Änderungen von A2 zu A2NEU
Ursprüngliche Version: | A2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2022, 13:28 |
Neue Version: | A2NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 19.12.2022, 10:33 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 29 bis 30 einfügen:
Klimaaufbruch führt. So droht Deutschland, auch die Klimaziele 2030 krachend zu verfehlen.
Aber auch der Schutz vor den Folgen der Klimakatastrophe ist hierzulande nicht gegeben. Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im August 2021 hat uns gezeigt, was die Klimakrise schon jetzt für Schäden mit sich bringen kann. Deshalb ist eine weitere Aufstockung der Maßnahmen zur Prävention von Klimaschäden in unserem Land unabdingbar. Die bisher für die Kommunen bereit gestellten Mittel sind in Anbetracht der dramatischen Lage ein Witz und vollkommen unzureichend, um gegen die Klimakatastrophe gewappnet zu sein.
Der Beschluss zur Einführung eines “Loss and Damage”-Fonds auf der 27. Weltklimakonferenz ist zwar ein erster Erfolg, allerdings fehlen die konkreten Vereinbarungen, wie und wohin die Geberländer das Geld aufbringen wollen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass hier so schnell wie möglich, schon vor der nächsten COP konkrete Summen und Mechanismen vereinbart werden. Wenn wir die Klimakrise als globale Gerechtigkeitskrise begreifen, müssen die reichsten und größten Emittenten der Welt endlich finanzielle Verantwortung für Klimaschäden in den am stärksten betroffenen Ländern übernehmen.
Von Zeile 90 bis 95:
ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird.
Neben den enormen Klimaschäden, die die Kohleverstromung mit sich bringt, drohen hohe Folgekosten – sogenannte Ewigkeitskosten – durch Umweltzerstörung und -verschmutzung in den Abbaugebieten. RWE und co. legen zwar Geld dafür zurück, es wird aber davon ausgegangen, dass die Kosten der Langzeitfolgen diese Rückstellungen bei weitem überschreiten. Es darf nicht sein, dass fossile Konzerne heute noch Dividenden ausschütten, während die Allgemeinheit in Zukunft die Ewigkeitskosten wird tragen müssen. Die Konzerne, nicht wir, sollen in Zukunft diese Kosten tragen. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND dafür ein, dass Energiekonzerne dazu verpflichtet werden, in einen Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen.
Es ist klar, dass wir schnellstmöglich aus fossilen Energien aussteigen müssen. Auch die Beschäftigten in den Tagebauregionen wissen, wie dringend gehandelt werden muss, um die Klimakrise einzudämmen. Gleichzeitig machen sich viele Sorgen um ihre finanzielle Zukunft und fragen sich, ob es in Zukunft noch gute Arbeit für sie geben wird. Die betroffenen Regionen stecken mitten in einem umfassenden Strukturwandel, der dringend sozialgerecht gestaltet werden muss. Durch eine aktive Strukturpolitik, attraktive Um- und Weiterbildungsangebote, Maßnahmen wie eine Ausbildungs- und Jobgarantie und gute Löhne in den Zukunftsbranchen kann der Wandel vor Ort gelingen. Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für gute Arbeit, eine starke Daseinsvorsorge und umfängliche soziale Absicherung in der Transformation sorgen.
Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird. Das bedeutet nicht, dass Konzerne, deren fossiles Konzept nicht aufgeht, sich darauf verlassen können, einfach vom Staat gegen hohe Summen auf Kosten der Allgemeinheit aufgekauft zu werden. Ein Freikaufen aus der Verantwortung für fossile Infrastruktur dürfen die Regierungen nicht zulassen. Über Vergesellschaftung muss da diskutiert werden, wo Profitinteressen einer klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung klar entgegenstehen.
DabeiAußerdem müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so