. Die in der Landwirtschaft eingetragenen Nährstoffe bleiben aber nicht nur auf dem Acker, sondern verteilen sich in der Umwelt und zerstören so diese Ökosysteme. Dies zeigt sich beispielsweise an den eutrophierten (nährstoffangereicherten) Gewässern, welche dadurch sauerstoffarm sind und nur noch Lebensraum für wenige Tiere und Pflanzen bieten.

Auch durch den erhöhten Einsatz von Pestiziden wie z. B. Neonikotionoiden in der Landwirtschaft gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt von Insekten in Deutschland. Vor allem sind bestäubende Insekten stark in ihrem Bestand gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung dar, weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sind.

Durch alternative Konzepte wie der Permakultur und dem Agroforst kann man eine Förderung der Artenvielfalt fördern, durch den Verzicht auf die Flurbereinigung, Schaffung neuer Ökosysteme und den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln (siehe Alternativen: Permakultur und Agroforst).

Daher fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden wie Neonikotinoiden, welche tödlich für Bienen und weitere Insektenarten sind. Der Einsatz ökologischer Alternativen, um Ernteausfälle durch Schädlinge vorzubeugen, soll gefördert werden.

Landwirtschaftliche Tierhaltung und Klimakrise

Vor allem die industrielle Tierernährung und Tierhaltung steht immer wieder im Fokus der Debatte um Landwirtschaft und Klimaschutz. Sie ist verantwortlich für 80 % der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen. Der Anbau von vor allem Soja und Weizen zur Futterproduktion sorgt für einen immer weiter ausufernden Flächen- und Wasserverbrauch, Entwaldung und Landnutzungsänderungen, die sich auf das Klima und auf die Artenvielfalt auswirken. Ein riesiger Anteil des Potenzials der Böden als Kohlenstoffspeicher geht somit verloren. Bezieht man die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf das Klima mit ein, ist die Nahrungsproduktion in Europa Ursache für ebenso viele Treibhausgas-Emissionen wie alle anderen Sektoren zusammen. Tierproduktion ist keine effiziente Form der Nahrungsmittelproduktion, denn nutzt man dieselben Flächen für direkte Ernährung für Menschen, ist sehr viel weniger Land und Wasserverbrauch nötig, um sehr viele Menschen mehr zu ernähren. Eine klima- und umweltfreundliche Agrarwende muss daher mit einer drastischen Reduzierung der Tierhaltung und des Konsums von Tierprodukten einhergehen.

Wir fordern die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar bis 2030.

Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit entspricht dabei 500 Kilogramm (etwa so viel wiegt etwa ein ausgewachsenes Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Bis 2030 fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar. Dies entspricht einer Fläche, von der die Tiere direkt ernährt werden können und der Mist schonend und gleichzeitig anbaufördernd ausgebracht werden kann.

Dies bildet die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung, einen gesunden Boden und eine Absenkung des Nitratüberschusses. Es werden zwangsläufig die Viehbestände und so auch die industrielle Massentierhaltung reduziert.

Zugleich setzen wir uns für einen Ausbau der Weidehaltung ein, welche artgerecht und biodiversitätsfördernd ist. Diese Haltung muss über die Einführung einer Weidetierprämie begünstigt werden.

Mit Humusaufbau bringen wir das CO2 unter die Erde

Humus ist der abgestorbene organische Teil des Bodens. Diese organischen Bestandteile des Bodens sind für die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen wichtig und als Wasserspeicher und Wasserfilter für unser Grundwasser unabdingbar. Abgesehen davon beinhaltet der Humus den Großteil der Bodenlebens.

Dieser Humus wird in der industriellen Landwirtschaft durch Monokulturen und falsche Anbauweisen abgebaut. Humus ist aber nicht nur die fruchtbarste der Bodenschichten, sondern besteht aus im Boden gespeicherten Kohlenstoff. Ein jährlicher Humusaufbau, der global gesehen jährlich vier Promille beträgt, würde ausreichen, um alle neu hinzukommenden CO2-Emissionen zu kompensieren. Das bedeutet: eine regenerative, globale humusaufbauende Landwirtschaft könnte einen Wendepunkt der Klimapolitik darstellen!

Humusaufbau ist also eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, die die Landwirtschaft leisten kann. Denn wo Humus aufgebaut wird, verschwindet CO₂ in den Boden und kommt von dort bei guter Bewirtschaftung auch so schnell nicht zurück in die Atmosphäre. Humusaufbau gelingt auf vielfältige Weise in Form von regenerativer Landwirtschaft, wie Agroforstwirtschaft, Permakultur oder mit entsprechenden Fruchtfolgen, die humusmehrend sind. Ein anderes Beispiel für Humusaufbau ist die Weidetierhaltung. Hierdurch wird bei geeigneter Bewirtschaftung zum einen die Bodenfruchtbarkeit erhöht, zum anderen stellen lebendige Pflanzen-Wurzel-Netzwerke unter Grünland ein enormes Potenzial zur Kohlenstoffspeicherung dar und bauen langfristig Humus im Boden auf. Die Umstellung auf Weidetierhaltung und die Bewirtschaftung humusfördernder Fruchtfolgen sind genau wie die Agroforstwirtschaft oder Permakultur von einer entsprechenden Förderung mit staatlichen Mitteln abhängig. Sie dürfen nicht wie momentan noch zum Teil von Agrarförderung und Forschung ausgeschlossen werden.

Gentechnik kann nicht die Lösung sein!

Innerhalb der Gesellschaft, der GRÜNEN JUGEND und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird seit dem letzten Jahr wieder intensiv über die Anwendung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) diskutiert. Anlass dafür ist das Aufkommen neuer gentechnischer Methoden, insbesondere CRISPR/Cas9, die daraus resultierenden theoretischen Möglichkeiten und die enormen Herausforderungen, vor der die globale Landwirtschaft angesichts der Klimakrise steht.

Wir lehnen bestimmte Verfahren nicht aus Prinzip ab, sondern finden es wichtig, ihre Auswirkungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext einzuordnen und mögliche Vorteile und Risiken abzuwägen. Trotz der Schwierigkeit des Nachweises handelt es sich auch bei CRISPR-Methoden um Gentechnik. Das EUGH-Urteil vom 25.07.2018 stellte dies eindeutig klar. Die aktuelle Praxis der Nutzung und des Vertriebs von Gentechnik führt zu erheblichen Risiken und stärkt bestehende Machtkonzentrationen. Das zeigt sich an der in der Landwirtschaft vorherrschende Realität. Über 99 Prozent der momentan angebauten genmodifizierten Nutzpflanzen sind entweder gegen ein Herbizid resistent, produzieren selbst ein Insektizid (BT-Pflanzen) oder tragen beide Modifikationen in sich. Herstellung und Vertrieb dieser Pflanzen konzentrieren sich auf wenige Großkonzerne. Die Pflanzen werden im industriellen Maßstab in Monokulturen ohne jeglichen ökologischen Wert angebaut. Die größtenteils gegen Glyphosat resistenten Pflanzen werden häufig mit einem Mittel behandelt, welches die Artenvielfalt auf dem Acker mindert und inzwischen auch resistente Unkräuter erzeugt, sodass der Einsatz weiterer Herbizide nötig ist.

Bei den neuen gentechnischen Methoden (Genome-Editing) zielen weniger als ein Zehntel der marktorientierten Anwendungen auf eine Herbizid-Toleranz ab. Bis jetzt sind die meisten Sorten an öffentlichen Universitäten entwickelt worden. Doch auch hier besteht die Gefahr, dass große Konzerne die Technologie einsetzen, um ihre Monopolstellung auszubauen. Die höhere Präzision dieser Methoden ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den Konzern- und Vermarktungsstrukturen dahinter. Zusätzlich wird das Potenzial der Technologie im Kontext des Klimawandels überhöht. Die verfügbaren Methoden können einzelne Gene oder Gensequenzen verändern. Komplexe Eigenschaften, wie Ertrag, Trockenheitsresistenz oder die Toleranz gegenüber höheren Salzgehalten sind aber auf dem Pflanzengenom verteilt und nicht einfach durch einen einzigen Genabschnitt kodiert. Moderne, konventionelle Züchtungsmethoden, wie die markergestützte Selektion, sind dieser Aufgabe gewachsen, werden jedoch kaum diskutiert. Außerdem wurden die Heilsversprechen wie das Ende des Welthungers der konventionellen Gentechnik nicht erreicht. Auch wenn die Verfahren der neuen Gentechnik im Labor jetzt schnell und präziser geworden sind, ist der Anbau dieser Pflanzen auf dem Feld unter natürlichen Bedingungen das, woran die konventionelle Gentechnik in vielen Feldern gescheitert ist und dieser Verlauf ist auch für die neue Gentechnik wahrscheinlich. Außerdem betonen wir als GRÜNE JUGEND, dass in offenen ökologischen Systemen eine Rückholbarkeit nicht gegeben ist. Wir nehmen kommenden Generationen damit die Möglichkeit der Gestaltung ihrer Umwelt. Außerdem können nicht alle Risiken abgeschätzt oder vermindert werden, die in komplexen Ökosystemen entstehen können.

In der Abwägung von Chancen und Risiken und vor allem in Anbetracht der Potenziale, die risikoärmere Maßnahmen, wie die regenerative Landwirtschaft bieten, um die Klimakrise zu stoppen, kommen wir zum Schluss, dass auch bei der Grünen Gentechnik die negativen Aspekte überwiegen. Das aktuell sichtbare Potenzial der Technologie rechtfertigt keine zeitintensiven Bemühungen um eine Änderung des Patent- und Sortenrechts, die notwendig wäre, um gentechnische Methoden und Konzerninteressen voneinander zu entkoppeln. Wir fordern stattdessen die Förderung der Agrarökologie, die sinnvolle Maßnahmen zur Überwindung ökologischer und landwirtschaftlicher Probleme bereit hält. Der Einsatz dieser gentechnischen Methoden ist nur Symptombekämpfung eines kränkelnden landwirtschaftlichen Systems, das gegen die Natur wirtschaftet. Deshalb brauchen wir eine Agrarwende und müssen auch die neue Gentechnik weiterhin im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren.

Unsere Alternativen: Agroforst und Permakultur

In Anbetracht der häufigen und länger anhaltenden Extremwetterlagen sind Alternativen zu den jetzigen, durch Rein- und Monokulturen geprägten Systemen immer wichtiger. Die Anpassung an die sich verändernden Umweltbedingungen muss schnell, nachhaltig und dauerhaft geschehen.

Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Möglichkeit der Einstieg in die Agroforstwirtschaft. Agroforstwirtschaft meint die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen, die mit Gehölzen, also Bäumen und Sträuchern, bestanden sind. Diese Strukturen sind durch die langjährigen (nichtexistenten) Förderbedingungen und Flurbereinigungen weitgehend verschwunden.

Die Bäume sorgen für Wind- und Sonnenschutz, sie schaffen damit ein feuchteres Klima, weniger stark erodierte Böden und bauen Humusschichten im Boden auf, die als Kohlenstoffspeicher der Atmosphäre CO2 entziehen. Von Agroforstwirtschaft wird also zum einen der Ertrag der Ackerfrüchte durch nährstoffreichen und feuchten Böden begünstigt und zum anderen der Klimaschutz durch die Bindung von Kohlenstoff im Boden. Gleichzeitig lässt sich das Holz der Bäume als Energieholz oder Wertholz verwerten und die Baumfrüchte wie Obst oder Nüsse regional vermarkten. Durch diese zusätzlich erzeugten Produkte können sich landwirtschaftliche Betriebe diversifizieren und sind weniger stark von einem Produkt abhängig. Durch die neu entstehenden kleinräumigen Strukturen wird die Biodiversität gefördert und Biotope können vernetzt werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren. Die Risiken der Umstellung durch Förderung von Pflanzmaterial, Arbeitsstunden und Ausgleichszahlungen abzufangen, ist Grundvoraussetzung für das Gelingen klimaschützender und klimaangepasster Agrarkonzepte wie der Agroforstwirtschaft.

Permakultur endlich sinnvoll fördern und erforschen

Wie das Wort Permakultur schon sagt handelt es sich um permanente Landwirtschaftliche Systeme. Es wird mit und in der Natur und deren Vielfalt an Nahrungs- und Lebensräumen gewirtschaftet, also auch achtsam und sparsam mit Ressourcen gehandelt, indem der Natur nachempfundene Ökosysteme angebaut und genutzt werden. Somit können die natürlichen positiven ökosystemischen Wechselwirkungen, in kleinen stabilen Ökosystemen mit geschlossenen Stoffkreisläufen, genutzt werden. Gleichzeitig begrenzt Permakultur sich dabei nicht auf Landwirtschaft alleine. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern ist viel mehr als nur das. Das Prinzip der Permakultur ist ein ganzheitliches, denn es werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte und deren Folgen ganzheitlich betrachtet.

