Den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt für 2025 findet ihr hier:

https://wolke.netzbegruenung.de/f/5833503739

Der Bundesfinanzauschuss hat die vorläufige Inkraftsetzung durch den Länderrat in seiner Sitzung am 10.12. empfohlen.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Als Grüne Jugend stellen wir uns einem sprachlichen Überbietungwettkampf von rechts entschieden entgegen. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im "großen Stil" abschieben möchte und ein CDU-Kanzlerkandidat durch rassistische Aussagen wie der von einem vermeintlichen "Sozialtourismus" von Geflüchteten nach Deutschland auffällt, müssen Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sich dem klar entgegenstellen. Dass solche Aussagen, die der CDU-Kanzlerkandidat getroffen hat, klar rassistisch sind, ist nicht zu leugnen. Das sollte allgemein und auch von allen Grünen anerkannt werden. Jede demokratische Partei hat eine große Verantwortung, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs mitzugestalten. Sprache schafft Realität. Wir erleben seit Monaten einen massiven Rechtsruck in der politischen Debatte, der insbesondere marginalisierte Menschen stark trifft. Gleichzeitig nimmt die Zustimmung zu islamfeindlichen und antisemitischen Aussagen in der Gesellschaft stark zu. Wir fordern die Grünen, insbesondere Funktionsträger*innen, dazu auf, diskriminierungsfreie Sprache zu verwenden und keine rechtspopulistischen Erzählungen aufzugreifen. Gerade mit Blick auf den Wahlkampf ist das besonders wichtig. Wir als Grüne Jugend stehen für eine Zukunft, in der alle Menschen sicher, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können und in der alle Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz bekommen. Aktuell sehen wir oft, wie Politiker*innen demokratischer Parteien rechtspopulistische Narrative aufgreifen, insbesondere in der Migrationspolitik und Queerpolitik. In den vergangenen Wochen haben auch Vertreter*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehrfach Aussagen getätigt, die für uns als Grüne Jugend inakzeptabel sind.

Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung des Slogans: "Make Green Great Again". Wir können nicht nachvollziehen, warum der zentrale Wahlkampfspruch einer Person übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische, ableistische, queerfeindliche und faschistische Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel! Durch die Übernahme solcher Slogans stärkt man die Narrative der Urheber*innen. Wir haben es nicht nötig, uns vermeintliche Erfolgsstrategien von Trump abzuschauen. Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von derartigen Aussagen.

Ein weiteres Beispiel ist die Reduktion von Schutzsuchenden und Asylbewerber*innen auf Personen, die in Deutschland "ihr Glück suchen" und die "wir gebrauchen können" z.B. weil sie für uns in Pflegeheimen arbeiten sollen. Viele Menschen suchen in Deutschland und Europa nicht einfach nur eine neue Arbeitsstelle, sondern Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg! Diese Tatsache sollte in jedem grünen Interview über Asyl- und Migrationspolitik gewürdigt werden. Menschen nur auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren, ist entmenschlichend. Wenn im selben Atemzug von Rechten gesprochen wird, die "verwirkt werden", dann müssen wir als Grüne Jugend dem entschieden entgegentreten und sagen: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht kann nicht verwirkt werden!" Aussprüche von Rechten, die "verwirkt" würden, erinnern an das rechte Narrativ vom "verwirkten Gastrecht". Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und sich hier ein Leben aufbauen, sind keine Gäst*innen, die wir nach Belieben rausschmeißen können. Sie sind unsere Mitmenschen und dementsprechend sollten wir sie auch in unserer Sprache behandeln! Auch hier erwarten wir eine deutliche Entschuldigung und eine Distanzierung von dieser Sprache.

Noch ein Beispiel ist ein Post einer Spitzenpolitikerin auf der Plattform "X", in dem als Reaktion auf den Anschlag von Solingen gesagt wird, man habe ja zum Glück schon geregelt, dass Abschiebungen auch nachts und ohne Vorankündigung stattfinden können. Hier wird eine aus unserer Sicht problematische Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Migrationspolitik hergestellt. Diese Verknüpfung schürt rassistische Vorurteile gegen geflüchtete Menschen und stellt sie unter Generalverdacht. Zudem bedeuten nächtliche und unangekündigte Abschiebungen ein retraumatisierendes Erlebnis für die Betroffenen. Dass der Post inzwischen gelöscht wurde, reicht nicht aus. Es braucht auch hier eine Entschuldigung für die Verwendung rassistischer Narrative.

Darüber hinaus verurteilen wir, dass in einem Antrag zur 50. BDK, der von zahlreichen grünen Spitzenpolitiker*innen unterstützt wurde, neben vielen inhaltlichen Punkten, die wir als Grüne Jugend ablehnen - wie der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten - von der "Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung" geschrieben wird. Das Narrativ von Migration als vermeintlich ungesteuerter "Gefahr", die "reduziert" werden müsse, lehnen wir ab, da auch hier unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt und entmenschlicht werden. Migration ist eine Realität und sie kann nicht ohne massive Menschenrechtsverstöße "reduziert" werden. Wir als Grüne Jugend treten diesem Narrativ entschieden entgegen.

Ableismus bleibt ein tief verwurzeltes Problem in politischen Debatten und gesellschaftlichen Strukturen. Wir setzen uns geschlossen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder neurodiversen Merkmalen ein. Gleichzeitig fordern wir Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich aktiv mit Ableismus auseinanderzusetzen, um diskriminierende Strukturen in der Partei und im öffentlichen Diskurs zu erkennen und abzubauen. Es ist essenziell, dass ableistischer Sprache und Handlungen in politischen Diskussionen entschieden widersprochen wird. Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und neurodiversen Menschen finden in politischen Debatten nach wie vor zu wenig Beachtung. Ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen sichtbar gemacht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir als Grüne Jugend sehen es als unsere Verantwortung, uns konsequent für ihre Rechte einzusetzen und dafür Plattformen zu schaffen, auf denen sie ihre Anliegen selbstbestimmt vertreten können.Der Bundesvorstand der Grünen Jugend wird zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass künftige Wahlkampagnen möglichst barrierefrei gestaltet sind. Dies umfasst sowohl physische als auch digitale Barrierefreiheit sowie die Vermeidung ableistischer Sprache und Darstellungen.

Bündnis 90/Die Grünen müssen für einen Politikstil stehen, der für alle Menschen da ist und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärkt. Bündnisgrüne Politik muss sich daran messen lassen, wie viel Sicherheit sie für marginalisierte Gruppen bietet. Eine antirassistische Sprache kann hier nur einen Anfang darstellen.

Der Länderrat möge beschließen:

1. Der 8. Mai als bundesweiter Feiertag:

Die Grüne Jugend bekräftigt, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung von Faschismus und Weltkrieg, ein offizieller Feiertag werden muss. Die Landesvorstände werden aufgefordert, sich für die notwendige Gesetzesänderung einzusetzen.

