Nationalist*innen sind weltweit auf dem Vormarsch und greifen die Demokratie an. Auch in Deutschland versuchen die AfD und die gesamte politische Rechte, die Gesellschaft auseinander zu treiben und feiern damit Erfolge, die in Wahlergebnissen messbar und an der gesellschaftlichen Stimmung sichtbar werden. Die politische Linke hat Schwierigkeiten, diesen Entwicklungen geschlossen entgegenzutreten: Während die einen verkennen, dass sich die Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus nicht mit dem Rückzug in den Nationalstaat bekämpfen lassen, verlieren die anderen sich in EU-Glorifizierung und glauben dem Märchen der neoliberalen Politik als einzig andere Möglichkeit. Gleichzeitig können wir an vielen Stellen breite Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse beobachten: Zahlreiche Menschen bei #wirsindmehr, Ende Gelände oder #unteilbar auf die Straße, um für eine offene Gesellschaft und gegen eine Politik der Ausgrenzung sowie die andauernde Umweltzerstörung zu demonstrieren.
Die gesellschaftlichen Potenziale für Veränderungen sind vorhanden. Das ist wichtig, denn diese Veränderung ist dringend notwendig: Es reicht nicht aus, gegen die Rechten zu kämpfen. Während die Klimakrise immer schneller zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt, verstärkt sich die Ungleichheit global und lokal. Rassismus betrifft nicht nur die 13 % AfD-Wähler*innen, sondern ist noch immer ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Und der autoritäre Umbau der Gesellschaft schreitet voran, der z.B. bei den Polizeigesetzen durch scheinbare Stärkung der Sicherheit unserer aller Rechte beschneidet.
Uns reicht es nicht aus im Status Quo zu verharren - wir wollen unseren Einsatz gegen konkrete Bedrohungen für die Demokratie mit unserem Kampf für eine andere Gesellschaft verbinden. Wir wollen diese Gesellschaft grundlegend und radikal verändern. Wir kämpfen - auch und gerade im Angesicht der rechten Bedrohung - für eine ökologische und gerechte Welt.
Denn, auch wenn es unfassbar schwierig scheint: Es ist möglich, die Welt zu verändern! Denn die gesellschaftlichen Verhältnisse sind menschengemacht und damit auch von Menschen veränderbar. Das wollen wir vielen jungen Menschen zeigen und sie dafür gewinnen, mit uns gemeinsam etwas zu verändern. Denn wir müssen uns organisieren, um erfolgreich zu sein. In den letzten Jahren haben wir viele neue Leute dazugewonnen und uns als Verband weiterentwickelt. Auf diesen Erfolgen können wir uns jetzt nicht ausruhen, aber darauf aufbauen: Wenn wir uns noch besser organisieren, können wir die aktuelle Zeit der Politisierung nutzen und noch stärker werden. Dafür sind die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen ein wichtiger Anknüpfungspunkt im nächsten Jahr - und mit dem Fortschreiten des Perspektivenprozess beschreiten wir weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einem schlagkräftigen Verband.

Bildungsarbeit im Jahr 2019

Unsere Bildungsarbeit ist ein zentraler Grundpfeiler unserer politischen Arbeit: In der Schule lernen wir nicht, die Gesellschaft grundsätzlich zu hinterfragen. Genau das wollen wir aber als Grüne Jugend leisten. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr gute, kritische Bildungsarbeit leisten. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und wenn sich alles auf Wahlen konzentriert, ist eine solche wichtiger denn je.

Unsere Bildungsschwerpunkte
Im Zentrum der Bildungsarbeit sollen zwei Bildungsschwerpunkte stehen, an denen sich unsere Bildungsangebote im nächsten Jahr orientieren. Im ersten Halbjahr wollen wir uns damit auseinandersetzen, was es bedeutet, Europa anders zu machen. Unsere Bildungsarbeit soll die Themen der Europawahlkampagne begleiten und theoretisch unterfüttern und uns ermöglichen, die großen Fragen zu stellen: In ganz Europa erstarken rechte Kräfte, woran liegt das und was können wir noch dagegen tun? Welche Bedeutung hat Europa über kulturelle Vielfalt und freie Interrailtickets hinaus? Wie kann ein soziales Europa aussehen, wie gehen wir mit den Folgen der zerstörerischen Austeritätspolitik um? Und auch: War die Europäische Union ein linkes Projekt und kann sie ein solches sein? Während rechte Kräfte "Achsen" bilden, wie kann linke Organisierung weltweit und europäisch aussehen? Diesen Fragen wollen wir uns auf einem großen Schwerpunktseminar und dem Frühjahrs-Bundeskongress stellen.

In den vergangenen Monaten wurden Ärzt*innen wie Kristina Hänel dafür verklagt, dass sie Informationen über reproduktive Rechte bereitgestellt haben, in Polen und anderen europäischen Ländern sieht man derweil wie die Selbstbestimmung von Frauen immer weiter eingeschränkt wird. Auch in Deutschland halten Abtreibungsgegner*innen Mahnwachen vor Beratungsstellen, um Schwangere, die Unterstützung bei ihrer Entscheidung benötigen, zu verunsichern und zu bedrohen. "Weibliche Genitalverstümmelung" betrifft noch immer etliche Frauen weltweit. Weltweit leben besonders viele Frauen in Armut oder sind von ihr bedroht. Kurz: Die globale Unterdrückung von Frauen ist immer noch aktuell, Angriffe auf Frauenrechte werden wieder alltäglich und Selbstbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern wird Frauen immer wieder abgesprochen. Gerade während rechte Ideologien in Europa aufflammen, ist die Verteidigung von Frauenrechten von größter Relevanz. Im zweiten Halbjahr wollen wir uns deswegen verstärkt mit Feminismus auseinandersetzen. Dabei wollen wir uns mit verschiedenen Fragestellungen beschäftigen: Wie wurden feministische Errungenschaften in der Vergangenheit durchgesetzt, woher kommen wir eigentlich? Wie bedingen sich Patriarchat und Kapitalismus gegenseitig, wie kann eine Kapitalismuskritik aussehen, die auch auf die Abschaffung von Sexismus und Patriarchat zielt und ein Feminismus, der die materiellen Verhältnisse im Blick hat? Wie können wir die verschiedenen feministischen Ansätze unserer Zeit zusammenbringen und gemeinsam streiten - wo gibt es Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten? …und wie können wir eigentlich dieses Patriarchat zerstören?
Mit diesen Fragen wollen wir uns zum Beispiel bei feministischen Lesekreisen auseinandersetzen - und die Sommerakademie 2019 soll als Feminismuskongress gestaltet werden. Wir wollen die großen feministischen Fragen dort mit dem gesamten Verband diskutieren!

Methodische Weiterbildung
Auch im kommenden Jahr wollen wir uns als Verband weiterentwickeln. Dafür benötigt es qualitative Schulungen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen sollen die Fortbildungsangebote für den Bundesvorstand verstetigt werden, zum anderen aber auch Methodenbildung fest in die Treffen von Landesvorständen und Bundesvorstand sowie vom Bildungsbeirat implementiert werden. Auch soll das angekündigte Juniortrainer*innenprogramm nach einigen Anlaufschwierigkeiten 2019 endlich umgesetzt werden. Hier sollen Mitglieder ausgebildet werden, um eine Multiplikator*innenfunktion einnehmen zu können. Außerdem wollen wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Train the Trainers-Programms die Fähigkeit zu erwerben, als Multiplikator*in wesentliche Kompetenzen für Demonstrationen und Proteste an mehr Mitglieder weiterzugeben.

Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019

Im Fokus der Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr stehen die Europawahlen: die Kampagne soll nicht nur lokal wahrgenommen werden, sondern über eine starke Begleitung über Social Media und Pressekontakte auch bundesweit wahrnehmbar sein. Dabei ist uns wichtig: Öffentlichkeitsarbeit findet nicht nur auf Bundesebene statt. Wir wollen es schaffen, die Öffentlichkeitsarbeit im gesamten Verband zu professionalisieren und wollen deshalb eine Sprecher*innenschulung im Frühjahr 2019 anbieten.

Die bestehende Social Media-Arbeit soll ausgebaut und verbessert werden. Insbesondere wollen wir unsere Instagramnutzung ausbauen, um wieder jüngere Zielgruppen zu erreichen - die sich über Facebook und Twitter nicht mehr erreichen lassen. Insgesamt wollen wir unsere Social Media-Reichweite weiter steigern und dabei Formate ausprobieren, die verstärkt auf Interaktion setzen, z.B. mit Hilfe von Facebook-Livevideo oder Instagramstories. Im Rahmen der Pressearbeit wollen wir uns im nächsten Jahr daran wagen, eigenständig Themen zu setzen - wie im vergangenen Jahr bereits teilweise gelungen.

Wahlen im Jahr 2019

Das Jahr 2019 wird von diversen Wahlen geprägt. Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen werden auch für unsere Arbeit im nächsten Jahr wichtig sein:

Europa anders machen!
Zentral wird dabei die Europawahl sein. Dabei ist für uns klar, dass die Lösung für die aktuellen Probleme nicht in einem Rückschritt in den Nationalstaat, aber auch nicht in einer entpolitisierten EU-Glorifizierung liegen kann - stattdessen wollen wir junge Menschen davon überzeugen, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit global und solidarisch begegnen müssen.
Als Grüne Jugend wollen wir diese Zeit politischer Aktivität nutzen, um für unsere Überzeugungen auf die Straße zu gehen, junge Menschen für linke, grüne Politik zu begeistern und uns als Organisation weiterzuentwickeln. Dabei können wir auf eine erfolgreiche #weltaendern-Kampagne 2017 aufbauen, auch aus der Wohnraumkampagne 2018 haben wir viel gelernt. Deshalb starten wir eine eigenständige Kampagne, deren Grundlinien wir bereits auf dem 51. Bundeskongress beschließen und die vom Wahlkampfteam ausgearbeitet wird - wir setzen dabei auf dezentrale Elemente, damit wir als ganzer Verband gemeinsam nach außen treten können.
Parallel finden diverse Kommunalwahlen und eine Bürgerschaftswahl statt. Das ist für uns der Anlass die Kampagne stark mit kommunalen Fragen und den Lebensrealitäten junger Menschen zu verbinden und so eine gemeinsame Kampagne statt 17 verschiedene zu organisieren - damit das gelingt, müssen Bundesvorstand und -wahlkampfteam, Landesvorstände, Ortsgruppen und lokale Kandidat*innen eng zusammenarbeiten.

Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen
Im Herbst 2019 stehen weitere zentrale Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. 2016 haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen, was für verheerende Wahlausgänge insbesondere in den neuen Bundesländern möglich sind - die Demokratie selbst steht unter Beschuss. Diese Wahlen haben deshalb nicht nur regionale Bedeutung, sondern werden als Zeichen für politische Entwicklungen im ganzen Bundesgebiet gedeutet werden: Gerade hier, wo die AfD besonders stark ist, dürfen wir uns deshalb nicht zurückziehen, sondern wollen mit aller Kraft dafür sorgen, dass den Rechten nicht das Feld überlassen wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, linke Organisierung in der Fläche zu ermöglichen und jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich bei uns zu organisieren - außerdem wollen wir junggrüne Kandidierende unterstützen. Wir wollen neben einer finanziellen Unterstützung für die entsprechenden Landesverbände und einem Trainingsangebot, bei dem die Landesvorstände ihre Kampagnen unter Begleitung eines*einer Expert*in planen können, Aktivist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet ermöglichen, die Wahlkämpfe vor Ort zu unterstützen.

Verbandsarbeit im Jahr 2019

In den vergangenen Jahren haben wir uns als Grüne Jugend stark weiterentwickelt: Wir werden wieder mehr, wir schaffen es, mehr Leute zu erreichen und nach außen zu wirken. Im vergangenen Jahr hat der Perspektivenprozess begonnen, der uns dabei helfen soll, unsere Potenziale noch besser auszuschöpfen und uns insgesamt schlagkräftiger aufzustellen. Nach einem intensiven ersten halben Jahr sollen im nächsten Jahr die Veränderungen implementiert werden - wir wollen uns als Verband verändern. Daran wird die Arbeitsgruppe Perspektiven mit Unterstützung des Bundesvorstands im nächsten Jahr arbeiten. Aber auch darüber hinaus haben wir in der GRÜNEN JUGEND im nächsten Jahr wieder viel vor:

Zusammenarbeit zwischen den Ebenen verbessern.
Wenn wir als Verband etwas erreichen wollen, müssen wir besser und tiefgehender zusammenarbeiten - insbesondere zwischen Bundesvorstand, Landesvorständen und Ortsgruppen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven arbeitet im nächsten Jahr daran, wie diese verstärkt werden kann. Doch schon bevor wir unsere Zusammenarbeit auf komplett neue Beine stellen, müssen wir - insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen - erste Wege finden, gut zusammenzukommen. Dafür soll im nächsten Jahr beispielsweise ein Treffen zwischen den Geschäftsführer*innen der Landesverbände und des Bundesverbands initiiert werden und die Vernetzung der Sprecher*innen vorangetrieben werden. Außerdem soll in der Bundesgeschäftsstelle - im Rahmen einer allgemeinen Personalumstrukturierung - ein Bereich für Mobilisierung angesiedelt werden, der eine stärkere Kommunikation zwischen Bundes- und Ortsebene ermöglicht.

Die Verbandsfinanzen auf sichere Beine stellen.
Die Finanzen unseres Verbandes wachsen mit unseren steigenden Mitgliederzahlen leider nicht mit. Deshalb wollen wir uns im nächsten Jahr damit auseinandersetzen, wie wir auf der einen Seite Ausgaben effektiv und an der richtigen Stellen tätigen können und auf der anderen Seite neue Einnahmequellen gewinnen können. Dafür soll die Spendenstrategie weiter verbessert werden - insbesondere in Anbetracht der Europawahlen im nächsten Jahr. Zu diesem Prozess gehört es auch, im nächsten Jahr eine langfristige Finanzstrategie vorzulegen, die die Planung von Bundeskongress zu Bundeskongress auf eine stabile Grundlage stellt und beispielsweise die übermäßige Anhäufung von Rücklagen zukünftig verhindert.
Außerdem soll der Haushalt der GRÜNEN JUGEND im Rahmen eines Genderbudgetings im nächsten Jahr wieder auf seine Geschlechterimplikationen untersucht werden und im Bundesfinanzausschuss über eine Implementierung dieser Maßnahmen in den Ländern beraten werden.

Frauen, Inter und Trans gleichstellen und fördern.
Im Rahmen unseres 2. Bildungsschwerpunkts werden wir uns viel mit dem Thema Feminismus auseinandersetzen. Die inhaltliche Beschäftigung mit diesem so relevanten Thema, wollen wir als Grüne Jugend im nächsten Jahr wieder durch Projekte ergänzen, mit denen wir gezielt Frauen, Inter und Trans Menschen fördern:

Schon früh wird Mädchen und Frauen, sowie anderen weiblich gelesenen Personen vermittelt, sie wären nicht in der Lage, sich mit komplexen Inhalten auseinandersetzen. Diese gesellschaftlichen Zuschreibungen und verinnerlichten Unsicherheiten führen auch in der politischen Arbeit oft dazu, dass gerade Frauen aus vielen Kontexten politischer Bildungsarbeit, gerade was die Arbeit mit Texten und linken Theorien angeht, ausgeschlossen werden, sich vieles nicht zutrauen oder in Diskussionsrunden zu kurz kommen. Deshalb wollen wir 2019 ein Theorieseminar für Frauen und anderen von dieser Diskriminierung betroffenen organisieren, das einen Beitrag dazu leisten will, die Steine, die Frauen in der Theoriearbeit in den Weg gelegt werden, aus dem Weg zu schaffen.

2018 haben wir ein halbjähriges Weitersteiger*innenprogramm für junge Frauen, Inter und Trans, die neu in der Grünen Jugend sind, auf die Beine gestellt. Im kommenden Jahr wollen wir ein Wochenendseminar für Frauen, Inter und Trans in Funktionen organisieren, das Frauen, Inter und Trans in Verantwortungspositionen noch mehr Kompetenzen und Fähigkeiten für ihre Arbeit in der Grünen Jugend an die Hand geben soll.

Außerdem soll die Vernetzung der Frauen-, Inter-,Trans und Genderpolitischen Sprecher*innen im kommenden Jahr weitergeführt werden. Neben regelmäßigem Austausch über aktuelle Projekte, gelungene Veranstaltungen und Tipps für die politische Arbeit, sollen zudem weiterhin Treffen auf den Bundeskongressen stattfinden.

Die bisherigen Analysen der Arbeitsgruppe Perspektive rund um die Förderung von Frauen, Inter und Trans sowie die Inhalte des Gendermethodenseminars, das wertvolle Tipps zur Entwicklung einer Geschlechterstrategie für die Grüne Jugend vermitteln konnte, dienen als Orientierung für erste Veränderungen im Verband.

Der SPUNK im nächsten Jahr.
Die SPUNK-Redaktion soll auch im nächsten Jahr wieder Artikel schreiben, koordinieren, lektorieren und veröffentlichen. Dabei soll eine Mischung aus tagesaktuellen Artikeln und Artikelserien gewährleistet sein. Wichtige Aufgabe der Redaktion im nächsten Jahr wird es dabei sein, seine Sichtbarkeit durch regelmäßige und qualitativ hochwertige Veröffentlichungen zu steigern. Außerdem soll die Redaktion sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Perspektiven mit einer Zukunft für den SPUNK auseinandersetzen - dabei soll auch der Austausch mit den verschiedenen Länderredaktionen aufgenommen werden.
Im Jahr der Europawahl soll im SPUNK die innerverbandliche Arbeit sichtbar gemacht und die Wahl thematisch begleitet werden - im Fokus steht dabei die kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit dem Projekt Europa und den aktuellen Entwicklungen. Dazu kann es zum Beispiel eine Printausgabe zum 52. Bundeskongress geben.

Grenzen überschreiten.
Die internationale Arbeit der GRÜNEN JUGEND entwickelt sich stetig weiter. Im vergangenen Jahr konnte die internationale Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND evaluiert werden, um in Zukunft noch gezielter internationale Austausche zu planen und umzusetzen. In diesem Zusammenhang gibt sich die Internationale Koordination ein Selbstverständnis, das jährlich nach dem Frühjahrs-Bundeskongress evaluiert und erneuert werden soll. Im nächsten Jahr stehen zudem verschiedene Projekte an: Nachdem 2018 gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Marokko ein Austausch mit der Féderation de la Gauche Démocratique (FGD) durchgeführt wurde, soll für 2019 soll geprüft werden, inwieweit ein weiterer Austausch umgesetzt werden kann.
Außerdem soll das neu aufgelegte Konzept der Interregionalen Kooperationen nun als "Find your Europan Match" umgesetzt werden. Dabei stellt die Internationale Koordination das Bindeglied zwischen FYEG und den Landesverbänden dar und koordiniert den Austausch.

Außerhalb von Austauschprojekten sollen den Landesverbänden von der Internationalen Koordination in Kooperation mit dem Fachforum Europa und Globales Workshops zu den Themen Klimagerechtigkeit, Flucht und Soziales Europa angeboten werden.

Im Rahmen des Europawahlkampfs soll die Internationale Koordination beispielsweise die internationalen Ebenen der GRÜNEN JUGEND eng vernetzen und die international aktiven Mitglieder der GRÜNEN JUGEND noch besser vernetzen, wie beispielsweise durch die bereits begonnenen Vernetzungs-Telefonkonferenzen und Treffen.

Bündnisse schmieden.
Im letzten Jahr haben diverse Demos, Aktionen und Bewegungen die politische Sphäre in Deutschland nachhaltig beeinflusst. Von den massiven Protesten im Hambacher Wald über #wirsindmehr bis hin zu #unteilbar sind neue Protestdynamiken entstanden, denen wir uns im kommenden Jahr stellen wollen:

In der Klimabewegung gilt es, den Kampf gegen die Kohle als Kristallisationspunkt der ökologischen Frage weiterhin zu nutzen, deswegen werden wir auch im kommenden Jahr zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Kohle mobilisieren. Außerdem werden wir auch weitere Wege der Zivilgesellschaft, beispielsweise im Kampf gegen die Autoindustrie, auch im zivilen Ungehorsam mitgehen und uns einbringen. Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft wollen wir auch weitere Wege und Kristallisationspunkte des Klima-Kampfes finden.

Emanzipatorische und antifaschistische Kämpfe werden wir auch im kommenden Jahr wieder in großer Zahl führen. Herauszuheben sind hier die Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ und den „Tag der Deutschen Zukunft“, bei denen wir wieder in großer Zahl vertreten sein wollen.

Außerdem werden wir die strategischen Allianzen im Kampf gegen die Polizeigesetze aufrechterhalten und ausbauen um gemeinsam auf allen Ebenen gegen die Polizeigesetze zu kämpfen.