Das alles führt dazu, dass diese Art der Landwirtschaft großteils postfossil ist, also mit kaum oder keinen Maschinen auskommt. Dieses System findet ohne chemische Zusätze statt und hat nichts mehr mit von Monokulturen geprägter Landwirtschaft gemeinsam. Dabei werden aber hohe Erträge produziert und hummusmehrend, aber mit viel handarbeit gewirtschaftet.

An diesem und weiteren regenerativen landwirtschaftlichen Konzepte müssen endlich auch in Deutschland stärker geforscht werden!

Ohne Tierschutz keine Landwirtschaft!

Landwirtschaft zum Wohle der Umwelt bedeutet neben dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen auch und gerade den Tieren, die in der Landwirtschaft als Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage und Schlachtung zu bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu weniger Tierleid bei. Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen Agroforstsystemen (d. h. Bäumen auf Grünland), von Weidetierprämien und von Flächenbindung ein Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen. Wir müssen aber die positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare Anforderungen an Tierschutz ergänzen.

Dass es der Bundesregierung nicht einmal gelungen ist, das Kastrieren von Ferkeln nur unter Betäubung zuzulassen, ist ein Armutszeugnis deutscher Tierschutzpolitik und offenbart den Stellenwert, den Tierschutz innerhalb der Bundesregierung genießt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass derartige schmerzhafte Eingriffe sofort eingestellt werden. Das gilt auch für das Verstümmeln von Ringelschwänzen und Geflügelschnäbeln, das Schreddern von Küken und dem Einsatz von Spaltenböden, sowie für Amputationen ohne tierärztliche Anweisung.

Der Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung ist unverantwortlich. Durch den massenhaften Einsatz auch von Reserveantibiotika ist neben der tierischen auch die menschliche Gesundheit durch multiresistente Keime, die inzwischen in immer mehr Grundwasserproben nachgewiesen werden können, akut gefährdet. Antibiotika dürfen deshalb nicht länger nach dem Gießkannenprinzip und prophylaktisch verfüttert werden, sondern lediglich dann dem Futter zugeführt werden, wenn eine entsprechende individuelle Anordnung von Veterinärmediziner*innen nach einer Behandlung vorliegt. Natürlich darf der Tierschutz nicht unter dem reduzierten Einsatz von Antibiotika leiden.

Da die Ursache für den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden Systemwechsel in der Tierhaltung ein. Ab 2030 muss der Bioland-Standard von 1,6 sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet einen radikalen Wechsel weg von nicht artgerechter Stallhaltung hin zu Freiland- und Weidetierhaltung. Tiere, die auch den Winter über draußen problemlos leben können - z. B. bestimmte Rinderrassen, sollen unbedingt ohne Stall und ständig im Freien leben können. Tiere, denen dies nicht möglich ist, müssen auch im Winter ausreichend Platz und Auslauf im Stall erhalten. Eine Erhöhung des bisherigen Platzes, der jedem Tier in einem Stall zur Verfügung steht, muss in den nächsten 5 Jahren verdreifacht werden.

Außerdem darf Tierwohl nicht länger in nationalen Grenzen und freiwilligen, selbstauferlegten „Tierwohl-Labeln“ gedacht werden, sondern muss endlich Thema auf europäischer und internationaler Ebene werden. Wer nicht nachweisen, kann, dass die Tiere unter Bedingungen gehalten wurden, die den deutschen Standards genügen, darf keine Tierprodukte in den deutschen Markt einführen oder aus ihm ausführen. Ziel muss es sein, hohe Tierschutzstandards möglichst schnell auf allen staatlichen Ebenen zu verankern.

Für großes Tierleid sorgt meist auch das Ende des Lebens in den Schlachthöfen. Viel zu weite Strecken zu den Schlachthöfen, die am billigsten schlachten, teilweise über Ländergrenzen hinweg, sorgen für massiven Stress und Anstrengungen der Tiere, die mit Schmerz und Leid verbunden sind. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, die maximale Strecke, die für Schlachtungen zurückgelegt werden darf, auf 50 Kilometer zu begrenzen. Weiterhin muss immer der nächstgelegene Schlachthof in Anspruch genommen werden. Tiertransporte sollten höchstens vier Stunden lang dauern dürfen, mit Be- und Entladung sechs Stunden. Schlachthöfe dürfen nicht länger kommerzielle Tötungsanstalten sein, sondern staatlich kontrollierte und geführte Betriebe, die nicht den Profit, sondern eine weniger leidvolle Schlachtung an oberste Stelle setzen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein Förderprogramm des Bundes für Schlachthöfe in kommunaler Hand ein, also den Aufbau einer flächendeckenden Schlacht-Infrastruktur, die Tiertransporte auf ein Minimum verkürzt und möglichst stressfreie Schlachtung in gemeindeeigenen Betrieben ermöglicht.

Insgesamt müssen die Tierschutzregeln in der Landwirtschaft deutlich verschärft werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die Standards der EU-Ökoverordnung zu Mindeststandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden. Auch mobile und dezentrale Schlachtung, sodass vor Ort geschlachtet werden kann, soll gefördert werden. Die Kontrollverfahren für die Einhaltung des Tierschutzes und arbeitsrechtlicher Regeln an Schlachthöfen müssen besser werden. Betäubungslose Schlachtung soll verboten werden. Verstöße gegen den Tierschutz in der Landwirtschaft, bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

Nur wenn Landwirt*innen von ihren Produkten gut leben können, kann nachhaltig eine gute Haltung gewährleistet werden. Artgerechtere Haltung muss auch die einzig wirtschaftlich attraktive sein. Leid darf sich finanziell nicht lohnen! Entsprechend fordert die GRÜNE JUGEND, dass es seitens der Bundesregierung nicht länger bei hübschen „Tierwohl“-Kampagnen bleibt, durch deren „Tierwohl-Label“ Landwirt*innen möglicherweise für etwas bessere Haltungsbedingungen etwas mehr Geld verdienen können. Es braucht konkrete finanzielle Förderzusagen von staatlicher Seite für konkreten Tierschutz. Wer Tiere besser hält, muss dafür gefördert werden – nicht nur von den Konsument*innen mit Hilfe eines Labels, sondern konkret aus den EU-Fördermitteln.

Die zunehmende vegane Lebensweise vieler Menschen begrüßen wir. Sie ist für uns eine Bestärkung und Anlass für politisches Umdenken in der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe geben. Es macht weder aus Sicht des Tier- oder Klimaschutzes Sinn, durch staatliche Förderung die bisherige Produktionsmenge von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur wer tierschonende und klimaschützende Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche Förderung erhalten. Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie vegane Lebensmittel besonders gefördert werden: durch Steuervorteile, durch Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung tierschonender und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.

Umgestaltung der Förderkriterien

Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) landwirtschaftliche Betriebe gefördert.

Die GAP ist mit fast 40% des Budgets der zweitgrößte Kostenpunkt im Haushalt der EU und eine ihrer Kernzuständigkeiten. Seit dem Beginn der Förderpolitik haben Bäuer*innenverbände und Agrarkonzerne großen Einfluss auf ihre Ausgestaltung ausgeübt, sodass vor allem große Höfe und Agrobusiness von ihr profitieren. In Deutschland erhalten zum Beispiel 1,7% aller Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Dies hat maßgeblich zur Monopolisierung auf der einen Seite und zum Höfesterben und der Marginalisierung bäuerlicher Landwirtschaft auf der anderen Seite beigetragen. Umweltschäden werden also durch die GAP nicht bekämpft, sondern herbeigeführt. Die früheren Export- und heutigen Direktsubventionen verbilligen zudem die landwirtschaftliche Produktion, sodass europäische Agrarprodukte auf den internationalen Märkten die Preise nach unten drücken und für ein allgemeines Preis- und Lohndumping in der Landwirtschaft sorgen. Durch die Subventionspolitik wird etwa Fleisch zum Billigprodukt. Die massiven Umwelt- und Klimaauswirkungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Fleischproduktion werden im Preis nicht abgebildet. In vielen Ländern des globalen Südens verloren Kleinbäuer*innen durch Landraub ihre Lebensgrundlage, und lokale Ernährungssysteme wurden durch Importe von stark subventionierten Lebensmitteln aus Europa zerstört. Auch in Europa sorgen die Direktzahlungen der GAP für Landraub, da kleine Betriebe aufgeben müssen, und Landwirtschaft durch die Subventionen für große Investor*innen erst rentabel wurde. Dies alles ist aber keine Sackgasse und keine Situation ohne Alternative. Wir fordern, dass die GAP ihrem Potential zur Umgestaltung der Landwirtschaft in Europa gerecht wird. Der Schutz öffentlicher Güter wie Wasser, Böden und Klima muss belohnt werden, während externe Kosten, die durch zum Beispiel Pestizideinsatz oder industrielle Tierhaltung entstehen, in den Preisen für Lebensmittel erkennbar sein müssen.

Die GAP besteht heute aus zwei Säulen: Als erste Säule, die die Stützung der Märkte zum Ziel hat, werden die flächenbezogenen bzw. bei Tierhaltung stückbezogenen Agrarsubventionen bezeichnet. Die zweite Säule beinhaltet Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung und Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz, wobei in der zweiten Säule deutlich weniger Mittel/Geld zur Verfügung stehen.

Es gilt das Prinzip „wachsen oder weichen“. Die flächenbezogenen Prämien fördern diese Entwicklung zu noch größeren Betrieben noch, statt mit ihr und den zerstörerischen Folgen für den ländlichen Raum und die Umwelt zu brechen.

Wir fordern eine Umstrukturierung der GAP ab 2021. Die Direktzahlungen pro Hektar fördern nur immer größere Betriebe und immer weitergehende Intensivierung und Industrialisierung. Die GRÜNE JUGEND fordert daher für die GAP ab 2021 die Abschaffung der Flächenprämie. Subventionen müssen stattdessen an Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz geknüpft werden. Möglich ist das beispielsweise durch ein Punktesystem wie es etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert. Die Exportorientierung der Landwirtschaft in Europa muss zugunsten der Förderung regionaler Strukturen und Versorgungssysteme beendet werden. Industrielle Tierhaltung darf perspektivisch keine Subventionen mehr erhalten.

Auch langfristige Maßnahmen wie die Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von Agroforstsystemen, Aufforstung von Mischwald sowie Pflanzung und Pflege von Hecken soll dadurch unterstützt werden. Die Umstellung auf Ökolandbau muss finanziell unterstützt und bürokratisch erleichtert werden.

Diese Maßnahmen müssen zur jetzigen Reform umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit, dass eine klima- und artenschützende Landwirtschaft erst in einem Jahrzehnt bei einer weiteren GAP-Reform umgesetzt und honoriert wird. Die momentan verhandelten Überbrückungsszenarien bieten die Chance, eine ambitionierte Landwirtschaftspolitik als Ziel in die GAP zu setzen. Es ist noch nicht zu spät. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln und dürfen eine Kehrtwende in der Agrarförderung nicht nach hinten verschieben! Dafür muss sich auch die deutsche Bundesregierung innerhalb der Institutionen der EU einsetzen.

Außerdem sehen wir es als Pflicht der Bundesländer an, die Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule vollkommen auszuschöpfen.

Unsere Vision: Ernährungssouveränität statt Agrarkapitalismus!

Im Laufe des 20. Jahrhunderts stiegen die Erträge der Landwirtschaft in Europa massiv an, da technische Innovationen, Spezialisierung, Automatisierung und der Einsatz synthetischer Düngemittel dies möglich machten. Die erhöhten Erträge ließen die Preise für Lebensmittel und damit die Einkommen kleiner Betriebe weltweit dramatisch fallen. Die Überschüsse führten zur Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft und machten die industrielle Tierhaltung erst rentabel.

Die intensive und industrielle Nahrungsproduktion wird immer wieder mit dem Stichwort „Ernährungssicherheit“ gerechtfertigt. Produktivitätssteigerungen der industriellen Landwirtschaft werden als notwendig für die Welternährung dargestellt. Dabei wird heute schon über 1,5 mal so viel Nahrung produziert wie nötig wäre. Die Ursachen für Hunger und Mangelernährung sind Armut und Verteilungsungerechtigkeit. Die Verwendung von Millionen Hektar der begrenzten Ressource landwirtschaftlicher Flächen für Tierfutter und Biokraftstoffe ergibt aus einer Perspektive der Welternährung keinen Sinn, sondern folgt aus der Nachfrage des globalen Nordens nach Fleisch und Kraftstoffen.

