Schluss mit der Verharmlosung: Verschwörungsmythenkonsequent entgegentreten!

Wir befinden uns in einer der größten Pandemien, mit welcher die Menschheit bisher umgehen musste. Weltweit hat sie bereits über 1,3 Millionen Menschenleben gekostet. Aus dieser Krise müssen Wege gefunden werden, die Menschenleben schützen und gleichzeitig Grundrechte wahren. Während ein Großteil der Menschen mit umfassenden Maßnahmen und Einschränkungen im persönlichen Umfeld versucht, die Folgen der Pandemie zu beschränken, formieren sich Verschwörungsideolog*innen dagegen. Verschwörungsanhänger*innen stellen auf gleich mehreren Ebene eine Gefahr da: Aufgrund ihrer antidemokratischen und menschenfeindlichen Ideologien an sich, aber auch durch ihre Demonstrationen, die ein massives Infektionsrisiko darstellen. Hygieneregeln werden bewusst missachtet, weder werden Masken getragen noch Abstand gehalten. Organisiert werden die Demonstrationen teils von altbekannten Akteur*innen der extrem rechten Szene: NPD-Funktionär*innen, Mitglieder verbotener Kameradschaften und Netzwerke oder bekannter Reichsbürger*innen. Die AfD zeigt keinerlei Berührungsängste zu diesen, tritt als der parlamentarische Arm der Verschwörungsideolog*innen auf und verbreitet die Ideologie in den Parlamenten und der Öffentlichkeit.

Verschwörungsmythen sind nicht harmlos, sondern gefährlich! Es ist kein Zufall, dass die rechte Bewegung bei diesen Demonstrationen so präsent ist. Der antisemitische Kern und der menschenfeindliche Gehalt der Verschwörungserzählungen passt ideologisch in ihr Weltbild. Der Glaube an eine “Elite” im Hintergrund, die durch Impfungen Menschen vergiften möchte, an eine “Steuerung” durch im verborgen agierende Mächte hat immer antisemitischen Gehalt. Verschwörungsideologien sind seit jeher zentraler Bestandteil der rechtsextremen Ideologie. Die selbsternannten “Hygiene-”Demos bieten eine gute Gelegenheit, mit einem öffentlich heiß diskutierten Thema Aufmerksamkeit zu erregen und sich als vermeintliche “Beschützer der Grundrechte” darzustellen. Die Veranstalter*innen der Demonstrationen nutzen die Verunsicherung und die Sorgen der Menschen durch die Pandemie bewusst aus. Zugleich bieten sie Orte der neurechten Organisierung und der Erschließung neuer Zielgruppen. Für die Anhänger*innen sind die Demonstrationen auch wesentlich zur Vernetzung und führen dabei gleichzeitig zu einer immer stärkeren Radikalisierung der Teilnehmer*innen. Unter dem Deckmantel “selbst”, “kritisch” oder “quer” zu denken, verbreiten die Anhänger*innen und Organisator*innen Verschwörungsmythen und berufen sich dabei unter anderem auf antisemitische Erzählungen. Diese antisemitischen Verschwörungsmythen sind dabei nicht etwa neu. Auf sie wird sich schon seit Jahrhunderten berufen. In ihrem Deckmantel wurden und werden Pogrome legitimiert. So waren sie auch elementarer Bestandteil der NS-Propaganda. Auch deswegen ist es so grausam, dass sich die Menschen, die gegen die Infektionsschutzmaßnahmen protestieren, mit Jüd*innen während des Nationalsozialismus vergleichen. Denn sie sind keine Opfer! Sich als solche darzustellen, ist Teil ihrer Strategie. Anhänger*innen dieser Mythen und Erzählungen sind dabei keine “harmlosen Spinner”, sondern verbreiten knallharte rechte Ideologie. Klar ist: Wer auf “Querdenker”-Demonstationen mitläuft, macht sich mit Nazis gemein! Die öffentliche Reaktion darauf war lange Zeit ernüchternd. Während in Leipzig im November tausende Rechte durch die Stadt zogen, randalierten und Journalist*innen verfolgten, wurden linke Gegenproteste kriminalisiert. Die Aufarbeitung dieses Tages darf nicht enden, bevor der sächsische Innenminister Wöller nicht zurückgetreten ist!

Den Verschwörungsmythen einen Riegel vorschieben! Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie “Querdenker*innen” versuchen, Parlamente zu besetzen, politische Arbeit stören, Sicherheitsbehörden unterwandern und zu Infektionsrisiken für große Teile der Bevölkerung werden. Es darf nicht weggeschaut werden, wenn rechte und antisemitische Symbole auf Demonstrationen verwendet werden. Die immer wieder vorkommende Relativierung der NS-Verbrechen und der Shoa sind unerträglich und gehören konsequent und entschlossen verfolgt. Hier bedarf es einer konsequenten Kontrolle, Erfassung und Anklage der Täter*innen. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Änderung des Versammlungsrechts nach Berliner Vorbild des “Versammlungsfreiheitsgesetz” aus: Antisemitische und neonazistische Demonstrationen dürfen nicht mehr an relevanten Orten der Erinnerungskultur und offiziellen Jahres- und Gedenktagen bzgl. nationalsozialischter Verbrechen stattfinden. Auf den Demonstrationen der Verschwörungsideolog*innen kommt es zudem immer wieder zu Angriffen gegenüber Pressevertreter*innen, die wir aufs Schärfste verurteilen! Es ist Ziel der Verschwörungsideolog*innen, das Vertrauen in die Medien zu beschädigen oder gar zu zerstören. Es darf nicht sein, dass Journalist*innen Angst haben müssen vor Übergriffen, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass die Polizei sie davor schützt. Die Pressefreiheit muss unter allen Umständen gewährleistet sein - nur so können wir uns gegen die Verschwörungsideologien stellen! Angesichts des weiterhin massiven Infektionsgeschehens fordern wir zudem, dass Demonstrationen, die Hygienvorschriften geziehlt missachten, aufgelöst werden, wenn eine Durchsetzung der Hygienemaßnahmen nicht möglich ist. Die systematische Unterschätzung der Verschwörungs-Demonstrationen von Seiten der Landesregierungen und Polizeidirektionen muss enden. Auch hier zeigt sich wieder: Die Polizei ist viel zu oft auf dem rechten Auge blind. Doch rechte Narrative lassen sich nur mit breitem zivilgesellschaftlichen Widerstand brechen. Kein Wasserwerfer kann antifaschistisches Engagement von uns allen ersetzen. Nicht zuletzt müssen gezielte Bildungs- und Aufklärungsstrukturen dazu beitragen, Menschen Werkzeug in die Hand zu geben um Verschwörungsglauben zu erkennen und dagegen einstehen zu können. Medienkompetenz, Wissen über wissenschaftliche Prozesse und eine demokratische Debattenkultur müssen dafür gefördert werden. Über die Rolle und Wirkung des Internets gibt es in der Forschung über Verschwörungsideologien unterschiedliche Ergebnisse. Offensichtlich ist aber, dass fehlende demokratische Kontrolle und Mitbestimmung sowie intransparente Handlungsweisen der Social-Media-Plattformen den Akteur*innen der Verschwörungsideologien Tür und Tor öffnen, ihre Lügen und Hetze ungestört zu verhindern. Um dem zu begegnen, braucht es eine öffentliche, demokratische Debatte über Algorithmen, da diese für die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungserzählungen besonders offen sind. Wir fordern daher die Offenlegung von Algorithmen um eine demokratische Kontrolle über diese zu ermöglichen! Zudem braucht es ein effektives Vorgehen gegen Hass, Hetze und Verschwörungen im Netz, das sich nicht von rechten Trollarmeen einschüchtern lässt. Wenn entsprechende Beiträge nicht gelöscht werden, muss dies erhebliche Strafen nach sich ziehen. Gleichzeitig muss die Justiz in diesem Bereich gestärkt werden, um eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Der immer weiter voran schreitenden Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen müssen wir konsequent begegnen, um sie zu stoppen. Zusammen stellen wir uns gegen Hass, Hetze und Verschwörungen!

