Mit dem Beschluss zum Perspektivenprozess auf dem 51. Bundeskongress haben wir uns das Ziel gesetzt, Ortsgruppen besser als wesentlichen Teil der Grünen Jugend in unseren Abläufen und Kommunikationswegen zu berücksichtigen und ihre wichtige Arbeit zu unterstützen. Dazu wollen wir die Ortsgruppen als offizielle Gliederungsebene in die Satzung aufnehmen. Mit dieser Regelung besitzen Ortsgruppen dann die gleichen Rechte und Pflichten wie Landesverbände und sind als solche Teil des Bundesverbandes, was sie vorher nicht waren.

Dazu werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. § 3 Absätze 1 und 2 der Satzung werden wie folgt neu gefasst:

(1) Die GRÜNE JUGEND gliedert sich in Landesverbände, Ortsgruppen und gegebenenfalls weitere Gebietsgliederungen nach Maßgabe der Satzung des zuständigen Landesverbandes.
(2) Die Landesverbände werden entsprechend der sechzehn Bundesländer gebildet. Sie besitzen Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Ihre Satzung darf der Satzung des Bundesverbands nicht widersprechen.
(2a) Ortsgruppen umfassen in der Regel das Gebiet eines oder mehrerer Landkreise oder kreisfreien Städte. Ihre Satzung darf der Satzung des Bundes- und des zuständigen Landesverbands nicht widersprechen. Näheres regelt die Satzung des zuständigen Landesverbands.

2. § 4 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND ist zugleich Mitglied im Bundesverband, einem Landesverband und, soweit vorhanden, einer Ortsgruppe. Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Gebietsverband des Wohnorts oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes, in dem die Aufnahme gewünscht ist. Absatz 5 gilt bei Ablehnung eines solchen Antrags entsprechend.“

3. § 4 Absatz 5 Satz 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder dem zuständigen Landesverband möglich.“

4. In § 7 Absatz 1 der Satzung wird „Landesverbände“ durch „Gebietsverbände“ ersetzt.

5. In § 1 Absatz 1 der Wahlordnung wird „Landesverbände“ durch „Gebietsverbände“ ersetzt.

6. In § 1 Absatz 2 der Wahlordnung wird „Landesverbände“ durch „Gebietsverbände“ und „Landesmitgliederversammlung“ durch „Mitgliederversammlung“ ersetzt.

7. § 3 Absatz 3 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst: „Soweit diese Wahlordnung durch einen Gebietsverband angewendet wird, haben nur Mitglieder des Gebietsverbandes das passive Wahlrecht.“

8. § 1 Absatz 5 des Statuts der Internationalen Arbeit wird wie folgt neu gefasst: „Die Internationale Koordination unterstützt die Gebietsverbände und den Bundesvorstand bei der Organisation und Durchführung von internationalen Projekten, sofern dies notwendig ist.“

Das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel bis 2015 die Masern in Europa auszurotten ist aufgrund zu geringer Impfquoten gescheitert. Statt einem Rückgang der Erkrankungen gibt es einen Anstieg sowohl der Erkranktenzahlen als auch der Todesfälle. Vor allem die Ballungsräume sind von einem Anstieg der potentiell tödlich endenden Krankheit betroffen.

Impfkritik schadet Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung!

Eltern verweigern häufig Impfungen an sich und ihren Kindern aufgrund von Unwissen, aber auch teilweise aus esoterischen, verschwörungstheoretischen oder pseudowissenschaftlichen Gründen. Damit gefährden sie nicht nur die Gesundheit ihrer eigenen Kinder, sondern auch die Gesundheit der Schwächsten der Gesellschaft, die nicht geimpft werden können und auf hohe Impfraten und die damit verbundene Herdenimmunität vertrauen müssen, etwa Menschen mit Immunerkrankungen und Kinder im Säuglingsalter. Impfgegner*innen behindern so die Ausrottung vieler schwerer Infektionskrankheiten wie der Masern. Die WHO hat daher mangelnde Impfbereitschaft zu einem der zehn größten globalen Gesundheitsrisiken ernannt.

Um Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung abzubauen, muss die Aufklärung über den wissenschaftlichen Stand der Nutzen und Risiken von Impfungen verstärkt werden. Impfkritiker*innen zitieren oft einzelne Studien, die ihre Thesen belegen; die ihren Argumenten widersprüchlichen und damit die große Mehrzahl wissenschaftlicher Belege unterschlagen sie jedoch. Dieses „cherry picking“ sowie auch eine falsche mediale Gewichtung, die sich beispielweise in Talkshows ergibt, wenn ein*e Impfgegner*in und ein*e Befürworter*in miteinander diskutieren, obwohl doch Gegner*innen in Wahrheit in der deutlichen Minderheit sind, verhilft Impfgegner*innen zu mehr Einfluss, mehr Öffentlichkeit und mehr Gewicht als ihre eigentliche Zahl begründen würde. Hinzu kommt das Phänomen des Unterlassungseffekts, der uns negative Konsequenzen als Folge eigener Handlungen als schlimmer bewerten lässt, als wenn dasselbe Ereignis ohne eigenes Zutun auftritt und welches Kritiker*innen im Bezug auf Impfschäden schamlos ausnutzen. Über alle diese Praktiken und Argumentationsmuster muss dringend öffentlich aufgeklärt werden, um die wohl größte Gruppe der sogenannten Impfskeptiker*innen nicht zu verlieren.
Eine Aufklärung muss auch hinsichtlich der Arbeit und Vorgehensweise der Ständigen Impfkommission (Stiko) erfolgen. Bereits in den letzten Jahren wurden Maßnahmen zur Öffnung des Gremiums unternommen, diese müssen weiter fortgeführt werden. Wir fordern daher die Öffentlichkeit der Sitzungen zur Steigerung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Empfehlungen und Aufnahmen bestimmter Impfstoffe in den Impfkalender.

Allein durch Aufklärung wird allerdings keine hinreichend hohe Impfquote erreicht werden können, da viele Impfgegner*innen an längst widerlegte unwissenschaftliche Studien glauben, wie etwa, dass Impfungen Autismus verursachten, oder der falschen Überzeugung sind, dass Impfungen nicht notwendig seien und nur der Pharmaindustrie nützten. Erst Anfang diesen Jahres bestätigte eine ausführliche Studie mit 650.000 Kindern in Dänemark, dass die Impfungen für Masern, Mumps und Röteln das Risiko für Autismus nicht erhöht.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine generelle Impfpflicht für Masern für Kinder vor dem Eintritt in Kindertagesstätten und Kindergärten sowie Sanktionen für Sorgeberechtigte, die ihren Kindern diesen Schutz ohne medizinisch gerechtfertigte Gründe verwehren. Dazu kann auch der Ausschluss aus öffentlichen Kindertagesstätten oder Kindergärten für nicht geimpfte Kinder gehören. Bei einer solchen Pflicht muss selbstverständlich Rücksicht auf medizinische Ausnahmen wie Immunerkrankungen und Allergien genommen werden. Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Einschnitt in das Selbstbestimmungs- und Erziehungsrecht der Eltern dar. Da aber auf der anderen Seite eine Nicht-Impfung die Gesundheit sowohl der eigenen Kinder, als auch die Gesundheit derjenigen Personen, die nicht geimpft werden können, gefährdet, ist eine solche Maßnahme in der Abwägung gerechtfertigt. Gerade aufgrund des Eingriffs in ein verfassungsrechtliches Gut muss bei der Festlegung der Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht in besonderem Maße auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Hierfür sollen zunächst Rechtsgutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Ausgestaltungen der Impfpflicht eingeholt werden.

Darüber hinaus soll die Ständige Impfkommission (STIKO), die heute unter anderem Standardimpfungen empfiehlt, diejenigen Krankheiten und die jeweiligen Altersgrenzen erarbeiten, bei denen aufgrund einer zu geringen Impfquote, möglichen besonders schwerwiegenden Krankheitsverläufen und der besonderen Bedeutung des Impfschutzes der Gemeinschaft (sog. Herdenschutz) eine Impfpflicht geboten ist. Über diese Empfehlungen hat in jedem Einzelfall der Bundestag als legislatives Gremium zu befinden.

Ein Vorbild hierfür bietet die Pockenimpfung, die bis 1975 auch in Deutschland verbindlich war und dank derer die Pocken weltweit ausgerottet werden konnten. In vielen Ländern existiert heute eine Impfpflicht, was zu einem deutlichen Anstieg der Impfquoten geführt hat: In Australien konnte die Rate von 75% auf 94% erhöht werden, indem die Auszahlung staatlicher Leistungen von der Impfung der Kinder abhängig gemacht wurde.

Gleichzeitig muss die Impfpflicht von Maßnahmen zur Steigerung der Impfrate bei Erwachsenen durch die Stärkung von aufsuchenden Impfangaboten begleitet werden, da auch diese zum Impfschutz der Gemeinschaft beitragen. So soll der Öffentliche Gesundheitsdienst in Betrieben aufklären und impfen dürfen und Ärzte sollen bei der Impfung von Kindern die Möglichkeit bekommen, die Eltern direkt mit zu impfen.

Wir fordern zudem eine Kostenfreiheit von allen in Europa gängigen Schutzimpfungen auch für Menschen nach dem 18. Lebensjahr. Desweiteren ist es dringend von Nöten, das sogenannte passive Meldesystem (das Melden von eventuellen Nebenwirkungen ist derzeit für Ärzt*innen nicht verpflichtend) zu revolutionieren – hin zur Einführung eines Impfregisters nach norwegischem Vorbild sowie einer Meldepflicht von Nebenwirkungen bei Impfungen an das Paul Ehrlich Institut, um frühzeitig Impfstoffe vom Markt nehmen zu können, sowie eine wirklich aussagekräftige Statistik zu Nebenwirkungen und Impfschäden zu ermöglichen. So kann die weltweite Verknüpfung der Meldesysteme effizienter wirken und die digitale globale Vernetzung der entsprechenden Institute, die bereits besteht, ihre volle schützende Wirkung entfalten.

Homöopathie erfreut sich als „Alternativmedizin“ in Deutschland großer Beliebtheit. Diese verspricht ihren Anwender*innen in der Regel eine wirkungsvolle, sanfte Therapie mit wenigen Nebenwirkungen.

Homöopathiker*innen glauben, man könne „Gleiches mit Gleichem bekämpfen“. Das bedeutet konkret, dass etwa ein Stoff, der Kopfschmerzen verursacht, in kleinster Dosierung gegen Kopfschmerzen eingesetzt werden soll. Dafür wird der Grundstoff stark verdünnt – die sogenannte Potenzierung. Die häufig verwendete Potenzierung D-6 bedeutet beispielsweise, dass ein Teil des Grundstoffes auf eine Million Teile des Verdünnungsmittels verteilt wurde. Homöopathische Mittel werden so lange verdünnt, dass nicht mehr ein einziges Molekül des Grundstoffes im späteren Mittel nachweisbar ist. Homöopathiker*innen behaupten aber, diese seien im „Gedächtnis“ der Wassermoleküle weiter wirksam. Weder die Fähigkeit eines „Gedächtnisses“ der Wassermoleküle noch die generelle Wirksamkeit der Homöopathika konnte jemals wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei den meisten Homöopathika bzw. Globuli um Zuckerkügelchen oder Tropfen ohne jeglichen Wirkstoffgehalt. Das größte Risiko an homöopathischer Behandlung liegt darin, dass Globuli häufig als Ersatz für wirksame Therapien angewendet werden. Homöopathiker*innen preisen ihre Produkte nicht selten als Möglichkeit zur Behandlung schwerster Krankheiten an und gefährden damit das Leben ihrer Kund*innen. Dabei ist es besonders problematisch, dass auch Ärzt*innen ihren Patient*innen zum Teil homöopathische Mittel verschreiben, ohne die Patient*innen darüber aufzuklären, dass es sich bei den Mitteln um Homöopathika ohne erwiesene Wirkung handelt. Auch Apotheker*innen empfehlen ihren Kund*innen häufig ohne deren Wissen homöopathische Mittel. Durch diese Gleichsetzung mit Medikamenten wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass es sich bei Homoöpathika ebenfalls um wirksame Mittel handele. Da sich die Wirksamkeit von Homöopathika im Bereich von Placebos bewegt, verhindert ihre unreflektierte Abgabe zudem einen ehrlichen und wissenschaftlichen Umgang mit dem Placebo-Effekt.

Die aktuelle Vergütungspraxis homöopathischer Behandlungen überdeckt zudem Schieflagen, welche in unserem Gesundheitssystem existieren. Homöopathische Behandlungen werden auch deshalb gerne in Anspruch genommen, da sich entsprechend tätige Ärzt*innen häufig mehr Zeit für einzelne Patient*innen nehmen können als wissenschaftlich orientierte Ärzt*innen. Anstatt viel Geld für Homöopathie auszugeben, sollten sich die Krankenkassen für die Förderung der sprechenden Medizin im Rahmen der Vergütungsstruktur einsetzen.

Ein Argumentationsmuster vieler Homöopathiker*innen, mit dem sie Kund*innen für ihre Methoden gewinnen wollen, ist die Diskreditierung von „Schulmedizin“. Einzelpersonen und der gesamten Pharmaindustrie wird unterstellt, dass sie die Wirkung von Globuli vor der Öffentlichkeit verbergen, um weiterhin Profite mit „Schulmedizin“ zu machen. Das ist einerseits grotesk, da homöopathische Mittel und Behandlungen häufig teurer sind als wirksame Medizin. Allein die Deutsche Homöopathie-Union macht jährlich einen Umsatz von über 100 Millionen Euro. Andererseits hat die Homoöpathie hier große Schnittpunkte mit Esoterik, Anthroposophie und anderen pseudowissenschaftlichen oder kultischen Bewegungen. Darüber hinaus nutzen einige Homöopathie-Befürworter*innen antisemitische Argumentationsmuster.
Insgesamt werden in der Debatte rund um homöopathische Behandlungsmethoden die Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitssystems und die Befürwortung von Homoöpathie häufig ineinander geworfen. Tatsächlich haben viele Ärzt*innen aufgrund von Unterbesetzung und finanzieller Mängel oft zu wenig Zeit für ihre Patient*innen, und Entscheidungen in der Gesundheitspolitik werden zu sehr anhand von ökonomischen Maßstäben getroffen. Diesen Problemen kommt man jedoch nicht mit sogenannter "Alternativmedizin", sondern unter anderem mit einer besseren Finanzierung des Gesundheitssystems sowie guten Arbeitsbedingungen und klaren Regeln für die Pharmaindustrie bei.

Das wollen wir unter keinen Umständen mitfinanzieren. Homöopathie und andere Formen pseudowissenschaftlicher Medizin genießen in Deutschland eine Sonderstellung. Sie werden von vielen Kassen erstattet und dürfen Behauptungen zu ihrer Wirksamkeit abgeben, ohne Beweise dafür zu erbringen. Dem stellen wir uns als GRÜNE JUGEND klar entgegen. Für uns muss Medizin eine wissenschaftliche Basis haben.

Wir fordern deshalb:

• Keine Erstattung nicht-evidenzbasierter Behandlungsmethoden durch Krankenkassen

• Keine Sonderstellung für Homöopathika: Zulassung neuer Medikamente nur auf wissenschaftlicher Basis

• Behauptungen zur Wirksamkeit von Medikamenten müssen wissenschaftlichen Standards entsprechen und überprüft werden

• Klare Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration

• Kein Verkauf und keine Verschreibung homöopathischer Mittel ohne Aufklärung der Patient*innen über die nicht-nachweisbare Wirksamkeit

• Erhöhte Aufklärung über Grundlagen medizinischer Forschung und pseudowissenschaftlicher Behandlungen

• Bessere Vergütung sprechender Medizin in der (haus-)ärztlichen Versorgung sowie eine verbesserte Weiterbildung der Ärzt*innen in diesem Bereich.

• Förderung der Forschung über einen ethischen Einsatz von Placebos in der medizinischen Praxis

Denn nur so kann echter Patient*innenschutz aussehen!

In den vergangenen Wochen haben in ganz Europa Hunderttausende gegen Uploadfilter und für ein freies Internet demonstriert. Über 5 Millionen Menschen haben eine Petition spezifisch gegen die Artikel 11/15 und 13/17 der Urheber*innenrechtsreform unterschrieben. Doch das Europäische Parlament hat dennoch für die Urheber*innenrechtsreform inkl. der Artikel 11/15 und 13/17 gestimmt.



Diese Artikel würden zwangsläufig dazu führen, dass das Internet sich massiv verändern würde. So kann es dazu kommen, dass Plattformbetreiber*innen die Überlegung machen, EU-Nutzer*innen auszuschließen, um die Richtlinie nicht umsetzen zu müssen, wie bspw. die Betreiber*innen der Plattform Twitch schon in Betracht gezogen haben. Uploadfilter würden das Recht auf freie Meinungsäußerung durch fehlerhaftes Filtern großflächig einschränken und stellen zudem durch die verarbeitete Menge an personenbezogenen Daten ein großes Datenschutzproblem dar. Außerdem würden sie zu einer Fortführung der institutionellen Diskriminierung marginalisierter Gruppen beitragen, da insbesondere diese sich über die legale Nutzung von Inhalten Dritter – wie der Kommentierung und Parodie – weiterbilden und austauschen. Filter können solchen „Fair Use“ nicht verlässlich von Urheberrechtsverstößen unterscheiden.

Mit Artikel 11/15 soll das in Deutschland bereits gescheiterte Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eingeführt werden. Verlage sollen das Recht erhalten, für ihre Presseveröffentlichungen Lizenzgebühren von den Plattformbetreiber*innen zu verlangen, wenn auch nur kurze Ausschnitte auf den Plattformen veröffentlicht werden. Dies stellt einen Angriff auf die freie Presse dar: Es ist zum Beispiel heute selbstverständlich, dass Nutzer*innen Auschnitte von Zeitungsartikeln in sozialen Netzwerke posten oder dass Artikel in Suchmaschinenen angezeigt werden. Durch das Leistungsschutzrecht könnte es auch hier dazu kommen, dass EU-Nutzer*innen ausgeschlossen werden oder dass nur solche Artikel von Verlagen angezeigt werden, die auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten. Auch kleine Plattformen, beispielsweise von Startups, wären vom Leistungsschutzrecht betroffen und müssten sich um Lizenzen bemühen, die ihnen von Verlagen verweigert werden könnten, oder die Lizenzgebühren könnten so hoch sein, dass eine Lizenzierung unwirtschaftlich wäre.

Es gibt eine letzte Chance, Uploadfilter und Artikel 11/15 und 13/17 zu verhindern: Am 15. April stimmen die Landwirtschaftsminister*innen der EU-Staaten noch einmal final über die Reform ab. Die Linke und die FDP haben dazu Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, die Zustimmung zu dieser Reform zurückzuziehen. Dieser Forderung schließen wir uns mit diesem Beschluss an. Der Urheber*innenrechtsreform darf in dieser Form nicht zugestimmt werden, sie muss neu verhandelt und Uploadfilter müssen verhindert werden.



Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auch im Namen der hunderttausenden Demonstrant*innen dazu auf, ihre Zustimmung zur Urheber*innenrechtsreform zurückzuziehen.

Seit mehreren Jahren werden die Räume zivilgesellschaftschaftliches Handelns weltweit massiv eingeschränkt. Dies äußert sich nicht nur in Formen harter Repression, wie der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen oder der Ermordung von Aktivist*innen. Auch in Bezug auf formal organisierte Formen zivilgesellschaftlichen Handelns lassen sich Elemente subtilerer Repression beobachten, die gezielt Handlungsräume einschränken. So werden NGOs in diversen autokratischen Staaten gezielt von Finanzflüssen abgeschnitten, wodurch ihre Arbeit eingeschränkt wird. Ein anderes Beispiel zeigt sich in Russland. Infolge entsprechender Gesetze mussten sich viele NGOs als „ausländische Agent*innen“ registrieren lassen. Letztlich wird versucht, progressives, demokratisches und emanzipatorisches Potential zivilgesellschaftlicher Gruppen einzuschränken, um autoritäre Herrschaft zu stabilisieren.

Es ist ein Fehler, derartige Einschränkungen der Zivilgesellschaft nur in Autokratien zu vermuten. Auch in demokratischen Staaten wird zunehmend versucht, die Zivilgesellschaft zu verdrängen. Zwar gibt es auch rechte Gruppen in der Zivilgesellschaft: Das Heartland Institute oder auch der Deutsche Jugendbund seien hier als Beispiele genannt. Doch letztlich treffen diese Maßnahmen in der Regel Gruppen, die sich für ein gerechteres und freieres Leben für alle einsetzen. Die Artikulation von Meinungen, Auseinandersetzungen und Konflikte um diese, sowie ihre Aushandlung sind zentrale Elemente einer Demokratie. Darüber hinaus fungieren viele Nichtregierungsorganisationen durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung als Ausgleich gegenüber dem Lobbyismus vieler industrieller Vetreter*innen. Für die Handlungsfähigkeit zivigesellschaftlicher Organisationen sind Ressourcen entscheidend. In Deutschland ist für viele Gruppen ihre Gemeinnützigkeit von großer Bedeutung, da sie dadurch unter anderem von der Steuer absetzbare Spendenbescheinigungen ausstellen können oder Steuervorteile genießen und so einen größeren finanziellen Spielraum erhalten. Außerdem verleiht der Titel der Gemeinnützigkeit in den Augen vieler potenzieller Spender*innen der betreffenden Organisation Vertrauenswürdigkeit, wird dadurch also gesellschaftlich anerkannt.

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit greift Fundamente demokratischen Handelns an und spielt der politischen Rechten in die Hände. In diesem Zusammenhang verurteilt die GRÜNE JUGEND den Parteitagsbeschluss der CDU, der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Darüber hinaus urteilte der Bundesfinanzhof kürzlich, dass die „Beeinflussung von öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung nicht als Bildungsarbeit oder Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne der Gemeinnützigkeit gewertet werden darf“. Auf Grundlage dieses Urteils wurde Attac endgültig die Gemeinnützigkeit entzogen. Campact geht davon aus, dass es ihnen bald gleich ergehen wird und stellt daher keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Zur Zeit ist unklar, inwiefern andere Organisationen davon betroffen sein werden.

