P-2: Schluss mit der Verharmlosung: Verschwörungsmythen konsequent entgegentreten!

Schluss mit der Verharmlosung: Verschwörungsmythen
konsequent entgegentreten!

Wir befinden uns in einer der größten Pandemien, mit welcher die Menschheit
bisher umgehen musste. Weltweit hat sie bereits über 1,3 Millionen Menschenleben
gekostet. Aus dieser Krise müssen Wege gefunden werden, die Menschenleben
schützen und gleichzeitig Grundrechte wahren. Während ein Großteil der Menschen
mit umfassenden Maßnahmen und Einschränkungen im persönlichen Umfeld versucht,
die Folgen der Pandemie zu beschränken, formieren sich
Verschwörungsideolog*innen dagegen. Verschwörungsanhänger*innen stellen auf
gleich mehreren Ebene eine Gefahr da: Aufgrund ihrer antidemokratischen und
menschenfeindlichen Ideologien an sich, aber auch durch ihre Demonstrationen,
die ein massives Infektionsrisiko darstellen. Hygieneregeln werden bewusst
missachtet, weder werden Masken getragen noch Abstand gehalten. Organisiert
werden die Demonstrationen teils von altbekannten Akteur*innen der extrem
rechten Szene: NPD-Funktionär*innen, Mitglieder verbotener Kameradschaften und
Netzwerke oder bekannter Reichsbürger*innen. Die AfD zeigt keinerlei
Berührungsängste zu diesen, tritt als der parlamentarische Arm der
Verschwörungsideolog*innen auf und verbreitet die Ideologie in den Parlamenten
und der Öffentlichkeit.

Verschwörungsmythen sind nicht harmlos, sondern gefährlich! Es ist kein Zufall,
dass die rechte Bewegung bei diesen Demonstrationen so präsent ist. Der
antisemitische Kern und der menschenfeindliche Gehalt der
Verschwörungserzählungen passt ideologisch in ihr Weltbild. Der Glaube an eine
“Elite” im Hintergrund, die durch Impfungen Menschen vergiften möchte, an eine
“Steuerung” durch im verborgen agierende Mächte hat immer antisemitischen
Gehalt. Verschwörungsideologien sind seit jeher zentraler Bestandteil der
rechtsextremen Ideologie. Die selbsternannten “Hygiene-”Demos bieten eine gute
Gelegenheit, mit einem öffentlich heiß diskutierten Thema Aufmerksamkeit zu
erregen und sich als vermeintliche “Beschützer der Grundrechte” darzustellen.
Die Veranstalter*innen der Demonstrationen nutzen die Verunsicherung und die
Sorgen der Menschen durch die Pandemie bewusst aus. Zugleich bieten sie Orte der
neurechten Organisierung und der Erschließung neuer Zielgruppen. Für die
Anhänger*innen sind die Demonstrationen auch wesentlich zur Vernetzung und
führen dabei gleichzeitig zu einer immer stärkeren Radikalisierung der
Teilnehmer*innen. Unter dem Deckmantel “selbst”, “kritisch” oder “quer” zu
denken, verbreiten die Anhänger*innen und Organisator*innen Verschwörungsmythen
und berufen sich dabei unter anderem auf antisemitische Erzählungen. Diese
antisemitischen Verschwörungsmythen sind dabei nicht etwa neu. Auf sie wird sich
schon seit Jahrhunderten berufen. In ihrem Deckmantel wurden und werden Pogrome
legitimiert. So waren sie auch elementarer Bestandteil der NS-Propaganda. Auch
deswegen ist es so grausam, dass sich die Menschen, die gegen die
Infektionsschutzmaßnahmen protestieren, mit Jüd*innen während des
Nationalsozialismus vergleichen. Denn sie sind keine Opfer! Sich als solche
darzustellen, ist Teil ihrer Strategie. Anhänger*innen dieser Mythen und
Erzählungen sind dabei keine “harmlosen Spinner”, sondern verbreiten knallharte
rechte Ideologie. Klar ist: Wer auf “Querdenker”-Demonstationen mitläuft, macht
sich mit Nazis gemein! Die öffentliche Reaktion darauf war lange Zeit
ernüchternd. Während in Leipzig im November tausende Rechte durch die Stadt
zogen, randalierten und Journalist*innen verfolgten, wurden linke Gegenproteste
kriminalisiert. Die Aufarbeitung dieses Tages darf nicht enden, bevor der
sächsische Innenminister Wöller nicht zurückgetreten ist!