Klimabürger*innenräte statt Klimakrise!

Die Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. In den kommenden Monaten und Jahren müssen so tiefgreifende Veränderungen eingeleitet werden wie vielleicht nie zuvor - und zugleich bleibt dafür nur noch sehr wenig Zeit. Das erfordert neue Wege für ein starkes Miteinander. Klimabürger*innenräte stellen ein wirkmächtiges Instrument dar, um Gräben zu überwinden und den Austausch und die gemeinsame Einigung zwischen Menschen unterschiedlichster Hintergründe möglich zu machen. Sie ermöglichen direktdemokratische Mitsprache, untermauern dies jedoch mit einem starken wissenschaftlichen Fundament. Klimabürger*innenräte formen auf diese Weise ein besseres Verständnis und eine größere Akzeptanz für die klimapolitischen Umwälzungsprozesse, die uns bevorstehen.

Ein Klimabürger*innenrat ist ein repräsentativ aus der Bevölkerung zusammengesetztes Gremium, das sich systematisch mit Fragen des Klimaschutzes und der dafür notwendigen Veränderungen auseinandersetzt. Dafür stehen dem Rat Expert*innen aus Klimawissenschaft und weiteren relevanten Fachgebieten zur Seite. Ein so konzipierter Klimabürger*innenrat kann ein starker Hebel für dringend benötigte Maßnahmen sein, weil er zugleich wissenschaftlich abgesichert und gesellschaftlich akzeptiert ist. Die Erfahrungen beispielsweise in Irland und Frankreich zeigen, dass ein solches Gremium hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung genießt und damit in der Lage ist, zukunftsweisende Veränderungen anzustoßen. Der Klimabürger*innenrat kann so fundierte Maßnahmenpakete zu der Frage erarbeiten, wie wir die im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossenen Klimaziele einhalten können und unseren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten können.

Maßnahmen, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betreffen, werden dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Unabhängig davon besteht für sämtliche vom Klimabürger*innenrat vorgeschlagenene Maßnahmen eine jährliche Berichtspflicht durch die Bundesregierung über den Fortschritt der Umsetzung. Die Berichtspflicht endet, wenn das Ziel der Maßnahmen erreicht ist oder durch eine neue Vorlage des Klimabürger*innenrats ersetzt wird.

Der Klimabürger*innenrat soll vom Bundestag einberufen werden. Ein solcher Rat muss die Bevölkerung abbilden. Deshalb werden die Teilnehmenden per gestaffelter Zufallsauswahl nach Kriterien wie dem Wohnort, Gender, Alter, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte bestimmt. Der Klimabürger*innenrat wird permanent von Wissenschaftler*innen und nicht kommerziellen Interessenvertretungen in seinem Prozess begleitet. Wie nach dem Beispiel in Frankreich sollen Teilnehmer*innen dadurch in ihren Vorschlägen und Debatten permanente Unterstützung in fachlichen Fragen bekommen, damit Rahmenbedinungen für sachliche Diskussionen und Lösungswege geschaffen werden.

Der Bürger*innenrat erarbeitet konkrete Empfehlungen für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Durch eine finanzielle Entschädigung, Kinderbetreuung und sonstige bedarfsgerechte Unterstützung sollen Barrieren abgebaut werden, damit auch diejenigen teilnehmen können, denen bei konventionellen Verfahren eine Beteiligung erschwert würde.

Wenn sich der Verfahren bewährt, soll geprüft werden, ob das Konzept der Bürger*innenräte in einem nächsten Schritt auch auf Landes- und kommunaler Ebene und auf weitere gesellschaftlich umstrittene Fragen ausgeweitet werden soll.

Platz da für die Energiewende! Unsere Kernforderungen für eine klimagerechte Flächenplanung:

• Mindestens 2% der Flächen in Deutschland für die erneuerbare
  Energieerzeugung bereitstellen

• Mindestabstände bei Windrädern runter auf 600m

• Planungshürden in Bund und Ländern abbauen

• Naturschutz und Energiewende durch technische Lösungen bei Windanlagen und
  Stromtrassen versöhnen

• Gleichberechtigung zwischen Windenergieanlagen und Glasscheiben! Schluss
  mit der Anwendung des Jagdrechts (individuelles Tötungsverbot) auf
  Windenergieanlagen.