Die bisherige Liste von als gemeinnützig anerkannten Aktivitäten stammt größtenteils aus den 1970er Jahren und ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Darüber hinaus scheint die Anerkennung von Gemeinnützigkeit oftmals willkürlich zu erfolgen, da die Finanzämter überlastet sind. Es muss sichergestellt werden, dass Verbände wie Campact und Attac Rechtssicherheit erhalten und ihr Engagement fortsetzen sowie langfristig planen können. Dementsprechend fordern wir als GRÜNE JUGEND:

• Die Abgabenordnung des Gemeinnützigkeitsrechts muss auf weitere Elemente, wie den Einsatz für Grundrechte, Menschenrechte, die Gleichstellung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Datenschutz, ausfeweitet werden. Langfristig sollten gemeinnützige Tätigkeiten nicht über eine Liste von Themen, sondern vielmehr über wertorientierte Zielsetzungen, wie Emanzipation, Empowerment, gesamtgesellschaftliche Solidarität, oder die Erhaltung ökologischer Lebensgrundlagen, definiert werden.

• Politische Äußerungen, auch zu tagesaktuellen Themen, müssen immer auch mit dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit vereinbar sein. In Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, kritische Zivilgesellschaft zu stärken.

• Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Gruppen, die durch ihren Einsatz oder das durch sie vertretene Gedankengut demokratische Grundwerte in menschenverachtender Weise konterkarieren, keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhalten. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Schaffung einer Bundesbehörde, die mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet ist und Prüfmechanismen nutzt, welche die Einhaltung der oben beschriebenen Regelungen prüfen können.

Die Bundesmitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand, im Rahmen vorhandener Kapazitäten, mit der kritischen Begleitung eines möglichen Gesetzgebungsprozesses auf Grundlage unserer Forderungen sowie der Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Bündnissen, die sich inhaltlich für ähnliche Reformen einsetzen.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir in der Konzeption und Umsetzung unserer Bildungsarbeit vor großen Herausforderungen. Unsere Arbeit bewegt sich nicht im luftleeren Raum ohne gesellschaftliche Hierarchien oder Einflüsse. Der sich dadurch ergebende Widerspruch – dem Ziel, eine kritische Perspektive auf unsere Gesellschaft unter deren Druck zu vermitteln – muss von uns reflektiert und bei der Ausgestaltung unserer Arbeit berücksichtigt werden.

Wir stehen vor vielen gesellschaftlichen Missständen, die wir in unserer Bildungsarbeit behandeln müssen: Sei es der allgemeine Rechtsruck, eine größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, der scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Klimawandel oder die Ungleichheit der Geschlechter. Wir stehen vor vielen Problemen und Themen, die wir in unserer Arbeit behandeln wollen. Sehr oft stehen dabei unsere Positionen in einem starken Widerspruch zum nach rechts rückenden gesellschaftlichen Diskurs, was für unsere Bildungsarbeit nicht folgenlos bleiben kann.

Dass wir wachsen, ist für unsere BIldungsarbeit, wie für vieles andere auch, eine große Chance, stellt uns aber auch vor Herausforderungen, um wirklich alle Mitglieder mit unserer Bildungsarbeit zu erreichen: Wir brauchen Formate und Methoden, die viele Mitglieder ansprechen und wir müssen viele Aktive in die Bildungsarbeit einbinden.

Wir setzen uns deshalb die folgenden Ziele für unsere Bildungsarbeit, die wir weiterentwickeln werden und auf deren Basis wir die Zukunft unseres Bildungsprogramms planen:

Ziele

Für uns als GRÜNE JUGEND ist die Bildungsarbeit ein großer Teil unserer politischen Arbeit, dem wir eine hohe Bedeutung beimessen. Unser Grundverständnis vom politischen Wirken der GRÜNEN JUGEND geht einher mit der Notwendigkeit kritischer, politischer Bildungsarbeit. Wir wollen unser Verbandsleben so gestalten, dass neue Erfahrungen zum Hinterfragen der gesellschaftlichen Verhältnisse anregen.

Die demokratischen Prozesse innerhalb unseres Verbands werden maßgeblich von unserer Bildungsarbeit und der Art und Weise, wie sie gestaltet wird, beeinflusst. Dabei soll eine gesamtverbandliche Bildungsarbeit eine Auseinandersetzung mit und eine Meinungsbildung zu unseren Themen ermöglichen, Debatten anregen, die zur Positionierung des Verbands beitragen und darüber hinaus die Gestaltung einer veränderten Gesellschaft begreifbar machen.

Junge Menschen sind naturgemäß nur eine begrenzte Zeit in der GRÜNEN JUGEND aktiv und im Regelfall nur in dieser Zeit Teil unserer Bildungsarbeit. Die Wege, die junge Menschen nach der GRÜNEN JUGEND gehen sind so vielfältig, wie die Menschen und ihre Lebenshintergründe. Wir wollen junge Menschen fit machen, auch über die GRÜNE JUGEND hinaus in Politik und Gesellschaft Veränderungen anzustoßen. Wir wollen in unserer Bildungsarbeit sowohl methodische, als auch inhaltliche Kompetenzen vermitteln, die es ermöglichen, auf eigenständig gewählten Wegen unsere Gesellschaft zu gestalten. Wir wollen politische Bildung außerhalb von Schulen und Universitäten anbieten, die, unabhängig vom persönlichen Bildungshintergrund, die nötigen Fähigkeiten dazu vermittelt.

Werkzeug für politische Arbeit

Das Werkzeug für politische Arbeit – im Verband und darüber hinaus – lernen wir über methodische Bildung. Über das Lernen aus selbst gesammelten Erfahrungen hinaus, wollen wir jungen Menschen gezielt die Möglichkeiten geben, ihr Handwerkszeug selbst zusammenzustellen und zu verbessern.

Die methodische Ausgestaltung der Bildungsarbeit prägt zwangsläufig die transportierte Verbandskultur. Sie entscheidet mit darüber, ob Veranstaltungen niedrigschwellig und zugänglich gestaltet sind und möglichst vielen Mitgliedern neue Erkenntnisse bringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Verantwortlichen in unserer Bildungsarbeit methodisch schulen, um ihnen die bewusste Ausgestaltung der Bildungsarbeit zu ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir es allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND ermöglichen, sich methodische Fähigkeiten anzueignen: für die Organisation von Bildungsveranstaltungen und viele andere Aktivitäten.

Inhaltliche Kompetenzen

Unsere Bildungsarbeit soll eine kritische Grundhaltung vermitteln, aus der heraus wir unsere Gesellschaft hinterfragen können. Das bedeutet auch, dass unsere Veranstaltungen nicht darauf abzielen reines Faktenwissen zu vermitteln. Vielmehr wollen wir durch eine tiefgehende Gesellschaftsanalyse sowohl Widersprüche erkennen, als auch Zusammenhänge sichtbar machen.

Neben der methodischen Kompetenzen ist auch ein inhaltliches Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Zustände eine unabdingbare Komponente auf dem Weg zur Selbstermächtigung junger Menschen. Als Grundlage unserer politischen Arbeit wollen wir in unserer Bildungsarbeit begreifen, dass aktuelle Lebensumstände nicht gottgegeben, sondern von Menschen geschaffen und dementsprechend auch veränderbar sind. Aus dieser Ermächtigung heraus wollen wir die bestehenden Verhältnisse konkret kritisieren und Veränderungen einfordern. Gleichzeitig wollen wir aber auch darüber hinaus denken und gemeinsam Visionen und Utopien schaffen.

Um in den wachsenden Verband, aber auch die gesamte Gesellschaft zu wirken, wollen wir auf unseren Veranstaltungen auch inhaltliche Multiplikator*innen ausbilden, die unsere Debatten und Positionen weiter tragen können.

Politische Bildung & Aktionismus zusammen denken

Die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND ist Teil der gesamten politischen Arbeit des Verbands. Deshalb wollen wir sie nicht alleine, als abgeschlossenen Teil, denken, sondern in Verbindung mit anderen Formen des politischen Aktivismus. Wir wollen, dass sich unsere Bildungsarbeit mit der Arbeit junggrüner Abgeordneter in Parlamenten und Aktivist*innen auf der Straße wechselseitig bereichert.

Die Ergebnisse unserer Bildungsarbeit wollen wir für unsere politische Strategie nutzbar machen, um klarer wissen zu können: Was muss wo und wann getan werden?

Durch die Einordnung einer gut geplanten Bildungsarbeit in die gesamte Strategie des Verbandes, können wir vielfältige und attraktive Orte der Politisierung erschaffen, die junge Menschen auf unterschiedliche Weisen anspricht und auf ihrem politischen Weg bereichert.

Grundsätze

Unsere Bildungsveranstaltungen wollen wir deshalb nach den folgenden Maßstäben planen:

1. Wir wollen eine umfassende, kritische Analyse der Gesellschaft vermitteln.

2. Wir wollen ein Bewusstsein für mögliche Veränderungen der Gesellschaft vermitteln und damit eine Grundlage für politische Aktivität schaffen.

3. Wir verfolgen daher nicht vorrangig das Ziel politisches Faktenwissen zu vermitteln, sondern stellen politische Zusammenhänge und Problemlagen in den Fokus und vermitteln in diesem Rahmen auch das dafür nötige Faktenwissen.

4. Die Inhalte einer Veranstaltung sind niemals abschließend. Wir wollen Inhalte und Kompetenzen vermitteln, auf Basis derer sich Teilnehmer*innen selbst weiteres Wissen erarbeiten und es mit anderen Fragestellungen verknüpfen können, und die zur Ermächtigung für politisches Handeln - als Multiplikator*innen im Verband und darüber hinaus - beitragen.

5. Politische Bildung ist kein Produkt, das von Lehrenden hergestellt und anschließend von Lernenden konsumiert wird. Unsere Bildungsarbeit ist deshalb interaktiv, sie findet im Dialog statt und die Organisator*innen und Teilnehmer*innen haben eine aktive Rolle. Wir wollen, dass Lernen und Lehren miteinander einhergehen.

6. Wir wollen die Vielfalt unserer Mitglieder in den Bildungsveranstaltungen berücksichtigen, in unserem Bildungsprogramm die persönlichen und politischen Erfahrungen unserer Mitglieder als Zugang zu Themen nutzen und die Möglichkeit geben, individuelle Erlebnisse in ihren politischen Kontext zu setzen.

7. Wir wollen in die Breite unseres Verbandes wirken – unsere Bildungsarbeit soll vielen Mitgliedern zugute kommen und nur so kann sie mit unserer gemeinsamen politischen Arbeit verknüpft sein. Das setzt auch gute und niedrigschwellige methodische Ausgestaltungen voraus, damit alle Teilnehmer*innen etwas von einer Veranstaltung mitnehmen. Dazu beitragen soll auch der weitere Abbau struktureller Hürden, die es Mitgliedern, beispielsweise aufgrund von Behinderungen, Erwerbsarbeit, geringen Finanzmitteln oder familiären Verpflichtungen, erschweren, an Bildungsveranstaltungen teilzunehmen.

Organisation / Umsetzung / Durchführung

In der Organisation unserer Bildungsarbeit wollen wir vermehrt auf die Umsetzung einer gesamtverbandlichen Strategie achten. Unsere Offenheit für Themen und neue Perspektiven darf nicht dazu führen, dass wir den Fokus verlieren. Eine gut durchdachte Bildungsarbeit kann dazu führen, dass die Teilhabe einzelner Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung des Verbands wächst und eine Beteiligung an demokratischen Prozessen von Anfang an ermöglicht wird.

Um eine Bildungsstrategie für den gesamten Verband umzusetzen, braucht es eine langfristige und gut durchdachte Planung. Nur so können wir ermöglichen, dass alle Strukturen der GRÜNEN JUGEND sich daran beteiligen können und auch Ortsgruppen mit genügend Vorlauf über die anstehenden Formate und Themen informiert sind. Eine enge Zusammenarbeit mit den Landesvorständen soll dabei ermöglichen, gleichzeitig auf regionale Besonderheiten einzugehen und die Strategie vor Ort flexibel auszugestalten.

Der inhaltliche Fokus der Bildungsarbeit sowie die großen Veranstaltungen werden zukünftig im Arbeitsprogramm und Haushalt festgehalten und von der Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen.

Mit diesem Beschluss wird die Möglichkeit in der Satzung verankert, Teams zu einzelnen Projekten – z. B. der Organisation von Seminaren – und zu längerfristigeren Aufgaben – z. B. der Weiterentwicklung des Corporate Design – einzurichten. Die Grüne Jugend arbeitet im Moment neben Gremien wie Vorstand, Frauen-, Inter-, Trans- und Genderrat und Internationaler Koordination bereits jetzt an vielen Stellen in losen Strukturen zusammen, die den Bundesvorstand oder andere Gremien bei ihrer Arbeit unterstützen. Diese Strukturen unterlagen jedoch bislang keinen Bestimmungen oder Regeln. Um die Transparenz und demokratische Kontrolle dieser Strukturen zu verbessern, führen wir Arbeitsbereiche in die Satzung ein und regeln die Besetzung dieser Teams künftig nach klaren Kriterien und Regeln. So können wir Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner*innen klären und dabei viele Mitglieder in unsere Arbeit einbinden.

Dazu wird die Satzung wie folgt geändert:

1a. Es wird der folgende neue § 10a Arbeitsbereiche in die Satzung eingefügt:

㤠10a Arbeitsbereiche

1. Zur Arbeit an dauerhaften Aufgaben, Aufgaben aus dem Arbeitsprogrammm, anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten können vom Bundesvorstand Arbeitsbereiche gebildet werden. Arbeitsbereiche bestehen aus Vorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern, die vom Vorstand benannt werden. Die Mitglieder der Arbeitsbereiche sind, wenn nicht anders bestimmt, für ein Jahr eingesetzt.

2. Die Einrichtung und Benennung der weiteren Mitglieder eines Arbeitsbereiches, der nicht nur für ein einzelnes zeitlich begrenztes Projekt gebildet wird, muss vom Länderrat auf dessen erster Sitzung nach Einrichtung bzw. Benennung bestätigt werden.

3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Länderrats können die Einrichtung eines Arbeitsbereichs vorsehen. Ein solcher Beschluss kann nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Arbeitsbereichs treffen, darunter, dass einige oder alle der weiteren Mitglieder von der Mitgliederversammlung benannt werden.

4. Eine Ordnung der Arbeitsbereiche, die von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird, kann nähere Verfahrensvorschriften zur Einrichtung von Arbeitsbereichen und der Benennung der weiteren Mitglieder vorsehen.

5. Über die Arbeit der Arbeitsbereiche legt der Bundesvorstand der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.“

1b. (entfällt)

1c. § 12 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
"§ 12 Magazin des Bundesverbands
Als Redaktion des Mitgliedermagazins wird ein Arbeitsbereich gebildet." Diese Änderung hat Vorrang vor Änderungen des Paragraphen in den anderen Beschlüssen.

2. Gemäß des neuen § 8 Absatz 3 Punkt 10 in Verbindung mit § 10a Absatz 3 beschließt die Mitgliederversammlung selbst die folgende Ordnung der Arbeitsbereiche, die zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gemeinsam mit den Satzungsänderungen in Kraft tritt:

„Ordnung der Arbeitsbereiche

§ 1 Ausschreibung

1. Die Mitarbeit in den Arbeitsbereichen steht allen Mitgliedern offen. Jedes Mitglied kann sich um die Mitarbeit in den Arbeitsbereichen bewerben.

2. Die Arbeitsbereiche werden mitgliederöffentlich ausgeschrieben.

3. Die Ausschreibung muss mindestens eine Beschreibung der Aufgaben des Arbeitsbereichs, die Bewerbungsfrist, die Auswahlkriterien nach § 2, die angestrebte Größe des Arbeitsbereichs und Informationen über den Inhalt von Bewerbungen enthalten.

§ 2 Auswahl

1. Bei der Besetzung der Arbeitsbereiche ist auf Ausgewogenheit zu achten. Insbesondere ist auf eine ausgewogene Altersstruktur, die Mitarbeit von Mitgliedern mit unterschiedlichen Erfahrungen und aus unterschiedlichen Landesverbänden und die Förderung von Frauen sowie Inter und Trans-Personen zu achten. Den Arbeitsbereichen müssen mindestens zur Hälfte Frauen, Inter und Trans angehören. In den Arbeitsbereichen sollen strukturell benachteiligte Gruppen besonders eingebunden werden.

2. Ergänzend zu diesen Kriterien soll der Bundesvorstand zu jeder Ausschreibung weitere Auswahlkriterien, abhängig von den Aufgaben des jeweiligen Arbeitsbereichs, festlegen.

3. Sieht die Mitgliederversammlung oder der Länderrat in einem Beschluss die Einrichtung eines Arbeitsbereiches vor, kann sie ergänzende Auswahlkriterien beschließen.

4. Die Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln.

5. Für die Ausschreibung und Auswahl der weiteren Mitglieder eines Arbeitsbereichs, der nur an einem einzelnen, zeitlich begrenzten Projekt arbeitet, kann der Bundesvorstand Regelungen treffen, die z. B. die besondere Einbeziehung von einzelnen Gremien oder Gliederungen zum Inhalt haben.

§ 3 Berichtspflicht des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand ist über den Auswahlprozess berichtspflichtig. Er erstellt einen Bericht, aus dem die Anzahl der Bewerbungen, die Namen der ernannten Mitglieder der Arbeitsbereiche, die der Auswahl zugrunde liegenden Kriterien und der Auswahlprozess hervorgehen und den jedes Mitglied einsehen kann.

§ 4 Bestätigung durch den Länderrat

1. Der Länderrat überprüft die Einhaltung dieser Richtlinien und kontrolliert den Bundesvorstand in der Einsetzung der Arbeitsbereiche. Ihm sind auf Verlangen weitere Auskünfte über das Auswahlverfahren zu erteilen, sofern sichergestellt ist, dass keine Persönlichkeitsrechte von Bewerber_innen betroffen sind.

2. Bestätigt der Länderrat die Einrichtung eines Arbeitsbereichs, dessen Einrichtung nach § 10a Absatz 3 bestätigt werden muss, nicht, gilt der Arbeitsbereich als nicht eingerichtet. Bestätigt er die Ernennung weiterer Mitglieder nicht, gelten diese Mitglieder als nicht ernannt. Der Länderrat entscheidet in diesem Fall über das weitere Verfahren.

3. Der Länderrat kann im Rahmen der Bestätigung der Arbeitsbereiche deren Arbeitsaufträge modifizieren.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen

Änderungen dieser Ordnung treten zwei Wochen nach Beschlussfassung in Kraft, gelten jedoch nicht für zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits laufende Ausschreibungsverfahren.“

Wir wollen Veranstaltungen und Diskussionsformate, in die sich viele Mitglieder einbringen können. So wie wir sie im Moment organisieren, stoßen wir mit unseren Veranstaltungsformaten jedoch an finanzielle und organisatorische Grenzen. Den Frühjahrs-Bundeskongress möchten wir deshalb zu einem Themenkongress ohne Mitgliederversammlung weiterentwickeln, bei dem wir uns als Verband inhaltlich fortentwickeln können und neue Debattenräume eröffnen. Zusätzlich führen wir einen Länderrat ein, durch den wir mehr als einmal im Jahr Beschlüsse treffen und über den Mitglieder aus den Landesverbänden sich aktiv einbringen können.

Der Themenkongress

Es soll auch zukünftig weiterhin zwei bundesweite Kongresse im Jahr geben, auf nur einem davon soll jedoch eine Mitgliederversammlung stattfinden. Den Frühjahrsbundeskongress wollen wir zu einem Themenkongress weiterentwickeln. Dieses neue Veranstaltungsformat erlaubt es uns, uns in großem Rahmen intensiv mit einem politischen Thema auseinanderzusetzen, um uns als Mitglieder und den gesamten Verband politisch weiterzuentwickeln. Unsere Mitgliederversammlungen orientieren sich sehr stark am parlamentarischen Modell. Dieser Teil der politischen Arbeit ist für uns wichtig und wir wollen, dass unsere Mitglieder auch diese Form der politischen Willensbildung kennen lernen. Gleichzeitig ist eine Beteiligung an dieser Form der Debatte nicht einfach und die Diskussion wird sehr stark auf Pro und Contra verkürzt. Der Themenkongress soll eine Diskussions- und Bildungsveranstaltung mit Workshops, Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Arbeitsphasen, Plenumsdebatten, alten und neuen Diskussionsformaten sein, auf denen wir uns niedrigschwellig und tiefgehend mit Themen auseinandersetzen und neue Positionen erarbeiten können. Auf den Themenkongressen können wir neue Formate ausprobieren, die bisher nicht in die starren Bundeskongresse passen. Dadurch, dass Hürden zur Beteiligung an Debatten abgebaut werden, sollen insbesondere neue Mitglieder und Frauen, Inter und Transpersonen (die sich oft sehr wenig an Debatten auf Mitgliederversammlungen beteiligen) ermutigt werden, mit zu debattieren. Diese Erfahrungen können dann als Motivation wirken, sich in Zukunft auch auf Mitgliederversammlungen einzubringen. Der Themenkongress soll allen Mitgliedern offen stehen und in einer ähnlichen Größe wie bisherige Bundeskongresse stattfinden. Auf ihm können sich viele Mitglieder finden, die auch über den Kongress hinaus an gemeinsamen Themen arbeiten und z. B. Anträge vorbereiten wollen. Damit haben wir nach wie vor zwei große bundesweite Veranstaltungen im Jahr, bei denen alle Mitglieder zusammen kommen. Da wir den Themenkongress weiterhin durch staatliche Mittel mitfinanzieren können, ist das für uns auch finanziell möglich. Wir lösen damit ein gravierendes finanzielles Problem, das dadurch entsteht, dass wir zukünftig aufgrund einer rechtlichen Änderung u. a. keine Ausgaben für Bundeskongresse, die auch eine Mitgliederversammlung enthalten, mehr öffentlich abrechnen können.

