Eine Änderung des Antrages war notwendig geworden, da er in seiner ursprünglichen Form gravierende verfassungsrechtliche Fehler enthielt, die bei einer eventuellen Annahme des Antrages das Ansehen und die gesellschaftliche Aktzeptanz der Grünen Jugend massivbeschädigt hätten. Die Grüne Jugend muss, trotz Kritik an einzelnen Institutionen des Staates, sich bedingungslos zur unserem Grundgesetz und der FDGO bekennen. Niemand von uns steht über dem Gesetz.
Antrag: | Kein Gott, kein Staat, kein Überwachungsapparat! |
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Antragsteller*in: | Nils Köhl |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 01.04.2019, 04:37 |
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