2. Bildung und Aufklärung stärken:

Die Grüne Jugend verstärkt die Öffentlichkeits-, Presse- und Bildungsarbeit auf allen Ebenen zu den Ursachen, Mechanismen und Folgen von Faschismus sowie zur Rolle von Widerstand und Befreiung. Insbesondere im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025 sollen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Bildungseinrichtungen bundesweite Bildungsangebote entwickelt werden.

3. Einbindung der Zivilgesellschaft:

Die Grüne Jugend unterstützt die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden, die sich für die Erinnerung an den 8. Mai sowie für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus einsetzen, und kommt im Rahmen der Bündnisarbeit mit diesen Initiativen und Verbänden in den Austausch.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine (menschen-)rechtsbasierte Asylpolitik und eine gerechte und solidarische Integration auf Augenhöhe.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Tagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. Bürokratische Hindernisse, lange und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse, fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird.

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine Politik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne. Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in Regierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen abzulehnen und entgegenzutreten

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern, Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt dem Rechtspopulismus, der ohne gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mit zeitnahen Entscheidungen ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert werden.

Wir lehnen Migrationsabkommen der EU mit Herkunft- und Transitländern von Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu verhindern und/oder einzudämmen. Solche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht und sie sicher und gerecht gestaltet. Wir lehnen das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” ab und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen Partnerschaften unter anderem aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit, vor dem Hintergrund globaler Gerechtigkeit und Klimaverantwortung eine besondere Verantwortung und auch historische Schuld. Neben der solidarischen Migrations- und Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa nur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Dabei müssen neokoloniale Abhängigkeiten vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa der Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt.
Gerade jetzt, wo diese Selbstverändlichkeit der demokratischen Grundordnungvon (rechten) Populist*innen und Rechtsextremenbedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!

Schaut man heute in die Nachrichten, so herrscht gefühlt überall auf der Welt Krieg. Ob Ukraine, Sudan oder Nahost: Bei kriegerischen Auseinandersetzungen geht es immer um Verteilungskonflikte. Um Macht, die vor allem einzelne Männer über Staatsgebiete ausüben wollen.

Als Jugendorganisation in Deutschland stehen wir bei allen kriegerischen Konflikten auf der Seite der Zivilbevölkerung und setzen uns für den Schutz von Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf das Leiden aufmerksam zu machen, uns mit betroffenen Communities zu solidarisieren und entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische Auseinandersetzungen darf niemals mehr Spaltung und die Verengung von Diskursräumen sein. Unsere Migrationsgesellschaft muss die vielfältigen, unterschiedlichen Perspektiven anerkennen, die auch aufgrund von biografischen Prägungen mitunter voneinander abweichen. Grundlage für all unsere gesellschaftlichen Diskussionen muss dabei der Konsens sein, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist und alle Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihres ethnischen Hintergrundes gleich an Rechten sind.

Slava Ukraini

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine seit 2014, sowie ein umfassendes Angriffskrieg seit 2022. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland also diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden.

Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Integration der Ukraine in die NATO und ihre militärische Stärkung ist der einzige Weg, langfristig Frieden und eine Zukunft für das Land zu sichern

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäische Sicherheit und die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das Land jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO" oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Frieden im Nahen Osten

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas und anderer Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt, getötet oder entführt wurden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die noch heute gefangen gehalten werden. Uns bestürzt als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Auch verurteilen wir die Verherrlichung dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in Deutschland. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der israelischen Zivilbevölkerung und bekräftigen das Existenzrecht sowie das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen solche Angriffe. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen, ihre Anführer*innen, aber auch ihre Unterstützer*innen, wie beispielsweise das Terrorregime im Iran, zur Rechenschaft zu ziehen. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung braucht es einen sofortigen Waffenstillstand.

Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und tausenden zivilen Opfern unterstützen wir eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Immer wieder wird der Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und dem dokumentierten brutalen Vorgehen der israelischen Regierung darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern, die zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung eingesetzt werden könnten.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen – besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die fortgesetzte illegale Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen palästinensische Zivilist*innen müssen sofort beendet werden. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung trägt zu einer Eskalation der Gewalt bei und untergräbt die Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung.

Anhaltende Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es auch anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben wir die Vision nicht auf, dass beide friedlich Seite an Seite in zwei Staaten leben.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der Siedlerbewegung.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen.

Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. Wir fordern wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Präventionsarbeit, die finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.

In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Krieg um Ressourcen im Sudan

Der wohl größte in Deutschland kaum thematisierte Krieg spielt sich derzeit im Sudan ab. Dabei geht es um einen Konflikt über den Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel den Zugang zu den endlichen Ressourcen Gold und Öl, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Weil Autokraten und paramilitärischen Gruppen Machtspiele spielen, leidet die Bevölkerung des Landes unter der größten humanitären Katastrophe der Welt: mehr als die Hälfte hungert (26 Millionen Menschen), die medizinische Versorgung ist vielerorts zusammengebrochen und über 13 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg. Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet oder verletzt.

Beide Kriegsparteien begehen zudem erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Es geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt, Folter, Misshandlungen, Mord und Verstümmelung. Aktuell gibt es quasi keine Möglichkeit, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, da beide Kriegsparteien auch humanitäre Akteure und deren Mitarbeitenden ins Visier nehmen.

Wir setzen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein. Die Unterstützer der Konfliktparteien müssen aufhören, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu verstärken und der Zugang für humanitäre Hilfe muss von den Konfliktparteien gewährleistet werden. Für einen etwaigen Friedensprozess ist die Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an diesem essenziell.

Kurdische Freiheitskämpfe unterstützen: Jin, Jiyan Azadi!

Unter dem Leitspruch “Jin, Jiyan, Azadi”, der für Frau, Leben und Freiheit steht, haben sich insbesondere die Kämpfer*innen der syrisch-kurdischen YPG der Terrororganisation des IS entgegengestellt. Die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordostensyriens sowie im Norden des Iraks und die Shingal-Region auf dem Gebiet des Zentraliraks sind jedoch seit 10 Jahren anhltender Schauplatz gezielter Destabilisierung und kriegerischer Handlungen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegen die kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkeis in Syrien und im Irak auf. Auch fordert die GRÜNE JUGEND Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Die neue Dynamik für einen mögliche Wiederbelebung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses ist aus unserer Sicht ein Hoffnungsschimmer, den Deutschland durch eine starke, internationale Rolle begleiten sollte. Auch deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, sichfür die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, einzusetzen und dies zur Bedingung jedweder Kooperation mit der Republik Türkei zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diplomatische Beziehungen zu den kurdischen Autonomiebehörden im Nordosten Syriens aufzunehmen. Diese Region hat die Menschheit vor dem Terror des IS gerettet und verdient unsere politische Unterstützung, insbesondere bei Sicherung und Strafprozessen von IS-Tätern.