Auch auf dem Herbstkongress soll es selbstverständlich weiterhin Raum für politische Diskussion und Weiterbildung geben. Dadurch dass wir die Formalitäten der Mitgliederversammlung auf ein Mal im Jahr reduzieren, werden für uns als Verband zeitliche Kapazitäten frei, die wir an anderer Stelle einsetzen können.

Die Zukunft des Bundeskongresses

Durch eine Reduktion von Programmpunkten außerhalb der Mitgliederversammlung wollen wir mehr Zeit für politische Debatten auf der Mitgliederversammlung schaffen. Gleichzeitig sollen weiterhin auch Bildungsangebote stattfinden, da die Bildungsarbeit ein zentraler Aspekt der Grünen Jugend ist. Die feministischen Workshops zu Beginn des Bundeskongresses bleiben deshalb erhalten, da es uns wichtig ist, dass alle Mitglieder mit unseren feministischen Grundsätzen in Kontakt kommen. Auf dem Bundeskongress werden wir vermehrt auch inhaltliche Strategien beschließen, um gemeinsam zu entscheiden, woran wir arbeiten und wohin sich der Verband entwickelt. Dadurch, dass wir nur noch eine Mitgliederversammlung im Jahr haben, werden Kapazitäten für ein Vorprogramm frei, das tatsächlich auf den Bundeskongress vorbereitet und die Landesverbände in ihrer Arbeit entlastet (in der Vergangenheit haben wir hier eher eine Überfrachtung festgestellt). Durch die Weiterentwicklung des zweiten Bundeskongresses zum Themenkongress können inhaltliche Debatten besser vorbereitet und vertieft werden. Der Bundeskongress mit Mitgliederversammlung kann nicht mehr durch staatliche Mittel bezuschusst werden. Aus finanzieller Sicht stehen wir deshalb vor der Entscheidung, die Bundeskongresse entweder radikal zu verkleinern oder nur noch einmal im Jahr statt finden zu lassen. Uns ist es wichtig, dass alle Mitglieder der Grünen Jugend an den Bundeskongressen teilnehmen können. Deshalb entscheiden wir uns gegen die Einführung einer Delegiertenversammlung und für die Zusammenstellung aus einem Bundeskongress mit Mitgliederversammlung und einem Themenkongress.

Der Länderrat

Um relevante politische Entscheidungen auch zwischen den Mitgliederversammlungen treffen zu können, Themen zu behandeln, die im Laufe des Jahres auftauchen, um strategischen Austausch zu stärken und den Bundesvorstand unter dem Jahr zu kontrollieren, führen wir den Länderrat ein. Auf dem Länderrat soll jeweils der Arbeitsstand zum Arbeitsprogramm und den auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Strategien vorgestellt, diskutiert und überprüft werden. Durch die Größe des Länderrates ist so eine Debatte gut möglich. Dieser leistet Vorarbeit für Strategiefindung und kann zwischen den Mitgliederversammlungen die Ideen von verschiedenen Mitgliedern – aus den Landesvorständen, Ortsgruppen und anderen Kontexten – in die politische Arbeit des Bundesverbands einbringen und wir können so als Verband stärker zusammenwachsen. Der Länderrat bietet uns außerdem die Möglichkeit, vergleichweise kurzfristig auf politische Entwicklungen zu reagieren. Ein Beispiel dafür waren die Jamaika-Sondierungen in 2017. Hätten sich die Grünen für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen entschieden, wäre eine Positionierung der Grünen Jugend extrem wichtig gewesen. Da ein Sonderbundeskongress finanziell jedoch kaum möglich ist, hätte diese Positionierung nur durch den Bundesvorstand erfolgen können. Ein Länderrat bietet in solchen Situationen die Möglichkeit, solche weitreichenden Entscheidungen in der Breite des Verbandes und nicht nur durch den Bundesvorstand treffen zu lassen.

Der Länderrat stellt dabei das neue zweithöchste beschlussfassende Gremium dar. Er besteht aus 50 Delegierten der Landesverbände. Um zu gewährleisten, dass alle Mitglieder etwas von seiner Arbeit mitbekommen, wird mitgliederöffentlich über seine Sitzungen berichtet – also z. B. im Monatsigel. Dafür ist es wichtig, dass sich die Delegierten gut auf den Länderrat vorbereiten. Deshalb sollen sie in ihren Landesverbänden berichten und es soll gemeinsame Vorbereitungstreffen geben. Ein detailliertes Konzept zur Einbindung der Delegierten soll gemeinsam mit den Landesvorständen ausgearbeitet werden. Die jeweils im Länderrat vertretenen Landesvorstandsmitglieder sind besonders dafür verantwortlich, in ihren jeweiligen Landesverbänden zu berichten und wir werden die Unterlagen für den Länderrat allen Mitgliedern zugänglich machen.

Insbesondere für Landesverbände, die sie selbst nicht finanzieren können, wird der Bundesverband die Fahrtkosten erstatten.

Diese Veränderungen bedeuten, dass alle Wahlen in Zukunft im Herbst stattfinden. Die Wahlen der BAG-Delegierten und der Delegierten zum Länderrat der GRÜNEN und des Schiedsgerichts werden also z.B. das nächste mal im Herbst 2020 stattfinden, die Wahl der Delegierten zum Frauenrat im Herbst 2021

Dazu werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„Organe des Bundesverbands sind

a. die Mitgliederversammlung,
b. der Länderrat,
c. der Bundesvorstand,
d. der Bundesfinanzausschuss und
e. die Landesverbände im Verfahren nach § 9a.“

2. § 8 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von 8 Wochen einberufen. Die Einladung kann per Email oder auf postalischem Weg erfolgen. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf 3 Wochen verkürzt werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss einer ordentlichen Mitgliederversammlung, auf mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschluss des Länderrats, auf mit 3/4-Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesvorstands, auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder oder auf Verlangen von mindestens 2/3 der Landesverbände einzuberufen.“

In § 10 Absatz 6 und § 22 Absatz 1 wird „sieben Wochen“ durch „neun Wochen“ ersetzt.

4. In § 8 Absatz 3 Punkt 9 der Satzung wird „den Länderrat oder“ vor „den Bundesfinanzausschuss“ eingefügt.

5. In § 8 Absatz 3 Punkt 10 der Satzung wird „der Länderrat oder“ vor „der Bundesfinanzausschuss“ eingefügt.

6. In § 8a der Satzung wird „auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres“ durch „von der Mitgliederversammlung“ ersetzt.

6a. Der § 8a wird zu "§ 8a Wahl der Delegierten zum Länderrat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN" umbenannt.

7. In der Satzung wird folgender neuer § 9 eingefügt:

„§ 9 Länderrat

1. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium nach der Mitgliederversammlung. Er beschließt über Richtlinien der Politik zwischen den Mitgliederversammlungen, er kontrolliert den Bundesvorstand und nimmt seine Berichte entgegen. Er kann den Haushalt mit Zustimmung des Bundesfinanzausschusses vorläufig bis zur nächsten Mitgliederversammlung in Kraft setzen.

2. Der Länderrat besteht aus 50 Delegierten der Landesverbände. Dabei entsendet jeder Landesverband mindestens zwei Delegierte (Grundmandate). Die übrigen Delegierten werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Landesverbände gemäß ihrer Mitgliederzahl verteilt. Ein_e Delegierte_r wird dabei vom jeweiligen Landesvorstand aus seinen Reihen gewählt, alle weiteren von der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des jeweiligen Landesverbandes. Der Landesvorstand kann ergänzend weitere Ersatzdelegierte wählen. Von den ordentlichen Delegierten kann höchstens die Hälfte dem Landes- oder Bundesvorstand angehören. Die Satzungen der Landesverbände können abweichende Regeln und Zuständigkeiten für die Wahl von Ersatzdelegierten und der_des Delegierten des Landesvorstands vorsehen, nicht jedoch für die Wahl der weiteren Delegierten. Maßgeblich sind die Mitgliederzahlen, die der Bundesvorstand am Ende des vorangegangenen Jahres am Stichtag gemäß § 22 Absatz 2 der Finanzordnung festgestellt hat.

3. Ein_e Vertreter_in jedes Fachforums nimmt an den Sitzungen des Länderrats mit beratender Stimme teil.

4. Der Länderrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Bei zu begründender besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf bis zu eine Woche verkürzt werden. Weitere Sitzungen werden auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder oder auf Beschluss des Bundesvorstands einberufen. Das Antragsrecht entspricht dem zur Mitgliederversammlung.

5. Der Länderrat tagt in der Regel öffentlich, jedoch immer mitgliederöffentlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“

8. Der vorhandene § 9 Antragsbeschluss durch die Landesverbände wird zu § 9a. In Absatz 5 wird hinter „der Bundesmitgliederversammlung“ „oder des Länderrats“ ergänzt. In § 2 Absatz 1 Punkt 9 der Schiedsordnung wird „§ 9“ durch „§ 9a“ ersetzt

9. § 10 Absatz 3b der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Die Amtszeit des Bundesvorstand beträgt ein Jahr und endet mit der Wahl des nachfolgenden Vorstands.“

10. § 10 Absatz 4 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bestätigung durch den Länderrat bedarf.“

11. In § 12 Absatz 1b der Satzung wird „auf ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres“ durch „von der Mitgliederversammlung“ ersetzt.

12. § 15 Absatz 1 Punkt a. der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „a. berät über den Haushaltsplan des Folgejahres und Nachtragshaushalte; er gibt der Mitgliederversammlung eine Empfehlung über deren Beschlussfassung und dem Länderrat eine Empfehlung über die vorläufige Inkraftsetzung;“

13. In § 17 Absatz 1 Satz 2 der Satzung wird „ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres“ durch „Mitgliederversammlung“ ersetzt.

14. In § 18 Absatz der Satzung wird „zweiten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres“ durch „Mitgliederversammlung“ ersetzt.

15. § 22 Absatz 4 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: „Die Satzung, Geschäftsordnungen und Statuten treten vier Wochen nach Ende der Sitzung in Kraft, auf der sie beschlossen oder geändert werden. Geschäftsordnungen können eine abweichende Regelung für ihre eigene Änderung vorsehen.“

16. § 23 Absätze 2 und 3 der Satzung werden aufgehoben. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Beschlüsse des Bundesausschusses bleiben als Beschlüsse des Länderrats gültig.“

17. § 1 Absatz 1 Satz 3 des Frauen-, Inter- und Trans-Statuts wird wie folgt neu gefasst:

„Bestehen Delegationen, die beispielsweise auf dem Länderrat oder dem Bundesfinanzausschuss anwesend sind, nicht mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter oder Trans-Personen, verringert sich die Zahl ihrer Stimmen um die Zahl, um die die Mindestquotierung
unterschritten wurde.“

18. In § 5 Absatz 2 des Frauen-, Inter- und Trans-Statuts wird „auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres“ durch „von der Mitgliederversammlung“ ersetzt.

19. In § 11 Absatz 1 der Wahlordnung wird „Gremien der GRÜNEN JUGEND können“ durch „Die GRÜNE JUGEND kann“ ersetzt.

20. In § 13 Absatz 1 der Wahlordnung wird „oder dem Länderrat“ hinter „der Bundesmitgliederversammlung“ eingefügt.

21. § 13 Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst: „Das Recht anderer Gliederungen der GRÜNEN JUGEND, Voten in eigenem Namen nach eigenen Regeln zu vergeben, bleibt unberührt.“

22. In § 7 des Wahlstatuts wird „auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres“ durch „von der Mitgliederversammlung“ ersetzt.

23. In § 2 Absatz 2 des Bildungsstatuts wird „zweimal pro Jahr am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlung“ durch „am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen“ ersetzt.

24. In § 2 Absatz 3 des Bildungsstatuts wird „auf ihrem Treffen am Rande der zweiten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres“ durch „auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen“ ersetzt.

25. In § 4 Absatz 1 des Bildungsstatuts wird „ihrem Treffen am Rande der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres“ durch „auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen“ ersetzt.


Die in P-1 bis P-10 beschlossenen Änderungen von Satzung, Ordnungen und Statuten treten zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung in Kraft.

Wir wollen Diskussionsprozesse in der Grünen Jugend stärken und dafür auf der Mitgliederversammlung besser vordiskutierte Anträge und Änderungsanträge behandeln: In Gremien, Teams, Vorständen, Organen, vor allem aber Ortsgruppen, die Anträge vor Ort vordiskutieren, und Fachforen, die so Diskussionen über ihre Themen bündeln können. Dabei wollen wir insbesondere Mitglieder ohne eigene Ortsgruppe dabei unterstützen, an Diskussionen teilzuhaben und Mitstreiter*innen für ihre Ideen zu finden, bspw. in Form von vorbereitenden Telefonkonferenzen und, wenn möglich, Treffen in den Landesverbänden. Um zu ermöglichen, in diesem neuen Rahmen gut Änderungsanträge zu erarbeiten, soll die Frist für eigenständige Anträge von zwei auf drei Wochen verlängert werden.

Dazu werden Satzung und Geschäftsordnung wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 3a der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„(3a) Antragsberechtigt zur Bundesmitgliederversammlung sind

1. der Bundesvorstand, der Länderrat, der Bundesfinanzausschuss,

2. die Fachforen, vertreten durch ihre Koordinator_innen,

3. vom Bundesverband durch Beschluss eines seiner Organe eingerichtete Kommissionen, Teams und Arbeitsgruppen,

4. die Landesverbände, ihre Landesvorstände und allgemeinpolitischen Organe,

5. die weiteren Gebietsverbände und

6. jedes Mitglied, allein oder in Gruppen.“

2. In § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird „zwei Wochen“ durch „drei Wochen“ ersetzt.

Die Förderung von Frauen, Inter und Trans und geschlechtlicher Vielfalt ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Grünen Jugend. Deswegen wird in Zukunft die Mitgliederversammlung eine Geschlechterstrategie beschließen. Ein Team für Frauenförderung und Geschlechterstrategie soll sich ausschließlich auf die Förderung von Frauen, Inter und Trans konzentrieren. Dabei sollen auch die spezifischen Diskriminierungsformen und die Unsichtbarmachung von nicht-binären Personen in den Blick genommen werden. Das Team soll die Ausgestaltung dieser Strategie im von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Rahmen übernehmen. Es soll Fördermaßnahmen planen und ausgestalten, andere Gremien und Ebenen bei der Förderung von Frauen, Inter und Trans unterstützen und Projekte koordinieren. Aus seiner Arbeit soll das Team außerdem Vorschläge zur Überarbeitung, Weiterentwicklung und Anpassung der Strategie erarbeiten, die dann auf der Mitgliederversammlung besprochen und beschlossen werden können.

Mit dieser Änderung räumen wir der verbandsinternen Förderung von Frauen, Inter und Trans einen größeren Stellenwert ein und vermeiden unklare Zuständigkeiten und damit verbundenen Stillstand. Durch eine flexible Anzahl der Mitglieder, die im Team mitarbeiten kann der unterschiedlichen Größe der Projekte Rechnung getragen werden.

Dazu werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 3 Punkt 11 der Satzung wird „den Frauen, Inter- und Trans-Personen- und Genderrat“ gestrichen.

1a. In § 10 Absatz 3 Punkt d der Satzung wird “einE Frauen, Inter und Trans Personen- und genderpolitische_r Sprecher_in” durch “ein_e Verantwortliche_r für Frauenförderung und Geschlechterstrategie” ersetzt.

1b. In § 10 wird “Aus den gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes eine Person als Frauen, Inter und Trans Personen- und Genderpolitische_r Sprecher_in.” gestrichen.

2. In § 16 Absatz 3 der Satzung wird „ ein_e Vertreter_in des Frauen, Inter und Trans Personen- und Genderrats“ gestrichen.

3. § 4 des Frauen-, Inter- und Trans-Statuts wird wie folgt neu gefasst:

„§ 4 Verantwortliche_r für Frauenförderung und Geschlechterstrategie

1. Die_der Verantwortliche für Frauenförderung und Geschlechterstrategie ist federführend verantwortlich für die Weiterentwicklung einer Strategie zur Einbindung von Frauen, so wie einer Strategie zur Einbindung von Inter und Trans-Personen. Sie_er koordiniert und plant Maßnahmen zur Förderung von Frauen, Inter und Trans Personen und koordiniert die Verantwortlichen der Landesverbände. Sie_er leitet einen Arbeitsbereich, der den Bundesvorstand und alle anderen Organe und Gliederungen bei der Umsetzung der Geschlechterstrategie, der Planung von Fördermaßnahmen und der Einbindung von Frauen, und Inter und Trans-Personen unterstützt.

2. Die_der Verantwortliche für Frauenförderung und Geschlechterstrategie muss Mitglied des Bundesvorstands sein.

3a.§ 2 des Wahlstatuts wird wie folgt geändert:

Er wird in “§ 2 Verantwortliche_r für Frauenförderung und Geschlechterstrategie und Internationale_r Sekretär_in” umbenannt.

Im ersten Satz wird
“Die_Der Internationale Sekretär_in gemäß § 16 Absatz (1) der Satzung wird”
durch
“Die_der Verantwortliche_r für Frauenförderung und Geschlechterstrategie gemäß § 4 des Frauen, Inter und Trans-Statuts und die_der Internationale Sekretär_in gemäß § 16 Absatz (1) der Satzung werden”
ersetzt.

4. § 5 des Frauen-, Inter- und Trans-Statuts wird wie folgt neu gefasst:

"§ 5 Arbeitsbereich für Frauenförderung und Geschlechterstrategie

1. Für Frauenförderung und Geschlechterstrategie wird ein Arbeitsbereich gebildet.

2. Dem Arbeitsbereich für Frauenförderung und Geschlechterstrategie gehören die_der Verantwortliche für Frauenförderung und Geschlechterstrategie, ein weiteres Mitglied des Bundesvorstands und drei von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder an. Es können weitere Mitglieder analog zu den Regeln für die Besetzung von Arbeitsbereichen kooptiert werden.

3. Der Arbeitsbereich arbeitet gemeinsam mit dem Bundesvorstand an der Umsetzung der Geschlechterstrategie, sowie der Konzeption und Implementierung von Förderungsmaßnahmen für Frauen, sowie Inter- und Transpersonen. Er unterstützt Gremien und Gliederungen der GRÜNEN JUGEND bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen und der Implementierung der Strategie."

5. § 3 des Wahlstatuts wird in „Wahl der Delegation zum Frauenrat“ umbenannt. Er wird wie folgt neu gefasst: „Die Delegierten zum Bundesfrauenrat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden von der Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren gewählt.“

6. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „des Frauen, Inter und Trans Personenrats“ gestrichen. Sind die anderen Aufzählungspunkte bereits gestrichen, wird der Absatz 6 aufgehoben.

7. In § 3 Absatz 5 Satz 4 des Statuts der Bildungsarbeit wird „der Frauen, Inter und Trans Personen- und Genderat,“ gestrichen und die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind damit alle Aufzählungspunkte hinter „den Fachforen“ gestrichen, wird der Satz wie folgt neu gefasst: „Antragsberechtigt sind die Fachforen.“

Die GRÜNE JUGEND ist ein antifaschistischer Verband, als solcher müssen wir immer einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft, faschistische Tendenzen und die Entwicklungen der radikalen Rechten haben.

Mit diesem Beschluss werden einige der aktuellen Entwicklungen in der Nazi-Szene aufgezeigt, sowie mögliche Antworten entworfen. Dabei haben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dieser Beschluss soll aber zur Debatte um aktuelle Entwicklungen beitragen.

Kampfsport

Immer wieder wird in letzter Zeit von Kampfsportevents innerhalb der Nazi-Szene berichtet, auf denen Nazis in Einzel- oder Gruppenkämpfen gegeneinander kämpfen, vor allem MMA (Mixed Martial Arts) sind hier beliebt. Für die Szene hat dies vor allem vier wesentliche Gründe: Neben der ideologischen Komponente, möglichst starke, "männliche" Mitglieder zu haben sind dies drei strukturell hoch problematische:

1. Mit der Anbindung an Kampfsportevents findet eine gefährliche Vermischung von Szenen mit der Kampfsport- und der Hooligan-Szene statt, die es Nazis ermöglicht, ihr Rekrutierungsumfeld zu erweitern.

2. Mit diesen Kämpfen und den daraus resultierenden Eintrittsgeldern, den Verkäufen von Merchandise und auch dem Sponsoring von einzelnen Gruppen oder Akteur*innen finanziert sich die Szene in Teilen.

3. Durch das Training und das Kämpfen werden Nazis zu trainierten Kämpfer*innen ausgebildet, die auch den "Straßenkampf" gewinnen können sollen. Damit stehen diese Events auch in der Tradition der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderer terroristischer Vereinigungen.

Unser Umgang damit muss an verschiedenen Ebenen ansetzen, da es verschiedene Hebel gibt, diese Entwicklungen wirksam zu bekämpfen: Ein Hauptgrund, warum diese Events überhaupt so analysiert werden können und wir viel über sie wissen, ist antifaschistische Recherche. Lokale antifaschistische Rechercheinitiativen aber vor allem auch die Initiative „Runter von der Matte“ leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir fundiert über Gegenmaßnahmen debattieren können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, insbesondere, da die Arbeit oft auch nicht ungefährlich ist und von den „Sicherheitsbehörden“ behindert wird. Mit diesem Antrag stellen wir uns hinter die Ziele der Initiative „Runter von der Matte“ und erklären uns mit den Aktivist*innen solidarisch.

Auf gesetzgeberischer Ebene kann an verschiedenen Stellen gegen diese Entwicklungen vorgegangen werden. Wir fordern folgende Änderungen auf Landes- und Bundesebene:

• Das Verbot sogenannter Team-Fights, bei denen Gruppen auf besonders martialische Art gegeneinander kämpfen und die besonders dazu geeignet sind, den „Straßenkampf“ zu simulieren.

