A-1: Antifa heißt Wohlfahrtsstaat!

Wir erleben einen massiven Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Das was vor
Jahren noch Außenseiter*innenmeinung der Alternative Für Deutschland war, ist
heute Konsens in der “Mitte” der deutschen Parteienlandschaft. Eine rassistische
Debatte jagt die andere: Egal ob migrantisierte Personen oder Geflüchtete – die
Schuldigen für die Probleme unserer Zeit werden an ihrer Herkunft festgemacht.
Dass es sich in der Debatte um Menschen handelt, die vor Krieg, Hunger und
Verfolgung fliehen, wird komplett außer acht gelassen.

Die Auswirkungen dieses Rechtsrucks spüren dabei nicht nur Geflüchtete, sondern
auch andere marginaliserte Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft. Queere
Menschen müssen tagtäglich um ihre Sicherheit fürchten und können weiterhin
nicht selbstbestimmt leben. Übergriffe auf queere Menschen sind Realität und es
ist kein Zufall, dass nach fast jedem CSD in dieser Saison neue Vorfälle bekannt
wurden.

Jüdinnen und Juden haben Angst. Denn der grassierende Antisemitismus kann in
diesen Tagen auch nur so gut fußfassen, weil seit Jahren weggeschaut wird, wenn
es um die Gefahren geht, die Jüdinnen*Juden jeden Tag ausgesetzt sind. Ein Blick
auf die Weltlage lässt uns häufig ohnmächtig fühlen und die Hoffnung auf ein
gutes Leben für alle verlieren.

Aber damit ist jetzt Schluss! Wir als GRÜNE JUGEND sagen deutlich:

Der Kampf gegen den Rechtsruck darf nicht bei Lippenbekenntnissen enden, sondern
muss immer echte Sozialpolitik bedeuten!

Rechte greifen reale Ängste von Menschen auf und geben ihnen scheinbar einfache
Antworten. Wenn Menschen sich ihre Miete, den Einkauf oder die Stromrechnung
nicht mehr leisten können und der Strukturwandel vor Ort keine Perspektive auf
ein gutes Leben bietet, schafft das einen Nährboden für rechte Antworten.
Bereits zu Beginn der Koalition haben wir gemahnt: Wenn die Regierung an
sozialen Projekten spart, wird sie auf die brennenden Fragen unserer Zeit keine
Antworten finden. Und genau das ist eingetreten: Die Bundesregierung stellt
nicht infrage, warum es gerecht sein sollte, dass die zwei reichsten Familien
Deutschlands so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Dieses
Versäumnis ist Wasser auf die Mühlen der Rechten – sie können Arme gegen Ärmere
ausspielen: Die Alleinerziehende Mutter gegen den Geflüchteten, das Kind in
Bürgergeld gegen die Rentnerin. Alle diese Scheindebatten haben nur ein Ziel:
Uns davon ablenken, dass wir uns in Wahrheit nicht Sozialpolitik, sondern die
Superreichen nicht mehr leisten können.

Mangelnde Sozialpolitik führt zu Verunsicherung!

Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Der fehlende politische Wille für eine
Sozialpolitik, die alle absichert und von oben nach unten umverteilt, ist das
Problem und der Grund für das Erstarken rechter Kräfte. Eine Ampelregierung wird
diesem Problem nichts entgegensetzen können, wenn sie sich weigert, Geld in die
Hand zu nehmen. Es ist kein Fortschritt zu machen, wenn Investitionen von
vornherein ausgeschlossen sind, weil Christian Lindner den Geldhahn blockiert.
Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgericht zeigen nochmal deutlich: Die
Haushaltstrickserei wird der Regierung immer wieder auf die Füße fallen. Die
Schuldenbremse für 2023 aussetzen ist richtig, die Schuldenbremse azuschaffen
ist und bleibt die einzig vernünftige Lösung für die Zukunft.

