Seit Jahrtausenden leben Menschen mit Tieren zusammen - die Jagd, sowie das Halten und Domestizieren von Tieren sicherte dabei nicht selten das menschliche Überleben. Klar ist aber auch: Tiere sind fühlende Wesen, die Freude und Zufriedenheit, aber auch Angst und Leid empfinden können. In einer Zeit und auf einem Teil der Erde, wo das Halten von Tieren schon länger keine absolute Lebensnotwendigkeit mehr darstellt, ist es deshalb die Pflicht von uns Menschen, bei der Haltung von Tieren immer streng abzuwägen, wie sich unser Handeln auf das Wohl der Tiere auswirkt. Dies betrifft auch die Zurschaustellung von Tieren im Zirkus.

Spätestens nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt im April 2022 befunden hat, dass das Tierschutzgesetze keine keine Grundlage für ein Verbot der Haltung von Tieren in Zirkussen hergibt und damit ein Beschluss der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung gekippt hat, öffentliche Plätze nicht mehr an Zirkusbetriebe oder Veranstalter*innen zu vergeben, die Tiere zur Schau stellen, ist klar: Wer konsequenten Tierschutz in Zirkusbetrieben will, muss Veränderung auf Bundesebene schaffen!

Höchste Priorität hat für uns dabei, dass das Halten, Dressieren und zur Schau stellen von Wildtieren im Zirkus ein Ende hat. Anders als über Jahrhunderte und Jahrtausende domestizierte Tiere haben Wildtiere keine Anpassung an das Zusammenleben mit Menschen durchlaufen. Häufige Transporte, nicht-artgerechte Haltung und Beschäftigung, eine oftmals mit Gewalt durchgeführte Dressur sowie der ständige Kontakt zu Menschen führen bei Wildtieren im Zirkus nicht selten zu Verhaltensstörungen, Krankheit und sogar vorzeitigen Todesfällen. Eine Haltung, die den Bedürfnissen von Wildtieren entspricht, ist im Zirkusbetrieb praktisch nicht möglich. Für alle anderen Tiere im Zirkus (domestizierte Arten) muss darüber hinaus endlich der Zustand beendet werden, dass für sie schlechtere Mindeststandards bei der Haltung gelten als in anderen Haltungsformen.

Tiere leiden - doch die Gesetzgebung hängt hinterher!

Um die Haltung von Zirkustieren zu beurteilen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1990 erstmals die “Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen” erarbeitet (4). Diese Leitlinien wurden zuletzt im Jahr 2000 aktualisiert und gelten bis heute in dieser Form. Sie sind mittlerweile nicht nur 22 Jahre alt, sondern gewährleisten auch keinen wirksamen Tierschutz.

Aktuell gilt - laut Zirkusleitlinien - das Säugetiergutachten (welches bspw. die Haltung von Säugetieren in Zoos regelt) nicht in vollem Umfang für Zirkusbetriebe, sofern diese ihre Säugetiere jeden Tag beschäftigen (4). So wird beispielsweise das Reiten auf Ponys, Elefanten und Kamelen als Beschäftigung der Tiere explizit empfohlen (4). Sogar bei Giraffen wird empfohlen, dass der*die Tierlehrer*in zur Dressur auf diesen reitet (4). Das Betteln um Geld, mit Hilfe von Zirkustieren, kann behördlich untersagt werden, ist aber nicht grundsätzlich verboten (4). Hier wird direkt mit dem Leid der Zirkustiere Geld verdient!

Auch die Haltungsbedingungen verschiedener Tierarten werden beschrieben. So werden auch Gehegegrößen angegeben und explizit darauf hingewiesen, dass bei täglicher Beschäftigung der Zirkustiere, die Gehege kleiner sein dürfen, als im Säugetiergutachten geregelt (4). Hier wird für dieselben Tierarten mit zweierlei Maß gemessen und durch Ausnahmeregelungen werden kleine Gehege und damit verbundenes Tierleid ermöglicht.

Darüber hinaus schaffen die Zirkusleitlinien auch im Umgang mit den Zirkustieren Grundlagen für mehr Leid. So ist genügend Elefanten in ihrem Stallzelt so anzuketten, dass sie sich hinlegen und lediglich einen Schritt vor und zurück machen können (4).

Derzeit kann den Zirkusbetrieben bei groben Verstößen gegen die Vorschriften zur Haltung von Zirkustieren das Halten der Tiere behördlich untersagt werden. Die Zirkusleitlinien regeln allerdings auch, dass das Halten der Tiere auf entsprechenden Antrag wieder zu gestatten ist, wenn davon ausgegangen werden kann, dass entsprechende Verstöße nicht wieder vorkommen (4). So können Menschen, die in der Vergangenheit wegen Tierquälerei aufgefallen sind, durch einen entsprechenden Antrag wieder die Erlaubnis zur gewerblichen Haltung von Tieren bekommen.