Wir unterstützen die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Die Präsenz der Bundeswehr in Erbil gilt es langfristig zu sichern, um die Region in ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die anhaltende Destabilisierung der Region durch den Iran verurteilen wir scharf. Die Bundesregierung sollte mit ihren Partnern in Kurdistan-Irak eine gemeinsame Strategie gegen die Einflussnahme des Irans entwickeln.

10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden durch den IS ist die Shingal Region im Zentralirak immer noch nicht sicher für eine umfassende Rückkehr der vielen Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure müssen aufhören, das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen Machtkämpfe zu nutzen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende Aufarbeitung von IS-Verbrechen ein. Das Ende der UNITAD-Mission auf Druck der pro-iranischen Kräfte im Irak bleibt ein Skandal. Jetzt gilt es die Aufarbeitung von IS-Verbrechen auf anderen Wegen zu unterstützen.

Solidarität hat kein Ablaufdatum: Bergkarabach

Angesichts der fortdauernden prekären Situation der, vor dem aserbaidschanischen Angriff aus Bergkarabach geflüchteten, Armenier*innen, der Zerstörung des armenischen kulturellen Erbes in Bergkarabach und der fortdauernden Bedrohung der Existenz Armeniens und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung durch das Alijew-Regimes, erneuern wir unsere Forderungen, die wir im Rahmen des Antrages “Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach” auf dem 57. Bundeskongress beschlossen haben. Wir verurteilen auch weiterhin den aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach und sind solidarisch mit den aus Bergkarabach Geflüchteten, den Menschen in Armenien sowie der migrantisch-armenischen Community in Deutschland.

Oberste Prioritäten: Schutz und Umsetzung des Völkerrechts
Es ist an der Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen sich konsequent für ein sicheres Zuhause für alle Menschen in Konfliktgebieten einsetzt. Dazu braucht es gezielte Aufnahmeprogramme und die mehr als einmalige Anwendung der europäischen Massenzustromsrichtlinie als zentrale Instrumente. Gleichzeitig müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, um Menschen in Not zu unterstützen

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein. Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige Perspektive bieten.

Insbesondere nach einem erfolgreichen Putsch in Syrien nun Asylanträge nicht mehr zu behandeln und sofortige Abschiebungen in ein Land zu fordern, welches weiterhin keine gesicherte Demokratie ist und von einer bewaffneten Terrororganisation befreit wurde, ist nicht mit dem Schutz von Menschen vereinbar.

Es ist zudem unerlässlich, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und Hilfsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Besonders in Regionen, die von anhaltenden Konflikten betroffen sind, sind solche Lieferungen oft überlebenswichtig.

Humanitäre Hilfe darf dabei nicht an politische oder wirtschaftliche Interessen geknüpft sein, sondern muss den Menschen in den betroffenen Gebieten direkt zugutekommen. Nur durch eine Kombination aus Schutz, Aufnahmeprogrammen und humanitärer Unterstützung kann Deutschland seiner Rolle als solidarischer Akteur in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer Politik, die fest auf den Grundwerten

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen, die internationalen Gerichtshöfe sowie deren Organe sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und genießen in ihren Einschätzungen unser Vertrauen. Sie müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden.
Urteile und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes umzusetzen, ist Deutschlands vertragliche Pflicht. Als solche bedarf sie keiner Interpretation.
Sich klar zu dieser Pflicht zu bekennen muss eine Selbstverständlichkeit jeder deutschen Politik sein.

Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Unsere Verantwortung als GRÜNE JUGEND

Selbstverständlich sind die hier thematisierten nicht die einzigen (kriegerischen) Konflikte auf dieser Welt. Ob Afghanistan, Äthiopien oder Nigeria, unsere Grundprinzipien bleiben die gleichen.

Als Jugendverband sind unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale kriegerische Konflikte begrenzt, dennoch trägt der Verband die Verantwortung sich zu diesen Themen weiterzubilden. Dafür unterstützt der Bundesvorstand die Landes- und Kreisverbände.
Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener, die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren Schutz auf.
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir engagieren uns in solidarischen Bündnissen zum Schutz von Zivilist*innen und gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft, und verschaffen marginalisierten Stimmen in unserer Gesellschaft Gehör. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden, sei das mit Diplomatie, humanitärer Hilfe, Sanktionen oder Waffenlieferungen, wenn nötig. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufarbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.

Wir werden gemeinsam für einen globalen Antifaschismus, einen echten Frieden in Freiheit und grenzenlose Solidarität einstehen!

Die Bundestagswahl steht nun doch schneller an als ursprünglich gedacht. Aber keine Sorgen: Wir als Grüne Jugend gehen rein - wir sind bereit!

Was wir gerade erleben, kann einem schnell Angst machen. Gerade erst hat ein Faschist die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen, jedes Jahr erleben wir durch die Klimakrise überall in Europa noch häufiger Dürren und Fluten und in der Bundesregierung werden menschenfeindliche Grenzschließungen zum Tagesgeschäft. Es scheint, als würden die Herausforderungen immer größer werden und die Lösungen immer ferner – deshalb ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, sie direkt vor Ort konkret zu machen. Es braucht uns als eine starke und linke Grüne Jugend, die mit Menschen ins Gespräch geht, auf der Straße Aktionen auf die Beine stellt und immer wieder sichtbar macht, wie Gerechtigkeit aussehen kann und möglich ist. Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Antworten haben und als Verband die Macht, die Stimmung gemeinsam zu drehen.

Und das machen wir - mit unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2025.

Wir haben einiges zu tun:

Noch immer wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf und noch immer entscheiden die Postleitzahlen und der Geldbeutel der Eltern darüber, wie die Bildungschancen von jungen Menschen aussehen. Haben wir den Schulabschluss erstmal geschafft, werden wir entweder in schlecht bezahlten Ausbildungsverhältnissen ausgebeutet oder verzweifeln daran, ein bezahlbares WG-Zimmer zu finden.

Egal wo wir hinschauen - nirgendwo soziale Gerechtigkeit!

Als GRÜNE JUGEND werden wir im Bundestagswahlkampf klar und unübersehbar zeigen, wie die jahrelange, rücksichtslose Sparpolitik uns junge Menschen sowie Menschen in prekären Lebenssituationen in Krisenzeiten im Stich lässt. Das lassen wir nicht weiter zu! Gemeinsam kämpfen wir für faire Löhne, gerechte Ausbildungsbedingungen und ein Bafög, das wirklich zum Leben reicht!

Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu. Selbst wenn alle Länder auf der Welt alle ihre aktuellen Klimaziele einhalten würden, rasen wir auf eine drei Grad heißere Welt zu - und damit auf eine unausweichliche Katastrophe. Extremwetterereignisse wie die tödlichen Fluten in Spanien oder Rekordhitzen im Sommer sind erst der Anfang.

Ohne eine entschlossene Wende in der Klimapolitik verlieren wir die Kontrolle. Als GRÜNE JUGEND machen wir es uns zur Aufgabe, für kompromisslose Klimagerechtigkeit einzustehen und die Klimakrise im Wahlkampf zu einem der zentralen Themen zu machen.

Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Egal ob Klimakrise oder Infrastrukturausbau - bezahlen sollen dafür nicht die niedrigsten, sondern die höchsten Einkommen. Wir brauchen Umverteilung und höhere Steuern auf Vermögen. Tax the Rich ist für uns kein leeres Schlagwort, sondern ein zwingendes Mittel für sozial gerechten Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft.

Und der Schutz unserer solidarischen Gesellschaft ist wichtiger denn je: Europa wird zur Festung, Deutschland führt rassistische Grenzkontrollen ein und von Woche zu Woche müssen wir in den Nachrichten von queerfeindlichen oder rassistischen Angriffen lesen. Ganz nebenbei stellen CDU-Mitglieder das Frauenwahlrecht infrage und in unseren Parlamenten sitzen Rechtsextreme und greifen Menschenrechte und unsere Demokratie an. Und anstatt, dass demokratische Parteien dem fundamental etwas entgegensetzen, folgt eine Asylrechtsverschärfung auf die nächste. Nicht mit uns!

Wir stehen klar an der Seite derer, die von rechten Angriffen am stärksten betroffen sind. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns kompromisslos für Menschenrechte ein, mobilisieren gegen rechte Strukturen und machen mit unserer Kampagne klar: Keinen Millimeter nach Rechts!

Mit unserer Kampagne werden wir die Politisierung junger Menschen zur Bundestagswahl nutzen, um junge Menschen für die GRÜNE JUGEND zu begeistern! Gemeinsam sind wir der Ort, an dem linke Politik nicht nur gedacht, sondern solidarisch und entschlossen erkämpft wird – ob auf der Straße oder im Parlament.

Gleichzeitig werben wir mit unserer Kampagne auch dafür, Bündnis 90/Die Grünen zu wählen. Nicht nur, weil sie unser größter Hebel sind, um Einfluss auf die parlamentarische Politik zu nehmen. Sondern auch, weil sie mit großer Wahrscheinlichkeit die linkeste Kraft im nächsten Bundestag werden. Als solche müssen sie so stark wie möglich sein, damit wir eine Chance auf echte Gerechtigkeit haben.

Von Berlin bis Bautzen, von Duisburg bis Delmenhorst: Mit unserer Kampagne wollen wir sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten, in Ostdeutschland wie auch im Westen, im Norden und im Süden junge Menschen ansprechen und für unsere Ziele begeistern. Hierzu bedarf es differenzierter Aktionsformate, die zu den verschiedenen Realitäten vor Ort passen. Unser Ziel sind konkrete Bausteine, erarbeitet von unserem Team, die verschiedene Zielgruppen genau da abholen, wo sie stehen.

Dabei nehmen wir besondere Rücksicht auf die begrenzten Ressourcen von kleinen Landes-& Kreisverbänden. Insbesondere gehen wir dabei auf die besonders prekären Umstände in Brandenburg und Thüringen ein, da diese erhebliche Einbußen von finanzielle Mitteln hinnehmen müssen sowie durch das vorangegangene Superwahljahr auch mental besonders belastet waren. Denkbar sind dabei z.B. Solidarmodelle oder wiederverwendbare Aktionspakete, um die finanzielle Belastung zu verringern. Weitere Möglichkeiten werden wir in Absprache treffen.

Auch in dieser Kampagne soll es darum gehen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen dabei unterschiedliche Formate entwickeln, die sowohl in strukturschwachen Kreisverbänden als auch mit größeren Gruppen umsetzbar sind.

Darüber hinaus wollen wir mit unserer eigenständigen Kampagne gezielt nach Ansätzen suchen, unsere Kampagne mit der Wahlkampfstrategie der Grünen sinnvoll zu verknüpfen.

Wir freuen uns, noch weitere Ideen mit dem Team zu entwickeln und beispielsweise über Highlightevents je nach Ressourcen nachzudenken.

Durch die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 gilt es nun schnell zu handeln und unsere Kampagne auf die Straße zu bringen. Der Bundesvorstand wird dabei sein Bestes geben, alle Landesverbände angemessen zu unterstützen. Hierzu werden gleich zu Jahresbeginn vom 02.-05.01.2025 mit dem Kampagnenteam und Verantwortungsträger*innen aus den Landesverbänden eine Winterwerkstatt stattfinden, bei der wir als GRÜNE JUGEND uns gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase vorbereiten.

Anschließend ist das Ziel, möglichst schnell mit den ausgebildeten Teilnehmer*innen der Winterwerkstatt alle Kreisverbände für unsere Kampagne zu schulen. Denn die Aktiven vor Ort sind diejenigen, die am Ende den Unterschied machen und über die Schlagkräftigkeit unserer Kampagne entscheiden - wir wollen in ganz Deutschland mit Aktionen aktiv sein. Dabei werden der Bundesvorstand und das Kampagnenteam alle Landesverbände nach ihren Kapazitäten bei der Umsetzung von vielfältigen Aktionen unterstützen.

Die Zeiten sind alles andere als leicht - für uns als Generation steht vieles auf dem Spiel und genau deshalb blicken wir voller Motivation und Hoffnung auf den Wahlkampf. Wir wissen um die Stärke für Kampagnen, die in unserem Verband liegt und sind davon überzeugt, die kalten Innenstädte zu heißen Pflastern zu machen.

Lasst uns die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um gemeinsam für die Veränderungen zu kämpfen, die es für ein gerechtes Morgen braucht. Dabei vergessen wir nie, dass Hoffnung kein leeres Wort und auch kein naiver Wunsch ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Und wir entscheiden uns dafür, denn:

Wir haben eine Zukunft zu gewinnen.

Der Länderrat der GRÜNEN JUGEND möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND verurteilt die systematischen Angriffe der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Milizen auf die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) aufs Schärfste. In den letzten Wochen wurden schwerste Kriegsverbrechen dokumentiert:

• Gezielte Hinrichtungen von Verwundeten in Krankenhäusern von Minbic

• Luftangriffe auf Krankenwagen und medizinische Einrichtungen

• Bombardierung ziviler Ziele durch türkische Drohnen, bei denen allein in 48 Stunden mindestens 31 Zivilist*innen getötet wurden

• Systematische Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und Verbrennung von Leichen

• Ermordung ganzer Familien einschließlich Kindern durch Drohnenangriffe auf Dörfer bei Ain Issa

Diese Angriffe richten sich gezielt gegen die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, die sich seit Jahren für Geschlechtergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen einsetzt. Die Region spielte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS und entwickelte mit der Frauenrevolution von Rojava ein Vorbild für feministische Selbstorganisation im Nahen Osten.