• Die Beratung und Stärkung von Vereinen, die sich von rassistischen und faschistischen Vereinen abgrenzen, insbesondere die Kopplung der staatlichen Förderung von Sportvereinen im Kampfsportbereich an die Durchführung von antidiskriminierenden und demokratischen Modulen und Lehrinhalten.

• Das Verbot von faschistischen und rassistischen Symbolen auf und neben der Matte sowie die Möglichkeit, Events abzubrechen oder Akteur*innen auszuschließen, wenn gegen dieses Verbot verstoßen wird.

Gerade im Kampfsport muss auch darüber nachgedacht werden, wie Vereinsverbote gegen rassistisch und diskriminierend organisierte Vereine durchgesetzt werden können. Außerdem muss von staatlicher Seite aus mit Best Practice-Modellen sowohl im Vereinsbereich, als auch im Bereich der Security-Firmen gearbeitet werden. Sowohl Vereine als auch Security-Firmen dürfen nur in Fällen demokratischen Engagements Partner*innen staatlicher Institutionen sein.

Darüber hinaus müssen wir uns aber auch fragen, wie wir mit einer „Aufrüstung“ der Nazi-Szene auf der Straße umgehen wollen. Die martialische Aufmachung und Handlungsweisen sollen Gegner*innen bewusst weg halten und sind in besonderer Weise eine Gefahr für diskriminierte Gruppen wie auch für Antifaschist*innen. Für uns gilt in jedem Fall der Grundsatz, dass Antifa immer heißt, zusammen zu stehen und allen Menschen im Umfeld zu helfen. Wir erwarten aber auch von Polizei und Sicherheitsbehörden, dass der Fokus endlich weg von antifaschistischen Aktivist*innen geht und sich auf die tatsächliche Gefahr richtet, auch im eigenen Sinne der Polizei, die auf Grund des mangelnden Fokus und der mangelnden Vorbereitung an einigen Stellen nicht in der Lage war, wirksam gegen diese Nazis vorzugehen.

Konzerte

Im Jahr 2017 fanden 298 rechte Musikveranstaltungen statt, der Großteil davon in Thüringen und Sachsen. Eines der bekanntesten, aufgrund großer medialer Aufmerksamkeit, ist das Rechts-Rock-Festival „Tag der nationalen Bewegung“ in Themar, Thüringen. 2017 waren rund 6000 Neo-Nazis angereist. Auch dieses Jahr wird sich die rechte Szene am ersten Juli-Wochenende zusammenfinden um Bands wie „Übermensch“, „Killuminati“ und „Sturmwehr“ zu hören, aber eben auch um sich in der Szene zu vernetzen und um Einnahmen zu generieren. Zwar wird auf der Website des Festivals darauf hingewiesen, dass die Einnahmen zur Kostendeckung verwendet werden, laut der Recherche-Plattform „Thüringen rechtsaußen“ beläuft sich der Gewinn der Veranstaltung im Jahr 2017 aber auf etwa 100.000–200.000 Euro, je nachdem wie hoch die Kosten für Technik, Helfer*innen und Gagen waren. Rechtsrock ist ein lukratives Geschäft. Von den Geldern werden wiederrum rechte Struckturen gestärkt indem z. B. Immobilien erworben werden.

Der Staat und zivilgesellschaftliche Initiativen sind dagegen weitgehend machtlos, da die Rechten sich eine eigene Infrastruktur aufgebaut haben. Vom Konzertgelände bis zum Catering können die Nazis für fast alles allein sorgen, denn die ganzen Veranstaltungen fallen unter das Versammlungsrecht und zählen nicht als kommerzielle Veranstaltung.

Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen diese Konzerte von den zuständigen Landesregierungen. Anstatt ein Konzertverbot zu erwirken, weil angeblich geschütze Vogelarten dort brüten, sollen diese Konzerte aufgrund dessen verboten werden, was sie sind: eine Ansammlung von antidemokratischen Kräften, die die rechte Szene stärken und so ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Da sich die „Festival“ oft als Reihe darstellen, fällt hier auch der Beweis nicht schwer. Wir fordern

• Auftritsverbote von Bands, die bereits in der Vergangenheit massiv mit rechten Texten aufgefallen sind.

• ein härteres Durchgreifen der Polizei bei Konzertbesucher*innen, wenn diese mit Symboliken auftreten, die auf dem Index stehen.

Aber auch auf anderen Musikveranstaltungen, die sich als unpolitisch verstehen, sind immer wieder rechte Bands in den Line-Up‘s zu finden. Bands wie „Letzte Instanz“ sind immer noch auf vielen größeren Festivals in Deutschland zu sehen. Oft sehen die Veranstalter*innen dieser Festivals nicht die Problematik im Zusammenhang mit diesen Bands, oder wissen davon einfach nicht. Deshalb fordern wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit von ziviligeselschaftlicher Seite sowie Initiativen mit den Veranstalter*innen um Aufklärungsarbeit zu leisten und um rechten Bands keine Bühne mehr in der breiten Gesellschaft zu geben.

In Bezug auf rechte Konzerte ist noch ein anderes Problem relevant, dessen sich deutsche Behörden oft völlig unbewusst sind: das Auftreten von Bands und Sänger*innen aus anderen Ländern, die in ihrer Community gerade auf Grund ihres faschistischen Gedankenguts hohen Stellenwert haben. Prominentestes Beispiel ist wohl der kroatische Sänger mit dem Künstlernamen „Thompson“. Hier ist eine umfassende Sensibilisierung aller Behörden notwendig, da oft überhaupt nicht verstanden wird, worum es geht. Im zweiten Schritt gelten dann die gleichen Forderungen wie auch für germano-faschistische Bands.

Immobilien

Ein weiteres großes Problem, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat, ist der Besitz von Immobilien durch Nazis. Hier können sie weitgehend ungestört Treffen abhalten, Material lagern oder auch Veranstaltungen bis hin zu Events durchführen. Insbesondere Orte, die auch als Veranstaltungslocations genutzt werden können, erfreuen sich dabei steigender Beliebtheit.

Als GRÜNE JUGEND erkennen wir an, dass Immobilien eine zentrale Rolle in der aktuellen Infrastruktur organisierter Neonazis spielen. Dementsprechend müssen sie bekämpft werden. Dabei setzen wir bereits an den Wurzeln an: Bekannten Neonazis sollte es von Behördenseite, durch genauere Prüfungen und eine striktere Anwendung von grundgesetzlichen Normen, deutlich erschwert werden, Immobilien zu erwerben. Gleichzeitig müssen auch Immobilien-Makler*innen und Immobilien-Firmen sensibilisiert werden. Eine entsprechende Anpassung der Ausbildungsinhalte ist hier ein erster sinnvoller Schritt.

Gleichzeitig muss aber auch bereits bestehenden Neonazi-Immobilien konsequent entgegen getreten werden, da sie beispielsweise auch häufig Rückzugsort für Gewalttäter*innen und damit eine konkrete Gefahr für die anschließende Bevölkerung sind. Ein verstärkter polizeilicher Schutz der umliegenden Gegend ist wohl unausweichlich. Gleichzeitig müssen diese Immobilien aber auch stärker kontrolliert und im Zweifelsfall durchsucht werden.

Eines ist jedoch auch klar: Bei den gesammelten Forderungen bleibt unbestritten, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden oftmals nicht Teil der Lösung sondern vielmehr Teil des Problems sind. Wenn wir einen verstärkten Einsatz von Behörden fordern, müssen wir auch die grundlegenden Denkmuster in Behörden und Gesamtbevölkerung hinterfragen und zu Fall bringen. Oft bleibt von Nazigewalt Betroffenen nämlich nicht der Gang zur Behörde, sondern lediglich die Solidarität von antifaschistischen Strukturen. In diesem Sinne: #DankeAntifa!

Das muss eine Demokratie aushalten können

Unsere Welt wird immer größer, bunter und vielseitiger – gleichzeitig gewinnen Diskurse über „Sicherheitsgefühl“, „potenzielle Täter*innen“ und „Terrorismus“ stets mehr die Oberhand. Wir beobachten, wie in ganz Deutschland Polizeigesetze verschärft werden und die Debatte über sogenannte „linksradikale Gewalt“ und „islamistischen Terror“ an Fahrtwind gewinnt und die Gesellschaft spaltet.

Mehr Kontrolle ist nicht gleich mehr Sicherheit!

Zum bestehenden Diskurs der Härte kommt die Intensivierung von Datenspeicherung und die Idee der größtmöglichen Kontrolle des öffentlichen Lebens hinzu: Individual- und Grundrechte werden dem emotional besetzten „Sicherheitsgefühl“ geopfert. Dass reale Sicherheit dabei nicht wächst, bleibt unbeachtet. So führte beispielsweise das Staatsversagen im Fall Amri nicht etwa dazu, dass endlich die lange geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes kommt, sondern trägt dazu bei, dass ein Generalverdacht alle nicht-weiß aussehenden Mitmenschen trifft und die Befugnisse der landes- und bundespolizeilichen Behörden vielfach ausgeweitet werden.

Der Wunsch nach absoluter Sicherheit ist dabei jedoch völlig illusorisch und niemals erreichbar. Allerdings beobachten wir, dass auf Basis dieses Wunsches tiefgreifende Rechtseingriffe geschehen. Mit der Konstruktion der „drohenden Gefahr“ oder von „gefährlichen Plätzen und Orten“ haben sich die „Sicherheitsbehörden“ Instrumente geschaffen, mittels derer sie willkürlich eine Politik der Härte durchsetzen können: eine Politik, die verstärkt Menschen trifft, die ohnehin schon diskriminiert werden. Dabei sind die realen Sicherheitsprobleme in unserer Gesellschaft durchaus vorhanden, die bisherige Innenpolitik, mit einem überforderten Innen- und Heimatminister in der Regierung, schafft es jedoch nicht, Lösungen anzubieten, die Kriminalität und Diskriminierung entgegenwirken, auch bevor diese entstehen.

Wir als GRÜNE JUGEND wollen deswegen ein solidarisches und emanzipatorisches Verständnis von Innenpolitik entwickeln, das die Kraft hat, als positive Erzählung dem Diskurs der Angst und Härte entgegenzustehen und welches wir in Partei und Gesellschaft tragen wollen:

Wo wollen wir hin?

Gerade im Diskurs der Sicherheit bleibt für uns eine freie Gesellschaft von oberster Priorität. Das betrifft nicht nur Möglichkeiten der freien Bewegung, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; sondern es soll hier auch um eine Gesellschaft gehen, die frei von Angst, Armut und Diskriminierung der Utopie eines schönen Lebens für alle näher kommt.

Wie kommen wir dahin?

Eine Neuordnung der Innenpolitik verlangt ein Neudenken in vielen Bereichen: in Sachen Recht und Rechtsnormen; in Fragen der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit; in Querschnittsthemen wie der Sozialpolitik; und auch ganz konkret in der Betrachtung innenpolitischer Institutionen. Wir wollen festlegen, wie ein Gesellschaftsbild aussehen kann, das unseren Forderungen entspricht und welche Art von Innenpolitik wir bejahen. Um diese Ansätze zu Ende denken zu können, braucht es eine tiefgreifende gesellschaftliche Analyse mit dem Mut, Themen radikal und neu zu denken und sich unbequemen Fragen zu stellen.

Individuelle Freiheit bewahren!

Innenpolitik darf niemals nur die ausführende Hand von bestehenden Rechtslagen sein, sondern muss diese immer und immer wieder hinterfragen! Deswegen betrachten wir im Folgenden die Rechte von Individuen und Gruppen im komplexen Konfliktfeld von sicherheits- und innenpolitischen Überlegungen.

Innenpolitik sollte immer in erster Linie vom Menschen aus gedacht werden. Der oberste Schutz gilt der prinzipiell immer geltenden Unschuldsvermutung der*des Einzelnen. Prämisse von Innenpolitik im Sinne der GRÜNEN JUGEND muss der Schutz der Grundrechte sein! Das umfasst viele juristische Fragen. Zunächst gilt das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch heute im digitalen Zeitalter und sollte dementsprechend dringend eine Revision erfahren. Wir wollen das Versprechen auf das Recht an den eigenen Daten erneuern! Eine wichtige Rolle spielen hier auch die umstrittenen biometrischen Pässe. Die GRÜNE JUGEND will deren Benutzung binnen EU-Gesetzen abschaffen. Wir verhindern die totale Kontrollierbarkeit des Individuums!

Ebenso schützenswert ist das Post- und Fernmeldegeheimnis, auch und gerade in Hinsicht auf aktuelle Entwicklungen und angesichts von „Sicherheitsbehörden“, die ohne vorherige Beweislast private Gespräche abhören bzw. mitlesen. Neben Post und digitalem Datenverkehr muss auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und des eigenen Körpers gelten – so sollten Leibesvisitationen durch die Staatsgewalt nur mit Beweislast erlaubt sein!

Schützenswert sind gesellschaftliche, ethnische, religiöse und andere Minderheiten. Insbesondere nicht-weiße Menschen stehen in Deutschland noch immer und manchmal auch stets mehr unter Generalverdacht. Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende des Racial Profiling u. a. durch die Streichung des Ausdrucks „oder grenzpolizeilicher Erfahrung“ aus § 22 (1) des Gesetzes über die Bundespolizei. Innenpolitik ist immer auch Asylpolitik: Die GRÜNE JUGEND fordert hier eine Erneuerung des unveräußerlichen Grundrechts auf Asyl, sodass das Schutzbedürfnis der Geflüchteten endlich im Fokus steht!

Aktivist*innen schützen!

Wir als GRÜNE JUGEND wollen eine aktive Gesellschaft. Wir fördern Menschen die sich politisch und gesellschaftlich engagieren, wir wollen eine freie Debatte in Politik, Medien und Gesellschaft. Diese Debatte soll auch auf der Straße stattfinden. Deshalb ist die nach Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit von hoher Bedeutung für uns. Um diese zu schützen, fordern wir einen Umbau des Versammlungsgesetzes: ein Verbot von Polizeihunden und -pferden bei Großdemonstrationen, die Entkriminalisierung von Sitzblockaden, ein Verbot von chemischen Reizstoffen bei Demos und ein Ende des Verbotes von Vermumnmung und sogenannter passiver Bewaffnung! Es kann nicht sein, dass Vermummung bei religiösen Festen oder zu anderen Anlässen erlaubt ist, sie aber insbesondere Aktivist*innen auf Anti-Nazi-Demos nicht schützen darf. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND die Außerkraftsetzung der §§ 17a Abs. 2, 27 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3c, 29 Abs. 1 Nr. 1a im Versammlungsgesetz. Der §114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“, welcher nach den G20-Protesten eingeführt wurde, soll umgehend ersatzlos gestrichen werden.

Fragen von Staatlichkeit

Die GRÜNE JUGEND betrachtet die sogenannte „Staatshoheit“ oder „Staatsgewalt“ kritisch. Utopisch kämpfen wir für die Abschaffung aller Staaten und Grenzen – daher kann ein Staat für uns nur eine vorübergehende Situation darstellen. Dabei unterscheiden wir den Staat klar von der ‚Nation‘, welche wir ablehnen. Wir sehen Staatlichkeit selbst als ein einengendes und exkludierendes Konzept, weshalb das Augenmerk jeglicher staatlicher Gewalt immer auf das Individuum und benachteiligte Gruppen gelenkt werden muss. Im Kern ist Staatlichkeit für die GRÜNE JUGEND ein grundlegendes Konzept der Ordnung von menschlichem Miteinander. Damit sehen wir den Staat als eine Verwaltungseinheit, die alle schützt – kein Mehrheitenrecht, sondern ein Minderheitenrecht! – und der Möglichkeiten für alle Individuen schafft, ein freies und schönes Leben zu führen. Er sorgt durch individuelle und informationelle Freiheit für die Basis einer demokratischen Gesellschaft.

Polizeiliche Gewalt einschränken!

Für uns als GRÜNE JUGEND ist das föderale Prinzip, besonders in der Innenpolitik, bedeutend. Wegen der Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur unterstützen wir die Verortung der Polizei in erster Linie auf Landesebene. Aus den gleichen Erfahrungen heraus fordert die GRÜNE JUGEND ebenfalls: Die Trennung Militär – Geheimdienst – Polizei muss aufrecht erhalten werden! Daraus ergibt sich die klare Ablehnung der aktuellen Polizeigesetzreformen, die polizeiliche Befugnisse ausweiten und ihre Ausrüstung verstärken und sie somit militarisieren. Außerdem lehnen wir diese aktuellen Entwicklungen ab, da sie mit äußerst diffusen Gefahrenbegriffen und dem Gefährder*innen-Begriff arbeiten, welche effektiv dazu führen, dass die polizeiliche Arbeit noch vor dem konkreten Verdacht stattfinden soll und sie dafür gleichzeitig mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgerüstet werden soll. Auch verurteilt die GRÜNE JUGEND den aufgeblähten Sicherheitsapparat im Allgemeinen. Die verschiedenen Nachrichtendienste in Verbindung mit sechzehn Landespolizeien und einer Bundespolizei haben überschreitende und sich gegenseitig einschränkende Kompetenzen, die klar neu sortiert werden müssen. Außerdem braucht das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Reichweite, Ressourcen und Kompetenzen, um diese Dienste effektiv kontrollieren und in ihre Arbeitsweise Einblick gewinnen zu können.

„Kriminalität“ neu denken

Die GRÜNE JUGEND fordert eine Revision der Justiz: alte Nazi-Gesetze wie Zum Beispiel die Paragrafen 211 und 219 des Strafgesetzbuches gehören dabei abgeschafft. Im § 211, verfasst vom damaligen NS-Staatssekretär Roland Freisler, werden „Mördern“ Charaktereigenschaften zugeschrieben. Die ebenfalls dort aufzufindende Trennung zwischen ‚Mord‘, ‚Totschlag‘ und ‚besonders schwerem Totschlag‘ aus Nazizeiten ist nicht haltbar und muss abgeschafft werden.

Wir, die GRÜNE JUGEND, fordern, Kriminalität neu zu denken. Wir wollen eine verbandsinterne und gesellschaftliche Debatte anstoßen, die sich mit der Frage von Kriminalität, „kriminellen Eigenschaften“, Schuld und inbesondere Bestrafung beschäftigt. Dabei soll der Fokus auf die Frage gelenkt werden, wie Polizei, unsere Sicherheitsarchitektur und die Mehrheitsgesellschaft Kriminalität konstruieren und das vermeintlich „Unnormale“ dabei zu kriminellen Handlungen erklären.

Des Weiteren fordern wir die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten – zum Beispiel ist „schwarz fahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Ordnungswidrigkeit und kein Verbrechen! Außerdem bleiben wir bei der Forderung nach einer Legalisierung aller Drogen. ‚Weiche‘ Drogen wie Cannabis sollen damit konsumierbar werden, bei ‚harten’ Drogen wird damit eine bessere Qualitätskontrolle und Nachvollziehbarkeit des Handels möglich.

Keine Ruhe dem Rassismus und der Menschenfeindlichkeit!

Nicht zuletzt die bekannten Mitte-Studien (zuletzt Autoritarismus-Studie) der Universität Leipzig zeigten ein ums andere Jahr: Die Gesellschaft in der Bunderepublik hat ein Problem. Es manifestiert sich in gruppenbezogener Menschenfendlichkeit, Autoritarismus und Nationalismus. Was viele Antifaschist*innen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen schon seit Jahrzehnten wissen, zeigt sich immer wieder auch in wissenschaftlich messbaren Zahlen. Die Studien ergeben seit Jahren gleichbleibend hohe Zustimmung zu autoritären, rassistischen und antisemitischen Aussagen.

Menschenfeindliche Ideologien benennen und einordnen

Dass das nicht nur die Einstellungen einer vernachlässigbaren und bemitlieidenswerten Minderheit sind, oder die Verbreitung von Rassismus nur ein zweitrangiges Problem ist, zeigt die alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung, die etwa Migrant*innen, Muslim*innen oder Homosexuelle und Trans jeden Tag erleben müssen. Solche Einstellungen begünstigen direkt und indirekt Hetze, Pöbeleien bis hin zu körperlicher Gewalt und rechten Morden. In der gesellschaftlichen Debatte spielt diese Dimension von Ausgrenzung und Rassismus und vor allem die Grundlagen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine viel zu geringe Rolle. Sowohl in der Wahrnehmung als auch in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Die gesellschaftliche Debatte beschränkt sich viel zu häufig auf die unhaltbare Extremismustheorie. Mit der Beschränkung auf die oft als gleichwertig angesehenen Phänomenbereiche „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, „Islamismus“ und „Ausländerextremismus“ werden nicht nur völlig unterschiedliche Phänomene in einen Topf geworfen. Der Begriff „Extremist*in“ wird des Weiteren viel zu häufig als Legitimation für Repression und Ausgrenzung radikal-emanzipatorischer Positionen genutzt. Wir als GRÜNE JUGEND lehnen diese Extremismusbegriffe ab. Um endlich die ideologischen Grundlagen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Auslöser von Gewalt identifizieren zu können, braucht es mehr Mittel für die wisschenschaftliche Untersuchung. Auf dessen Grundlage muss die Debatte endlich gestellt werden! Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung müssen benannt und als Teil der aktuellen gesellschaftlichen Verfassung anerkannt anstatt als diffuser „Extremismus“ relativiert werden.

Zivilgesellschaft stärken!

Wenn heute in der Bundesrepublik rechte Gewalt und Rassismus benannt wird, sind es nie die staatlichen Behörden, die eine Debatte anstoßen oder Entwicklungen öffentlich machen. Viele antifaschistische Gruppen, Initiativen und Vereine organisieren jeden Tag Vorträge, Mahnwachen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche oder Veranstaltungen menschenverachtender Organisationen. Damit schaffen sie jeden Tag Freiräume für Migrant*innen und andere von Ausgrenzung betroffene Bevölkerungsgruppen und machen eine Diskussion über menschenfeindliche Ideologien – und was dagegen zu tun ist – erst möglich. Leider haben sie oft mit vielerlei Hürden zu kämpfen. Die Sichtbarmachung von alltäglicher Diskriminierung oder rechter Gewalt ist unpopulär und wird häufig nicht angemessen unterstützt. Neben dem Ausbau finanzieller Austattung müssen auch Hürden der zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Arbeit abgebaut werden. Daher fordert die GRÜNE JUGEND:

• Antifaschistische Initiativen und Gruppen müssen in der Gesellschaft gehört und ernstgenommen werden. Sie sind ein Frühwarnsystem bei der Erfassung gefährlicher Entwicklungen. Ein Austausch von Sicherheitsbehörden und Politik muss geschaffen und institutionalisiert werden.