Im Jahr 2020 hat Julia Klöckner den Entwurf eines Nachstellverbots bestimmter Tierarten vorgestellt. Damit sollen Zirkusbetriebe zukünftig keine weiteren Elefanten, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Großbären oder Primaten mehr erwerben können (5). Doch dieses geht nicht weit genug!

Wildtiere im Zirkus müssen ein Auslaufmodell sein!

Gerade weil dieses wichtige Thema in den Zuständigkeitsbereich des grün geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fällt, fordern wir als Grüne Jugend eine zeitnahe Überarbeitung der Leitlinien und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Zirkustieren! Konkret bedeutet das für uns:

• Ein wirksames Nachtstellverbot für alle Wildtiere.

• Die Zirkusleitlinien müssen so überarbeitet werden, dass sie Zirkustiere nach heutigen Standards schützen.

• Das Tierschutzgesetz muss so angepasst werden, dass Länder und Kommunen selbst entscheiden können, welchen Betrieben sie ihre Flächen zur Verfügung stellen.

• Zirkusbetriebe müssen genau staatlich untersucht und geprüft werden, denn neben der Überarbeitung dieser Leitlinien ist auch deren Einhaltung essenziell.

• Zusätzlich muss gelten: Wer grob gegen diese Leitlinien und den Tierschutz verstößt oder sich mehrfach der Einhaltung der Regularien entzieht, darf dauerhaft keinen Zirkus mit Tieren mehr betreiben!

Auf lange Sicht müssen wir es schaffen, dass deutschlandweit nur noch tierfreie Zirkusse erlaubt sind. “Die Tierhaltung in Zirkussen möchten wir komplett abschaffen”, so steht es in unserem Selbstverständnis und dazu stehen wir auch weiterhin (6)! Dies ist die einzige Art und Weise, wie Tierschutz in Zirkusbetrieben ordentlich und konsequent durchgesetzt werden kann. Lasst uns einen ersten Schritt hin zu diesem Ziel gehen und den Status quo signifikant verbessern, damit Tiere die aktuell in Zirkusbetrieben leben so gut es geht geschützt werden. Denn Tiere sind keine Zirkusnummer!

Solidarität bedeutet, sich überall gegen Ungerechtigkeit und für universelle Menschenrechte einzusetzen. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu benennen und zu bekämpfen. Was in Deutschland gilt und wofür wir als GRÜNE JUGEND kämpfen, darf an den Grenzen nicht aufhören!

Ein Aspekt hiervon sind globale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In den Anfängen des Kapitalismus wurden mit kolonialen Herrschaftssystemen systematische Wege geschaffen, um Wohlstand aus dem globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, um Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten zu produzieren und die Profite Weniger zu steigern, während der Großteil der Bevölkerung überausgebeutet wurde.

Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach. Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts werden noch immer Profite den Bedürfnissen von Menschen vorangestellt. Während Kriege, Klimakrise und Hunger wüten, wird in den Wertschöpfungsketten der Welt vor allem für Gewinne auf den Absatzmärkten produziert - das heißt lieber Massentierhaltung als Nahrung für alle, lieber Autos als moderne Busse und Bahnen, lieber luxuriöse Hotels und Sportveranstaltungen als sicherer Wohnraum. Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.

Diese Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell in Zeiten globaler Krisen weiter zu, denn Staaten, Regionen und Unternehmen wollen in Zeiten von Knappheit nach ihrem Interesse handeln. Währenddessen besitzen wenige Milliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Solidarität ist n irgendwo in Sicht.

Dagegen braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs Neue hervorruft. Es muss darum gehen, dass Nahrung, Kleidung und alles, was wir für ein gutes Leben brauchen, unter fairen Bedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt.

Das bedeutet echte internationale Solidarität und nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!

Wofür wir kämpfen:

Lieferketten und Handel global gerecht gestalten!

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen des einen Landes sind auf Arbeit und Ressourcen aus einem anderen Land angewiesen. Doch diese Ressourcen werden vor allem in Ländern des globalen Südens häufig von Unternehmen, aber auch von eigenen Regierungen ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Dynamiken werden auch dann ausgenutzt, wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden, die z.B. aufgrund ungleicher Verhandlungsmacht der EU Ungleichheiten verstärken. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz für gerechten Handel und Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und Produktionsprozessen gibt. Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

• Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine europäische Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die nicht nur versucht ihre Interessen durch ungleiche Machtverhältnisse durchzusetzen, sondern sich auch mit den Arbeiter*innen anderer Länder solidarisiert. In absehbarer Zeit müssen Handelsabkommen deshalb vor allem in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards deutlich angepasst werden.

• Wir sehen ein EU-Lieferkettengesetz als gute Zwischenetappe: So können Verletzungen von grundlegenden Arbeitsrechten durch Unternehmen transparent werden, Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und effektiv bekämpft werden. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen keine Möglichkeit mehr haben Verhältnisse von Regionen und Menschen hier und anderswo auszunutzen.