• Photovoltaik und Landwirtschaft: Flächen doppelt nutzen, belastete Flächen
  ausnutzen

• Biogasanlagen bis zum technischen Maximum auf Güllebasis betreiben

• Solarpflicht auf Neubauten und Bestandsgebäuden

• Kommunale Planung für erneuerbare Wärmenetze

Windenergieanlagen und Photovoltaik auf Freiflächen sind inzwischen beim Neubau kostengünstigte Art der Energieerzeugung. Damit wir die Energiewende schaffen können, reicht es aber nicht, dass die Kosten niedrig sind - wir brauchen auch ausreichend geeignete Flächen und zügige Genehmigungsverfahren. Benötigt werden sowohl die Solarenergie als auch die Windkraft: denn wenn keine Sonne scheint, weht oft der Wind und umgekehrt. Dadurch sinken der Bedarf an Speichern, seltenen Erden und die finanziellen Kosten massiv. Für eine vollständige Energiwende brauchen wir laut dem Umweltbundesamt im Schnitt mindestens 2% der bundesweiten Flächen. Besonders windhöffige und relativ dünn besiedelte Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen müssen dabei besonders große Flächenanteile ausweisen: also deutlich mehr als 2%. Es ist absurd, dass Windenergieanlagen deutlich größere Abstände zu Wohnbebauung einhalten müssen, als Kohlekraftwerke. Ab 600 m Entfernung sind neue Windenergieanlagen erfahrungsgemäß nicht mehr zu hören. Die Infraschallbelastung durch ein fahrendes Auto ist höher als durch eine Windenergieanlage.Insbesondere seit Jahrzehnten ansässige Menschen stören sich an der Veränderung der Landschaft. Der angeblich hohe Vogelschlag oder die erwähnte Infraschallbelastung spielen vor allem nur beim harten Kern der Windgegner*innen ebenfalls eine Rolle, widersprechen aber den wissenschafltichen Befunden.

Für uns jüngere Generationen gehören Windenergieanlagen dagegen zum Landschaftsbild längst dazu und werden als positiv wahrgenommen: schließlich drehen sie sich für unsere Zukunft.

Die Mindestabstände der Bundesländer wollen wir auf 600m, im Ausnahmefall bis 800m kürzen. Um das Flächenziel von mindestens (!) 2% bundesweit in den nächsten 15 Jahren zu erreichen, sind auch 1000m Mindestabstände noch zu viel. Näher stehende Einzelhäuser sollen in Ausnahmefällen entschädigt werden können. Besonders wichtig ist es aber, die 1,5 km Abstand in Nordrhein-Westfalen und die 10H-Regel in Bayern abzuschaffen. Der Windkraftausbau in NRW wird dringend zur Beschleunigung des Kohleausstiegs benötigt und in Bayern sind seit Einführung der 10H-Regel praktisch keine Windräder mehr gebaut worden. Falls die Flächenausweisungen der Länder nicht reichen, sollen sie über ein Bundesgesetz dazu verpflichtet werden, ausreichend Erzeugungsflächen für 100% erneuerbare Energien bei Strom, Wärme, Verkehr bis 2035 bereit zu stellen. Zurzeit ist dies der Fall.

Auch weitere Planungshemmnisse aus den Landesgesetzgebungen wollen wir abbauen, etwa pauschale Abstände zu Nachbargrundstücken (statt zur Wohnbebauung), allgemeine Regelungen zum Rückbau unter gleichen Bedingungen statt flächendeckend individueller Rückbaugutachten, auch eine Verkürzung der Genehmigungsfristen und Integration sowie Reduktion der Planungsschritte können hilfreich sein. Wir wollen ferner Nullemissionstechnologien wie z.B. mit Grünstrom belieferte Elektrolyseure generell als privilegiertes Bauen einzustufen. Das ist etwa auch nötig, damit Stromüberschüsse endlich weiterverwertet werden können.Wir wollen die Umsetzung von Flugwindkraftwerken ermöglichen, die die ökologische Belastung und den Flächenbedarf möglicherweise signifikant reduzieren können. Vertikalläufer haben dagegen aus physikalischen Gründen kaum nennenswerte Potentiale.

Die Größe von Windenergieanlagen zu reduzieren, sehen wir kritisch: bereits etwas kürzere Rotorblätter senken die Energieerzeugung signifikant, weshalb am Ende mehr gebaut werden müssen. Um die Akzeptanz der Windenenergie zu erhöhen, wollen wir stattdessen noch stärker als bisher auf Bürgerenergie und Beteiligung von Kommunen setzen, z.B. mit Privilegierungen im Genehmigungsprozess. Außerdem wollen wir die Gewerbesteuer über die formalen Gemeindegrenzen hinweg nach der Zahl der Anwohner im Umkreis eines Kilometers anteilig an alle angrenzenden Gemeinden verteilen, da die bisherige Praxis oft für Unfrieden sorgt. Eine bedarfsgerechte Steuerung der Leuchtsignale (Befeuerung) wird von der Bundesregierung bereits eingeführt, was die Akzeptanz erhöhen sollte.

Es ist auch absurd, dass die Anti-Wind-Lobby es schaffen konnte, den Vogelschutz zu einer Waffe gegen die Energiewende umzufunktionieren, obwohl Glasscheiben, die industrielle Landwirtschaft, und der Autoverkehr um den Faktor Hunderte oder gar Tausende Mal höhere Vogelschlagzahlen zu verzeichnen haben und sich die Bestände der vom Windenergieausbau betroffenen Tiere mit Ausnahme des Bussards
stetig erhöhen, ohne dass eine negative Korrelation mit dem Windenergieausbau gezeigt werden kann. Durch Vogeldetektoren und zeitlich begrenztes Abschalten, z.B. zum Schutz lokaler Fledermauspopulationen wollen wir die Naturschutzauswirkungen der Windenergie aber weiter eindämmen. Nach der industriellen Landwirtschaft ist der Klimawandel der weltweite Artenkiller Nr.
2.

Grundsätzlich gilt: wir müssen stärker vom individuellen Artenschutz zu einem effektiven Schutz von Ökosystemen und Biodiversität übergehen.

Deshalb wollen wir das signifikante Tötungsrisiko aus dem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) streichen. Das signifikante Tötungsrisiko ist eine aus dem EU-Recht stammende Innovation, die eigentlich auf Phänomene wie den Vogelfang mit Leimruten zielen sollte, und eine sachlich unzulässige Ausweitung erfahren hat. Stattdessen wollen wir verstärkte ökologische Verbundsysteme für den Naturschutz ausweisen und mit einer Agrarwende das Problem bei der Wurzel packen.

