Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen gleiche Chancen auf eine gute Gesundheitsversorgung, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund. Soziale Gerechtigkeit bildet das Fundament unserer Gesellschaft und sollte auch in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wir sicherstellen, dass die Kosten gerecht verteilt werden und niemand aufgrund seines Einkommens oder sozialen Status benachteiligt wird.

Keine neuen Zuzahlungen im Gesundheitssystem!

Immer wieder schlagen CDU und konservative Ökonom*innen in letzter Zeit vor, dass Versicherte bei Ärzt*innen einen größeren Eigenanteil übernehmen sollen. Dass die CDU das damit begründet, die »weit verbreitete Flatrate-Mentalität« beenden zu wollen, ist vollkommen absurd. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht - niemand geht aus Spaß ins Krankenhaus oder in die Arztpraxis. Den immer neuen Vorschlägen zur Aushöhlung des Solidarprinzips erteilen wir eine klare Absage. Bereits das Versagen der Praxispauschale hat gezeigt, dass weder Ärzt*innen noch die Patient*innen eine solche Gängelung wollen. Selbstbeteiligungen können bewirken, dass Patient*innen aus Angst vor zu hoher Kostenbelastung erst zu spät zum:zur Arzt:Ärztin gehen, was wiederum zu Komplikationen und folgenden unnötigen Krankenhaus führen kann. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und niemand aufgrund von finanziellen oder bürokratischen Hürden oder aufgrund des Aufenthaltsstatus davon ausgeschlossen werden. Die Krise in unserem Gesundheitssystem wird jeden Tag drastischer. In diesem Antrag werfen wir Schlaglichter auf einige Bereiche, in denen wir als GRÜNE JUGEND dringenden Handlungsbedarf sehen.

Fachkräfte endlich fair bezahlen

Der Personalmangel im Gesundheitssystem ist katastrophal - hier muss endlich gegengesteuert werden. Damit endlich wieder mehr Fachkräfte gewonnen werden können, müssen sich endlich die Löhne und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Eine faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen muss bereits während der Ausbildung gewährleistet sein, um die Berufswahl nicht von finanziellen
Ressourcen abhängig zu machen. Wir fordern deshalb die vollständige Schulgeldfreieit in allen Gesundheits- und Pflegeberufen, eine flächendeckende Bezahlung nach Tarifvertrag sowie eine Bezahlung von Pflichtpraktika während Studium und Ausbildung. Wir schließen uns außerdem der Forderung von Medizin- und Psychologiestudierenden nach einem gerechten Praktischen Jahr für Studierende der Medizin sowie einer Umsetzung der Weiterbildung und der Bezahlung nach Tarif für Studierende der Psychologie an.

Zeit für eine Bürgerversicherung

Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen ein. Dafür wollen wir endlich das System der 2-Klassen-Versicherung überwinden und eine Bürgerversicherung für alle einführen. Grundsätzlich hat sich das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt. Für Versicherte bietet es oft mehr Sicherheit als etwa privaten Versicherungsunternehmen (PKV) - die auf einer Verzinsung von Rücklagen auf dem Kapitalmarkt beruhen. Statt 2-Klassen-Medizin wollen wir eine Bürger:innenversicherung, bei der alle Bürger*innen je nach Einkommen Beiträge zahlen und gleichzeitig Zugang zu den benötigten Leistungen erhalten. Um das zu ermöglichen, soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Aktuell funktioniert das System so: Wer über diese Grenze verdient, muss nicht mehr einzahlen.
Das ist unsolidarisch. Die Bürgerversicherung, die wir anstreben gibt Bürger:innen weiterhin die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bei welcher Krankenkasse sie sich einschreiben möchten und welche zusätzlichen Leistungen sie dabei in Anspruch nehmen möchten. In ganz Europa gibt es kein Land, das sich einen unnötigen Dualismus aus gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung auferlegt. Dieser Dualismus führt zu zusätzlichen Kosten, die vermieden werden könnten. Durch eine Auflösung dieses Systems könnteDeutschland effizienter mit seinen Ressourcen umgehen. Klar bleibt trotzdem: Nicht alle Kosten, die im Gesundheitssystem entstehen, werden und sollen beitragsfinanziert abgedeckt werden, an vielen Stellen werden aus den allgemeinen Staatsaushalten Zuschüsse notwendig sein. Fiskalischer Spielraum durch die Abschaffung ökonomisch unsinniger Schuldenregeln sowie eine angemessene Besteuerung hoher Vermögen spielen daher auch für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems eine wichtige Rolle