• Der Zugang zu Fördergeldern für Vereine und andere Organisationsformen muss erleichtert, die abrufbaren Mittel müssen ausgebaut werden.

• Förderprogramme, wie das Bundesprogramm „Demokratie Leben“, Radikalisierungspräventions- und Austeiger*innenprogramme müssen massiv auf allen politischen Ebenen ausgebaut werden.

• Damit die Zivilgesellschaft und antifaschistische Initiativen staatliches Handeln bewerten und möglichst barrierefrei an öffentliche Informationen kommen können, müssen Bürger*innen die Möglichkeit haben Auskunft von staatlichen Institutionen zu erhalten.

• Antifaschistischer Protest darf nicht weiter kriminalisiert werden. Weitere Strafrechtserschärfungen lehnen wir ab.

• Eine Verpflichtung antifaschistischer Initiativen, sich bei Anträgen auf Förderprogramme oder bei amtlichen Eintragungen zur FDGO (freiheitlich-demokratischen Grundordnung) bekennen zu müssen lehnen wir ab. Damit wird ein Bekenntnis zu einem diffusen und noch dazu umstrittenen Rechtsbegriff verlangt, der wie die Extremismustheorie eine Gleichsetzung völlig unterschiedlicher politischer Strömungen voraussetzt

Demokratiebildung stärken

Zentrale Aufgabe von politischer Bildung ist es, die Verbreitung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Wiederholung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern und die Teilhabe an demokratischen Willensbildungsprozessen zu ermöglichen. Demokratische Partizipation und damit Teilhabe aller Bürger*innen an der Gesellschaft wird durch eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht. Diese muss auch in der digitalisierten Gesellschaft aktiv erhalten werden. Daher fordert die GRÜNE JUGEND:

• Demokratiebildung und die kritische Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung müssen von Beginn an zentraler Bestandteil der Bildungslaufbahn sein.

• Wir wollen die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung ausbauen und strukturell stärken.

• Auch auf europäischer Ebene soll eine Institution zur Stärkung von Demokratie und Grundrechten mittels politischer Bildung geschaffen werden.

• Wir wollen staatliche Unterstützung für unabhängige Medien und Journalist*innen, welche darauf angewiesen sind. Die Vielfalt der Medienlandschaft darf nicht der Willkür des Marktes überlassen werden

Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden

Rassismus, Diskriminierung und Autoritarismus sind auch und besonders ein zentrales Problem deutscher Sicherheitsbehörden und -strukturen. Dies zeigte sich nicht zuletzt beim Umgang staatlicher Behörden und der Politik mit Rechtsterrorismus, wie etwa im Fall des NSU. Nicht nur Verfassungsschutzbehörden und Polizei haben sich hier als unfähig erwiesen, auf Gefahren von Rechts angemessen reagieren zu können. Auch Staatsanwaltschaften, Gerichte, verschiedene Medien und Politiker*innen haben vorhandene Informationen nicht genutzt oder vielfach unbewusst, häufig aber auch bewusst falsch bewertet. Wie etwa der Fall „Hanniball“ und sein rechtsterroristisches Netzwerk zeigen, wurden die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen. Aufklärung wurde immer wieder aktiv verhindert. Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, sind schon immer ein besonderer Anziehungspunkt für autoritäre Charaktere und Ideologien der Ungleichwertigkeit gewesen. Dies ist im Bereich der Inneren Sicherheit besonders problematisch, da Gewalt und Ausgrenzung immer zuerst marginalisierte Gruppen treffen und Behörden wie Polizei oder Verfassungsschutz eine hohe Definitionshoheit über die Entwicklung und Bewertung von Kriminalität besitzen. Rassismus, Hetze, Gewalt von Rechts und Hasskriminalität werden nur sehr unzureichend erfasst. Das liegt zum einen an der mangelnden Bereitschaft, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit als solche zu benennen. Zum Anderen leiden die Kriminalstatistiken in Deutschland an einigen strukturellen Problemen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND:

• Der kriminalpolizeiliche Meldedienst für politisch motivierte Gewalt (KPMD-PMK) muss reformiert werden. Rassistische und menschenverachtende Tatmotivationen müssen besser berücksichtigt werden und eine nachträgliche Änderung bei neuen Erkenntnissen soll erleichtert werden.

• Beamt*innen müssen laufend fortgebildet werden, um Hasskriminalität und die ideologischen Grundlagen der Tatmotivation sicher erkennen zu können.

• Die Tatmotivation Hasskriminalität muss in der juristischen Aufarbeitung von Straftaten eine größere Rolle spielen als heute.

• Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung, kommen bei der Zählung von rechten Morden zu völlig unterschiedlichen Zahlen. Wir fordern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, in den Bundesländern und auf Bundesebene, zur Aufarbeitung und Neubewertung der Fälle, die in Auftrag gegeben werden müssen.

• Der NSU-Komplex oder auch das Oktoberfest-Attentat sind Beispiele für rechten Terror in Deutschland. Ihre Aufarbeitung geht nur schleppend voran und wird immer wieder sabotiert. Wir fordern: keinen Schlussstrich und kein Ende der Aufklärung! Nichts wird vergeben! Niemand wird vergessen!

• Die Einrichtung und ausreichende Austattung von Beauftragten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bund, Ländern und auf kommunaler Ebene.

• Es soll flächendeckend Möglichkeiten geben, etwa antisemitische Vorfälle barrierearm und anonym melden zu können. Denn eine Anzeige zu stellen ist für Betroffene häufig eine große Barriere, die die Sichtbarkeit von rechten Übergriffen verringert und die sich im Graubereich des Strafbaren bewegenden Ausfälle gegen Minderheiten noch weiter schmälert.

• Rechter Terror ist eine sehr reale Bedrohung für viele Menschen in Europa. In der öffentlichen Debatte spielt er jedoch nur selten eine zentrale Rolle. Das muss sich ändern!

• Mitarbeiter*innen staatlicher Organe haben eine besonders hohe Verantwortung. Menschenfeindliche Ideologie darf keine Auswirkungen auf staatliches Handeln mit sich ziehen. Diskriminierungsfreiheit und Antirassismus müssen zentraler Bestandteil der Ausbildung von Staatsbediensteten sein. Zudem müssen menschenfeindliche Einstellungen, Handlungen und die Verwicklung in extrem rechte Strukturen dazu führen, dass die betroffenen Polizeibeamt*innen zügig und dauerhaft aus dem Dienst entfernt werden

Innenpolitik ist nicht nur Polizei und Kameras

Wenn es Sinn und Zweck der Innenpolitik ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen frei von Angst leben können, müssen wir sie weiter denken, als nur die Angst davor, Opfer eines Verbrechens zu werden. Angst vor Armut, Angst vor Abstieg, Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung sind sehr relevante Phänomene in der heutigen Gesellschaft und gleichzeitig aber auch Motoren von Unsicherheit und Kriminalität.

Innenpolitik als Querschnittsthema: Sozialpolitik

Dabei kommt vor allem dem Feld der Sozialpolitik, neben vielen weiteren, eine entscheidende Rolle zu. Denn Armut und Perspektivenmangel sind wesentliche Faktoren für "klassische" Kriminalität, vor allem Raub und Diebstahl.

Sozialpolitische Maßnahmen innenpolitisch denken

Bisher werden sozialpolitische Maßnahmen nur als Solche gedacht. Die Ministerien und oft leider auch die Abgeordneten in der Innen- und der Sozialpolitik arbeiten aneinander vorbei. Daraus folgt eine unzureichende Abstimmung der Maßnahmen und Verantwortungsdiffusion, insbesondere für langfristig präventive sozialpolitische Maßnahmen, welche ein Kern guter Innenpolitik sein könnten. Daher müssen sozialpolitische Maßnahmen vor allem darauf überprüft werden, ob sie Menschen langfristig ein gutes Leben ermöglichen, frei von Angst und Armut, dann wird auch die Kriminalitätsrate deutlich sinken. Ein sehr gutes Beispiel ist hierfür auch die Wohnungspolitik. Die zunehmende Gentrifizierung, der Bau von Sozial-Wohnungen vor allem am Stadtrand und Diskriminierung bei der Wohnungssuche führen dazu, dass sich in vielen Städten Viertel herausbilden, in denen Armut und Benachteiligung aufeinandertreffen und es zu einem Multiplikationseffekt kommt. Dies wäre jedoch leicht zu verhindern, ist aber offenbar nicht gewollt.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher eine dauerhafte Institutionalisierung der Zusammenarbeit des Innenministeriums mit betreffenden anderen Ministerien wie dem BMAS, dem BMFSFJ und dem BMG. Gleichzeitig muss sich auch auf parlamentarischer Ebene etwas tun, eine Enquete-Kommission oder ein parlamentarischer Beirat wären hier mögliche Wege.

Rassismus und Kapitalismus - 2 Facetten eines Problems

Angst vor Abstieg ist ein wesentlicher Faktor für Diskriminierung und Ausgrenzung, das haben uns diverse Studien immer wieder gezeigt. Soziale Deprivation oder die Angst davor führen zur Verstärkung von Gruppenbildung, Ausgrenzung und in Folge zu Gewalt. Unter sozialer Deprivation verstehen wir die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen, insbesondere durch systemische und strukturelle Prozesse. Innenpolitisch folgt daraus, sowohl die reale soziale Deprivation abzubauen, als auch der auf Angst vor sozialer Deprivation basierenden Diskriminierung etwas entgegenzusetzen. Daher fordern wir als GRÜNE JUGEND:

• Die Ausgrenzung vieler Menschen durch den Abbau staatlicher Strukturen muss zurückgedreht werden. Viele Menschen werden vom Staat im Stich gelassen, weil Krankenhäuser schließen und der Bus nicht mehr fährt. Diese Entwicklung müssen wir umkehren und uns bewusst machen, dass dieser Abbau staatlicher Strukturen dazu führt, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und eher dazu bereit sind, die Schuld auf diskriminierte Gruppen zu schieben.

• Unsere Raumpolitik muss sich grundlegend ändern. Die Stadt ist nicht das Ideal, an dem alles ausgerichtet wird und der Rest fällt hinten runter. Aber auch in der Stadt müssen wir darauf achten, dass keine Gebiete entstehen, in denen sich durch soziale Deprivation Hass und Diskriminierung multiplizieren.

• Aber auch die Abwertung anderer Gruppen auf Grund der Angst vor sozialer Deprivation muss abgebaut werden. Dafür müssen wir raus aus der Leistungsgesellschaft, insbesondere aber auch hin zur solidarischen Begegnungsgesellschaft, in der Begegnungs- und Diskursräume für alle da sind um gemeinsam an der solidarischen Gesellschaft zu bauen und Erfahrungen im Kontakt mit vermeintlich anderen Menschen zu machen.

• An vielen Stellen greifen Nazis und Faschist*innen auf Basis mangelnder Alternativen in Vierteln nach der Diskurshoheit in den Stadtteilen, indem sie Jugendzentren betreiben und soziale Treffpunkte organisieren um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Hier muss hart durchgegriffen werden. Es darf keine staatlich finanzierten oder offiziell anerkannten sozialen Projekte von bekannten Nazis geben.

Berlin, wir haben ein Problem!

Auch institutionell muss sich vieles ändern, um dem von uns angestrebten Ideal einer Innenpolitik näher zu kommen. Polizei, Justiz und Behörden müssen großzügig reformiert werden!

Grundlegende Kritik der Polizei

Eine politische Einschätzung der Polizei darf nicht bei der Betrachtung konkreter Handlungsweisen Halt machen, sondern muss auch das Grundkonstrukt Polizei und Staatsgewalt mit einbeziehen. Dabei ist insbesondere der Gewaltbegriff interessant. Eine der Grundlagen des modernen Staatsbegriffs ist das Gewaltmonopol. Dieses heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die Interpretation dessen, was Gefahr ist, in der Hand der Polizei und des Staates und damit implizit in der Hand der Mehrheitsgesellschaft liegt. Das ist vor allem für diskriminierte Gruppen ein großes Problem, das institutionell so tief sitzt, dass verständlich ist, wenn bspw. persons of color (PoC) kein Vertrauen in die Polizei und den Staat haben. In diesem Zusammenhang lehnen wir das Grundkonzept der „gefährlichen Orte“ ab, vor allem auch, da sie in der Regel von der Polizei bestimmt werden.

Ein weiteres Grundproblem ist die Orientierung und Beurteilung polizeilicher Arbeit an konkreten Messziffern. Festnahmequoten sind dafür ein besonders krasses Beispiel, aber auch die Anzahl durchgeführter Kontrollen sowie weitere Messziffern sind hoch problematisch. Diese Neoliberalisierung der Polizeiarbeit lehnen wir entschieden ab. Polizeiliche Arbeit darf niemals an konkreten Messzahlen polizeilichen Handelns sondern maximal an Zahlen der konkreten Schadensfälle gemessen werden.

Außerdem besteht ein Grundproblem bei der Kontrolle der Polizei. Die Verselbstständigung polizeilichen Handelns, gepaart mit einem Mangel an Kontrollmechanismen führt dazu, dass viele der im Folgenden beschriebenen konkreten Probleme nicht konsequent angegangen werden können. Oft gilt der Grundsatz „Was in der Polizei schief läuft, regelt die Polizei intern.“ – ein Grundsatz, der nicht nur mit demokratischen Rechtsstaatprinzipien unvereinbar ist, sondern auch dazu führt, dass Polizist*innen auch für schwere Vergehen in der Regel ohne größere Konsequenzen davon kommen. Darum brauchen wir in allen Bundesländern und auf Bundesebene unabhängige Polizeibeauftragte mit einem großen Personalstab und Ermitlungsbefugnissen, an die sich alle Menschen, auch Polizist*innen, bei Beschwerden wenden können. Gleichzeitig entsteht Corpsgeist vor allem in abgeschlossenen Einheiten wie Einsatzhundertschaften und der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit.

Racial Profiling und Rassismus in der Polizei

Für viele PoC und auch für andere marginalisierte Gruppen ist Rassismus in Deutschland Alltag. Insbesondere betroffen sind sie aber von polizeilichem Rassismus, der sich besonders in Racial Profiling äußert. Die Kontrolle von PoC an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und sogenannten „gefährlichen Orten“ ist an vielen Stellen eher die Regel als die Ausnahme. Durch die häufigere Kontrolle werden bei PoC, die, bspw. in Fällen des sogenannten „Ausländerrechts“ ohnehin häufig schon mehr Straftaten begehen können, auch mehr Straftaten festgestellt. Das führt, neben der sozialpolitischen Ausgrenzung, insbesondere von Geflüchteten, zu der „Analyse“, PoC würden mehr Straftaten begehen, was wiederum zu mehr Kontrollen führt, und so weiter.

Es bleibt die Frage, was dagegen getan werden kann. Einige Lösungsansätze präsentieren wir oben. Wichtig ist aber auch der Einsatz der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit Initiativen gegen rassistische und diskriminierende Kontrollen und Racial Profiling und rufen dazu auf, selbst tätig zu werden und einzuschreiten, wenn rassistische und diskriminierende Kontrollen durchgeführt werden. Daneben muss ein stärkerer Fokus in der Ausbildung und der Dienstaufsicht auf das Bewusstsein über diskriminierende Denkmuster und Strukturen gelegt werden. Im Übrigen bekräftigen wir unseren Beschluss vom 46. Bundeskongress mit dem Titel „Strukturellen Rassismus in Polizeiarbeit und Strafrecht bekämpfen!“

Bewaffnung und Aufrüstung der Polizei

Viele der Waffen in den Händen der Polizei werden leichtfertig oder verfrüht eingesetzt. Außerdem ist oft unklar, wann, wie und wo Waffen eingesetzt wurden. Darum erneuern wir unsere Forderung nach einer grundlegenden Dokumentationspflicht beim Einsatz von jeglichen Waffen. Außerdem müssen bestimmte Waffen, die auf Grund ihres Wesens als nicht tödlich angesehen werden, aber tödlich sein können, ganz aus dem Polizeiarsenal verschwinden. Insbesondere sogenanntes Pfefferspray und Elektrotaser können tödliche Folgen haben, die Polizist*innen beim Einsatz aber nicht abschätzen können. Daher dürfen sie nicht eingesetzt werden. Auch die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, dass die Polizei Handgranaten, auch gegen Menschen, einsetzen darf, lehnen wir entschieden ab. Oft wird das Tragen von Waffen auch mit der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Hier müssen andere Ansätze und Lösungen gefunden werden. Den Ausbau von Schutzmaßnahmen sowie die Entwicklung von Systemen, die Betroffene nicht verletzen, unterstützen wir.

Den Einsatz von Bodycams lehnen wir grundsätzlich ab. Die zwei existierenden Modelle setzen grundlegende Eingriffe in die Privatsphäre voraus. Es gibt ein Modell, bei dem nur der*die jeweilige Polizist*in entscheiden kann, ob Aufnahmen gespeichert werden, dies lehnen wir aus dem offensichtlichen Grund ab, dass damit Betroffene nicht geschützt werden können. Das zweite Modell, das dauerhaft aufnimmt, ist ein so grundlegender Eingriff in die Privatsphäre der Aufgenommenen, dass auch dieses Modell nicht eingesetzt werden sollte. Darüber hinaus ist in beiden Modellen nicht geklärt, wie die aufgenommenen Daten so gesichert werden, dass sie nicht für Dritte zugänglich sind aber eben auch nicht ausschließlich im Gewahrsam der Polizei aufbewahrt werden.

Sogenannte polizeiliche „Präventiv“-Eingriffe

Die massive Ausbreitung von polizeilichen Ermittlungen bereits in das Vorfeld von eventuell strafrechtlich relevantem Handeln lehnen wir ab. Die Antwort auf die Abschaffung von Inlandsgeheimdiensten kann nicht die Übertragung der Befugnisse auf die Polizei sein. Was wir bisher nicht zuletzt aus unserem Rechtsverständnis abgelehnt haben, wird nicht dadurch richtiger, dass dies durch die Polizei durchgeführt wird.

Wir reformieren Justiz und Staatsanwaltschaft!

Damit gerade von Diskriminierung betroffene Personen ein Leben frei von Angst führen können müssen wir auch den Bereich der Justiz und Staatsanwaltschaft beachten. Gerade beim Erkennen und Benennen von Hasskriminalität nimmt dieser Bereich eine entscheidene Rolle ein. Dafür ist es nicht nur wichtig, dass es auch hier Schulungen dazu gibt, sondern die Justiz insgesamt besser finanziell ausgestaltet wird um die zeitlichen Kapazitäten zu schaffen, Hasskriminalität zu erkennen und sich vor allem auch den Opfern von dieser ausreichend widmen zu können. Darüber hinaus müssen wir gerade auch in diesen Bereichen darauf achten, dass die Diversität der Gesellschaft repräsentiert ist. Eine Frau mit Kopftuch ist Teil der Gesellschaft und muss daher auch selbstverständlich in einen Gerichtssaal gehören. Um diese Repräsentanz gewährleisten zu können, müssen wir diskriminierende Gesetzte abschaffen. Auch gerichtliche Konstellationen, die von vornherein diskriminierend sind, wollen wir abschaffen. Dies betrifft insbesondere Asylverfahren.

Verfassungsschutz abschaffen, ein für alle Mal

Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz haben nicht nur in den Fällen des NSU und Anis Amri immer wieder gezeigt, dass sie nicht vor Leid und Gefahr schützen, sondern oft im Gegenteil insbesondere rechte Strukturen noch mitfinanzieren. Das Konzept eines Inlands-Geheimdienstes, der die Aufgabe hat, das zu schützen, was Konservative als Mehrheitsgesellschaft verstehen, lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Eine Gesellschaft, wie sie sich der Verfassungsschutz als demokratiekonform vorstellt, ist eine unfreie und angepasste Gesellschaft, eine Vorstellung, die wir aus radikal emanzipatorischer Perspektive deutlich ablehnen. Bis der Verfassungsschutz endlich abgeschafft ist, müssen wir aber auch damit umgehen, dass er aktuell existiert. Mit diesem Beschluss schließen wir uns dem der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen von 2018 an und fordern:

• das Ende des V-Leute-Systems

• die Auflösung der Beurteilungskriterien „linksextrem“, „rechtsextrem“ und „Ausländerextremismus“ (sic!) sowohl beim Bundesverfassungsschutz, als auch in den Landesverfassungsschutzämtern und beim Staatsschutz

• die Überführung der parlamentarischen Kontrolle in die Öffentlichkeit

• die Entbindung von Aufgaben der Bekämpfung von Spionage

Darüber hinaus lehnen wir die von Innenminister Seehofer geforderte Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Kindern ab.

Gegen rechte Strukturen in Bundeswehr und MAD vorgehen!

Zwei zentrale Punkte werden innenpolitisch dauerhaft in Bezug auf die Bundeswehr diskutiert: Rassistische und rechtsextreme Strukturen innerhalb der Bundeswehr und die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Unsere Antwort auf diese Fragen ist eindeutig:

1. Rechtsextreme Strukturen wie das Netzwerk um "Hannibal" oder Franco A. wurden zu lange heruntergespielt, „übersehen“ oder zu Einzelfällen deklariert. Rassismus und Rechtsextremismus werden aber von der autoritären Struktur der Bundeswehr begünstigt, außerdem zieht sie durch diese Struktur überproportional Menschen an, die autoritäre Einstellungen ohnehin schon haben. Daraus folgt zweierlei: Zum Einen muss der Bundeswehr der autoritäre Charakter genommen werden. Das harte Bestrafungssystem und quälende Ausbildungsmethoden dürfen nicht mehr angewendet werden. Gleichzeitig müssen rechtsextreme Netzwerke von Unabhängigen ohne Tabus aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme Zugang zu Kriegswaffen und scharfer Munition haben.

