eingeschränkt stattfinden. Es ist nötig, diese Diskussion im Vorfeld des Kongresses zu führen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir die die Antragsberechtigung für den Bundeskongress so verändern können, dass nicht mehr einzelne Mitglieder, sondern nur noch Gruppen, also z.B. Gremien aber auch mehrere Einzelpersonen zusammen, antragsberechtigt sind. Dabei wollen wir auch diskutieren, inwiefern eine Quote die Beteiligung von Mitgliedern verschiedener Geschlechter an Antragsprozessen verbessern kann. So gewährleisten wir, dass hinter allen Anträgen, die auf dem Bundeskongress behandelt werden, ein Diskussionsprozess steht, der beispielsweise in Ortsgruppen oder Fachforen stattfinden kann. Wir wollen diese gezielt ermutigen, Anträge im Vorhinein zu diskutieren. Eine solche Änderung stärkt die Ortsgruppen und Fachforen als Diskussionsplattform und ermöglicht es uns, den Anträgen, die diese Hürde genommen haben, mehr Energie auf dem Bundeskongress zu widmen. Außerdem wollen wir über ein neues Verfahren zur Antragspriorisierung nachdenken:soll es möglich sein ständig Antragsideen auch als Einzelperson online einzubringen, sie z.B. Abstimmungen könnten zum Beispiel besser vorbereitet werden, wenn zu Beginnmithilfe der Mitgliederversammlung demokratisch festgelegt wird, welche Anträge behandelt werdenKommentarfunktion zu diskutieren und welche nicht. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu zum nächsten Bundeskongress Satzungsänderungen erarbeitenUnterstützer*innen dafür zu finden, um so die digitale Partizipation zu stärken.

Außerdem wollen wir über ein neues Verfahren zur Antragspriorisierung nachdenken: Abstimmungen könnten zum Beispiel besser vorbereitet werden, wenn zu Beginn der Mitgliederversammlung demokratisch festgelegt wird, welche Anträge behandelt werden und welche nicht. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu zum nächsten Bundeskongress Satzungsänderungen erarbeiten.

Vorprogramm zum 50. Bundeskongress sein. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll die Voraussetzungen für solche Diskussionen schaffen.

Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten online zusammenzuarbeiten und Diskussionen zu führen verbessern. Im Moment werden dafür z.B. Mailinglisten, Telegram oder Trello genutzt. Wir streben dabei langfristig eine Plattformunabhängigkeit und eine Zusammenführung von Kommunikationswegen an. In der Vergangenheit haben wir jedoch gemischte Erfahrungen mit einzelnen Plattformen wie z.B. dem Wurzelwerk oder dem Igel Office gemacht - unsere Online Angebote müssen deshalb so gestaltet sein, dass sie tatsächlich genutzt werden und die Mitglieder müssen an ihre Nutzung herangeführt werden, z.B. mithilfe von Schulungen. Es soll deshalb möglichst bald einen Ort geben, von dem aus man zu Informationen und Online-Angeboten weitergelangen kann, z.B. eine Auflistung auf der Homepage. Langfristig wünschen wir uns außerdem eine Wissensdatenbank in der insbesondere Leitfäden, Handbücher und Beschlüsse verfügbar sind.

• ÜbersichtlicheBarrierefreie Diskussionsforen für jeden Antrag

• Abstimmungsmöglichkeit für jedes Mitglied zu jedem Antrag zur Vorselektion der beim Bundeskongress/Landesmitgliederversammlung behandelten Anträge

• Eine Möglichkeit zur Abstimmung darüber, welche Anträge zuerst behandelt werden sollen. Diese ist um die Stimmen derjenigen, die auf dem Bundeskongress (wie bisher) selektieren wollen, zu ergänzen.

besser vorbereitet werden, wenn zu Beginn der Mitgliederversammlung demokratisch festgelegt wird, welche Anträge behandelt werden und welche nicht.

In der Vergangenheit wurde oftmals versucht, durch Fristen eine Beschaeftigung mit Antraegen zu erzwingen. Im Zuge der Pruefung von alternativen Beteiligungsformen sollten auch diese nochmals ueberdacht werden, da Sie eher die Beschraenkung auf weniger Antragsteller*innen zur Folge gehabt haben scheinen.

Neues zu lernen und mit ihren Fähigkeiten die Arbeit der Grünen Jugend zu gestalten. Wir wollen das Höchstalter auf 30 Jahre anheben. Die AG Perspektiven soll bei der Erarbeitung neuer Diskussionformate auch die möglichen Auswirkungen dieser Anhebung berücksichtigen und Formate entwickeln, bei denen Mitglieder jeden Alters sich einbringen und etwas Neues lernen können.

