V-2: 2038 ist kein Konsens!

Die Kohlekommission wurde Mitte 2018 von der Bundesregierung eingesetzt, um die
Frage zu klären, ob und wann aus der Kohleverstromung ausgestiegen wird. Im
Januar 2019 wurde beschlossen: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung.
Das ist uns entschieden zu spät. Nicht die Menschen, die in der Kommission
saßen, müssen die Konsequenzen noch in 50 Jahren ausbaden, sondern wir, die
junge Generation und jene, die schon jetzt die Folgen der Klimakrise spüren.
Deswegen stehen wir Seite an Seite auch mit der "Fridays for future"-Bewegung
und kämpfen gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 in
Deutschland und 2030 in ganz Europa. Es geht uns um Gerechtigkeit - zwischen
Generationen aber auch schon heute global.

Doch auch der Fakt, dass die Bundesregierung nicht den politischen Mut hat,
diese Entscheidung alleine zu fällen, ist an sich schon eine Farce. So hat sie
die Kommission eingesetzt, um den beschlossenen Bericht im Nachhinein als
Konsens aller Beteiligten (also sowohl Energiekonzerne als auch Klimabewegung)
zu verkaufen - es waren aber weder Vertreter*innen der parlamentarischen
Opposition oder zukünftiger Generationen in der Kommission vertreten. Mit der
Kohlekomission, der durch Scheuer eingeschränkten Verkehrskommission und der von
Seehofer noch nicht einmal eingesetzen Gebäudekommen macht diese Auslagerung von
Entscheidungen gerade in der Klima- und Umweltpolitik Schule. Zusammensetzungen
wie in der Kohlekommission verhindern, dass Opposition und NGOs ihre Rolle als
Impulsgeber*innen für progressive Politik ausüben können. Wir kritisieren, dass
derartige Modelle in unzureichender Besetzung genutzt werden, um
gesamtgesellschaftliche Konflikte zu befrieden und politische Parteien
versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Kohlekompromiss ist fatal fürs Klima!

Der Abschlussbericht der Kohlekommission sieht nun also einen Ausstieg aus der
Kohle bis spätestens 2038 vor. Ebenfalls wird erwähnt, dass ein Ausstieg
allerfrühestens 2035 stattfinden kann.

Es wird also versucht, eine “Mindeshaltbarkeit” des dreckigsten Energieträger
festzulegen - ein Schlag ins Gesicht aller junger Menschen und jener, die schon
jetzt unter den Folgen der Klimakrise leiden. In den Jahren 2023, 2026 und 2029
sollen sogenannte „Bewertungen der Situation“ stattfinden. Diese Bewertungen
sollen überprüfen, ob die Maßnahmen mit Bezug auf Versorgungssicherheit,
Strompreisniveau, Klimaschutz, Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts und
Strukturentwicklung übereinstimmen und ob das Ausstiegsdatum noch eingehalten
werden kann. Es wird in der Logik der Kohlekommission keinen schnelleren
Ausstieg als 2035 geben und auch ein Anheben der Erneuerbaren-Ziele ist demnach
nicht möglich. Es gibt außerdem keine Möglichkeit den Ausstieg ambitionierter
durchzuführen, selbst dann nicht, wenn die Bundesregierung sich dazu
international verpflichtet.Im europaweiten Vergleich sind Deutschlands
Ausstiegspläne verspätet und verfehlt. Bis 2030 wollen Finnland, Portugal und
die Niederlande die Kohleverstromung einstellen, Italien, Großbritannien und
Österreich bis 2025 und in Schweden und Frankreich sollen schon 2022 die letzten
Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Deutschland muss als zentraler Akteur und
Wirtschaftsmacht Verantwortung übernehmen und innovativ handeln!

Viele verschiedene wissenschaftliche Szenarien belegen, dass nur ein
Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 dazu führt, dass die 1,5-Grad-Grenze
eingehalten werden kann.