Im Rahmen unserer Analyse wollen wir darüber hinaus an grundlegenden linken gesellschaftlichen Bündnissen schmieden, die insbesondere im Bezug auf die Europawahl aber auch in Bezug auf die politische Lage in Deutschland längerfristig für progressive linke Politik einstehen.

Außerdem wollen wir mit den Landesverbänden und Ortsgruppen neue Wege ausloten, um ein größeres Mobilisierungspotenzial zu Demos zu entwickeln. Wir wollen uns untereinander stärker vernetzen und Planungen sichtbarer machen um mehr GJ-Menschen frühzeitig zu erreichen.

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND fordert einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Kohle stoppen! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür Wälder für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz ein?

Die GRÜNE JUGEND stellt fest, dass die Landesregierungen jener Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert und verbrannt wird, nicht gewillt sind, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Sei es die schwarz-gelbe Regierung in NRW, die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die schwarz-rote sächsische Landesregierung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine Kehrtwende in der Politik!

Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!

Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn die deutschen Kohle-Bundesländer sind Brandherde der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Ähnlich hoch ist er in Sachsen. Speerspitze ist jedoch Brandenburg, dort wird pro Person 2,5 mal so viel CO2 ausgestoßen wie in Gesamtdeutschland. Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. In Brandenburg stammen 60 % des produzierten Stroms aus der Braunkohle - in Sachsen sind es satte 75 %. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass Deutschland sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.

In der Lausitz und am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik. Das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 würden beispielsweise nur noch 450 Millionen Tonnen Braunkohle, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge, benötigt werden. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.

Wir fordern

• Kohleausstieg jetzt - Der Ausstieg muss sofort starten!

• Neue Leitentscheidungen der Landesregierungen zu den Tagebauen

• Intensivierung der Klimafolgenanpassung

Welt retten? Wald retten!

Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140 gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine "Umsiedlung" plant. Ob sich die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.

Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!


In der Niederlausitz wird der Wald östlich des Ortes Taubendorf schrittweise für den Braunkohletagebau Jänschwalde gerodet. Wir lehnen die Rodung im genehmigten Ausmaß ab und wollen auch dort so viel Wald wie möglich erhalten, der gleichzeitig Staub- und Lärmschutz für die Anwohner*innen bietet. Wir sehen nicht ein, dass Eigentümer*innen von kleinen Waldstücken zugunsten der Braunkohle enteignet werden.

Wir fordern:

• Erhalt des Hambacher Waldes und seine Wiederaufforstung

• den Erhalt aller weiteren Wälder, die der Braunkohle weichen sollen

Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen des Waldes!

Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam. Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprechen.

Wir fordern:

• Ein Ende der Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und friedlichen Protestformen

• In diesem Zusammenhang Solidarität mit der Besetzung von #HambiBleibt, den Protesten von Ende Gelände und dem zahlreichen Protest von Bürger*inneninitiativen vor Ort

Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: NRW-Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!

Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So wurde in Duisburg die Räumung sogenannter "Schrottimmobilien" angeordnet, die überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver Eskalation.

RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.

Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten, kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.

Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigen Fälle.

Wir fordern:

• Aufklärung der juristisch zweifelhaften Vorgänge während der Räumungsaktionen

Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!

Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen, als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.

Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.

Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns, warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen verschließt.

Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.

Wir fordern:

• Den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul

• Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in allen Bundesländern

Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind möglich!

Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export.Mittelfristig können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE und deren politischen Unterstützer*innen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Blackout-Panikmache!

• Kohleausstieg bis zum Jahr 2025

• Schluss mit der fossilen Überproduktion für den Stromexport

• Bestehende Gaskraftwerke, die klimaschonender als Kohlekraftwerke sind, als Brückentechnologie nutzen und wieder ans Netz nehmen

• Ein europäisches Energienetz

Wirtschaftsdemokratie fördern: Monopolwirtschaft bekämpfen, Netze verstaatlichen!

Die Blackout-Drohung von RWE ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von den vier Energieriesen (RWE, EnBW, Vattenfall, E.ON) darstellt. Auch die Tatsache, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Büttel macht, zeugt von dem viel zu großen, antidemokratischen Einfluss, den diese Konzerne auf die Politik haben. Die "too big to fail"-Sonderstellung, mit der die Energiewende politisch, propagandistisch und technologisch bekämpft wird, ist nicht länger tolerierbar. Außer der schieren Größe ist auch die Unternehmensstruktur problematisch: Jede Netzinfrastruktur bedeutet (regionale) sogenannte "natürliche Monopole". RWE und Co. sind aber nicht nur regionale Monopolisten, was an sich schon politisch gefährliche Marktmacht und überhöhte Preise bedeutet, sondern gleichzeitig Stromproduzenten, die damit in einen Interessenkonflikt geraten, weil die Bereitsteller*innen der Infrastruktur die Bedingungen diktieren, zu denen Strom eingespeist bzw. verkauft wird. Und auch wenn die Bundesnetzagentur einen übermäßigen Machtmissbrauch verhindert, zeigt die Verschleppung des Netzausbaus im Sinne der erneuerbaren Energien, dass die Energieriesen ihre kohlebasierte Grundversorgung gegenüber den schwankenden Erneuerbaren begünstigen und damit die Energiewende bekämpfen können.

Wir fordern:

• Eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieerzeugung

• Verstaatlichung der Energienetze

Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen in den Kohlerevieren zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es in den Revieren viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen der Konzerne LEAG, MIGRAB und RWE, zu denen sie sich verpflichten müssen, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in den Regionen, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Gemeinsam haben die Regionen, dass ein verbesserter Anschluss mit dem ÖPNV, Breitbandausbau, Digitalisierung oder Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien Chancen für die Regionen darstellen. Besonders große Herausforderungen sehen wir in den Revieren der neuen Bundesländer. Die Regionen sind deutlich stärker von Abwanderung, maroder Infrastruktur aus DDR-Zeiten und der Sparpolitik der letzten drei Jahrzehnte betroffen. Hinzu kommt, dass im lausitzer und mitteldeutschen Revier wesentlich weniger andere Arbeitgeber existieren. Die vielen Strukturbrüche in den ostdeutschen Lebensläufen verstärken die Angst vor einem erneuten Strukturbruch. Hier müssen wir klar machen, dass wir den schon begonnen Strukturwandel geordnet, sozialverträglich, aber zügig weiterführen wollen. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich gezielt mit der Frage des Strukturwandel in den neuen Bundesländern auseinandersetzt. Hier muss endlich die Ansiedelung von Zukunftsbranchen und öffentlichen Behörden vorangetrieben werden und der Ausbau oder die Elektrifizierung wichtiger Zugverbindungen wie Lübbenau-Cottbus oder Cottbus-Görlitz dürfen im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auf das Abstellgleis gestellt werden. Zudem sehen wir es als notwenidig an, dass ein sogenannter Lausitz-Fond des Bundes gezielt Geld in die Regionen bringt. Die Politik muss jetzt mit den Menschen in allen Regionen in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den richtigen Weg bringen.

Klar für uns ist auch: Die Konzerne sind mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern tragen eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung der dann ehemaligen Braunkohle Regionen voranzutreiben. Dafür werden sie Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Regionen und der Entwicklung von alten Tagebaubetreiber-Flächen nicht die Gewinninteressen der Konzerne, sondern die Interessen der Regionen und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.

Wir fordern:

• Eine Beschäftigungsgarantie für die Tagebaubeschäftigten

• Umschulungsmöglichkeiten für Tagebaubeschäftigte hin zu Beschäftigungsmöglichkeiten im Sektor der erneuerbaren Energien

• Strukturförderung & neue Impulse für die wirtschaftliche Neuentwicklung in allen Revieren

• Den Strukturwandel mit den Menschen der Region gemeinsam gestalten

• Allgemeinheit darf nicht auf Ewigkeitskosten und Altlasten der Braunkohle sitzen bleiben, RWE muss dauerhaft haften

• Die gesamtgesellschaftliche Voranbringung von Konzepten zur sozialen und bedingungslosen Grundsicherung, die über die Tagebaubschäftigten hinausgeht

• Ein besonderes Augenmerk auf den Strukturwandel in den neuen Bundesländern mit Investitionen des Bundes

Die Dörfer müssen Leben!

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme, die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus, denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünder*innen an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre Immobilien aufgeschoben.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden in den Revieren weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang zeigen wir uns auch solidarisch mit den zahlreichen Hausbesetzungen rund um die von Abbaggerungen betroffenen Dörfer, die Perspektiven für die verloren geglaubten Ortschaften aufzeigen.

Wir fordern:

• Ein Rückkaufrecht für die ehemaligen Eigentümer*innen, deren Häuser noch stehen sowie ein Rückkaufrecht für die Grundstücke dort, wo die Häuser bereits abgerissen wurden.

• Ein Investitionsprogramm für den ÖPNV sowie die soziale Infrastruktur, sowohl in den alten, als auch in den neuen Dörfern.

• Ein Förderprogramm für die Sanierung der Gebäude in den betroffenen Dörfern.

Mit dem Erstarken rechter Kräfte, das wir überall auf der Welt beobachten müssen, ist die Relevanz antifaschistischen Engagements für große Teile der gesellschaftlichen Linken wieder deutlich geworden. Gleichzeitig war diese Notwendigkeit für Betroffene und aktive Antifaschist*innen nie unsichtbar. Im Gegenteil ist rassistische und faschistische Gewalt eine Kontinuität, die beispielsweise für PoC, Refugees, LSBTIQ*-Personen so wie viele diskriminierte Gruppen und Antifaschist*innen immer eine Gefahr und damit immer präsent war. Diese Realität erkennen wir an. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen faschistischer und rassistischer Gewalt sowie allen Antifaschist*innen, die sich Nazis und Rassist*innen teilweise tagtäglich in den Weg stellen.

Insbesondere Antifaschist*innen werden für ihre Arbeit oft von "Konservativen" und "Liberalen" kriminalisiert. Dabei ist ziviler Ungehorsam gegen Nazis nicht nur legitim, er ist notwendig. Und auch antifaschistische Recherchepraxis erscheint im Angesicht eines versagenden Staates als logische und notwendige Konsequenz.

Für uns ist aber auch klar, dass folgende Faktoren für den Erfolg antifaschistischer Arbeit eine wichtige Rolle spielen:

• Eine Mobilisation, die allein auf moralischer Überlegenheit basiert, kann auf Dauer nicht funktionieren. Nazis nur als "rechte Arschlöcher" zu betiteln und mit Festen und Konzerten die eigene moralische und vermeintlich auch intellektuelle Überlegenheit zu feiern, dient nicht der erfolgreichen Bekämpfung der Rechtsentwicklung, sondern wesentlich dem, dass sich alle Beteiligten moralisch besser fühlen können, indem sie sich als Gegenpol zu einer als amoralisch bezeichneten politischen Haltung profilieren können.

• Niemand wird als Vertreter*in rechter Ideologien geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage, dazu gemacht. Diese Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus muss daher auch heißen, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx). Für die gesellschaftlichen Verhältnisse ist die gesamte Gesellschaft verantwortlich, nicht die Menschen als Einzelne.

• Der Gegenpol zu "politisch Rechts" ist nicht einfach "nicht Rechts", sondern explizit links zu verorten. Mit der Suggestion, dass es ausreichen würde, "nicht rechts" zu sein, wird die Definition der (zurzeit bürgerlichen) Mehrheitsgesellschaft, was denn "rechts" genau ist, akzeptiert. In Zeiten neoliberaler Hegemonie führt das dazu, dass ausgerechnet der Neoliberalismus gegen den Vorwurf, rechts zu sein, immun wird. Dabei gibt es wesentliche Schnittmengen zwischen Neoliberalismus und offen rechter Ideologie: Zum Beispiel betrachtet der Neoliberalismus extreme ökonomische Ungleichheit als normal oder sogar als gerecht - der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen verschiedener Nationen, verschiedener Ethnien, verschiedener Geschlechter, sexueller Orientierungen etc., wie es Rechte propagieren, ist dann nicht mehr weit. Die wirklich antifaschistische Gegenposition muss links sein - das Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung wie auch der offen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Dass persönliches Glück getrennt vom Glück der Mitmenschen realisierbar sei und man dafür Karriere machen müsse, führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf der Nationen und Ethnien gegeneinander - was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus. Positiv davon abgrenzen kann sich wiederum nur das linke Ideal, dass eine Orientierung am Allgemeinwohl fordert und den Menschen als gesellschaftliches, solidarisches Wesen erkennt, dass nicht auf Kosten, sondern mit anderen das eigene Glück mehren kann. Nichtsdestotrotz müssen wir auch von konservativen oder neoliberalen Kräften verlangen, dass sie sich im Kampf gegen Antidemokrat*innen sowie rassistische und faschistische Gewalt auf die Seite der Betroffenen und der Gegendemonstrierenden stellen.

• Ein Teil des Erstarkens rechter Kräfte kann dadurch erklärt werden, dass der Neoliberalismus den Menschen als gesellschaftliches Wesen unterdrückt und stattdessen die Vereinzelung und den Wettbewerb zwischeneinander propagiert und herstellt. Das führt bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Entwurzelung, des Verlusts gesellschaftlichen Miteinanders und der Einsamkeit. Und dies ist nicht nur ein Gefühl. Tatsächlich wird das Sozialsystem zusammengeschrumpft, Infrastruktur wird abgebaut und so eine bewusste Segregation vorangetrieben. Daran kann die Rechte anknüpfen, indem sie ein neues gesellschaftliches Miteinander im Rahmen eines nationalen Kollektivs verspricht, das sich wesentlich durch Abgrenzung gegenüber anderen, insbesondere Minderheiten und Linke, definiert. Wenn Antifaschismus als reine moralische Abgrenzungshaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung verstanden wird, entstehen einfach nur zwei Lager, die sich beide wesentlich durch die Abgrenzung vom jeweiligen Gegenübers definieren. Linker Antifaschismus muss es stattdessen schaffen, eine Brücke des gesellschaftlichen Miteinanders zu bauen, die der neoliberalen Vereinzelung einen progressiven Gegenentwurf gegenüberstellt und damit anschlussfähig ist an Menschen, für die die neoliberale Vereinzelung Entwurzelung und Einsamkeit bedeutet. Dieser Gegenentwurf muss die Utopie einer solidarischen Gesellschaft sein und das konkrete Handeln muss Solidarität heißen!

Fazit

Die GRÜNE JUGEND vertritt konsequent explizit linken Antifaschismus.

Uns ist es wichtig, dass Antifaschismus nicht die bloße Verteidigung des (neoliberalen) Status' Quo ist, sondern immer kämpferisch in Richtung einer befreiten Gesellschaft streitet. Das wird deutlich, indem wir als GRÜNE JUGEND unser Mitwirken an der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und insbesondere der Beantwortung der sozialen Frage deutlich machen - und unseren solidarischen Gegenentwurf zum neoliberalen Status Quo formulieren, aufzeigen und praktizieren.

Die GRÜNE JUGEND ist der Überzeugung, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Rechten deren Framing-Strategien sind. Das heißt, dass rechte Diskurse die politische Debatte dominieren, weil sie, unter anderem, immer wieder durch bewusste Provokationen in den Vordergrund gestellt werden. Wir wollen linke Diskurse in der Gesellschaft wieder stärker nach vorne stellen, weil wir der Überzeugung sind, dass dies wesentlich für eine erfolgreiche Bekämpfung rechter Positionen ist. Wir erarbeiten dafür Ansatzpunkte und werden diese weiter diskutieren. Der Bundesvorstand und das zuständige Fachforum werden damit beauftragt, diese Diskussion aktiv und moderierend mitzugestalten.

Die GRÜNE JUGEND wirkt darauf hin, in antifaschistischen Demobündnissen, Zusammenschlüssen und sonstigen politischen Kontexten die oben beschriebene Erkenntnis durchzusetzen und zu kommunizieren. Das heißt nicht, die Spaltung von eher liberalen Antifaschist*innen zu betreiben, aber diesen muss sehr wohl vor Augen geführt werden, dass der neoliberale Status Quo nicht mehr tragfähig ist und sie sich langfristig zwischen der Dystopie der Rechten und einer linken, solidarischen Alternative entscheiden müssen.

Wir stehen vor den historisch wichtigsten Wahlen auf europäischer Ebene. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 werden zu einer Richtungsentscheidung für den gesamten Kontinent werden: Werden sich die Rechten weiterhin durchsetzen und ihre unmenschliche Politik durchsetzen? Oder gelingt es den linken und progressiven Kräften, endlich wieder gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren, und die fortschreitende Erosion der Demokratie zu stoppen? Das Potenzial für die zweite Option ist vorhanden. Denn während Nationalist*innen in Europa und weltweit auf dem Vormarsch sind, organisieren sich immer mehr Menschen, ob bei der Seebrücke, bei #unteilbar oder den Protesten rund um den Hambacher Wald, weil sie nicht mehr bereit sind zuzusehen, wie Rechte und Konservative unsere Zukunft verspielen, humanitäre Werte begraben und Europa immer weiter auseinander treiben. Wir möchten gemeinsam mit diesen Menschen zeigen, dass ein besseres Europa möglich ist und möglichst viele junge Menschen für junggrüne Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Europawahlen im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für Europa entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Die politische Trennlinie in aktuellen politischen Auseinandersetzungen verläuft immer stärker zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. In Anbetracht von gegenwärtigen Herausforderungen, wie steigender Ungleichheit, Digitalisierung, Klimawandel oder globalen Migrationsbewegungen, reagieren immer mehr politische Kräfte mit nationaler Abschottung und dem Rückzug in den Nationalstaat. Andere bekennen sich zwar offiziell zu einer transnationalen Politik, verbinden diese jedoch mit der Verteidigung eines Status Quos, in dem aufgrund des neoliberalen Grundkonsens der letzten Jahrzehnte wirtschaftliche Interessen über die Würde von Menschen und den Schutz unserer Umwelt gestellt wird.

Aber es gibt auch einen anderen Weg - für uns ist klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen. Unsere Zukunft liegt nicht im Nationalstaat, sondern in einem progressiven und vereinten Europa. Doch dafür müssen wir Europa grundlegend verändern. Das Sterben auf dem Mittelmeer, eine Austeritätspolitik, die gerade im Süden Europas zu furchtbarer Armut führte oder eine zukunftsvergessene Klimapolitik sind nichts, was es für uns zu bewahren gilt. Wenn wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, reicht es nicht, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen, denn diese bilden den Nährboden für den autoritären Umbau. Stattdessen brauchen wir Visionen für ein anderes Europa, die Menschen begeistern und mobilisieren, mit uns gemeinsam für ihre Zukunft zu kämpfen.

Ein Europa, das unsere natürliche Lebensgrundlage erhält. Ein Europa der Solidarität, in dem jeder Mensch gut leben kann. Ein Europa der Solidarität, das Schutzsuchenden Perspektiven bietet und Grenzen abbaut, statt sie hochzuziehen. Ein Europa, das die Rechte des Individuums stärkt und vor Angriffen durch Antidemokrat*innen schützt. Ein Europa, das unsere Zukunft sichert. Eine echte europäische Demokratie. Europa ist, was wir draus machen. Lasst uns Europa verändern, um es zu erhalten.

Wofür wir kämpfen

Wir befinden uns im Kampf um die Demokratie. Doch diesen Kampf werden wir nicht auf der rein abstrakten Ebene gewinnen, es reicht nicht einfach “für Demokratie” einzustehen. Stattdessen müssen wir mit unseren Visionen im Wahlkampf zeigen, wo wir mit Europa hinwollen. Deshalb werden wir unseren Einsatz gegen den autoritären Umbau und für ein linkes Europa auf konkrete Themen runterbrechen, die junge Menschen in ihrer Lebensrealität abholen und gleichzeitig aufzeigen, wie ein anderes Europa aussehen kann.

Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputt baggern!
Mit dem außerordentlich trockenen Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel endgültig auch in Deutschland angekommen. Seine Folgen, die bisher vor allem Menschen in den ärmsten Regionen der Welt trafen, werden zunehmend auch hier spürbar. Immer deutlicher können wir sehen: Die Klimakatastrophe wird zur Existenzfrage für die Menschheit. Gerade für unsere Generation geht es darum, ob wir in ein paar Jahrzehnten noch einen Planeten haben, auf dem wir gut leben können. Wir beanspruchen unser Recht auf Zukunft. Gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen bei den Protesten im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände machen wir klar: Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Zukunft von RWE, Vattenfall und co. weg gebaggert und durch eine vollkommen verantwortungslose Politik kaputt gemacht wird. Wir kämpfen für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist für uns auch eine Frage der globalen Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei ist klar, dass Maßnahmen von einzelnen Nationalstaaten allein nicht ausreichen. Stattdessen brauchen wir eine europäische Klimapolitik, die diesen Namen verdient hat und globale Strategien gegen Umweltzerstörung. Wir fordern den Europäischen Kohle- und Atomausstieg, 100% Erneuerbare Energien und eine echte Agrarwende.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Während die Staaten der Europäischen Union durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik in den letzten Jahren immer weiter in Kauf genommen haben, dass Menschen starben, waren es gerade die Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung, die das staatliche Versagen auffingen und Menschenleben verteidigten. Unsere Solidarität gilt all diesen Menschen, die auf dem Mittelmeer gezeigt haben, was ein humanitäres Europa bedeuten kann. Gerade in der Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, wird die Europawahl zur Richtungsentscheidung. Für uns ist dabei klar: Flucht ist kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir stellen den Schutz von Geflüchteten ins Zentrum unserer Politik und wollen den Abbau ihrer Rechte zurückdrehen. Wir fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege nach Europa. Gleichzeitig werden aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Für uns ist es die Aufgabe der Europäischen Union, deren Staaten maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, diesen Menschen eine frühzeitige, freiwillige und würdevolle Migration zu ermöglichen. Deshalb fordern wir den Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

Europa vergiss deine Jugend nicht!
Die Idee eines geeinten Europas wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem durch eine zerstörerische Austeritätspolitik und immer stärkere Entsolidarisierung zwischen den Staaten der Europäischen Union untergraben. Diese Politik führte gerade für junge Menschen im Süden Europas zu massiver Armut und schwindenden Perspektiven. Doch auch in Deutschland sind immer mehr Menschen mit Zukunftsängsten konfrontiert, leiden unter viel zu hohen Mieten oder werden in Ausbildungen oder Praktika als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wir wollen eine Politik, die die Interessen dieser Menschen nicht weiter gegeneinander ausspielt, sondern sie zusammenführt. Europa ist für uns eine Chance, gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Dafür müssen wir aber endlich von einem Zustand weg kommen, in dem das Dogma der Schwarzen Null und die Interessen von Großunternehmen mehr zählen als die Lebensbedingungen von jungen Menschen. Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen. Wir fordern eine echte soziale Absicherung auf europäischer Ebene, gute Arbeitsbedingungen, auch in Ausbildungsberufen, den Ausbau der Jugendgarantie, verpflichtend bezahlte Praktika und Investitionen statt Austeritätspolitik, Sozialstaatsabbau und Niedriglohnwettlauf.

Das Patriarchat stürzen wir nur gemeinsam!
Zusätzlich zu diesen drei Storys wollen wir Veranstaltungen rund um die Themen Feminismus und LGBTIQ*-Rechte anbieten. Angriffe auf die Demokratie bedeuten immer auch Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT*. Wo Rechte an die Macht kommen werden die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen angegriffen. Auch der Abbau erkämpfter arbeitsrechtlicher Standards trifft vor allem Frauen hart, wie beispielsweise die Einführung des 12h-Tages in Österreich. Denn sie leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit - meistens zusätzlich zur Lohnarbeit. Unser Antifaschismus ist deshalb immer feministisch. Im Wahlkampf wollen wir im Rahmen einer Veranstaltungsreihe dazu die Potenziale einer feministischen Bewegung gegen den Rechtsruck aufzeigen und insbesondere junge Frauen empowern und mobilisieren sich unserem Kampf für ein Europa anzuschließen, in dem alle Menschen selbst über ihren Körper bestimmen und ohne Angst verschieden sein können.

Unsere Kampagne

Mit unserer #weltändern-Kampagne zur Bundestagswahl 2017 haben wir gezeigt, was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir uns gemeinsam organisieren. Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig unsere Potenziale weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr Menschen politisieren. Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort runterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind.

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit der Bürgerschaftswahl in Bremen und den Kommunalwahlen, die in vielen Bundesländern stattfinden. Das zeitliche Zusammenfallen dieser Wahlen ist eine Herausforderung, es bietet uns jedoch auch große Chancen. Viel zu oft wird Europa als etwas Abstraktes wahrgenommen, eine politische Sphäre, die mit dem “echten Leben” nur wenig zu tun hat. Diese Wahrnehmung können wir durch die Verbindung mit den Europawahlen aufbrechen. Kommunale Wasserversorgung, soziale Absicherung oder die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Ort - wir wollen zeigen, was Europa mit den Verhältnissen vor Ort und mit der konkreten Lebensrealität von jungen Menschen zu tun hat und sie dadurch überzeugen, dass es sich für sie ganz persönlich lohnt, für Veränderung in Europa und vor der eigenen Haustür zu kämpfen.

Gleichzeitig soll die Kampagne auch zur Vorbereitung und Unterstützung für die 2019 stattfindenden Landtagswahlen dienen. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten ist es wichtig, dass wir in der Fläche noch stärker werden und jungen Menschen auch dort die Möglichkeit der politischen und progressiven Organisierung bieten, wo es sonst oft nur die Junge Union gibt. Deshalb werden wir im Rahmen dieser Kampagne neue Unterstützungsangebote für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen entwickeln.

Um Veränderung in Europa zu erreichen, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen wie der Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände. Für uns ist klar: gemeinsam sind wir stärker. Dieser Ansatz beschränkt sich nicht auf die nationale Ebene. Gerade bei den Europawahlen ist es wichtig, dass wir mit anderen grünen und linken Akteur*innen aus Europa zusammenkommen und gemeinsam Perspektiven und Visionen für ein anderes Europa aufzeigen. Deshalb wollen wir im Europawahlkampf Aktionen mit grünen Jugendverbänden aus ganz Europa auf die Beine stellen und zeigen, wie eine echte europäische Kampagne aussehen kann.

Packen wir es an!

Das Wahlkampfteam wird beauftragt auf Grundlage dieses Antrags eine Kampagne zur Europawahl 2019 zu erarbeiten. Damit diese Kampagne ein Erfolg wird und wir viele junge Menschen für die Vision eines ökologischen, humanitären und solidarischen Europas begeistern, brauchen wir jedoch euch alle. Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr zeigen: Europa kann anders - wenn wir dafür kämpfen!

Die Ozeane bedecken 71% der Erdoberfläche, aber der Meeresboden ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes. Dabei übernehmen Meere für den Menschen sehr wichtige Funktionen: Sie regulieren unser Klima, indem sie überschüssige Wärme und CO₂ aus der Atmosphäre aufnehmen, die unsere Erde sonst schneller und stärker erhitzen würde. Zudem wurde jedes zweite Sauerstoffmolekül, das wir atmen von Algen produziert. Meere bieten außerdem ein Nahrungs- und Erholungsangebot für den Menschen. Die Meere sind also von großer Bedeutung für uns. Gleichzeitig sind die Meere und ihre Organismen global extrem gefährdet durch die Klimakrise, Überfischung und der Verschmutzung durch Müll, Chemikalien und Lärm. Bisher sind nur 4% der Hohen See Meeresschutzgebiete, dies ist aber viel zu wenig, um die Biodiversität in diesen Gebieten zu erhalten und zu schützen.

Die deutsche Nordsee

Die Nordsee in Deutschland ist Lebensraum für viele verschiedene Lebewesen. Hier (und auch in der Ostsee) kommt die einzige deutsche Walart vor, der Schweinswal. Er ist durch die Stellnetzfischerei gefährdet, da sich die Wale verheddern und dabei ersticken können. Zudem stellt Lärm durch Schiffe und die Errichtung von Offshore-Windparks eine zusätzliche Bedrohung für den Schweinswal dar.

Das Watt, dass sich an der deutschen Nordseeküste lang erstreckt, wurde 2009 zum UNESCO Weltnaturerbe ernannt und ist ein besonders schützenswerter Lebensraum. Im Watt herrscht eine hohe Biomasseproduktion und hohe Biodiversität. Dadurch leben viele Lebewesen im Wattboden und auf dem Meeresboden. Die Schleppnetzfischerei, die die Fischerei zum Fang von Krabben einsetzt, erzeugt einen hohen Beifang, dadurch, dass nicht nur die am Boden lebenden Garnelen gefangen werden, sondern auch viele andere Lebewesen.

Außerdem werden vor Sylt Sandvorspülugen aus Küstenschutzmaßnahme durchgeführt, bei denen Sand vor der Küste aufgesaugt und an den Strand gespült wird, dabei werden die Lebewesen im Watt regelrecht begraben und sterben meist ab. Das Ökosystem kann sich meist nach einiger Zeit wieder erholen, jedoch wird es kritisch, wenn die Abstände zwischen den Vorspülungen immer kürzer werden und das Ökosystem weniger Zeit hat sich zu erholen.

In der Nordsee befindet sich die Ölplattform Mittelplate. Sie wurde vor der Gründung des Nationalparks Wattenmeer und der Ernennung zum UNESCO Weltnaturerbe errichtet und genießt somit Bestandsschutz. Sie ist aus dem UNESCO Weltnaturerbegebiet ausgechnitten, genauso wie eine weitere Stelle an der Probebohrungen geplant sind. Die Mittelplate würde jedoch bei einem Unfall durch das Freisetzen von Öl extreme Schäden im Wattenmeer anrichten. Vor der Mitteplate liegt eine Sandbank auf der jährlich große Küstenvögelpopulationen mausern und für diese Zeit flugunfähig sind, würde sich zu dieser Zeit im Jahr eine Ölkatastrophe ereignen, würde eine Großzahl der Vögeln sterben und die Populationen wären dadurch stark gefährdet.

Die Grüne Jugend fordert, dass neue Technologien wie leichte Elektroschocks, die die Garnelen hochschrecken lassen und sie so leichter ohne Beifang gefischt werden können, verpflichtend in der Krabbenfischerei einzusetzen. Zudem fordern wir die Sandvorspülungen nur so selten wie möglich durchzuführen und weiter zu erforschen, welche Folgen sie für das Ökosystem vor Ort haben. Wir fordern zudem, dass keine Probebohrungen in der Nordsee durchgeführt werden und keine weitere Ölbohrinsel erbaut wird. Zudem fordern wir einen zeitnahen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und einen sofortigen Bohrstopp auf der Mittelplate in der deutschen Nordsee.

Meere Weltweit

Ozeanversauerung und Temperaturanstieg

Dadurch, dass die Ozeane überschüssige Wärme und CO₂ aus der Atmosphäre aufnehmen, hat die Klimakrise auch extreme Folgen für das Leben in den Meeren: Die Klimakrise führt zu einem Temperaturanstieg in den Meeren von 0,13°C pro Jahrzent in den letzten hundert Jahren und Forscher*innen gehen von 1-4°C Meerestemperaturanstieg bis 2100 aus. Zudem ist der pH-Wert in den Meeren bisher um 0,1 Einheiten zurückgegangen und wird wahrscheinlich, so Forscher*innen, bis 2100 um weitere 0,3 bis 0,4 Einheiten sinken (das bedeutet das Meeerwasser wird saurer). Dies hört sich zunächst nicht so dramatisch an, da aber die Tier- und Pflanzenwelt sehr stark an ihren Lebensraum angepasst ist, haben schon die kleinsten Veränderungen starken Einfluss auf ihre Populationen. Der Temperaturanstieg in den Meeren führt zu erhöhten Sterberaten, extremen Migrationsbewegungen mancher Arten und dem Verlust von Brutstätten. Die Folgen der Versauerung der Meere ist gravierend, da sie die lebenswichtige Kalkbildung der Lebewesen, wie Muscheln, Korallen oder Seeigel stark beinträchtigt. Dies führt zu teils unumkehrbarem Verlust von Biodiversität und Veränderungen von Ökosystemen. Das genaue Ausmaß dieser Veränderungen ist meist noch nicht genau abschätzbar, da wir zu wenig über den Lebensraum wissen.

Daher fordert die Grüne Jugend die Ursachen des menschengemachten Temperaturanstiegs der Atmosphäre und somit der Ozeane und den Ausstoß von CO₂ sofort zu reduzieren und die Klimakrise zu bekämpfen.

Fischerei

Die globale Überfischung hat gravierende Folgen für das Ökosystem der Meere. Durch die Überfischung der Meere kommt es zu extremen Reduzierungen von Fischpopulationen bis hin zum Aussterben einiger Fischarten und damit zu unumkehrbaren Folgen für ganze Ökosysteme. Vor allem wenn noch nicht geschlechtsreife Fische gefischt werden, die sich bisher noch nicht vermehren konnten, werden die Populationen stark bedroht.

Zudem kommt es wahrscheinlich durch die Überfischung zu Massenvermehrungen von Quallen, da Fische ihre natürlichen Fressfeinde sind. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Ökosystem, sondern auch auf die Fischerei und auf den Tourismus an beliebten Badeorten. Durch die Klimakrise wird dieser Prozess noch zusätzlich verschärft, da durch eine erhöhte Meerestemperatur der Sauerstoffgehalt abnimmt und Quallen niedrigere Sauerstoffkonzentrationen besser ertragen im Gegensatz zu anderen Lebewesen wie Fische.

Aquakulturen stellen leider meiste keine gute Alternative zum wilden Fischfang dar, da meist Raubfische in Aquakulturen gehalten werden und somit Fischmehl aus wildem Fischfang zur Fütterung verwendet wird. Zudem werden in Aquakulturen meist große Mengen an Nährstoffen und Medikamenten eingesetzt, die das Ökosystem vor Ort stark beeinflussen.

Daher fordert die Grüne Jugend, dass Fischfangquoten eingehalten und stenger kontrolliert und bei Verstoß bestraft werden. Zudem sollen Mindestgrößen erhöht werden, damit nur die geschlechtsreifen Fische gefangen werden. Außerdem fordern wir umweltfreundlichere Alternative zu Aquakulturen zu fördern. Es existieren bereits Konzepte wie Aquaponik, die einen geschlossenen Nährstoffkreislauf bilden und an Land eingesetzt werden statt in den Meeren, meist sind diese aber kostenintensiver als die umweltschädlichen Aquakulturen in den Meeren.

Zudem fordern wir die Umsetzung von neuen Technologien um Beifang zu reduzieren beispielsweise durch richtige Anpassung der Maschenweite von Netzen, um nur die gewünscht Fischart zu fangen oder den Einsatz von akustischen Signalen, die beispielsweise Meeressäuger verschrecken, sodass sie nicht in die Fischernetze geraten können.

Einschleppen von fremden Arten

Durch die Globalisierung und dem damit einhergehenden verstärkten Schiffsverkehr auf den Meeren, kommt es zu einer Verbreitung von ortsfremden Arten weltweit. Da Containerschiffe Ballastwasser laden müssen, um beispielsweise ihre verschiedenschwere Ladung auszugleichen oder mehr Tiefgang bei Sturm zu erlangen, nehmen sie auch Meereslebewesen auf, die sie dann an anderen Orten, an denen sie das Ballastwasser wieder ablassen, freilassen. Nicht alle aber einige Lebewesen überleben in dem neuen Ökosystem und können sich dort teilweise extrem ausbreiten und andere, heimische Arten verdrängen, dies nennt man dann Bioinvasion. Dieser Prozess wird teilweise von der Klimakrise noch verstärkt, in dem eine erhöhte Meerestemperatur die Ausbreitung fremder Arten aus sonst wärmeren Gebieten begünstigt. Nicht immer führt der Eintrag von ortsfremden Lebewesen sofort zu einer extremen Störung des Ökosystems, aber die Folgen sind bisher noch nicht abschätzbar, die dieses Einschleppen zu Folge haben kann.

Daher fordert die Grüne Jugend, dass der Einsatz von Technologien wie der Ozonbestrahlung des Ballastwassers bei Containerschiffen verpflichtend wird, um die Einführung neuer Arten auf ein Minimum zu beschränken. Dafür müssen Kontrollen durchgeführt werden und Verstöße bestrafen.

Wir fordern außerdem globalen Meeresschutz, denn nur länderübergreifend kann die Artenvielfalt der Meere erhalten und geschützt werden. Außerdem fordern wir ein Vorantreiben des Schutzes der Hohen See, das momentan von der UN verhandelt wird. Dabei sollen bis 2020 circa 10% der Hohen See unter Schutzstatus gestellt werden, doch Forscher*innen empfehlen für effektiven Schutz der Biodiversität mindestens 30% der Meere als Schutzgebiete zu deklarieren.

Verschmutzung durch Plastik

Auf jeden Quadratkilometer Meer kommen heute bis zu 46.000 Teile Plastikmüll. Es gibt verschiedene Ursachen dafür wie dieser in die Meere gelangt. Vor allem ist die Fischwirtschaft Grund für den Plastikmüll , denn Netze oder Fanggeräte gehen verloren und treiben jahrzehntelang weiter im Meer, an denen Fische oder andere Meerestiere hängen bleiben können und sterben. Durch Schiffe, die illegalerweise ihren Plastikmüll im Meer entsorgen oder denen unabsichtlich Fracht über Bord geht, gelangt auch Plastik ins Meer. In Mülldeponien an der Küste oder an Flüssen wird auch Müll ins Meer geweht.

Das Plastik schwimmt dann im Meer entweder an der Wasseroberfläche oder treibt in der Wassersäule oder es sinkt zu Boden. Es wird durch Sonne, Salz und Meeresorganismen mit der Zeit weiter zerkleinert zu kleinen Partikeln, die man kaum noch mit bloßem Auge sehen kann. Diese Partikel heißen dann Mikroplastik. In einigen Teilen der Erde wurden Wasserproben genommen, in denen mehr Mikroplastik als (für Meeresorganismen lebensnotwendiges) Plankton vorkam.

Mikroplastik entsteht auch beim Waschen von Kunstfastertextilien wie Fleecepullis, diese verlieren kleine Plastikfasern beim Waschen, die von Filteranlagen teilweise nicht herausgefiltert werden können und somit in Flüssen und dann im Meer landen. Kosmetikprodukte können auch Mikroplastik enthalten, beispielsweise Peelings oder Zahnpasten.

Das Plastik wird teilweise von den Meeresorganismen aufgenommen, seien es größere Teile, die von Meeressäugern verschluckt werden oder kleinere Partikel wie das Mikroplastik, das vom Plankton gar nicht mehr auseinander zu halten ist. Die Meeresorganismen können das Plastik nicht verdauen, es lagert sich im Magen an und sie verhungern teilweise mit vollem Magen. Im Speisefisch enthalten, gelangt das Plastik dann wieder bei uns Menschen auf den Teller.

Die Dauer der Zersetzung von Müll im Meer ist unterschiedlich. Papier oder Karton zersetzt sich bereits nach 1-2 Monaten. Zigaretten und Plastiktüten werden nach 10-20 Jahren zersetzt. Getränkedosen brauchen 200 Jahre, Plastikbesteck 100-1000 Jahre und Glas bis zu 4000 Jahre bis sie zersetzt wurden. Eine Windel wird nach circa 450 Jahren zersetzt und einige Kunststoffe lassen sich nie zersetzen.

Die Grüne Jugend fordert, das Problem der Meeresverschmutzung endlich stärker zu fokussieren und die Meere weltweit zu schützen. Wir unterstützen die Maßnahmen der EU-Komission, viele Plastik-Einmalprodukte zu verbieten, doch dies geht nicht weit genug. Für den Schutz der Meere muss bis 2030 die Mehrwegquote in Getränkemärkten 95% betragen. Ebenfalls muss mehr Geld in Forschung und Entwicklung fließen, um Recycling attraktiver zu machen und einfacher zu gestalten und um andere Verpackungsmöglichkeiten, außer Plastik, zu schaffen.

Verschmutzung durch Unterwasserlärm

Ein weiteres Problem in den Meeren ist der Unterwasserlärm durch Frachtschiffe. Dieser kann Tiere und Organismen so stark durcheinanderbringen, dass sich ihre Routen ändern und sie an Küsten stranden , da ihr eigener Schall durch fremden Schall durcheinander gebracht wird.

Es muss eine globale Strategie ausgearbeitet werden, die dem Trend zunehmenden Unterwasserlärms entgegenwirkt. Unterwasserlärm ist als eine Form der Meeresverschmutzung gemäss dem Sustainable Development Goal 14.1 anzuerkennen, das vorsieht, bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung zu verhüten und erheblich zu verringern. Es ist klar: Bewilligungen für lärmerzeugende Aktivitäten im Meer dürfen nicht ohne vorhergehende umfassende, belastbare und transparente Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden.

Wir fordern, dass „Ruhezonen“ eingerichtet werden, wobei für die Prioritätensetzung wissenschaftliche Grundlagen wie die Areas of Interest for Important Marine Mammal Areas und die Ecologically or Biologically Significant Marine Areas heranzuziehen sind.

Insgesamt gibt es jährlich in Deutschland über 300 Mio. t Abfälle. 60% davon sind Bau- und Abbruchabfälle, etwa 14% kommen direkt aus den Haushalten.

Grundlage der Abfallwirtschaft ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Deutschland, dessen oberstes Ziel ist, Maßnahmen auszuwählen, die Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Es legt fest, dass Hersteller*innen für ihren Abfall verantwortlich sind und soll Anreize schaffen, langlebige Produkte herzustellen und Abfall zu vermeiden, indem es eine Abfallhierarchie erstellt. Vorrang hat die Vermeidung von Abfällen. Fällt Abfall an, soll dieser wiederverwendet werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn bei Altreifen das Profil nachgeschnitzt wird und die Reifen wieder so verwendet werden können. Ist das nicht möglich, soll Abfall stofflich wiederverwertet, also recycelt werden. Beim Beispiel Reifen wird dann das Granulat zur neuen Reifenherstellung genommen. Die niedrigere Verwertung ist die energetische, was nichts anderes bedeutet, als dass der Müll verbrannt wird. Die letzte Stufe ist dann die Deponierung.