• Die Industrialisierung in Ländern des globalen Südens wurde nicht forciert, sondern behindert. Und dort wo sie stattfindet, werden vor allem fossile Industrien gestützt, die man im globalen Norden wegen Umwelteinflüssen nicht mehr haben will. Ein fossiles Wachstum kann nicht das Ziel von Entwicklungspolitik sein! Stattdessen braucht es entschiedenere Unterstützung durch Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um effektiven und solidarischen Klimaschutz durchzusetzen.

• Internationale Entschuldung jetzt!
  
  Schulden sind schon länger ein enormes Problem vieler Länder im globalen Süden. Im Moment stellen sie jedoch mit steigenden Zinsen nochmal eine viel größere Gefahr dar. Privatanleger und multilaterale Akteure wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds sind bedeutende Geldgeber für die Industrialisierung in vielen Ländern des globalen Südens. Sie verfolgen allerdings viel zu häufig eine aggressive oder schlecht ausgefeilte Entschuldungspraxis, die bestehende Strukturen nur verfestigt und Industrialisierung weiter hemmt oder sogar fossile und klimaschädliche Industrien fördert. Vor allem die Privatisierung kritischer Sektoren und der Abbau öffentlicher (Gesundheits- und Sozial-) Einrichtungen fallen darunter. Diese Schuldenpolitik wird in Zeiten von globalen Krisen jedoch leider immer häufiger, obwohl gerade da Geld gebraucht wird.

• Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Schuldenerlasse für ärmere Länder, ohne Wenn und Aber und wie von Unterorganisationen der UN vorgesehen! Es braucht endlich Verträge, die z.B. den sogenannten “Ländern mit geringstem Einkommen”, aber auch Länder darüber hinaus, ihre Schulden erlassen und das ohne krude Bedingungen. Sozial- und Gesundheitsausgaben, sowie die Bewältigung der Klimakrise dürfen kein Grund mehr sein, weshalb Länder tiefer in Schulden fallen!

• Globale Steuergerechtigkeit konsequent durchsetzen!
  
  Um die finanziellen Probleme von Ländern im globalen Süden zu bekämpfen, müssen auch Steueroasen konsequent bekämpft werden und ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb verhindert werden. Studien schätzen, dass sich 40% des Kapitals von transnationalen Unternehmen in Steueroasen befinden. Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der internationalen Steuerhinterziehungen. Diese Anhäufung von Kapital birgt langfristig Sicherheitsrisiken. Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich: denn während sich das Vermögen der reichsten 10 Menschen im letzten Jahr verdoppelt hat, mussten 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

• Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns deshalb für die internationale Zusammenarbeit und konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung auch durch niedrigschwelligen und digitalen Austausch von Bankdaten, sowie die Einführung internationaler Vermögenssteuern ein. Nur so können wir die Umverteilung von unten nach oben bremsen!

Und mal wieder Krise.

Während Inflation, Kriege, Klimakatastrophe und schwelender Nationalismus unser aller Existenz bedrohen, kämpfen linke Kräfte oft gegen nationale Unterdrückung und für Befreiung ihrer Mitmenschen. Dabei sind diese Krisen nicht national zu bekämpfen, denn wir leben in einer kapitalistischen Weltordnung – die nicht an Grenzen halt macht.

Die Lösung für viele ist internationale Kooperation – und gerade in Europa lastet viel Hoffnung auf der Europäischen Union, dabei sind europäische Staaten durch handlungsunwillige Politik und willkürlich festgesetzte Schuldengrenzen gefesselt. Dazu kommen die bis heute spürbaren Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie der zahlreichen wirtschaftspolitischen Fehler in den Jahren danach: Anstatt zu investieren, zwang sich die Eurozone zum Sparen.

Auch an der Griechenlandkrise, zu Zeiten der Syriza-Regierung, haben wir gesehen, dass nationale linke Bestrebungen bei Versuchen der Umverteilung zu sehr begrenzt werden. Und dies von einer Europäischen Union, die vor allem auf ihre eigene Währungsstabilität, statt dem guten Leben für Alle aus ist. Die Lösung der EU heißt zu oft: Kürzung der Löhne &Renten, statt höherer Besteuerung der Reichen & Großunternehmen. Die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme wird gerade auch von der deutschen Regierung immer wieder blockiert. Diese Politik, die kurzfristige Profitinteressen priorisiert, gefährdet am Ende auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Egal ob in Italien oder Frankreich: Immer wieder beobachten wir, wie rechte Kräfte die Verunsicherung und Enttäuschung der Menschen nutzen, um eine rückwärtsgewandte und nationale Politik populär werden zu lassen, was wiederum den Einsatz für grenzüberschreitende Solidarität und Menschenrechte immer wieder bedroht.