Ein Verfehlen dieses Ziels würde bedeuten, dass sogenannte „Kipppunkte“ erreicht
werden, die dazu führen, dass irreversible Schäden entstehen (wie z.B. das
bereits beginnende Sterben vieler Korallenriffe, die Meeresströmungen würden
sich weiter verändern und vieles mehr).

Die Grüne Jugend setzt sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2025 ein, da
vor allem die Energiewirtschaft der Bereich ist, der am schnellsten
transformiert werden kann. Hier sind die Alternativen wie Wind und Sonne bereits
preiswert und neue Speichertechnologien erleben gerade den Durchbruch.

Eine entsprechende Gestaltung politischer Rahmenbedingungen kann zudem eine
Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiegewinnung- und versorgung
ermöglichen. Die Probleme bei der “Stromwende” wie schleppender Netzausbau oder
hohe Kosten sind nicht technisch, sondern rein politisch verursacht.

Alle Dörfer und Wälder bleiben...

...in Brandenburg

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird weder der Erhalt des
brandenburgischen Dorfes Proschim angekündigt, noch dem möglichen neuen Tagebau
Welzow Süd II eine Absage erteilt. Wir werten dies als ein klimapolitisches
Armutszeugnis und zudem als eine künstliche Verschärfung der Unsicherheit für
Anwohner*innen und Unternehmen, die den Strukturwandel massiv erschwert. Die
Landesregierung hat einst versprochen, dass Horno das letzte Dorf gewesen sein
soll, das der Braunkohle in Brandenburg weicht. Wir fordern sie auf, sich an
dieses Versprechen zu halten. Hannelore Wodkte, die in der Kohlekommission die
vielen Anwohner*innen vertrat, die sich eine grüne Zukunft für die Lausitz
wünschen, hat als einzige gegen den finalen Kompromiss gestimmt. Sie erhält
unsere volle Unterstützung. Wir fordern nicht nur den Erhalt Proschims und eine
klare Absage an neue Tagebaue, sondern wollen auch bereits genehmigte Tagebaue
verkleinern – nicht nur aus klimapolitischen Gründen: Der Wald bei Taubendorf
wird immer weiter für den Tagebau Jänschwalde gerodet, bis die Bewohner*innen
Taubendorfs eines Tages direkt an der Abbaukante wohnen. Das wollen wir nicht
zulassen und fordern: Der bestehende Rest des Waldes, der Lebensraum, Staub- und
Lärmschutz zugleich ist, soll in Gänze erhalten werden.

...in Sachsen

In Sachsen sind mit Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose gleich drei Dörfer akut
durch eine Abbaggerung für eine Tagebauerweiterung bedroht. Der Bericht der
Kohlekommission gibt den Bewohner*innen aber keineswegs Sicherheit für den
Erhalt ihrer Orte für die Zukunft. Vielmehr bleibt der Weiterbestand der Dörfer
eine Hängepartie.

Dabei gibt es für Pödelwitz und Obertitz weder zugelassene Rahmenbetriebspläne,
noch einen Genehmigungsantrag dafür. Für den im Bericht der Kohlekommission
vorgesehenen stetigen Kohleausstieg reichen die derzeit genehmigten Tagebaue,
wie der Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz, bei weitem aus. Dass
Dörfer abgebaggert werden sollen, um darüber hinaus Kohle zu gewinnen, bleibt
selbst im Angesicht des beschlossenen Kohleausstiegsdatums, aber auch mit Blick
auf die Pariser Klimaziele, ein sinnloses Vorhaben.

Ein entschiedenes Bekenntnis zum Erhalt der Dörfer muss aus der Landesregierung
kommen. Dort stellt man sich aber auf guten Fuß mit den Energieunternehmen LEAG
und MIBRAG. So ist es das sächsische Wirtschaftsministerium, das die LEAG bei
seinen neuen Plänen unterstützt, das Dorf Mühlrose bereits ab April 2019
umzusiedeln - ohne ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren für den
betreffenden Tagebau Nochten II abzuwarten.