Als Abfälle gelten im Sinne des KrWG alle beweglichen Dinge, deren sich ihr*e Besitzer*in entledigen will oder muss. Indem er*sie sie zur Entsorgung bereitstellt, übergibt er*sie die Abfälle der kommunalen Entsorgungseinrichtung, die sie einsammelt. Dies geschieht fraktioniert, also getrennt in die sechs durch die Abfallverzeichnisverordnung unterschiedenen Abfallarten, die sich wiederum in 842 Abfallsorten untergliedern.

In Haushalten in Deutschland müssen seit 2015 Papier, Glas, Kunststoffe und Bioabfälle getrennt gesammelt werden, um diese besser zu verwerten. Danach folgt die Sortierung in verfahrenstechnischen Anlagen oder auch händisch. Je nach Anlage wird dabei eine Positiv- oder Negativsortierung vorgenommen. Ersteres dient einer feingliedrigeren Fraktionierung zur sortenreineren Verwertung, letzteres lediglich dem Entfernen von Störstoffen.

Die so getrennten Fraktionen werden dann abhängig von ihren Eigenschaften verfahrenstechnisch aufgearbeitet: Papier wird entfärbt und kann neu als Pulpe*1 eingesetzt werden, Kunststoffe werden verpresst und neu geformt, etc.

Abfälle, die nicht auf diese Weise stofflich weitergenutzt (recycelt) werden können, können unter Umständen energetisch verwertet werden. Dies bedeutet in den meisten Fällen eine sogenannte Thermische Verwertung, sprich Pyrolysierung*2 und Verbrennung oder Vergasung. Alle anderen müssen zur sicheren Ablagerung vorbereitet werden.

Hierbei müssen grundsätzlich umweltschutztechnische Bestimmungen (u.a. Bundesimmissionsschutzverordnung) Anwendung finden. Bei Vergasungs- und Verbrennungsprozessen unvermeidlich entstehende Schadstoffe wie Dioxine und Furane, Stickoxide und Schwefelverbindungen müssen mittels Rauchgasreinigung abgeschieden werden. Schadstoffe, die sich in der Asche oder Schlacke befinden, müssen ausgewaschen oder immobilisiert werden, bevor die Reststoffe als Baustoffe verfüllt oder - abhängig von ihrer Gefahrstoffklassifizierung extra gesichert, über- oder untertage - deponiert werden.

Abfall als Rohstoff

Insbesondere aus Abfällen wie Elektronikschrott oder auch Klärschlamm, die “für sich genommen” nicht mehr komplett stofflich verwertet werden können, sind häufig wertvolle Rohstoffe enthalten, die zurückgewonnen werden sollten. Dies gilt z.B. für Seltene Erden, aber auch für Phosphor, der aus Klärschlamm wiedergewonnen werden kann.

Weiterhin können auch biologische Abfälle in einigen Fällen besser stofflich genutzt werden als durch industrielle Kompostierung. So können aus landwirtschaftlichen Produktionsabfällen mit vergleichsweise geringem Aufwand Bodenverbesserungsstoffe gewonnen werden.

Die GRÜNE Jugend fordert, hier in die Erforschung und Entwicklung neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien zu investieren.

Plastikmüll

Plastikmüll ist eins der größten Probleme unserer Zeit. Zwischen 2000 und 2016 ist der Verbrauch von Kunststoffverpackungen um 74% gestiegen. Inzwischen verbrauchen wir pro Kopf 37 Kilo Plastikverpackungen im Jahr und sogar insgesamt 11,8 Mio. t Kunststoffe. damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa. Davon wird nicht einmal die Hälfte dem Recycling zugeführt. Plastik braucht Jahrhunderte um abgebaut zu werden.

Mindestens 150 Millionen Tonnen Plastikabfall werden im Meer vermutet. Der sogenannte „Great Pacific Garbage Patch“, ein riesiger Müllkontinent, wurde 1997 entdeckt und hat die Größe von Mitteleuropa. Derzeit werden 311 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr produziert. Davon besteht ein knappes Drittel aus Produkten, die weniger als fünf Minuten genutzt werden – Wegwerfbecher, Einwegbesteck, Styroporschalen und etliches mehr. Durchschnittlich treiben 18000 Plastikmüllpartikel pro Quadratmeter Meeresoberfläche. In der Nordsee kann das Plastikaufkommen und das Zusammentreffen mit Arten durch tot an Stränden aufgefundene Eissturmvögel gemessen werden. Seit Beginn der Untersuchungen wurden in ca. 95% der Mägen von aufgefundenen Eissturmvögeln Plastik gefunden, bis heute in 60% mehr als 0,1 Gramm. In der OSPAR-Konvention von 2008 hatte man sich auf ein Maximum von 10% verständigt.

Beim Recycling von Plastik gibt es einige Probleme. So kann die Sortierung der Kunststoffe nicht in alle Sorten stattfinden und finden sich verpackungsfremde Elemente in der Sortieranlage, zum Beispiel Verschmutzungen, andere Stoffe aus Verbundwerkstoffen oder Fehlsortierungen. Wenn Plastik in den Restmüll entsorgt wird, wird dieser nicht zusätzlich wieder abgetrennt, sondern wandert mit in die Müllverbrennung. Es existieren unterschiedliche Ansätze zur Ablösung des Dualen Systems (auch bekannt als Gelber Sack / Gelbe Tonne). Insbesondere sind dabei weniger Aufwand für Konsument*innen und Recyclingbetriebe sowie besseres und vollständigeres Recycling zu erwarten. Im bisherigen System werden Kunststoffe nur zu 49% stofflich (als Kunststoff) verwertet.

Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gemische verwendet werden, welche schlecht oder nicht getrennt werden (können).

Insgesamt gibt es immer 15-30% Verluste bei der Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffverpackungen. Plastik kann nicht beliebig oft recycelt werden, da es sich technisch nicht beliebig oft einschmelzen lässt und die Qualität sinkt. Es rechnet sich betriebswirtschaftlich oft mehr, neues Plastik herzustellen, als welches zu verwerten. Deshalb sind bei der Verarbeitung von Kunststoffen fast 90% Neuware, also werden direkt aus Rohstoffen hergestellt, nur 12% sind recyceltes Material.

Biologisch abbaubares (kompostierbares) Plastik kann auch nur Teil einer Lösung sein, da dieses in Müllsortieranlagen nicht abgetrennt werden kann und meist auch nur unter bestimmten Bedingungen abbaubar ist, die im großen Maßstab unseres Abfallverwertungssystems nicht gegeben sind.

Daher muss der Plastikverbrauch insgesamt verringert werden. Die GRÜNE JUGEND begrüßt Vorstöße wie die der EU, bestimmte Einmalprodukte aus Plastik zu verbieten. Allerdings geht uns das noch nicht weit genug. Um den Plastikverbrauch zu senken, ist ein Mix aus vielfältigen Instrumenten nötig. Anreizsysteme für Plastikvermeidung müssen geschaffen werden. Auch kleine Bausteine wie Kennzeichnungen von Bio-Produkten direkt auf Gemüse und Obst, die Plastik vermeiden, begrüßen wir. Angelehnt an dem Konzept der Unverpackt-Läden wollen wir das Lebensmittelrecht so verändern, dass Kund*innen überall Boxen zum Transport ihres Einkaufs mitbringen können.

Aber auch das Recycling an sich muss verbessert werden. Wir wollen Wegwerfplastik an sich abschaffen. Die Mehrwegquote in Getränkemärkten muss bis 2030 95% betragen. Einweggetränkeverpackungen sollen mit einer entsprechenden Abgabe für Einpreisung belegt werden. Erdöl zur Produktion von Kunststoffen ist derzeit unbesteuert, was einer Subvention von rund 780 Millionen Euro entspricht. Wir fordern zudem eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte, die bei der Produktion ansetzt und durch den Hersteller*innen zu entrichten ist, und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.

Desweiteren fordern wir eine Normierung von Kunststoffen, sodass es für grundlegende Anwendungen und Fertigungsverfahren natürlich verschiedene Arten von Kunststoff gibt, aber eben auch nicht beliebig viele. Eine Markierung soll dabei helfen, diese gut voneinander zu unterscheiden und sortenrein recyceln zu können.

Ziel ist die Begrenzung von unzureichend trenn- oder wiederverwertbaren Verbundwerkstoffen und eine Reduktion an Additiven (Weichmacher etc.).. Außerdem ist das Duale System mit neuen Alternativen unter aktuellen, technischen Aspekten zu vergleichen und zu ersetzen.

Abfallexporte

Das Problem des immer mehr werdenden Mülls ist eindeutig ein globales Problem. Früher oder später landet alles in der Umwelt, und vor allem leider dort, wo Mensch und Umwelt sich am wenigsten gut dagegen schützen können. Giftige Industrieabfälle, Elektroschrott und klimaschädliche Gase lassen sich nicht so einfach recyceln wie der tägliche Papiermüll. Die Folgen sind weitreichend: erhöhtes Aufkommen potentiell tödlicher Krankheiten wie Krebs, hormonelle Veränderungen, mit Schwermetallen vergiftete Böden und Gewässer. Insbesondere für Elektro- und Elektronikschrott hat sich eine diffuse, intransparente Praxis etabliert, deren Auswirkungen in Guiyu (China) und Accra (Ghana) zu sehen sind. Die Komplexität der Geräte entwickelt sich rasant steigend. Wir fordern daher ein verbessertes, den fortlaufenden Veränderungen angepasstes Recycling- und Entsorgungskonzept für Elektro- und Elektronikschrott, welches Hersteller*innen und Inverkehrbringer*innen stärker einbindet, keinen Missbrauch von Sachspenden (Second-Hand-Ware) zulässt und für eine erhöhte Transparenz der Materialströme und Recyclingprozesse sorgt.

Langlebige organische Schadstoffe, die als POPs (persistent organic pollutants) zusammengefasst werden, sind, global gesehen, derzeit eine wahre Katastrophe der Industrie. Sie verbreiten sich weitläufig, reichern sich in Lebewesen an und sind schwer abbaubar. Die berüchtigten Substanzen finden sich in Pflanzen, Tieren und natürlich auch uns Menschen. Neben Giftanreicherungen ist auch Elektroschrott ein wesentliches Umweltproblem. Der Müll aus Europa – alte Handys, Computer und Fernseher – verseucht u.a. in Ghana, China und Indien die Böden weit über die jeweiligen Grenzwerte, zum Beispiel mit Blei, Kadmium, chlorierten Dioxinen und anderen hochgiftigen Chemikalien und ist dort ebenfalls eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Menschen.

56 Prozent aller Plastikabfälle weltweit landeten bis Anfang des Jahres am Ende via Schiff in China. Zu den größten Exporteuren von unsortiertem Plastikmüll gehören die USA und Japan; Deutschland und Großbritannien sind ebenfalls weit vorn dabei. Allein die EU-Mitgliedsstaaten exportieren 87 Prozent aller Plastikabfälle nach China. Die chinesische Regierung hat diesem Unterfangen nun einen Riegel vorgeschoben und ein Plastikmüll Einfuhrstopp für 24 Recyclingmaterialen bewirkt. Nun hat die hiesige Plastikmüllindustrie ein Problem – sie wissen nicht wohin mit dem ganzen Müll.

Zusammenfassung

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Müll steht stellvertretend für die Ignoranz wachsender Externalisierungsgesellschaften den natürlichen Grenzen unseres Planeten und seiner Bewohner*innen gegenüber. Wir brauchen eine Reduktion des gesamten Müllaufkommens seitens Erzeuger*innen und Verbraucher*innen. Wir möchten einen Bewusstseinswandel aller Beteiligten fördern, sehen die Verantwortung jedoch zuvorderst bei den Erzeuger*innen und dem Staat.

Recycling ahmt nach, was in der Natur selbstverständlich ist: geschlossene Kreisläufe. Wir Menschen entnehmen für unsere Zwecke permanent Rohstoffe, die wir dann unter hohem Energieeinsatz verarbeiten und anschließend im schlechtesten Falle einfach wegwerfen - die genutzten Rohstoffe sowie die Graue Energie (d.i. die Menge an Energie, die von der Gewinnung der Rohstoffe über die Fertigung und Nutzung des Produktes dafür gebraucht wurde) gehen verloren. Das müssen wir ändern!

Für ein besseres Recycling müssen aber die bestehenden Systeme noch technisch verbessert werden. Zeitgleich braucht es eine bessere Implementierung des Trennungssystems.

Trotz guter Methoden der Trennung und des Recyclings in Deutschland wird aber insgesamt zu wenig wiederverwertet. Abfall insgesamt muss also vermieden werden. Die GRÜNE JUGEND kritisiert, dass es Quoten für Recycling gibt (bei Kunststoffverpackungen sind das zum Beispiel 36%), aber nur qualitative Vorgaben für Abfallvermeidung, wie sie im Abfallvermeidungsprogramm stehen. Ohne feste Quoten kann auch nicht kontrolliert werden, ob Ziele erreicht werden und Ressourcen geschont werden. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass Mensch und Umwelt geschützt werden. Die Menge des Abfalls muss endlich wirksam reduziert werden und dazu braucht es starke Instrumente der Politik!

*1: Als Pulpe bezeichnet man allgemein Breie auf Basis faseriger Stoffe und Wasser, z.B. in der Papierherstellung.

*2: Pyrolyse beschreibt die thermochemische Zersetzung (organischer) Moleküle. Zu deutsch: Erhitzen der Stoffe bis zum Bindungsbruch.

Einleitung

Der Prozess

Auf dem 50. Bundeskongress haben wir die Arbeitsgruppe Perspektiven gewählt und den Perspektivenprozess gestartet, um uns schlagkräftiger aufzustellen. Nach einem halben Jahr mit Zielfestlegung für und Analyse des Verbands und vielen Diskussionen, wo es hingehen soll, legen wir mit diesem Beschluss die Leitlinien fest, entlang derer wir uns als Verband verändern wollen.

Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dabei mit Unterstützung des Bundesvorstands im nächsten halben Jahr diese Projekte konkretisieren, an Strategien arbeiten, notwendige Satzungsänderungen formulieren und Konzepte erarbeiten. Dabei soll die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle die technische Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge sicherstellen und sich in diesem Rahmen mit der Erweiterung unserer Einnahmen und der effektiven Gestaltung unserer Ausgaben auseinandersetzen.

Eine weitere Beteiligungsphase soll dabei dazu beitragen, dass die Ideen vieler Mitglieder in die Ausarbeitung einfließen können. Ein Schwerpunkt des nächsten halben Jahres ist zum Beispiel die genauere Betrachtung der einzelnen Landesverbände. Zusammen mit den Landesvorständen wollen wir erarbeiten, wie auch dort Potenziale besser genutzt und die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen weiter verbessert werden kann – damit wir unsere Ziele als gesamter Verband gemeinsam erreichen können.

Denn die politische Situation in Deutschland, Europa und der Welt war in den letzten Jahrzehnten selten so kritisch wie jetzt: Die Klimakrise verschärft sich, die soziale Spaltung schreitet in Deutschland und weltweit immer weiter voran und beispielsweise feministische Errungenschaften stehen massiv unter Beschuss. Rechte Parteien und Ideen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, bedrohen unsere Demokratie und verschieben gesamte politische und gesellschaftliche Debatten nach rechts. Neben diesem politischen Rollback sehen wir mit drei weiteren Jahren Großer Koalition nur Stillstand entgegen. Uns reicht es nicht, den Status Quo zu verteidigen. In solch einer politischen Lage braucht es mehr denn je starke, linke Kräfte, die für eine bessere Welt kämpfen. Wir haben Visionen von einer gerechten, ökologischen und freien Welt, in der wir alle frei und gut leben können – und die Klimakrise uns nicht unserer Lebensgrundlagen beraubt hat! Doch um diese Visionen auch zu realisieren, müssen wir in die Offensive kommen. Dafür müssen wir uns schlagkräftiger aufstellen – mit mehr Mitgliedern, die in effektiven Strukturen gut eingebunden sind und gemeinsam zielgerichtet an gesellschaftlicher Veränderung arbeiten. Denn: Um unsere Welt zum Besseren zu verändern, müssen auch wir uns verändern!

Unsere Leitlinien für Veränderung

Die auf dem 50. Bundeskongress beschlossenen Grundannahmen sind dabei die Folgenden: Wir brauchen eine Demokratisierung des Verbandes, um viele Menschen einbinden zu können. Eine Professionalisierung, um Prozesse effektiver zu gestalten und so allen zu ermöglichen sich einzubringen – auch bei knappen Zeitressourcen oder anderen Einschränkungen. Und Befähigung, indem wir unseren Aktiven das Werkzeug an die Hand zu geben, Verantwortung zu übernehmen und politisch zu wirken.

Wir wollen möglichst viele Leute einbinden. Das können wir vor allem vor Ort leisten. Bei unseren Ortsgruppen finden junge Menschen an vielen Orten in ganz Deutschland eine Anlaufstelle – zumeist die erste Anlaufstelle. Und nur vor Ort können wir viele Menschen zusammenbringen, organisieren und einbinden. Gleichzeitig wollen wir als Verband zusammenwachsen – dafür braucht es mehr Austausch und das Bewusstsein, dass wir alle gemeinsam am selben Projekt arbeiten. Es ist Zeit, neue Wege in unserer Zusammenarbeit zu gehen und neue Formate für diese zu schaffen.

Dafür brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten: Wir bringen unterschiedliche Zeitressourcen, Vorkenntnisse und Bedürfnisse mit – und das ist gut so. Um bei der Zusammenarbeit dennoch voneinander zu profitieren, muss klar sein, wer für was verantwortlich ist. Mitglieder müssen von ihren gewählten Verantwortlichen, insbesondere den Bundes- und Landesvorständen, erwarten können, dass sie die gemeinsam beschlossenen Ziele verfolgen – dafür legen Vorstände Rechenschaft ab und koordinieren die politische Arbeit. Wir wollen Aufgabenbereiche bei den Vorständen zusammenlaufen lassen, um Prozesse zusammenzuführen und strategisch planen zu können.

Eines ist dafür wichtig: Organisation ist kein Nullsummenspiel. Es geht also nicht darum uns gegenseitig etwas wegzunehmen, sondern gemeinsam stärker zu werden. Ein gut und professionell arbeitender Bundesverband bringt uns alle weiter und starke Ortsgruppen nutzen auch allen anderen Ebenen. Um gemeinsam stärker zu werden, müssen wir professioneller arbeiten – diese Professionalisierung wollen wir.

In Zeiten wie diesen müssen wir uns dabei immer fragen: Was tun wir warum, mit welchen Mitteln können wir unseren Zielen näher kommen? In unserer gemeinsamen Arbeit wollen wir Räume für Strategiefindung schaffen und unsere Arbeit von dieser leiten lassen.

Viele sein, viele einbinden

Wir wollen weiter wachsen, wir wollen verschiedene neue Leute dazu gewinnen und diese Mitglieder einbinden. Das umfasst viele Aspekte:

Wir wollen nicht warten bis Leute zu uns kommen, sondern sie aktiv ansprechen.

In einigen Städten kommen viele junge Menschen von alleine zur Grünen Jugend. Doch gerade junge Menschen, die nicht zur typisch grünen Zielgruppe gehören oder die in strukturschwachen Gebieten leben, kommen oft nicht von alleine auf die Idee, bei uns in der Grünen Jugend aktiv zu werden. Es ist deshalb unsere Aufgabe sie aktiv anzusprechen. Das ist Teil eines niedrigschwelligen Zugangs zum Verband. Dabei wollen wir berücksichtigen, dass junge Menschen unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse mitbringen, auf die wir eingehen wollen.
Dafür müssen wir dorthin gehen, wo sie sich aufhalten – dabei können uns Kampagnen helfen. Wir müssen uns dafür genau fragen: Wen sprechen wir wann und wo an? Mit welchen Themen und warum? Dafür müssen sich auch die Landesvorstände und der Bundesvorstand verantwortlich sehen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll ein Konzept für einen niedrigschwelligen Zugang zum Verband erarbeiten, in dem auch die Einbindung der neugewonnenen Mitglieder mitgedacht wird.

Wir wollen klare Verfahren für die Einbindung neuer Mitglieder.

