liegt und sind davon überzeugt, die kalten Innenstädte zu heißen Pflastern zu machen.

Lasst uns die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um gemeinsam für die Veränderungen zu kämpfen, die es für ein gerechtes Morgen braucht. Dabei vergessen wir nie, dass Hoffnung kein leeres Wort und auch kein naiver Wunsch ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Und wir entscheiden uns dafür, denn:

Wir haben eine Zukunft zu gewinnen.

Für eine gerechte Zukunft.

mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Indem Russland systematisch ukrainische Zivilist*innen ermordet und ukrainische Kinder verschleppt, bedroht es die Ukraine mit einem Genozid. Deshalb müssen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und andere russische Akteure vollstreckt werden.Deutschland muss die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen

sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon, für den es die Entwaffnung der Hisbollah braucht, und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und bekräftigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza.und anderer Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt, getötet oder entführt wurden. Noch heute werden Zivilist*innen als Geiseln gefangen gehalten. Uns bestürzt als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Auch verurteilen wir die Verherrlichung dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in Deutschland. Die Hamas hat ein Terrorregime gegen die Zivilbevölkerung in Gaza aufgebaut und bedroht so insbesondere Frauen und queere Menschen in Gaza. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen und ihre Anführer*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Unterstützer*innen der Hamas, insbesondere das Terrorregime im Iran, die den Terrorangriff der Hamas ermöglicht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung braucht es einen nachhaltigen Waffenstillstand.

Wir stehen klar zum Existenzrecht Israels. Der Angriff der Hamas, Hisbollah und des Terrorregime im Iran zeigt, dass Israels Existenz vielfach bedroht ist. Diese Angriffe stehen im Kontext einer langen Geschichte antisemitischer Vernichtungsideen. Wir machen deshalb deutlich: Israel hat das Recht, seine Existenz im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische und faschistische Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel! Durch die Übernahme solcher Slogans stärkt man die Narrative der Urheber*innen. Wir haben es nicht nötig, uns vermeintliche Erfolgsstrategien von Trump abzuschauen.Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Als Grüne Jugend stellen wir uns einem sprachlichen Überbietungwettkampf von rechts entschieden entgegen. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im "großen Stil" abschieben möchte und ein CDU-Kanzlerkandidat durch rassistische Aussagen wie der von einem vermeintlichen "Sozialtourismus" von Geflüchteten nach Deutschland auffällt, müssen Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sich dem klar entgegenstellen. Dass solche Aussagen, die der CDU-Kanzlerkandidat getroffen hat, klar rassistisch sind, ist nicht zu leugnen. Das sollte allgemein und auch von allen Grünen anerkannt werden. Jede demokratische Partei hat eine große Verantwortung, den politischen und

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind

Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir in einem sicher:verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener, die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Als Jugendverband sind unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale kriegerische Konflikte begrenzt. Als Parteijugend einer der größten Parteien der Industrienation Deutschland sind wir allerdings auch nicht machtlos. In unserer pazifistischen, antifaschistischen und internationalistischen Tradition ist es uns Verantwortung und Verpflichtung unsere Privilegien zu nutzen, um Friedensbewegungen weltweit und nicht zuletzt in Deutschland zu unterstützen und aktiv voranzutreiben. Dazu gehört, dass wir uns mit Friedensakteur*innen vernetzen, sowie unsere Ressourcen und unsere Einflussmöglichkeiten in der Grünen Partei und in der Öffentlichkeit dazu nutzen, auf Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen zu drängen.

Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Als Grüne Jugend solidarisieren wir uns mit den Angehörigen und Communities in Deutschland und lassen Sie in ihrer Sorge und ihren Rufen nach Frieden und Gerechtigkeit nicht alleine. Wir unterstützen Akteur*innen und Initiativen, die sich für einen gerechten Frieden vor Ort, sowie gegen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus einsetzen. In unserer Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit und unserer politischen Arbeit insgesamt kämpfen wir aktiv an der Seite der Betroffenen, damit ihre Stimmen von Verantwortungsträger*innen in der Politik, besonders in der Bundesregierung, gehört werden. Wir setzen uns gemeinsam mit ihnen für einen friedlichen gesellschaftlichen Dialog in Deutschland und zwischen den betroffenen Communities ein.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. In Deutschland sind tausende jüdische und israelische, sowie muslimische, palästinensische und libanesische Menschen von den Ereignissen im Nahen Osten zutiefst betroffen. Sie bangen und trauern um ihre Angehörigen und hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges.

muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden.Wir fordern wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Präventionsarbeit, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ und weiterer Instrumente finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der Siedlerbewegung.

