Änderungen von A1 zu A1NEU
Ursprüngliche Version: | A1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2022, 11:13 |
Neue Version: | A1NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 19.12.2022, 10:30 |
Titel
Frauen, Leben, Freiheit!
Zu:
Frau, Leben, Freiheit!
Antragstext
In Zeile 1:
Frauen, Leben, Freiheit!
Frau, Leben, Freiheit!
Von Zeile 6 bis 9:
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will. „Jin, Jiyan, Azadi – FrauenZan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ – lautetist der Leitspruch der Proteste. Unter diesem Aufruf haben kurdische Frauen ihren Widerstand bereits gegen die islamische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Von Zeile 19 bis 21 einfügen:
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime, das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Das Wesen des Regimes der Islamischen Republik besteht aus reiner Gewalt unnd Terror, ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der auch gegen die eigene Zivilbevölkerung mit exzessiver Gewalt und Terror vorgeht und deren Protest niederschlägt: Tausende Protestierende wurden seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Von Zeile 23 bis 24 einfügen:
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran hält sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.
Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
- mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor Ort in der Organisierung ebendieser. Wir unterstützen das besondere Engagement der iranischen Exilgesellschaft in Deutschland in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie im Iran und stellen ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten Kompetenzen und Ressourcen für ihre Aktivitäten zur Verfügung.
Von Zeile 46 bis 47:
- setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein, welches eng mit dem
iranischenRegime im Iran verstrickt ist.
- Die Revolutionsgarde muss offiziell als Terrororganisation eingestuft werden und ein weitreichendes Einreiseverbot für Mitglieder verhängt werden. Alle Immobilien und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, die den Revolutionsgarden zugeordnet sind, sind zurückzuführen, zu beschlagnahmen und den Personen Zugriff auf mögliche Konten zu verwehren.
Von Zeile 51 bis 54:
- Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden.
Darüber hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger*innen.
- Es braucht schnellstmöglich eine unbürokratische und bedingungslose Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Iran – zum Beispiel durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme.
- Menschen, die direkt oder indirekt mit oder für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet haben, sind durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement gefährdert. Die Bundesregierung trägt besondere Verantwortung diese Menschen zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Von Zeile 62 bis 64:
- anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen. Das
iranischeRegime der islamischen Republik schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Von Zeile 71 bis 74:
EineWir setzen uns für eine Welt frei von Atomwaffenist erstrebenswert, doch obein. Ob man mit dem gewaltvollen Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht umstritten. Dementsprechendhalten wirist esfür sinnvollrichtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenvertragruhenweiterhin gestoppt bleiben.
Von Zeile 81 bis 85 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates zusammen fallen. Wir kämpfen für eine Welt , in der das Wohl des einen nicht auf dem Leid des anderen fußt. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung. Eine Welt, in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handeln stehen. Diesen Anspruch erhebt die Bundesregierung mit dem Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik ebenfalls an sich. In den Momenten, wo wertegeleitetes Handeln notwendig wäre, auch wenn es sich gegen die eigenen Staats- und Kapitalinteressen richtet, sehen wir aber, dass die Regierung ihren Anspruch verfehlt. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von