Unsere Vision ist eine Landwirtschaft, die statt Erträgen allein ganze Ökosysteme sowie die Kontrolle der Bewirtschaftenden über die lokalen natürlichen Ressourcen und die Art der Produktion in den Blick nimmt. Agrarökologie als ein ganzheitliches, an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes System nachhaltiger Produktion ist ein wichtiger Teil davon. Ebenso wichtig sind dezentrale und lokale statt globaler Versorgung, die gemeinsame und öffentliche Nutzung von Technologien und Wissen, Zugang zu Land und Nahrung unabhängig von Kaufkraft und vieles mehr. Dies alles lässt sich unter dem Begriff der Ernährungssouveränität fassen. Er ist keine Utopie, sondern Notwendigkeit!

Öffentliches Geld soll für öffentliche Güter, und nicht für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ausgegeben werden.

Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:

• Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.

• Wir beenden die industrielle Tierhaltung mit der flächengebundenen Tierhaltung und sparen dadurch massive Methanemissionen ein: Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten bis 2030. Insgesamt müssen Fleischproduktion und -konsum im Sinne von Klima- und Ressourcenschutz drastisch reduziert werden. Dafür machen wir pflanzliche Ernährung standardmäßig verfügbar in öffentlichen Kantinen, stellen sie steuerlich besser und klären mit Bildungsarbeit über Umwelt- und Klimafolgen von Tierproduktion und -konsum auf.

• Wir bringen das CO₂ unter die Äcker und unterstützen die Betriebe beim Umbau ihrer Fruchtfolgen: Wir fördern den Humusaufbau in landwirtschaftlichen Böden und von Flächen mit bereits hohem Humusgehalt. Dies gelingt mit der Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet und der finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung.

• Wir bringen das CO₂ unter die Weide: Wir fördern den Humusaufbau unter Grünland durch die weidebasierte Tierhaltung und der Erhaltung lebendiger Pflanzen-Wurzel-Netzwerke als Kohlenstoffspeicher und zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit.

• Wir stoppen die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen durch Überdüngung und schützen damit auch das Grundwasser: Reduzierung des Stickstoffüberschusses im Boden, Verpflichtung zum vorrangigen Einsatz von Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) in der Ausbringung mit anschließendem, gezielten und geregelten Mineraldüngereinsatz (Kunstdünger) bis zu einer von den Landwirtschaftsämtern bodenabhängig festgelegten und jährlich kontrollierten maximalen Stickstoffmenge in kg je Hektar und Jahr bis 2025.

• Wir besteuern Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und fördern kurze Transportwege: Anwendung der CO2-Bepreisung auch auf den Transport in der Landwirtschaft.

• Wir dämmen die Lebensmittelverschwendung ein und beurteilen nach Qualität, nicht nach Optik der Lebensmittel: Abgabe abgelaufener Lebensmittel in gekennzeichneten Regalen (französisches Modell) und Mindeshaltbarkeitsdatum durch Verzehrdatum ersetzen, sofortige Novellierung der Handelsklassenordnung. Das sogenannte Containern soll legalisiert werden.

• Wir machen aus Mist Energie und stoppen Maismonokulturen. Wir bauen die Biogasanlagen um, sodass bis 2030 100 % der energetischen Leistung durch die Vergärung von Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) bzw. Reststoffen gewonnen wird. Dies dient der Förderung der ressourceneffizienten Kaskadennutzung zur Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ausnahmen: humusmehrende Pflanzen wie Kleegras, die in der Fruchtfolge benötigt werden, aber keine andere Verwertung im Ackerbau zulassen.

• Wir fördern Klimaschutz statt Hektar und entlasten die Landwirt*innen bei der Beantragung von Fördermitteln: Wir ersetzen die Flächenprämien durch eine leistungsgebundene Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen mit langfristig wirkenden Maßnahmen wie Agroforstpflanzung, Mischwald-Aufforstung, Pflanzung und Pflege von Hecken und anderen Landschaftselementen. Wir unterstützen Landwirt*innen, die den Klimaschutz voranbringen wollen und bauen die Förder-Bürokratie um hin zu den Bedürfnissen engagierter Landwirt*innen. Das muss mit der Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2021 geschehen.

• Wir retten die Moore als natürliche Klimaschützer: Renaturierung und Wiedervernässung der Moore als einer der größten Kohlenstoffspeicher der Erde und Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren bis 2030 mit entsprechenden Entschädigungszahlungen an die Landwirt*innen. Ausgenommen ist die CO₂-neutrale Nutzung, z. B. durch Paludikulturen.

• Wir machen Tierschutz zur zentralen Aufgabe der Landwirtschaft, verbieten grundlose schmerzhafte Behandlungen von Tieren, beenden die industrielle Tierhaltung und setzen stattdessen auf Weidetierhaltung sowie eine damit verbundene drastische Reduktion der Anzahl gehaltener Tiere und die Förderung veganer Ernährung.

Im Rahmen des Perspektivenprozesses haben wir uns darauf verständigt, das Format und die Zielsetzung unseres Mitgliedermagazins genauer auszuformulieren, damit das neugebildete Redaktionsteam seine Arbeit aufnehmen kann. Besonders in einem wachsenden Verband ist es unerlässlich, Debatten breit zu führen und zugänglich zu machen – unser Mitgliedermagazin kann hierfür ein wichtiges Instrument sein.

Das Redaktionsteam erhält die Aufgabe, ein Magazin zu entwickeln, das Debatten innerhalb des Verbandes abbildet und voranbringt, Impulse setzt sowie zur inhaltlichen Weiterbildung aller Mitglieder beiträgt. Als Instrument unserer Bildungsarbeit soll unser Mitgliedermagazin zum Hinterfragen der gesellschaftlichen Verhältnisse anregen und dazu beitragen, die eigenen Positionen zu schärfen. Unser Magazin ist Teil unserer Bildungsstrategie und soll möglichst viele unserer Aktivist*innen und Mitglieder erreichen. Darüber hinaus ist es aber auch unser Ziel, mit unserem Magazin Ehemalige, Verbündete und Interessierte anzusprechen, die anhand der Lektüre ebenfalls einen Einblick erhalten können, welche Debatten die GRÜNE JUGEND gerade beschäftigen.

Die inhaltlichen Schwerpunktthemen des Mitgliedermagazins ergeben sich aus dem Arbeitsprogramm für den Bundesverband, das jährlich auf dem Bundeskongress beschlossen wird. Darüber werden die Mitglieder bei der Themenwahl miteinbezogen. Das Magazin soll auch Platz dafür bieten, vielfältige Ortsgruppenaktivitäten und tolle Aktionen vorzustellen.

Innerhalb des Redaktionsteams, das nach den Regelungen für Arbeitsbereiche zusammengesetzt wird und im Winter seine Tätigkeit aufnimmt, können, um eine bessere Strukturierung der Arbeit zu ermöglichen, Arbeitsgebiete unter den Teammitgliedern vergeben werden. Darunter fallen etwa die Konzeptionierung der jeweiligen Ausgabe, d. h. die Entwicklung eines roten Fadens für die Gesamtausgabe auf Grundlage der inhaltlichen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, inklusive der Recherche zu konkreten Themen und geeigneten internen wie externen Autor*innen, das Magazinmarketing oder die Koordinierung des Layouts und Drucks. Teil der Redaktion wird auch ein Mitglied des Bundesvorstandes sein, um eine Schnittstelle zwischen den Ebenen zu haben. Die Redaktion wird nach ihrem Zusammenfinden bestmöglich auf ihre Arbeit vorbereitet, was etwa, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, durch eine Schulung erfolgen kann.

Das Mitgliedermagazin finanziert sich durch ein neu eingeführtes Abonnementsystem. Es wird einerseits die Möglichkeit geben, sich das Mitgliedermagazin per Post in Printform nach Hause liefern zu lassen. Für Mitglieder wird es dafür einen möglichst niedrigen Freundschaftspreis geben, für Externe werden die Kosten etwas höher sein. Angestrebt ist ferner auch ein Verkauf am Rande unserer Großveranstaltungen und bei Interesse auch ein Weiterverkauf über Landesverbände. Auch an Ortsgruppen kann das Angebot gehen, einen gedruckten Satz des Magazins zur Verteilung an Mitglieder vor Ort käuflich zu erwerben.

Wer Ressourcen sparen möchte, kann das Magazin per Mail in PDF-Form zugesandt bekommen. Im Jahr 2020 ist diese Option für Mitglieder kostenlos. Damit das so bleiben kann, setzen wir uns im kommenden Jahr damit auseinander, wie wir das Magazin so finanzieren können, dass Mitglieder dieses grundsätzlich ohne Zusatzkosten erhalten können und die langfristige Finanzierung des Magazins sicherstellen. Außerdem soll das Redaktionsteam im Laufe des nächsten Jahres evaluieren, wie ein zusätzliches Audioformat umsetzbar ist.

Nicht nur ein Abonnementsystem soll neu eingeführt werden, das Mitgliedermagazin soll zusätzlich einen neuen, möglichst selbsterklärenden Namen und das Design eine Aktualisierung erhalten.

Ziel ist es langfristig, dass die GRÜNE JUGEND ein gemeinsames Mitgliedermagazin hat. Mit den Landesverbänden mit eigenem Magazin soll der Dialog hierüber weitergeführt werden und die Möglichkeit einer Einlage geprüft werden, die landesspezifisch mit eigenen, ergänzenden Inhalten beigelegt werden könnte.

Wir sind ein queerfeministischer Verband, und die Selbstbestimmungsrechte von allen Menschen haben für uns zentrale Bedeutung, besonders von Frauen und Queers. Gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien in ganz Europa aufflammen, Frauen und Queers die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wieder abgesprochen werden und christliche Fundamentalist*innen ihr streng patriarchales Weltbild auf die Straße tragen, stehen wir für die Selbstbestimmung und Freiheit aller ein. Auch das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz zeigt deutlich die Merkmale rechtskonservativer Ideologien, in denen Frauen- und Queerfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielen und Ressentiments gegen Menschen geschürt werden, die nicht ihrer Sexualmoral entsprechen.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Unter dem Deckmantel, Frauen vor sexueller Gewalt oder Bedrohungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu wollen, werden die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers weiter eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Sexarbeiter*innen und Migrant*innen geschürt und damit Gewalt unsichtbar gemacht. Doch echter Schutz kann weder aus menschenfeindlichen Ideologien, noch aus restriktiven Gesetzen entstehen. Statt durch Bevormundung, Kriminalisierung und Stigmatisierung muss Sexarbeiter*innen durch angemessene Arbeitnehmer*innenrechte, freiwillige Beratung und den gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden.

Die GRÜNE JUGEND....

• erkennt Sexarbeit als Arbeit an und achtet das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter*innen;

• lehnt ein „Sexkaufverbot“ und „Sexverkaufverbot“ ab;

• setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein;

• fordert, dass die vorhandenden, diskriminierenden Zwangsberatungen sofort beendet werden und direkt durch kompetente am Wohl der Sexarbeiter*innen orientierte Beratungen ersetzt werden. Wir setzen uns für kostenlose, flächendeckende und ergebnisoffene Beratungsstellen ein. Gleichzeitig sollen weiterhin „Ausstiegsberatungen“ für Sexarbeiter*innen stattfinden, die sich das wünschen. Auch sollen hier sogenannte „Einstiegsberatungen“ stattfinden, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten. Sexarbeiter*innen sollen hier unter anderem einen unbürokratischen Zugang zu den Sozial- und Krankenversicherungen erhalten. Auch wollen wir mehrsprachige Kompetenzen in diesen Beratungsstellen zur Verfügung stellen, damit alle Sexarbeiter*innen dort die Hilfestellungen bekommen, die sie angesichts einer gesellschaftlichen Stigmatisierung brauchen. Grundsätzlich muss die Inanspruchnahme dieser Beratungsstellen freiwllig sein.

• lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab;

• fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen sind und die Möglichkeit einer geregelten Migration von Sexarbeiter*innen;

• fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von (fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen;

• fordert die Bekämpfung der Stigmatisierung von Sexarbeit durch progressive Aufklärungskampagnen, sowie die Thematisierung der aktuellen Stigmatisierung im Schulunterricht nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innen;

• lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab;

• fordert die Schaffung eines sicheren Umfeldes für Straßensexarbeit;

• ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings erhalten oder es sollen zusätzliche Stellen mit der alleinigen Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen werden;

• fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle Sexarbeiter*innen;

• spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/„Vergnügungssteuer“ für Sexarbeitende aus;

• ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit.;

• lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren können;

• ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von Sexarbeiter*innen frei bewegen können und in denen Probleme, die durch die Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung allein beim Elternhaus liegt.

• ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von Prostitutionsstätten nach § 14 der Gewerbeordnung;

• fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein;

• setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen;

• fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen für Sexarbeit gearbeitet wird;

• ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostitution: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen „Hintermänner“ und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.

• ist für sexuelle Selbstbestimmung!

Das Prostituierten„schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem gegenüber sie sich outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr nicht unterordnen wollen oder können.

Der Bundesvorstand wird beauftragt die Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE mit Nachdruck auf den Beschluss hinzuweisen. Auch wollen wir für eine solche Positionierung in unseren Dachverbänden – wie FYEG – kämpfen.

Wir setzen uns konsequent für einen echten Schutz vor sexueller Gewalt und Bevormundung und gegen die Marginalisierung von Sexarbeiter*innen ein.

Als Grüne Jugend begrüßen und unterstützen wir Vorhaben, die zu mehr Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen führen, auch und grade in unseren Parlamenten.

Im parlamentarischen Kontext drückt sich Gleichberechtigung nicht allein durch die Anzahl von Mandatsträger*innen aus. Auch die Verteilung von Spitzenpositionen in Präsidium und Fraktionen, Ausschussmitgliedschaften, Redezeiten, thematische Aufteilungen und die grundsätzliche Arbeitsweise von Parlamenten müssen Bestandteil der Debatte um eine tatsächliche Gleichstellung im parlamentarischen Raum sein. Dass mehr Frauen, inter, trans und nicht-binäre Personen im parlamentarischen Kontext vorkommen, ist ein großer Gewinn, denn nur so kann die parlamentarische Realität irgendwann auch die der Gesellschaft abbilden. Maßnahmen um dies zu erreichen müssen allerdings aufgrund der komplexen Problemlage divers sein.

Die Grüne Jugend und Bündnis 90/Die Grünen haben eine 50+-Quote. Diese sorgt dafür, dass mindestens 50 % von Amts- und Mandatsträger*innen von Frauen bei Bündnis 90/Die Grünen und mindestens 50 % von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen bei der Grünen Jugend besetzt werden müssen. Mit dieser Regelung sind wir diejenigen, die fast ausnahmslos die meisten Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen in Parlamente entsenden. Unsere harte Quote hat bewiesen, wie nötig sie ist und wie dringend alle Parteien sie brauchen würden. Ein Gesetz zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im politischen und parlamentarischen Raum darf also nicht dazu führen, dass 50%+Quoten aufgelöst oder aufgeweicht werden müssen.

Die Förderung von Frauen in der politischen Sphäre ist notwendig, damit sie den gleichen Zugang zu Entscheidungsprozessen bekommen, wie Männer. Sinkende Frauenanteile in unseren Parlamenten auf Bundes- und Landesebene zeigen, dass sich die gesellschaftlichen Hürden, die Frauen im Patriarachat in den Weg gelegt werden, nicht von selbst beseitigen.

Inter, trans und nicht-binäre Personen leiden auch in der politischen Sphäre unter Unsichtbarkeit und Diskriminierung. Um sich an der Erkämpfung eigener Rechte und der Gestaltung der eigenen Zukunft beteiligen zu können ist eine angemessene Repräsentation in unseren Parlamenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Auch der Zwang sich in ein binäres Geschlechtersystem einordnen zu müssen erhöht derzeit die Hürden sich aktiv in der politischen Sphäre einzubringen.

Harte Quoten, gezielte Förderung und die explizite Benennung von Kandidaturmöglichkeiten können wirksame Werkzeuge sein, um sowohl Frauen, als auch inter, trans und nicht-binären Personen zu dem ihnen zustehenden politischen Einfluss und der nötigen Wirkmacht für gesellschaftliche Veränderungen zu verhelfen

Solange wir keine tatsächliche Gleichberechtigung haben, kann es keine Über-Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen geben! De facto würde in der derzeitigen gesellschaftlichen Realität eine 50/50-Quote eine Männerquote bedeuten. Eine Quote muss gesellschaftlich benachteiligte Gruppen stärken und zu deren Repräsentation führen, statt die Hälfte der Macht für Männer zu reservieren.

Für ein Gesetz, das möglichst alle Problemlagen von Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen im politischen und parlamentarischen Raum berücksichtigt und dementsprechend keine binäre 50/50-Quote sein kann, brauchen wir Rechtssicherheit. Unter dem Vorwand der Rechtssicherheit wird allerdings in der derzeitigen Debatte vorrangig ein binäres Rechtsmodell vorgeschlagen.

Für eine angemessene Quotierung von Ämtern und Mandaten im politischen und parlamentarischen Raum müssen Gesetze zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im politischen und parlamentarischen Raum in Zukunft sowohl eine Mindestquotierung für Frauen, als auch die klare Bennenung für Kandidaturmöglichkeiten von inter, trans und nicht-binären Personen beinhalten. Die vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene dritte Geschlechtseintragung („divers“) ist eine biologistische Kategorie. Diese möchten wir nicht manifestieren, sondern die Geschlechtsidentitäten aller Menschen anerkennen und diese in ihrem Kampf um ihre Rechte stärken.

Die Möglichkeit für inter, trans, und nicht-binären Personen auf allen verfügbaren Plätzen zu kandidieren kann dabei sowohl die Hürden zu einer Kandidatur absenken, als auch eine prozentuale Deckelung vermeiden.

Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

I. Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder der sozialen sowie wirtschaftlichen Lage. So wie in alle Lebensbereiche hat das neoliberale Paradigma jedoch auch in die Sphäre der Gesundheit Einzug gefunden. Die voranschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems sorgt dafür, dass nicht das menschliche Bedürfnis im Zentrum steht, sondern Profit und Gewinn.

Für uns ist klar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ist weltweit jedoch für viele Menschen nicht gegegeben. Die Ausschlüsse und Erschwernisse verteilen sich dabei jedoch nicht gleichmäßig, sondern verbinden sich mit bestehenden Strukturen der Ungleichheiten – gerade Frauen, Inter- und Transpersonen sind von geschlechterspezifischen Ausschlüssen betroffen, die sie zu Bürger*innen zweiter Klasse machen:

Sei es die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder den fehlenden Zugang zu Informationen durch den Paragraphen 219a – immer noch werden Personen mit Gebärmutter und andere Menschen mit Gebärmutter ihre Rechte auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt. Auch in der Geburtshilfe gibt es viele Missstände: Hebammen und Pflegepersonal sind überlastet, immer mehr Geburtsstationen schließen, der Bedarf nach Geburtshäusern ist bei Weitem nicht gedeckt, viele Gebärende erleben während der Geburt Gewalt. Eine gute gesundheitliche Versorgung betrifft jedoch nicht nur das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, sondern die Gesundheitsversorgung insgesamt. Sexismus und veraltete Rollenbilder führen dazu, dass Beschwerden bei Frauen eher psychische und bei Männern eher körperliche Ursachen zugeschrieben werden. Krankheitsbilder, die vorwiegend Frauen betreffen, sind meist schlecht erforscht. Symptome wie starker Schmerz werden verharmlost und Krankheiten, von denen vor allem Frauen betroffen sind, werden nicht erkannt oder korrekt diagnostiziert. An vielen Stellen werden teure Behandlungen oder Vorsorgeuntersuchungen nicht oder nur zu Teilen von den Krankenkassen übernommen. In einer patriarchalen Gesellschaft, stellt auch in der Medizin sowohl in der Gesundheitsforschung der Mann die Norm dar: In der Vergangenheit wurden Frauen, Inter- und Transpersonen ausdrücklich aus Arzneimittelstudien ausgeschlossen und geschlechtsspezifische Unterschiede bei Krankheitssymptomen werden ignoriert. Prekäre Verhältnisse in Bereichen, in denen es vor allem um Frauen geht, ist kein Zufall, sondern eine Folge patriarchaler Strukturen.

Nicht alle Frauen können schwanger werden und nicht alle Menschen, die schwanger werden können, sind Frauen. Auch Transmänner, Inter und Non-Binaries sind von der Einschränkung reproduktiven Rechte massiv betroffen.

Der Einsatz für eine gute Gesundheitsversorgung stellt damit einen zentralen feministischen Kampf dar. Um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, brauchen wir endlich eine feministische Gesundheitspolitik. Die GRÜNE JUGEND fordert darum eine Reihe an Maßnahmen.

II. Über unseren Körper entscheiden wir selbst

Kostenlose Verhütungsmittel und Hygieneprodukte

Wir wollen selbstbestimmt leben und lieben. Deshalb fordern wir einen freien und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle – ob zur Schwangerschaftsverhütung oder zum Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Denn sicherer Sex darf keine Frage des Geldbeutels sein. Alle Verhütungsmittel sollen deshalb in Zukunft unabhängig vom Alter von der Krankenkasse übernommen werden. Als ersten Schritt dorthin fordern wir die Kostenübernahme für Menschen mit geringem Einkommen sowie die freie Zurverfügungstellung durch Kommunen, zum Beispiel durch die Gesundheitsämter. Das Angebot soll dabei nicht nur „klassische“ Verhütungsmittel wie Kondome und die Hormonpille, sondern auch weniger bekannte Mittel wie Lecktücher und nicht-hormonelle Präparate umfassen.

Auch die Menstruation stellt für viele Menschen eine finanzielle Belastung dar. Die Periode ist jedoch kein Luxus und nichts, wofür man bezahlen sollte. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte kurzfristig von 19 % auf 7 % abzusenken, fordern aber mittelfristig die kostenlose Zurverügungstellung von Menstruationsartikeln.

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Schwangerschaftsabbrüche werden in Deutschland weiterhin kriminalisiert. Das führt in Kombination mit der Hetze von selbsternannten Lebensschützer*innen dazu, dass immer mehr Ärzt*innen sich nicht mehr trauen, Abbrüche anzubieten. Das erschwert insbesondere in ländlichen Regionen den Zugang zu Abbrüchen massiv. Das Recht von Menschen mit Gebärmutter auf reproduktive Gesundheitsversorgung wird durch die bestehende Gesetzeslage eingeschränkt.

Das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren darf nicht länger durch das Strafgesetzbuch kriminalisiert werden, wie es die Paragraphen 218 und 219a tun. Der sogenannte „Kompromiss“, der Anfang dieses Jahres rund um den Paragraphen 219a von CDU und SPD beschlossen wurde, reicht uns deshalb bei weitem nicht aus. Wir kämpfen weiter für die Entkriminalisierung eines Abbruchs der Schwangerschaft. Dafür müssen die Paragraphen 218 und 219a StGB abgeschafft werden. Hierbei müssen sowohl medikamentöse als auch opperative Abbrüche Kassenleistung werden und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Selbstbestimmung bedeutet für uns, dass Menschen frei von jeglichem Stigma über ihren Körper und eine mögliche Schwangerschaft entscheiden können.

Kanada ist hier mit gutem Beispiel und ausnahmslos positiven Auswirkungen vorangegangen: Hier sind Schwangerschaftsabbrüche legal und man sieht, dass 90 Prozent der Abbrüche vor der 12. Schwangerschaftswoche stattfinden. Abbrüche nach Ablauf dieser Frist erfolgen meist aus medizinischen Gründen. Zudem hat Kanada die geringste Zahl an Komplikationen beim Eingriff und die geringste Müttersterblichkeit der ganzen Welt. Hier zeigt sich, dass nur eine Entkriminalisierung wirklich sichere Abbrüche ermöglicht. An diesem guten Beispiel sollte sich Deutschland orientieren und spezifische Regelungen der Berufsordnung der Ärzt*innen überlassen.

Verbesserung der Beratungsangebote

Es ist richtig und wichtig, dass Menschen in einem Schwangerschaftskonflikt fachkundige Beratung wahrnehmen können. Auch nach Streichung der Paragraphen 218 und 219a muss ein freiwilliges, ergebnisoffenes, ideologie- und kostenfreies Beratungsangebot gewährleistet sein. Damit stellen wir sicher, dass Schwangere, die einen Abbruch erwägen gute Beratung erhalten, aber auch jene, die möglicherweise gegen ihren Willen zu einem Abbruch gedrängt werden, eine umfangreiche Unterstützung bei der für sie richtigen Entscheidung erfahren.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass flächendeckend in ganz Deutschland die Finanzierung von ausreichend vielen qualifizierten Beratungsstellen langfristig gesichert ist.

Fundis stoppen

Beratungsstellen, die nachweislich keine ergebnisoffene Beratung anbieten, sollten überprüft werden. Insbesondere Stellen, die mit Schwangerschaftskonfliktberatung werben, aber keine Beratungsscheine ausstellen, solange diese gesetzlich für einen Abbruch erforderlich sind, müssen geschlossen werden. Diese „Beratungsstellen“ sind meist organisierte Stellen von sogenannten „Lebensschützer*innen“, die das Leben der schwangeren Frauen durch diese ideologische Beratung noch verschlimmern und erst Recht nicht ergebnisoffen unterstützen.