Klar ist: diese Europäische Union ist keine internationalistische Vereinigung. Gerade ihre Finanzen werden oft als zu restriktive Maßnahmen genutzt, statt gemeinsame Lösungen für gemeinsame Krisen zu finden. Und gerade mit Blick auf die Europawahl wird klar, in Europa läuft einiges schief: sei es bei den sozialen Themen, bei der finanziellen Verteilung von Mitteln oder der Abschottung an den Außengrenzen.

Das muss sich ändern. Wir setzen uns weiter ein für ein gerechteres, ökologisches und friedliches Europa, frei von nationalstaatlichen Grenzen . Ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profitinteressen weniger im Mittelpunkt stehen und dessen Wohlstand nicht auf der Ausbeutung des globalen Südens beruht. Ein Europa, in dem gemeinsam demokratisch entschieden wird. Damit ist für uns klar, dass wir auch gemeinsam entscheiden, wie wir wirtschaften und wofür in der EU Geld ausgegeben wird.

Daher wollen wir auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit setzen, die gemeinsame Lösungen für die vielen Krisen findet, in denen wir stecken. Und dabei werden wir viel Geld brauchen.

Es gibt sinnvolle politische Reformen, die es sich für dieses Ziel zu erkämpfen lohnt. Wir wollen das Race to the Bottom verhindern, welches dazu führt, dass Staaten sich in der Besteuerung von Kapital unterbieten und Arbeitsrechte abbauen, um attraktiv für Unternehmen zu bleiben.
Deswegen setzen wir uns für eine europäische Besteuerung von Unternehmen, hohen Vermögen und Kapitalerträgen ein.
Ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn wäre ein wichtiger Schritt. Eine gemeinsame europäischen Arbeitslosenversicherung und eine europäischen Job- und Ausbildungsgarantie müssen der nächste Schritt sein.

Gerade die Deutsche Bundesregierung spielt oft keine gute Rolle, wenn es um Fragen europäischer Solidarität geht. Damals war es die Große Koalition, die Griechenland das Sparmandat aufdrückte und heute ist es die Ampel-Regierung, die die Lockerungen von Fiskalregeln auf EU- Ebene und eine gemeinsame Schuldenaufnahme bremst. Während wir richtigerweise 200 Milliarden Euro Schulden für den Gaspreisdeckel aufnehmen, fehlt auch aufgrund des Handelns der Bundesregierung eine Perspektive für andere EU-Länder.
Deswegen kämpfen wir sowohl für die Abschaffung der undemokratischen Schuldenbremse in Deutschland als auch für die Reform der Fiskalregeln in der EU. Aus der gescheiterten Austeritätspolitik zu lernen, heißt: Gerade wenn Länder in wirtschaftliche Krisen geraten, muss es ihnen ermöglicht werden, Schulden aufzunehmen, um zu investieren und eine sich verstetigende Rezession zu verhindern. Dabei soll sich nicht an Profitinteressen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert werden. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik nicht mehr vom Markt diktiert, sondern gemeinsam demokratisch legitimiert werden müssen.

Auch die EU als politisches Projekt ist voller Widersprüche: der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte auf der einen Seite und eine Wirtschaftspolitik, die für viele Menschen innerhalb und vor allem außerhalb der EU mit Unsicherheit, Armut und Ausbeutung verbunden ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns diesen Fragen im nächsten Jahr widmen.

Wie können wir uns ein Zusammenleben frei von Grenzen vorstellen und was muss passieren, um Profitlogiken im europäischen und globalen Kontext zu überwinden?
Dafür wollen wir in verschiedensten Formaten, unter anderem dem Frühjahrskongress und dem internationalistischen Sommer von und miteinander lernen und diskutieren. Außerdem planen wir eine Fahrt ins EU- Ausland, in der wir uns mit Fragen von Austerität beschäftigen werden.

Denn auch wenn wir die EU an einigen Stellen kritisieren, so ist unser klares Ziel eingerechteres, ökologisches und friedliches Europa, frei von nationalstaatlichen Grenzen. Als überzeugte Europäer*innen kämpfen wir für ein besseres Europa für Alle. Finanz- & geldpolitische Hebel können hierbei nur ein Schritt von vielen sein, daher werden wir uns im Rahmen des nächsten Jahres vermehrt damit auseinandersetzen, wie ein Europa der Zukunft konkret aussehen kann.