Wir freuen uns über alle, die sich durch eine Mitgliedschaft unseren politischen Zielen anschließen. Wir freuen uns wenn möglichst viele Mitglieder sich aktiv in die Gestaltung des Verbands einbringen. Dazu müssen wir versuchen, neue Mitglieder – ob sie zuerst bei einer Ortsgruppe vorbeischauen, beim Landes- oder Bundesverband Mitglied werden – möglichst schnell informieren, wie sie bei uns aktiv werden können: Welche Veranstaltungen stehen vor Ort, in Land und Bund an, an wen können sie sich mit Fragen wenden, wo können sie sich einbringen? In diesem Rahmen wollen wir auch daran arbeiten, neue Möglichkeiten für neue Mitglieder schaffen, aktiv zu werden und sich einzumischen – ohne dass sie dazu direkt Ämter übernehmen müssen . Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll in Zusammenarbeit mit Bundesgeschäftsstelle und Landesverbänden das Verfahren zur Kontaktierung von Neumitgliedern überarbeiten. Dabei soll sie sich auch damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Hilfsmittel in diesem Prozess einnehmen können. Jedes Mitglied soll nach Eintritt Informationen darüber erhalten, wie es sich bei uns einbringen kann. Dazu wollen wir die Mitgliedschaftsregeln für Ortsgruppen und den Bundesverband vereinheitlichen. Die Arbeitsgruppe soll im Rahmen der Verankerung der Ortsgruppen in der Bundessatzung Regelungen zur Mitgliedschaft entwickeln.

Wir wollen eine gute Willkommenskultur für Mitglieder, in der sich alle unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund und ihren Fähigkeiten willkommen fühlen.

Wer von denjenigen, die sich für uns interessieren, Mitglied und aktiv wird, entscheidet sich in erster Linie an den ersten Kontakten. Die Ortsgruppen stehen daher besonders in der Verantwortung, aktiv auf alle Neuen zuzugehen und sie einzubinden. Bei dieser Aufgabe soll der Bundesverband die Ortsgruppen stärker – zum Beispiel mit Methodenschulungen oder der Festlegung von Standards – unterstützen. In den Ortsgruppen braucht es für diese Aufgabe verantwortungsbewusste Ansprechpersonen, möglichst Vorstände, die sich aktiv mit diesen Fragen auseinandersetzen und sich zuständig fühlen. Sie sind diejenigen, die die Arbeit vor Ort organisieren und deswegen maßgeblich zum Erfolg der Ortsgruppe und damit des Verbandes beitragen. Die stärkere Dezentralisierung muss deswegen auch zu einem höheren Ansehen der Arbeit vor Ort führen.

Die Grüne Jugend soll ein Ort sein, an dem es von Anfang an Spaß macht, sich zu engagieren – und nichts, wofür sich neue Mitglieder zunächst viel Sprache und Verhaltensregeln erarbeiten müssen. Denn das bringt insbesondere junge Menschen mit anderen sozialen Hintergründen als die Mehrheit unserer Mitglieder dazu, uns schnell wieder zu verlassen. Deshalb wollen wir neue Kommunikationsmuster erarbeiten: Wir wollen neue Mitglieder nicht wie jetzt mit sehr vielen Abkürzungen konfrontieren und deshalb möglichst wenig internes Vokabular und internen Sprachgebrauch aufbauen. Wir wollen Texte ansprechend formulieren und nötige Informationen zur Verfügung stellen, wenn wir mit Mitgliedern und Interessierten kommunizieren. Auch unser Verband ist durch soziale Codes geprägt. Mitglieder unterschiedlicher Hintergründe werden so von der Partizipation ausgeschlossen. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir uns bewusst machen, wie soziale Codes die Mitarbeit in der Grünen Jugend einschränken können. Nur die wenigsten sind tatsächlich notwendig, viele können beeinflusst werden. Das mag schwierig sein, ist es uns aber wert, um Mitglieder mit unterschiedlichen Hintergründen schneller und einfacher willkommen zu heißen.

Wir wollen vielfältiger werden.

Wir treten für Vielfalt in der Gesellschaft ein, aber in unserer Mitgliederstruktur spiegelt sich dies noch nicht so wieder. Es gab in der Grünen Jugend bereits einige „Barrierearmuts“-Ansätze um sich Gedanken zur Förderung der Vielfalt unseres Verbandes zu machen. Hierbei geht es vor allem um Migrant*innen, Nicht-Akademiker*innen, aber auch z.B. um Menschen mit körperlichen, finanziellen, familiären u.a. Benachteiligungen. Diese bisherigen Ansätze sind aber noch nicht in ein langfristiges strategisches Konzept gemündet.

Wir brauchen allerdings in unserem Verband ein Verständnis dafür, dass die mangelnde Vielfalt in unserer Mitgliederstruktur ein Problem ist, das es langfristig anzugehen gilt. Denn wenn wir den Anspruch haben, Politik für eine offene Gesellschaft zu gestalten, dann müssen wir auch alle mit ins Boot holen.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns systematisch über diese Thematik in unserem Verband Gedanken machen. Wir brauchen eine Strategie der Vielfalt. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll Konzepte entwickeln, wie diese Herausforderung in unserem Verband angegangen werden kann.

Wir wollen mehr methodische Schulungen zum Beispiel für Amtsträger*innen und mehr Orte zum Austausch schaffen und die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Neben einer Überarbeitung unserer Arbeitsweisen wollen wir mit mehr Schulungen und Möglichkeiten zum Austausch dafür sorgen, dass wir Mitglieder nicht mit Aufgaben überfordern. Viele Fähigkeiten – in Öffentlichkeitsarbeit, Bildung oder Organisation – sind nicht einfach so vorhanden, sondern müssen erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dafür zum nächsten Bundeskongress ein Konzept erarbeiten.

Wir wollen Standards für verschiedene Aspekte unserer Arbeit festhalten.

Zusammen mit Schulungen und Austausch können schriftlich festgehaltene Standards – beispielsweise für die Organisationsweise von Ortsgruppen oder die Durchführung von Bildungsveranstaltungen – eine gute Grundlage für unsere Arbeit schaffen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll bis zum nächsten Bundeskongress an der Überarbeitung bestehender und dem Entwurf neuer Standards arbeiten und einen Rahmen erarbeiten, in dem diese aktuell gehalten werden können.

Wir wollen Amtsperioden stärker synchronisieren.

Wir wollen, dass Bundesvorstand, Landesvorstände und Ortsgruppenvorstände unter anderem an strategischen Fragen besser zusammenarbeiten können. Aufgrund sehr unterschiedlicher Wahlzeitpunkte und Jahrespläne gibt es aktuell jedoch keinen Zeitpunkt im Jahr, an dem sich die verschiedenen Vorstände als Team finden und dann gemeinsam auf Ziele hinarbeiten können. Eine besondere Herausforderung ist z.B. konstanten Kontakt zu den Ortsgruppen zu halten und so einen kontinuierlichen Austausch zu ermöglichen.
Wir würden deshalb davon profitieren, wenn die Wahltermine der verschiedenen Ebenen synchron wären.
Eine Wahl aller Vorstände im Herbst würde es erlauben, dass der Bundesverband im Winter Schulungen für alle neu gewählten Landesvorstände anbietet und die Landesverbände, in Kooperation mit dem Bundesverband, solche Angebote für Ortsgruppenvorstände schaffen. Das persönliche Kennenlernen, methodisches Training und Austausch zu Strategiefragen sollen so zu besserer Arbeit und Kooperation über das Jahr hinweg führen.
Auch werden derzeit die Mitglieder einiger Gremien des Bundesverbands – der Internationalen Koordination, des Bildungsbeirats und des SPUNKS – zu unterschiedlichen Zeiten gewählt, was es ebenfalls schwierig macht, als Team zusammenzufinden und die eigene Arbeit über längere Zeithorizonte zu planen. Auch hier sollen die Amtsperioden synchronisiert werden.
Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dafür im Rahmen der Umstrukturierung der Gremien eine Satzungsänderung zu den Wahlterminen der Gremien des Bundesverbands erarbeiten und im Rahmen der Erarbeitung eines Konzepts zu methodischen Schulungen in den Austausch über eine Veränderung der Wahltermine der anderen Ebenen gehen.

Wir wollen unseren Aktiven mehr Möglichkeiten geben, Erfahrung zu sammeln und dafür die Fluktuation in der Grünen Jugend gezielt verringern.

Durch mehr methodische Schulungen wollen wir unseren Amtsträger*innen helfen, mehr Wissen über ihre Arbeit zu erhalten. Die beste Schulung ist aber kein Ersatz dafür, selbst Erfahrungen zu machen und aus ihnen zu lernen. Die hohe Fluktuation in unseren Strukturen ist dafür ein Hindernis: Auf der einen Seite geben viele Amtsträger*innen ihr Amt sehr schnell wieder ab und ihre Nachfolger*innen müssen vieles neu lernen. Auf der anderen Seite haben die meisten ehemaligen Amtsträger*innen keine aktive Rolle mehr bei uns, obwohl wir von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen stark profitieren könnten. Auch für unsere Ziele in der Frauenförderung ist starke Fluktuation nachteilig, weil wir so kaum Vorbilder für junge Frauen schaffen können. Auch die nachhaltige Sichtbarkeit von Inter und Trans wird durch die hohe Fluktuation erschwert. Wir wollen deshalb die Fluktuation in Ämtern verringern – durch eine Überarbeitung von Wiederwahlbeschränkungen. Für langjährige Mitglieder wollen wir neue Möglichkeiten schaffen, ihre Erfahrungen in unsere Arbeit einzubringen – beispielsweise, indem wir sie in projektbezogene Teams einbinden, sie ermutigen sich in strategische Gremien wählen zu lassen oder vermehrt für die Durchführung von Schulungen gewinnen. Insgesamt wollen wir so unsere langjährigen Mitglieder länger an uns binden, auch indem wir unsere Wertschätzungs- und Feedbackkultur verbessern und unser Höchstalter leicht erhöhen.

Wir wollen die Altersgrenze für die Mitgliedschaft in der Grünen Jugend auf 30 Jahre erhöhen.

Wir konnten im Rahmen der Verbandsanalyse feststellen, dass auch unser niedriges Höchstalter zu Fluktuationen beiträgt. Viele unserer Mitglieder, die zum Beispiel nicht studieren, kommen erst deutlich älter zu uns und haben deswegen deutlich weniger Möglichkeiten, sich noch in der Grünen Jugend einzubringen. Sich bei den Grünen einzubringen, ist keine Alternative zum Engagement bei der Grünen Jugend: Bei uns geht es darum durch Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen und Co. gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern, dafür bieten wir unseren Mitgliedern umfassende politische Bildungsangebote. Wir wollen auch Menschen, die spät bei uns eintreten, mehr Zeit geben, an unserer Bildungsarbeit Teil zu haben und diese in politischen Aktivismus zu übersetzen. Etwas ältere Mitglieder können außerdem dabei helfen, unsere Arbeit im Verband kontinuierlich zu gestalten und unsere Planungshorizonte zu erweitern. Wir wollen uns in Zukunft Menschen, die spät Mitglied werden öffnen und langjährigen Mitgliedern ermöglichen, ihre Erfahrungen besser einzubringen. Deshalb wollen wir, dass unsere Mitglieder insgesamt länger die Möglichkeit haben, bei uns aktiv zu sein, Neues zu lernen und mit ihren Fähigkeiten die Arbeit der Grünen Jugend zu gestalten. Wir wollen das Höchstalter auf 30 Jahre anheben. Die AG Perspektiven soll bei der Erarbeitung neuer Diskussionformate auch die möglichen Auswirkungen dieser Anhebung berücksichtigen und Formate entwickeln, bei denen Mitglieder jeden Alters sich einbringen und etwas Neues lernen können.

Alle anderen parteipolitischen Jugendverbände in Deutschland haben ein Höchstalter von 35. Indem wir mit unserem Höchstalter weit hinter ihnen bleiben, verwehren wir uns vieler Chancen und Ressourcen, beispielsweise ein breiteres Erfahrungsspektrum zu erschließen.

Vor allem Landesverbände in strukturschwachen Gebieten leiden unter dem niedrigen Höchstalter, da ihre Aktiven schnell wieder gehen müssen. Eine Anhebung des Mitgliedsalters kann vor allem für solche Landesverbände einen Mitglieder- und Finanzsegen mit sich bringen. Die Erhöhung des Höchstalters wäre deshalb ein Bestandteil einer Strategie, die Grüne Jugend in strukturschwachen Gebieten besser aufzustellen.

Wir wollen ein Verband aus jungen Leuten sein, die sich trotz Altersdifferenzen auf Augenhöhe begegnen. In Zukunft auch 29-Jährige, die eine Jugendorganisation mitgestalten wollen, neben jungen Mitgliedern zu haben ist ein mutiger Schritt, der uns zusammen weiter bringt. Die Arbeitsgruppe soll dazu bis zum nächsten Bundeskongress eine Satzungsänderung und ein Konzept für den Übergang erarbeiten.

Gremienstruktur und Zusammenarbeit effektiv gestalten

In Zukunft wollen wir Arbeitsprozesse sinnvoller strukturieren. Wenn wir ein Problem oder eine Aufgabe erkennen, die bearbeitet werden soll, wollen wir zuerst die Ziele der Arbeit benennen und unsere Mittel festhalten. Erst dann überlegen wir, wer die Aufgabe übernimmt, ob es dafür ein Gremium, eine Zuständige oder mehrere Verantwortliche braucht. Außerdem wollen wir Aufgaben dort bearbeiten lassen und Probleme dort behandeln, wo sie tatsächlich gelöst werden können – alles andere führt zu Frustration statt Lösungen.

Wir wollen unsere starre Gremienstruktur aufbrechen: Dafür wollen wir einerseits Mitarbeit vereinfachen und Projekte flexibler organisieren und andererseits konstante und strategischere Arbeit ermöglichen.

Im Bundesverband der Grünen Jugend gibt es im Moment sehr viele Ämter und Gremien, die teilweise nur schlecht besetzt werden können, deren Aufgaben unklar sind oder sich überschneiden und die nicht gut arbeiten können.

Wir wollen die Arbeit in der Grünen Jugend deshalb neu aufteilen. Auf der einen Seite in Teams, die an einzelnen Projekten, für die sie konkret gebildet wurden, arbeiten, auf der anderen Seite in solchen Gruppen, die sich längerfristig mit der Ausgestaltung unserer Arbeit beschäftigen und es uns so ermöglichen, strategischer zu arbeiten.

Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll für die Überarbeitung der Gremienstruktur im Rahmen dieser Leitlinien Konzepte erarbeiten, die in der nächsten Beteiligungsphase diskutiert werden und entsprechende Satzungsänderungen vorbereiten. Im Rahmen dessen soll die Arbeitsgruppe Perspektiven außerdem an Umbenennungen von Gremien und Ämtern arbeiten und Namen entwickeln, die Aufgaben gut widerspiegeln, die verständlich und kurz genug sind, um sie nicht abkürzen zu müssen.

Wir wollen einerseits mehr in projektbezogenen Teams arbeiten.

Das Problem in unserer bisherigen Gremienstruktur ist einerseits die ganzjährige Besetzung aller Gremien, selbst wenn sie für nur in einem Teil des Jahres oder übers Jahr unregelmäßig verteilte Aufgaben haben. Einige Gremien verfallen nach ihrer Wahl zeitweise in Inaktivität und können dann, wenn akute Aufgaben anstehen, schwer wieder reaktiviert werden. Auch gibt es bisher kaum einen Mechanismus, mit dem Mitglieder, bevor sie ein Amt übernehmen, einen Einblick in die damit einhergehenden Aufgaben erhalten können. So werden insbesondere junge Frauen ohne Vorerfahrung häufig zur Übernahme von Ämtern und der damit einhergehenden Verantwortung überredet, ohne auf diese vorbereitet oder in ihrer Ausführung begleitet zu sein – viele erfahren dadurch Frustration statt Empowerment. Wir brauchen deshalb Strukturen, in denen sich Mitglieder auch kürzer, mit weniger Zeitaufwand und weniger unmittelbarer Verantwortung einbringen, etwas lernen, sich weiterentwickeln und zum Erfolg unserer Ziele beitragen können – ohne frustriert und ausgebrannt zu sein.

Solche Teams können ein Ort sein, an dem wir vielfältige Ideen und Herangehensweisen an Projekte zusammenbringen und viele Mitglieder mit ihren Erfahrungen und Perspektiven in unsere Arbeit einbinden.

Wir wollen deshalb künftig möglichst viele Aufgaben in projektbezogenen Teams, die eng mit dem Bundesvorstand verzahnt sind, bearbeiten. In solchen Teams können wir einfacher Aktive mit verschiedenen Meinungen, Wissens- und Erfahrungsständen zusammenarbeiten lassen, wir können Mitglieder Erfahrung sammeln lassen, bevor sie für formale Verantwortungspositionen kandidieren und Mitgliedern, die bereits in der Vergangenheit solche Positionen hatten, die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen noch in einem anderen und gegebenenfalls weniger intensiven Rahmen einzubringen. Das gibt Menschen auch bei geringeren Zeitressourcen die Möglichkeit, sich im Bundesverband der Grünen Jugend einzubringen.

Wir wollen andererseits in längerfristigen Strukturen arbeiten und dafür Wiederwahlregelungen verlängern.

Kurzfristig arbeitende Teams können jedoch nicht strategisch planen. Hierfür braucht es weiterhin einige feste Gruppen, die kontinuierliche Arbeit planen, Jahrespläne aufsetzen und langfristige Kampagnen entwerfen. Auch für solche Aufgaben sind niedrige Wiederwahlregelungen häufig unpassend, da sie nur sehr kurze Planungshorizonte ermöglichen. Jede Gruppe braucht zu Beginn einige Zeit, um sich kennenzulernen, in der neuen Rolle zurechtzufinden, Arbeit zu sortieren und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln und kann in dieser Zeit weniger effektiv arbeiten. Bis man erfolgreich in einem Amt arbeiten kann, muss man erst einiges lernen und Fehler machen können. Häufige Wechsel verhindern es, dass unsere Aktiven sich sinnvoll einarbeiten und langfristig gut zusammenarbeiten. Außerdem erschweren sie es uns, neuen Funktionsträger*innen gute Schulungen anzubieten, da wir diese umso häufiger brauchen, je häufiger wir neu wählen. Deshalb wollen wir Wiederwahlregelungen von festen Gremien verlängern.

Insbesondere beim Bundesvorstand können wir viel durch die Verlängerung der Wiederwahlregelungen gewinnen: Unsere Sprecher*innen können bekannter werden, besser Kontakte zu Journalist*innen aufbauen, unsere Vorstände können sich besser notwendiges Wissen für ihre Arbeit aneignen, besser als Team zusammenfinden – das auch jetzt besonders eng zusammenarbeiten muss – und können besser strategisch arbeiten.

Auch, wenn man als junggrüne*r Delegierte*r beispielsweise in einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen eine kürzere Amtszeit hat als andere Mitglieder des Gremiums, macht das die Arbeit schwerer: Es dauert, sich in ein Themenfeld einzuarbeiten, die Abläufe zu verstehen und zu lernen sich dort für die Grüne Jugend sinnvoll einzubringen. Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen wir dieses Problem, auch unter Einbeziehung der Frage der Quotierung, lösen, erarbeitet die Arbeitsgruppe Perspektiven Antwortideen.

Der Bundesvorstand sowie Delegierte zu Bundesarbeitsgemeinschaften und dem Länderrat der Grünen und gegebenenfalls weitere Ämter sollen deshalb in Zukunft die Möglichkeit bekommen häufiger als jetzt wiedergewählt zu werden. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu zum nächsten Bundeskongress eine Satzungsänderung erarbeiten. .

Wir wollen im Rahmen der Umstrukturierung der Gremienstruktur neu evaluieren, für welche Aufgaben wir Wahlen auf der Mitgliederversammlung durchführen und in welcher Form wir diese durchführen.

Dabei müssen wir uns insgesamt fragen, wie welche Gruppen zusammengesetzt werden. Projektbezogene Teams wurden in der Vergangenheit meist durch Einberufung durch andere Zuständige, selten durch Wahlen eingesetzt. Alle längerfristig zusammenarbeitenden Gruppen werden derzeit als formelle Gremien gewählt. Unter anderem führt das auf Bundeskongressen dazu, dass wir sehr viele Wahlen durchführen, ohne uns dabei tatsächlich mit den extrem vielen Kandidat*innen auseinandersetzen zu können und eine informierte Wahl zu treffen. Dieses Problem wird aktuell durch die Präferenzwahl in Teilen verdeckt, jedoch kann das für uns keine langfristig tragbare Handhabung sein. Eine Wahl durch die Mitgliederversammlung ist dann erforderlich, wenn die gewählte Gruppe eigenständig politische Entscheidungen für die Grüne Jugend trifft und strategische Planung vornimmt oder wenn sie formelle Macht- oder Kontrollfunktionen inne hat. Auf einige unserer Gremien trifft das offensichtlich zu, auf viele nicht.