Des weiteren fordert die GRÜNE JUGEND ein Protestverbot für Lebensschützer*innen im Umkreis von 1 km rund um Praxen und Beratungsstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Darunter fallen für uns auch angebliche Gebete vor Praxen. Das Stigma und die Verurteilung die diese Menschen auf die Frauen projizieren muss verhindert werden.

III. Für eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt

Unterstützung bei Schwangerschaften

Während Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert sind, werden Menschen, die sich für eine Schwangerschaft entscheiden gerade dann, wenn sie wenig Geld haben, oft alleine gelassen. Ein großer Teil der Untersuchungen und medizinischen Angebote, die während einer Schwangerschaft zwar nicht absolut notwendig, aber sehr
sinnvoll sind, müssen von gesetzlich versicherten Kassenpatient*innen aus eigener Tasche bezahlt werden. Eine gute Gesundheitsversorgung während der Schwangerschaft darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit geringem Einkommen sowie eine Erweiterung des Katalogs der Maßnahmen ein, die während der Schwangerschaft von der Krankenkasse übernommen werden.

Hebammen und Entbindungspfleger*innen stärken

Die Situation von Hebammen und Entbindungspfleger*innen wurde in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, auch wenn das Thema in den vergangenen Monaten stark in Vergessenheit geraten zu sein scheint, obschon sich die Lage nicht verbessert hat.

Seit 2015 wurden knapp 70 Kreißsäle geschlossen, mehr als weitere 20 sind von der Schließung bedroht oder temporär geschlossen. Eine wohnortnahe Entbindung ist in vielen Regionen bereits nicht mehr möglich, genauso wenig wie eine bewusste und überlegte Entscheidung zwischen verschiedenen Entbindungsorten. Gerade freiberuflich arbeitende Hebammen und Entbindungspfleger*innen, die etwa in Geburtshäusern arbeiten oder Hausgeburten bertreuen, haben in den vergangenen Jahren ihr Handwerk aufgegeben, da die hohen Haftpflichtversicherungssummen für sie nicht zu stemmen waren. Darüber hinaus hat es sich für viele Kliniken als nicht wirtschaftlich herausgestellt, Kreißsäle zu betreiben und der Personalmangel hat sein Übriges getan.

Auf Landkarten der Unterversorgung können sich werdende Eltern eintragen, wenn sie für die Vor- oder Nachsorge keine Hebamme finden. Besonders eine Betreuung im Wochenbett ist im ganzen Bundesgebiet, und hier besonders in Ballungsräumen, nur noch schwerlich zu gewährleisten, was insofern fatal ist, als dass hier jungen Familien wichtige Unterstützung verwehrt wird, die etwa zur Gewaltprävention im Umgang mit dem Säugling beitragen kann. Auch finden gerade Mütter keine Ansprechpartner*innen außerhalb des privaten Umkreises mehr, wenn sie unter Wochenbettdepressionen leiden, Probleme bei der Versorgung des Kindes entstehen oder Fragen zur Rückbildung auftreten. Dabei ist gerade in dieser emotional zumeist herausfordernden Zeit ein gutes Unterstützungsangebot immens wichtig.

Bestrebungen, ein Berufsfeld zum Besseren zu verändern, stehen und fallen nicht nur mit der Frage nach seiner Akademisierung, sondern vor allem auch mit der Frage, was im bereits Bestehenden verändert werden kann. Dies ist besonders insofern wichtig, da sich abzeichnet, dass immer mehr bereits ausgebildete Fachkräfte das Berufsfeld verlassen. Ein besserer Betreuungsschlüssel, mit dem Ziel, in allen Phasen der Geburt eine 1:1-Betreuung zu gewährleisten, sollte oberstes Ziel sein – nur so kann eine qualitative, bedürfnisorientierte Betreuung von Gebärenden ermöglicht werden. Auf der anderen Seite stehen Hebammen so auch nicht mehr unter dem immensen Druck, mehreren Gebärenden gleichzeitig gerecht zu werden. Hierfür müssen nun sehr schnell genügend Studienplätze für Hebammenkunde geschaffen werden, um einer weiteren Verschärfung des Engpasses entgegenzuwirken. Darüber hinaus muss endlich eine Lösung für die Versicherungsproblematik gefunden werden.

Eine Möglichkeit wäre die Deckelung der maximalen Schadenssumme im Versicherungsfall. Darüber hinaus zu leistende Zahlungen müssten dann aus einem Haftungsfond beglichen werden. Dann müsste nicht nur die verhältnismäßig kleine Gruppe der freiberuflichen Hebammen für die Schadenssummen aufkommen, sondern die Gemeinschaft wäre an den Kosten indirekt beteiligt und die notwendige und grundlegende Arbeit der Hebammen wäre gesichert. Langfristig brauchen wir allerdings eine Neuordnung der Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe.

Gewalt bei der Geburt beenden

Neben der Schwangerschaft und dem Wochenbett, stellt gerade die Geburt eine besonders verletzliche Situation dar, da sich die gebärende Person oft in einer besonderen Hilflosigkeit sowie Abhängigkeit vom medizinischen Personal wiederfindet. Statt einer empathischen Betreuung, die sich an den Bedürfnissen der Gebärenden orientiert, erleben zahlreiche Gebärende Vernachlässigung, aufgezwungene Eingriffe oder Demütigungen. Auf der Ebene der psychischen Gewalt bedeutet dies zudem verbale Gewalt, Vernachlässigung, Ausübung von Druck, Machtmissbrauch, grobe Verletzungen der Intimsphäre oder Diskriminierung, wie sie beispielsweise besonders Jugendliche, Unverheiratete, Menschen mit niedrigem sozialwirtschaftlichem Status, Transpersonen oder People of Color erfahren. Des Weiteren müssen zahlreiche Gebärende körperliche Misshandlung, Eingriffe ohne Einverständnis wie Dammschnitte oder übergriffige Untersuchungen erleiden.

Alle Schwangeren haben damit das Recht auf eine würdevolle und wertschätzende Gesundheitsversorgung im Verlauf der Schwangerschaft und während der Geburt, frei von Gewalt und Diskriminierung!

Die Ausübung von direkter Gewalt durch das medizinische Personal oder die Verletzung der Autonomie und Freiheiten der Gebärenden hängen dabei eng mit strukturellen Problemen in Geburtshilfe und der medizinischen Sphäre zusammen. Personalmangel, fehlende Raumkapazitäten, überlastete Geburtshelfer*innen und Ärzt*innen, Kreißsaalschließungen, mangelnde Verbreitung von Geburtshäusern, fehlende wohnortnahe Versorgung sowie die strukturelle Gewalt an Gebärenden tragen zum Zustandekommen traumatisierender Erlebnisse während der Geburt bei. Auch prekäre Arbeitsbedingungen, wie die Tatsache, dass Hebammen übermüdet, gestresst und unterbezahlt drei oder vier Gebärende gleichzeitig betreuen müssen, macht eine gute Kommunikation über persönliche Wünsche und Grenzen, einen respektvollen Umgang und das zuverlässige Einholen des informierten Einverständnisses bei medizinischen Interventionen fast unmöglich. Die Zwangslage, Gebärende aufgrund einer fehlenden Versorgungsstruktur in Krankenhausabläufe zu integrieren, steht einer fürsorglichen und bedürfnisorientierten Betreuung von Gebärenden entgegen. Um Geburten rentabel zu gestalten, werden Geburtsvorgänge durch Interventionen wie Medikamentengabe beschleunigt oder zum Kaiserschnitt gedrängt, obwohl dies nicht notwendig oder von den Gebärenden gewünscht ist.

Nicht Effizienz oder Profit, sondern die Bedürfnisse und Wünsche der Gebärenden müssen im Zentrum stehen, denn alle haben das Recht die Umstände, in denen sie ihre Kinder zur Welt bringt, frei zu wählen!

IV. Daseinsvorsorge als Grundvoraussetzung

Für eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt und insgesamt für eine gute Gesundheitsversorgung sind Daseinsvorsorge und eine ausfinanzierte Infrastruktur unerlässlich. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und aller Bereiche des Lebens hat dazu geführt, dass auch die zentralsten Bereiche der Gesundheitsversorgung vielen Menschen immer schwerer zugänglich werden. Dazu kommt, dass in vielen Regionen der Rückbau der öffentlichen Versorgung weiter voranschreitet.

Daraus entstehen massive Probleme bei Geburtenhilfe und Schwangerschaftsbegleitung. So werden immer mehr Kinder in Krankenwägen geboren, weil der Weg zur nächsten Geburtenstation oder zum Geburtshaus zu weit ist. Es darf nicht sein, dass Schwangere für Schwangerschaftsabbrüche, schwangerschaftsbegleitende Maßnahmen und Geburten teils hunderte Kilometer auf sich nehmen müssen. Denn mit weiten Wegen gehen auch deutlich erhöhte Gesundheitsrisiken für alle Beteiligten einher.

Ein besonderes Problem gibt es in diesem Zusammenhang bei Abtreibungen. Es gibt ohnehin schon viel zu wenige Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. In vielen Regionen, wo sich der Staat zurückzieht, übernimmt dann aber die katholische Kirche die Gesundheitsversorgung, deren Krankenhausleiter*innen und Ärzt*innen sich oftmals kategorisch weigern, Schwangere zu unterstützen und die versuchen, sie mit moralischem Druck zu einer eigentlich ungewollten Geburt zu drängen.

Daraus folgen für uns folgende Kernforderungen:

• Öffentliche Mittel für Geburtsstationen, Geburtshäuser und Hebammen müssen deutlich erhöht werden.

• Ausbildungen in der Fläche müssen stärker vorangetrieben werden, damit es auch in der Fläche langfristig mehr gut ausgebildete Kräfte gibt.

• Es bedarf einer breiten Versorgung in allen Ecken des Landes. Die Gesundheit ist auf Usedom, in der Grafschaft Bentheim oder im Bayischen Wald genauso relevant wie in Berlin oder in Hamburg. Dazu bedarf es der gesetzlichen Festschreibung einer Maximalentfernung von Krankenhäusern und Arztpraxen, die auch in den hintersten Ecken Deutschlands nicht überschritten werden darf.

• Um flächendeckend umfassende Leistungen anzubieten bedarf es der Schaffung von Frauengesundheits- und Schwangerschaftszentren, die eben nicht nur die Schwangerschaftsbegleitung, Geburtshilfe und Neugeborenenversorgung anbieten, sondern auch Schwangerschaftsabbrüche. Dabei ist für uns klar: Die Kirche und andere Glaubensgemeinschaften gehört nicht in den Kreißsaal. Die zu schaffenden Frauengesundheits- und Schwangerschaftszentren dürfen nicht unter der Leitung von Kirchen oder anderen Glaubensgemeinschaften stehen.

V. Frauen in der Gesundheitsforschung

Frauen sind im Bereich der Medizin, insbesondere in der Forschung, stark unterrepräsentiert. Das ist nicht nur in Hinblick der Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt ein Problem, sondern hat auch Auswirkungen darauf, woran geforscht wird, wessen Interessen berücksichtigt und für wen Produkte hergestellt werden. Ein männlich gedachtes und strukturiertes Gesundheitssystem reproduziert sich fortwährend selbst. So sind Forschung und Produkte oft an cis-männlichen Körpern erprobt und auf diese ausgerichtet. Das führt dazu, dass Frauen, Transmenschen und Non-Binaries aktiv gefährdet werden. Ein Beispiel dafür sind Frühwarnsysteme für Herzinfarkte. Der Informationsstand und die öffentliche Aufklärung in diesem Bereich erfassen fast ausschließlich Symptome, die Herzinfarkte meistens bei Männern verursachen. Dadurch bleiben sie bei Frauen oft lange unentdeckt, werden erst spät behandelt und das Risiko von Langzeitschäden oder Tod steigt. Wir wollen ein Gesundheitssystem, dass alle Körper gleichermaßen in den Blick nimmt und allen eine bestmögliche Versorgung bietet. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Medizin. Deshalb fordern wir eine paritätische Besetzung und damit eine Frauenquote für Führungspositionen und Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens, in den Vorständen der Krankenkassen, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen. Gleichzeitig müssen Forschungsgelder gerecht verteilt werden. Dabei sollen sowohl Projekte von Forscherinnen als auch Forschungsvorhaben, die sich explizit mit Frauengesundheit oder der Gesundheitsversorgung von Transpersonen beschäftigen besonders berücksichtigt werden.