Tatsächlich relevant ist der Vogelschlag bei Stromtrassen. Aber auch der Netzausbau, besonders von HGÜ-Trassen, ist für eine schnelle Energiewende zwingend notwendig: die bisherige Bundesbedarfsplanung reicht voraussichtlich nicht aus und muss nachgebessert werden (gemeinsam mit einem dezentralen, stärker als bisher nach den lokalen Bedarfen gesteuerten Ausbau). Hier können und müssen auf den Freileitungsabschnitten (abzüglich der Erdverkabelung) für die Vögel visuell auffällige Aufhängungen den Vogelschlag drastisch reduzieren.

Auch für Solaranlagen ist die Flächenplanung relevant. Wir brauchen und wollen dabei aktuell keine Landesplanung für Photovoltaik einführen, die den Ausbau drastisch verlangsamen würde. Wir brauchen aber ein gut ausgearbeitetes Leitbild für gute fachliche Praxis. So kann Photovoltaik auf Grünflächen einen großen ökologischen Gewinn darstellen, wenn sie intensiv bewirtschaftete Flächen ersetzt - umso mehr, wenn ökologische Kriterien beachtet werden. Ein Anreiz kann die Generierung von Ökopunkten darstellen. Zudem ist eine Beweidung durch Schafe oder eine andere Art der landwirtschaftlichen Nutzung für eine effizientere und ökologischere Flächennutzung sinnvoll. Agrophotovoltaik (bifaziale Ost/West-Anlagen) kann auch auf Flächen in Deutschland möglicherweise wirtschaftlich sein. Solarer Wasserstoff hat nur 1/4-1/5 des Flächenbedarfs von Energiepflanzen für Biogasanlagen und ist im Vergleich hierzu die bessere Alternative. Deshalb wollen wir die Biogasanlagen zukünftig - bis zum technischen Maximum - möglichst
nur noch mit Gülle betreiben. Ergänzend können z.B. Abfälle, die nicht mehr sinnvoll kompostierbar sind, als Gärstoffe dienen.

Über Grünflächen-Photovoltaik hinaus, ist es sinnvoll, bereits belastete Flächen zu nutzen. So ist zu prüfen, inwiefern etwa bifaziale Module auf Autobahnen (Mittelstreifen, Lärmschutzwände) sinnvoll sein können. Auch die Dachflächenphotovoltaik muss ihr Potential endlich ausschöpfen. Wir sehen nicht erst die Kommunen, sondern schon die Länder in der Pflicht zur Erstellung von Dachflächenkatastern für PV und Solarthermie. Idealerweise soll die Solarpflicht auf Neubauten, die zum Beispiel in Bremen schon umgesetzt wird, bundesweiter Standard werden, sie kann aber auch von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Wichtig ist jedoch auch, dass staatliche Stellen mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten Gebäude der öffentlichen Hand schnellstmöglich mit Photovoltaik ausgestattet werden. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen sollte außerdem geprüft werden, welche Lockerungen beim Denkmalschutz sinnvoll sind.

Eine entscheidende Herausforderung ist zudem das Bereitstellen von Flächen für die kommunale Wärmewende. Lokale Wärmenetze bieten die Möglichkeit, auch große Wärmeerzeuger, wie großflächige Freiflächen-Solarthermie oder Geothermie in die Wärmeversorgung einzubinden und über Einspeisetarife und Umlagesysteme ohne Haushaltsausgaben zu fördern. Für die Erzeugung und die Anlagen (insbesondere Freiflächen-Solarthermie) werden jedoch teilweise große Flächen benötigt, was bei der Flächenplanung in den meistens dicht besiedelten Gebieten besonders berücksichtigt werden muss. Diese Flächenplanung sollte mit einer kommunalen Wärmeplanung kombiniert werden, bei der alle Potenziale und Bedarfe an Wärme, Abwärme und Kälte kartografiert und aufeinander abgestimmt werden. Diese Planungen müssen stetig nachgebessert und angepasst werden, da auch die Erzeuger und Verbraucher sich stetig verändern. Es ist sinnvoll, frühzeitig vorrangige Anschlussgebiete für das Wärmenetz und vorrangige Sanierungsgebiete für die energetische Sanierung auszuweisen, damit die Bürger*innen frühzeitig wissen,
wohin die Reise geht. Um die zur kostendeckenden Finanzierung nötige Dichte an Abnehmern sicher zustellen, sollte im Zweifelsfall auch eine Anschlusspflicht an das Wärmenetz verfügt werden.

2021 zum Jahr der Veränderung machen - gemeinsam, strategisch, mutig

Die Bundestagswahl naht! Auf dem 54. Bundeskongress haben wir die Leitlinien unserer Kampagne beschlossen. Für den gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit wollen wir als Verband an einem Strang ziehen. An allen Ecken machen wir uns bereit, die größte und schlagkräftigste Kampagne auf die Straßen zu bringen, die die Grüne Jugend je gesehen hat.
Mit unserer dezentralen Kampagnenstrategie knüpfen wir an die Erfolge der letzten Wahlkämpfe an, mit dem thematischen Fokus ermöglichen wir, mit unseren Forderungen auch in die Gesellschaft vorzudringen. Als eigenständig auftretender linker Verband positionieren wir uns, um Themen in den Diskurs einbringen und ein Gegennarrativ zu jenen aufzeigen, die die Krise auf dem Rücken der Ärmsten austragen. Wir wollen Anknüpfungspunkt für weitere Bewegungen sein und uns als Verband kräftig weiterbilden. Gemeinsam mit vielen anderen nutzen wir die politisierte Zeit des Wahlkampfs, um klar zu machen: Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich und Veränderung notwendig. Unser Erfolg dabei hängt nicht allein an einem guten Grünen Ergebnis.