Prävention ist mehr als der Ernährungsflyer

Eine ernstzunehmende Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir grundsätzlich und systemisch denken. Denn unsere Gesundheit ist nicht losgelöst vom Kapitalismus: Einem System, in dem nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen, sondern Profitmaximierung für Wenige, im Mittelpunkt steht. Für die Frage, ob jemand an Diabetes erkrankt oder an einem Herzinfarkt stirbt, ist sein sozioökonomischer Status entscheidender als die Qualität des Gesundheitssystems, das die Person nutzt.Wer also wirklich unser Gesundheitssystem verbessern will, muss sich mit strukturellen Ungleichheiten auseinandersetzen, die zunächst zu Armut, Stress, Überarbeitung und später zu Krankheit führen. Die beste Prävention, ist also dafür zu sorgen, dass alle Menschen in gesunden Lebensverhältnissen leben:Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, verträgliche Arbeitszeiten und gut geheizte, ausreichend große Wohnungen. Außerdem brauchen wir klimafreundliche Städte, die dazu einladen, sich zu bewegen sowie bezahlbares gesundes Essen. Auch gezielte Maßnahmen wie Aufklärung über mentale Gesundheit sowie die Stärkung von psychotherapeutischen Einrichtungen, Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Aufklärung über gesundheitsförderndes Verhalten und der Aufbau von Gesundheitskompetenz führen dazu, dass viele Krankenhausaufenthalte vermieden oder frühzeitig erkannt werden können, die möglicherweise nicht notwendig gewesen wären. Das führt zu besseren Ergebnissen bei der Behandlung und einer höheren Lebensqualität und es spart auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.Konkrete Präventionsangebote scheitern in der Praxis immer wieder daran, dass die Finanzierung ungeklärt oder unzureichend ist und dass Kommunen Steine in den Weg gelegt werden. Das muss sich endlich ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen endlich auskömmlich und dauerhaft sicher finanziert werden - das muss auch kommunalen Präventionsangeboten nutzen.

Gesundheitssystem demokratisieren

Immer wieder erleben wir in unserem Gesundheitssystem, dass schlechte Entscheidungen getroffen werden- weil diejenigen, die die Entscheidungen betreffen, nicht mitentscheiden dürfen. Die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen sind oft verkrustet und dem Standesdünkel verhaftet. Stattdessen fordern wir eine Demokratisierung unseres Gesundheitssystems! Wir wollen, dass Entscheidungen auf allen Ebenen von allen Berufsgruppen und Patient*innenvertretern gemeinsam getroffen werden. Statt auf Konkurrenz der Berufsgruppen setzen wir auf Kooperation.

Konservative Kräfte versuchen erneut, die Sozialversicherungen weiter auszuhöhlen, indem sie sich für eine Ausweitung der Zuzahlungen und die Einführung von Kostenbeteiligungen streiten. Bereits das Versagen der Praxispauschale hat gezeigt, dass weder die Ärzte noch die Patienten eine solche Gängelung wollen. Lasst uns gemeinsam für eine Vermeidung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eintreten und eine inklusive Gesellschaft aufbauen, in der alle Menschen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Eine ernstzunehmende Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir die sozialen Faktoren der Gesundheit berücksichtigen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen uns mit den strukturellen Ungleichheiten auseinandersetzen, die zu Gesundheitsdisparitäten führen, und Maßnahmen ergreifen, um diese Ungleichheiten zu beseitigen. Ein Loch im Haushalt der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung stopfen wir nicht, indem wir die Zugangshürden erhöhen, sondern durch eine gerechte Finanzierung und eine Offensive für Prävention und Gesundheitsförderung.