VI. Gesundheitsversorgung für Transmenschen stärken

Transmenschen sind in besonderem Maße von Ausschlüssen im Gesundheitssystem betroffen. Sie leiden sowohl unter der zweigeschlechtlichen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung als auch unter der Pathologisierung von Transmenschen, die tief in Wissenschaft und Praxis eingeschrieben ist. Seit den 1950er-Jahren herrschte die Vorstellung, dass es sich bei Transsexualität um eine psychische Erkrankung handele. Auch wenn es hier dank der arbeit von mutigen Transaktivist*innen in den letzten Jahren Fortschritte gab – so wird Transsexualität in der aktuellen Fassung der Internationalen Klassifizierung von Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) seit 2018 nicht mehr als Krankheit oder Störung aufgeführt – wirkt die Psychopathologisierung weiter. Dem stellen wir uns entgegen. Denn wir setzen uns für einen gleichberechtigten Zugang von Transmenschen zu einer selbstbestimmten und würdevollen Gesundheitsversorgung ein. Deshalb fordern wir:

• die sozialrechtliche Absicherung transspezifischer Gesundheitsversorgung;

• die grundsätzliche Übernahme der Kosten von geschlechtsmodifizierenden oder -angleichenden Behandlungen ohne die Notwendigkeit des Nachweis der medizinischen Notwendigkeit;

• die Entpatholosogierung von Transidentitäten und Umsetzung der Empfehlung des Europarats aus der Resolution 2048 „Discrimination against transgender people in Europe“ vom 22. April 2015, alle Einstufungen als psychische Krankheiten in nationalen Klassifikationen aller EU-Mitgliedsstaaten zu streichen;

• Umsetzung der S3-Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung, die vom Bundesverband Trans* in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) erarbeitet wurde.

Bis 2011 wurden Transpersonen, die ihre Personenstandsänderung beantragt haben, zwangssterilisiert. Noch heute bestehen große Hürden für Transpersonen, die ein Kind bekommen wollen. Transmänner, die ein Kind gebären, werden nach § 1592 BGB nicht als „Vater“ des Kindes eingetragen, sondern als „Mutter“. Transpersonen, die Eltern werden oder sind, sind mit ihrem alten, oft ungültigen Namen in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen und können so im Alltag nicht beweisen, dass sie das Elternteil des Kindes sind.

VII. Feministische Gesundheitspolitik global denken

Der Zugang zu reproduktiver Gesundheit und eine gute Gesundheitsversorgung ist gerade im globalen Kontext für viele Menschen nicht gegeben. Entweder verhindern Armut und eine schlechte wirtschaftliche Lage eine gute medizinische Versorgung, oder autoritäre, frauen- und queerfeindliche Regime produzieren bewusst Ausschlüsse, um Frauen und LGBTIQ zu unterdrücken. Es wird Zeit, dass die Staatengemeinschaft hier endlich Verantwortung übernimmt. Deutschland müsste hier Druck auf Staaten wie die USA ausüben, ist jedoch aufgrund der frauenfeindlichen Gesetzeslage im eigenen Land unglaubwürdig. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist also auch die Voraussetzung dafür, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung im globalen und internationalen Kontext voranzutreiben. Der Einsatz für reproduktive Rechte und eine feministische Betrachtung von Gesundheit muss Teil einer feministischen Außenpolitik werden. Dazugehört die ausreichende Finanzierung des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) der Vereinten Nationen, der sich international für eine selbstbestimmte Familienplanung einsetzt, sowie die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die sich für reproduktive Rechte stark machen, durch die Staatengemeinschaft, gerade in solchen Ländern, in denen Frauenrechte massiv eingeschränkt und Abbrüche kriminalisiert werden.

Außerdem muss der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung auf internationaler Ebene vorangetrieben werden. Bei weiblicher Genitalverstümmelung handelt es sich um einen schweren Menschenrechtsverstoß und einen groben Verstoß gegen das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. In 30 Ländern wird der grausame Ritus der Genitalverstümmelung aber immer noch ausgeübt und weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen. Nach Schätzungen des EU-Parlaments sind in Europa derzeit mehr als 180.000 Mädchen dem Risiko ausgesetzt, in einem Land der EU oder im Herkunftsland ihrer Eltern Genitalverstümmelung zu erleiden. In Deutschland leben mehr als 20.000 Frauen, die Opfer weiblicher Genitalverstümmelung wurden. Seit einigen Jahren findet sich weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetz wieder und wird als Fluchtgrund anerkannt. Die bisherigen Schutzmaßnahmen greifen jedoch zu kurz. Wir fordern den Ausbau von Präventionsmaßnahmen wie die dauerhafte Förderung von Projekten zur Aufklärung und die gezielte Schulung von Gynäkolog*innen und Kinderärzt*innen. Auch wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote müssen geschaffen werden, bei denen betroffene Mädchen und Frauen Hilfe, Beratung und Schutz in Anspruch nehmen können und medizinische sowie psychosoziale Unterstützung erhalten.

VIII. Feministische Kämpfe als Ausgangspunkt für ein anderes Gesundheitssystem

Im nächsten Jahr wollen wir verstärkt Kämpfe miteinander verbinden. Eine feministische Gesundheitspolitik muss für uns mit einer grundsätzlichen Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitssystems verbunden werden. Deshalb wollen wir uns als GRÜNE JUGEND verstärkt mit diesem Thema beschäftigen und Visionen für ein Gesundheitssystem der Zukunft entwerfen, dass die Bedürfnisse von Menschen und nicht Profite in den Mittelpunkt stellt. Damit der Spruch „Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht!“ irgendwann mal kein Anspruch, sondern eine Realität ist.

„Dumme Göre“, „fette Fotze“, „Dich sollte man vergewaltigen!“ – solche Kommentare sind für viele Menschen, gerade solche, die öffentlich Stellung für Menschenrechte oder Klimaschutz beziehen, längst keine Seltenheit, sondern Alltag. Der Hass im Netz nimmt seit Jahren zu und trifft dabei insbesondere junge Frauen.

Hate Speech ist dabei nicht einfach eine Frage des Benehmens oder des zwischenmenschlichen Umgangs – sondern der gezielte, und in vielen Fällen auch organisierte Versuch, Frauen, die klar Stellung beziehen, mundtot zu machen und aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen.

Das Ziel ist die Vorbereitung der Gesellschaft auf die anvisierte Abschaffung demokratischer Errungenschaften. Eine alte Strategie der organisierten Rechten ist es, durch gezielte Tabubrüche und die Verschiebung des politischen Diskurses eine gesellschaftliche Hegemonie für ihre antidemokratischen Positionen zu schaffen, die dann zur Grundlage für menschenverachtende Politik werden. Denn die Bedrohung ist längst nicht mehr nur abstrakt. Der Mord an Walter Lübcke oder geheime Todeslisten zeigen, dass den Worten der Rechten auch Taten folgen. Der entfesselte Hass, die Masse an Verachtung und die totale Verrohung der öffentlichen Debatte zielen bewusst darauf ab, Angst zu erzeugen, vermeintliche politische Gegner einzuschüchtern und sie von ihrem Engagement für Demokratie und eine plurale Gesellschaft abzuhalten. Rechtsextreme, rassistische, antisemitische, völkische und frauenfeindliche Gruppen wollen, dass progressive und emanzipatorische Kräfte Angst davor haben, für so etwas Grundsätzliches wie Menschenrechte einzustehen. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass sich diejenigen irgendwann rechtfertigen müssen, die finden, dass Frauenrechte wichtig sind oder Menschenleben eben nicht zur Diskussion stehen. Dass sie sich irgendwann nicht mehr trauen, Themen anzusprechen, die nicht in ein rechtsextremes, rassistisches, antisemitische, antifeministisches und autoritäres Weltbild passen. Und dass ihnen dadurch das Spielfeld alleine überlassen wird.

Ebenfalls zu erwähnen ist der Antisemitismus, den Jüdinnen und Juden im Netz erleben und die antisemitischen Sharepics, die auch von vermeintlich progressiven und emanzipatorischen Bewegungen geteilt werden. Dass noch immer der Holocaust als Maßstab dafür genommen wird, zu erkennen, was Antisemitismus überhaupt ist, führt dazu, dass dieser vor allem im Netz unsichtbar gemacht wird. Auch Jüdinnen und Juden werden durch Hate Speech attackiert.

Noch viel zu oft wird Betroffenen geraten, „doch einfach mal das Handy wegzulegen”. Doch das Internet und soziale Netzwerke sind keine virtuelle Parallelwelt, in die man nach Lust und Laune ein- und austreten kann. Sie sind längst Teil unserer Realität, und als öffentlicher Raum ein wichtiger Ort für unser demokratisches Miteinander. Strafrechtlich relevante Angriffe tragen dazu bei, dass bestimmte Gruppen von der Gestaltung dieses öffentlichen Raums ausgeschlossen werden. Der Einsatz gegen Hate Speech ist damit auch eine zentrale Frage für unsere Demokratie. „Die Hälfte der Macht den Frauen“ muss endlich auch im Netz gelten!

Für uns ist klar, dass sich Hate Speech nicht getrennt von antidemokratischer, frauenfeindlicher und rassistischer Ideologie im Allgemeinen bekämpfen lässt. Wer den Hass im Netz überwinden will, muss sich auch an anderen Stellen, auf der Straße, in den Parlamenten und am Küchentisch, für eine Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Doch es gibt konkrete Schritte, um das Netz zu einem gleichberechtigteren und demokratischeren Ort zu machen.

Zeit zu Handeln!

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen – ob online oder offline geäußert – muss zwingend intensiviert und dafür Sorge getragen werden, dass das bestehende, seit langem bekannte Rechtsdurchsetzungsproblem entschlossen angegangen und im Zusammenspiel von Bund und Ländern beseitigt wird.

Angesichts einer weiter zunehmenden Gefährdung von demokratischem Diskurs und zivilgesellschaftlichem Engagement sind echte Handlungen überfällig.

Wir nehmen es nicht hin, dass das für jede*n offensichtliche Problem, durch die Bundesregierung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Es reicht bei Weitem nicht aus, das überhastet vorgelegte und schlecht gemachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wie angekündigt, erst im Jahr 2020 zu evaluieren. Ebenfalls ist es sehr problematisch, dass vorhandene Strafverfolgungsmöglichkeiten von den Staatsanwaltschaften oftmals nicht genutzt und Verfahren häufig eingestellt werden. Angesichts eines unverändert hohen Handlungsbedarfs brauchen wir echte Verbesserungen jetzt. Dazu gehören für uns u. a. klarere rechtliche Vorgaben an die Unternehmen, effektive Sanktionen bei deren Nicht-Beachtung, verbesserte Meldewege und klare Kriterien zur Überprüfung gemeldeter Inhalte, eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, mehr und besser geschultes Personal bei Polizei und Justiz und die Stärkung der Prävention.

Entsprechende Vorschläge zur Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben, die auch Sicherheitsmechanismen für die Meinungsfreiheit beinhalten, liegen seit langem im und außerhalb des Parlaments vor – ohne, dass die Bundesregierung sie bislang aufgegriffen hätte. Das NetzDG muss umgehend evaluiert und umfassend überarbeitet und die Strafverfolgung effektiviert werden.

Wir fordern:

– Ausbau von Beratungsstellen für die Betroffenen von Hate Speech: In jedem Bundesland soll es mindestens eine Beratungsstelle geben, an die sich Opfer von Hate Speech wenden können. Diese Stellen sollen eine kostenfreie juristische Beratung erfassen, da gerade die hohen Kosten einer anwaltlichen Beratung Betroffene oft davon abhalten, gegen strafrechtlich relevante Hassnachrichten vorzugehen.

– Klagemöglichkeiten im Zivilprozessrecht vereinfachen: Neben dem Strafrecht bietet auch das Zivilrecht Betroffenen Möglichkeiten gegen Hate Speech vorzugehen. Allerdings werden diese aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten, die in Vorkasse geleistet werden müssen, nur wenig genutzt. Das trifft vor allem Privatpersonen, die keine großen Organisationen oder Parteien hinter sich stehen haben. Deshalb brauchen wir kostengünstige und barrierefreie Klagemöglichkeiten.

– Schulungen bei Polizei und Justiz: Nur Behörden, die das Netz, soziale Medien und die Strategien der Neuen Rechten kennen und verstehen, können Betroffene unterstützen Hate Speech erkennen und verhindern, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Zusätzlich zu flächendeckenden Schulungen und Weiterbildungen sollen deshalb Beauftragte für Hate Speech auf den einzelnen Polizeidienststellen eingeführt werden.

– Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Hate Speech: Bei Hate Speech handelt es sich meistens nicht um zufällige Anhäufungen von Hasskommentaren, sondern um gezielte, systematische und koordinierte Angriffe. Als solche werden sie jedoch oft nicht erkannt. Deshalb sollen die Staatsanwaltschaften der Länder Fälle von Hate Speech zentral sammeln und auswerten, um erkennen zu können, wann es sich um systematische Attacken handelt.

– Präventionsprogramme stärken: Es gibt bereits zahlreiche Programme, die sich für die Stärkung von demokratischen Werten einsetzen und gleichzeitig über die Strategien von Rechten im Netz aufklären. Diese Programme stehen jedoch oft auf finanziell wackligen Beinen, das betrifft besonders linke und antifaschistische Projekte. Wir fordern eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung von Präventionsprojekten und eine verpflichtende Aufnahme in die Lehrpläne des Themas Hate Speech.

– Strafverfolgung ins Zentrum stellen: Die bestehende Gesetzeslage, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zielt vor allem auf eine möglichst schnelle Löschung von Hasskommentaren ab. Das kann jedoch im Fall von strafrechtlich relevanten Fällen eine juristische Verfolgung erschweren. Das Netz darf jedoch kein straffreier Raum sein. Deshalb muss die Strafverfolgung bei Hate Speech priorisiert werden. Dafür muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schnellstmöglich reformiert werden.

Hass im Netz geht gegen uns alle. Deshalb freut es uns sehr, dass sich immer mehr Initiativen bilden, die sich digitaler Gewalt entgegen stellen. Wir setzen uns gemeinsam mit vielen Verbündeten für ein Netz ein, in dem sich alle sicher fühlen können. Deshalb schließen wir uns mit diesem Beschluss dem Aufruf #netzohnegewalt an.

Time to fight back.

Das Bundesfamilienministerium stellte in einer offiziellen Untersuchung fest, dass 3,3 % aller Menschen in Deutschland ein von ihrem Registerdaten-Geschlecht abweichendes soziales Geschlecht haben. 0,2 bis 2 % aller Menschen haben keine Übereinstimmung des augenfälligen Geschlechts mit dem erlebten Geschlecht. Im Rahmen medizinischer Normierung werden heute 49 unterschiedliche Formen körperlicher Entwicklungen diagnostiziert, die mit Intersexualität angesprochen werden. Zwischen 8.000 und 120.000 Menschen in Deutschland werden als intersexuell angesehen.

Demnach ist davon auszugehen, dass mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen geschlechtlichen Definition von „Mann“ bzw. „Frau“ identifizieren oder biologisch nicht eindeutig einer medizinischen „Normkategorie“ von „männlich“ oder „weiblich“ zugeordnet werden können. Immer mehr Menschen sagen mittlerweile von sich, dass sie sich weder als „männlich“ noch „weiblich“ identifizieren und geben stattdessen eine selbstgewählte Bezeichnung für ihre nicht-binäre Identität an. Noch heute erfahren viele Betroffene Ausgrenzung, Diskriminierung und schlimmstenfalls Gewalt.

Für uns ist klar: Das muss sich ändern.

Trans*, inter* and non-binary lives matter!

2.982 Morde an trans* und geschlechtsdiversen Personen sind zwischen 2008 und 2018 weltweit gemeldet worden, zwei dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland. Laut Verbänden und Polizeistatistiken finden hierzulande jedes Jahr schätzungsweise hunderte gewaltvolle Übergriffe auf trans*, inter und nicht-binäre Personen statt. Statistiken berichten ebenfalls von erhöter Arbeitslosigkeit sowie Suizidraten, insbesondere unter Jugendlichen. Geschlechtszuweisende, kosmetische Operationen an inter* Kindern, die medizinisch nicht notwendig sind, wurden in verschiedensten Stellungnahmen zwar als Verstoß gegen das Menschenrecht und die körperliche Unversehrtheit gewertet, aber werden weiterhin in Deutschland praktiziert, obwohl die Folgen für Betroffene irreversibel und oftmals im späteren Leben traumatisierend sind. Problematisch ist das nicht nur, weil die Kinder oft zu jung sind, um überhaupt selbst eine Zu- oder Ablehnung zu einer Operation zu äußern, sondern auch, weil viele Eltern später angeben, schlecht beraten oder von Mediziner*innen unter Druck gesetzt worden zu sein. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an Kindern müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geschlechtliche Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!

Das deutsche Staatswesen ist geprägt von Zweigeschlechtlichkeit. Erst das Transsexuellengesetz von 1981 und die Einführung des dritten Geschlechtseintrags „divers“, der infolge des Urteils von 2017 des Bundesverfassungsgerichts geschaffen wurde, rüttelten an dieser Tradition. Doch das Transsexuellengesetz von 1981 findet heute nur noch in einer eingeschränkten Version Anwendung, da auch hier das Bundesverfassungsgericht 2011 Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren trans* Personen, die eine Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrags) anstrebten gesetzlich dazu gezwungen, sich einer „dauernd fortpflanzungsunfähig“ machenden Operation, also einer Zwangssterilisation zu unterziehen. Der UN-Menschenrechtsrat sprach sich daher bei der letzten Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland dafür aus, einen „Entschädigungsfonds für Personen einzurichten, die sich für eine Anerkennung ihres Geschlechts zwischen 1981 und 2011 zwangsweise sterilisieren lassen mussten oder nicht gewollte geschlechtsangleichende Behandlungen erfahren haben“. Doch CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung lehnten diesen Entschädigungsfonds ab. Auch wenn Zwangssterilisationen heute keine Anwendung mehr finden, klagen Betroffene über die noch immer bleibenden langwierigen gerichtlichen Prozesse, deren Kosten sie selbst tragen müssen, sowie die im Rahmen der Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ) einzuholenden psychiatrischen Gutachten. Diese Zwangsbegutachtung verstößt unserer Auffassung nach massiv gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich für die Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens aus, da dieses die Betroffenen psychisch belastet und im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht von trans* Personen steht.

Viele Länder (z. B. Malta, Portugal, Dänemark, Irland) haben mittlerweile fortschrittlichere Regelungen eingeführt, bei denen die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt durch einen Antrag bei einer Behörde wie bspw. dem Standesamt erfolgt. Der im Frühjahr von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag wurde einer lang geforderten fortschrittlicheren Regelung nicht nur nicht gerecht, sondern schlug die Einführung weiterer Hürden wie der Befragung der Ehepartner*innen vor.

Auch die Einführung des § 45b PStG in diesem Jahr muss in der jetzigen Ausgestaltung kritisch gesehen werden. Zwar gibt es nun in Deutschland eine sog. „Dritte Option“ beim Geschlechtseintrag, die nach Vorlage eines ärztlichen Attestes über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ beim Standesamt beantragt werden kann, doch so steht dieser Weg nicht allen Betroffenen offen. Wir wollen uns für eine bürokratiearme Lösung einsetzen, die ohne Pathologisierung auskommt und allen Betroffenen offen steht.

Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.

Darum setzen wir uns für folgende Punkte ein:

• Eine selbstbestimmte dritte Option sowie die Option den Geschlechtseintrag leer zu lassen im Personenstandsrecht, die ohne Pathologisierung auskommt und nicht nur inter* Personen, sondern auch z. B. nicht-binären Menschen offensteht. Perspektivisch setzen wir uns für ein Personenstandsrecht ein, das ohne die Kategorie Geschlecht auskommt. Die Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bleibt dabei weiterhin eines unserer erklärten Grundziele.

• Ein Ende der staatlichen Pathologisierung und Gutachtenpflicht

• Eine auf Selbstbestimmung basierende Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ), die als kostenloser Verwaltungsakt vorgenommen werden

• Zugang zur VÄ/PÄ für Nichtdeutsche, die in Deutschland wohnen

• Die sozialrechtliche Absicherung trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung

• Die rechtliche „Geschlechtsmündigkeit“ ab 14 (analog zur derzeit gültigen „Sexualmündigkeit“), perspektivisch ab der Geburt

• Zertifizierte Beratungsstellen

• Eine geschlechtsneutrale Formulierungzur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten und Dokumenten

• Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechts- bzw.genitalverändernden Operationen an nicht zustimmungsfähigen Kindern (wie sie bspw. häufig an inter* Kindern erfolgen)

• Eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von trans* Personen in Deutschland

• Eine angemessene Entschädigung für trans* und inter* Personen, deren Menschenrechte verletzt worden sind, in Form eines Entschädigungsfonds

• Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme an öffentlichen Einrichtungen, ein pädogischer Leitfaden für den respektvollen Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Kindern und Jugendlichen sowie ein institutioneller Leitfaden für den repektvollen Umgang mit betroffenen Kolleg*innen und Angestellten

• Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt

• Die Unterstützung und Aufbau queerer Jugendberatungen unter Einbeziehung spezifischer trans*, inter* und nicht-binärer Beratung

• Die Stärkung von trans*, inter* und nicht-binären Perspektiven in Wissenschaft und Forschung, insbesondere der Medizin und der Rechtswissenschaft

Da nur noch eine Mitgliederversammlung im Jahr stattfindet, wird die Zeit auf ihr knapper. Einen nennenswerten Teil dieser Zeit machen schriftliche Abstimmungen aus, von denen jede mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Da wir in Zukunft auf jeder Mitgliederversammlung den Vorstand wählen, brauchen wir hierfür mindestens 6 Wahlgänge zzgl. Stichwahlen, hinzu kommen andere geheime Wahlen und schriftliche Abstimmungen. Aus diesem Grund wird das Quorum, das zu erreichen notwendig ist, um einen Antrag auf geheime Abstimmung zu beschließen, angehoben.

Dafür wird die allgemeine Geschäftsordnung wie folgt geändert:

In § 6 wird "min. fünf Prozent" durch "mindestens fünfzehn Prozent" ersetzt.

Auf dem vergangenen Bundeskongress wurden sehr viele Änderungen der Satzung beschlossen. Mit den folgenden Änderungen werden einige dabei entstandene Unsauberheiten verbessert (auch einige, die bereits auf früheren Kongressen entstanden sind) und die Satzung an verschiedenen Stellen vereinfacht, auch dadurch, dass einige nicht mehr benötigte Stellen entfallen. Obwohl das Bundesvorstands-Landesvorstands-Treffen aus der Satzung gestrichen werden, da es keine Satzungsaufgaben hat, wird weiterhin mindestens ein solches Treffen pro Jahr stattfinden, zu dem von jedem Landesvorstand zwei oder mehr seiner Mitglieder quotiert entsandt werden.

Die Satzung und Statuten werden wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
„Über die Anerkennung von Gebietsverbänden entscheidet die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des zuständigen höheren Gebietsverbandes mit satzungsändernder Mehrheit. Zuständig für die Anerkennung der Landesverbände ist der Bundesverband; für die Anerkennung aller weiteren Gebietsverbände der jeweilige Landesverband, sofern seine Satzung keine abweichende Regelung trifft.“

2. § 8a der Satzung (Wahl der Delegierten zum Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) entfällt.

2a. § 3 des Wahlstatuts wird in „Wahl der Delegierten zum Länderrat und Frauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ umbenannt. Vor „zum Frauenrat“ wird „zum Länderrat und“ eingefügt.

3. Der bestehende § 13 (Bundesvorstands-Landesvorstands-Sitzung) der Satzung
entfällt. Der bestehende § 10b (Bildungsarbeit) wird zu § 13.

4. In § 22 Absatz (2) der Satzung wird „§ 13“ durch „§ 14“ und „§ 17“ durch „§ 18“ ersetzt. In Absatz (3) wird § „19 (3)“ durch „§ 20 (3)“ ersetzt.

4a. In § 5 Absatz (1) der Wahlordnung wird § 19 durch § 20 ersetzt.

4b. In § 2 des Wahlstatuts wird § 16 durch § 17 ersetzt.