Nur gemeinsam sind wir stark! In unserem Wahlkampf wollen wir junge Menschen erreichen, die genug haben vom Status Quo. In der Grünen Jugend kämpfen wir mittlerweile mit knapp 15.000 Menschen gemeinsam für tiefgreifende Veränderung. Aber es geht nicht nur darum, dass Menschen zur Wahl ein Kreuz machen. In der Wahlzeit wollen wir viele neue Menschen mobilisieren und sie für ein Engagement in der Grünen Jugend und für den gemeinsamen Kampf für eine gerechte Zukunft begeistern. Mit unserem inhaltlichen Schwerpunkt wollen wir nah an den Lebensrealitäten von vielen Menschen anknüpfen, die Ungerechtigkeiten erleben und ihnen ein politisches Angebot machen, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren um die Verhältnisse zu überwinden, die für die erlebte Ungerechtigkeit verantwortlich sind. Bei ihrer Beseitigung wollen wir uns nicht mit Scheinlösungen zufriedengeben, sondern wirklich etwas verändern! Schlechte Bezahlung, hohe Mieten, Arbeitszeiten, die keine Zeit dafür lassen, sich um Angehörige und Freund*innen zu kümmern oder einfach eine schöne Zeit zu haben, das gehört zu unser aller Alltag und genau hier wollen wir anknüpfen. Wir wollen nicht nur viele neuen Menschen erreichen, sondern ihnen auch Selbstwirksamkeit ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. So nutzen wir den Wahlkampf um über den Wahltag hinaus als Verband in der Breite stärker zu werden. Es gilt jetzt vor allem, uns für das kommende Jahr stark aufzustellen und das große Potential, das unser Verband sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, im Wahljahr optimal abzurufen. Bundesvorstand und Wahlkampfteam werden sich dafür gemeinsam an die Umsetzung des Kampagnenbeschlusses des 54. Bundeskongresses machen und Strategien erarbeiten, wie wir unsere Ziele am besten erreichen können. Dabei gilt es im Wahlkampf, konkrete Auseinandersetzungen zuzuspitzen und maximalen Druck auf Veränderung in diesen Bereichen zu legen. Das kann jedoch nur klappen, wenn alle dafür an einem Strang ziehen: Nur wenn Ortsgruppen, Landesverbände und die Bundesebene zusammen daran arbeiten wird die Umsetzung der Kampagne ein voller Erfolg. Den Landesverbänden kommt dabei eine zentrale Rolle zu, einerseits in ihrer Brückenfunktion zwischen Bundesebene und Ortsgruppen - und andererseits ganz direkt als reichweitenstarke Multiplikatoren unserer Kampagne. Ob und wie stark sich die Ortsgruppen - und mit ihnen die Aktivist*innen der Grünen Jugend - an einer gemeinsamen Kampagne beteiligen, steht und fällt mit starken und aktiven Landesverbänden. Die Ortsgruppen wiederum sind der Kern der Grünen Jugend: Hier ist die große Mehrheit unserer Aktivist*innen aktiv, von hier aus wird der Wahlkampf in die Gesellschaft getragen - und hier machen all die neuen Menschen, die wir im Laufe des nächsten Jahres für uns begeistern, ihren ersten Kontakt mit der Grünen Jugend. Keine Kampagne kann funktionieren, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt wird. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr miteinander verstärkt in Kontakt kommen über die Kampagne und Wege zu ihrer Umsetzung. Dabei soll uns die Coronapandemie nicht im Weg stehen: Auch im Digitalen werden wir neue Formate finden, um ganz unabhängig vom Pandemiegeschehen uns so professionell aufzustellen, dass wir mit der Wahlkampagne auch auf Ortsebene weiter wachsen können.

Der Wandel endet nicht mit dem Wahltag! Was nach der Wahl ist, kann heute noch niemand wissen - klar ist aber, dass Grünes Regieren kein Selbstzweck ist, sondern sich an den notwendigen Veränderungen messen lassen muss. Für das “Weiter so” sind andere zuständig - eine Grüne Regierungsbeteiligung kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass es damit in entscheidenden Bereichen deutliche Fortschritte gibt. Im Laufe des Jahres werden wir deshalb zentrale Punkte definieren, an denen wir mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen messen werden. Welche das sind, werden wir auch auf den weiteren Länderräten im Jahr 2021 debattieren. Klar ist, dass dabei unsere Grundüberzeugung als linker Jugendverband und unsere eigenen Kampagnenthemen dabei eine wichtige Rolle einnehmen werden. Und selbstverständlich werden wir auch während der Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen und uns in den Verhandlungen mit unseren Themen einbringen, sowohl intern als auch in unserer Außenkommunikation. Wir machen klar: An uns wird man nicht vorbeikommen! Der Wahltag darf auch nicht der Endpunkt unserer Entwicklung als Verband sein. Wir werden vor neuen Herausforderungen stehen und aufbauend auf dem schon erreichten als starke linke Jugendorganisation unseren Platz finden. Auch der beste Koalitionsvertrag wird Druck von der Straße brauchen, deswegen werden wir auch nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, auf der Straße und in der Ortsgruppe weiter für unsere Themen kämpfen - unabhängig davon, ob und wie Grüne an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Wir werden besonders in der Nachwahlkampfphase unsere Ortsgruppen als Orte der Begegnung, Diskussion und Strategiefindung stärken, bundesweit sichtbar sein und gemeinsam mit vielen Aktivist*innen mit neuen Formaten auf die Fragen der Zeit antworten.

Bildung muss gerecht sein. Dieser Grundsatz sollte auch und gerade in schwierigen Zeiten gelten.

Wenn sie es nicht ist, trifft das oft diejenigen ganz besonders, die am Ende eines Bildungsabschnitts stehen und ihre Abschlussprüfungen schreiben.

Akuell befinden wir uns in einer solchen schwierigen Zeit und entsprechend sollten die Maßnahmen aussehen. Deshalb fordern wir, die Prüfungsbestandteile der schulischen Bildungsabschlüss in den Abschlussjahrgängen2020/21, 2021/22 sowie allen weiteren Jahren, in denen die Bewertungsgrundlage der Abschlüsse direkt von der Coronakrise betroffen ist, zu streichen.

Stattdessen sollen bei allen Abschlüssen, bei denen die Endnote aus einem Prüfungsteil und einem Teil ausvorrangegangenen Leisungen besteht, nur letzterer Teil gewertet werden. Dabei sollen dieselben Einbringungs- und Gewichtungsmaßstäbe wie vorher gelten.

Bei Abschlüssen, die nur aus einer Prüfung bestehen, muss sorgfältig geprüft werden, ob aus den vorher erbrachten Leistungen eine Bewertungsgrundlage zu schaffen ist. Andernfalls muss den geprüften Personen eine unbegrenzte und bedingungslose Wiederholbarkeit der Prüfungen zugestanden werden.