Dazu gehört der niederschwellige Zugang zu Gesundheitsinformationen und die Möglichkeit, Kompetenzen für ein gesundes Leben zu erlangen. Jedoch können wir nicht allein den Einzelpersonen die Verantwortung überlassen, auch die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Dazu gehören verbesserte Arbeitsbedingungen, angemessene Wohnverhältnisse und eine gesunde Umwelt und Klima in den Städten und auf dem Land."

Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen

"Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung! Alle Bürgerinnen und Bürger sollten gleichen Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen haben. Wir, die Grüne Jugend, setzen uns für eine solidarische Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen ein. Das aktuelle Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich bewährt und schützt uns in guten und schlechten Zeiten. Des Weiteren hat sie sich in Bezug auf die persönliche Zukunftssicherheit gegenüber den Krankenversicherungen von privaten Versicherungsunternehmen (PKV) - die auf einer Verzinsung von Rücklagen auf dem Kapitalmarkt beruht- behaupten können.

Während einige Ökonom:innen, die dem neoliberalen Lager angehören, behaupten, dass große Zuzahlungen und Kostenbeteiligungen einen theoretischen Nutzen haben, betonen Fachökonom:innen immer wieder die überwiegenden Nachteile, die ein solches System mit sich bringt. Selbstbeteiligungen können bewirken, dass Patienten weniger oft zu Hausärzt*innen gehen. Dies hat zur Folge, dass Patienten zu spät zum Arzt gehen, obwohl dann die Behandlungen noch einfach wären. Krankenhausaufenthalte sind immer teurer als ambulante Behandlungen. Eine weitere Belastung der Krankenhäuser ist derzeit nicht erforderlich, insbesondere wenn die Struktur der Krankenhäuser derzeit transformiert wird.

Eine Ausweitung von Zuzahlungen würde vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und einkommensschwache Familien stark belasten. Das würde Ungleichheiten verstärken und diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell belastet sind. Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Anstatt Menschen mit niedrigem Einkommen weiter zu belasten und den Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung zu erschweren, sollten wir alternative Ansätze finden. Es ist wichtig, die Ressourcen effizient zu nutzen und rechtzeitig Behandlungen zu ermöglichen. In Länder wie die Schweiz oder die USA, die sehr stark auf Zuzahlungen setzen, aber diese haben deutlich höhere Krankheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Es wird dort mehr Geld für Krankheit ausgegeben, anstatt Kosten im Gesundheitssystem gespart wie einem weiß gemacht werden soll.

Deshalb können wir nur abschließend sagen: Finanzierungsoptionen bei denen Armut krank und Krankheit arm macht lehnen wir kategorisch ab!

Die Lösung für dieses Problem liegt in der Einführung einer solidarischen Bürger:innenversicherung, bei der alle Menschen je nach Einkommen Beiträge zahlen und gleichzeitig Zugang zu den benötigten Leistungen erhalten. Um das zu ermöglichen, soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu den Versicherungsbeiträgen gezahlt werden müssen. Wer über diese Grenze verdient muss nicht mehr einzahlen. Das ist unsolidarisch. Die Bürgerversicherung, die wir anstreben gibt Bürger:innen weiterhin die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bei welcher Krankenkasse sie sich einschreiben möchten und welche zusätzlichen Leistungen sie dabei in Anspruch nehmen möchten. In ganz Europa gibt es kein Land, das sich einen unnötigen Dualismus aus gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung auferlegt. Dieser Dualismus führt zu zusätzlichen Kosten, die vermieden werden könnten. Durch eine Auflösung dieses Systems könnte Deutschland effizienter mit seinen Ressourcen umgehen.

Unsere Antwort: Prävention, Versorgungsforschung und Digitalisierung

Um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten, sollten wir verstärkt auf Prävention und Früherkennung setzen. Durch Investitionen in präventive Maßnahmen und eine umfassende Gesundheitsförderung können wir teure Behandlungen und Krankenhausaufenthalte vermeiden. Eine progressive Gesundheitspolitik erkennt an, dass Prävention nicht erst beim Arztbesuch beginnt, sondern bereits in den Lebenswelten der Menschen. Deshalb sollte Prävention und Früherkennung für alle zugänglich gemacht werden, ohne finanzielle Barrieren.

