Veranstaltung: | 3. Länderrat 2020 |
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Tagesordnungspunkt: | P Aktuelle politische Lage |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0 |
Beschluss durch: | Länderrat |
Beschlossen am: | 13.12.2020 |
Eingereicht: | 08.01.2021, 16:31 |
Antragshistorie: | Version 1 |
2021 zum Jahr der Veränderung machen - gemeinsam, strategisch, mutig
Beschlusstext
2021 zum Jahr der Veränderung machen - gemeinsam,
strategisch, mutig
Die Bundestagswahl naht! Auf dem 54. Bundeskongress haben wir die Leitlinien
unserer Kampagne beschlossen. Für den gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit
wollen wir als Verband an einem Strang ziehen. An allen Ecken machen wir uns
bereit, die größte und schlagkräftigste Kampagne auf die Straßen zu bringen, die
die Grüne Jugend je gesehen hat.
Mit unserer dezentralen Kampagnenstrategie knüpfen wir an die Erfolge der
letzten Wahlkämpfe an, mit dem thematischen Fokus ermöglichen wir, mit unseren
Forderungen auch in die Gesellschaft vorzudringen. Als eigenständig auftretender
linker Verband positionieren wir uns, um Themen in den Diskurs einbringen und
ein Gegennarrativ zu jenen aufzeigen, die die Krise auf dem Rücken der Ärmsten
austragen. Wir wollen Anknüpfungspunkt für weitere Bewegungen sein und uns als
Verband kräftig weiterbilden. Gemeinsam mit vielen anderen nutzen wir die
politisierte Zeit des Wahlkampfs, um klar zu machen: Eine gerechtere
Gesellschaft ist möglich und Veränderung notwendig. Unser Erfolg dabei hängt
nicht allein an einem guten Grünen Ergebnis.
Nur gemeinsam sind wir stark! In unserem Wahlkampf wollen wir junge Menschen
erreichen, die genug haben vom Status Quo. In der Grünen Jugend kämpfen wir
mittlerweile mit knapp 15.000 Menschen gemeinsam für tiefgreifende Veränderung.
Aber es geht nicht nur darum, dass Menschen zur Wahl ein Kreuz machen. In der
Wahlzeit wollen wir viele neue Menschen mobilisieren und sie für ein Engagement
in der Grünen Jugend und für den gemeinsamen Kampf für eine gerechte Zukunft
begeistern. Mit unserem inhaltlichen Schwerpunkt wollen wir nah an den
Lebensrealitäten von vielen Menschen anknüpfen, die Ungerechtigkeiten erleben
und ihnen ein politisches Angebot machen, sich gemeinsam mit anderen zu
organisieren um die Verhältnisse zu überwinden, die für die erlebte
Ungerechtigkeit verantwortlich sind. Bei ihrer Beseitigung wollen wir uns nicht
mit Scheinlösungen zufriedengeben, sondern wirklich etwas verändern! Schlechte
Bezahlung, hohe Mieten, Arbeitszeiten, die keine Zeit dafür lassen, sich um
Angehörige und Freund*innen zu kümmern oder einfach eine schöne Zeit zu haben,
das gehört zu unser aller Alltag und genau hier wollen wir anknüpfen. Wir wollen
nicht nur viele neuen Menschen erreichen, sondern ihnen auch Selbstwirksamkeit
ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. So
nutzen wir den Wahlkampf um über den Wahltag hinaus als Verband in der Breite
stärker zu werden. Es gilt jetzt vor allem, uns für das kommende Jahr stark
aufzustellen und das große Potential, das unser Verband sich in den letzten
Jahren erarbeitet hat, im Wahljahr optimal abzurufen. Bundesvorstand und
Wahlkampfteam werden sich dafür gemeinsam an die Umsetzung des
Kampagnenbeschlusses des 54. Bundeskongresses machen und Strategien erarbeiten,
wie wir unsere Ziele am besten erreichen können. Dabei gilt es im Wahlkampf,
konkrete Auseinandersetzungen zuzuspitzen und maximalen Druck auf Veränderung in
diesen Bereichen zu legen. Das kann jedoch nur klappen, wenn alle dafür an einem
Strang ziehen: Nur wenn Ortsgruppen, Landesverbände und die Bundesebene zusammen
daran arbeiten wird die Umsetzung der Kampagne ein voller Erfolg. Den
Landesverbänden kommt dabei eine zentrale Rolle zu, einerseits in ihrer
Brückenfunktion zwischen Bundesebene und Ortsgruppen - und andererseits ganz
direkt als reichweitenstarke Multiplikatoren unserer Kampagne. Ob und wie stark
sich die Ortsgruppen - und mit ihnen die Aktivist*innen der Grünen Jugend - an
einer gemeinsamen Kampagne beteiligen, steht und fällt mit starken und aktiven
Landesverbänden. Die Ortsgruppen wiederum sind der Kern der Grünen Jugend: Hier
ist die große Mehrheit unserer Aktivist*innen aktiv, von hier aus wird der
Wahlkampf in die Gesellschaft getragen - und hier machen all die neuen Menschen,
die wir im Laufe des nächsten Jahres für uns begeistern, ihren ersten Kontakt
mit der Grünen Jugend. Keine Kampagne kann funktionieren, wenn sie nicht vor Ort
umgesetzt wird. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr miteinander verstärkt in
Kontakt kommen über die Kampagne und Wege zu ihrer Umsetzung. Dabei soll uns die
Coronapandemie nicht im Weg stehen: Auch im Digitalen werden wir neue Formate
finden, um ganz unabhängig vom Pandemiegeschehen uns so professionell
aufzustellen, dass wir mit der Wahlkampagne auch auf Ortsebene weiter wachsen
können.
Der Wandel endet nicht mit dem Wahltag! Was nach der Wahl ist, kann heute noch
niemand wissen - klar ist aber, dass Grünes Regieren kein Selbstzweck ist,
sondern sich an den notwendigen Veränderungen messen lassen muss. Für das
“Weiter so” sind andere zuständig - eine Grüne Regierungsbeteiligung kann es nur
geben, wenn sichergestellt ist, dass es damit in entscheidenden Bereichen
deutliche Fortschritte gibt. Im Laufe des Jahres werden wir deshalb zentrale
Punkte definieren, an denen wir mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen
messen werden. Welche das sind, werden wir auch auf den weiteren Länderräten im
Jahr 2021 debattieren. Klar ist, dass dabei unsere Grundüberzeugung als linker
Jugendverband und unsere eigenen Kampagnenthemen dabei eine wichtige Rolle
einnehmen werden. Und selbstverständlich werden wir auch während der
Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen und uns in den Verhandlungen
mit unseren Themen einbringen, sowohl intern als auch in unserer
Außenkommunikation. Wir machen klar: An uns wird man nicht vorbeikommen! Der
Wahltag darf auch nicht der Endpunkt unserer Entwicklung als Verband sein. Wir
werden vor neuen Herausforderungen stehen und aufbauend auf dem schon erreichten
als starke linke Jugendorganisation unseren Platz finden. Auch der beste
Koalitionsvertrag wird Druck von der Straße brauchen, deswegen werden wir auch
nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, auf der Straße und in der
Ortsgruppe weiter für unsere Themen kämpfen - unabhängig davon, ob und wie Grüne
an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Wir werden besonders in der
Nachwahlkampfphase unsere Ortsgruppen als Orte der Begegnung, Diskussion und
Strategiefindung stärken, bundesweit sichtbar sein und gemeinsam mit vielen
Aktivist*innen mit neuen Formaten auf die Fragen der Zeit antworten.