Neben Schule, Ausbildung und Studium noch zu arbeiten, um sich das Leben leisten zu können, ist für viele junge Menschen nicht eine Ausnahme, sondern die Regel geworden. Prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei die Alltagsrealität vieler. Gerade in Zeiten von Preisteigerungen, Mieterhöhungen und sozialer Unsicherheit sehen sich junge Menschen vor akuten finanziellen Sorgen, die aber auch vorher schon präsent waren. Dass dieser Zustand kein Zufall ist, sondern strukturell und politisch gewollt, sehen wir unter anderem an Arbeitsverhältnissen studentischer Beschäftigter an Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen. Anstatt die katastrophale Unterfinanzierung der Hochschulen anzugehen, wird die schlechte Bezahlung von Studierenden auch noch ideologisch gerechtfertigt und der Job dort zum Teil der akademischen Ausbildung erklärt. Ein Lohn, der sich, wenn überhaupt, nur knapp über dem Mindestlohn bewegt, reicht bei begrenzter Arbeitszeit und noch immer viel zu schlechten Bedingungen im BAFöG nicht zum Überleben, und häufig nicht mal für die Miete. Andersrum bedeutet das auch, dass man sich die Arbeit und den Zugang in die Forschung und in der Universität erst einmal leisten können muss, denn von dieser Beschäftigung allein wird man nicht über die Runden kommen. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Deshalb erklärt sich die Grüne Jugend solidarisch mit der Initiative „TVStud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und Vertragsbedingungen von Studentischen Beschäftigten.

Deswegen werden wir die Tarifauseinandersetzungen und die aufkommenden Streiks mit unseren Gliederungen vor Ort und in den Ländern unterstützen und uns strategisch mit ihnen vernetzen, um gemeinsame Hebel zu finden und den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir die Finanzministerien der Bundesländer dazu auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

Wir setzen uns dafür ein dass innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen ein Bewusstsein für dieses Ziel und eine Sensibilisierung für das Thema Tarifbindung geschaffen wird.

Eine Krise jagt die nächste: Während die Corona-Pandemie weiterhin andauert und wir Kriegen auf der ganzen Welt zuschauen, während wir uns unseren Einkauf nicht mehr leisten können und die Klimakatastrophe jeden Tag ein Stück näher rückt, suchen wir als GRÜNE JUGEND linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Auch deshalb sind wir relevanter Teil der politischen Linken: Gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen wollen wir für eine bessere Welt streiten und die Straße nicht rechten und konservativen Kräften überlassen.

Und genau deshalb sind wir alle gemeinsam in der GRÜNEN JUGEND aktiv. Wir bringen uns ein, erleben gemeinsam, was es heißt, politisch wirksam zu sein, lernen von- und miteinander und entwickeln linke Antworten und Analysen, um Teil der Veränderung zu sein. Debattenorte sind hierfür ein zentraler Ort in unserem Verband: Sie geben uns die Möglichkeit, zu diskutieren, uns zu vernetzen, uns und unsere Positionen dabei weiterzuentwickeln und immer wieder neue Ideen auf die Tagesordnung zu setzen.

Für all dies bietet die GRÜNE JUGEND für viele junge Menschen Orte der Einbringung: Von der Debattenrunde im Kreisverband über Landesmitgliederversammlungen bis hin zu bundesweiten Seminaren, Fachforen, Länderräten und Bundeskongressen. Über die letzten Jahre haben wir diese Orte immer wieder gemeinsam verändert, sie wurden reformiert, neu aufgestellt oder sind in anderen Orten aufgegangen. Doch trotz dieser vielen Angebote und Reformen mussten wir auch immer wieder feststellen, dass wir als stetig wachsender Verband an unsere Grenzen stoßen. Die bestehenden Debattenorte können unserem Ziel eines demokratischen und partizipativem Verbandslebens in einem so vielfältigen Verband häufig nicht mehr gerecht werden. Doch um gemeinsam für Veränderung zu streiten, ist es für uns als politischen Akteur zentral, gute Orte auf allen Ebenen zu schaffen, in denen wir uns einbringen, debattieren, lernen, vernetzen und mitentscheiden können.

Insbesondere die Corona-Pandemie hat den Austausch und die gemeinsame Debatte erschwert und noch immer wirkt sich dies auf bestehende Debattenorte aus. So konnte beispielsweise seit seiner Einführung unser Frühjahreskongress lediglich online stattfinden. Der Bundeskongress, unser höchstes beschlussfassendes Gremium, auf dem wir unsere inhaltlichen Positionen und auch die Verbandsausrichtung für das Jahr beschließen, kratzte schon vor Corona an organisatorischen und finanziellen Grenzen und konnte seit Beginn der Pandemie mehrfach nur eintägig oder rein digital und unter enormer organisatorischer Anstrengung stattfinden, was die gemeinsame Debatte weiter erschwerte. Auch viele Kreis- und Landesverbände haben mit dem Umstieg auf hybride sowie reine Online-Veranstaltungen zwar das Beste aus den schwierigen Umständen gemacht, dennoch konnten auch Videokonferenzen und Online-Kongresse den direkten Austausch und die gemeinsame Präsenz-Debatte nicht vollumfänglich ersetzen.