Die dadurch gewonnene Flexibilität in der Unterrichtsgestaltung sollte dazu genutzt werden, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in den Schulen flächendeckend umzusetzen.

Falls doch Prüfungen stattfinden sollten, fordern wir, dass diese nicht dazu führen können, dass sich der Notenschnitt einer Person um mehr als 0,5 Noten verschlechtert oder dass eine Person, deren Vornoten die Zulassung zu einer Prüfung rechtfertigen, durch die Prüfungen den Abschluss nicht erhält.

Die Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. In den kommenden Monaten und Jahren müssen so tiefgreifende Veränderungen eingeleitet werden wie vielleicht nie zuvor - und zugleich bleibt dafür nur noch sehr wenig Zeit. Das erfordert neue Wege für ein starkes Miteinander. Klimabürger*innenräte stellen ein wirkmächtiges Instrument dar, um Gräben zu überwinden und den Austausch und die gemeinsame Einigung zwischen Menschen unterschiedlichster Hintergründe möglich zu machen. Sie ermöglichen direktdemokratische Mitsprache, untermauern dies jedoch mit einem starken wissenschaftlichen Fundament. Klimabürger*innenräte formen auf diese Weise ein besseres Verständnis und eine größere Akzeptanz für die klimapolitischen Umwälzungsprozesse, die uns bevorstehen.

Ein Klimabürger*innenrat ist ein repräsentativ aus der Bevölkerung zusammengesetztes Gremium, das sich systematisch mit Fragen des Klimaschutzes und der dafür notwendigen Veränderungen auseinandersetzt. Dafür stehen dem Rat Expert*innen aus Klimawissenschaft und weiteren relevanten Fachgebieten zur Seite. Ein so konzipierter Klimabürger*innenrat kann ein starker Hebel für dringend benötigte Maßnahmen sein, weil er zugleich wissenschaftlich abgesichert und gesellschaftlich akzeptiert ist. Die Erfahrungen beispielsweise in Irland und Frankreich zeigen, dass ein solches Gremium hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung genießt und damit in der Lage ist, zukunftsweisende Veränderungen anzustoßen.
Der Klimabürger*innenrat kann so fundierte Maßnahmenpakete zu der Frage erarbeiten, wie wir die im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossenen Klimaziele einhalten können und unseren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten können.

Diese Maßnahmen werden dann im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Lehnt der Bundestag den vom Klimarat erarbeiteten Fahrplan für ein klimaneutrales Deutschland ab, wird dieser in einer einmaligen direktdemokratischen Abstimmung unter allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, entschieden.
Bevölkerungsentscheide ohne einer solchen fachlich-fundierten Vorbereitung bergen gefährliche Anfälligkeit für Populismus und Unsachlichkeit.

Der Klimabürger*innenrat soll vom Bundestag einberufen werden. Ein solcher Rat muss die Bevölkerung abbilden. Deshalb werden die Teilnehmenden per gestaffelter Zufallsauswahl nach Kriterien wie dem Wohnort, Gender, Alter, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte bestimmt. Der Klimabürger*innenrat wird permanent von Wissenschaftler*innen und nicht kommerziellen Interessenvertretungen in seinem Prozess begleitet. Wie nach dem Beispiel in Frankreich sollen Teilnehmer*innen dadurch in ihren Vorschlägen und Debatten permanente Unterstützung in fachlichen Fragen bekommen, damit Rahmenbedinungen für sachliche Diskussionen und Lösungswege geschaffen werden.

Der Bürger*innenrat erarbeitet konkrete Empfehlungen für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Durch eine finanzielle Entschädigung, Kinderbetreuung und sonstige bedarfsgerechte Unterstützung sollen Barrieren abgebaut werden, damit auch diejenigen teilnehmen können, denen bei konventionellen Verfahren eine Beteiligung erschwert würde.

Wenn sich der Verfahren bewährt, soll geprüft werden, ob das Konzept der Bürger*innenräte in einem nächsten Schritt auch auf Landes- und kommunaler Ebene und auf weitere gesellschaftlich umstrittene Fragen ausgeweitet werden soll.

Schluss mit der Verharmlosung: Verschwörungsmythen konsequent entgegentreten!

Wir befinden uns in einer der größten Pandemien, mit welcher die Menschheit bisher umgehen musste. Weltweit hat sie bereits über 1,3 Millionen Menschenleben gekostet. Aus dieser Krise müssen Wege gefunden werden, die Menschenleben schützen und gleichzeitig Grundrechte wahren. Während ein Großteil der Menschen mit umfassenden Maßnahmen und Einschränkungen im persönlichen Umfeld versucht, die Folgen der Pandemie zu beschränken, formieren sich Verschwörungsideolog*innen dagegen. Verschwörungsanhänger*innen stellen auf gleich mehreren Ebene eine Gefahr da: Aufgrund ihrer antidemokratischen und menschenfeindlichen Ideologien an sich, aber auch durch ihre Demonstrationen, die ein massives Infektionsrisiko darstellen. Hygieneregeln werden bewusst missachtet, weder werden Masken getragen noch Abstand gehalten. Organisiert werden die Demonstrationen teils von altbekannten Akteur*innen der extrem rechten Szene: NPD-Funktionär*innen, Mitglieder verbotener Kameradschaften und Netzwerke oder bekannter Reichsbürger*innen. Die AfD zeigt keinerlei Berührungsängste zu diesen, tritt als der parlamentarische Arm der Verschwörungsideolog*innen auf und verbreitet die Ideologie in den Parlamenten und der Öffentlichkeit.

