Den neuesten Entwicklungen im Bereich der Befugnisse des Verfassungsschutzes sollte noch Rechnung getragen werden.
Antrag: | Kein Gott, kein Staat, kein Überwachungsapparat! |
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Antragsteller*in: | Sebastian Hansen |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 29.03.2019, 16:51 |
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