Um gemeinsam als gesamter Verband Antworten auf diese Probleme zu finden und wirksame, inklusive und partizipative Debattenorten zu schaffen, wollen wir uns in einem zweijährigen, verbandsweiten Prozess der Evaluierung und Entwicklung von Debattenorten widmen. Dieser soll aus drei zentralen Bausteinen bestehen: Einer gemeinsamen Zielsetzung, der Ist-Analyse, sowie der Entwicklung von Lösungsansätzen, um unsere Debattenorte so auszugestalten, wie wir sie uns vorstellen.

Dafür wollen wir den Prozess in zwei Phasen teilen. Im ersten Jahr wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame Perspektive darauf entwickeln, wie Debattenorte in Zukunft in der GRÜNEN JUGEND aussehen sollen: Wie stellen wir uns Debattenorte vor? Was sollen sie leisten? Wie können uns Debattenorte in unserer Arbeit für eine bessere Welt helfen?

Anschließend daran wollen wir uns in einem zweiten Schritt vor allem damit beschäftigen, wie Debattenräume im Verband gerade aussehen, welche Bedarfe es im Verband gibt und welche Hürden wir nehmen müssen: Wo stehen wir als Verband in Hinblick auf unsere Ziele? Welche Probleme hindern uns gerade daran, diese Ziele zu erreichen? An welchen Stellen werden wir unserem eigenen Anspruch an Partizipation und Wirksamkeit noch nicht gerecht? Welche Grenzen gibt es?

Darauf aufbauend wollen wir im zweiten Jahr des Prozesses den Weg hin zu diesen Zielen konkret diskutieren und ausarbeiten. Dafür sollen bis zum Bundeskongress 2024 auf Grundlage der Erkenntnisse der ersten beiden Phasen konkrete Reformvorschläge erarbeitet und in der gesamten Breite unseres Verbandes diskutiert werden: Wie kann Teilhabe sichergestellt werden? Wie können wir gemeinsam verbandsweite Debatten und Positionsfindungen gestalten? Wo können sich Menschen in Debatten nicht nur inhaltlich weiterentwickeln, sondern den politischen Austausch und auch Streit lernen? Und welche bestehenden oder neuen Debattenorte sind nötig, um all dies als Verband angemessen abdecken zu können?

All dies wollen wir gemeinsam als gesamter Verband und unsere bestehenden Debattenorte ganz genau unter die Lupe nehmen, damit wir sie reformieren können und sie am Ende unseren gemeinsamen Zielen entsprechen. Auch wird es unsere Aufgabe sein, mit den Kreis- und Landesvorständen herauszufinden, welche Orte auch außerhalb der Bundesebene weiterentwickelt und welche neuen Konzepte dort erprobt werden können. Gleichzeitig liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung des Bundeskongresses, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung demokratischer Teilhabe, Durchführbarkeit, Jugend- und Kinderschutz, Sicherheit und Barrierefreiheit.

Diesen Prozess können wir nur gemeinsam stemmen. Dafür ist eine breite Beteiligung aller Menschen in der GRÜNEN JUGEND zentral. Denn klar ist: Gemeinsam sind wir stärker!

Arm gegen Ärmer – die politische Instrumentalisierung der Union

Die wochenlange Debatte über das Bürger*innengeld wurde insbesondere von Union und AfD für eine Instrumentalisierung von Armen gegenüber den Ärmsten gezielt genutzt, um damit ihr eigenes Narrativ zu stützen, welches im Bürger*innengeld eine unrechtmäßige Abkehr vom System „Hartz IV“ sieht. Tagelang wurde über einzelne Aspekte der Reform gestritten, ohne die tatsächlich Betroffenen auch nur im Geringsten einzubinden – über ihre Köpfe hinweg und an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Armenhass und kontrafaktische Narrative statt demokratische Verantwortung für die Schwächsten in der Gesellschaft – das ist die Politik von Union und AfD.

Für uns ist klar: Wir sind solidarisch mit allen, die in Sozialleistungsbezug fallen! Wir wehren uns gegen jegliche Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und das Ignorieren ihrer finanziellen Not. Die Union spielt Arme gegen Ärmere aus und reproduziert unsachgemäße Stereotype zu Arbeitslosen- Und das vor allem für den politischen Geländegewinn. Das ist besonders in Zeiten multipler sozialer Krisen unfassbar.

Ein fauler Kompromiss – untragbare Abstriche

Der im Vermittlungsausschuss des Bundesrats entstandene Kompromiss, der ein Wegfallen der Vertrauenszeit von 6 Monaten vorsieht, ist für uns als Verband ein nicht hinnehmbarer Beschluss, da nur Sanktionsfreiheit eine Abkehr vom menschenfeindlichen Bild des*der Sozialschmarotzer*in bedeutet. Für uns steht fest: Die Beibehaltung verfassungswidriger Sanktionsregime, wie dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, ist nicht vereinbar mit unseren Vorstellungen eines solidarischen Sozialstaates. Wir setzen auf Ermächtigung und Vertrauen, nicht Kontrolle und Drangsalierung.