2. Bislang darf die Bundeswehr nur im Fall von Katastrophen und bei "innerem Notstand" eingesetzt werden. Einer Ausweitung dieser Befugnisse stehen wir entschieden entgegen. Allerdings kritisieren wir auch die bisher bereits bestehenden Rechte. Bei G20, Anti-Nazi-Demos und Kohleprotesten haben wir bereits gesehen, dass vermeintlich Konservative den Traum haben, die Bundeswehr gegen Aktivist*innen einzusetzen. Dies, begründet auf dem „inneren Notstand“, würde bedeuten, die Axt an die Grundfesten der Demokratie zu setzen. Auch die Regelung für Katastrophenfälle ist für uns kein Grund dafür, die Tür für den Einsatz der Bundeswehr offen zu lassen. Die Aufgaben die dabei aktuell die Bundeswehr übernimmt können durch einen zivilen Krisendienst angelehnt an das technische Hilfswerk deutlich besser durchgeführt werden.

Der militärische Abschirmdienst ist, so die Selbstbeschreibung, dafür zuständig, „politischen Extremismus“ in der Bundeswehr frühzeitig zu erkennen und die betreffenden Personen zu beobachten bzw. zu sanktionieren. Er nimmt damit also de facto die Rolle des Verfassungsschutzes ein. Und analog zum Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch der MAD massive strukturelle Probleme bei der Bekämpfung rechter Strukturen. Vor allem Verharmlosung und die Tendenz, von Einzelfällen zu sprechen, sind die zentralen Probleme. Hinzu kommt, dass der MAD fast ausschließlich aus ehemaligen Soldat*innen und Mitarbeiter*innen des Verteidigungsministeriums besteht, die auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit keinen neutralen Blick haben. Daher fordern wir, den MAD aufzulösen. Die Bekämpfung menschenfeindlicher Tendenzen soll in Zukunft durch eine Kooperation einer zu schaffenden Sonder-Anwaltschaft, dem wissenschaftlichen Institut zur Analyse diskriminierender Gewalt und menschenfeindlicher Strukturen und den allgemeinen Sicherheitsbehörden erfolgen. Die restlichen Aufgaben des MAD können in die allgemeine Zuständigkeit der Bundeswehr überführt werden.

Zukunft des Bundesnachrichtendienstes

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist als Auslandsgeheimdienst in der Theorie dafür zuständig, Gefahren von außen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Allerdings lassen sich hierbei immer wieder strukturelle und inhaltliche Probleme feststellen, die nicht zu überwinden sind. So hat der BND in der Vergangenheit massiv Rechtsbruch begangen, bspw. durch nicht rechtmäßige Datenverarbeitung und Datenweitergabe oder die Behinderung der Kontrolle; das bestätigen auch Bundesdatenschutzbeauftragte. Offenbar scheint der BND in den letzten Jahren den Versuch unternommen zu haben, Deutschland im digitalen Zeitalter zu sichern, allerdings lässt sich relativ schnell erkennen, dass er dafür a) nicht gerüstet ist und b) an der falschen Stelle ansetzt.

Unsere Antwort im Bereich der digitalen Sicherheit muss statt des massiven Ausspähens und widerrechtlicher Datenweitergabe doch vor allem in der Sicherheit der Einzelnen und der Behörden vor digitalen Angriffen liegen. Dafür brauchen wir allerdings dringend einen deutlichen Ausbau der digitalen Grundkompetenzen in der gesamten Bevölkerung. Außerdem müssen wir den Weg weg von proprietärer Software, die oft Sicherheitslücken zulässt oder sogar bewusst einschleust und hin zu mehr Open Source und Transparenz gehen. Dazu gehört auch, dass der BND und Partner*innen keine Sicherheitslücken bewusst herstellen dürfen um Menschen ausspähen zu können. Um die Probleme bei der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten in den Griff zu bekommen, gibt es keine andere Möglichkeit, als diese sukzessiv abzubauen und stattdessen auf die Zusammenarbeit im Bereich der IT-Infrastruktur zu setzen. So können wir auch die relevante Infrastruktur besser vor Angriffen schützen.

Langfristig müssen wir jedoch grundlegend hinterfragen, ob ein Auslandsgeheimdienst, insbesondere in Form des BND, notwendig ist. Letztendlich sind die strukturellen Probleme nämlich so groß, dass bei deren Abbau keine Handlungsfelder mehr für den BND übrig bleiben – der BND wird damit obsolet und gehört abgeschafft.

Unsere Forderungen an Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Sanitäter*innen

Wenn Innenpolitik heißt, Menschen ein Leben frei von Angst zu ermöglichen, wird ein Bereich der Innenpolitik häufig vernachlässigt: Die Versorgung von Menschen in Notfällen und die Prävention, bereits bevor Notfälle passieren können. Feuerwehr, THW und Sanitäter*innen sind grundlegende Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge und müssen vor allem in die praktisch-präventive Arbeit noch stärker einbezogen werden. Viel zu häufig werden Dinge wie Brandschutz und Fluchtwege eher als lästiges Übel denn als sinnvolle Präventionsmaßnahme wahrgenommen. Hier muss, auch durch die verstärkte praktische Konsultation dieser Berufsgruppen, ein anderes Bewusstsein geschaffen und ganz praktisch Hilfe angeboten werden. Dafür müssen wir diese Strukturen deutlich besser finanzieren und mehr Menschen in diese Berufe bringen. Gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind es Strukturen wie die Feuerwehr und Rettungssanitäter*innen, die in ländlichen Räumen immer weiter abgebaut werden und wurden, sodass es in Ernstfällen sehr lange dauern kann, bis Menschen zur Hilfe kommen.

Bisher wurde dann häufig versucht, dies mit dem Konstrukt der freiwilligen Feuerwehr aufzufangen, die an vielen Orten auch einer der letzten sozialen Räume ist. Leider sind diese, wie viele andere Räume auch, besonders anfällig für Diskriminierung und Rassismus. Und deshalb ist es besonders problematisch, dass die Rettung von Menschen Strukturen obliegt, die in besonderer Weise anfällig sind für diskriminierende Haltungen. Daher dürfen wir uns nicht länger auf die Freiwilligen bei der Rettung anderer Menschen verlassen. Hier bedarf es professioneller Strukturen, die im Zweifelsfall auch deutlich einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ein Leben ohne Angst vor Behörden!

Auch in anderen Bereichen des Alltags, die häufig in innenpolitischen Debatten nicht mitgedacht werden, ist die Frage eines Lebens ohne Angst häufig von strukturellen Problemlagen abhängig. Im alltäglichen Kontakt mit dem Staat, sei es beim Bürger*innenamt, beim Kontakt mit dem Ordnungsamt oder beim Beantragen des Kitagutscheins beim Jugendamt. In all diesen Bereichen muss es selbstverständlich sein, dass die Struktur der Mitarbeiter*innen die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Es kann nicht sein, dass ein vermeintlicher Migrationshintergrund dazu führt, dass eine Person vor Behördenbesuchen Angst hat, oder dass vermeintlich migrantische Betriebe sehr viel häufiger von Durchsuchungen des Ordnungsamtes betroffen sind. Denn auch das ist eine, wenn auch noch seltener als solche wahrgenommene, Form von Racial Profiling! Um dem entgegenzuwirken muss eine klare Schulung gegen Racial Profiling und anderes diskriminierendes Verhalten wichtiger Bestandteil in der Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Behörden sein. Darüber hinaus wollen wir explizit für mehr Vielfalt bei der Auswahl der Mitarbeiter*innen werben und strukturelle Diskriminierungen auch in der Einstellungspraxis abschaffen.

Links und Referenzen

Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zum Verfassungsschutz, beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung im April 2018: https://gj-nds.de/blog/2018/04/verfassungsschutz-abschaffen-der-fehler-liegt-im-system/

Beschluss vom 46. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND zu Racial Profiling: https://gruene-jugend.de/strukturellen-rassismus-in-polizeiarbeit-und-strafrecht-bekaempfen/

Einführung

In den letzten Jahrzehnten haben sich Frauen, Inter- und Transpersonen viel erkämpft. Vor hundert Jahren durften Frauen das erste Mal wählen, eine Tatsache, für die viele Feministinnen zuvor jahrelang gekämpft hatten. Frauen dürfen auf vielen Ebenen mitentscheiden, für politische Ämter kandidieren, selbstständig einen Beruf ergreifen und scheinbar all das tun, was sie wollen. Die Situation von Transpersonen hat sich in den letzten Jahren zumindest teilweise verbessert und seit letztem Jahr ist klar, dass es in Pässen eine dritte Option geben muss für Menschen, die inter sind. All diese Errungenschaften gehen auf mutige Persönlichkeiten zurück, die nicht als Einzelkämpfer*innen, sondern gemeinsam für ihr Ziele gestritten und gekämpft haben. Wir wissen aus der Geschichte, dass die Verhältnisse sich nicht selbst zum Tanzen bringen, sondern dass wir das gemeinsam in die Hand nehmen müssen!

Die Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen ist mehr als die Quote

Auch wir als Grüne Jugend sind nicht unbeeinflusst von gesellschaftlichen Zuständen. Menschen kommen nicht als unbeschriebene Blätter zu uns, sondern als Individuen, die beispielsweise am eigenen Leib erfahren haben, was es heißt, diskriminiert zu werden, weil sie nicht in ein binäres Geschlechtersystem passen oder sich durch ihren Alltag im Patriarchat irgendwie durchboxen müssen. Noch immer wird Mädchen beigebracht, sich zurückzuhalten, bescheiden zu sein und möglichst wenig Raum einzunehmen. Sie werden dazu erzogen, zu denken, dass komplizierte Sachverhalte oder Finanzen nichts für sie seien, während Jungen dazu ermutigt werden, laut ihre Meinung kundzutun. In der politischen Sphäre schlagen sich die gesellschaftlichen Umstände oft deutlich nieder: So sorgt der Zwang der Zweigeschlechtlichkeit und die gesellschaftliche Stigmatisierung beispielsweise für eine starke Unsichtbarmachung von Inter- und Transpersonen. Auch Sozialisation, Erziehung sowie traditionelle Geschlechterrollen sind immer noch sehr wirkmächtig und leisten gerade in der politischen Sphäre einen großen Beitrag dazu, dass Frauen sich weniger zutrauen oder in geringerem Maße in Parlamenten oder Vorständen vertreten sind. Auch wir als GRÜNE JUGEND sind selbstverständlich kein post-patriarchaler Raum. Die Quote stellt ein wichtiges Instrument dar, die Vertretung von Frauen, Inter- und Transpersonen in Gremien, Vorständen und Arbeitsteams zu sichern, sowie ihnen Raum in Diskussionen zu ermöglichen. Belassen wir es jedoch dabei, führt es dazu, dass Frauen, Inter- und Transpersonen dazu gedrängt werden, ohne genug Vorbereitung Aufgaben und Positionen zu übernehmen, was oft Überforderung und Frust zur Folge hat. Mit der Quote ist es noch nicht getan, denn Empowerment umfasst viel mehr!

Obwohl wir schon viel für konkrete Gleichstellung und die Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen getan haben, müssen wir in unseren Arbeitsweisen und Strukturen noch effektiver und zielgerichteter werden.

Unsere Ziele

Wir als Grüne Jugend wollen ein Verband sein, in dem sich alle, unabhängig von ihrem Geschlecht und der Diskriminierung, die sie erfahren, für ihre politischen Ziele und Ideale einbringen können. Deswegen müssen wir uns so aufstellen, dass auch und vor allem junge Frauen und Menschen, die inter oder trans sind, sich bei uns langfristig und nachhaltig engagieren können!

Wir wollen die Steine, die Frauen, Inter- und Transpersonen von der Gesellschaft in den Weg gelegt werden aus dem Weg schaffen!

Dafür wollen wir folgende Ziele erreichen:

Stetige Verbesserung durch Evaluation sicherstellen

Die engagierte Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen findet bereits in großen Teilen des Verbandes statt, doch noch ist unklar, welche Instrumente und Maßnahmen Erfolge vorweisen und welche nicht. Wir wollen evaluieren, wie gut unsere Fördermaßnahmen den Verband weiterbringen und wie gut Aktivist*innen von ihnen profitieren. Dafür ist es wichtig mit Zahlen und Fakten zu arbeiten und dabei beispielsweise die Mitgliederstruktur und Teilnehmer*innenzahlen beständig nach Geschlechteraspekten zu untersuchen. Mithilfe einer stetigen Dokumentation und Analyse wollen wir uns anschauen, welche Veranstaltungsformate sowie Themen besonders ansprechend für Frauen sind, um noch mehr junge Frauen für die GRÜNE JUGEND begeistern zu können. Außerdem wollen wir uns genauer anschauen, welche Gremien und Teams sich wie zusammensetzen, wer sich öfter für Ämter bewirbt und wie lange Aktivist*innen Mitglied der Grünen Jugend sind, bis sie sich für ein Team bewerben. Im Zuge der Weiterentwicklung der Geschlechterstrategie soll auch die Evaluation der FIT-Reform fortgeführt werden. Unser Ziel bleibt ein Verband, in dem alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, politisch aktiv sein und sich einbringen können. Dafür müssen wir unsere Maßnahmen zur Förderung von aufgrund ihres Geschlechts benachteiligten Personen beständig auf ihre Effektivität überprüfen und weiterdenken. Verantwortlich für die Planung sowie Durchführung dieser Evaluation ist die*der Verantwortliche für die Geschlechterstrategie und das Team für Geschlechterstrategie.

Verantwortlichkeiten benennen, Verantwortliche schulen

I Verantwortliche*r für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie

Wie auf dem 51. Bundeskongress beschlossen, wollen wir die*den ehemalige Frauen, Inter- und Transpersonen und Genderpolitische*n Sprecher*in als in den Verband hinein gerichtete Rolle stärken. Er*sie hat einerseits die Aufgabe, alle Akteur*innen im Verband bei der Umsetzung der Geschlechterstrategie zu unterstützen und zu beraten, andererseits aber auch die Geschlechterstrategie stetig weiterzuentwickeln und aktuellen Bedürfnissen im Verband anzupassen. Dabei sollen die Ergebnisse der Evaluation miteinbezogen und Konzepte sowie Handreichungen für Schulungen auf allen Ebenen des Verbandes erarbeitet werden. In Zukunft sollen der*die Verantwortliche für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie und das Team für Geschlechterstrategie gemeinsam mit dem Bundesvorstand für die Erfüllung dieser Aufgaben zuständig sein.

II Breite Wissensbasis aufbauen und in den Verband hineintragen

Unser Ziel ist es, dass sich alle Verantwortlichen und alle Aktivist*innen auf allen Ebenen im Verband für die Förderung von Frauen sowie Inter- und Transpersonen einbringen. Uns ist jedoch auch bewusst, dass wir nicht alle immer erreichen und entsprechend schulen können. Mit Methodenschulungen und Handreichungen wollen wir deshalb die Menschen erreichen, die in Vorständen oder anderen Gremien wirklich etwas für die Förderung und Einbindung von Frauen sowie Inter- und Transpersonen bewegen können und die dafür Sorge tragen können, dass alle die nötige Unterstützung für ihr Engagement erfahren. Deshalb sollen sie verstärkt in die Verantwortung genommen werden, unabhängig davon, ob sie selber aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden oder nicht. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wie die praktischen Belange von Inter-, Trans- und Non-binary-Personen bei der Veranstaltungsplanung besser miteinbezogen werden können. Außerdem soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbindung von jungen Frauen, die neu im Verband sind, gelegt werden.

Organisation- und Verbandsarbeit

I Gezielte Ansprache von Frauen, sowie von Inter und Transpersonen sicherstellen

Wir wollen, dass auch in Zukunft viele Frauen sowie Inter- und Transpersonen sich für die GRÜNE JUGEND interessieren und sich bei uns einbringen möchten. Dafür ist es wichtig, dass wir uns ganz genau anschauen, welche Menschen man wie am besten erreichen kann. Dabei wollen wir verstärkt darauf achten, nicht alle diskriminierten Gruppen in einen Topf zu werfen und uns der Illusion hinzugeben, mit einer Maßnahme allen helfen zu können. Sowohl in unserer Öffentlichkeitsarbeit als auch im persönlichen Kontakt beispielsweise über Ortsgruppen müssen wir auf die spezifischen Belange von Frauen sowie Inter- und Transpersonen achten. Das bedeutet, Hürden in der Ansprache zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen. Im Rahmen der Evaluation wollen wir diese Hürden gezielt untersuchen. Im Rahmen der Evaluation soll die*der Verantwortliche für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie in Zusammenarbeit mit dem Team für Geschlechterstrategie sowie dem Bundesvorstand Strategien erarbeiten, wie wir unsere Öffentlichkeitsarbeit so gestalten können, dass sich noch mehr Frauen, Inter- und Transpersonen angesprochen fühlen.

II Praktische Hürden für Inter- und Transpersonen abbauen

Menschen die inter oder trans sind, hatten in der Vergangenheit bei unseren Veranstaltungen mit einigen praktischen Hürden zu kämpfen, die es ihnen teilweise erschwerten, an Bildungsveranstaltungen oder der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Grüne Jugend soll ein Verband sein, in dem sich alle, unabhängig von ihrem Geschlecht, wohlfühlen, gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen und gemeinsam an der Umsetzung unserer politischen Ziele beteiligen können. Die Bundesgeschäftsstelle soll daher in Zukunft verstärkt darauf achten, dass praktische Hürden für Inter- und Transpersonen im Rahmen der Veranstaltungsplanung mitgedacht und aus dem Weg geräumt werden.

III Eine offene Organisationskultur etablieren

Wir wissen, dass in der Grünen Jugend verschiedene soziale Codes herrschen, die Interessierte und gerade junge Frauen abschrecken, mitzumachen. Leicht kann der Eindruck entstehen, „nicht genug zu wissen“ oder „sich nicht gut genug auszudrücken“ für die Grüne Jugend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass neue Leute vieles, was für viele Aktive heute selbstverständlich ist, wie die Benutzung von genderinklusiver Sprache oder bestimmte Abkürzungen zu verwenden, gar nicht wissen können. Viele Interessierte zum Mitmachen begeistern, können wir aber nur, wenn wir konsequent soziale Codes hinterfragen, Abkürzungen vermeiden und ein Klima schaffen, in dem sich auch die willkommen fühlen, die vielleicht noch nicht wissen, warum genderinklusive Sprache sinnvoll ist. Das bedeutet nicht, dass wir nicht selber auf möglicherweise diskriminierende Sprache achten, aber es bedeutet, dass wir Interessierte und Leute, die neu dazukommen, gezielt unterstützen, anstatt sie wegen ihrer „falschen Sprache“ auszuschließen.

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen, sowie von Inter- und Transpersonen – Förderprogramme, die wirklich etwas bringen

I Wir wollen besser zwischen feministischer Bildungsarbeit und Förderungsangeboten differenzieren

Die GRÜNE JUGEND ist ein feministischer Verband und auch die Förderung von Frauen sowie Inter- und Transpersonen gehört zu unseren Grundsätzen. Eine Gleichsetzung von Förderungsangeboten mit der Auseinandersetzung mit feministischen Themen führt jedoch dazu, dass nicht der ganze Verband, sondern gerade Frauen und andere Betroffene selbst sich stark mit Sexismus oder anderen Diskriminierungsformen auseinandersetzen oder Veranstaltungen zu feministischen Themen bereits als Förderungsmaßnahme gelten. Hier muss stärker zwischen feministischer Bildungsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung von Frauen sowie Inter- und Transpersonen unterschieden werden, denn Bildungsangebote zu feministischer Politik und Gesellschaftsanalyse sollen von allen Aktiven wahrgenommen werden können, damit feministisches Engagement nicht nur Aufgabe der Betroffenen bleibt!
Wir wollen erproben, welche Formate auf dem Bundes- und Themenkongress geeignet sind, unseren Mitgliedern eine kritische Auseinandersetzung mit patriarchalen Strukturen, gesellschaftlichen Machtverhältnissen und daraus abzuleitenden Mechanismen zur Förderung zu vermitteln.
Dabei gilt es die Themensetzung von Veranstaltungen auch anhand der jeweiligen Zielgruppe zu untersuchen.

II Wir wollen evaluieren, welches Förderangebot wen ansprechen sollte

Wir wollen stärker danach differenzieren, welche Förderangebote eher Frauen helfen können und welche eher Menschen, die inter oder trans sind. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Frauen, Inter- und Transpersonen verschiedene Formen und Ausprägungen von Diskriminierung treffen und in sehr unterschiedlicher Anzahl im Verband vertreten sind. Deswegen müssen wir genau evaluieren, in welchen Fällen wer angesprochen werden sollte und für welche Veranstaltung wir wie viele Finanzmittel einplanen sollten. Wir sollten uns bei jedem neu auf die Beine gestellten Förderprogramm folgende Fragen stellen: Wen wollen wir mit diesem Programm ansprechen? Können wir mit diesem Programm auch diese Menschen erreichen? Gibt es Hürden und Barrieren, die Aktivist*innen daran hindern könnten, sich für das Programm anzumelden und die aus dem Weg geräumt werden sollten? Des weiteren gilt es für verschiedene Zielgruppen verschiedene, angepasste Angebote zu schaffen. Dabei stehen das Ansprechen von neuen Interessent*innen, das Einbinden und Halten von Aktivist*innen sowie die Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen in Verantwortungspositionen im Zentrum. Des weiteren gilt es die Diversität von Lebenswelten zu beachten und miteinzubeziehen, wie beispielsweise die Erfahrungen von Frauen mit verschiedenen sozialen Hintergründe oder die Erfahrungen von Women of Color. Auch die Lebensrealität von Menschen und vor allem jungen Frauen mit Kindern, gerade von Alleinerziehenden, wollen wir bei unseren Fördermaßnahmen mit berücksichtigen. Der*die Verantwortliche für Frauenförderung und die Geschlechterstrategie soll auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit seinem*ihrem Team und dem Bundesvorstand bis zum 54. Bundeskongress einige Veranstaltungsformate ausarbeiten und erproben.

