P-2-016: Arbeitsbereiche allgemein

Mit diesem Beschluss wird die Möglichkeit in der Satzung verankert, Teams zu
einzelnen Projekten – z. B. der Organisation von Seminaren – und zu
längerfristigeren Aufgaben – z. B. der Weiterentwicklung des Corporate Design –
einzurichten. Die Grüne Jugend arbeitet bereits jetzt an vielen Stellen in losen
Strukturen zusammen, die den Bundesvorstand oder andere Gremien bei ihrer Arbeit
unterstützen. Diese Strukturen unterlagen jedoch bislang keinen Bestimmungen
oder Regeln. Um die Transparenz und demokratische Kontrolle dieser Strukturen zu
verbessern, führen wir Arbeitsbereiche in die Satzung ein und regeln die
Besetzung dieser Teams künftig nach klaren Kriterien und Regeln. So können wir
Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner*innen klären und dabei viele Mitglieder
in unsere Arbeit einbinden.

Dazu wird die Satzung wie folgt geändert:

1a. (Bei Einführung eines Länderrats in P-1). Es wird der folgende neue § 10a
Arbeitsbereiche in die Satzung eingefügt:

㤠10a Arbeitsbereiche

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, Aufgaben aus dem
   Arbeitsprogrammm,
   anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten können vom von der
   Mitgliederversammlung, dem Länderrat oder dem Bundesvorstand
   Arbeitsbereiche gebildet werden. Arbeitsbereiche bestehen aus
   Vorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Vorstand benannt
   werden.

2. Die Einrichtung und Benennung der weiteren Mitglieder eines
   Arbeitsbereiches, der nicht nur für ein einzelnes zeitlich begrenztes
   Projekt gebildet wird, muss vom Länderrat auf dessen ersten Sitzung nach
   Einrichtung bzw. Benennung bestätigt werden.

3. Eine Ordnung der Arbeitsbereiche, die vom Länderrat mit absoluter Mehrheit
   beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von
   Arbeitsbereichen und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

4. Über die Arbeit der Arbeitsbereiche legt der Bundesvorstand der
   Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.“

1b. (Ohne Einführung eines Länderrats in P-1).: Es wird der folgende neue § 10a
Arbeitsbereiche in die Satzung eingefügt:

㤠10a Arbeitsbereiche

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, Aufgaben aus dem Arbeitsprogrammm,
   anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten können von der Mitgliederversammlung oder vom Bundesvorstand
   Arbeitsbereiche gebildet werden. Arbeitsbereiche bestehen aus
   Vorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Vorstand benannt
   werden.

2. Eine Ordnung der Arbeitsbereiche, die von der Mitgliederversammlung mit
   absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften
   zur Einrichtung von Arbeitsbereichen und der Benennung der weiteren
   Mitglieder vorsehen.

3. Über die Arbeit der Arbeitsbereiche legt der Bundesvorstand der
   Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.“

2. Gemäß des neuen § 8 Absatz 3 Punkt 10 in Verbindung mit § 10a Absatz 3
beschließt die Mitgliederversammlung selbst die folgende Ordnung der
Arbeitsbereiche, die zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gemeinsam
mit den Satzungsänderungen in Kraft tritt:

„Ordnung der Arbeitsbereiche

§ 1 Ausschreibung

1. Die Mitarbeit in den Arbeitsbereichen steht allen Mitgliedern offen. Jedes
   Mitglied kann sich um die Mitarbeit in den Arbeitsbereichen bewerben.

2. Die Arbeitsbereiche werden mitgliederöffentlich ausgeschrieben.

3. Die Ausschreibung muss mindestens eine Beschreibung der Aufgaben des
   Arbeitsbereichs, die Bewerbungsfrist, die Auswahlkriterien nach § 2, die
   angestrebte Größe des Arbeitsbereichs und Informationen über den Inhalt
   von Bewerbungen enthalten.

§ 2 Auswahl

1. Bei der Besetzung der Arbeitsbereiche ist auf Ausgewogenheit zu achten.
   Insbesondere ist auf eine ausgewogene Altersstruktur, die Mitarbeit von
   Mitgliedern mit unterschiedlichen Erfahrungen und die Förderung von
   Frauen, Inter und Trans zu achten. Den Arbeitsbereichen müssen mindestens
   zur Hälfte Frauen, Inter und Trans angehören.

2. Ergänzend zu diesen Kriterien soll der Bundesvorstand zu jeder
   Ausschreibung weitere Auswahlkriterien, abhängig von den Aufgaben des
   jeweiligen Arbeitsbereichs, festlegen.

3. Sieht die Mitgliederversammlung in einem Beschluss die Einrichtung eines
   Arbeitsbereiches vor, kann sie ergänzende Auswahlkriterien beschließen.

4. Die Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln.

5. Für die Ausschreibung und Auswahl der weiteren Mitglieder eines
   Arbeitsbereichs, der nur an einem einzelnen, zeitlich begrenzten Projekt
   arbeitet, kann der Bundesvorstand abweichende Regelungen treffen, die z.
   B. die besondere Einbeziehung von einzelnen Gremien oder Gliederungen zum
   Inhalt haben.

§ 3 Berichtspflicht des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand ist über den Auswahlprozess berichtspflichtig. Er erstellt
einen Bericht, aus dem die Anzahl der Bewerbungen, die Namen der ernannten
Mitglieder der Arbeitsbereiche, die der Auswahl zugrunde liegenden Kriterien und
der Auswahlprozess hervorgehen und den jedes Mitglied einsehen kann.

§ 4 Bestätigung durch den Länderrat [Nur bei Einrichtung eines Länderrats in P-
1]

1. Der Länderrat überprüft die Einhaltung dieser Richtlinien und kontrolliert
   den Bundesvorstand in der Einsetzung der Arbeitsbereiche. Ihm sind auf
   Verlangen weitere Auskünfte über das Auswahlverfahren zu erteilen, sofern
   sichergestellt ist, dass keine Persönlichkeitsrechte von Bewerber_innen
   betroffen sind.

2. Bestätigt der Länderrat die Einrichtung eines Arbeitsbereichs, dessen
   Einrichtung nach § 10a Absatz 3 bestätigt werden muss, nicht, gilt der
   Arbeitsbereich als nicht eingerichtet. Bestätigt er die Ernennung weiterer
   Mitglieder nicht, gelten diese Mitglieder als nicht ernannt. Der
   Bundesvorstand kann in diesem Fall in einem neuen Auswahlverfahren weitere
   Mitglieder ernennen, die erneut der Bestätigung durch den Länderrat
   bedürfen, oder den Arbeitsbereich in seiner Besetzung ohne die nicht
   bestätigten Mitglieder bestehen lassen.

3. Der Länderrat kann im Rahmen der Bestätigung der Arbeitsbereiche deren
   Arbeitsaufträge modifizieren.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen

Änderungen dieser Ordnung treten zwei Wochen nach Beschlussfassung in Kraft,
gelten jedoch nicht für zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits laufende
Ausschreibungsverfahren.“