Verschwörungsmythen sind nicht harmlos, sondern gefährlich! Es ist kein Zufall, dass die rechte Bewegung bei diesen Demonstrationen so präsent ist. Der antisemitische Kern und der menschenfeindliche Gehalt der Verschwörungserzählungen passt ideologisch in ihr Weltbild. Der Glaube an eine “Elite” im Hintergrund, die durch Impfungen Menschen vergiften möchte, an eine “Steuerung” durch im verborgen agierende Mächte hat immer antisemitischen Gehalt. Verschwörungsideologien sind seit jeher zentraler Bestandteil der rechtsextremen Ideologie. Die selbsternannten “Hygiene-”Demos bieten eine gute Gelegenheit, mit einem öffentlich heiß diskutierten Thema Aufmerksamkeit zu erregen und sich als vermeintliche “Beschützer der Grundrechte” darzustellen. Die Veranstalter*innen der Demonstrationen nutzen die Verunsicherung und die Sorgen der Menschen durch die Pandemie bewusst aus. Zugleich bieten sie Orte der neurechten Organisierung und der Erschließung neuer Zielgruppen. Für die Anhänger*innen sind die Demonstrationen auch wesentlich zur Vernetzung und führen dabei gleichzeitig zu einer immer stärkeren Radikalisierung der Teilnehmer*innen. Unter dem Deckmantel “selbst”, “kritisch” oder “quer” zu denken, verbreiten die Anhänger*innen und Organisator*innen Verschwörungsmythen und berufen sich dabei unter anderem auf antisemitische Erzählungen. Diese antisemitischen Verschwörungsmythen sind dabei nicht etwa neu. Auf sie wird sich schon seit Jahrhunderten berufen. In ihrem Deckmantel wurden und werden Pogrome legitimiert. So waren sie auch elementarer Bestandteil der NS-Propaganda. Auch deswegen ist es so grausam, dass sich die Menschen, die gegen die Infektionsschutzmaßnahmen protestieren, mit Jüd*innen während des Nationalsozialismus vergleichen. Denn sie sind keine Opfer! Sich als solche darzustellen, ist Teil ihrer Strategie. Anhänger*innen dieser Mythen und Erzählungen sind dabei keine “harmlosen Spinner”, sondern verbreiten knallharte rechte Ideologie. Klar ist: Wer auf “Querdenker”-Demonstationen mitläuft, macht sich mit Nazis gemein! Die öffentliche Reaktion darauf war lange Zeit ernüchternd. Während in Leipzig im November tausende Rechte durch die Stadt zogen, randalierten und Journalist*innen verfolgten, wurden linke Gegenproteste kriminalisiert. Die Aufarbeitung dieses Tages darf nicht enden, bevor der sächsische Innenminister Wöller nicht zurückgetreten ist!

Den Verschwörungsmythen einen Riegel vorschieben! Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie “Querdenker*innen” versuchen, Parlamente zu besetzen, politische Arbeit stören, Sicherheitsbehörden unterwandern und zu Infektionsrisiken für große Teile der Bevölkerung werden. Es darf nicht weggeschaut werden, wenn rechte und antisemitische Symbole auf Demonstrationen verwendet werden. Die immer wieder vorkommende Relativierung der NS-Verbrechen und der Shoa sind unerträglich und gehören konsequent und entschlossen verfolgt. Hier bedarf es einer konsequenten Kontrolle, Erfassung und Anklage der Täter*innen. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Änderung des Versammlungsrechts nach Berliner Vorbild des “Versammlungsfreiheitsgesetz” aus: Antisemitische und neonazistische Demonstrationen dürfen nicht mehr an relevanten Orten und Tagen der Erinnerungskultur stattfinden. Auf den Demonstrationen der Verschwörungsideolog*innen kommt es zudem immer wieder zu Angriffen gegenüber Pressevertreter*innen, die wir aufs Schärfste verurteilen! Es ist Ziel der Verschwörungsideolog*innen, das Vertrauen in die Medien zu beschädigen oder gar zu zerstören. Es darf nicht sein, dass Journalist*innen Angst haben müssen vor Übergriffen, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass die Polizei sie davor schützt. Die Pressefreiheit muss unter allen Umständen gewährleistet sein - nur so können wir uns gegen die Verschwörungsideologien stellen! Angesichts des weiterhin massiven Infektionsgeschehens fordern wir zudem, dass Demonstrationen, die Hygienvorschriften geziehlt missachten, aufgelöst werden, wenn eine Durchsetzung der Hygienemaßnahmen nicht möglich ist. Die systematische Unterschätzung der Verschwörungs-Demonstrationen von Seiten der Landesregierungen und Polizeidirektionen muss enden. Auch hier zeigt sich wieder: Die Polizei ist viel zu oft auf dem rechten Auge blind. Doch rechte Narrative lassen sich nur mit breitem zivilgesellschaftlichen Widerstand brechen. Kein Wasserwerfer kann antifaschistisches Engagement von uns allen ersetzen. Nicht zuletzt müssen gezielte Bildungs- und Aufklärungsstrukturen dazu beitragen, Menschen Werkzeug in die Hand zu geben um Verschwörungsglauben zu erkennen und dagegen einstehen zu können. Medienkompetenz, Wissen über wissenschaftliche Prozesse und eine demokratische Debattenkultur müssen dafür gefördert werden. Über die Rolle und Wirkung des Internets gibt es in der Forschung über Verschwörungsideologien unterschiedliche Ergebnisse. Offensichtlich ist aber, dass fehlende demokratische Kontrolle und Mitbestimmung sowie intransparente Handlungsweisen der Social-Media-Plattformen den Akteur*innen der Verschwörungsideologien Tür und Tor öffnen, ihre Lügen und Hetze ungestört zu verhindern. Um dem zu begegnen, braucht es eine öffentliche, demokratische Debatte über Algorithmen, da diese für die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungserzählungen besonders offen sind. Wir fordern daher die Offenlegung von Algorithmen um eine demokratische Kontrolle über diese zu ermöglichen! Zudem braucht es ein effektives Vorgehen gegen Hass, Hetze und Verschwörungen im Netz, das sich nicht von rechten Trollarmeen einschüchtern lässt. Wenn entsprechende Beiträge nicht gelöscht werden, muss dies erhebliche Strafen nach sich ziehen. Gleichzeitig muss die Justiz in diesem Bereich gestärkt werden, um eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Der immer weiter voran schreitenden Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen müssen wir konsequent begegnen, um sie zu stoppen. Zusammen stellen wir uns gegen Hass, Hetze und Verschwörungen!