In der Köpfen der sächsischen Landesregierung ist die Tatsache, dass das Ende
der Kohle auch in Sachsen eingeleitet ist, noch nicht vollends angekommen. Wir
fordern die Landesregierung auf, die Tatsachen der Klimakrise und die Interessen
der Einwohner*innen, die in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern leben, endlich
Ernst zu nehmen. Der Zukunftswunsch für Sachsen darf nicht sein, dass noch
möglichst lang Kohle abgebaut wird - sondern dass Dörfer erhalten bleiben, ein
Strukturwandel langfristig gelingt und Sachsen seinen Anteil zur Bekämpfung der
Klimakrise leistet.

...in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Kohlekommission ist für die Lausitz völlig unzureichend, für
den Bestand des Hambacher Waldes sowie die Zukunft der verbliebenen
Umsiedlungsdörfer im Rheinischen Revier kann dieser Vorschlag jedoch eine Chance
sein. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der
Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau
Hambach so verkleinert werden, dass keine weitere Waldfläche sowie keine
weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssen. Die GRÜNE JUGEND
fordert die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf, zwei neue
Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die
Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath,
Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie
der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten
geschaffen werden. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller
Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und
Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Auch darf eine Leitentscheidung für
den Tagebau Hambach nicht von einer Aufgabe der Besetzung des Hambacher Waldes
abhängig gemacht werden.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren
Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfer anzustoßen. Mit den
Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die
Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern
sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und
erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den
Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug
entschieden. Zudem braucht es Strukturhilfe für die Orte, da in diesen
jahrzehntelang kaum mehr in die Infrastruktur sowie den Erhalt der Bauwerke
investiert wurde.

Rheinland, Lausitz, und Leipziger Land können mehr als Kohle!

Wir fordern einen Strukturwandel, der weiche Standortfaktoren nicht
vernachlässigt. Eine lebendige Vereinskultur, kulturelle Vielfalt sowie eine
tolerante Zivilgesellschaft sind für Kohleregionen genauso wichtig wie die
sogenannten harten Standortfaktoren – also unter anderem der Mobilfunkausbau und
eine gute Verkehrsanbindung. Funklöcher und langsames Netz darf es in ländlichen
Räumen nicht geben, wenn diese fit für die Zukunft sein wollen. Nicht
profitorientierter, staatlich koordinierter Mobilfunk- und 5G-Ausbau darf daher
kein Tabu sein. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohleregionen begrüßen wir,
dennoch können Behördenansiedlungen keine tragenden Säulen des Strukturwandels
sein. Was es braucht, sind Arbeitgeber*innen aus den Bereichen erneuerbare
Energien und nachhaltige Mobilität, worunter wir vor allem den Bahnverkehr
verstehen. So können zum Beispiel Bahnwerke viele Menschen einstellen, die
derzeit in der Braunkohle beschäftigt sind – sei es die Mechatronikerin, der
Informatiker, die Eisenbahnerin oder der Industriekaufmann. Die
Milliardenzahlungen des Bundes, die in die Kohleregionen fließen sollen, dürfen
unter keinen Umständen für die Rekultivierung der Tagebaulandschaften genutzt
werden, denn dafür sind RWE, LEAG und MIBRAG zuständig. Wir fordern die
Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, sodass die
Energiekonzerne ausreichend Gelder für die Rekultivierung bereitstellen müssen.

Ohne Klimaschutzgesetz geht nix!