Außerdem werden Bundeskongresse teurer, je größer wir werden – unsere Finanzmittel wachsen aber kaum. Ob wir zwei Bundeskongresse im Jahr langfristig finanzieren können, ohne an Bildungs- und Diskussionsangeboten, die für die Einbindung vieler Mitglieder geeigneter sind, zu sparen, ist sehr fraglich. Stattdessen eine bessere Sommerakademie und Themenkongresse einzuführen, die Debatten in anderen Formaten erlauben würden, könnte uns die dringend nötigen Debattenräume schaffen. An solchen Alternativen zu einem der Bundeskongresse und finanziell machbaren Konzepten soll die Arbeitsgruppe Perspektiven in Zusammenarbeit mit der Schatzmeisterin arbeiten. Diese sollen in der nächsten Beteiligungsschleife diskutiert werden.

Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig erscheinen lässt. Natürlich darf der Neubau von fossilen Kraftwerken oder von Wasserkraftwerken und Nassreis in warmen Gegenden (Methanemissionen) trotzdem nicht weiter gefördert werden. Stattdessen können solarthermische Kraftwerke zur kostengünstigen Stromerzeugung beitragen, Photovoltaik kann Dieselgeneratoren ersetzen, und mit der Jatrophanuss für die Biomassenutzung oder landwirtschaftlicher Photovoltaiknutzung (Abschattung) können sogar Wüsten begrünt werden.

Diskussionen in der Mitgliederversammlung können, egal wie wir sie ausgestalten, keine Einbindung von sehr vielen Mitgliedern herstellen. Dennoch ist der Bundeskongress die größte Veranstaltung, zu der jedes Mitglied fahren kann. Er ist Bildungs- und Diskussionsveranstaltung und wir treffen dort wichtige Entscheidungen, bei denen möglichst viele Mitglieder anwesend sein sollten. Wir brauchen andere Angebote, die Diskussionen im Verband besser ermöglichen und wollen gleichzeitig, dass der Bundeskongress weiter wachsen kann und zentraler Punkt in unserem Veranstaltungsprogramm ist. Er sollte das Event im Jahreskalender sein – gut vorbereitet, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Das wollen wir durch einen Ausbau von dezentralen Veranstaltungen und Diskussionen im Vorfeld noch verstärken. Die Aufmerksamkeit des gesamten Verbandes auf eine so wichtige Veranstaltung zu legen, würde uns besser gelingen, wenn sie nur einmal jährlich stattfindet. Auch die Vorbereitung könnte gründlicher und unter weniger Stress geschehen.

Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Wasserstoff und Kohlenwasserstoffe
Neben Strom sind Wasserstoff und klimaneutrale Kohlenwasserstoffe (also künstliches „Erdgas“, „Kerosin“ usw.) die zentrale Bausteine der Sektorkopplung. Sie können eingesetzt werden, wenn Stromleitungen und Batterien technisch nicht sinnvoll sind, und sie können eingesetzt werden wann immer Sonne und Wind kaum Strom produzieren.
Die Doppelbelastung von Energiespeichern mit Steuern und Abgaben muss fallen. Zurzeit muss man auf den Strom auf dem Weg zum Wasserstoffelektrolyseur und nach der Wiederverstromung von Wasserstoff jeweils die ganze Steuerlast (50% des Strompreises) bezahlen. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Bund dem Anliegen des Landes SH nicht entsprochen hat, Überschussstrom von Abgaben und Steuern zu befreien, um ihn für Power2Gas bzw. Power2Heat zu nutzen.
Viele Windanlagen stehen nur still, weil Berlin es so will. Auch müsste Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien überall zumindest die gleichen Förderkonditionen erhalten, wie Biomasse. Immerhin ist etwa Wasserstoff aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach Schätzungen um 80% flächeneffizienter, als Biomasse. Das betrifft auch den vorrangig zu verfolgenden Ersatz der Wasserstoffproduktion aus Erdgas für den Industriebedarf, bei der genau so viel CO2 anfällt, wie bei der Verbrennung von Erdgas. Hier ist die gleiche Förderung von Erneuerbarem Wasserstoff wie von Biomasse/EE-Wasserstoff im Stromsektor logisch und notwendig. Nötig ist es, neben neuer Wasserstoffinfrastruktur und Innovationen etwa im Schiffsverkehr bestehende Gasinfrastruktur zumindest bei Sanierungen immer gleichzeitig auf sehr hohe Wasserstoffanteile auszulegen, etwa bei der gerade stattfindenden Umrüstung von Gasnetzen in NRW, Niedersachsen, Hessen u.a. von L-Gas auf H-Gas-Standard. Selbst bei derzeit verbauter Technik sind mehr als 5% Wasserstoffanteil im Gasnetz möglich, wie ein Feldversuch in SH mit 10% eindrücklich bewiesen hat (das technische Maximum liegt bei 15%). Schlussendlich sollte auch eine Umstellung der Gasimporte auf EE-Wasserstoff bzw. Kohlenwasserstoffe zumindest in Ansätzen begonnen werden, da dies allein aus rechtlicher Sicht viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Der Hauptbestandteil von Erdgas ist Methan, dass bei Förderung, Speicherung und Transport teilweise in die Atmosphäre entweicht und so zur Klimaüberhitzung beiträgt. Von der Industrie unabhängige Messungen für die Höhe des Methanschlupfs liegen nur für die USA vor und sind um ein Vielfaches höher, als bisher behauptet.Die Klimaschädlichkeit von Methan muss außerdem endlich mit den aktuellen Werten des IPCC von 2013, statt von 2007 berechnet werden! Dann beträgt die Klimaschädlichkeit von Methan nach 100 Jahren das 34fache von CO2, statt nur das 25fache. Der Wert nach 20 Jahren beträgt allerdings noch 87. Wenn wir in den nächsten 12-32 Jahren weltweit klimaneutral werden sollen, kann es ferner nicht angehen, ausschließlich den 100 Jahres-Wert zur Berechnung zu verwenden. Besonders hoch sind die Methanemissionen bei Frackinggas. Deshalb fordern wir Schleswig-Holstein und Niedersachsen, und insbesondere die Grünen dazu auf, dem Neubau eines LNG-Terminals nur zuzustimmen, wenn zuvor gesetzlich der Import von Frackinggas verboten worden ist. Weitere Bedingungen sind aus unserer Sicht:

• umfassende, unabhängige und transparente Messung und größtmögliche Reduktion des sogenannten Methanschlupfs.

• Einstieg in den Import von klimaneutralen Kohlenwasserstoffen

Um klimaneutrale Kohlenwasserstoffe herzustellen gibt es zwei Wege: die Nutzung von Biomasse und die Synthese aus Wasserstoff und Kohlenstoff bzw. CO2. Damit dies klimaneutral und ökologisch verträglich geschieht bedarf es einiger Bedingungen, die durch Standards sichergestellt werden müssen:
- der Flächenverbrauch der Biomasse darf nicht zu Ungunsten des Naturschutzes, der Nutzung von Biomasse als Nahrung oder Bau- und Werkstoff gehen.
- der Anbau von Biomasse muss möglichst ohne Stickstoffdünger (klimaschädliche Lachgasemissionen), geringem Phosphorverbrauch, usw. geschehen
- das verwendete C / CO2 muss klimaneutral oder irreduzibel und nicht sinnvoller für den Aufbau von Kohlenstoffsenken (also Negativemissionen) verwendbar sein.
Im Fall von Biomasse können möglicher Weise entsprechende Formen der Algenzucht entwickelt werden. Im Fall von synthetischen Kohlenwasserstoffen könnte Direct Air Capture, also das Absaugen von CO2 aus der Luft, eine Lösung sein. Diese Technologie verbraucht zurzeit aber noch deutlich zu viel Energie und ist auch zu teuer. Irreduzibel ist etwa ein Teil der Emissionen aus der Zementproduktion. Als weitere Quelle kommt das CO2 aus der Verbrennung von Biomasse oder synthetischen Kohlenwasserstoffen selbst in Frage, also ein Kohlenstoffkreislauf. Dabei muss aber beachtet werden, dass der Strombedarf für die Rauchgasreinigung nicht zu den Zeiten anfallen darf, wo für dessen Deckung die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen nötig wäre, weil Wind und Sonne gerade mal auf sich warten lassen. Bis erwiesen ist, dass die kreislaufförmige Nutzung von CO2 für eine bestimmte Anwendung möglich ist, ist es sinnvoller, hier auf Batterie oder Wasserstoff zu setzen, weil die anderen Lösungen entweder begrenzt, oder noch nicht reif sind. Das betrifft z.B. Schiffe, PKW und LKW, aber evtl. auch dezentrale (Block-)Heizkraftwerke. Die Probleme bei der Flüchtigkeit von Wasserstoff können durch die Bindung an einen Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC), ein ungiftiges Öl, als Transportmedium gelöst werden. Alle genannten Technologien sind in ihrer Entwicklung und in Pilotprojekten zu fördern.

Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Treibhausgase müssen einen Preis kriegen!
Wir wollen einen Preis auf Treibhausgase (THG), nicht nur auf CO2. Solange der EU-Emissionshandel nicht reformiert wird, soll Deutschland mit einer THG-Steuer voran gehen. Wird der Emissionshandel reformiert, ist es sinnvoll, Brennstoffe, Stickstoffdünger und andere klimaschädliche Ressourcen mit einer entsprechenden Abgabe zu belegen, anstatt diese auf emittierende Anlagen zu erheben. Auf diese Art und Weise können alle Verbraucher erfasst werden, weil die Durchsetzung der Abgabe an zentralen Punkten erfolgen kann.

Zeitlich flexible Strompreise beziehen die Verbraucher ein
Bisher ist der Strompreis den ganzen Tag über der selbe. Da Wind- und Sonnenstromproduktion aber schwanken, braucht es auch einen zeitlich schwankenden Strompreis, um die Verbraucher in den Ausgleich der Stromschwankungen einzubeziehen. Wir halten es dabei für sinnvoller, ein Preissignal an die Verbraucher zu senden, die dann mit einem relativ einfachen „Stupid Meter“ zeitlich variabel Strom kaufen können. Beim Smart Meter werden erst einmal viel Daten erhoben und es ist nicht klar, welcher Akteur, auf welche Weise, was für Tarife erheben soll. So kann z.B. ein Kühlhaus bei niedrigen Strompreisen einen Eisblock auffrieren und dann bei hohen Strompreisen abtauen. Das bidirektionale E-Auto lädt bei niedrigen Strompreisen und kann bei hohen Strompreisen ins Netz zurückspeisen.
Es ist außerdem nötig, die staatlichen Abgaben und Steuern auf Strom, wie Stromsteuer und Netzentgelte zeitlich zu flexibilisieren.

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Sektorkopplung und Wärmewende voranbringen
Wenn allgemein über "Energiewende" gesprochen wird, ist eine Wende in der Erzeugung elektrischer Energie gemeint. Das greift aber viel zu kurz: nur ca. 20% des Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Bereich Strom. Die verbleibenden 80% verteilen sich auf Wärme-/Kältebereitstellung (50%) und Verkehr (30%). Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung hat in den letzten 7 Jahren nur um 1% zugenommen. Währenddessen verschenkt der Bund noch immer Geld für den Neubau von Öl- und Gasheizungen – alle fossilen Subventionen müssen sofort beendet, und der Neubau von fossilen Heizungen bis 2020 verboten werden. Der Ausbau von Power2Heat, Solarthermie, Infrarotheizungen, Wasserstoff-BHKWs, Wasser- und Eisspeicher, Wärmepumpen und Wärmenetzen für Fern- und Abwärme ist zu fördern, notfalls auch durch die Kommunen und Länder. Der Einbau dieser erneuerbaren Heizungen bei Neubauten und Sanierungen muss bundesweit verpflichtend werden. Holz darf dagegen nur noch verfeuert werden, wenn es nicht mehr als Bau- und Werkstoff nutzbar ist. Die Quote der energetischen Sanierung von Häusern liegt bei 1% pro Jahr – nötig sind aber 5%. Gebäude müssen mindestens auf Effizienzhaus-55-Standard gebaut werden, öffentliche Gebäude am Besten als Triple-Zero-Häuser (0 Emissionen, Energiebedarf, und Müll) oder mindestens als Effizienzhaus-70-Standard mit nachhaltig angebautem Holz als Baustoff.
Nicht nur haben Heizungen und Gebäude sehr lange Investitionszyklen, weshalb die Wärmewende schon jetzt in Angriff genommen werden muss. Sie ist ebenso nötig, wenn wir bis 2025 aus der Kohle aussteigen wollen. Denn Kohlekraftwerke produzieren Abwärme, die ersetzt werden muss.

• Allgemeinheit darf nicht auf Ewigkeitskosten und Altlasten der Braunkohle sitzen bleiben, RWE mussdie Konzerne müssen dauerhaft haften

• Ein besonderes Augenmerk auf den Strukturwandel in den neuen Bundesländern mit Investitionen des Bundes

Wir wollen überprüfen, ob in Zukunft ein oder zwei Bundeskongresse pro Jahr stattfinden sollen.

Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Klimaziele müssen endlich an den Pariser Klimavertrag angepasst werden

Getrieben von der Industrielobby kämpft die Große Koalition seit Jahren mit ideologischem Furor gegen die Energiewende. Um den Kohleausstieg zu verhindern deckelt und bremst sie den Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich massiv, und weigert sich, die Nutzung von Überschussstrom für die Wärme- und Verkehrswende zu ermöglichen. Sie behauptet, dass man nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen könne: das ist natürlich sachlich falsch – aber offenbar mit dem EEG 2017 gesetzlich festgeschriebenes Ziel der Bundesregierung. Denn laut diesem Gesetz darf der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 45% nicht übersteigen, was genau dem Anteil der Erneuerbaren Energien + dem bis 2022 wegfallenden Atomstrom entspricht. Wir fordern dagegen: 95 % Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 deutschland- und europaweit. Das ist kein Idealismus, sondern bereits bittere Realpolitik: denn um unter 1,5 Grad zu bleiben müsste die Welt bis 2030 klimaneutral werden. Deutschland müsste für echte Klimagerechtigkeit zudem doppelt so schnell Treibhausgase (THG) reduzieren, wie der Weltdurchschnitt, damit alle Menschen den gleichen THG-Fußabdruck hätten. Außerdem werden einzelne Ziele wie „-55% THG bis 2030“ in der Realität erst kurz vor knapp erreicht, die Berechnungen gehen aber von einer gleichmäßigen Reduktion aus. Deshalb müssen zusätzlich Gesamt-Treibhausgasbudgets, oder noch einmal deutlich ambitioniertere Ziele beschlossen werden. Das Gesamt-Treibhausgasbudget für eine klimaungerechte Energiewende für 50% Wahrscheinlichkeit, unter 1,5 Grad zu bleiben betrüge 5,5 mal die Emissionen des Jahres 2018, für 66% Wahrscheinlichkeit unter 2 Grad zu bleiben 17 Jahresemission, der von uns vorgeschlagene Mittelwert zwischen beiden 11,25 Jahresemissionen.
Dementsprechend halten wir auch die derzeitigen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen, in Deutschland mit allen Sektoren außer dem Strom, und in Europa generell erst 2050 klimaneutral zu werden, für unzureichend. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen entsprechende Anträge einreichen.

Wir wollen unseren inhaltlichen Fokus verbessern.

Diskussionen und Debatten finden in der GRÜNEN JUGEND nach wie vor oft anhand von Anträge statt. Grundsätzlich ist das auch sinnvoll, da so vor allem Debatten geführt werden, die für den gesamten Verband inhaltlich und/oder strukturell relevant sind.

Gleichzeitig sind wir aber an einem Punkt angekommen, wo viele Inhalte schon besprochen wurden und eine ausreichende Beschlusslage besteht. Während kritische Punkte weiter diskutiert werden müssen und natürlich auch die aktuelle Beschlusslage nicht in Stein gemeißelt ist, wollen wir unseren Debattenfokus stärker auf aktuelle politische Debatten legen. Das hilft den Vertreter*innen der GJ in der tages-aktuellen Debatte und kann viele Menschen, die auf Grund der akuten politischen Probleme zu uns kommen, sehr gut einbinden. Denn junge Menschen kommen vor allem zu uns, weil sie etwas an der aktuellen Lage tun und verändern wollen. Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, Konzepte zu erarbeiten, wie tagespolitische Themen stärker Einzug in die Diskussionen der GJ finden können und wie die Ergebnisse des Diskussionsprozesses auch noch besser in die politische Sphäre, insbesondere in die Grüne Partei, eingebracht werden können.

erhöhtes Aufkommen potentiell tödlicher Krankheiten wie Krebs, hormonelle Veränderungen, mit Schwermetallen vergiftete Böden und Gewässer. Insbesondere für Elektro- und Elektronikschrott hat sich eine diffuse, intransparente Praxis etabliert, deren Auswirkungen in Guiyu (China) und Accra (Ghana) zu sehen sind. Die Komplexität der Geräte entwickelt sich rasant steigend. Wir fordern daher ein verbessertes, den fortlaufenden Veränderungen angepasstes Recycling- und Entsorgungskonzept für Elektro- und Elektronikschrott, welches Hersteller*innen und Inverkehrbringer*innen stärker einbindet, keinen Missbrauch von Sachspenden (Second-Hand-Ware) zulässt und für eine erhöhte Transparenz der Materialströme und Recyclingprozesse sorgt.

Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revierin den Revieren weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.

• Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRWallen Bundesländern

• Strukturförderung & neue Impulse für die wirtschaftliche Neuentwicklung im Rheinischen Revierin allen Revieren