Wir erklären uns solidarisch

• Mit der Zivilbevölkerung in Rojava, die trotz schwerster Angriffe an ihrer Vision einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft festhält

• Mit den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, die auch unter Kriegsbedingungen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen

• Mit den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), die ihre erkämpften Freiheiten gegen patriarchale Gewalt verteidigen

• Mit der Bevölkerung von Minbic, Kobane und anderen Städten, die sich gegen die Rückkehr dschihadistischer Gruppen zur Wehr setzen

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die grünen Minister*innen auf

1. Die türkischen Kriegsverbrechen klar als solche zu benennen und zu verurteilen 2. Alle Waffenexporte an die Türkei sofort zu stoppen

3. Sich auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen die Türkei einzusetzen

4. Die Listung der "Syrischen Nationalarmee" (SNA) als Terrororganisation zu prüfen

5. Sofortige humanitäre Hilfe für die Region bereitzustellen:

• Medizinische Notversorgung und mobile Krankenstationen

• Winterfeste Unterkünfte und Heizmaterial

• Nahrungsmittel und Trinkwasserversorgung

• Psychosoziale Betreuung für Kriegsopfer

6. Die demokratische Selbstverwaltung als Verhandlungspartnerin anzuerkennen und diplomatisch zu unterstützen

7. Sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen einzusetzen

Wir fordern die türkische Regierung auf

1. Alle Angriffe auf zivile Ziele sofort einzustellen

2. Die Unterstützung von Milizen, die Kriegsverbrechen begehen, zu beenden

3. Einen sicheren humanitären Korridor für Flüchtlinge zu gewährleisten

4. Das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilist*innen und Verwundeten einzuhalten

Den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt für 2025 findet ihr hier:

https://wolke.netzbegruenung.de/f/5833503739

Der Bundesfinanzauschuss hat die vorläufige Inkraftsetzung durch den Länderrat in seiner Sitzung am 10.12. empfohlen.

Schaut man heute in die Nachrichten, so herrscht gefühlt überall auf der Welt Krieg. Ob Ukraine, Sudan oder Nahost: Bei kriegerischen Auseinandersetzungen geht es immer um Verteilungskonflikte. Um Macht, die vor allem einzelne Männer über Staatsgebiete ausüben wollen.

Als Jugendorganisation in Deutschland stehen wir bei allen kriegerischen Konflikten auf der Seite der Zivilbevölkerung und setzen uns für den Schutz von Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf Leiden aufmerksam zu machen und entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische Auseinandersetzungen darf niemals mehr Spaltung und die Verengung von Diskursräumen sein. Unsere Migrationsgesellschaft muss die vielfältigen, unterschiedlichen Perspektiven anerkennen, die auch aufgrund von biografischen Prägungen mitunter voneinander abweichen. Grundlage für all unsere gesellschaftlichen Diskussionen muss dabei der Konsens sein, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist und alle Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihres ethnischen Hintergrundes gleich an Rechten sind.

Slava Ukraini

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das Land jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO" oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Frieden im Nahen Osten

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und bekräftigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen – besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die fortgesetzte illegale Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen palästinensische Zivilist*innen müssen sofort beendet werden. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung trägt zu einer Eskalation der Gewalt bei und untergräbt die Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung.

Anhaltende Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es auch anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben wir die Vision nicht auf, dass beide friedlich Seite an Seite in zwei Staaten leben.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der Siedlerbewegung.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Krieg um Ressourcen im Sudan

Der wohl größte in Deutschland kaum thematisierte Krieg spielt sich derzeit im Sudan ab. Dabei geht es um einen Konflikt über den Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel den Zugang zu den endlichen Ressourcen Gold und Öl, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Weil Autokraten und paramilitärischen Gruppen Machtspiele spielen, leidet die Bevölkerung des Landes unter der größten humanitären Katastrophe der Welt: mehr als die Hälfte hungert (26 Millionen Menschen), die medizinische Versorgung ist vielerorts zusammengebrochen und über 13 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg. Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet oder verletzt.

Beide Kriegsparteien begehen zudem erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Es geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt, Folter, Misshandlungen, Mord und Verstümmelung. Aktuell gibt es quasi keine Möglichkeit, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, da beide Kriegsparteien auch humanitäre Akteure und deren Mitarbeitenden ins Visier nehmen.

Wir setzen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein. Die Unterstützer der Konfliktparteien müssen aufhören, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu verstärken und der Zugang für humanitäre Hilfe muss von den Konfliktparteien gewährleistet werden. Für einen etwaigen Friedensprozess ist die Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an diesem essenziell.

Kurdische Freiheitskämpfe unterstützen: Jin, Jiyan Azadi!

Unter dem Leitspruch “Jin, Jiyan, Azadi”, der für Frau, Leben und Freiheit steht, haben sich insbesondere die Kämpfer*innen der syrisch-kurdischen YPG der Terrororganisation des IS entgegengestellt. Die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordostensyriens sowie im Norden des Iraks und die Shingal-Region auf dem Gebiet des Zentraliraks sind jedoch seit 10 Jahren anhltender Schauplatz gezielter Destabilisierung und kriegerischer Handlungen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegen die kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkeis in Syrien und im Irak auf. Auch fordert die GRÜNE JUGEND Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Die neue Dynamik für einen mögliche Wiederbelebung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses ist aus unserer Sicht ein Hoffnungsschimmer, den Deutschland durch eine starke, internationale Rolle begleiten sollte. Auch deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, sichfür die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, einzusetzen und dies zur Bedingung jedweder Kooperation mit der Republik Türkei zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diplomatische Beziehungen zu den kurdischen Autonomiebehörden im Nordosten Syriens aufzunehmen. Diese Region hat die Menschheit vor dem Terror des IS gerettet und verdient unsere politische Unterstützung, insbesondere bei Sicherung und Strafprozessen von IS-Tätern.

Wir unterstützen die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Die Präsenz der Bundeswehr in Erbil gilt es langfristig zu sichern, um die Region in ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die anhaltende Destabilisierung der Region durch den Iran verurteilen wir scharf. Die Bundesregierung sollte mit ihren Partnern in Kurdistan-Irak eine gemeinsame Strategie gegen die Einflussnahme des Irans entwickeln.