Finanzielle Hindernisse sollten nicht den Zugang zur Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen erschweren. Vor allem vulnerable Gruppen, die möglicherweise finanzielle Schwierigkeiten haben, sollten nicht durch zusätzliche Kosten benachteiligt werden. Eine fortschrittliche Gesundheitspolitik strebt an, dass alle Menschen ohne finanzielle Hürden Zugang zu Präventionsmaßnahmen haben. Durch Verzicht auf Zuzahlungen sorgen wir dafür, dass keiner aufgrund finanzieller Gründe von wichtigen vorbeugenden Maßnahmen ausgeschlossen wird.

Vorbeugung ist entscheidend für langfristige Gesundheit und Wohlbefinden. Gezielte Maßnahmen wie Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Aufklärung über gesundheitsförderndes Verhalten und der Aufbau von Gesundheitskompetenz führen dazu, dass viele Krankenhausaufenthalte vermieden oder frühzeitig erkannt werden können, die möglicherweise nicht notwendig gewesen wären. Das führt zu besseren Ergebnissen bei der Behandlung und einer höheren Lebensqualität, und es spart auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir den einzigartigen deutschen Irrweg in der Prävention verlassen und bewährte Wege in der Finanzierung beschreiten. In unserem aktuellen System werden die Beiträge der Versicherten genutzt, um die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und kassenindividuelle Präventionsangebote zu finanzieren. Diese kassenindividuellen Angebote sind aber oft nur Marketingmaßnahmen und keine echte Prävention.

Das momentane Regelwerk behindert die Bemühungen von Kommunen, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und führt dazu, dass Projekte eingestellt werden. Nach derzeitiger Rechtslage muss eine Kommune, die eine Maßnahme einführt, nach Abschluss des Projektes die volle finanzielle Verantwortung tragen. Das belastet die kommunalen Finanzen und nur die größten Kommunen können sich Präventionsmaßnahmen leisten. Wir benötigen eine Anpassung der Vorgehensweise, damit effektive Angebote längerfristig bestehen bleiben können und Kommunen Mittel aufbauen können, um Prävention zu ermöglichen. Es sind Förderprogramme notwendig, damit auch die am stärksten betroffenen Gemeinden Maßnahmen umsetzen können. Um unsere Vorstellung einer präventiven Gesundheitsversorgung zu verwirklichen, benötigen wir neue Strukturen, die das Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene denken. Dazu sind partizipative Gesundheitsregionen erforderlich, an denen alle relevanten Akteure beteiligt sind, von Sportvereinen über Schulen und Unternehmen bis hin zu Pflegediensten und Stadtplanern.

Die wichtige Funktion der Heilmittelerbringer:innen und vieler weiterer Berufsgruppen in der Rehabilitation wird auch in Deutschland verkannt. Die wichtige Funktion der Heilmittelerbringer:innen muss in der Vergütung und in den Kompetenzen auf ein internationales Niveau angehoben werden.

Eine faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen muss bereits während der Ausbildung gewährleistet sein, um die Berufswahl nicht von finanziellen Ressourcen abhängig zu machen. Insbesondere befürwortet die GRÜNE JUGEND die Forderungen nach einem gerechten Praktischen Jahr für Studierende der Medizin sowie einer Umsetzung der Weiterbildung und der Bezahlung nach Tarif für Studenten der Psychologie. Der Demografische Wandel klopft an der Tür und die Berufe, die uns gesund halten, sollten dabei nicht zu einer Frage des elterlichen Geldbeutels verkommen. Alle Gesundheitsberufe werden wir in der Zukunft noch mehr benötigen.

