und austauschen. Filter können solche "Fair Use" nicht verlässlich von Urheberrechtsverstößen unterscheiden.

Mit Artikel 11/15 soll das, in Deutschland bereits gescheiterte, Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eingeführt werden. Verlage sollen das Recht erhalten für ihre Presseveröffentlichungen Lizenzgebühren von den Plattformbetreiber*innen zu verlangen, wenn auch nur kurze Ausschnitte auf den Plattformen veröffentlicht werden. Dies stellt ein Angriff auf die freie Presse dar: Es ist zum Beispiel heute selbstverständlich das Nutzer*innen Auschnitte von Zeitungsartikeln in sozialen Netzwerke posten oder das Artikel in Suchmaschinenen angezeigt werden. Durch das Leistungsschutzrecht könnte es auch hier dazu kommen, dass EU-Nutzer*innen ausgeschlossen werden oder nur solche Artikel von Verlage angezeigt werden, die auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten. Auch kleine Plattformen beispielsweise von Startups wären vom Leistungsschutzrecht betroffen und müssten sich um Lizenzen bemühen, die ihnen von Verlagen verweigert werden könnten oder die Lizenzgebühren könnten so hoch sein, das eine Lizenzierung unwirtschaftlich wäre.

Unser Ziel ist es, dass sich alle Verantwortlichen und alle Aktivist*innen auf allen Ebenen im Verband für die Förderung von Frauen, und Inter- und Transpersonen einbringen. Uns ist jedoch auch bewusst, dass wir nicht alle immer erreichen und

wir deshalb die Menschen erreichen, die in Vorständen oder anderen Gremien wirklich etwas für die Förderung und Einbindung von Frauen, und Inter- und Transpersonen bewegen können und die dafür Sorge tragen können, dass alle die

I Gezielte Ansprache von Frauen, sowie von Inter und Transpersonen sicherstellen

Wir wollen, dass auch in Zukunft viele Frauen, und Inter-[Leerzeichen]und Transpersonen sich für die GRÜNE JUGEND interessieren und sich bei uns einbringen möchten. Dafür ist es

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen, sowie von Inter- und Transpersonen – Förderprogramme, die wirklich etwas bringen

Die GRÜNE JUGEND ist ein feministischer Verband und auch die Förderung von Frauen, und Inter- und Transpersonen gehört zu unseren Grundsätzen. Eine Gleichsetzung von Förderungsangeboten mit der Auseinandersetzung mit

Themen bereits als Förderungsmaßnahme gelten. Hier muss stärker zwischen feministischer Bildungsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung von Frauen, und Inter- und Transpersonen unterschieden werden, denn Bildungsangebote zu feministischer

persönliche Weiterentwicklung. Mit Trainings zur Rhetorik, Projektmanagement, Moderation oder ähnlichem wollen wir Frauen, und Inter- und Transpersonen angelehnt an ihre Talente und Vorhaben noch besser auf Positionen vorbereiten und mit

• Schaffung einer offenen Organisationskultur, in der sich alle Menschen und insbesondere Frauen, und Inter- und Transpersonen willkommen fühlen

• Verbesserung der Ansprache von Frauen, und Inter- und Transpersonen anhand unserer Öffentlichkeitsarbeit und Themensetzung bei der Bildungsarbeit

• Entwicklung und Erprobung von neuen Veranstaltungsformaten zum Empowerment, der Weiterbildung und zum Austausch von Frauen, und Inter- und Transpersonen anhand verschiedener Zielgruppen

I Verantwortliche*r für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie

Handreichungen für Schulungen auf allen Ebenen des Verbandes erarbeitet werden. In Zukunft sollen der*die Verantwortliche für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie und das Team für Geschlechterstrategie gemeinsam mit dem Bundesvorstand für die

und aus dem Weg zu räumen. Im Rahmen der Evaluation wollen wir diese Hürden gezielt untersuchen. Im Rahmen der Evaluation soll die*der Verantwortliche für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie in Zusammenarbeit mit dem Team für

verschiedenen sozialen Hintergründe oder die Erfahrungen von Women of Color. Der*die Verantwortliche für Frauenförderung und die Umsetzung der Geschlechterstrategie soll auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit seinem*ihrem Team und dem

und Behandlungen häufig teurer sind als wirksame Medizin. Allein die Deutsche-Homöopathie-Union macht jährlich einen Umsatz von über 100 Millionen Euro. Andererseits hat die Homoöpathie hier große Schnittpunkte mit Esoterik, Anthroposophie und anderen pseudowissenschaftlichen oder kultischen Bewegungen, bis hin zu antisemitischen Argumentationsmustern.