Formelle Strukturen gehen auch immer mit einem stärkeren Maß an Verantwortung einher: Wer von der Mitgliederversammlung gewählt ist, ist unmittelbar ihr Rechenschaft schuldig und hat von Beginn an die Aufgabe, selbstständig zugewiesene Aufgabenbereiche zu bearbeiten, für politische Auswirkungen geradezustehen und dafür Sorge zu tragen, dass ihr Arbeitsbereich funktioniert. Ohne vorherige Erfahrungen ist das in vielen Fällen schwieriger, was bei vielen unerfahrenen Aktiven Frustration verursacht.

Wir wollen Raum für Strategiefindung schaffen.

Wir wollen strategisch arbeiten, das heißt uns also immer nach den geeigneten Mitteln für die zunächst ermittelten Ziele fragen. Um das zu tun, braucht es jedoch auch die entsprechenden Räume, diese Strategien zu erarbeiten, wir müssen uns Zeit für Strategiefindung nehmen und es schaffen, die notwendigen Akteur*innen zusammenzubringen. Insbesondere bedarf es einer besseren und tiefgehenderen Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Landesvorständen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven arbeitet im nächsten Jahr an Konzepten wie diese Zusammenarbeit, über die vorliegenden Vorschläge von bspw. Funktionsträger*innenvernetzung und Methodenschulungen hinaus, weiter vertieft werden kann, zum Beispiel durch einen Ausbau des Treffens des Bundesvorstands und der Landesvorstände.

Neugestaltung unserer Diskussionsräume

Im Moment fehlt es uns an Räumen, in denen verbandsweite Diskussionenstattfinden können.Das müssen wir ändern, denn solche Diskussionsräume sind notwendig, um politischen Diskurs überhaupt zu ermöglichen, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu besprechen, uns weiterzuentwickeln und zu positionieren. Außerdem sollen unsere Diskussionen und Debatten noch häufiger zu konkretem politischen Output führen, um jungen Menschen so die Möglichkeit zu geben, ihre politischen Ideen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

Wir wollen eine Zukunft für den SPUNK schaffen.

Der SPUNK hat das Potential, eine wichtige Rolle für Diskussionen in unserem Verband einzunehmen, diese anzuregen und einen konstruktiven Rahmen anzubieten – genauso wie über einzelne Gruppen und Landesverbände hinaus Best Practices und coole Aktionen miteinander zu teilen. Leider geht seine Reichweite immer weiter zurück, die politische Debatte findet nicht mehr dort statt. Das wollen wir ändern und dem SPUNK einen Neustart ermöglichen. Dafür soll die Arbeitsgruppe Perspektiven im nächsten halben Jahr ein Konzept entwickeln, das auch überprüft, ob ein gedruckter SPUNK mit neuem Konzept finanzierbar und bewältigbar ist.

Wir wollen Diskussionen dezentral führen.

Wir sind zu viele, um verbandsweite Diskussionen zu führen, während wir uns alle gegenübersitzen. Dennoch ist es nötig, Wege zu finden, wie wir mit vielen Leuten, die an verschiedenen Orten leben, diskutieren können. Dabei wollen wir auch tagespolitische Themen diskutieren, die wir mit dem großen Ganzen zusammendenken. Damit fördern wir nicht nur das politische Verständnis unserer Mitglieder, sondern unterstützen sie auch in tagespolitischen Diskussionen. Dafür die Ortsgruppen zu nutzen und beispielsweise im Vorfeld von Bundeskongressen Anträge, relevante Strategieentscheidungen, aktuelle und langfristig entscheidende Themen parallel in verschiedenen Ortsgruppen zu diskutieren, wäre eine sehr gute Möglichkeit hierfür. Vorbild dafür kann beispielsweise das Vorprogramm zum 50. Bundeskongress sein. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll die Voraussetzungen für solche Diskussionen schaffen. Außerdem wollen wir erörtern, wie die Ergebnisse dieser Diskussionsprozesse auch noch besser in die politische Sphäre, insbesondere bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebracht werden können.

Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten online zusammenzuarbeiten und Diskussionen zu führen verbessern. Im Moment werden dafür z.B. Mailinglisten, Telegram oder Trello genutzt. Wir streben dabei langfristig eine Plattformunabhängigkeit und eine Zusammenführung von Kommunikationswegen an. In der Vergangenheit haben wir jedoch gemischte Erfahrungen mit einzelnen Plattformen wie z.B. dem Wurzelwerk oder dem Igel Office gemacht - unsere Online Angebote müssen deshalb so gestaltet sein, dass sie tatsächlich genutzt werden und die Mitglieder müssen an ihre Nutzung herangeführt werden, z.B. mithilfe von Schulungen. Es soll deshalb möglichst bald einen Ort geben, von dem aus man zu Informationen und Online-Angeboten weitergelangen kann, z.B. eine Auflistung auf der Homepage. Langfristig wünschen wir uns außerdem eine Wissensdatenbank in der insbesondere Leitfäden, Handbücher und Beschlüsse verfügbar sind.

Wir wollen Diskussionen auf Bundeskongressen verbessern, indem wir ein neues Verfahren zur Antragspriorisierung entwickeln und nur vordiskutierte Anträge besprechen.

Die Zeit auf Bundeskongressen ist knapp – Diskussionen können dort nur eingeschränkt stattfinden. Es ist nötig, diese Diskussion im Vorfeld des Kongresses zu führen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir die die Antragsberechtigung für den Bundeskongress so verändern können, dass nicht mehr einzelne Mitglieder, sondern nur noch Gruppen, also z.B. Gremien aber auch mehrere Einzelpersonen zusammen, antragsberechtigt sind. Dabei wollen wir auch diskutieren, inwiefern eine Quote die Beteiligung von Mitgliedern verschiedener Geschlechter an Antragsprozessen verbessern kann. So gewährleisten wir, dass hinter allen Anträgen, die auf dem Bundeskongress behandelt werden, ein Diskussionsprozess steht, der beispielsweise in Ortsgruppen oder Fachforen stattfinden kann. Wir wollen diese gezielt ermutigen, Anträge im Vorhinein zu diskutieren. Eine solche Änderung stärkt die Ortsgruppen und Fachforen als Diskussionsplattform und ermöglicht es uns, den Anträgen, die diese Hürde genommen haben, mehr Energie auf dem Bundeskongress zu widmen. Außerdem soll es möglich sein ständig Antragsideen auch als Einzelperson online einzubringen, sie z.B. mithilfe der Kommentarfunktion zu diskutieren und Unterstützer*innen dafür zu finden, um so die digitale Partizipation zu stärken.
Insgesamt wollen wir uns damit auseinandersetzen, was der Zweck von Anträgen ist und was das für ihre Ausgestaltung bedeutet. Anträge sollen eine angemessene Länge haben und nicht unnötig lang sein. Darüber hinaus kann über Medien wie Themenpapiere nachgedacht werden, in denen sich Menschen mit größerem Fachwissen spezifischer austauschen können.

Außerdem wollen wir über ein neues Verfahren zur Antragspriorisierung nachdenken: Abstimmungen könnten zum Beispiel besser vorbereitet werden, wenn zu Beginn der Mitgliederversammlung demokratisch festgelegt wird, welche Anträge behandelt werden und welche nicht. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu zum nächsten Bundeskongress Satzungsänderungen erarbeiten.

Wir wollen auf Bundeskongressen mehr Programmpunkte, die sich – auf verschiedene Arten – mit den politischen Themen des Kongresses beschäftigen.

Die Bedeutung des Bundeskongresses liegt nicht nur in der Mitgliederversammlung, sondern auch darin, dass er ein vielfältiges Programm an Workshops, Treffen und Diskussionen hat. Sehr große Teile des Programms sind allerdings durch Konvention oder sogar Satzungsbestimmungen festgelegt. Wir wollen ermöglichen, dass auch durch Workshops oder Diskussionsrunden außerhalb der Mitgliederversammlung das Kongressthema oder andere wichtige oder aktuelle Themen behandelt werden und dafür die Anzahl festgeschriebener Programmpunkte verringern.

Wir wollen überprüfen, ob in Zukunft ein oder zwei Bundeskongresse pro Jahr stattfinden sollen.

Diskussionen in der Mitgliederversammlung können, egal wie wir sie ausgestalten, keine Einbindung von sehr vielen Mitgliedern herstellen. Dennoch ist der Bundeskongress die größte Veranstaltung, zu der jedes Mitglied fahren kann. Er ist Bildungs- und Diskussionsveranstaltung und wir treffen dort wichtige Entscheidungen, bei denen möglichst viele Mitglieder anwesend sein sollten. Wir brauchen andere Angebote, die Diskussionen im Verband besser ermöglichen und wollen gleichzeitig, dass der Bundeskongress weiter wachsen kann und zentraler Punkt in unserem Veranstaltungsprogramm ist. Er sollte das Event im Jahreskalender sein – gut vorbereitet, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Das wollen wir durch einen Ausbau von dezentralen Veranstaltungen und Diskussionen im Vorfeld noch verstärken. Die Aufmerksamkeit des gesamten Verbandes auf eine so wichtige Veranstaltung zu legen, würde uns besser gelingen, wenn sie nur einmal jährlich stattfindet. Auch die Vorbereitung könnte gründlicher und unter weniger Stress geschehen.

Außerdem werden Bundeskongresse teurer, je größer wir werden – unsere Finanzmittel wachsen aber kaum. Ob wir zwei Bundeskongresse im Jahr langfristig finanzieren können, ohne an Bildungs- und Diskussionsangeboten, die für die Einbindung vieler Mitglieder geeigneter sind, zu sparen, ist sehr fraglich. Stattdessen eine bessere Sommerakademie und Themenkongresse einzuführen, die Debatten in anderen Formaten erlauben würden, könnte uns die dringend nötigen Debattenräume schaffen. An solchen Alternativen zu einem der Bundeskongresse und finanziell machbaren Konzepten soll die Arbeitsgruppe Perspektiven in Zusammenarbeit mit der Schatzmeisterin und mit Einbeziehung des Bundesfinanzausschusses arbeiten. Dabei soll u.a. auch die Arbeit der ehemaligen Strukturkommission mit einbezogen werden. Diese sollen in der nächsten Beteiligungsschleife diskutiert werden.

Ortsgruppen zum Kernstück des Verbands machen

Damit unsere Ortsgruppen tatsächlich zum Kernstück des Verbands werden, bei denen neue Mitglieder eine Anlaufstelle finden, Diskussion und Bildung genauso wie politische Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, müssen wir einige Voraussetzungen erfüllen.

Wir wollen eine einheitliche Aufgliederung und Mitgliedschaftsregeln und dafür die Ortsgruppen in der Bundessatzung verankern.

Die Ortsgruppen sind derzeit teilweise in Landessatzungen, nicht aber in der Bundessatzung, geregelt. Das führt dazu, dass sich einige Regelungen sehr unterscheiden, einige Landesverbände kennen gar keine Ortsgruppen. Für eine bessere Willkommenskultur wollen wir dabei eine gemeinsame Mitgliederbasis: Neue Mitglieder können so gleichermaßen Informationen über ihre Ortsgruppe, ihren Landesverband und den Bundesverband erhalten. Durch eine bessere Verankerung der Ortsgruppen können wir ihre Rechte stärken und zu einem Verband werden, in dem Mitglieder gleichermaßen Ortsgruppe, Landesverband und Bundesverband angehören und diese Ebenen gut auf unsere gemeinsamen politischen Ziele gerichtet zusammenarbeiten. Dafür soll die Arbeitsgruppe Perspektiven bis zum nächsten Bundeskongress eine Satzungsänderung erarbeiten.

Wir wollen klare Verantwortlichkeiten in allen Ortsgruppen haben.

Um eine Willkommenskultur für neue Mitglieder zu haben, miteinander und mit anderen Ebenen zusammenzuarbeiten, braucht es klare Verantwortlichkeiten (idealerweise Vorstände) in allen Ortsgruppen. Schon alleine um die Kommunikation innerhalb des Verbands zu ermöglichen, muss jederzeit klar sein, wer der*die richtige Ansprechpartner*in ist.

Wir wollen, dass Ortsgruppen durch Bundes- und Landesverband in ihrer Arbeit unterstützt werden: Durch gemeinsame Standards, methodische Schulungen, Vernetzung und Angebote für Veranstaltungen.

An vielen Orten sind wir noch relativ klein, was die Arbeit für viele Ortsgruppen schwerer macht. Aber auch die stärkeren Ortsgruppen müssen nicht alle einzeln das Rad neu erfinden. Der Bundesverband und die Landesverbände haben die Möglichkeit, Grundlagen für die Arbeit vor Ort zu schaffen: Erfahrungswerte zu Organisation, Veranstaltungs- und Aktionskonzepte, die dann an Gegebenheiten vor Ort angepasst werden können, Schulungen, die den Ortsgruppen Werkzeuge für ihre Arbeit an die Hand geben und Vernetzungsangebote für Ortsgruppenvorstände. Im Rahmen einer Überarbeitung des Ortsgruppenhandbuchs soll der Bundesverbands Standards festhalten und sie in einer Weiterentwicklung des Handbuchs herausgeben, die Schulungen und Austausch ergänzen und präzisieren können. Ein effektiver und professionell arbeitender Bundesverband stärkt so alle Bereiche der Grünen Jugend und hilft insbesondere kleinen Ortsgruppen und solchen in strukturschwachen Gebieten weiter. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll im Rahmen ihrer Arbeit zu Bildungsstrategie, Standards und dem Konzept für methodische Schulungen Angebote für Ortsgruppen erarbeiten.

Frauen, Inter und Trans fördern

Wir sind ein feministischer Verband. Wir unterstützen eine Gesellschaft vieler Geschlechter. Wir wollen ein Verband sein, in dem Frauen und Inter und Trans eine starke Rolle spielen und von dem dringend nötige gesellschaftliche Veränderung ausgehen kann. Das bedeutet, dass wir vielen jungen Frauen ermöglichen wollen, sich in der Grünen Jugend einzubringen. Dafür bedarf es gezielter Förderung und Empowerment, die der Benachteiligung von Frauen entgegenwirken und sie dazu ermächtigen, aktiv etwas zu verändern. Es geht dabei nicht darum, eine Konkurrenz zwischen verschiedenen im Patriarchat benachteiligten Geschlechtern aufzumachen. Sich nicht-binär identifizierende Personen sind immer mitzudenken. Auch Inter und Trans bedürfen an jeweils eigenen Stellen gezielter Förderung; ihrer Diskriminierung muss aktiv entgegengewirkt werden. Insgesamt ist uns wichtig, Frauen, Inter und Trans nicht jedes Mal pauschal in einen Topf zu werfen, zielgerichtete Förderangebote zu machen und eine Verwechslung der Begrifflichkeiten zu verhindern.

Wir wollen eine Geschlechterstrategie, die alle Arbeitsbereiche und alle Ebenen der Grünen Jugend berücksichtigt.

Wir haben zwar die Quote als sehr effektives Instrument, Frauenförderung sowie die Förderung von Inter und Trans muss aber auch in vielen anderen Bereichen unserer Arbeit eine Rolle spielen: Wie planen wir Veranstaltungen so, dass sie Frauen, aber auch Inter und Trans ansprechen? Wie fördern wir Frauen in unserer Bildungsarbeit? Wie schaffen wir weibliche Vorbilder für neue Frauen und Vorbilder, die Inter oder Trans sind? Wie verwenden wir unsere Finanzmittel so, dass sie Frauen zugute kommen? Wie und welche Themen kommunizieren wir nach außen? Wie fördern wir Frauen, begeistern sie für politische Arbeit und bereiten sie auf die Übernahme von Verantwortung vor, um nicht nur zur Erfüllung der Quote kurz vor Wahlen Kandidatinnen zu suchen? Wie können wir effektiv gegen sexuelle Gewalt vorgehen, um ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen? Wie machen wir nicht-binäre Menschen in unseren Strukturen sichtbar? Wie können wir verhindern, dass Trans Diskriminierung erfahren? Was braucht es an spezifischen Förderangeboten für Inter und Trans, welche eignen sich nicht? Wo sollten Fördermechanismen für alle aufgrund von Geschlecht benachteiligten Menschen gelten, wo
sind gruppenspezifische Lösungen nötig? Um in all diesen Bereichen die Potentiale zur Förderung von Frauen, Inter und Trans und zur Bekämpfung von Diskriminierung zu nutzen, müssen wir uns in einer Geschlechterstrategie auf Methoden einigen und alle, die an diesen Themen arbeiten, in die Pflicht nehmen, sie in ihrer Arbeit umzusetzen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu bis zum nächsten Bundeskongress Grundlagen für eine Geschlechterstrategie erarbeiten.

Wir wollen, dass in unseren zukünftigen Strukturen die Förderung von Frauen, Inter und Trans stark mit unserer Alltagsarbeit verknüpft ist.

Solche Methoden können wir im Rahmen des Perspektivenprozesses nicht für immer festschreiben, sondern müssen sie weiterentwickeln. Die bisherige Struktur des Frauen-, Inter-, Trans- und Genderrates ist dafür aber kaum geeignet: In viele der Informationen, wie der Mitgliederentwicklung, der Einbindung von Frauen in Strukturen oder Teilnehmer*innenzahlen von Veranstaltungen, hat er kaum Einblick. Wenn er sich Einblick verschafft hat, ist er selten an einer Stelle, wo er etwas verändern kann und kann häufig nur Berichte erstellen. Daneben ist die Zuständigkeit für Veränderung unklar: Die Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitische Sprecherin hat die beinahe gleichen Aufgaben. Eine Ansiedlung der Aufgaben im Bundesvorstand – federführend bei der Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitischer Sprecherin – kann diese Probleme beheben. Mit Unterstützung vor allem der politischen Geschäftsführer*in und Schatzmeister*in, die in ihrer Arbeit besonders viel mit organisatorischen Fragen zu tun haben und möglicherweise weiteren Aktiven kann sie so an der Anpassung und Umsetzung der Geschlechterstrategie arbeiten. Den Frauen-, Inter-, Trans- und Genderrat wollen wir deshalb in seiner jetzigen Form abschaffen und die Aufgaben vor allem an die Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitische Sprecherin und ein Team um sie herum geben. Außerdem soll der Austausch zwischen den Zuständigen der Länder vertieft werden, um so tatsächlich ebenenübergreifend vorgehen zu können.
Die Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitischen Sprecherinnen sollen bei der Ausgestaltung der Geschlechterstrategie mitwirken
und die Umsetzung in ihrem Landesverband vorantreiben. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu eine Satzungsänderung ausarbeiten,
die auch die Ausgestaltung des neuen Teams umfasst.

Bildung, um die Welt zu verändern

Wir wollen uns mit unserem Bildungsprogramm gegenseitig dabei helfen, die Gesellschaft und ihre Funktionsweisen zu verstehen – denn Verständnis und Veränderung müssen Hand in Hand gehen.

Wir wollen eine Bildungsstrategie entwickeln, die Veranstaltungsformate, Inhalte und Ziele für unsere Bildungsarbeit betrachtet.

Wir wollen junge Leute in ihrem Politisierungsprozess unterstützen und Wissen vermitteln, das im Bildungssystem viel zu kurz kommt. Wir wollen unsere politische Arbeit unterstützen, indem wir inhaltliche Grundlagen für die Planung von politischen Aktivitäten und unsere Wirkung nach außen vermitteln und uns immer wieder neue Impulse geben, damit wir politisch nicht auf der Stelle stehen bleiben. Wenn wir das erreichen wollen, können wir unsere Bildungsveranstaltungen nicht einzeln für sich selbst stehend planen, sondern müssen eine Strategie entwickeln, entlang derer wir unser konkretes Bildungsprogramm planen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll deshalb bis zum nächsten Bundeskongress Grundlagen für eine Bildungsstrategie erarbeiten und dabei auch auf die in den letzten Jahren geleistetete Arbeit zurückgreifen .

Wir wollen, dass die Planung der Bildungsarbeit künftig in einem neuen Team stattfindet, das explizit für die Bildungsarbeit gebildet wird, sich also nicht automatisch aus in andere Funktionen gewählten Funktionsträger*innen zusammensetzt, das eng mit dem Bundesvorstand zusammenarbeitet und sich teilweise aus diesem zusammensetzt.

Die Fachforen leiden derzeit unter ihrer Doppelaufgabe, ein Diskussionsforum zu sein und Bildungsveranstaltungen zu planen. Die beiden Aufgaben sind jedoch sehr unterschiedlich. Für die Planung von Bildungsveranstaltungen sind mehrere verschiedene Fähigkeiten erforderlich, die über die zur Mitarbeit in oder Koordination von einem Diskussionsraum hinausgehen: Zum einen braucht es inhaltliches Vorwissen zum Thema und, durch unseren Anspruch, Gesellschaftskritik und politische Zusammenhänge zu vermitteln, auch zu verwandten Bereichen. Außerdem brauchen die Organisator*innen methodische und organisatorische Fähigkeiten und die Lust, Bildungsveranstaltungen zu organisieren. Viele Mitglieder, die erstmals als Fachforumskoordinator*in kandidieren, wissen wenig von den bevorstehenden Aufgaben und bringen vor allem Interesse am Thema mit. Die Fachforen sollen deshalb zukünftig nicht mehr direkt für die Bildungsarbeit verantwortlich sein, sondern sich darauf konzentrieren, einen Diskussionsraum zu bilden, in dem interessierte Mitglieder sich austauschen und für den Verband relevante Debatten führen können.