5. In § 3 des Status der Fachforen wird „im Sinne des § 1 Absatz (4)“ gestrichen.

6. § 5 Absatz 5 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst:
„Wahlen sind mit der Einladung zum wählenden Gremium, aber mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist, mitgliederöffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung muss das zu wählende Amt, das wählende Gremium, Ort und Zeitpunkt der Wahl und die Bewerbungsfrist beinhalten.“

6a. § 19 Absatz 2 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst:
„Der Quellcode der verwendeten Software muss mindestens zwei Wochen vor der Wahl mitgliederöffentlich oder öffentlich zur Verfügung gestellt werden.“

7. § 18 Nr. 8 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst:
„8. Hat kein*e Kandidat*in einen Überschuss, so wird der*die Kandidat*in mit der niedrigsten Stimmenzahl aus dem Rennen genommen. Falls zwei oder mehr Kandidat*innen gleichermaßen die wenigsten Stimmen haben, so wird durch eine Zufallsauswahl entschieden, welche*r dieser Kandidat*innen aus dem Rennen ausscheidet.

a. Mit sämtlichen Stimmen der ausgeschiedenen Kandidatin / des ausgeschiedenen Kandidaten wird wie folgt verfahren: Die Stimmen werden mit ihrem gegenwärtigen Stimmwert auf diejenige Kandidatin / denjenigen Kandidaten übertragen, auf die*den die nächste Präferenz der jeweiligen Wählerin / des jeweiligen Wählers lautet. Falls die*der dort benannte Kandidat*in entweder bereits für gewählt erklärt wurde oder bereits aus dem Rennen ausgeschieden ist, wird die Stimme auf die*den nächste*n noch im Rennen befindliche*n Kandidatin*Kandidaten übertragen.
b. Die Stimmenzahl der betreffenden Kandidat*innen wird neu festgestellt.
c. Falls mindestens ein*e Kandidat*in in Folge dieser Übertragung das Quorum erreicht oder übersteigt, gehe zu 5.“

8. §§ 5 – 6 des Wahlstatuts entfallen. § 8 wird zu § 5.

9. § 1 Absatz 3 Satz 1 der Finanzordnung wird wie folgt neu gefasst: „Über Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten wie zum Beispiel die der Rechnungsprüfer*innen und der Protokollführer*innen entscheidet der Bundesvorstand.“

10. § 1 Absatz 1 Satz 1 des Statuts der Fachforen wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen arbeiten an inhaltlichen Fragestellungen in ihrem Themengebiet.“

11. § 5 der Ordnung der Arbeitsbereiche wird wie folgt neu gefasst: „Änderungen dieser Ordnung treten nach der Frist gemäß § 22 Absatz (4) der Satzung in Kraft, gelten jedoch nicht für zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits laufende Ausschreibungsverfahren.“

23,4 % – 23,5 % – 27,5 % – Das sind die Ergebnisse der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Der gesellschaftliche Rechtsruck manifestiert sich für die nächsten 5 Jahre in drei Landesparlamenten. Das Ergebnis macht nochmals deutlich, dass der bisherige Umgang der Gesellschaft mit der populistischen bis faschistischen Rechten, insbesondere die Übernahme von Teilen ihrer Positionen und Rhetorik, zu ihrer Stärkung beigetragen hat. Es ist nun ein radikales Umsteuern nötig, um den Faschismus zurückzudrängen.

Bei den Landtagswahlen war zu beobachten, dass sich an vielen Stellen der Zweikampf „AfD gegen die stärkste demokratische Partei“ herauskristallisierte, völlig unabhängig davon, welche Partei die stärkste demokratische Partei war. Es ist gut, dass die AfD nirgendwo stärkste Kraft geworden ist, wie es ihr Ziel war, was letztlich aber auch auf Kosten des Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging.

Vor allem in Thüringen ist das Ergebnis bitter. Aber auch in Sachsen und Brandenburg ist die Lage nicht viel rosiger. Das grüne Ergebnis in diesen beiden Ländern ist zwar das beste, das wir in den neuen Bundesländern je hatten, aber es zeigt: Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn die progressive Linke ist zumindest in diesen Ländern noch nicht in der Breite der Gesellschaft angekommen, was sich auch daran zeigt, dass Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die AfD allein. Linke Mehrheiten, wie sie in den Stadträten von Dresden oder Leipzig möglich sind, sind weit weg von der jetzigen Realität.

Doch es gibt auch einige positive Lichtblicke, die wir nicht unterschätzen sollten. Die Grünen haben ihre ersten Direktmandate in den neuen Bundesländern überhaupt geholt, die Mitgliederzahlen der GJ-Ortsgruppen wachsen stetig an. Auch während der letzten Wahlkämpfe haben sich unsere Aktivist*innen vor Ort lautstark und engagiert eingesetzt. Gemeinsam mit Mitstreiter*innen aus ganz Deutschland waren sie unterwegs um für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Diese innerverbandliche Solidarität ist notwendig und muss in Zukunft nicht nur weiter gepflegt, sondern auch ausgebaut werden.

Unsere Demokratie ist in Gefahr – machen wir sie stärker!

Nun erwarten uns schwierige Koalitionsverhandlungen und schwierige Koalitionsjahre. Denn die Stärke der AfD und die an vielen Stellen herrschende Ablehnung der Linkspartei durch die CDU, sorgen rein rechnerisch für ein oft großes Maß an vermeintlicher Alternativlosigkeit.

In Brandenburg wurde ein richtungsweisendes, aber trotzdem nicht progressives Bündnis zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei vorschnell abgelehnt. Der gemeinsam betitelte Neuanfang durch die Koalitionäre aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn auch der bündnisgrüne Federstrich deutlich erkennbar ist. Nach 10 Jahren klimapolitischem Stillstand unter Rot-Rot hat das anstehende Kenia-Bündnis mit den Bündnisgrünen die Chance, zum ersten Mal Klimaschutz und Nachhaltigkeit in dem Regierungsprogramm zu verankern. Ob die Kenia-Regierung tatsächlich zustande kommt, wird nun von der Basis abgestimmt.

In Sachsen sehen sich die Bündnisgrünen einem etwaigen Bündnis mit der SPD und der CDU konfrontiert, um eine Schwarz-Blaue Regierung durch die Hintertür einer Minderheitsregierung zu verhindern. Diese Gefahr ist real, denn die sächsische CDU teilt erschreckend viele Ansichten mit der AfD.

Noch schwieriger sieht es in Thüringen aus. Noch ist völlig offen, ob und wie eine Koalition zustande kommen kann. Ein „Nein“ der FDP und der CDU zur Linkspartei oder sogar eine mögliche Koalition mit der AfD oder eine Duldung durch selbige, wie in Teilen der CDU gefordert, ist für unsere Demokratie schlicht unverantwortlich. Insbesondere die Thüringer AfD ist eine faschistische Partei und wer mit ihr reden will, kann keine Koalitionspartnerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Sollte die CDU eine Regierungsbeteiligung der AfD verursachen oder sich von ihr abhängig machen, wäre das ein entscheidender Kipppunkt für die Institutionalisierung des Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen. Um keinen Preis. Dabei gingen einige CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schon weiter und kooperier(t)en mit der AfD – von Absprachen zur Organisation von Mehrheiten bei Abstimmungen oder Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen bis hin zu gemeinsamen Fraktionen oder Zählgemeinschaften. Solche Kooperationen sind der Beginn einer Annäherung an die AFD, die, wenn sie sich verstetigen, zu einer Normalisierung der AfD führen werden, woraus wiederum Koalitionen aus CDU und AfD erwachsen können.

Und nun? - Linke Mehrheiten erkämpfen – Für das schöne Leben für alle!

Die Ergebnisse zeigen uns, dass es notwendig ist, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin so stark wie möglich zu machen, da Thüringen erneut gezeigt hat, dass eine bündnisgrüne Fraktion im Landtag leider immer noch keine Selbstverständlichkeit ist.

Wir werden intern und extern auch weiterhin klar machen, dass der Rechtsruck nur mit progressiven Mehrheiten, insbesondere mit der SPD und der Linkspartei zu bekämpfen ist. Deswegen müssen wir auch weiterhin mit Jusos und der Linksjugend darauf hinwirken, dass linke, progressive Perspektiven in der Partei Gehör finden und sich die Parteien klar zur Antifaschistischen Aktion bekennen.

In der Geschichte ist ein Erstarken rechter Strömungen häufig mit einer verfehlten Sozialpolitik einhergegangen, für eine Erklärung des starken AfD-Ergebnisses greift diese Erklärung allerdings zu kurz. Die Rhetorik und Landeswahlprogramme der AfD zeigen, dass es ihr gerade nicht um eine Lösung der sozialen Frage geht, sondern um eine Ethnisierung derselbigen. Ökonomische Ungerechtigkeiten werden durch die Rechte nicht als Verteilungsfragen behandelt, sondern als Ventil, um Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, u. a. Rassismus und Antisemitismus, zu schüren. Das Ziel rechter Akteur*innen, Minderheiten als Sündenböcke darzustellen, stößt zumindest bei einem Teil der Thüringer Bevölkerung auf offene Ohren – zeigen doch Umfragen wie der Thüringer Monitor seit Jahren ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild bei einem Teil der Menschen. Dazu kommen gefestigte rechtsextreme Netzwerke und Bastionen, auf denen die AfD aufbauen kann. Multivariate Analysen zeigen, dass ehemalige Wahlerfolge der NPD den Boden für heutige AfD-Wahlerfolge bereiteten. Wo sich rechtes Gedankengut einmal verankern konnte, wirkt es auf lange Zeit fort. Daraus ergeben sich aus antifaschistischer Perspektive mehrere Folgerungen.

Eine gerechte Sozialpolitik lässt sich mit Konservativen und Neoliberalen wohl kaum grundlegend verbessern. Wenn wir nachhaltig gegen die Rechten vorgehen wollen, braucht es deshalb auf Bundes- wie auf regionalen Ebenen progressive, sozialpolitisch orientierte Bündnisse, um insbesondere der AfD, aber auch anderen rechten Bewegungen und Vorfeldorganisationen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei gilt es, in den öffentlichen Debatten eigene Themen zu platzieren und diese positiv zu vertreten, anstatt ständig bloß auf Vorstöße der Rechten zu reagieren und über jedes Stöckchen zu springen, welches sie uns hinhalten. Die gesellschaftliche demokratische Mehrheit darf sich von der AfD und den rechten Strömungen nicht ständig treiben lassen – weder indem sie sie die thematischen Schwerpunkte des politischen Diskurses vorgeben lassen noch indem das Framing rechter Strömungen aufgegriffen wird.

Klar ist ebenso, dass menschenverachtende Äußerungen sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit niemals unwidersprochen bleiben dürfe und immer klare Widerworte von uns als Demokrat*innen erfordern.

Weiter bedeuten Demokratieförderung und eine klare Kante gegen Rechtsaußen auch immer Gendergerechtigkeit und Frauenförderung. Feminismus und Antifaschismus gehören zusammen! Für uns als feministischen Jugendverband bedeutet das, dass wir solidarisch sind mit den progressiven Parlamentarierinnen, die in den nächsten Jahren vermehrt die Zielschreibe frauenverachtenden konservativ-rechten Hasses werden dürften. Es gilt außerdem, queere und feministische zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen und Angriffe auf deren Arbeit wie auch Einzelpersonen gemeinsam abzuwehren. Solidarität ist unsere größte Waffe gegen Rechts.

Es mangelt allerdings auch an einer schlagkräftigen, handlungsfähigen Organisierung antifaschistischer Strukturen auf Bundesebene. Selbst die Finanzierung gut funktionierender, demokratiefördernder Projekte ist von der Gunst der Regierung abhängig und wird immer wieder gekürzt. Das muss sich ändern: Demokratische und menschenrechtsorientierte Bildung müssen sowohl in den Schulen als auch in der außerschulischen Bildung weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden, um menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Wir müssen antifaschistische Bündnisse mit Perspektive aufbauen und gleichzeitig Bündnisse zu anderen wesentlichen Themen stärken. Da wir für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung kämpfen, müssen wir auch unsere Antworten auf die wesentlichen Fragen mehrheitsfähig machen. Dabei geht es insbesondere auch darum, jungen Menschen endlich eine Stimme zu geben. Unsere Parlamente sind weiterhin massiv überaltert und überproportional männlich – das muss sich ändern.

Die bedrückenden Wahlergebnisse müssen uns ermutigen unsere antifaschistischen, feministischen und ökologischen Kämpfe in ostdeutschen Bundesländern zu verstärken. Dafür wird es nötig sein, die junggrünen Strukturen zu verstärken und zu unterstützen. Es reicht nicht, einmal am 1. Mai zum Demonstrieren nach Erfurt zu fahren, sondern die Unterstützung muss darüber hinaus gehen. Als GRÜNE JUGEND müssen wir stärker, lauter und sichtbarer im Osten werden. Dazu gilt es, die vorhandenen Strukturen auszubauen und neue Strukturen aufzubauen. Um damit dauerhaft erfolgreich zu sein, sowie um uns auch im ländlichen Raum zu verankern, braucht es bundesweite Unterstützung. Das könnte durch Strategien für den ländlichen Raum, personelle Betreuung schwächerer Ortsgruppen (Wissenstranfer, Orgaunterstützung, Präsenz des Bundesvorstands) und Mitgliederakquirierung geschehen.

Wir wissen noch nicht, wie unsere Zukunft aussieht. Aber wir werden nicht einfach zusehen, sondern mit aller Kraft für das schöne Leben kämpfen.