Die letzten Jahre deutscher Klimapolitik und das jetzt schon offensichtliche
Verfehlen des Reduktionsziels für 2020 zeigen: Zielsetzungen werden durch die
Große Koalition ignoriert. Deshalb braucht es ein Klimaschutzgesetz - nur so
kann sichergestellt werden, dass diese Zielsetzungen verbindlich und notfalls
auch einklagbar sind. Ein Klimaschutzgesetz sorgt nicht nur für Verbindlichkeit
- es stellt auch einen Hebel gegenüber mächtigen Akteur*innen wie dem fossilen
Sektor dar. Ebenfalls ist ein Klimaschutzgesetz daneben die notwendige
Konsequenz aus den Ergebnissen der Kohlekommission. Die Ergebnisse der
Kommission bedeuteten aber auch, dass es ein Kohleausstiegsgesetz braucht.
Zugleich stellt es eine Möglichkeit dar, den völlig unzureichenden Ausstiegspfad
nachzuschärfen. Die Trennung des Maßnahmengesetzes zum Strukturwandel vom
Klimaschutzgesetz kann sich hier als problematisch erweisen. Für uns muss ein
Gesetz zum Strukturwandel die oben genannten Leitlinien enthalten und im Kontext
des Klimaschutzgesetzes entwickelt werden.

Das durch das Bundesumweltministerium vorgeschlagene Klimaschutzgesetz ist ein
erster Ansatzpunkt für eine ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik in
Deutschland. So sollen ein nicht aufweichbarer Ausstiegspfad festgeschrieben
werden und Ministerien die Verantwortung für das Erreichen von jährlichen
Emissionsreduktionen in den entsprechenden Sektoren sicherstellen. Aus
Perspektive der GRÜNEN JUGEND müssen die Ausstiegspfade deutlich nachgeschärft
werden: Sie sind nicht mit einem Ausstiegspfad vereinbar, der ein Einhalten der
1,5°C-Grenzen ermöglicht.

Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich immer noch nicht am 1,5°C-Ziel,
sondern folgt den unzureichenden Zielsetzungen des Klimaschutzplans.

Darüber hinaus darf die Trennung der Sektoren durch die Verantwortung in den
einzelnen Ministerien nicht verhindern, dass Sektoren zusammengedacht werden.
Ein weiteres Element des Vorschlags ist die Zahlung von Strafen für nicht
erreichte Emissionsreduktionen aus den Budgets der Ministerien durch den Zukauf
von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel. Damit kann zwar
letztlich auch eine Ausweitung des Emissionshandels in Deutschland auf bisher
ausgeschlossene Betriebe erreicht werden - es löst aber nicht die fundamentalen
Probleme, vor denen der Emissionshandel selber steht und dessen mögliche
Integration in einen globalen Emissionshandel. Wir schließen uns daher
Forderungen nach der Einführung einer Steuer basierend auf dem Ausstoß der C02-
Äquivalente für Unternehmen an. Der Markt bringt es nicht.

Bis zum Kohleausstieg und noch viel, viel weiter!

Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens, sondern verletzt
Menschenrechte und ermöglicht keine lebenswerte Zukunft. Doch neben einem
Ausstieg aus der Kohle bis 2025 müssen auch die Folgen des Kohleabbaus sowie
dessen Beendigung mitgedacht werden. Allerdings reicht alleine ein Kohleausstieg
nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen - Mobilität und Landwirtschaft
sind nur zwei Aspekte, die maßgeblich zur Klimakrise beitragen. Sie sind noch
enger mit unserer Lebensweise [also sowohl Produktion als auch Konsum] verknüpft
als Kohle. Die Kämpfe der Klimagerechtigkeitsbewegung werden angesichts dessen
intensiver werden. Ob Fridays For Future oder Ende Gelände - wir verstehen uns
als Teil dieser Bewegungen und zeigen uns solidarischen mit jenen Akteur*innen,
die Gesetze übertreten. Die symbolische Stärke der Aktionsformen können wir in
allen Bereichen anwenden. Deshalb solidarisieren wir uns mit Aktionen, die
zivilen Ungehorsam auch in die Bereiche Mobilität und Landwirtschaft tragen
wollen.

Wir stehen als GRÜNE JUGEND in der Pflicht, die Forderungen des
zivilgesellschaftlichen Protests in unsere Partei und in das Parlament zu
tragen. Wir müssen unbequem bleiben und auch innerhalb unserer eigenen Partei
den Druck aufbauen, konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen vorzulegen, um der
Klimakrise entschlossen entgegenzutreten.