Digitale Souveränität erlangen

Beispiele für Maßnahmen sind Erhaltung von Netzneutralität, Förderung von Open Source Software in der Verwaltung, Open Data, Ächtung und Abwehr von Onlineüberwachung und Online-Spionage, Verbot von Cross-Site-Skripting, Sicherstellung des Rechtes auf Pseudonymität, Verhinderung der Beeinflussung von Wahlen durch Trollfabriken und rechtsextreme Netzwerke, geschlechtergerechtes Coden, Netzabdeckung, Exportbeschränkung von Netz-Spionagewerkzeugen, Smarthome Abhörwanzen, der Steuergerechtigkeit von Digitalkonzernen (Dutch-Sandwich..), Barrierefreiheit online u.v.m. Dies ist im Antragstext nicht aufgeführt und darf bewusst offen bleiben für die Lesbarkeit des Arbeitsprogramms und den partizipativen Prozess.

Seit dem Echelon-Bericht des Europaparlamentes (2001!) ist die Notwendigkeit bekannt unsere demokratischen und gesellschaftlichen Diskurse vor Überwachung unserer Netze zu schützen und Gegenmaßnahmen gegen eine Ausspähung von Bürger*innen und breit angelegte Industriespionage zu ergreifen. Geschehen ist seit damals - wie in so vielen Bereichen - viel zu wenig. Erste Ansätze von Rotgrün wie Linux im Auswärtigen Amt wurden wieder zunichte gemacht. Dann kamen die Aufdeckungen von Edward Snowden. Wieder passierte kaum etwas. Nicht mal das Grundrecht auf Asyl wurde ihm von der deutschen Bundesregierung gewährt.

Wir brauchen jetzt einen Digital New Deal für unsere Zukunft. Um unsere digitale Lebenswirklichkeit gestaltbar zu halten. Noch ist es nicht zu spät für öffentliches Eingreifen. Aktuelle wird Eingreifen unter dem Label "Digitale Souveränität" überall in Europa diskutiert. Im Gegensatz zur nationalistisch-protektionistischen Digitalen Autharkie (China, Russland) und dem "imperialen", nur die großen Konzerne stärkenden Ansatz Wettbewerbsstärke(Competitiveness) (USA, EU). Bei Digitaler Souveränität geht es um die Erhaltung der digitalen Alternativen und Senkung der Überwachungsrisiken der Cloud für uns alle. Wir brauchen einen konkreten Maßnahmenkatalog. Denn sonst könnten wir uns alle gemeinsam mit den Politikern der Tu-nichts-Generation im philosophischen Herumeiern über Digitalisierung, Algorithmen und Systemwechsel verschwenden. worüber die Onlineriesen eh nur herzhaft lachen, solang wir keine umsetzbaren Vorschläge aus der Schublade ziehen.