10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden durch den IS ist die Shingal Region im Zentralirak immer noch nicht sicher für eine umfassende Rückkehr der vielen Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure,, müssen aufhören, das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen Machtkämpfe zu nutzen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende Aufarbeitung von IS-Verbrechen ein. Das Ende der UNITAD-Mission auf Druck der pro-iranischen Kräfte im Irak bleibt ein Skandal. Jetzt gilt es die Aufarbeitung von IS-Verbrechen auf anderen Wegen zu unterstützen.

Solidarität hat kein Ablaufdatum: Bergkarabach

Angesichts der fortdauernden prekären Situation der, vor dem aserbaidschanischen Angriff aus Bergkarabach geflüchteten, Armenier*innen, der Zerstörung des armenischen kulturellen Erbes in Bergkarabach und der fortdauernden Bedrohung der Existenz Armeniens und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung durch das Alijew-Regimes, erneuern wir unsere Forderungen, die wir im Rahmen des Antrages “Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach” auf dem 57. Bundeskongress beschlossen haben. Wir verurteilen auch weiterhin den aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach und sind solidarisch mit den aus Bergkarabach Geflüchteten, den Menschen in Armenien sowie der migrantisch-armenischen Community in Deutschland.

Oberste Prioritäten: Schutz und Umsetzung des Völkerrechts
Es ist an der Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen sich konsequent für ein sicheres Zuhause für alle Menschen in Konfliktgebieten einsetzt. Dazu braucht es gezielte Aufnahmeprogramme und die mehr als einmalige Anwendung der europäischen Massenzustromsrichtlinie als zentrale Instrumente. Gleichzeitig müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, um Menschen in Not zu unterstützen

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein. Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige Perspektive bieten.

Es ist zudem unerlässlich, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und Hilfsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Besonders in Regionen, die von anhaltenden Konflikten betroffen sind, sind solche Lieferungen oft überlebenswichtig.

Humanitäre Hilfe darf dabei nicht an politische oder wirtschaftliche Interessen geknüpft sein, sondern muss den Menschen in den betroffenen Gebieten direkt zugutekommen. Nur durch eine Kombination aus Schutz, Aufnahmeprogrammen und humanitärer Unterstützung kann Deutschland seiner Rolle als solidarischer Akteur in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer Politik, die fest auf den Grundwerten

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Unsere Verantwortung als GRÜNE JUGEND

Selbstverständlich sind die hier thematisierten nicht die einzigen (kriegerischen) Konflikte auf dieser Welt. Ob Afghanistan, Äthiopien oder Nigeria, unsere Grundprinzipien bleiben die gleichen.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.

Wir werden gemeinsam für einen globalen Antifaschismus, einen echten Frieden in Freiheit und grenzenlose Solidarität einstehen!

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Als Grüne Jugend stellen wir uns einem sprachlichen Überbietungwettkampf von rechts entschieden entgegen. Jede demokratische Partei hat eine große Verantwortung, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs mitzugestalten. Sprache schafft Realität. Wir erleben seit Monaten einen massiven Rechtsruck in der politischen Debatte, der insbesondere marginalisierte Menschen stark trifft. Gleichzeitig nimmt die Zustimmung zu islamfeindlichen und antisemitischen Aussagen in der Gesellschaft stark zu. Wir fordern die Grünen, insbesondere Funktionsträger*innen, dazu auf, diskriminierungsfreie Sprache zu verwenden und keine rechtspopulistischen Erzählungen aufzugreifen. Gerade mit Blick auf den Wahlkampf ist das besonders wichtig. Wir als Grüne Jugend stehen für eine Zukunft, in der alle Menschen sicher, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können und in der alle Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz bekommen. Aktuell sehen wir oft, wie Politiker*innen demokratischer Parteien rechtspopulistische Narrative aufgreifen, insbesondere in der Migrationspolitik und Queerpolitik. In den vergangenen Wochen haben auch Vertreter*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehrfach Aussagen getätigt, die für uns als Grüne Jugend inakzeptabel sind.

Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung des Slogans: "Make Green Great Again". Wir können nicht nachvollziehen, warum der zentrale Wahlkampfspruch einer Person übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische und faschistische Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel! Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von derartigen Aussagen.

Ein weiteres Beispiel ist die Reduktion von Schutzsuchenden und Asylbewerber*innen auf Personen, die in Deutschland "ihr Glück suchen" und die "wir gebrauchen können" z.B. weil sie für uns in Pflegeheimen arbeiten sollen. Viele Menschen suchen in Deutschland und Europa nicht einfach nur eine neue Arbeitsstelle, sondern Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg! Diese Tatsache sollte in jedem grünen Interview über Asyl- und Migrationspolitik gewürdigt werden. Menschen nur auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren, ist entmenschlichend. Wenn im selben Atemzug von Rechten gesprochen wird, die "verwirkt werden", dann müssen wir als Grüne Jugend dem entschieden entgegentreten und sagen: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht kann nicht verwirkt werden!" Aussprüche von Rechten, die "verwirkt" würden, erinnern an das rechte Narrativ vom "verwirkten Gastrecht". Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und sich hier ein Leben aufbauen, sind keine Gäst*innen, die wir nach Belieben rausschmeißen können. Sie sind unsere Mitmenschen und dementsprechend sollten wir sie auch in unserer Sprache behandeln! Auch hier erwarten wir eine deutliche Entschuldigung und eine Distanzierung von dieser Sprache.

Noch ein Beispiel ist ein Post einer Spitzenpolitikerin auf der Plattform "X", in dem als Reaktion auf den Anschlag von Solingen gesagt wird, man habe ja zum Glück schon geregelt, dass Abschiebungen auch nachts und ohne Vorankündigung stattfinden können. Hier wird eine aus unserer Sicht problematische Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Migrationspolitik hergestellt. Diese Verknüpfung schürt rassistische Vorurteile gegen geflüchtete Menschen und stellt sie unter Generalverdacht. Zudem bedeuten nächtliche und unangekündigte Abschiebungen ein retraumatisierendes Erlebnis für die Betroffenen. Dass der Post inzwischen gelöscht wurde, reicht nicht aus. Es braucht auch hier eine Entschuldigung für die Verwendung rassistischer Narrative.

Darüber hinaus verurteilen wir, dass in einem Antrag zur 50. BDK, der von zahlreichen grünen Spitzenpolitiker*innen unterstützt wurde, neben vielen inhaltlichen Punkten, die wir als Grüne Jugend ablehnen - wie der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten - von der "Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung" geschrieben wird. Das Narrativ von Migration als vermeintlich ungesteuerter "Gefahr", die "reduziert" werden müsse, ist für uns befremdlich, da auch hier unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt und entmenschlicht werden. Migration ist eine Realität und sie kann nicht ohne massive Menschenrechtsverstöße "reduziert" werden. Wir als Grüne Jugend treten diesem Narrativ entschieden entgegen.