III Wir wollen Förderprogramme entwickeln und ausbauen, die Frauen auf Verantwortungspositionen vorbereiten und sie in ihrer Arbeit bestärken

Mit unserer Förderung wollen wir uns nicht auf die Themen beschränken, die als „klassische Frauenthemen“ gesehen werden. Wir wollen verstärkt Förderangebote machen, bei denen die Fähigkeiten gestärkt werden, die Frauen von der Gesellschaft oft abgesprochen werden und damit verhindern, dass Frauen meistens die „Kümmerer-Rolle“ übernehmen, während Männer sich beispielsweise mit Theoriearbeit auseinandersetzen. Frauen, die sich in „frauenuntypischen“ Gebieten einbringen, können für junge und neu dazugekommene Frauen Vorbilder sein und so langfristig dazu beitragen, tradierte Rollenbilder zu überwinden. Veranstaltungen mit interessanten Referierenden bieten hier eine gute Möglichkeit Themenfelder zu erkunden, die normalerweise männlich dominiert sind. Des weiteren ist gerade die Vermittlung von methodischen Werkzeugen eine gute Grundlage als Vorbereitung zur Verantwortungsübernahme im Verband und die persönliche Weiterentwicklung. Mit Trainings zur Rhetorik, Projektmanagement, Moderation oder ähnlichem wollen wir Frauen sowie Inter- und Transpersonen angelehnt an ihre Talente und Vorhaben noch besser auf Positionen vorbereiten und mit allem nötigen Werkzeug ausstatten.

IV Wir wollen Banden bilden!

Frauen in Verantwortungspositionen bekommen oft wenig Unterstützung und fühlen sich deswegen häufig in ihrem Amt allein gelassen. Das führt dazu, dass viele ihr Amt schnell wieder aufgeben und sich im schlimmsten Fall gar nicht mehr im Verband einbringen möchten. Dem wollen wir entgegenwirken. Mit Vernetzungsangeboten wollen wir die Frauen zusammenbringen, die sich gegenseitig unterstützen und bestärken können. Frauen, die für sich und für andere einstehen und voneinander lernen, werden dann auch in Zukunft Vorbilder für junge Frauen werden, die sich verstärkt in der Grünen Jugend engagieren möchten.

Nicht-binäre Menschen sowie Inter- und Transpersonen haben im Verband oft wenig Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Austausch- und Vernetzungstreffen können zu einer Kultur im Verband beitragen, in der sich auch sehr junge und neu dazugekommene Inter-, Trans- und Nicht-binäre-Personen wohlfühlen. Außerdem können dadurch Vorbilder geschaffen werden, die junge und neu dazugekommene Inter-, Trans- und Non-binary-Personen in ihrem Engagement bestärken. Räume zur Vernetzung und zum Empowerment können beispielsweise im Rahmen von Bundeskongressen geschaffen werden.

Unsere Ziele und Aufgaben auf einen Blick

Evaluation und Analyse

• Evaluation von Hürden in unseren Strukturen, die Frauen sowie Inter- und Transpersonen daran hindern, sich im Verband zu engagieren oder ihnen das Engagement erschweren.

• Evaluation der Mitglieder- und Förderungsstruktur anhand von Geschlechteraspekten mithilfe von Datenerhebungen im ganzen Verband, sowie Gesprächen mit Verantwortlichen in Landesverbänden und Ortsgruppen

• Nutzung der Ergebnisse der Evaluationen zur Weiterentwicklung der Strategie und Entwicklung neuer Mechanismen zur Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen

• Entwicklung und Bereitstellung von Analyseinstrumenten für Landesverbände und Ortsgruppen

Verbandsarbeit und Verankerung von Verantwortlichkeiten

• Etablierung der Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen als Querschnittsthema, welches alle Bereiche und Ebenen durchleuchten muss (z. B. Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsplanung, etc.)

• Beauftragung des*der Verantwortliche*n sowie dem Team für Geschlechterstrategie in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit der stetigen Evaluation sowie Verbesserung der Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen im Verband

• Entwicklung von Strategien zur stetigen Verankerung von Verantwortlichkeiten zur Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen in verschiedenen Ebenen des Verbandes

• Entwicklung und Implementierung von Angeboten und Instrumenten für Landesverbände und Ortsgruppen: Methodenschulungen und Leitfäden zur Förderung von Frauen und Einbindung von Inter- und Transpersonen (z. B. zu Veranstaltungsplanung, Sitzungsgestaltung, Organisationskultur und best-practice-Tipps)

• Haushaltsplanungen unter Zuhilfenahme von Gender Budgeting durch die Bundesschatzmeister*in und Landesschatzmeister*innen, um auch durch den Einsatz von Finanzmitteln zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Verband beizutragen

• Abbau von praktischen Hürden für Inter- und Transpersonen

• Schaffung einer offenen Organisationskultur, in der sich alle Menschen und insbesondere Frauen sowie Inter- und Transpersonen willkommen fühlen

Konkrete Maßnahmen

• Entwicklung und Implementierung gendersensibler Instrumente und Strategien in die Veranstaltungsplanung und Bildungsarbeit

• Verbesserung der Ansprache von Frauen sowie Inter- und Transpersonen anhand unserer Öffentlichkeitsarbeit und Themensetzung bei der Bildungsarbeit (Enge Zusammenarbeit mit den Sprecher*innen sowie dem Bildungsteam)

• Arbeit an Möglichkeiten zur verstärkten Teilhabe von Frauen, Inter- und Transpersonen an Diskussionsräumen, Antragsausarbeitung und Antragsdiskussion

• Bei Bedarf Bereitstellung von Kinderbetreuung unter Einbeziehung der Lebensrealität von Menschen mit Kindern, vor allem auch von Alleinerziehenden (Einelternfamilien). Für die Veranstaltungsplanung müssen hierfür genügend finanzielle Ressourcen eingeplant werden – darauf wollen wir auch in den Landesverbänden hinwirken.

• Entwicklung und Erprobung von neuen Veranstaltungsformaten zum Empowerment, der Weiterbildung und zum Austausch von Frauen sowie Inter- und Transpersonen anhand verschiedener Zielgruppen

• Ausbau von tiefergehenden Förderangeboten wie beispielsweise dem Weitersteiger*innenprogramm

• Erarbeitung von Strategien für informelles sowie offizielles Mentoring von Frauen für Frauen im Verband

• Initiierung von Vernetzungstreffen zwischen Frauen in Verantwortungspositionen sowie zwischen Inter- und Transpersonen im Verband

Liebe GJ,

dies ist mein erster Buko und ihr habt mich begeistert. Erst seit einigen Monaten bin ich dabei und wurde direkt von allen Seiten herzlichst aufgenommen und ermuntert mich auf ein Amt zu bewerben, mich einzubringen. Leider muss ich dies heute in Abwesenheit tun, da ich vorzeitig vom Buko abreisen musste. Ich hatte mich zuvor leider bereits für den Halbmarathon in Berlin angemeldet.

Nun aber zu mir. Ich bin Freddy, 24 Jahre alt und komme aus einem Dorf in der Nähe von Hannover. Aus einem eher konservativ geprägtem Umfeld stammend, hat die Politisierung bei mir erst relativ spät stattgefunden. Denn die "Ideen" der JU konnten mich nie für Politik begeistern. Dass die Politisierung aber überhaupt stattgefunden hat, hat sicherlich auch mit meinem Studium der Wirtschaftspsychlogie in Lüneburg zu tun. Jedem der auf der Suche nach einem Studienplatz ist, würde ich empfehlen, sich einmal anzugucken, was sie in Lüneburg anbieten. Mir hat es zumindestens extrem gut gefallen. Mittlerweile studiere ich im Master Strategy and International Management in St. Gallen in der Schweiz. Böse BWL..Jap, sehe ich auch so. Aber es ist Zeit für alternative Herangehensweisen zur klassischen BWL und auch VWL. In meiner Masterarbeit setzte ich mich gerade damit auseinander wie man herkömmliche Management Modelle in einer am Gemeinwohl-orientierten Wirtschaftsweise anpassen muss. Diese plurale Ökonomie insbesondere die Postwachstumsökonomie haben es mir angetan. Seit Beginn des Jahres bin ich auch in der LAG Niedersachsen WiFi der Grünen aktiv und versuche mich insbesondere durch die Unter-AG Postwachstum und Gemeinwohl einzubringen. Doch die Kapitalismuskritik kommt mir bei den Grünen noch viel zu kurz. Gerne würde ich dies als BAG Abgeordneter*in der Grünen Jugend versuchen zu ändern. Insbesondere liegt mir dabei am Herzen auch in der grünen Jugend unsere Kapitalismuskritik in einen konkreten Fahrplan zu einem alternativen Wirtschaftsmodell zu gießen und würde dazu, wenn sich Mistreiter*innen finden, auch sehr gerne einen Antrag am nächsten Buko einbringen. Ich bin gespannt auf eure heutigen Entscheidungen. Habt einen tollen Tag und bis bald.

Freddy

Liebe Freund*innen

als 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt wurde, habe ich dies ausführlich und mit hunderten Menschen in Köln und tausenden Menschen in ganz Deutschland gefeiert.

Doch die Ehe ist nicht der einzige Bereich in dem gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert wurden bzw. werden. So ist in einer heterosexuellen Beziehung der Ehepartner der Mutter bei Geburt des Kindes automatisch Elternteil des Kindes, bei verheirateten Frauen gilt dies bislang nicht. Trans* Frauen werden je nach Standesamt unterm Deadname als Vater in das Geburtenregister eingetragen oder müssen ihr leibliches Kind adoptieren. Dies führt bei mir, als lesbischer trans* Frau dazu, dass ich irgendwann Kinder adoptieren und nicht biologische Mutter sein möchte.

Dies ist nicht der einzigste Bereich, in dem wir heute noch Diskriminierungen erfahren. So verdienen homosexuelle Menschen weniger als heterosexuelle und haben geringere Aufstiegschancen. So wird mir, als trans* Frau häufig nicht geglaubt, wenn ich sage, dass ich lesbisch bin. So wird femininen Frauen im allgemeinen seltener geglaubt, wenn sie sich als lesbisch outen. Zivilgesellschaftlich ist Lesbenfeindlichkeit ein leider zunehmendes Problem.

An Lösungen zu diesen und weiteren Diskriminierungen, die wir Lesben heute noch erleben, würde ich gerne in der BAG Lesbenpolitik mitarbeiten und bitte euch daher darum, mich als eure Delegierte oder Ersatzdelegierte zu wählen.

Danke für euer Vertrauen,

Lilith Krupka

• Referentin des autonomen Frauen*referats der Universität Duisburg Essen

• Studentin der angewandten Informatik

• Mitglied der GRÜNEN JUGEND seit 2013, seit 2016 auf Landes- und Bundesebene

• Mache aktuell eine Ehrenamts Schulung im LGBT-Jugendtreff together

Schon seit Sommer 2018 geht die Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg während ihrer Schulzeit auf die Straße, um für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu demonstrieren. Mittlerweile handelt es sich bei der davon ausgehenden Bewegung Fridays for Future um ein weltweites Bündnis unserer Generation.

Seit Ende 2018 gehen auch in ganz Deutschland Woche für Woche Schüler*innen und junge Menschen auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Dass sich die Jugend auf der ganzen Welt mit Greta solidarisiert und ihren Protest überall seh- und hörbar macht, zeigt, wie wichtig dieses Thema für die Jugendlichen auf der ganzen Welt ist. Eine Generation, die so oft alspolitikverdrossen betitelt wurde, macht deutlich, wie stark sie sein kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Forderungen der Fridays for Future - Bewegung nach konsequentem Klimaschutz, insbesondere die für uns nicht verhandelbare Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ein Ausstieg im Jahr 2038 ist für uns und für die Erde nicht hinnehmbar. Wenn die auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden sollen, müssen wir jetzt handeln und bis spätestens 2030 europaweit aus der Kohle ausgestiegen sein. Exportgarantien und Bürgschaften für Komponenten und für neue Kohlekraftwerke müssen schnellstmöglich eingestellt werden. Für uns ist klar: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen, nur weil Teile der älteren Generation nicht den Mut haben, die notwendigen Schritte zu gehen. Die meisten Politiker*innen der heutigen Regierung und der Vorgänger-Regierungen haben lange genug gezeigt, dass sie bei der Reduzierung der Treibhausgase und der Eindämmung des Klimawandels viel eher Amateur*innen sind.

Ausdrücklich unterstützen wir auch die Demonstrationen zur Schulzeit. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass gerade diese Form des Protestes die so dringend nötige Aufmerksamkeit für das Thema erregt. Fridays for Future beweist: Ja – die Jugend ist politisch und ja – sie setzt sich für eine bessere Zukunft ein. Die Behauptung, dass Demonstrationen außerhalb der Schulzeit wirkungsvoller seien, ist zumeist nur aus der Ecke zu hören, die den Klimaschutz bisher vollkommen vernachlässigt hat. Die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, eine wirkliche Antwort und einen Fahrplan zu entwerfen, wie wir unter der von ihnen mitverhandelten 1,5-Grad-Grenze bleiben. Wir solidarisieren uns mit allen in der Bewegung, die sich deshalb zu Demonstrationen gezwungen sehen – insbesondere mit denjenigen, die Repressionen aufgrund ihres Engagements erfahren. Drohungen, wie sie von konservativen Politiker*innen in letzter Zeit häufig zu hören sind, stellen wir uns gemeinsam entgegen. Greta Thunberg formulierte es treffend: „Warum sollte ich für eine Zukunft lernen, die bald nicht mehr möglich ist, wenn niemand etwas unternimmt, um diese Zukunft zu retten? [...] Wir müssen handeln, und zwar jetzt!“
Wir fordern alle Landesverbände von Bündnis 90 / Die Grünen auf, zusammen mit den Landesregierungen Lösungen zu finden, wie Schüler*innen an besonderen Streiktagen (z. B. nationale oder globale Streiktage) teilnehmen können, ohne dass ihnen willkürliche 6-en eingetragen werden. Besonders die Grün geführten Landesregierungen stehen in der Verantwortung, ein Konzept vorzulegen, wie Schüler*innen dazu ermutigt werden, für ihre Rechte einzutreten, ohne dafür Repression zu erfahren. Darüber hinaus muss sich die Thematik der Klimakrise ebenfalls fächerübergreifend im Unterrichtsalltag wiederfinden. Anstatt sich im Physikunterricht auf Verbrennungsmotoren zu konzentrieren, sollte man sich vermehrt mit erneuerbaren Energien auseinandersetzen und in Deutsch zusammen an politischen Formulierungen oder Reden arbeiten. Dadurch finden sich die Forderungen der Demonstrant*innen im Unterrichtsalltag wieder, sodass Schüler*innen empowert und ermutigt werden, sich auch aktiv an Politik zu beteiligen.

Das Engagement der Bewegung Fridays for Future zeigt, dass es beim Klimaschutz um viel mehr geht als nur eine hohle Phrase. Aus diesem Grund fordert die GRÜNE JUGEND neben dem europäischen Kohleausstieg 2030 auch ein Ende der Massentierhaltung und eine Umstellung der klimavernachlässigenden Agrarsubventionen. Im Verkehrsbereich braucht es eine strikte Reduzierung von Abgasemissionen und einen stärkeren Ausbau des ÖPNVs und der Bahn, damit die notwendige Verkehrswende gelingen kann. Wir fordern des Weiteren, dass Kerosin wie jeder andere Treibstoff besteuert wird, um diese verdeckte Subvention zu beenden.

Es kann nicht mehr so weiter gehen, denn es geht um unsere Zukunft! Daher rufen wir alle Schüler*innen, Studierenden, Auszubildenden und alle anderen jungen Menschen auf, sich weiterhin an den Fridays for Future Demonstrationen zu beteiligen.

Die Kohlekommission wurde Mitte 2018 von der Bundesregierung eingesetzt, um die Frage zu klären, ob und wann aus der Kohleverstromung ausgestiegen wird. Im Januar 2019 wurde beschlossen: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung. Das ist uns entschieden zu spät. Nicht die Menschen, die in der Kommission saßen, müssen die Konsequenzen noch in 50 Jahren ausbaden, sondern wir, die junge Generation und jene, die schon jetzt die Folgen der Klimakrise spüren. Deswegen stehen wir Seite an Seite auch mit der „Fridays for future“-Bewegung und kämpfen gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 in Deutschland und 2030 in ganz Europa. Es geht uns um Gerechtigkeit – zwischen Generationen aber auch schon heute global.

Doch auch der Fakt, dass die Bundesregierung nicht den politischen Mut hat, diese Entscheidung alleine zu fällen, ist an sich schon eine Farce. So hat sie die Kommission eingesetzt, um den beschlossenen Bericht im Nachhinein als Konsens aller Beteiligten (also sowohl Energiekonzerne als auch Klimabewegung) zu verkaufen – es waren aber weder Vertreter*innen der parlamentarischen Opposition noch zukünftiger Generationen in der Kommission vertreten. Mit der Kohlekomission, der durch Scheuer eingeschränkten Verkehrskommission und der von Seehofer noch nicht einmal eingesetzen Gebäudekommission macht diese Auslagerung von Entscheidungen gerade in der Klima- und Umweltpolitik Schule. Zusammensetzungen wie in der Kohlekommission verhindern, dass Opposition und NGOs ihre Rolle als Impulsgeber*innen für progressive Politik ausüben können. Wir kritisieren, dass derartige Modelle in unzureichender Besetzung genutzt werden, um gesamtgesellschaftliche Konflikte zu befrieden und politische Parteien versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Kohlekompromiss ist fatal fürs Klima!

Der Abschlussbericht der Kohlekommission sieht nun also einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vor. Ebenfalls wird erwähnt, dass ein Ausstieg allerfrühestens 2035 stattfinden kann. Es wird also versucht, eine „Mindeshaltbarkeit“ des dreckigsten Energieträgers festzulegen – ein Schlag ins Gesicht aller junger Menschen und jener, die schon jetzt unter den Folgen der Klimakrise leiden. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen sogenannte „Bewertungen der Situation“ stattfinden. Diese Bewertungen sollen überprüfen, ob die Maßnahmen mit Bezug auf Versorgungssicherheit, Strompreisniveau, Klimaschutz, Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts und Strukturentwicklung übereinstimmen und ob das Ausstiegsdatum noch eingehalten werden kann. Es wird in der Logik der Kohlekommission keinen schnelleren Ausstieg als 2035 geben und auch eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele ist in ihr nicht möglich. Es gibt außerdem keine Möglichkeit, den Ausstieg ambitionierter durchzuführen, selbst dann nicht, wenn die Bundesregierung sich dazu international verpflichtet. Im europaweiten Vergleich sind Deutschlands Ausstiegspläne verspätet und verfehlt. Bis 2030 wollen Finnland, Portugal und die Niederlande die Kohleverstromung einstellen, Italien, Großbritannien und Österreich bis 2025 und in Schweden und Frankreich sollen schon 2022 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Deutschland muss als zentraler Akteur und Wirtschaftsmacht Verantwortung übernehmen und innovativ handeln! Viele verschiedene wissenschaftliche Szenarien belegen, dass nur ein Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 dazu führt, dass die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann. Ein Verfehlen dieses Ziels würde bedeuten, dass sogenannte „Kipppunkte“ erreicht werden, die dazu führen, dass irreversible Schäden entstehen (wie z.B. das bereits beginnende Sterben vieler Korallenriffe, die Meeresströmungen würden sich weiter verändern und vieles mehr).

Die Grüne Jugend setzt sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2025 ein, da vor allem die Energiewirtschaft der Bereich ist, der am schnellsten transformiert werden kann. Hier sind die Alternativen wie Wind und Sonne bereits preiswert und neue Speichertechnologien erleben gerade den Durchbruch. Eine entsprechende Gestaltung politischer Rahmenbedingungen kann zudem eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiegewinnung- und versorgung ermöglichen. Die Probleme bei der „Stromwende“ wie schleppender Netzausbau oder hohe Kosten sind nicht technisch, sondern rein politisch verursacht.

Alle Dörfer und Wälder bleiben...

...in Brandenburg

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird weder der Erhalt des brandenburgischen Dorfes Proschim angekündigt, noch dem möglichen neuen Tagebau Welzow Süd II eine Absage erteilt. Wir werten dies als ein klimapolitisches Armutszeugnis und zudem als eine künstliche Verschärfung der Unsicherheit für Anwohner*innen und Unternehmen, die den Strukturwandel massiv erschwert. Die Landesregierung hat einst versprochen, dass Horno das letzte Dorf gewesen sein soll, das der Braunkohle in Brandenburg weicht. Wir fordern sie auf, sich an dieses Versprechen zu halten. Hannelore Wodkte, die in der Kohlekommission die vielen Anwohner*innen vertrat, die sich eine grüne Zukunft für die Lausitz wünschen, hat als einzige gegen den finalen Kompromiss gestimmt. Sie erhält unsere volle Unterstützung. Wir fordern nicht nur den Erhalt Proschims und eine klare Absage an neue Tagebaue, sondern wollen auch bereits genehmigte Tagebaue verkleinern – nicht nur aus klimapolitischen Gründen: Der Wald bei Taubendorf wird immer weiter für den Tagebau Jänschwalde gerodet, bis die Bewohner*innen Taubendorfs eines Tages direkt an der Abbaukante wohnen. Das wollen wir nicht zulassen und fordern: Der bestehende Rest des Waldes, der Lebensraum, Staub- und Lärmschutz zugleich ist, soll in Gänze erhalten werden.