Die Planung der Bildungsarbeit soll statt wie bisher im Bildungsbeirat zukünftig in einer eigens hierfür gebildeten Gruppe erfolgen. Diese neue Gruppe soll in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand die Aufgabe haben, das Bildungsprogramm der Grünen Jugend zu strategisch zu gestalten. Der Bildungsbeirat besteht zurzeit aus Vertreter*innen der Fachforen und anderer Gremien – mit der neuen Struktur wollen wir erreichen, dass die neuen Verantwortlichen nicht nur ihr eigenes Thema in der Bildungsarbeit vertreten, sondern themenübergreifend, anhand von inhaltlichen und strategischen Fragen arbeiten: Welche Inhalte brauchen wir in der aktuellen politischen Situation besonders? Welche Veranstaltungen brauchen wir, um es möglichst vielen Mitgliedern zu ermöglichen, etwas über zentrale Themen zu lernen? Wie gestalten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verschiedenen Themen, zwischen allgemeinen Fragen und spezialisierterem Wissen? Strategische Fragen für das Bildungsprogramm können wir im Perspektivenprozess nicht ein für allemal beantworten. Wir brauchen Orte, an denen neue Impulse für eine Strategie entstehen und an denen ein Bildungsprogramm geplant wird, die mit unserer politische Arbeit verknüpft ist und das Synergieeffekte mit unseren anderen Aktivitäten – oder auch den Bildungsangeboten auf Landes- und Ortsebene – schafft. Eine neu gestaltete Gruppe, die eng mit dem Bundesvorstand zusammenarbeitet und sich teilweise aus diesem zusammensetzt, kann so einen Ort bieten. Die konkrete Planung und Ausführung der Bildungsveranstaltungen soll in Projektteams erfolgen, die zusätzlich aus Mitgliedern bestehen, die inhaltliche Expertise oder methodisches Wissen mitbringen oder die Erfahrung in der Bildungsarbeit sammeln wollen. In die Ausgestaltung dieses Angebots sollen die Expert*innen aus den Fachforen eingebunden werden.

Langfristig wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hier stark erhöhen, um nicht mehr etliche unterschiedliche, sondern ein gemeinsames Bildungsprogramm zu haben, das sich gegenseitig ergänzt.

Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll zum nächsten Bundeskongress im Rahmen der Umstrukturierung der Gremien einen Vorschlag für die Ausgestaltung dieses Teams, der weiteren Gestaltung der Bildungsarbeit und der neuen Rolle der Fachforen erarbeiten.

Rausgehen und nach außen wirken

Als politischer Jugendverband wollen wir nicht nur uns selbst durch Bildungsangebote weiterentwickeln, sondern auf die Gesellschaft einwirken.

Wir wollen gute Kampagnen nutzen, um unsere Organisationsstrukturen weiterzuentwickeln und auf die Straße zu gehen.

Kampagnen ermöglichen es uns, in einem Zeitraum geballter Aktivität auf der einen Seite unsere eigenen Organisationsstrukturen weiterzuentwickeln und auf der anderen Seite mit vielen hundert Leuten auf die Straße zu gehen, neue Leute anzusprechen und gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen. Sie sind deshalb ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Gute Kampagnen erfordern eine politische Analyse der aktuellen Situation durch den Bundesvorstand. Die Mitgliederversammlung trifft die relevanten strategischen und politischen Entscheidungen über unsere Kampagnen. Die Umsetzung soll in Zukunft in einem Kampagnenteam erfolgen, das situationsbedingt aus Teilen des Bundesvorstands besteht, von diesem eingesetzt wird oder zusätzlich aus gewählten Personen besteht, die eng mit dem Bundesvorstand zusammenarbeiten. Im ganzen Verband benötigen wir zur Planung und Umsetzung von Kampagnen gute Kommunikationsstrukturen, starke Ortsgruppen und stabile Strukturen mit klaren Verantwortlichen. Gut aufgebaute Strukturen sind also die Grundlage für erfolgreiche Kampagnen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll wie oben beschrieben daran arbeiten, diese Grundlagen zu schaffen und im besonderen eine gute Kommunikationsstruktur zwischen Bund, Ländern und Ortsgruppen entwerfen – gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bundesgeschäftsstelle.

Wir wollen mehr Schulungen für und Austausch zwischen Sprecher*innen von verschiedenen Ebenen.

In der Pressearbeit lässt sich viel Zeit und Energie in Arbeit stecken, die uns nur wenig sichtbar macht; was effektiv ist und was nicht ist dabei für neue Sprecher*innen nicht einfach einzuschätzen. Wir wollen deshalb im Rahmen von methodischen Schulungen und durch mehr Austausch mehr Wissen über effektive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei denjenigen schaffen, die uns nach außen vertreten und Synergieeffekte nutzen.

Wir wollen ein Team schaffen, das angebunden an den Bundesvorstand an Designfragen und der Weiterentwicklung des Corporate Designs arbeiten kann.

Das Corporate Design hat unsere Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert, viele Gliederungen und Mitglieder tun sich mit seiner Verwendung aber schwer. Um unsere Darstellung weiter zu verbessern bietet es sich an, Aktive zu finden, die den Bundesvorstand in Designfragen unterstützen und dabei an der Weiterentwicklung des Corporate Designs arbeiten. Zur Unterstützung der Ortsgruppen und anderer Aktiver sollen Workshops angeboten werden und dafür das vorhandene Workshopkonzept weiterentwickelt werden.

Wir wollen, dass unsere Sprecher*innen ihr Amt länger ausüben, um in der Öffentlichkeit präsenter sein zu können.

Effektive Pressearbeit funktioniert vor allem durch Bekanntheit und persönlichen Kontakt zu Journalist*innen. Die Doppelspitze, sehr kurze Amtszeiten und geringe Wiederwahlmöglichkeiten unserer Sprecher*innen (im Bundesverband höchstens zwei Jahre, bei einjährigen Amtszeiten) machen diese Arbeit schwerer. Bis Kontakte zu Journalist*innen aufgebaut werden können, vergeht meist der größte Teil des ersten Jahres und es bleibt nur wenig Zeit, um diese zu nutzen, bis sich Nachfolger*innen neue Kontakte aufbauen müssen. Wenn unsere Sprecher*innen ihr Amt länger ausführen, profitieren wir davon als gesamter Verband. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen.

Wir wollen uns effektiv in die Partei und in zivilgesellschaftliche Bündnisse einbringen, um etwas zu verändern.

Für gute Partei- und Bündnisarbeit sind die oben beschriebenen organisatorischen Ansprüche an gute Ortsgruppenarbeit, Zusammenarbeit im Verband usw. die wichtigsten Voraussetzungen. Außerdem fehlt es uns hier teilweise an Strategien, die Zuständigkeiten sind unklar. Eine bessere Absprache zwischen Bund und Ländern, die durch eine vertiefte Zusammenarbeit ermöglicht wird, kann hierbei weiterhelfen. Dazu wollen wir z.B. neue Möglichkeiten und Ziele für die Vernetzung von Mitgliedern der Grünen Jugend, die bei Bündnis 90/Die Grünen in Ämtern, Mandaten und Delegationen sind, erarbeiten.

Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Tausende Menschen gingen bei #unteilbar, der Seebrücke und #hambibleibt auf die Straße. Ihre Forderungen - und auch die grünen Wahlerfolge - zeigen, dass es
möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität, ambitionierte Umweltpolitik und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. All dies sind Elemente einer Politik, die nicht auf
Abschottung, der Ausbeutung von Mensch und Umwelt und der Auslagerung von Problemen auf marginalisierte Gruppen und die Umwelt beruht.
Diese Proteste sind auch eine Antwort auf die multiplen Krisen, die wir erleben: Weltweites Artensterben, Klimakatastrophe, Bankenkrise, der Abbau des Sozialstaats, das globale Voranschreiten von Autoritarismus und Ausgrenzung. Als Antwort verstecken sich politische Rechte und Konservative hinter Abschottung, Ausbeutung und Grenzschließung.
Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen oder 250.000 Faschist*innen in Polen aufmarschieren machen wir gemeinsam mit progressiven politischen
Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. In diesem Kontext ist für uns auch die Lösung der sozialen Frage, wie sie Sahra Wagenknecht vertritt, keine Lösung. Denn jeder Mensch hat
dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde er*sie geboren ist oder lebt. Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, den Verlust von Biodiversität, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut,
Umweltverschmutzung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden.
Wir wollen diese Probleme grundsätzlich angehen und keinen Scheinlösungen hinterherlaufen. Es geht uns um den Aufbau breiter Gerechtigkeitsperspektiven, die aufhören Lohnabhängige global gegeneinander auszuspielen. Es geht uns darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem wir Umwelt und Soziales miteinander zu verknüpfen. Beides gegeneinander auszuspielen verstärkt Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Ausbeutung, Auslagerung und Abschottung


Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts ermöglichten nicht nur Eliten, sondern auch anderen Schichten der Bevölkerung des Globalen Nordens Teilhabe an einem
höheren Wohlstand. Zwar ermöglichten Kämpfe der Arbeiter*innen, vor allem im Globalen Norden Lohnsteigerungen und eine Ausweitung des Sozialstaats. Diese ging allerdings mit einer verstärkten
Ausbeutung von Lohnabhängigen und natürlichen Ressourcen, vor allem im Globalen Süden einher.

Mit der globalen Ausbreitung neoliberaler Dogmen ab den 70er Jahren wurde der Wunsch nach Teilhabe an diesem Wohlstandsmodell auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China oder Südafrika größer. In Deutschland schlägt sich diese Ausweitung neoliberaler Dogmen im weiter voranschreitenden Abbau des Sozialstaats wieder.

Menschen werden nicht nur ausgebeutet. Insbesondere im Globalen Norden sind sie auch Teil einer Struktur, die andere Menschen ausbeutet. Die massive Überproduktion des Kapitalismus für eigentlich
gesättigte Märkte führt zu massiven Folgen für die Umwelt und Menschen. Ausbeutung, Externalisierung und Abschottung sind zentrale Mechanismen, die dies ermöglichen.

Menschen werden nicht nur ausgebeutet. Insbesondere im Globalen Norden sind sie auch Teil einer Struktur, die andere Menschen ausbeutet. Die massive Überproduktion des Kapitalismus für eigentlich
gesättigte Märkte führt zu massiven Folgen für die Umwelt und Menschen. Ausbeutung, Externalisierung und Abschottung sind zentrale Mechanismen, die dies ermöglichen.

So wird die Produktion von Gütern durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt ermöglicht. Dies beinhaltet beispielsweise Landgrabbing durch multinationale Konzerne im Globalen Süden, Lohndumping im Norden, die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen und die massive Zerstörung von Biodiversität, wie sie beispielsweise bei der Abholzung von Regenwäldern oder dem globalen Insektensterben deutlich wird.

Darüber hinaus werden die Kosten und Folgen von Produktion und Konsum vom Globalen Norden in den Globalen Süden ausgelagert, also externalisiert. Große Teile der Produktion im globalen Norden basieren beispielsweise auf der Nutzung fossiler Energieträger. Die Folgen durch die Klimakrise sind allseits bekannt. Sie belasten vor allem den Globalen Süden. Darüber hinaus werden insbesondere durch den Globalen Norden globale Senken in Anspruch genommen. Darunter sind Aspekte des globalen Ökosystems zu verstehen, die für die Entsorgung von Abfallprodukten genutzt werden. Beispiele sind die Atmosphäre, in die Treibhausgase gelangen, Böden, die unter Mülldeponien liegen oder Meere, die sich immer stärker mit Plastik und anderem Müll anreichern und die auch CO2 speichern. Doch die Kapazität dieser Senken ist endlich, ihre Übernutzung führt zu einer Verstärkung jetzt schon bestehender Ungerechtigkeiten.

Das System kann in der jetzigen Form nur bestehen, wenn es Ressourcen gibt, die ausgebeutet werden können und Externalisierung möglich ist. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen die Funktion des Systems.

Dies sind zentrale Elemente von Produktion und Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften: Menschen und Umwelt werden ausgebeutet. Kapitalistische Zentren lagern die Kosten ihres Lebensstils in den Globalen Süden aus . Die Wirtschaftsweise des Globalen Nordens ist von diesen Elementen abhängig. Macht, Herrschaft, Ungleichheit und auch Gewalt ermöglichen momentan die
Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsweise.

Wir sehen die Folgen dieser Art des Wirtschaftens. Als Antwort werden materielle Zugeständnisse seitens der herrschenden Klassen zurückgeschraubt und Freiheiten immer weiter eingeschränkt. In diesen Tenor verfällt auch die politische Rechte. Ihre Antwort basiert auf Abschottung, Neoliberalisierung und Ausgrenzung.

Um die oben genannten Probleme zu lösen, müssen wir für ein freiheitliches, solidarisch-kooperatives Leben im Rahmen der ökologischen Grenzen unseres Planeten, also für die Überwindung des
Kapitalismus, streiten. Das schaffen wir nicht alleine. Wir müssen uns an der Seite politischer Bewegungen und der Zivilgesellschaft einmischen. Und wir müssen Kämpfe global miteinander verknüpfen: Globale und lokale Kämpfe gehören zusammen. Und die vermeintliche Trennung zwischen „Umwelt“ und „Sozialem“ ist keine. Beide Aspekte müssen zusammengedacht werden, denn Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung, Externalisierung und Exklusivität beruhen. Wir wollen eine globale Politik, die ambitioniert-radikale Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Daraus leitet sich unser Bestreben nach einem radikalen Wandel ab. Doch um diese Vision zu
erreichen, gibt es keine grundlegende Lösung. Wir müssen mit vielen kleinen Schritten eine globale Transformation anstoßen, um Wandlungsprozesse wie Globalisierung, ein linkes Europa, die Überwindung nationalstaatlicher Gedankenkonstrukte und des Kapitalismus sowie eine solidarische Weltgemeinschaft sind dafür notwendiger denn je! Lohnabhängige dürfen dabei nicht gegeneinander
ausgespielt werden.

Kampf gegen Umweltzerstörung als Ausgangspunkt für eine globale Politik

Wir stehen momentan vor gravierenden Umweltproblemen, die schon jetzt extreme Auswirkungen auch auf uns Menschen haben. Das weltweite Artensterben, das hauptsächlich vom Menschen verschuldet wird, stellt eine der größten globalen Krisen unserer Zeit dar. Wir brauchen Biodiversität für intakte Ökosysteme, die für uns lebenswichtige Dienstleistungen bereitstellen wie beispielsweise sauberes Trinkwasser, Bestäubung von Blüten für den Ackerbau oder natürliche Ressourcen wie Holz. Des Weiteren kommen ökologische Probleme wie der globale Verlust von Böden, die die Grundlage für unseren Ackerbau darstellen, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen der Wälder oder Fischbestände der Meere mehr hinzu. In unseren Meeren sammelt sich außerdem in großen Mengen Plastik, welches nicht abgebaut wird und so die Menschheit noch lange beschäftigen wird. Die Klimakrise verstärkt dabei viele dieser Effekte. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophen besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus.

Für viele Menschen ist die Klimakatastrophe längst keine Theorie mehr - sie ist knallharte Realität. Immer mehr Menschen verlieren ihr Zuhause und ganze Landstriche werden unbewohnbar. Sie bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust der Lebensgrundlage. Es geht längst nicht mehr nur um Emissionsreduktionen. Es geht auch um Anpassung an den Klimawandel. Und es geht um den Umgang mit den Folgen, wenn Anpassung nicht mehr möglich ist, zum Beispiel extreme Wettereignisse oder langsam einsetzende Geschehnisse wie Ozeanversauerung, also Verlust und
Schaden. Insbesondere Staaten des Globalen Nordens haben die Klimakrise verursacht. Sie müssen daher im Sinne des Verursacher*innenprinzips Verantwortung tragen und dieser auch gerecht werden. Unsere Unterstützung gilt den Opfern und Geschädigten des Klimawandels - seien es Staaten, Individuen oder Gruppen - die den globalen Norden zur Verantwortung ziehen wollen.

Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale
Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage beruht.

Umwelt retten, Klimakrise bekämpfen

Für ein verbindliches und ambitioniertes Regelwerk im internationalen Klimaschutz
Seit 2016 ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Obwohl es als großer Schritt im Kampf gegen die Klimakrise hervorgehoben wurde, sind seine Konsequenzen bestenfalls unklar. Zudem manifestiert es an vielen Stellen bestehende Ungerechtigkeiten. In diesem Jahr wird die Klima-COP erneut in Polen stattfinden. Dort soll endlich ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz entstehen und verabschiedet werden. Dies wäre ein längst überfälliger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. Ein solches Regelwerk könnte dafür sorgen, dass endlich tatsächlich Maßnahmen angegangen werden, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Dafür ist es unerlässlich, dass das Regelwerk verbindlich, durchsetzbar und ambitioniert ist. Um ein solches Regelwerk zu erreichen, muss Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht werden und in einer "Koalition der Willigen" mit anderen Ländern zusammen voran gehen. Zu den wichtigen Punkten gehören für uns:

• Finanzierung: Die durch die Staaten des Globalen Nordens zugesagten 100 Mrd. US-Dollar für die Staaten des Globalen Südens müssen endlich ohne Umrechnung und Einpreisung in bisherige Zahlungen fließen. Diese Gelder dürfen sich zugleich nicht auf die Minderung von Emissionen fokussieren, sondern müssen in einem Gleichgewicht zu Mitteln für die Klimaanpassung stehen. Wer unter den Folgen der Klimakrise leidet, hat einen Anspruch auf Förderung und Reparationszahlungen. Eine Förderung der "Verlust"-Forderungen von Staaten wie Saudi-Arabien, welche Geld dafür haben wollen, Öl im Boden zu lassen anstatt es zu verwerten, lehnen wir ab.

• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Die Einhaltung dieser Beiträge muss endlich verpflichtend werden. Es darf nicht weiter nur um Emissionsminderung gehen, auch Anpassung, "Verlust und Schaden" sowie Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge, insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend soll ihre Überprüfung und, wenn notwendig, Verschärfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.

• Rechte: Nicht nur die Klimakrise gefährdet Menschenrechte. Auch die Umsetzung spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens kann die Rechte von Menschen verletzen. In allen Aspekten von Klimapolitik müssen daher Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migrant*innen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt und eingehalten werden. Für uns geht es dabei aber nicht nur um Menschenrechte im weiteren Sinne, sondern auch um das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und das Recht auf Entwicklung. Das Regelwerk darf nicht zu einer weiteren Verteilung von Lasten hin zum Globalen Süden führen.

• Marktmechanismen: Der Clean Development Mechanism – zentraler Marktmechanismus unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) – sollte nicht fortgeführt werden. Er hat jetzt schon zu massiven Menschenrechtsverletzungen in der Implementierungsphase geführt und war insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich. Sollte er dennoch übernommen werden, so muss er massiv verändert werden. Dazu gehören die Einrichtung eines Beschwerdekörpers für durch die Projekte Betroffene sowie der Ausschluss falscher Lösungen wie CO


₂-Abscheidung und -Speicherung. Gleichzeitig braucht es nicht marktbasierte Lösungen und eine globale Treibhausgas-Steuer.

Wir sind überzeugt, dass marktbasierte Mechanismen keine realistischen Lösungen sind.

Aktivist*innen weltweit
schützen, Globale Bewegungen stärken!Auch wenn Klimakonferenzen und der Pariser Klimavertrag eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und eine Positionierung hier absolut notwendig ist, ist auch klar: Sie werden das Problem allein nicht lösen. Für die internationale Klimabewegung, die lokale Kämpfe global verknüpft und die Interessen derjenigen ins Zentrum rückt, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, können die Klimakonferenzen deshalb Anknüpfungspunkt sein. Ihr Potenzial verwirklicht sie jedoch nur dann, wenn sie auch abseits davon sichtbar ist und die Strategien auch der durch bestehende Machtverhältnisse geprägten UN-Klimaverhandlungen anwendet. Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben. Sei es beim Einsatz für gerechtere Arbeitsbedingungen beim Steinkohleabbau in Kolumbien oder dem Einsatz gegen die Öl-Lecks von Shell im Niger Delta, diese lokalen Kämpfe haben immer eine globale Dimension und sind von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa trennbar. Sie verknüpfen gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlagen. Wir solidarisieren uns mit globalen Kämpfen und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung, Armut und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen streiten. Diese Kämpfe werden oft auch gegen die herrschende Ordnung geführt. Daher stellen wir uns explizit hinter Strategien und Taktiken wie zivilen Ungehorsam, die herrschende Institutionen umgehen. Globale Kämpfe können nicht nur innerhalb der herrschenden Institutionen gewonnen werden – sie müssen über diese hinausgehen. Dabei dürfen globale Kämpfe niemals lokale Kämpfe aus den Augen
verlieren. Es ist wichtig ihre Verknüpfung im Auge zu behalten und zu erweitern. Das bezieht sich nicht nur auf räumliche Perspektiven, sondern auch auf Verknüpfungen über Themenkomplexe hinweg.
Und während Krisen und Ausbeutung immer weiter voranschreiten, werden die Spielräume für Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Aktivist*innen immer weiter eingeschränkt oder gar ganz
geschlossen. Dass dies nicht nur in autokratischen, sondern auch demokratischen Staaten geschieht, spiegelt letztlich den globalen Rechtsruck wieder.

