V-9-018: Dringlichkeitsantrag: Nein zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht! Nein zu Artikel 11/15 und 13/17!



In den vergangenen Wochen haben in ganz Europa Hunderttausende gegen
Uploadfilter und für ein freies Internet demonstriert. Über 5 Millionen Menschen
haben eine Petition spezifisch gegen die Artikel 11/15 und 13/17 der
Urheber*innenrechtsreform unterschrieben. Doch das Europäische Parlament hat
dennoch für die Urheber*innenrechtsreform inkl. der Artikel 11/15 und 13/17
gestimmt.



Diese Artikel würden zwangsläufig dazu führen, dass das Internet sich massiv
verändern würde. So kann es dazu kommen, dass Plattformbetreiber*innen die
Überlegung machen, EU-Nutzer*innen auszuschließen, um die Richtlinie nicht
umsetzen zu müssen, wie bspw. die Betreiber*innen der Plattform Twitch schon in
Betracht gezogen haben. Uploadfilter würden das Recht auf freie Meinungsäußerung
durch fehlerhaftes Filtern großflächig einschränken und stellen zudem durch die
verarbeitete Menge an personenbezogenen Daten ein großes Datenschutzproblem dar.
Außerdem würden sie zu einer Fortführung der institutionellen Diskriminierung
marginalisierter Gruppen beitragen, da insbesondere diese sich über legale
Nutzen von Inhalten Dritter - wie der Kommentierung und Parodie - weiterbilden
und austauschen. Filter können solche "Fair Use" nicht verlässlich von
Urheberrechtsverstößen unterscheiden.

Mit Artikel 11/15 soll das, in Deutschland bereits gescheiterte, Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eingeführt werden. Verlage sollen das Recht erhalten für ihre Presseveröffentlichungen Lizenzgebühren von den Plattformbetreiber*innen zu verlangen, wenn auch nur kurze Ausschnitte auf den Plattformen veröffentlicht werden. Dies stellt einen Angriff auf die freie Presse dar: Es ist zum Beispiel heute selbstverständlich, dass Nutzer*innen Auschnitte von Zeitungsartikeln in sozialen Netzwerke posten oder dass Artikel in Suchmaschinenen angezeigt werden. Durch das Leistungsschutzrecht könnte es auch hier dazu kommen, dass EU-Nutzer*innen ausgeschlossen werden oder nur solche Artikel von Verlagen angezeigt werden, die auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten. Auch kleine Plattformen, beispielsweise von Startups, wären vom Leistungsschutzrecht betroffen und müssten sich um Lizenzen bemühen, die ihnen von Verlagen verweigert werden könnten oder die Lizenzgebühren könnten so hoch sein, dass eine Lizenzierung unwirtschaftlich wäre.

Es gibt eine letzte Chance, Uploadfilter und Artikel 11/15 und 13/17 zu
verhindern: Am 15. April stimmen die Landwirtschaftsminister*innen der EU-
Staaten noch einmal final über die Reform ab. Die Linke und die FDP haben dazu
Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, die
Zustimmung zu dieser Reform zurückzuziehen. Dieser Forderung schließen wir uns
mit diesem Beschluss an. Der Urheber*innenrechtsreform darf in dieser Form nicht
zugestimmt werden, sie muss neu verhandelt und Uploadfilter müssen verhindert
werden.



Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auch im Namen der hunderttausenden
Demonstrant*innen dazu auf, ihre Zustimmung zur Urheber*innenrechtsreform
zurückzuziehen.

In den vergangenen Wochen haben in ganz Europa Hunderttausende gegen
Uploadfilter und für ein freies Internet demonstriert. Über 5 Millionen Menschen
haben eine Petition spezifisch gegen die Artikel 11/15 und 13/17 der
Urheber*innenrechtsreform unterschrieben. Doch das Europäische Parlament hat
dennoch für die Urheber*innenrechtsreform inkl. der Artikel 11/15 und 13/17
gestimmt.



Diese Artikel würden zwangsläufig dazu führen, dass das Internet sich massiv
verändern würde. So kann es dazu kommen, dass Plattformbetreiber*innen die
Überlegung machen, EU-Nutzer*innen auszuschließen, um die Richtlinie nicht
umsetzen zu müssen, wie bspw. die Betreiber*innen der Plattform Twitch schon in
Betracht gezogen haben. Uploadfilter würden das Recht auf freie Meinungsäußerung
durch fehlerhaftes Filtern großflächig einschränken und stellen zudem durch die
verarbeitete Menge an personenbezogenen Daten ein großes Datenschutzproblem dar.
Außerdem würden sie zu einer Fortführung der institutionellen Diskriminierung
marginalisierter Gruppen beitragen, da insbesondere diese sich über legale
Nutzen von Inhalten Dritter - wie der Kommentierung und Parodie - weiterbilden
und austauschen. Filter können solche "Fair Use" nicht verlässlich von
Urheberrechtsverstößen unterscheiden.

Mit Artikel 11/15 soll das, in Deutschland bereits gescheiterte, Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eingeführt werden. Verlage sollen das Recht erhalten für ihre Presseveröffentlichungen Lizenzgebühren von den Plattformbetreiber*innen zu verlangen, wenn auch nur kurze Ausschnitte auf den Plattformen veröffentlicht werden. Dies stellt ein Angriff auf die freie Presse dar: Es ist zum Beispiel heute selbstverständlich das Nutzer*innen Auschnitte von Zeitungsartikeln in sozialen Netzwerke posten oder das Artikel in Suchmaschinenen angezeigt werden. Durch das Leistungsschutzrecht könnte es auch hier dazu kommen, dass EU-Nutzer*innen ausgeschlossen werden oder nur solche Artikel von Verlage angezeigt werden, die auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten. Auch kleine Plattformen beispielsweise von Startups wären vom Leistungsschutzrecht betroffen und müssten sich um Lizenzen bemühen, die ihnen von Verlagen verweigert werden könnten oder die Lizenzgebühren könnten so hoch sein, das eine Lizenzierung unwirtschaftlich wäre.

Es gibt eine letzte Chance, Uploadfilter und Artikel 11/15 und 13/17 zu
verhindern: Am 15. April stimmen die Landwirtschaftsminister*innen der EU-
Staaten noch einmal final über die Reform ab. Die Linke und die FDP haben dazu
Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, die
Zustimmung zu dieser Reform zurückzuziehen. Dieser Forderung schließen wir uns
mit diesem Beschluss an. Der Urheber*innenrechtsreform darf in dieser Form nicht
zugestimmt werden, sie muss neu verhandelt und Uploadfilter müssen verhindert
werden.



Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auch im Namen der hunderttausenden
Demonstrant*innen dazu auf, ihre Zustimmung zur Urheber*innenrechtsreform
zurückzuziehen.