...in Sachsen

In Sachsen sind mit Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose gleich drei Dörfer akut durch eine Abbaggerung für eine Tagebauerweiterung bedroht. Der Bericht der Kohlekommission gibt den Bewohner*innen aber keineswegs Sicherheit für den Erhalt ihrer Orte für die Zukunft. Vielmehr bleibt der Weiterbestand der Dörfer eine Hängepartie. Dabei gibt es für Pödelwitz und Obertitz weder zugelassene Rahmenbetriebspläne, noch einen Genehmigungsantrag dafür. Für den im Bericht der Kohlekommission vorgesehenen stetigen Kohleausstieg reichen die derzeit genehmigten Tagebaue, wie der Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz, bei weitem aus. Dass Dörfer abgebaggert werden sollen, um darüber hinaus Kohle zu gewinnen, bleibt selbst im Angesicht des beschlossenen Kohleausstiegsdatums, aber auch mit Blick auf die Pariser Klimaziele, ein sinnloses Vorhaben. Ein entschiedenes Bekenntnis zum Erhalt der Dörfer muss aus der Landesregierung kommen. Dort stellt man sich aber auf guten Fuß mit den Energieunternehmen LEAG und MIBRAG. So ist es das sächsische Wirtschaftsministerium, das die LEAG bei seinen neuen Plänen unterstützt, das Dorf Mühlrose bereits ab April 2019 umzusiedeln – ohne ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren für den betreffenden Tagebau Nochten II abzuwarten.

In den Köpfen der sächsischen Landesregierung ist die Tatsache, dass das Ende der Kohle auch in Sachsen eingeleitet ist, noch nicht vollends angekommen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Tatsachen der Klimakrise und die Interessen der Einwohner*innen, die in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern leben, endlich Ernst zu nehmen. Der Zukunftswunsch für Sachsen darf nicht sein, dass noch möglichst lang Kohle abgebaut wird, sondern dass Dörfer erhalten bleiben, ein Strukturwandel langfristig gelingt und Sachsen seinen Anteil zur Bekämpfung der Klimakrise leistet.

...in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Kohlekommission ist für die Lausitz völlig unzureichend, für den Bestand des Hambacher Waldes sowie die Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer im Rheinischen Revier kann dieser Vorschlag jedoch eine Chance sein. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau Hambach so verkleinert werden, dass keine weitere Waldfläche sowie keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Nordrhein-Westfälische Landesregierung auf, zwei neue Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten geschaffen werden. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Auch darf eine Leitentscheidung für den Tagebau Hambach nicht von einer Aufgabe der Besetzung des Hambacher Waldes abhängig gemacht werden. Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfer anzustoßen. Mit den Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug entschieden. Zudem braucht es Strukturhilfe für die Orte, da in diesen jahrzehntelang kaum mehr in die Infrastruktur sowie den Erhalt der Bauwerke investiert wurde.

Rheinland, Lausitz, und Leipziger Land können mehr als Kohle!

Wir fordern einen Strukturwandel, der weiche Standortfaktoren nicht vernachlässigt. Eine lebendige Vereinskultur, kulturelle Vielfalt sowie eine tolerante Zivilgesellschaft sind für Kohleregionen genauso wichtig wie die sogenannten harten Standortfaktoren – also unter anderem der Mobilfunkausbau und eine gute Verkehrsanbindung. Funklöcher und langsames Netz darf es in ländlichen Räumen nicht geben, wenn diese fit für die Zukunft sein wollen. Nicht-profitorientierter, staatlich koordinierter Mobilfunk- und 5G-Ausbau darf daher kein Tabu sein. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohleregionen begrüßen wir, dennoch können Behördenansiedlungen keine tragenden Säulen des Strukturwandels sein. Was es braucht, sind Arbeitgeber*innen aus den Bereichen erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität, worunter wir vor allem den Bahnverkehr verstehen. So können zum Beispiel Bahnwerke viele Menschen einstellen, die derzeit in der Braunkohle beschäftigt sind – sei es die Mechatronikerin, der Informatiker, die Eisenbahnerin oder der Industriekaufmann. Die Milliardenzahlungen des Bundes, die in die Kohleregionen fließen sollen, dürfen unter keinen Umständen für die Rekultivierung der Tagebaulandschaften genutzt werden, denn dafür sind RWE, LEAG und MIBRAG zuständig. Wir fordern die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, sodass die Energiekonzerne ausreichend Gelder für die Rekultivierung bereitstellen müssen.

Ohne Klimaschutzgesetz geht nix!

Die letzten Jahre deutscher Klimapolitik und das jetzt schon offensichtliche Verfehlen des Reduktionsziels für 2020 zeigen: Zielsetzungen werden durch die Große Koalition ignoriert. Deshalb braucht es ein Klimaschutzgesetz – nur so kann sichergestellt werden, dass diese Zielsetzungen verbindlich und notfalls auch einklagbar sind. Ein Klimaschutzgesetz sorgt nicht nur für Verbindlichkeit – es stellt auch einen Hebel gegenüber mächtigen Akteur*innen wie dem fossilen Sektor dar. Ebenfalls ist ein Klimaschutzgesetz daneben die notwendige Konsequenz aus den Ergebnissen der Kohlekommission. Die Ergebnisse der Kommission bedeuteten aber auch, dass es ein Kohleausstiegsgesetz braucht. Zugleich stellt es eine Möglichkeit dar, den völlig unzureichenden Ausstiegspfad nachzuschärfen. Die Trennung des Maßnahmengesetzes zum Strukturwandel vom Klimaschutzgesetz kann sich hier als problematisch erweisen. Für uns muss ein Gesetz zum Strukturwandel die oben genannten Leitlinien enthalten und im Kontext des Klimaschutzgesetzes entwickelt werden. Das durch das Bundesumweltministerium vorgeschlagene Klimaschutzgesetz ist ein erster Ansatzpunkt für eine ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik in Deutschland. So sollen ein nicht aufweichbarer Ausstiegspfad festgeschrieben werden und Ministerien die Verantwortung für das Erreichen von jährlichen Emissionsreduktionen in den entsprechenden Sektoren sicherstellen. Aus Perspektive der GRÜNEN JUGEND müssen die Ausstiegspfade deutlich nachgeschärft werden: Sie sind nicht mit einem Ausstiegspfad vereinbar, der ein Einhalten der 1,5°C-Grenzen ermöglicht. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich immer noch nicht am 1,5°C-Ziel, sondern folgt den unzureichenden Zielsetzungen des Klimaschutzplans.

Darüber hinaus darf die Trennung der Sektoren durch die Verantwortung in den einzelnen Ministerien nicht verhindern, dass Sektoren zusammengedacht werden. Ein weiteres Element des Vorschlags ist die Zahlung von Strafen für nicht erreichte Emissionsreduktionen aus den Budgets der Ministerien durch den Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel. Damit kann zwar letztlich auch eine Ausweitung des Emissionshandels in Deutschland auf bisher ausgeschlossene Betriebe erreicht werden – es löst aber nicht die fundamentalen Probleme, vor denen der Emissionshandel selber steht oder dessen mögliche Integration in einen globalen Emissionshandel. Wir schließen uns daher Forderungen nach der Einführung einer Steuer basierend auf dem Ausstoß der CO₂-Äquivalente für Unternehmen an. Der Markt bringt es nicht.

Bis zum Kohleausstieg und noch viel, viel weiter!

Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens, sondern verletzt Menschenrechte und ermöglicht keine lebenswerte Zukunft. Doch neben einem Ausstieg aus der Kohle bis 2025 müssen auch die Folgen des Kohleabbaus sowie dessen Beendigung mitgedacht werden. Allerdings reicht ein Kohleausstieg alleine nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen – Mobilität und Landwirtschaft sind nur zwei der weiteren Aspekte, die maßgeblich zur Klimakrise beitragen. Sie sind noch enger mit unserer Lebensweise (also sowohl Produktion als auch Konsum) verknüpft als Kohle. Die Kämpfe der Klimagerechtigkeitsbewegung werden angesichts dessen intensiver werden. Ob Fridays For Future oder Ende Gelände – wir verstehen uns als Teil dieser Bewegungen und zeigen uns solidarischen mit jenen Akteur*innen, die Gesetze übertreten. Die symbolische Stärke der Aktionsformen können wir in allen Bereichen anwenden. Deshalb solidarisieren wir uns mit Aktionen, die zivilen Ungehorsam auch in die Bereiche Mobilität und Landwirtschaft tragen wollen.

Wir stehen als GRÜNE JUGEND in der Pflicht, die Forderungen des zivilgesellschaftlichen Protests in unsere Partei und in das Parlament zu tragen. Wir müssen unbequem bleiben und auch innerhalb unserer eigenen Partei den Druck aufbauen, konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen vorzulegen, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten.

Die Fachforen leiden derzeit unter ihrer Doppelaufgabe, gleichzeitig ein Diskussionsforum zu sein und Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsbeirats zu planen. Diese beiden Aufgaben sind jedoch sehr unterschiedlich. Aufgrund der Größe und Zusammensetzung des Bildungsbeirats konnte bisher kaum eine strategische, themenübergreifende Planung unserer Bildungsarbeit stattfinden. Dies wollen wir ändern und deshalb ein neues, nur für Bildungsarbeit zuständiges Bildungsteam schaffen. Wir werden deshalb

• die Fachforen von ihrer Doppelfunktion entlasten. Sie sind daher in Zukunft als inhaltliche Think Tanks dafür verantwortlich, unsere Positionen weiterzuentwickeln und Diskussionen zu führen und zu strukturieren.

• Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken. Die Mitgliederversammlung wird deshalb in Zukunft langfristige Strategien und konkretere Leitlinien für das Bildungsprogramm des jeweiligen Jahres beschließen, für die vom Bildungsteam gemeinsam mit dem Bundesvorstand Vorschläge erarbeitet werden.

• Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird deshalb von einem neuen Bildungsteam konkretisiert, das aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands und vier von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern besteht. Dieses Team wird gemeinsam mit dem Bundesvorstand inhaltich und finanziell einen Seminarplan aufstellen. Die Umsetzung der Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch Fachforenkoordinierende. Zu den Treffen des Bildungsteams wird mit einer zweiwöchigen Frist eingeladen.

Um den Ablauf der Wahlen auf Bundeskongressen zu verbessern, wollen wir das Bildungsteam nach Vorstellungsreden wählen. Dies werden wir auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung machen und anschließend evaluieren.

Dafür werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 3 der Satzung wird Punkt 8 gestrichen. Die Nummerierung der folgenden Punkte wird angepasst.

Es wird der folgende neue § 10b eingefügt:

㤠10b Bildungsarbeit

1. Die GRÜNE JUGEND sieht politische Bildung als eine ihrer Hauptaufgaben auf allen Ebenen und verpflichtet sich, ihr Bildungsprogramm möglichst zugänglich und barrierefrei zu gestalten.

2. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Arbeitsbereich gebildet, dem zwei Mitglieder des Bundesvorstands und vier von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder angehören. Es können weitere Mitglieder analog zu den Regeln für die Besetzung von Arbeitsbereichen kooptiert werden.

3. Der Arbeitsbereich ist gemeinsam mit dem Bundesvorstand für die Planung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND zuständig.“

2. In der Satzung wird § 16 wird zu „§ 16 Fachforen“ umbenannt.

2a. In § 16 Absatz 1 der Satzung wird Satz 2 „Sie planen und organisieren im Bildungsbeirat gemeinsam mit dem Bundesvorstand die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND.“ gestrichen.

2b. § 16 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„Die Einrichtung und Auflösung eines Fachforums wird mit absoluter Mehrheit vom Länderrat beschlossen.“

2c. § 16 Absätze 3 bis 5 der Satzung werden aufgehoben.

2d. § 16 Absatz 6 der Satzung wird durch den folgenden § 16 Absatz 3 ersetzt: „Näheres regelt das Statut der Fachforen.“

3. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Statut der Bildungsarbeit gemäß § 15 Absatz (6)“ durch „das Statut der Fachforen gemäß § 16 Absatz (3)“ ersetzt.

4. § 7 (Wahl der Freien Koordinierenden) des Wahlstatuts wird aufgehoben.

5. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „des Bildungsbeirats“ gestrichen und die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind die anderen Aufzählungspunkte bereits gestrichen, wird der Absatz 6 aufgehoben.

6. § 11a der allgemeinen Geschäftsordnung entfällt.

7. Das derzeitige Statut der Bildungsarbeit wird in Statut der Fachforen umbenannt.

8. § 1 dieses Statuts entfällt.

9. § 2 wird zum neuen § 1 Fachforen

9a. Absatz 1 Punkt 3 und 5 entfallen, die Nummerierung der weiteren Punkte wird angepasst.

9b. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen treffen sich im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlungen und ggf. weiteren Veranstaltungen des Bundesverbands.“

9c. 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen wählen auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Koordinator_innen. Auf Beschluss des Fachforums kann die Zahl der Koordinator_innen auf bis zu vier erhöht werden.“

9d. Absätze 4 und 5 entfallen werden durch den folgenden neuen Absatz 4 ersetzt: "Die Fachforen legen dem Länderrat jährlich einen Rechenschaftsbericht ab."

9e. § 2 Absätze 6 und 7 werden durch den folgenden neuen § 3 ersetzt:

§ 3 Einsetzung und Auflösung von Fachforen

„(1) Zur Einsetzung eines Fachforums werden vom Länderrat Mandate für die Dauer von zwei Jahren vergeben. Eine Mandatsverlängerung erfolgt durch Beschluss des Länderrats unter Einbeziehung der Empfehlung des Bundesvorstands, die dieser gemeinsam mit den Koordinator_innen der Fachforen erarbeitet. Über Neugründung, Verlängerung und Auflösung von Fachforen beschließt der Länderrat mit absoluter Mehrheit. Das Antragsrecht für Verlängerung und Auflösung entspricht dem allgemeinen Antragsrecht zum Länderrat. Die Empfehlung des Bundesvorstands und Anträge auf Auflösung eines Fachforums sind in der Tagesordnung bei fristgerechter Einladung anzukündigen.

(2) Bedingung für die Neugründung ist, dass ein Konzept für die Arbeit des Fachforums vorgelegt wird und mindestens zehn Mitglieder zur aktiven Mitarbeit bereit sind. Im Antrag zur Einrichtung eines neuen Fachforums sind kommissarische Koordinator_innen zu benennen, die bis zur ersten regulären Wahl am Rande einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt sind. Der Länderrat hat das Recht, abweichende kommissarische Koordinator_innen zu benennen. Wird ein Fachforum nicht gleichzeitig zu einer Mandatsverlängerung der anderen Fachforen eingesetzt, wird das Mandat für die verbleibende Dauer der Mandate der übrigen Fachforen vergeben. Die Einsetzung eines temporären Fachforums mit abweichender Mandatsdauer ist möglich.“

9f. § 2 Absatz 8 wird zum neuen § 2 Absatz 5. „Arbeitsgruppen erhalten eine Mailingliste und sind beim Bildungsbeirat über die jeweiligen Fachforums-Koordinierenden antragsberechtigt.“ wird gestrichen.

10. § 3 dieses Statuts entfällt.

11. § 4 wird neu gefasst:

㤠2 Wahl der Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Die Fachforen können auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr wählen.

2. Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.

3. Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) vom Länderrat beschlossen.

4. Nach- und Ergänzungswahlen durch den Bundesvorstand sind möglich. Die Koordinator_innen der betreffenden Fachforen sind dabei einzubeziehen.“

Die Internationale Arbeit der Grünen Jugend soll in Zukunft von der Mitgliederversammlung bestimmt und legitimiert werden. Die entsprechenden Entscheidungen werden zukünftig regelmäßig im Rahmen z. B. des Arbeitsprogramms getroffen. Dafür werden die entsprechenden Überlegungen vor der Mitgliederversammlung im Verband diskutiert, beispielsweise im Rahmen eines Länderrats. Für die Umsetzung dieser Entscheidungen stellt der Bundesvorstand auf Grundlage transparenter Kriterien ein Team zusammen. Über dessen Einsetzung und genauen Zusammenstellung entscheidet dann der Länderrat. Alle Mitglieder können sich darum bewerben, Teil dieses Teams zu werden. Dieses Team erhält einen konkreten Auftrag der Mitgliederversammlung und koordiniert internationale Projekte und die internationale Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, der Grünen Jugend, ihren Landesverbänden und Ortsgruppen, berät und unterstützt Delegierte und den Vorstand und fährt ggf. mit zu internationalen Kongressen. Es ist Ansprechpartner zu internationalen Angelegenheiten für unsere Mitglieder und Gliederungen. Die Delegierten zur General Assembly unserer europäischen Dachorganisation Federation of Young European Greens und die Delegierten zum Kongress der Europäischen Grünen Partei werden dagegen zukünftig von der Mitgliederversammlung selbst gewählt.

Dazu werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 3 Punkt 11 der Satzung wird „die Internationale Koordination“ gestrichen.

2. In § 16 Absatz 3 der Satzung wird „ein_e Vertreter_in der Internationalen Koordination“ gestrichen.

3. § 17 der Satzung wird wie folgt neu gefasst

„(1) Die_der Internationale Sekretär_in im Bundesvorstand ist federführend verantwortlich für die internationale Arbeit der GRÜNEN JUGEND und koordiniert internationale Projekte. Sie_er ist Ansprechpartner_in für internationale Organisationen, die an die GRÜNE JUGEND herantreten und für Mitglieder, die Fragen zur Internationalen Arbeit der GRÜNEN JUGEND haben.

(2) Sie_er leitet einen Arbeitsbereich, der den Bundesvorstand und ggf. andere Gremien und Gliederungen bei der internationalen Arbeit unterstützt.

6. § 4 des Wahlstatuts wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Delegierten zur Generalversammlung der Federation of Young European Greens, die Delegierten zum Kongress der Globalen Jungen Grünen und die Delegierten zum Kongress der Europäischen Grünen Partei werden von der Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren gewählt. Der Bundesvorstand kann Ersatzdelegierte wählen.

(2) Der Vorschlag für die Delegierten zum Rat der Europäischen Grünen Partei erfolgt durch die Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren. Der Bundesvorstand kann Ersatzdelegierte nachnominieren.

(3) Weitere internationale Delegierte wählt der Bundesvorstand.

6.2. §15 der Wahlordnung wird wie folgt neu gefasst:

"§ 15 Vergabe von Nominierungs- und Unterstützungsschreiben

(1) Nominierungschreiben
Ein Nominierungsschreiben nominiert Kandidat*innen im Namen der GRÜNEN JUGEND für Positionen bei der Federation of Young European Greens oder dem Cooperation and Development Network Eastern Europe. Über ihre Vergabe entscheidet die Bundesmitgliederversammlung. Wenn die offizielle Einladung zu den entsprechenden Generalversammlungen oder die Bekanntgabe eines Stichtags für die Vergabe von Nominierungsschreiben nach der Ladungsfrist für die Bundesmitgliederversammlung erfolgt, so entscheidet der Länderrat über ihre Vergabe. Erfolgt sie nach der Ladungsfrist für den Länderrat, so entscheidet der Bundesvorstand über ihre Vergabe.

(2) Unterstützungsschreiben

Ein Unterstützungsschreiben spricht eine Empfehlung für Kandidat_innen für Vorstände der Federation of Young European Greens oder des Cooperation and Development Network Eastern Europe aus. Über ihre Vergabe entscheidet der Bundesvorstand."

7. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „der Internationalen Koordination“ gestrichen und die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind die anderen Aufzählungspunkte bereits gestrichen, wird der Absatz 6 aufgehoben.

8. In § 3 Absatz 5 Satz 4 des Statuts der Bildungsarbeit wird „die Internationale Koordination“ gestrichen und die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind damit alle Aufzählungspunkte hinter „den Fachforen“ gestrichen, wird der Satz wie folgt neu gefasst: „Antragsberechtigt sind die Fachforen.“

9. Das Statut der Internationalen Arbeit wird aufgehoben. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Statut der Internationalen Arbeit gemäß § 16 Absatz (3)“ gestrichen.

Das Mitgliedermagazin der Grünen Jugend soll künftig deutlich stärker durch die Mitgliederversammlung legitimiert sein. Dafür soll die Mitgliederversammlung darüber entscheiden, in welchem Format, mit welchen Zielen und nach welcher Strategie das Mitgliedermagazin erscheinen wird. Auch die jeweiligen zentralen Fragestellungen des Magazins soll die Mitgliederversammlung debattieren und beschließen. Für die Umsetzung eben dieser Entscheidungen stellt der Bundesvorstand auf Grundlage transparenter Kriterien ein Team zusammen, für das sich alle Mitglieder bewerben können. Über dessen Einsetzung und genaue Zusammenstellung entscheidet dann der Länderrat. Dieses Redaktionsteam soll dann nicht länger mit diesen Rahmen- und Zielentscheidungen befasst sein, sondern die Ausgestaltung entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung übernehmen. Dadurch wird dem Redaktionsteam eine konkrete Aufgabe durch die Mitgliederversammlung gestellt, sodass eine gute und transparente Arbeitsstruktur nicht länger von der losen und inhaltlich offenen Aufgabenstellung der SPUNK-Redaktion erschwert wird.

Dazu werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 3 Punkt 11 der Satzung wird „die Redaktion des Webmagazines“ gestrichen.

2. § 12 der Satzung entfällt.

3. In § 16 Absatz 3 der Satzung wird „ ein_e Vertreter_in der SPUNK-Redaktion“ gestrichen.

4. § 1 Absatz 3 Satz 1 der Finanzordnung wird gestrichen.

5. § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird wie folgt neu gefasst: "Die Koordinator_innen der Fachforen und die Mitglieder von Arbeitsbereichen, die nicht nur an einem einzelnen Projekt arbeiten, können monatlich bis zu maximal 5 Euro für Telefon- und Kommunikationskosten abrechnen.". Diese Änderung hat Vorrang vor den Änderungen dieses Absatzes in den anderen Beschlüssen.

6. In § 3 Absatz 5 Satz 4 des Statuts der Bildungsarbeit wird „die SPUNK-Redaktion“ gestrichen und die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind damit alle Aufzählungspunkte hinter „den Fachforen“ gestrichen, wird der Satz wie folgt neu gefasst: „Antragsberechtigt sind die Fachforen.“

7. Das Redaktionsstatut wird aufgehoben. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Redaktionsstatut gemäß § 12 Absatz (2)“ gestrichen.