Voraussetzung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ist ein sofortiger Waffenstillstand und das Einsetzen multilateraler Friedensverhandlungen. Ziel dieser Verhandlungen muss ein Leben in Würde Freiheit, Demokratie und Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina sein.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam mit den Europäischen Partner*innen in diese Verhandlungen einzubringen und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft zu achten. Dazu zählt auch, das Bestreben der internationalen Institutionen, Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen, zu unterstützen.

wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und dem dokumentierten brutalen Vorgehen der israelischen Regierung darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern, die zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung eingesetzt werden könnten.

Das brutale Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorgemacht uns fassungslos. Die Militäroperationen haben zu tausenden zivilen Todesopfern geführt und weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Zugleich konnten weder die Geiseln befreit, noch die Hamas besiegt werden. Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen

gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Nach den US-Wahlen ist es besonders unklar, inwiefern wir sich im Hinblick auf Russland außenpolitisch auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Daher muss die EU politisch und Sicherheitspolitisch gestärkt werden, um zu einem verlässigen Partner für die Ukraine zu werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Veto-Rechts, was die politische Wirksamkeit des Bündnisses enorm erhöhen würde, sowie die Förderung der EU-Integration von Georgien, Moldau und den Westbalkan, die auch eine Schwächung Russlands in diesen Gebieten bewirken würde.

Ableismus bleibt ein tief verwurzeltes Problem in politischen Debatten und gesellschaftlichen Strukturen. Wir setzen uns geschlossen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder neurodiversen Merkmalen ein. Gleichzeitig fordern wir Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich aktiv mit Ableismus auseinanderzusetzen, um diskriminierende Strukturen in der Partei und im öffentlichen Diskurs zu erkennen und abzubauen. Es ist essenziell, dass ableistischer Sprache und Handlungen in politischen Diskussionen entschieden widersprochen wird.

Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und neurodiversen Menschen finden in politischen Debatten nach wie vor zu wenig Beachtung. Ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen sichtbar gemacht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir als Grüne Jugend sehen es als unsere Verantwortung, uns konsequent für ihre Rechte einzusetzen und dafür Plattformen zu schaffen, auf denen sie ihre Anliegen selbstbestimmt vertreten können.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend wird zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass künftige Wahlkampagnen vollständig barrierefrei gestaltet sind. Dies umfasst sowohl physische als auch digitale Barrierefreiheit sowie die Vermeidung ableistischer Sprache und Darstellungen.

dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Ein Beispiel solcher Politik sin die von Deutschland dieses Jahres eingeführte Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Es muss verhindert werden, dass es zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands kommt. Der Schengen-Raum soll nicht unter den migrantenfeindlichen Zügen unseres Lnades leiden.

Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt dem Rechtspopulismus, der ohne echte gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte, wobei es nicht darum geht, am wenigsten Geld auszugeben und die Arbeit privaten Anbietern zu überlassen, sondern effektive Unterstützung von den Geflüchteten zu leisten. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Haftähnliche Bedingungen dürfen auf keinen Fall erlaubt werden und UN Kinderrechte müssen besonders berücksichtigt werden. Es braucht viel mehr Transparenz: Menschenrechtsverletzungen an der Grenze müssen systematisch aufgedeckt, bestraft und verhindert werden.
Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden: auch im Hinblick auf die Reaktion der CDU auf den Machtwechsel in Syrien: während es noch unklar ist, wie die Situation sich entwickelt, und die die Lage sich nicht stabilisiert hat, wird es sofort über Abschiebungen diskutiert. Die Aufenhaltsrechte der Syrer*innen in Deutschland sollen geschützt werden und als GRÜNE JUGEND stehen wir dafür ein.

Dabei nehmen wir besondere Rücksicht auf die begrenzten Ressourcen von kleinen Landes-& Kreisverbänden. Insbesondere gehen wir dabei auf die besonders prekären Umstände in Brandenburg und Thüringen ein, da diese erhebliche Einbußen von finanzielle Mitteln hinnehmen müssen sowie durch das vorangegangene Superwahljahr auch mental besonders belastet waren. Denkbar sind dabei z.B. Solidarmodelle oder wiederverwendbare Aktionspakete, um die finanzielle Belastung zu verringern. Weitere Möglichkeiten werden wir in Absprache treffen.

Unser Ziel ist ein offenes Europa der Rechtsstaatlichkeit und jetzt Vielfalt.
Gerade jetzt, wo unsere Selbstverständlichkeit vondiese Selbstverändlichkeit der demokratischen Grundordnungvon (rechten) Populist*innen bedrohtund Rechtsextremenbedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und zu verwirklichen.

Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden.

Wir lehnen Migrationsabkommen der EU mit Herkunft- und Transitländern von Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu verhindern und/oder einzudämmen. Solche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht und sie sicher und gerecht gestaltet.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierte und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne.

Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in EuropaRegierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen nicht mitzutragen.