Den Verschwörungsmythen einen Riegel vorschieben! Wir können nicht länger
tatenlos zusehen, wie “Querdenker*innen” versuchen, Parlamente zu besetzen,
politische Arbeit stören, Sicherheitsbehörden unterwandern und zu
Infektionsrisiken für große Teile der Bevölkerung werden. Es darf nicht
weggeschaut werden, wenn rechte und antisemitische Symbole auf Demonstrationen
verwendet werden. Die immer wieder vorkommende Relativierung der NS-Verbrechen
und der Shoa sind unerträglich und gehören konsequent und entschlossen verfolgt.
Hier bedarf es einer konsequenten Kontrolle, Erfassung und Anklage der
Täter*innen. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Änderung des
Versammlungsrechts nach Berliner Vorbild des “Versammlungsfreiheitsgesetz” aus:
Antisemitische und neonazistische Demonstrationen dürfen nicht mehr an
relevanten Orten und Tagen der Erinnerungskultur stattfinden. Auf den
Demonstrationen der Verschwörungsideolog*innen kommt es zudem immer wieder zu
Angriffen gegenüber Pressevertreter*innen, die wir aufs Schärfste verurteilen!
Es ist Ziel der Verschwörungsideolog*innen, das Vertrauen in die Medien zu
beschädigen oder gar zu zerstören. Es darf nicht sein, dass Journalist*innen
Angst haben müssen vor Übergriffen, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass
die Polizei sie davor schützt. Die Pressefreiheit muss unter allen Umständen
gewährleistet sein - nur so können wir uns gegen die Verschwörungsideologien
stellen! Angesichts des weiterhin massiven Infektionsgeschehens fordern wir
zudem, dass Demonstrationen, die Hygienvorschriften geziehlt missachten,
aufgelöst werden, wenn eine Durchsetzung der Hygienemaßnahmen nicht möglich ist.
Die systematische Unterschätzung der Verschwörungs-Demonstrationen von Seiten
der Landesregierungen und Polizeidirektionen muss enden. Auch hier zeigt sich
wieder: Die Polizei ist viel zu oft auf dem rechten Auge blind. Doch rechte
Narrative lassen sich nur mit breitem zivilgesellschaftlichen Widerstand
brechen. Kein Wasserwerfer kann antifaschistisches Engagement von uns allen
ersetzen. Nicht zuletzt müssen gezielte Bildungs- und Aufklärungsstrukturen dazu
beitragen, Menschen Werkzeug in die Hand zu geben um Verschwörungsglauben zu
erkennen und dagegen einstehen zu können. Medienkompetenz, Wissen über
wissenschaftliche Prozesse und eine demokratische Debattenkultur müssen dafür
gefördert werden. Über die Rolle und Wirkung des Internets gibt es in der
Forschung über Verschwörungsideologien unterschiedliche Ergebnisse.
Offensichtlich ist aber, dass fehlende demokratische Kontrolle und Mitbestimmung
sowie intransparente Handlungsweisen der Social-Media-Plattformen den
Akteur*innen der Verschwörungsideologien Tür und Tor öffnen, ihre Lügen und
Hetze ungestört zu verhindern. Um dem zu begegnen, braucht es eine öffentliche,
demokratische Debatte über Algorithmen, da diese für die Verbreitung von Fake-
News und Verschwörungserzählungen besonders offen sind. Wir fordern daher die
Offenlegung von Algorithmen um eine demokratische Kontrolle über diese zu
ermöglichen! Zudem braucht es ein effektives Vorgehen gegen Hass, Hetze und
Verschwörungen im Netz, das sich nicht von rechten Trollarmeen einschüchtern
lässt. Wenn entsprechende Beiträge nicht gelöscht werden, muss dies erhebliche
Strafen nach sich ziehen. Gleichzeitig muss die Justiz in diesem Bereich
gestärkt werden, um eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
Der immer weiter voran schreitenden Radikalisierung der
Verschwörungsideolog*innen müssen wir konsequent begegnen, um sie zu stoppen.
Zusammen stellen wir uns gegen Hass, Hetze und Verschwörungen!