DieDarüber hinaus soll die Ständige Impfkommission (STIKO), die heute unter anderem Standardimpfungen empfiehlt, soll diejenigen Krankheiten erarbeiten, bei denen aufgrund einer zu geringen Impfquote eine Impfpflicht geboten ist. Um eine solche Maßnahme auch

94% erhöht werden, indem die Auszahlung staatlicher Leistungen von der Impfung der Kinder abhängig gemacht wurde.

Gleichzeitig muss die Impfpflicht von Maßnahmen zur Steigerung der Impfrate bei Erwachsenen durch die Stärkung von aufsuchenden Impfangaboten begleitet werden, da auch diese zum Impfschutz der Gemeinschaft beitragen. So soll der Öffentliche Gesundheitsdienst in Betrieben aufklären und impfen dürfen und Ärzte sollen bei der Impfung von Kindern die Möglichkeit bekommen, die Eltern direkt mit zu impfen.

empfiehlt, soll diejenigen Krankheiten erarbeiten, bei denen aufgrund einer zu geringen Impfquote, möglichen besonders schwerwiegenden Krankheitsverläufen und der besonderen Bedeutung des Impfschutzes der Gemeinschaft (sog. Herdenschutz) eine Impfpflicht geboten ist. Um eine solche Maßnahme auch effektiv umzusetzen, könnten im Falle einer nicht-vollständigen Immunisierung

Rücksicht auf medizinische Ausnahmen wie Immunerkrankungen genommen werden. Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Einschnitt in das SelbstbestimmungsrechtSelbstbestimmungs- und Erziehungsrecht der Eltern dar. Da aber auf der anderen Seite eine Nicht-Impfung die Gesundheit

nicht geimpft werden können, gefährdet, ist eine solche Maßnahme in der Abwägung gerechtfertigt. Gerade aufgrund des Eingriffs in ein verfassungsrechtliches Gut, muss bei der Festlegung der Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht in besonderem Maße auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Hierfür sollen zunächst Rechtsgutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Ausgestaltungen der Impfpflicht eingeholt werden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine Impfpflicht für Masern vor dem Eintritt in öffentlichen Kindertagesstätten, Kindergärten oder Schulen, beziehungsweise der

lange geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes kommt, sondern trägt dazu bei, dass ein Generalverdacht alle migrantischnicht-weiß aussehenden Mitmenschen trifft und die Befugnisse der landes- und bundespolizeilichen Behörden vielfach

einschränkende Kompetenzen, die klar neu sortiert werden müssen. Außerdem braucht das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Reichweite, Ressourcen und Kompetenzen, um diese Dienste effektiv kontrollieren und in ihre Arbeitsweise Einblick gewinnen

Anthroposophie und anderen pseudowissenschaftlichen oder kultischen Bewegungen, bis hin zu antisemitischen Argumentationsmustern.
Insgesamt werden in der Debatte rund um homöopathische Behandlungsmethoden die Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitssystems und die Befürwortung von Homoöpathie häufig ineinander geworfen. Tatsächlich haben viele Ärzt*innen aufgrund von Unterbesetzung und finanzieller Mängel oft zu wenig Zeit für ihre Patient*innen und Entscheidungen in der Gesundheitspolitik werden zu sehr an Hand von ökonomischen Maßstäben getroffen. Diesen Problemen kommt man jedoch nicht mit sog "Alternativmedizin", sondern unter anderem mit einer besseren Finanzierung des Gesundheitssystems sowie guten Arbeitsbedingungen und klaren Regeln für die Pharmaindustrie bei.

verstanden wird, worum es geht. Im zweiten Schritt gelten dann die gleichen Forderungen wie auch für germano-faschistische Bands.

Immobilien

Ein weiteres großes Problem, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat ist der Besitz von Immobilien durch Nazis. Hier können sie weitgehend ungestört Treffen abhalten, Material lagern oder auch Veranstaltungen bis hin zu Events durchführen. Insbesondere Orte, die auch als Veranstaltungslocations genutzt werden können, erfreuen sich dabei steigender Beliebtheit.