Bündnis 90/Die Grünen müssen für einen Politikstil stehen, der für alle Menschen da ist und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärkt. Bündnisgrüne Politik muss sich daran messen lassen, wie viel Sicherheit sie für marginalisierte Gruppen bietet. Eine antirassistische Sprache kann hier nur einen Anfang darstellen.

TOP 1 Formalia

TOP 2 Kampagnen Antrag

TOP 3 Bestätigung Teams

TOP 4 Verschiedene Anträge

TOP 5 Nachtragshaushalt

TOP 6 Sonstiges

Schaut man heute in die Nachrichten, so herrscht gefühlt überall auf der Welt Krieg. Ob Ukraine, Sudan oder Nahost: Bei kriegerischen Auseinandersetzungen geht es immer um Verteilungskonflikte. Um Macht, die vor allem einzelne Männer über Staatsgebiete ausüben wollen.

Als Jugendorganisation in Deutschland stehen wir bei allen kriegerischen Konflikten auf der Seite der Zivilbevölkerung und setzen uns für den Schutz von Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf Leiden aufmerksam zu machen und entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische Auseinandersetzungen darf niemals mehr Spaltung und die Verengung von Diskursräumen sein. Unsere Migrationsgesellschaft muss die vielfältigen, unterschiedlichen Perspektiven anerkennen, die auch aufgrund von biografischen Prägungen mitunter voneinander abweichen. Grundlage für all unsere gesellschaftlichen Diskussionen muss dabei der Konsens sein, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist und alle Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihres ethnischen Hintergrundes gleich an Rechten sind.

Slava Ukraini

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das Land jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO" oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Frieden im Nahen Osten

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und bekräftigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir Israel auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen – besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon.

Die fortgesetzte Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen palästinensische Zivilist*innen müssen sofort beendet werden. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung trägt zu einer Eskalation der Gewalt bei und untergräbt die Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung.

Anhaltende Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es auch anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben wir die Vision nicht auf, dass beide friedlich Seite an Seite in zwei Staaten leben.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der Siedlerbewegung.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Krieg um Ressourcen im Sudan

Der wohl größte in Deutschland kaum thematisierte Krieg spielt sich derzeit im Sudan ab. Dabei geht es um einen Konflikt über den Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel den Zugang zu den endlichen Ressourcen Gold und Öl, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Weil Autokraten und paramilitärischen Gruppen Machtspiele spielen, leidet die Bevölkerung des Landes unter der größten humanitären Katastrophe der Welt: mehr als die Hälfte hungert (26 Millionen Menschen), die medizinische Versorgung ist vielerorts zusammengebrochen und über 13 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg. Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet oder verletzt.

Beide Kriegsparteien begehen zudem erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Es geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt, Folter, Misshandlungen, Mord und Verstümmelung. Aktuell gibt es quasi keine Möglichkeit, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, da beide Kriegsparteien auch humanitäre Akteure und deren Mitarbeitenden ins Visier nehmen.

Wir setzen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein. Die Unterstützer der Konfliktparteien müssen aufhören, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu verstärken und der Zugang für humanitäre Hilfe muss von den Konfliktparteien gewährleistet werden. Für einen etwaigen Friedensprozess ist die Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an diesem essenziell.

Kurdische Freiheitskämpfe in der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien

Kurd*innen in Rojava kämpfen seit 10 Jahren um ihre Freiheit. Dabei ist der Kern dieser Revolution feministisch. Denn der bekannte Spruch: Jin, Jîyan, Azadî steht für Frau, Leben, Freiheit und stammt genau von diesen kurdischen Freiheitskämpfen. Frauen kämpfen dabei an vorderster Front für ihre Rechte und Freiheit. Freiheit von den islamistischen Milizen, dem Assad Regime und dem türkischen Militär. Es braucht eine klare Haltung gegen diese völkerrechtswidrigen Angriffe und die türkische Invasion! Klare Schlussfolgerung muss sein, für einen Frieden in der Region einzustehen und die Deutschen Waffenexporte in die Türkei dauerhaft zu stoppen!

Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite der Menschen in Nord- und Ostsyrien und bekräftigen unseren Zuspruch für eine feministische Außenpolitik, die demokratische und ökologische Bewegungen weltweit stärkt.

Solidarität hat kein Ablaufdatum: Bergkarabach

Angesichts der fortdauernden prekären Situation der, vor dem aserbaidschanischen Angriff aus Bergkarabach geflüchteten, Armenier*innen, der Zerstörung des armenischen kulturellen Erbes in Bergkarabach und der fortdauernden Bedrohung der Existenz Armeniens und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung durch das Alijew-Regimes, erneuern wir unsere Forderungen, die wir im Rahmen des Antrages “Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach” auf dem 57. Bundeskongress beschlossen haben. Wir verurteilen auch weiterhin den aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach und sind solidarisch mit den aus Bergkarabach Geflüchteten, den Menschen in Armenien sowie der migrantisch-armenischen Community in Deutschland.

Oberste Prioritäten: Schutz und Umsetzung des Völkerrechts
Es ist an der Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen sich konsequent für ein sicheres Zuhause für alle Menschen in Konfliktgebieten einsetzt. Dazu braucht es gezielte Aufnahmeprogramme und die mehr als einmalige Anwendung der europäischen Massenzustromsrichtlinie als zentrale Instrumente. Gleichzeitig müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, um Menschen in Not zu unterstützen

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein. Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige Perspektive bieten.

Es ist zudem unerlässlich, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und Hilfsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Besonders in Regionen, die von anhaltenden Konflikten betroffen sind, sind solche Lieferungen oft überlebenswichtig.

Humanitäre Hilfe darf dabei nicht an politische oder wirtschaftliche Interessen geknüpft sein, sondern muss den Menschen in den betroffenen Gebieten direkt zugutekommen. Nur durch eine Kombination aus Schutz, Aufnahmeprogrammen und humanitärer Unterstützung kann Deutschland seiner Rolle als solidarischer Akteur in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer Politik, die fest auf den Grundwerten

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Unsere Verantwortung als GRÜNE JUGEND

Selbstverständlich sind die hier thematisierten nicht die einzigen (kriegerischen) Konflikte auf dieser Welt. Ob Afghanistan, Äthiopien oder Nigeria, unsere Grundprinzipien bleiben die gleichen.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.

Wir werden gemeinsam für einen globalen Antifaschismus, einen echten Frieden in Freiheit und grenzenlose Solidarität einstehen!