2021 zum Jahr der Veränderung machen - gemeinsam, strategisch, mutig

Die Bundestagswahl naht! Auf dem 54. Bundeskongress haben wir die Leitlinien unserer Kampagne beschlossen. Für den gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit wollen wir als Verband an einem Strang ziehen. An allen Ecken machen wir uns bereit, die größte und schlagkräftigste Kampagne auf die Straßen zu bringen, die die Grüne Jugend je gesehen hat.
Mit unserer dezentralen Kampagnenstrategie knüpfen wir an die Erfolge der letzten Wahlkämpfe an, mit dem thematischen Fokus ermöglichen wir, mit unseren Forderungen auch in die Gesellschaft vorzudringen. Als eigenständig auftretender linker Verband positionieren wir uns, um Themen in den Diskurs einbringen und ein Gegennarrativ zu jenen aufzeigen, die die Krise auf dem Rücken der Ärmsten austragen. Wir wollen Anknüpfungspunkt für weitere Bewegungen sein und uns als Verband kräftig weiterbilden. Gemeinsam mit vielen anderen nutzen wir die politisierte Zeit des Wahlkampfs, um klar zu machen: Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich und Veränderung notwendig. Unser Erfolg dabei hängt nicht allein an einem guten Grünen Ergebnis.

Nur gemeinsam sind wir stark! In unserem Wahlkampf wollen wir junge Menschen erreichen, die genug haben vom Status Quo. In der Grünen Jugend kämpfen wir mittlerweile mit knapp 15.000 Menschen gemeinsam für tiefgreifende Veränderung. Aber es geht nicht nur darum, dass Menschen zur Wahl ein Kreuz machen. In der Wahlzeit wollen wir viele neue Menschen mobilisieren und sie für ein Engagement in der Grünen Jugend und für den gemeinsamen Kampf für eine gerechte Zukunft begeistern. Mit unserem inhaltlichen Schwerpunkt wollen wir nah an den Lebensrealitäten von vielen Menschen anknüpfen, die Ungerechtigkeiten erleben und ihnen ein politisches Angebot machen, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren um die Verhältnisse zu überwinden, die für die erlebte Ungerechtigkeit verantwortlich sind. Bei ihrer Beseitigung wollen wir uns nicht mit Scheinlösungen zufriedengeben, sondern wirklich etwas verändern! Schlechte Bezahlung, hohe Mieten, Arbeitszeiten, die keine Zeit dafür lassen, sich um Angehörige und Freund*innen zu kümmern oder einfach eine schöne Zeit zu haben, das gehört zu unser aller Alltag und genau hier wollen wir anknüpfen. Wir wollen nicht nur viele neuen Menschen erreichen, sondern ihnen auch Selbstwirksamkeit ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. So nutzen wir den Wahlkampf um über den Wahltag hinaus als Verband in der Breite stärker zu werden. Es gilt jetzt vor allem, uns für das kommende Jahr stark aufzustellen und das große Potential, das unser Verband sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, im Wahljahr optimal abzurufen. Bundesvorstand und Wahlkampfteam werden sich dafür gemeinsam an die Umsetzung des Kampagnenbeschlusses des 54. Bundeskongresses machen und Strategien erarbeiten, wie wir unsere Ziele am besten erreichen können. Dabei gilt es im Wahlkampf, konkrete Auseinandersetzungen zuzuspitzen und maximalen Druck auf Veränderung in diesen Bereichen zu legen. Das kann jedoch nur klappen, wenn alle dafür an einem Strang ziehen: Nur wenn Ortsgruppen, Landesverbände und die Bundesebene zusammen daran arbeiten wird die Umsetzung der Kampagne ein voller Erfolg. Den Landesverbänden kommt dabei eine zentrale Rolle zu, einerseits in ihrer Brückenfunktion zwischen Bundesebene und Ortsgruppen - und andererseits ganz direkt als reichweitenstarke Multiplikatoren unserer Kampagne. Ob und wie stark sich die Ortsgruppen - und mit ihnen die Aktivist*innen der Grünen Jugend - an einer gemeinsamen Kampagne beteiligen, steht und fällt mit starken und aktiven Landesverbänden. Die Ortsgruppen wiederum sind der Kern der Grünen Jugend: Hier ist die große Mehrheit unserer Aktivist*innen aktiv, von hier aus wird der Wahlkampf in die Gesellschaft getragen - und hier machen all die neuen Menschen, die wir im Laufe des nächsten Jahres für uns begeistern, ihren ersten Kontakt mit der Grünen Jugend. Keine Kampagne kann funktionieren, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt wird. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr miteinander verstärkt in Kontakt kommen über die Kampagne und Wege zu ihrer Umsetzung. Dabei soll uns die Coronapandemie nicht im Weg stehen: Auch im Digitalen werden wir neue Formate finden, um ganz unabhängig vom Pandemiegeschehen uns so professionell aufzustellen, dass wir mit der Wahlkampagne auch auf Ortsebene weiter wachsen können.

Der Wandel endet nicht mit dem Wahltag! Was nach der Wahl ist, kann heute noch niemand wissen - klar ist aber, dass Grünes Regieren kein Selbstzweck ist, sondern sich an den notwendigen Veränderungen messen lassen muss. Für das “Weiter so” sind andere zuständig - eine Grüne Regierungsbeteiligung kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass es damit in entscheidenden Bereichen deutliche Fortschritte gibt. Im Laufe des Jahres werden wir deshalb zentrale Punkte definieren, an denen wir mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen messen werden. Welche das sind, werden wir auch auf den weiteren Länderräten im Jahr 2021 debattieren. Klar ist, dass dabei unsere Grundüberzeugung als linker Jugendverband und unsere eigenen Kampagnenthemen dabei eine wichtige Rolle einnehmen werden. Und selbstverständlich werden wir auch während der Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen und uns in den Verhandlungen mit unseren Themen einbringen, sowohl intern als auch in unserer Außenkommunikation. Wir machen klar: An uns wird man nicht vorbeikommen! Der Wahltag darf auch nicht der Endpunkt unserer Entwicklung als Verband sein. Wir werden vor neuen Herausforderungen stehen und aufbauend auf dem schon erreichten als starke linke Jugendorganisation unseren Platz finden. Auch der beste Koalitionsvertrag wird Druck von der Straße brauchen, deswegen werden wir auch nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, auf der Straße und in der Ortsgruppe weiter für unsere Themen kämpfen - unabhängig davon, ob und wie Grüne an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Wir werden besonders in der Nachwahlkampfphase unsere Ortsgruppen als Orte der Begegnung, Diskussion und Strategiefindung stärken, bundesweit sichtbar sein und gemeinsam mit vielen Aktivist*innen mit neuen Formaten auf die Fragen der Zeit antworten.

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