Während die Gesundheitsversorgung in Deutschland stagniert und die Selbstverwaltung auf Bundesebene kaum in der Lage ist, kreative Lösungen für die anstehenden Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegewesen zu entwickeln, gehen andere Länder in der Versorgungsforschung voran.
Der Innovationsfonds war ein guter Start, aber er muss weiter ausgebaut werden. Dafür müssen die Finanzmittel erhöht und die maximalen Laufzeiten verlängert werden. Insgesamt sind beim Innovationsfonds ca. 300 Mio. € verfügbar. Der Zeitraum zwischen dem ersten Treffen der Forschungsgruppen und der Auswertung ist auf vier Jahre begrenzt. Das kann für viele Projekte zu kurz sein, um verlässliche Ergebnisse zu liefern. Wir möchten einen längeren Zeitraum ermöglichen, um mehr Daten zu sammeln und dadurch sicherere Ergebnisse zu erzielen. Für Forschungsprojekte, die ganze Versorgungsstrukturen im Vergleich zu einzelnen Interventionen untersuchen, wollen wir mehr Spielraum schaffen, um auch sehr umfangreiche Evaluationen zu ermöglichen. Die Mittel wollen wir mindestens verdoppeln. Es ist wichtig, dass Deutschland sich stärker an der evidenzbasierten Forschung beteiligt, um gute Entscheidungen treffen zu können. Wir benötigen klare Fakten, um gute Entscheidungen zu treffen.

Leistungserbringer:innen sind stark damit beschäftigt, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Um dies gut und einfach zu ermöglichen, brauchen wir eine digitale Infrastruktur. Diese soll immer die neuesten Informationen, Sicherheits- und Risikoanalysen für alle an der Versorgung beteiligten Personen anzeigen. Dadurch kann die Wahl der besten Therapie oder Medikamente vereinfacht werden und Patienten eine bessere Behandlungsqualität erleben.

So gibt es bereits durch technische Fortschritte in der Biotechnologie, der Medizintechnik und durch Künstliche Intelligenz die Möglichkeit Krankheiten früher zu erkennen. Dazu benötigen wir auch ein digitalen Ökosystem, welches forschen umfangreich ermöglicht. Weiterer Erfolge sind zum Greifen nah. So könnte ein Ausbaue der Telemedizin und Fernbehandlung Patienten nah und fern bei der Behandlung helfen. In speziellen Einzelfällen könnten Fachärzt:innen zu einer Konsultation digital dazu gezogen werden, wie es bereits im Schlaganfallnetz STENO der Fall ist. Des Weiteren könnten Phisiotherapeut:innen den Erfolg von Patienten mittels Wearables beobachten und Psychotherapeut:innen digitale Sprechstunden haben und integrativ zur Behandlung auf Therapietagebücher zugreifen.

Als GRÜNE JUGEND engagieren wir uns für eine umfassende und auf evidenzbasierte Gesundheitsversorgung, bei der soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Wir wollen sicherstellen, dass jede:r Bürger:in unabhängig von seinem Einkommen gleichen Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen hat und die Kosten fair und nachhaltig verteilt werden. Eine bessere Gesundheit macht Menschen nicht nur glücklicher, sondern bringt auch Zugewinne für die ganze Gesellschaft. Dafür benötigen wir Investitionen in präventive Maßnahmen und Programme, um die Menschen dazu zu ermutigen, ihre eigene Gesundheit zu schützen.

Wie wollen wir das finanzieren?

Hierfür ist die Antwort die Bürger:innenversicherung. Studien gehen davon aus, dass eine sofortige Einführung einer uneingeschränkten Bürger:innenversicherung bis zu zwei Prozent Beitragssatz ausmachen können. Man könnte entweder den Beitragssatz für alle senken, wodurch sich die Lohnnebenkosten in Deutschland senken würden und die Mittelschicht und prekär beschäftigte entlasten würden ODER man könnte die Mehreinnahmen für eine Präventionsoffensive nutzen. Es wären mit Mehreinnahmen von rund 10-15 Mrd.€ zu rechnen. Diese Gelder würden mehr als ausreichen, um die von uns beschriebenen Projekte zu finanzieren. In Anbetracht, dass die gesetzliche Krankenversicherung für Prävention nur 500 - 550 Millionen Euro pro Jahr ausgibt und der Innovationfond nur 300 Mio. € umfasst.

