Zuletzt wurden immer wieder, bspw. in Hessen, Verwicklungen von Polizist*innen in extrem rechte Strukturen aufgedeckt, in Augsburg wurde ein Polizist verurteilt, der einen Geflüchteten rassistisch beleidigt und verprügelt hatte und in München schickten sich Polizist*innen antisemitische Nachrichten zu. Es ist klar, dass Polizist*innen, die menschenfeindliche Einstellungen besitzen, entsprechende Handlungen begehen oder in extrem rechte Strukturen involviert sind, auf keinen Fall im Staatsdienst verbleiben können. Wir sollten deswegen fordern, dass Polizist*innen in solchen Fällen deutlich schneller aus dem Beamt*innenverhältnis entfernt werden.
Antrag: | Kein Gott, kein Staat, kein Überwachungsapparat! |
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Antragsteller*in: | Sebastian Hansen |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.04.2019, 16:57 |
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