Auch mit Sicht auf Langzeiterwerbstätige, die durch Schicksalsschläge in die Arbeitslosigkeit geraten, sehen wir gravierende Mängel in der vorgelegten Reform, insbesondere in der durch die Union mitgestalteten Kompromissfassung. Eine Kürzung des Schonvermögens um ein Drittel (auf 40.000€) für die Empfänger*innen und eine Halbierung des anrechnungsfreien Vermögens für dem Haushalt angehörige Menschen auf nur 15.000€ (statt 30.000€) ist nicht akzeptabel, da langjährige Erwerbstätigkeit nicht durch einzelne Begebenheiten zunichte gemacht werden darf.

Statt der ursprünglich angedachten 2 Jahre, in der Bezieher*innen ihre Wohnung nicht räumen und eine kleinere beziehen müssen, sollen Bürger*innengeldbezieher*innen nun bereits nach nur einem Jahr potentiell ihre gewohnten vier Wände verlassen müssen. Wohnraum ist ein Grundrecht. Menschen können und dürfen nicht ihrem Umfeld entrissen werden, nur weil Behörden ihre Wohnungsgröße für unangemessen halten. Auch wenn die Union in den letzten Wochen wiederholt die Sorge vor Bürger*innengeldempfänger*innen, die Luxus-Lofte beziehen und Sozialleistungen empfangen, befeuert hat, sieht die Realität für die meisten im Bezug gänzlich anders aus. Einengende Räumlichkeiten, Verdrängung an den Stadtrand, da dort die Mieten in der Regel niedriger ausfallen und unzureichende Miteinbeziehung persönlicher und gesundheitlicher Gründe für die Auswahl der jeweiligen Wohnung und ihrer Lage – all das stellt keine Seltenheit dar.

Sozialstaat bedeutet Unterstützung – nicht Gängelung durch Sanktionen

Für uns ist klar: Bei der Reform zum Bürger*innengeld kann es nicht bleiben. Selbst vor der Einigung mit der Union hat der Vorschlag der Ampelregierung nicht dem entsprochen, was eigentlich für eine menschenwürdige Grundsicherung nötig wäre.
Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes war schon lange bitter nötig, die kommende Erhöhung um 50 Euro, stellt in der aktuellen Situation jedoch allenfalls eine Inflationsbereinigung dar.
Damit eine Regelsatzerhöhung in dieser Legislaturperiode noch kommt, wie es bereits parteiinterne Beschlusslage ist, werden wir uns weiterhin bei den Grünen dafür einsetzen.

Auch Sanktionen lehnen wir weiterhin grundsätzlich ab. Sie drangsalieren, lähmen und zwingen Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Aber das darf nicht das Ziel einer menschenwürdigen Grundsicherung sein. Viele Menschen sind unfreiwillig arbeitslos und sie haben das Recht auf eine echte Unterstützung, statt einer Bestrafung

Armut bekämpfen statt verwalten

Wir fordern ein radikales Umsteuern der Ampel. Hartz IV und all seine Abkömmlinge müssen weg. Daher setzen wir uns in unserem politischen Kampf für folgende Maßnahmen ein:

1. Ein Ende der Sanktionen beim Bürger*innengeld

2. Deckelungsfreies Schonvermögen

3. Eine armutsfeste Grundsicherung von 1.100€ (mit Möglichkeit zur Beantragung individuellen Mehrbedarfs)

4. Inflationsbereinigte halbjährliche Anpassung des Regelsatzes und seiner Bausteine (Bildung, Wohnung, Kultur und Freizeit, etc.)

5. Wohnungsbeibehalt während des gesamten Bezugs statt Karenzzeit

6. Regelmäßige Feedbackgespräche zwischen Sachbearbeiter*innen und Bezieher*innen. Jobcenter sollten ein ermutigender Ort sein, in dem Menschen Unterstützung in ihrer Entwicklung erfahren. Die Realität ist durch die knappen Recourcen und den Druck, der durch Sanktionen entsteht oft eine andere. Deswegen setzen wir uns auch für eine bessere personelle und finanzielle Austattung von Jobcentern ein.

7. Die Überführung von Kindersatz und Kindergeld in eine Kindergrundsicherung für alle, die das Existenzminimum sichert

8. Hinzuverdienstgrenzen abschaffen (insbesondere für Angehörige von Bezieher*innen)

9. Automatische Auszahlung bei Fehlen eines Lohnarbeitsverhältnisses, um bürokratische Hürden abzubauen, mehr Recourcen in den Jobcentern für die Unterstützung frei zu machen und Stigmatisierung entgegen zu wirken

• Einführung einer Jobgarantie durch gemeinwohlorientierte und garantierte Vollbeschäftigung über staatliche Job-Angebote. Diese Angebote sollen für alle zugänglich sein, die aufgrund von struktureller Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmer*innen derzeit keine Beschäftigung realisieren können, aber gerne einer gesellschaftlich-sinnvollen Tätigkeit nachkommen würden. Dieses Angebot muss sich an den aktuell auf dem Arbeitsmarkt geltenden Standards wie Mindestlohn, Urlaubsanspruch und Zugang zu Sozialversicherung orientieren.