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch, dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, neben dem Kampf für eine wirklich soziale Politik, auch Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr für uns alle dar und wirkt sich auch auf die Demokratieförderung und politische Bildung aus. Im kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom Vorjahr belassen. Mit der aktuellen Inflation wären gleichbleibende finanzielle Mittel eine reelle Kürzung. Somit wird ein einfaches „Weiter so“ dem Ernst der Lage also nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten Kürzungen das Aus. Gerade in Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.

Neben den Erhöhungen müssen die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel,behindern die Arbeit der Organisationen und gefährden Arbeitsplätze von Beschäftigten in diesen Bereichen. Mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Soziale Politik erkämpfen und politische Bildung ermöglichen - und zwar jetzt!

Wir erleben einen massiven Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Das was vor Jahren noch Außenseiter*innenmeinung der Alternative Für Deutschland war, ist heute Konsens in der “Mitte” der deutschen Parteienlandschaft. Eine rassistische Debatte jagt die andere: Egal ob migrantisierte Personen oder Geflüchtete – die Schuldigen für die Probleme unserer Zeit werden an ihrer Herkunft festgemacht. Dass es sich in der Debatte um Menschen handelt, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, wird komplett außer acht gelassen.

Die Auswirkungen dieses Rechtsrucks spüren dabei nicht nur Geflüchtete, sondern auch andere marginaliserte Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft. Queere Menschen müssen tagtäglich um ihre Sicherheit fürchten und können weiterhin nicht selbstbestimmt leben. Übergriffe auf queere Menschen sind Realität und es ist kein Zufall, dass nach fast jedem CSD in dieser Saison neue Vorfälle bekannt wurden.

Jüdinnen und Juden haben Angst. Denn der grassierende Antisemitismus kann in diesen Tagen auch nur so gut fußfassen, weil seit Jahren weggeschaut wird, wenn es um die Gefahren geht, die Jüdinnen*Juden jeden Tag ausgesetzt sind. Ein Blick auf die Weltlage lässt uns häufig ohnmächtig fühlen und die Hoffnung auf ein gutes Leben für alle verlieren.

Aber damit ist jetzt Schluss! Wir als GRÜNE JUGEND sagen deutlich:

Der Kampf gegen den Rechtsruck darf nicht bei Lippenbekenntnissen enden, sondern muss immer echte Sozialpolitik bedeuten!

Rechte greifen reale Ängste von Menschen auf und geben ihnen scheinbar einfache Antworten. Wenn Menschen sich ihre Miete, den Einkauf oder die Stromrechnung nicht mehr leisten können und der Strukturwandel vor Ort keine Perspektive auf ein gutes Leben bietet, schafft das einen Nährboden für rechte Antworten. Bereits zu Beginn der Koalition haben wir gemahnt: Wenn die Regierung an sozialen Projekten spart, wird sie auf die brennenden Fragen unserer Zeit keine Antworten finden. Und genau das ist eingetreten: Die Bundesregierung stellt nicht infrage, warum es gerecht sein sollte, dass die zwei reichsten Familien Deutschlands so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Dieses Versäumnis ist Wasser auf die Mühlen der Rechten – sie können Arme gegen Ärmere ausspielen: Die Alleinerziehende Mutter gegen den Geflüchteten, das Kind in Bürgergeld gegen die Rentnerin. Alle diese Scheindebatten haben nur ein Ziel: Uns davon ablenken, dass wir uns in Wahrheit nicht Sozialpolitik, sondern die Superreichen nicht mehr leisten können.

Mangelnde Sozialpolitik führt zu Verunsicherung!

Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Der fehlende politische Wille für eine Sozialpolitik, die alle absichert und von oben nach unten umverteilt, ist das Problem und der Grund für das Erstarken rechter Kräfte. Eine Ampelregierung wird diesem Problem nichts entgegensetzen können, wenn sie sich weigert, Geld in die Hand zu nehmen. Es ist kein Fortschritt zu machen, wenn Investitionen von vornherein ausgeschlossen sind, weil Christian Lindner den Geldhahn blockiert. Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgericht zeigen nochmal deutlich: Die Haushaltstrickserei wird der Regierung immer wieder auf die Füße fallen. Die Schuldenbremse für 2023 aussetzen ist richtig, die Schuldenbremse azuschaffen ist und bleibt die einzig vernünftige Lösung für die Zukunft.