Als GRÜNE JUGEND erkennen wir an, dass Immobilien eine zentrale Rolle in der aktuellen Infrastruktur organisierter Neonazis spielen. Dementsprechend müssen sie bekämpft werden.

Dabei setzen wir bereits an den Wurzeln an: Bekannten Neonazis sollte es von Behördenseite durch genauere Prüfungen und eine striktere Anwendung von grundgesetzlichen Normen deutlich erschwert werden, Immobilien zu erwerben. Gleichzeitig müssen auch Immobilien-Makler*innen und Immobilien-Firmen sensibilisiert werden. Eine entsprechende Anpassung der Ausbildungsinhalte ist hier ein erster sinnvoller Schritt.

Gleichzeitig muss aber auch bereits bestehenden Neonazi-Immobilien konsequent entgegen getreten werden, da sie beispielsweise auch häufig Rückzugsort für Gewalttäter*innen und damit eine konkrete Gefahr für die anschließende Bevölkerung sind. Ein verstärkter polizeilicher Schutz der umliegenden Gegend ist wohl unausweichlich. Gleichzeitig müssen diese Immobilien aber auch stärker kontrolliert und im Zweifelsfall durchsucht werden.


Eines ist jedoch auch klar: Bei den gesammelten Forderungen bleibt unbestritten, dass die Polizei und die „Sicherheitsbehörden“ oftmals nicht Teil der Lösung sondern viel mehr Teil des Problems sind. Wenn wir einen verstärkten Einsatz von Behörden fordern, müssen wir auch die grundlegenden Denkmuster in Behörden und Gesamtbevölkerung hinterfragen und zu Fall bringen.
Oft bleibt von Nazigewalt Betroffenen nämlich nicht der Gang zur Behörde, sondern lediglich die Solidarität von antifaschistischen Strukturen. In diesem Sinne: #DankeAntifa!

Stillstandspolitik, die einen Status Quo verteidigt, der unsere Chance auf einen lebenswerten Planeten untergräbt. Wir fordern die Grüne Europafraktion deshalb auch auf, nur eine*n Kommissionspräsident*in zu unterstützen, die sich klar von von rechten Parteien abgrenzt.

Die Ständige Impfkommission (STIKO), die heute unter anderem Standardimpfungen empfiehlt, soll diejenigen Krankheiten erarbeiten, bei denen aufgrund einer zu geringen Impfquote eine Impfpflicht geboten ist. Um eine solche Maßnahme auch effektiv umzusetzen, könnten im Falle einer nicht-vollständigen Immunisierung des Kindes Geldstrafen erfolgen.und die jeweiligen Altersgrenzen erarbeiten, bei denen aufgrund einer zu geringen Impfquote eine Impfpflicht geboten ist. Über diese Empfehlungen hat in jedem Einzelfall der Bundestag als legislatives Gremium zu befinden.

können, damit feministisches Engagement nicht nur Aufgabe der Betroffenen bleibt![Leerzeichen]
Auf dem Bundes- sowie Themenkongress sollen Formate angeboten werden, durch die unsere Mitglieder lernen gesellschaftliche Machtverhältnisse und damit einhergehend verinnerlichte Verhaltensmuster zu hinterfragen.

auszudrücken“ für die Grüne Jugend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass neue Leute vieles, was für viele Aktive heute selbstverständlich ist, wie richtiges Genderndas Benutzen von genderinklusiver Sprache oder bestimmte Abkürzungen zu verwenden, gar nicht wissen können. Viele Interessierte zum Mitmachen begeistern, können wir aber nur, wenn wir konsequent soziale Codes hinterfragen, Abkürzungen vermeiden und ein Klima schaffen, in dem sich auch die willkommen fühlen, die vielleicht noch nicht wissen, warum genderngenderinklusive Sprache sinnvoll ist. Das bedeutet nicht, dass wir nicht selber auf möglicherweise

Selbstbestimmung ist auch in Deutschland noch nicht verwirklicht. Darum brauchen wir eine europaweite Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle.

selbstverständlich kein post-patriarchaler Raum. Die Quote stellt ein wichtiges Instrument dar, die Vertretung von Frauen, Inter- und Transpersonen in Gremien, Vorständen und Arbeitsteams zu sichern, sowie ihnen Raum in Diskussionen zu