In der EU wird zurzeit die Schaffung einer riesigen Datenbank mit personenbezogenen Daten geplant. Dabei sollen Daten aus verschiedenen Bereichen wie bspw. Migration, Kriminalität oder Pass- und Meldewesen zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Zurzeit dürfen einmal erhobene Daten nur zu diesem Zweck genutzt werden, zu dem sie erhoben werden. Z.B. dürfen Passdaten nur genutzt werden, um an Flughäfen zu kontrollieren. Die Zweckbindung der Daten könnte durch eine oben beschriebene Datenbank aufgehoben werden. Insbesondere Polizeibehörden würden Zugriff auf eine enorme Menge an Daten erhalten und könnten diese zur verstärkten Überwachung der Bevölkerung nutzen. Auch wenn es bisher nicht ganz klar ist, wie die neue Datenbank aussehen würde, so ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene präventiv gegen solche Datenbanken, die Aufhebung von Zweckbindungen und die daraus möglicherweise resultierende Massenüberwachung positionieren. Die auf nationaler Ebene gegen Massenüberwachung geführten Kämpfe dürfen nicht durch EU-Richtlinien ausgehebelt werden. Privatsphäre muss auch auf europäischer Ebene erkämpft und verteidigt werden!
Quelle: https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank
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