Vermehrt auftretende Extremwetterereignisse wie Hitzerekorde, Dürreperioden und Starkregenereignisse haben gezeigt, wie die Klimakrise auch Deutschland betreffen könnte. Die mediale Verknüpfung derartiger Wetterereignisse mit dem Klimawandel und nicht zuletzt der
organisierte Widerstand gegen den klimaschädlichen Braunkohleabbau am Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Denn langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage beruht.

Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale
Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein.

Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen,
Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Klimaziele müssen endlich an den Pariser Klimavertrag angepasst werden

Um den Kohleausstieg zu verhindern deckelt und bremst die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich massiv, und weigert sich, die Nutzung von Überschussstrom für die Wärme- und Verkehrswende zu ermöglichen. Sie behauptet, dass man nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen könne: das ist natürlich sachlich falsch – aber offenbar mit dem EEG 2017 gesetzlich festgeschriebenes Ziel der Bundesregierung. Denn laut diesem Gesetz darf der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 45% nicht übersteigen, was genau dem Anteil der Erneuerbaren Energien und dem bis 2022 wegfallenden Atomstrom entspricht. Wir fordern dagegen: 95% Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 deutschland- und europaweit. Das ist kein Idealismus, sondern bereits bittere Realpolitik: denn um unter 1,5 Grad zu bleiben müsste die Welt bis 2030 klimaneutral werden. Deutschland müsste für echte Klimagerechtigkeit zudem doppelt so schnell Treibhausgase (THG) reduzieren, wie der Weltdurchschnitt, damit alle Menschen den gleichen THG-Fußabdruck hätten. Außerdem werden einzelne Ziele wie „-55% THG bis 2030“ in der Realität erst kurz vor knapp erreicht, die Berechnungen gehen aber von einer gleichmäßigen Reduktion aus.

Deshalb müssen zusätzlich Gesamt-Treibhausgasbudgets, oder noch einmal deutlich ambitioniertere Ziele beschlossen werden. Das Gesamt-Treibhausgasbudget für eine klimaungerechte Energiewende für 50% Wahrscheinlichkeit, unter 1,5 Grad zu bleiben betrüge 5,5 mal die Emissionen des Jahres 2018, für 66% Wahrscheinlichkeit unter 2 Grad zu bleiben 17 Jahresemission, der von uns vorgeschlagene Mittelwert zwischen beiden 11,25 Jahresemissionen. Die Klimaschädlichkeit von anderen Treibhausgasen als CO2, etwa Methan, muss außerdem endlich
mit den aktuellen Werten des IPCC von 2013, statt von 2007 berechnet werden! Dann beträgt die Klimaschädlichkeit von Methan nach 100 Jahren das 34fache von CO2, statt nur das 25fache. Der Wert nach 20 Jahren beträgt allerdings noch 87. Wenn wir in den nächsten 12-32 Jahren weltweit klimaneutral werden sollen, kann es ferner nicht angehen, ausschließlich den 100 Jahres-Wert zur Berechnung zu verwenden.
Dementsprechend halten wir auch die derzeitigen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen, in Deutschland mit allen Sektoren außer dem Strom, und in Europa generell erst 2050 klimaneutral zu werden, für unzureichend. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen dafür kämpfen, dass sich das ändert.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. Doch nicht nur das Klima wird stark von der Landwirtschaft beeinflusst, auch andere Umweltprobleme wie
Biodiversitätsverlust und Bodendegradation sind in großem Maße dadurch bedingt. Ein weiteres Problem stellt der globale Handel mit landwirtschaftlichen Produkten dar. Während die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben, sondern auch die
Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut.
Ein weiterer Faktor ist land grabbing, bei dem Land an meist ausländische Investor*innen verkauft wird und die lokale Bevölkerung vertrieben wird. Dies muss eingeschränkt werden. Die GRÜNE
JUGEND sieht Boden als Grundlage für Leben und damit auch als Menschenrecht an. Wir fordern ein Beteiligungsrecht der Betroffenen sowie die Anerkennung und Einklagbarkeit von Gewohnheitsrechten, sowie non-formalen, Landeigentums- und Landnutzungsrechten. Nicht nur
Landtitel im Sinne eines westlichen Privateigentums dürfen eine Rolle spielen. Das Argument, dass diese Flächen, welche durch land grabbing genommen werden, großflächig intensiv bewirtschaftet werden müssen, um die Weltbevölkerung ausreichend mit Nahrung versorgen zu können, ist schon lang widerlegt worden. Aktuell könnten wir 12-14 Milliarden Menschen mit dem versorgen, was produziert wird und es sind die kleinbäuerlichen Strukturen, welche einen Großteil der
Nahrung produzieren und besser an regionale Gegebenheiten angepasst sind. Nur durch den Erhalt dieser kann Ernährungssouveränität garantiert werden.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die weitere Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen. Die globale Diversifizierung, wie sie bei Unternehmen propagiert wird,
sollte nicht auf die Landwirtschaft angewendet werden. Lebensmittel und ihre nötigen Betriebsmittel sollen regional produziert werden. Um Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssen sich die
Verteilung ändern, weniger Lebensmittel weggeworfen und die Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter verringert werden.
Die Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter ist schädlich fürs Klima, da bei der Viehzucht extrem viel Methan und Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden, die den Treibhauseffekt verstärken
und somit maßgeblich zum globalen Temperaturanstieg beitragen. Außerdem dient ein großer Teil der pflanzlichen Landwirtschaft der Futtermittelproduktion. Auch das können wir so einschränken. Die
Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter muss drastisch reduziert werden. Zudem müssen Exporte von vor allem Fleischprodukten, die insbesondere die lokalen Märkte in Ländern des globalen
Südens kaputt machen, gestoppt werden.Wir fordern, dass öffentliche Subventionen in Zukunft nur für ökologische, kleinbäuerliche
Landwirtschaft bewilligt werden. Gefördert soll außerdem eine kleinräumige Bewirtschaftung werden, welche zum Erhalt der Biodiversität beiträgt. Eine vollständige Agrarwende nimmt alle Umweltauswirkungen der Landwirtschaft in den Blick und findet innovative Wege, wie Bodendegradation, Eutrophierung, Artensterben und gesundheitliche
Schäden durch Landwirtschaft verhindert werden können. Es ist möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne die Umwelt zu zerstören. Ökologische Landwirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, Konzepte aus der Permakultur können dabei helfen, weiter zu denken. Es wird deutlich, dass die Folgen der Klimakrise global extreme Folgen für Umwelt und Mensch haben und in Zukunft auch noch stärker haben werden. Daher ist es wichtig frühzeitig betroffene Staaten zu
unterstützen: Von der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bis hin zur Schaffung von Möglichkeiten der Migration.

Klimabedingte Migration würdevoll gestalten

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust der Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung, also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung. Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde ausgelagert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den Folgen davon allein gelassen werden.

Für eine frühzeitige, selbstbestimmte und würdevolle Migration
Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen durch den Klimawandel zur Migration gezwungen werden. Dafür brauchen wir nicht nur ein entschlossenes Eintreten gegen den Klimawandel, sondern auch Unterstützung für die Staaten, die besonders von seinen Konsequenzen betroffen sind, bei der technischen und finanziellen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sowie bei der Bewältigung von humanitären Katastrophen in Folge von extremen Wetterereignissen. Doch das allein wird nicht reichen. Dennoch werden Menschen in den nächsten Jahrzehnten dazu gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihr Zuhause zu verlassen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, diesen Menschen die Möglichkeit zu einer frühzeitigen, selbstbestimmten und würdevollen Migration und langfristige Perspektiven zu bieten. Der Umgang mit diesen Menschen wird ein zentraler Prüfstein für ein humanitäres Europa sein.

Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bewohner*innen aus besonders stark betroffenen Regionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit der klimabedingten Migration beraten, wie die „Task Force on Displacement“, die „Nansen-Initiative“ oder den „Warschauer Mechanismus”. Menschenrechtsbasierte Replacement-Programme von Kommunen innerhalb von Staaten oder von Staatsbevölkerungen in Anrainerstaaten müssen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen Kompensationen für Verluste und Schäden durch den Klimawandel für Klimageschädigte, sowohl Staaten als auch Individuen, einklagbar werden. Dafür brauchen sie einen effektiven Rechtsschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pionierklagen gegenüber Großunternehmen und Staaten mit einer besonders schlechten Klimabilanz im Rahmen einer globalen Gerechtigkeitsstrategie unterstützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Prozesskostenhilfe gefördert werden.

Klimapass als Zeichen der Verantwortung
Gleichzeitig wollen wir die individuellen Möglichkeiten und Rechte der von klimabedingter Migration betroffenen Menschen stärken. Während Migration häufig autoritär-zentralistisch organisiert wird, ist es unser Ziel, das einzelne Individuum in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb fordern wir, dass die Staaten, die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben, den Menschen, die dadurch ihr Zuhause verlieren werden, zunächst den Bewohner*innen der pazifischen Inselstaaten, die Staatsbürgerschaft anbieten. Die Staaten der Europäischen Union sollen hier im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung voran gehen und gleichzeitig international um weitere Partner*innen werben. Damit die Möglichkeit der würdevollen Migration auch tatsächlich besteht, soll sie von Unterstützungsangeboten, die Teilhabe sichern, begleitet werden.Ein solcher Klimapass wäre nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für globale Verantwortung.

Klimaflüchtende schützen
Während es unser Ziel ist, möglichst vielen Menschen eine frühzeitige und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen, wird es Menschen geben, für die diese Maßnahmen zu spät kommen und die vor den Folgen des Klimawandels so hart getroffen werden, dass sie zur Flucht gezwungen sind. Diese Menschen verdienen besonderen Schutz, für sie gilt es, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen uns für die Aufnahme von Klimageflüchteten ein. Wir brauchen humanitäre Lösungen für die Herausforderung Klimaflucht, auch hier müssen legale Fluchtwege geschafft werden. Dafür sollen Wege gefunden werden, dass Umweltkatastrophen und Folgen des Klimawandels langfristig zum Beispiel im Rahmen einer ergänzenden Schutzkonvention zur Genfer Flüchtlingskonvention als Fluchtgründe anerkannt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - für eine Globale Gerechtigkeitspolitik

Der Klimawandel verschärft bestehende soziale Probleme und Verteilungskämpfe. Oft sind diejenigen am meisten betroffen, die sowieso schon unter Ausbeutung und Armut leiden. Wir denken Ökologie und Gerechtigkeit zusammen und wollen den Kampf gegen die Klimakrise mit dem Einsatz für Globale Gerechtigkeit verbinden. Unser Ziel sind dabei gleichwertige Lebensverhältnisse auf der ganzen Welt. Der Geburtsort ist reiner Zufall und es ist zutiefst ungerecht, dass er heute in großen Teilen darüber entscheidet, ob ein Mensch in Armut lebt und/oder humanitären Katastrophen ausgesetzt ist. Wir wollen, dass Menschen überall gut leben können.

Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein. Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen beinhaltet auch die Forderung nach gleichwertigen Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den Zugang zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben ermöglichen kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Globale Gerechtigkeitspolitik statt neoliberaler Entwicklungshilfe
Aus dem Kampf für global gleichwertige Lebensverhältnisse ergibt sich unserer Ansatz einer Globalen Gerechtigkeitspolitik. Im Kontrast zur aktuellen Entwicklungspolitik, die an vielen Stellen nichts anderes als Interessenpolitik westlicher Industriestaaten ist, fordern wir eine Politik, die sich an ihrem Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse und für einen nachhaltigen und ökologischen Umgang mit Umwelt und Ressourcen messen lässt. Wir stellen uns gegen eine Vorstellung von “Entwicklung”, die darauf beruht, im Sinne einer Angleichung an den Globalen Norden kapitalistische Strukturen in Ländern des Globalen Südens zu fördern, die in erster Linie Investitionen eigener Unternehmen vereinfachen. Globale Gerechtigkeitspolitik zielt nicht darauf ab, dass Staaten im Globalen Süden nach dem Vorbild westlicher Industriestaaten umgebaut werden, sondern dass überall auf der Welt gute und würdevolle Lebensverhältnisse geschaffen und bestehende Machtverhältnisse abgebaut werden.

Globale Gerechtigkeitspolitik umfasst nicht nur staatliche Kooperationen und "Entwicklungszusammenarbeit". Vielmehr ist sie ein Querschnittsthema und betrifft auch einen Wandel der Weltwirtschaftsordnung, einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik und eine zeitgerechte Umweltpolitik. Ein großes Problem der aktuellen Entwicklungspolitik ist, eine mangelnde Kohärenz verschiedeer Politikfelder in den westlichen Industriestaaten und ein eurozentrischer und evolutionistischer Entwicklungsbegriff der ihr zu Grunde liegt.. Häufig geraten entwicklungspolitische Bemühungen mit außen- und wirtschaftspolitischen Interessen in Konflikt oder treten hinter diesen zurück. Doch Globale Gerechtigkeitspolitik bedeutet, dass auch diese Politikfelder im Sinne der Globalen Gerechtigkeit ausgestaltet werden. Deshalb fordern wir dass politische Maßnahmen im Globalen Norden verbindlich im Rahmen einer “Global South Mainstreaming” Analyse auf ihre Auswirkungen auf Länder im Globalen Süden untersucht werden.

Auf dem Weg zu einer Globalen Gerechtigkeitspolitik fordert die GRÜNE JUGEND die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt endlich auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und diese Mittel demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern im globalen Süden ohne Projektbindung zur Verfügung zu stellen. Das politische Ringen um die Entwicklung eines Staates darf nicht durch Geldmittel anderer Staaten entdemokratisiert werden, sondern muss ein Aushandlungsprozess innerhalb eines Staates durch Parlamente und zwischen Staaten auf Augenhöhe sein.
Gleichzeitig sollen Gelder nicht nur Staaten, sondern auch zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen zukommen. Das ist gerade dort wichtig, wo Staaten demokratische Prinzipien verraten und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche, Entwicklungszusammenarbeit mit der Unterstützung bei der Abschottungspolitik der Europäischen Union zu verbinden. Abkommen, die diesem Prinzip folgen, wie zum Beispiel das Rückführungsabkommen mit Libyen, müssen unverzüglich aufgekündigt werden.

Globale Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftswachstum
Die GRÜNE JUGEND begrüßt grundsätzlich Beschluss und Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. In den SDGs wird allerdings noch immer auf Wirtschaftswachstum als Mittel gegen Armut und schlechte Lebensumstände im globalen Süden gesetzt.
Das durch die SDGs postulierte Nachhaltigkeitsverständnis beruht auf der Annahme, Nachhaltigkeit sei nur durch ein "Gleichgewicht" von Ökonomie, Ökologie und Sozialem erreichbar. Dieses Nachhaltigkeitsnarrativ ist politisch und gesellschaftlich breit verankert. Es führt letztlich dazu, dass Ökologie und Soziales als entgegensetzte Pole betrachtet und beide Elemente Wirtschaftswachstum untergeordnet werden. Die Konflikte, die zwischen den drei Feldern entstehen, werden innerhalb der SDGs nicht aufgelöst, insbesondere zwischen sozio-ökonomischen Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit Es kommt zu größerer sozialer Ungleichheit und auch mehr Umweltproblemen, obwohl es viele und auch gute Ziele in diesen Bereichen gibt und sogar in der Einleitung der Agenda anerkannt wird, dass es soziale und ökonomische Entwicklung nicht nachhaltig geben kann, wenn die Ressourcen des Planeten ausgebeutet werden. So ignorieren die Vereinten Nationen letztlich die Belastungsgrenzen von Natur und Gesellschaft. Umweltzerstörung, Klimakrise und Armut werden durch Wachstum nicht bekämpft, sondern verschärft.
Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen das Dogma des Wirtschaftswachstums und setzt sich für eine Wirtschaftsweise ein, bei der Wohlstand nicht mehr am BIP gemessen wird und allen Menschen statt überflüssigem Konsum ein gutes Leben geboten wird. Auf Ebene der Vereinten Nationen muss
anerkannt werden, dass Klimaschutz, ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie ein Ende der massiven globalen Ungleichheit nicht erreichbar sind ohne eine Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftswachstum. Es braucht einen ethischen Ansatz, der Bedürnisse von Menschen und den Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ins Zentrum rückt.

Gerechte Handelspolitik und faire Beschaffung Wirklichkeit werden lassen
Der handelspolitische Neoliberalismus von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA muss durch eine Handelspolitik auf Grundlage fairer und ökologischer Standards ersetzt werden. Dieser Ansatz sollte nicht mit einer Infragestellung europäischer Zuständigkeit einhergehen, sondern muss auf dem Kampf um politische Mehrheiten und Bewegungen für eine faire Handelspolitik in Europa fußen. Das Zurückfallen in eine nationalstaatliche Handelspolitik oder in einen nationalstaatlichen Protektionismus lehnt die GRÜNE JUGEND klar ab. Vielmehr müssen einheitliche, transnationale Standards gesetzt werden, die diejenigen fördern, die ökologisch und sozial produzieren und denjenigen einen Riegel vorschieben, die auf Kosten menschlicher Gesundheit und der Stabilität unseres Ökosystems wirtschaftliche Profite erzielen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein einheitliches Siegel, das die ökologischen und sozialen Ansprüche an die globale Produktionsweise vereint. Dieses Siegel soll zur Voraussetzung von Importen und Exporten in und aus der Europäischen Union werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik muss also auf eine gleichberechtigte und nachhaltige Entwicklung der gesamten Weltgemeinschaft hinwirken. Dafür müssen auch die notwendigen Schritte in der Entwicklung von Ländern des globalen Nordens hin zu fairer Beschaffung der öffentlichen Hand gegangen werden. Die Bundesrepublik, die Länder und die Kommunen beschaffen im Jahr Güter im Wert von rund 300 Milliarden Euro. Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Siegel muss die öffentliche Hand vorausgehen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen mit entsprechend fachlicher Expertise ausgestattet und verpflichtet werden müssen, jegliche Güter fair zu beschaffen.
Für “fairen Handel” reicht es jedoch nicht aus, wenn Arbeiter*innen im Globalen Süden, die die Rohstoffzufuhr für Veredelungsgüter im globalen Norden absichern, einen ortsüblich vergleichbar guten Lohn erhalten. Denn mit diesem wird möglicherweise ein vergleichsweise gutes Leben ermöglicht, von europäischen Lebensstandards kann aber noch lange nicht die Rede sein. Solange Länder des globalen Südens nur als Rohstofflieferanten und Länder des globalen Nordens als Veredelungsökonomien betrachtet werden, wird eine faire Angleichung von Lebensstandards systematisch untergraben. Folglich darf fair nicht nur bedeuten, dass fair produzierte Kaffeebohnen nach Europa transportiert werden, die dann von europäischen Röstereien veredelt werden. Fair muss bedeuten, dass Länder des globalen Südens die Möglichkeit erhalten müssen, selbst von ihren Rohstoffen, von ihren Spezialisierungen, von ihren Erfahrungen und ihrer Kompetenz zu profitieren. Das ist aber solange nicht möglich, wie auf veredelten Kaffee ein weit höherer Einfuhrzoll nach Europa aufgeschlagen wird als auf den Rohstoff, die Kaffeebohne. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass dieser unfaire Protektionismus europäischer Staaten umgehend beendet wird.

Die Welt rettet sich nicht von allein!

Diese Kämpfe werden wir nicht alleine gewinnen und wir werden sie auch nicht nur in Deutschland und Europa gewinnen. Aber es ist notwendig, dass wir alle jetzt anpacken, um Schlimmeres zu verhindern und gleichzeitig eine echte Zukunftsperspektive aufzumachen.

Wir werden auch Hand in Hand mit den sozialen und ökologischen Bewegungen auf dem ganzen Planeten kämpfen müssen. Wir stehen solidarisch mit den Gewerkschafter*innen überall auf der Welt, die für gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir stehen solidarisch mit den Menschen, die gegen die Zerstörung ihres Wohnortes kämpfen. Und wir schmieden gemeinsam an Bündnissen mit allen Akteur*innen, die diesen Kampf für eine gerechtere und bessere Welt führen und die bestehenden Verhältnisse umschmeißen wollen.

Wir haben eine Welt zu retten, also warten wir nicht länger.