Es braucht gute Sozialpolitik, denn Menschen brauchen wieder die Gewissheit, dass politische Entscheidungen für sie etwas verbessern können. Stattdessen spüren sie immer wieder, dass sich ihre Lage trotz aller Versprechungen immer wieder verschlechtert. Mit dem Frust kommt die allgemeine Angst vor Veränderung, weil sich niemand mehr sicher sein kann, dass diese Veränderung auch in ihrem Interesse ist.

Veränderungen braucht Absicherung.

Genau diese Skepsis gegenüber von Veränderung ist ein Teil dessen weshalb die AfD im Bundesschnitt in den Umfragen bei über 20% steht. Doch eben nur zu einem Teil. Denn diese Werte sind nicht alleine der Verdienst der AfD. Auch Konservative und mittlerweile sogar Liberale bedienen sich rechter Rhetorik in der Hoffnung, Stimmen wieder abgreifen zu können. Wir sagen klar: Schluss mit dem Hinterherlaufen hinter rechten Parolen. Der AfD nachzuplappern hilft am Ende immer nur dem Original.

Wer Veränderung in diesem Land wieder möglich machen und etwas gegen den Rechtsruck tun will, der kann nicht einfach nur ein bisschen “weniger rechts” sein oder bei Lippenbekenntnissen „gegen Rechts“ stehen bleiben. Es braucht jetzt einen Politikwechsel – der wird aber nur kommen, wenn wir den Druck dafür organisieren. Das ist unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND.

Rechtsruck verhindern ist Handarbeit!

Wir sehen es als unsere Aufgabe laut zu sein gegen die aktuelle Politik der Ampelregierung und werden das in den nächsten Monaten auf die Straße tragen. Wir werden auf die Straße gehen, Bündnisse schmieden und den Linksrutsch selbst in die Hand nehmen. Wir werden bei #WirFahrenZusammen aktiv sein, denn dort können Menschen nicht nur konkrete Solidarität erleben, sondern auch, dass sie es selbst in der Hand haben, wie ihr Lohn und ihre Arbeitsbedingungen aussehen – das beste Mittel gegen Frust, ist selbst aktiv zu werden, deshalb ist es wichtig, dass wir als Grüne Jugend diese Kampagne auch in den nächsten Monaten zum Erfolg machen! Wenn wir mit #WirFahrenZusammen diejenigen, die die Busse fahren und sie reparieren organisieren oder wenn wir die lokale Demo für einen gerechten Strukturwandel auf die Beine stellen, dann kämpfen wir bereits überall im Land gegen Rechts. Wir müssen im Kampf gegen die Rechten nicht das Rad neu erfinden. Gegen Rechts hilft es, wenn wir jetzt noch besser darin werden, soziale Kämpfe zu organisieren und dabei immer mehr junge Menschen für unsere Ziele zu begeistern.

Dafür wollen wir als GRÜNE JUGEND in Zukunft noch mehr konkrete Konflikte führen und Probleme vor Ort mit den großen politischen Fragen verbinden. Wir wollen Projekte angehen, die das Leben von Menschen spürbar verbessern. Denn, wenn Solidarität wieder erlebbar wird und wir jungen Menschen dazu befähigen, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, können wir dem Rechtsruck langfristig etwas entgegensetzen.

Auch unsere Kampagne zur anstehenden Europwahl steht unter diesen Vorzeichen: Wir wollen jungen Menschen einen Ort geben, an dem sie sich politisch einbringen und das gute Leben vor Ort selbst in die Hand nehmen können. Dafür braucht es uns alle! Und natürlich werden wir auch weiterhin, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl, die Verteilungsfrage von oben nach unten in den Vordergrund rücken und klar machen: Ohne Umverteilung geht hier nix! Gegen Rechts kämpfen wir mit Links!

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