Änderungen von K-5 zu K-5 B
Ursprüngliche Version: | K-5 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.10.2019, 01:35 |
Neue Version: | K-5 B |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 02.11.2019, 18:38 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 8:
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende Einschränkungen.
Wir sind ein queerfeministischer Verband, und die Selbstbestimmungsrechte von allen Menschen haben für uns zentrale Bedeutung, besonders von Frauen und Queers. Gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien in ganz Europa aufflammen, Frauen und Queers die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wieder abgesprochen werden und christliche Fundamentalist*innen ihr streng patriarchales Weltbild auf die Straße tragen, stehen wir für die Selbstbestimmung und Freiheit aller ein. Auch das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz zeigt deutlich die Merkmale rechtskonservativer Ideologien, in denen Frauen- und Queerfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielen und Ressentiments gegen Menschen geschürt werden, die nicht ihrer Sexualmoral entsprechen.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Unter dem Deckmantel, Frauen vor sexueller Gewalt oder Bedrohungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu wollen, werden die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers weiter eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Sexarbeiter*innen und Migrant*innen geschürt und damit Gewalt unsichtbar gemacht. Doch echter Schutz kann weder aus menschenfeindlichen Ideologien, noch aus restriktiven Gesetzen entstehen. Statt durch Bevormundung, Kriminalisierung und Stigmatisierung muss Sexarbeiter*innen durch angemessene Arbeitnehmer*innenrechte, freiwillige Beratung und den gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden.
Von Zeile 10 bis 19:
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an
.und achtet das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter*innen;
- lehnt ein „Sexkaufverbot“
ab.und „Sexverkaufverbot“ ab;
Ssetzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.;
Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- fordert, dass die vorhandenden, diskriminierenden Zwangsberatungen sofort beendet werden und direkt durch kompetente am Wohl der Sexarbeiter*innen orientierte Beratungen ersetzt werden. Wir setzen uns für kostenlose, flächendeckende und ergebnisoffene Beratungsstellen ein. Gleichzeitig sollen weiterhin „Ausstiegsberatungen“ für Sexarbeiter*innen stattfinden, die sich das wünschen. Auch sollen hier sogenannte „Einstiegsberatungen“ stattfinden, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten. Sexarbeiter*innen sollen hier unter anderem einen unbürokratischen Zugang zu den Sozial- und Krankenversicherungen erhalten. Auch wollen wir mehrsprachige Kompetenzen in diesen Beratungsstellen zur Verfügung stellen, damit alle Sexarbeiter*innen dort die Hilfestellungen bekommen, die sie angesichts einer gesellschaftlichen Stigmatisierung brauchen. Grundsätzlich muss die Inanspruchnahme dieser Beratungsstellen freiwllig sein.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen
ab.ab;
Von Zeile 21 bis 39:
- ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen sind und
fürdie Möglichkeit einer geregelten Migration von Sexarbeiter*innen.;
Ffordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von (fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.;
- fordert die Bekämpfung der Stigmatisierung von Sexarbeit durch progressive Aufklärungskampagnen, sowie die Thematisierung der aktuellen Stigmatisierung im Schulunterricht nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innen;
Llehnt Sperrbezirke für Sexarbeitab.ab;
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- fordert die Schaffung eines sicheren Umfeldes für Straßensexarbeit;
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings erhalten oder es sollen zusätzliche Stellen mit der alleinigen Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen werden;
- fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle Sexarbeiter*innen;
- spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/„Vergnügungssteuer“ für Sexarbeitende aus;
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit.;
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht für
ihr/e Kind/erihre Kinder verlieren können.;
Von Zeile 41 bis 43 einfügen:
- Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von Sexarbeiter*innen frei bewegen können und in denen Probleme, die durch die Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
Von Zeile 46 bis 54:
Istist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von Prostitutionsstätten nach§14§ 14 der Gewerbeordnung.;
Ffordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.;
Ssetzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.;
Ffordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen für Sexarbeit gearbeitet wird.;
- ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostitution: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen „Hintermänner“ und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.
Von Zeile 56 bis 57:
Das Prostituierten“„schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
Von Zeile 62 bis 75:
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.
Der Bundesvorstand wird beauftragt die Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE mit Nachdruck auf den Beschluss hinzuweisen. Auch wollen wir für eine solche Positionierung in unseren Dachverbänden – wie FYEG – kämpfen.
Wir setzen uns konsequent für einen echten Schutz vor sexueller Gewalt und Bevormundung und gegen die Marginalisierung von Sexarbeiter*innen ein.