Es braucht gute Sozialpolitik, denn Menschen brauchen wieder die Gewissheit,
dass politische Entscheidungen für sie etwas verbessern können. Stattdessen
spüren sie immer wieder, dass sich ihre Lage trotz aller Versprechungen immer
wieder verschlechtert. Mit dem Frust kommt die allgemeine Angst vor Veränderung,
weil sich niemand mehr sicher sein kann, dass diese Veränderung auch in ihrem
Interesse ist.

Veränderungen braucht Absicherung.

Genau diese Skepsis gegenüber von Veränderung ist ein Teil dessen weshalb die
AfD im Bundesschnitt in den Umfragen bei über 20% steht. Doch eben nur zu einem
Teil. Denn diese Werte sind nicht alleine der Verdienst der AfD. Auch
Konservative und mittlerweile sogar Liberale bedienen sich rechter Rhetorik in
der Hoffnung, Stimmen wieder abgreifen zu können. Wir sagen klar: Schluss mit
dem Hinterherlaufen hinter rechten Parolen. Der AfD nachzuplappern hilft am Ende
immer nur dem Original.

Wer Veränderung in diesem Land wieder möglich machen und etwas gegen den
Rechtsruck tun will, der kann nicht einfach nur ein bisschen “weniger rechts”
sein oder bei Lippenbekenntnissen „gegen Rechts“ stehen bleiben. Es braucht
jetzt einen Politikwechsel – der wird aber nur kommen, wenn wir den Druck dafür
organisieren. Das ist unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND.

Rechtsruck verhindern ist Handarbeit!

Wir sehen es als unsere Aufgabe laut zu sein gegen die aktuelle Politik der
Ampelregierung und werden das in den nächsten Monaten auf die Straße tragen. Wir
werden auf die Straße gehen, Bündnisse schmieden und den Linksrutsch selbst in
die Hand nehmen. Wir werden bei #WirFahrenZusammen aktiv sein, denn dort können
Menschen nicht nur konkrete Solidarität erleben, sondern auch, dass sie es
selbst in der Hand haben, wie ihr Lohn und ihre Arbeitsbedingungen aussehen –
das beste Mittel gegen Frust, ist selbst aktiv zu werden, deshalb ist es
wichtig, dass wir als Grüne Jugend diese Kampagne auch in den nächsten Monaten
zum Erfolg machen! Wenn wir mit #WirFahrenZusammen diejenigen, die die Busse
fahren und sie reparieren organisieren oder wenn wir die lokale Demo für einen
gerechten Strukturwandel auf die Beine stellen, dann kämpfen wir bereits überall
im Land gegen Rechts. Wir müssen im Kampf gegen die Rechten nicht das Rad neu
erfinden. Gegen Rechts hilft es, wenn wir jetzt noch besser darin werden,
soziale Kämpfe zu organisieren und dabei immer mehr junge Menschen für unsere
Ziele zu begeistern.

Dafür wollen wir als GRÜNE JUGEND in Zukunft noch mehr konkrete Konflikte führen
und Probleme vor Ort mit den großen politischen Fragen verbinden. Wir wollen
Projekte angehen, die das Leben von Menschen spürbar verbessern. Denn, wenn
Solidarität wieder erlebbar wird und wir jungen Menschen dazu befähigen,
Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, können wir dem Rechtsruck langfristig
etwas entgegensetzen.

Auch unsere Kampagne zur anstehenden Europwahl steht unter diesen Vorzeichen:
Wir wollen jungen Menschen einen Ort geben, an dem sie sich politisch einbringen
und das gute Leben vor Ort selbst in die Hand nehmen können. Dafür braucht es
uns alle! Und natürlich werden wir auch weiterhin, vor allem mit Blick auf die
Bundestagswahl, die Verteilungsfrage von oben nach unten in den Vordergrund
rücken und klar machen: Ohne Umverteilung geht hier nix! Gegen Rechts kämpfen
wir mit Links!