V-6: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Rojava – Türkische Kriegsverbrechen stoppen!

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	2. Länderrat 2024
Antragsteller*in:	Anton Hensky
Status:	Zurückgezogen
Eingereicht:	13.12.2024, 20:18

Antragstext

Der Länderrat der GRÜNEN JUGEND möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND verurteilt die systematischen Angriffe der türkischen Armee und
ihrer verbündeten islamistischen Milizen auf die Zivilbevölkerung in Nord- und
Ostsyrien (Rojava) aufs Schärfste. In den letzten Wochen wurden schwerste
Kriegsverbrechen dokumentiert:

Gezielte Hinrichtungen von Verwundeten in Krankenhäusern von Minbic

Luftangriffe auf Krankenwagen und medizinische Einrichtungen

Bombardierung ziviler Ziele durch türkische Drohnen, bei denen allein in
48 Stunden mindestens 31 Zivilist*innen getötet wurden

Systematische Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und Verbrennung von
Leichen

Ermordung ganzer Familien einschließlich Kindern durch Drohnenangriffe auf
Dörfer bei Ain Issa

Diese Angriffe richten sich gezielt gegen die demokratische Selbstverwaltung von
Nord- und Ostsyrien, die sich seit Jahren für Geschlechtergerechtigkeit,
ökologische Nachhaltigkeit und ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen
und religiösen Gruppen einsetzt. Die Region spielte eine Schlüsselrolle im Kampf
gegen den IS und entwickelte mit der Frauenrevolution von Rojava ein Vorbild für
feministische Selbstorganisation im Nahen Osten.

Wir erklären uns solidarisch

Mit der Zivilbevölkerung in Rojava, die trotz schwerster Angriffe an ihrer
Vision einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft
festhält

Mit den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, die auch unter
Kriegsbedingungen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen

Mit den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), die ihre erkämpften Freiheiten
gegen patriarchale Gewalt verteidigen

Mit der Bevölkerung von Minbic, Kobane und anderen Städten, die sich gegen
die Rückkehr dschihadistischer Gruppen zur Wehr setzen

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die grünen Minister*innen auf

1. Die türkischen Kriegsverbrechen klar als solche zu benennen und zu
verurteilen 2. Alle Waffenexporte an die Türkei sofort zu stoppen

3. Sich auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen die Türkei einzusetzen

4. Die Listung der "Syrischen Nationalarmee" (SNA) als Terrororganisation zu
prüfen

5. Sofortige humanitäre Hilfe für die Region bereitzustellen:

Medizinische Notversorgung und mobile Krankenstationen

Winterfeste Unterkünfte und Heizmaterial

Nahrungsmittel und Trinkwasserversorgung

Psychosoziale Betreuung für Kriegsopfer

6. Die demokratische Selbstverwaltung als Verhandlungspartnerin anzuerkennen und
diplomatisch zu unterstützen

7. Sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen
einzusetzen

Wir fordern die türkische Regierung auf

1. Alle Angriffe auf zivile Ziele sofort einzustellen

2. Die Unterstützung von Milizen, die Kriegsverbrechen begehen, zu beenden

3. Einen sicheren humanitären Korridor für Flüchtlinge zu gewährleisten

4. Das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilist*innen und Verwundeten einzuhalten

Begründung

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den türkischen Kriegsverbrechen ist unerträglich. Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite derjenigen, die für Demokratie, Feminismus und ökologischen Wandel kämpfen. Die demokratische Selbstverwaltung in Rojava hat gezeigt, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen möglich ist. Dieses Projekt wird nun durch türkische Angriffe und islamistische Milizen bedroht. Mit der Beteiligung an der Bundesregierung tragen die Grünen eine besondere Verantwortung. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen sofort gestoppt und die Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Deutschland muss als NATO-Partner der Türkei seinen diplomatischen Einfluss geltend machen und darf nicht länger zu den systematischen Völkerrechtsverletzungen schweigen

Änderungsanträge

keine