Antrag: | Impfungen für Alle - und zwar kostenlos! |
---|---|
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 01.04.2019) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.04.2019, 23:48 |
V-3-030: Impfungen für Alle - und zwar kostenlos!
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 29 bis 31:
Rücksicht auf medizinische Ausnahmen wie Immunerkrankungen genommen werden. Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Einschnitt in das SelbstbestimmungsrechtSelbstbestimmungs- und Erziehungsrecht der Eltern dar. Da aber auf der anderen Seite eine Nicht-Impfung die Gesundheit
Von Zeile 33 bis 34 einfügen:
nicht geimpft werden können, gefährdet, ist eine solche Maßnahme in der Abwägung gerechtfertigt. Gerade aufgrund des Eingriffs in ein verfassungsrechtliches Gut, muss bei der Festlegung der Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht in besonderem Maße auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Hierfür sollen zunächst Rechtsgutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Ausgestaltungen der Impfpflicht eingeholt werden.
Von Zeile 29 bis 31:
Rücksicht auf medizinische Ausnahmen wie Immunerkrankungen genommen werden. Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Einschnitt in das SelbstbestimmungsrechtSelbstbestimmungs- und Erziehungsrecht der Eltern dar. Da aber auf der anderen Seite eine Nicht-Impfung die Gesundheit
Von Zeile 33 bis 34 einfügen:
nicht geimpft werden können, gefährdet, ist eine solche Maßnahme in der Abwägung gerechtfertigt. Gerade aufgrund des Eingriffs in ein verfassungsrechtliches Gut, muss bei der Festlegung der Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht in besonderem Maße auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Hierfür sollen zunächst Rechtsgutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Ausgestaltungen der Impfpflicht eingeholt werden.
Kommentare