Humanität und Menschenrechte für alle

Am 07. Oktober 2023 haben die islamistische Terrororganisation Hamas, der Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und weitere kleinere Gruppen einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Diese Angriffe sind auch Angriffe auf Israel als Schutzraum jüdischen Lebens. Dieser brutale Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gerade deshalb sind wir solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die im vergangenen Jahr verletzt wurden oder getötet wurden oder sich nun, teilweise zum wiederholten Male, auf der Flucht befinden. Weiterhin braucht es dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region Verantwortung.

Die Bilder der letzten Wochen werden immer brutaler wie jene vom Al-Aqsa Krankenhaus. Menschen, die in den Flammen bei lebendigem Leibe verbrennen. Eine gewaltige Welle an Empörung bleibt aus. Die Menschen sind abgestumpft, erwarten eine konstante Steigerung des Leids. Wir sagen: Zehntausende Tote, die meisten davon Frauen und Kinder, ist Leid genug! Das israelische Militär hat große Teile des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt. Besonders betroffen sind davon Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilist*innen, womit sie das internationale Völkerrecht bricht und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu töten. Trotzdem zeigen verschiedene Umfragen, dass nach wie vor mehr als die Hälfte aller Menschen in Gaza den Terrorangriff auf Israel für richtig halten. Der Hass in der Region ist spürbar. Eine langfristige Konfliktlösung muss dies berücksichtigen. Neueste Berichte werfen auch dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu nutzen, und die Äußerungen von einzelnen rechtsextremen Regierungsmitgliedern entmenschlichen Palästinenser*innen.

Dieser Krieg zeigt auf, welche Wirkungen Desinformationskampagnen haben. Es braucht jetzt sicheren unabhängigen Journalismus im Gazastreifen, der über die grausame Lage neutral berichten kann. Darüber hinaus sind auch deutsche Medien aufgefordert, ihre Fakten zu prüfen und nicht auf die Propaganda der Hamas und Israels hineinzufallen und diese zu reproduzieren. Darüber hinaus werden Zivilist*innen Spielball mehrerer Kriegsparteien gleichzeitig und deshalb muss der Schutz dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein.

Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, bei denen mindestens 1200 Zivilist*innen getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine humanitäre Katastrophe, die tausende zivile Opfer forderte und wesentliche Infrastruktur zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von allen in der Region maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Tatsächlich kommen jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter anderem da die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt und überteuert an die Menschen verkauft, aber auch weil NGOs und andere Akteure Angst vor Beschuss durch das israelische Militär haben. Die humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert sofortige Maßnahmen. Dabei verurteilen wir die Pläne Israels, das UN Hilfswerk UNRWA zu schließen und auf dem Gelände des Hauptquartiers Siedlungen zu errichten zu wollen.

Die anhaltende Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Wir fordern die Terrororganisation Hamas deshalb auf, die Waffen niederzulegen, alle verbliebenen Geiseln sofort zu befreien und sicher an Israel zu übergeben, damit auch Israel die Waffen niederlegen kann. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit einleiten.

Stoppt das Töten von Zivilist*innen, Deeskalation jetzt!

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre allerdings ein Trugschluss, zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der Fall: Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Immer wieder wird der Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben. Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Wir haben Angst vor weiterer Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung.

Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir die derzeitige Kriegsführung durch die rechtsextreme Regierung Israels sehr kritisch.

Wir fordern den Bundesvorstand der Grünen Jugend auf:

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend setzt sich für folgende Forderungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Verbandsarbeit und in Gesprächen mit bündnisgrünen Akteuren und Verantwortungsträger*innen ein:

1. Für Frieden, Sicherheit und Freiheit im Nahen Osten fordern wir eine ZweiStaaten-Lösung und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Autonomiegebieten.

2. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erwirken und den ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

3. Sich mit Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser einzusetzen.
   • Die Grüne Jugend wird Bildungsarbeit zur Verfügung stellen, die sich kritisch mit den Verflechtungen des Unrechtsregimes im Iran, den Terrororganisationen Hisbollah und Hamas sowie der Regierung und Politik Israels, der Geschichte des Nahost Konflikts und einer Lösung dessen auseinandersetzt.

4. Die Bundesregierung aufzufordern, als Bundesrepublik Deutschland Palästina als Staat offiziell anzuerkennen.

Wir weisen Rassismus entschieden zurück!

Wir als Grüne Jugend sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf Deutschland beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg bemerkbar. Antisemitismus und antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus sind auf einem Hoch, wie lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine Entsolidarisierung gegenüber unseren muslimischen, arabischen und jüdischen Mitmenschen. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch oder anti-muslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023.

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenigen, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feierten, im vergangenen Jahr immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebenden Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch.

Selten haben sich Menschen aus der muslimischen, arabischen sowie jüdischen Community so alleine und ausgegrenzt gefühlt. Dazu kommt eine Politik, die ständig gegen Migrant*innen hetzt. Sei es Friedrich Merz, der gegen migrantisierte Taxifahrer hetzt, eine CSU, die antimuslimisches Propagandamaterial herstellt, das an dunkelste Zeiten erinnert, oder Grüne, die eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen durchwinken. Auch die zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus wird nicht durch die Beteiligung an rassistischen Debatten bekämpft. Antimuslimischer Rassismus ist keine Strategie gegen Antisemitismus! Antisemitismus ist nicht „importiert“!

Wir sagen: Es reicht! Dieser Teufelskreis der Hetze gegen Muslim*innen darf nicht weiter befeuert werden. Die Gefahr von rechts richtet sich nicht nur gegen Jüd*innen, sondern auch gegen Migrant*innen und viele andere marginalisierte Gruppen. Deutschland hat ein echtes Problem mit Islamismus. Anstatt dieses entschlossen anzupacken, wird weiterhin ein Keil durch die Gesellschaft getrieben, der Menschen nur noch weiter in die Radikalisierung treibt. Statt Populismus braucht es jetzt eine solidarische und integrierende Politik!

Der Länderrat möge beschließen:

1. Der 8. Mai als bundesweiter Feiertag:

Die Grüne Jugend bekräftigt, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung von Faschismus und Weltkrieg, bundesweit ein offizieller Feiertag werden muss. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, sich für die notwendige Gesetzesänderung einzusetzen.

2. Bildung und Aufklärung stärken:

Die Grüne Jugend verstärkt die Öffentlichkeits-, Presse- und Bildungsarbeit auf Bundesebene zu den Ursachen, Mechanismen und Folgen von Faschismus sowie zur Rolle von Widerstand und Befreiung. Insbesondere im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025 sollen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Bildungseinrichtungen bundesweite Bildungsangebote entwickelt werden.

3. Einbindung der Zivilgesellschaft:

Die Grüne Jugend unterstützt die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden, die sich für die Erinnerung an den 8. Mai sowie für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus einsetzen, und kommt im Rahmen der Bündnisarbeit mit diesen Initiativen und Verbänden in den Austausch.