V-8: Demokratie braucht Gemeinnützigkeit - für eine kritische Zivilgesellschaft!

Seit mehreren Jahren werden die Räume zivilgesellschaftschaftliches Handelns
weltweit massiv eingeschränkt. Dies äußert sich nicht nur in Formen harter
Repression, wie der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen oder der
Ermordung von Aktivist*innen. Auch in Bezug auf formal organisierte Formen
zivilgesellschaftlichen Handelns lassen sich Elemente subtilerer Repression
beobachten, die gezielt Handlungsräume einschränken. So werden NGOs in diversen
autokratischen Staaten gezielt von Finanzflüssen abgeschnitten, wodurch ihre
Arbeit eingeschränkt wird. Ein anderes Beispiel zeigt sich in Russland. Infolge
entsprechender Gesetze mussten sich viele NGOs als "ausländische Agent*innen"
registrieren lassen. Letztlich wird versucht progressives, demokratisches und
emanzipatorisches Potential zivilgesellschaftlicher Gruppen einzuschränken, um
autoritäre Herrschaft zu stabilisieren.

Es ist ein Fehler, derartige Einschränkungen der Zivilgesellschaft nur in
Autokratien zu vermuten. Auch in demokratischen Staaten wird zunehmend versucht,
Zivilgesellschaft zu verdrängen. Zwar gibt es auch rechte Gruppen in der
Zivilgesellschaft - das Heartland Institute, oder auch der Deutsche Jugendbund
seien hier als Beispiele genannt. Doch letztlich treffen diese Maßnahmen in der
Regel Gruppen, die sich für ein gerechteres und freieres Leben für alle
einsetzen. Die Artikulation von Meinungnen, Auseinandersetzungen und Konflikte
um diese sowie ihre Aushandlung sind zentrale Elemente einer Demokratie. Darüber
hinaus fungieren viele Nichtregierungsorganisationen durch die Mobilisierung
offentlicher Meinung als Ausgleich gegenüber dem Lobbyismus vieler industrieller
Vetreter*innen. Für die Handlungsfähigkeit zivigesellschaftlicher Organisationen
sind Ressourcen entscheidend. In Deutschland ist für viele Gruppen ihre
Gemeinnützigkeit von großer Bedeutung, da sie dadurch unter anderem, von der
Steuer absetzbare, Spendenbescheinigungen ausstellen können oder Steuervorteile
genießen und so einen größeren finanziellen Spielraum erhalten. Außerdem
verleiht der Titel der Gemeinnützigkeit in den Augen vieler potenzieller
Spender*innen der betreffenden Organisation Vertrauenswürdigkeit, wird dadurch
also gesellschaftlich anerkannt.

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit greift Fundamente demokratischen Handelns
an und spielt der politischen Rechten in die Hände. In diesem Zusammenhang
verurteilt die GRÜNE JUGEND den Parteitagsbeschluss der CDU, der Deutschen
Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Darüber hinaus urteilte der Bundesfinanzhof kürzlich, dass die "Beeinflussung
von öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung nicht als Bildungsarbeit
oder Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne der Gemeinnützigkeit
gewertet werden darf". Auf Grundlage dieses Urteils wurde Attac endgültig die
Gemeinnützigkeit entzogen. Campact geht davon aus, dass es ihnen bald gleich
ergehen wird und stellt daher keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Zur Zeit
ist unklar, inwiefern andere Organisationen davon betroffen sein werden.

Die bisherigen Elemente der Liste von als gemeinnützig anerkannten Aktivitäten
stammt größtenteils aus den 1970er Jahren und ist nicht mehr auf der Höhe der
Zeit. Darüber hinaus scheint die Anerkennung von Gemeinnützigkeit oftmals
willkürlich zu erfolgen, da die Finanzämter überlastet sind. Es muss
sichergestellt werden, dass Verbände wie Campact und Attac Rechtssicherheit
erhalten und ihr Engagement fortsetzen sowie langfristig planen können.
Dementsprechend fordern wir als GRÜNE JUGEND:

Die Bundesmitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand, im Rahmen
vorhandener Kapazitäten, mit der kritischen Begleitung eines möglichen
Gesetzgebungsprozesses auf Grundlage unserer Forderungen sowie der Unterstützung
von und Zusammenarbeit mit Bündnissen, die sich inhaltlich für ähnliche Reformen
einsetzen.