Armut ist und bleibt keine Entscheidung. Die aktuelle Reform von Hartz IV hin zum Bürger*innengeld ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit ihr ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzängste immer noch nicht möglich ist.
Eine Welt, in der niemand arm sein muss ist möglich. Wir kämpfen weiterhin dafür.

Der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, so viele Waldbrände in Europa in einem Jahr wie seit Beginn der Aufzeichnungen, tödliche Fluten in Pakistan: Die katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung sind schon jetzt tagtäglich und überall auf der Welt spürbar. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1 C° erwärmt. Aktuell steuern wir auf eine Erwärmung von ca. 4 C° zu und damit auf noch weitaus dramatischere Folgen für Menschen, Natur und den Planten.

Bisher getroffene Zusagen für den Klimaschutz werden – national wie international – nicht eingehalten - und damit sind wir von der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch meilenweit entfernt. Doch machen wir uns nichts vor: Selbst das Einhalten des dort vereinbarten 1,5-Grad Limits wird zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen führen. Die jetzt schon menschenunwürdige Situation der weltweiten Ernährungssicherheit und -souveränität wird sich noch weiter verschlechtern. Denn auch bei der Einhaltung der bisherigen Klimaziele können klimatische Kipppunkte überschritten werden - mit völlig unkontrollierbaren Folgen. Klimaschutz ist deshalb notwendige Voraussetzung für ein würdiges Leben aller Menschen.

Es ist daher gerade so notwendig, wie vielleicht noch nie, politisch zu handeln. Doch statt eines konsequenten Umsteuerns erleben wir politisches Versagen. Auch Deutschland hat es bis jetzt noch kein einziges Mal durch politische Maßnahmen geschafft, die ohnehin viel zu ambitionslosen Klimaziele zu erreichen. Jahr für Jahr werden die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht, was vor allem am Stillstand im Bausektor, der Blockade im Verkehrsbereich und der viel zu umfangreichen Verstromung von Kohle und Gas liegt. Auch umfassende Pakete zum Ausbau der Erneuerbaren, ein immer noch viel zu teures 49€-Ticket und etwas mehr Geld für die Schiene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Energiekrise durch den Bau von neuen LNG-Terminals und zusätzlicher Kohleverstromung eher zu einem fossilen Backlash als zu einem wirklichen Klimaaufbruch führt. So droht Deutschland, auch die Klimaziele 2030 krachend zu verfehlen.

Aber auch der Schutz vor den Folgen der Klimakatastrophe ist hierzulande nicht gegeben. Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im August 2021 hat uns gezeigt, was die Klimakrise schon jetzt für Schäden mit sich bringen kann. Deshalb ist eine weitere Aufstockung der Maßnahmen zur Prävention von Klimaschäden in unserem Land unabdingbar. Die bisher für die Kommunen bereit gestellten Mittel sind in Anbetracht der dramatischen Lage ein Witz und vollkommen unzureichend, um gegen die Klimakatastrophe gewappnet zu sein.

Der Beschluss zur Einführung eines “Loss and Damage”-Fonds auf der 27. Weltklimakonferenz ist zwar ein erster Erfolg, allerdings fehlen die konkreten Vereinbarungen, wie und wohin die Geberländer das Geld aufbringen wollen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass hier so schnell wie möglich, schon vor der nächsten COP konkrete Summen und Mechanismen vereinbart werden. Wenn wir die Klimakrise als globale Gerechtigkeitskrise begreifen, müssen die reichsten und größten Emittenten der Welt endlich finanzielle Verantwortung für Klimaschäden in den am stärksten betroffenen Ländern übernehmen.

Im Namen unserer Zukunft: tax the rich

Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Von 1990 bis 2015 hat das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als doppelt so viele Emissionen verursacht wie die ärmsten 50 Prozent zusammen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung ihre durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 auf ein Zehntel reduzieren. Zudem sind gerade einmal 100 Konzerne für 70% des weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften immer wieder erzählt, dass ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise verantwortlich sind.

Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie international.

Das Versagen hat System: Klimagerechtigkeit ist Systemfrage

Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.

Solange wir uns die Politik von fossilen Konzernen diktieren lassen, wird es keine Klimagerechtigkeit geben. Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen nötig machen. Weil die Tagebaue und Gasfelder in der Hand von Konzernen liegen, können diese darüber entscheiden, was mit ihnen geschieht – und diese entscheiden sich für den profitabelsten Weg. Somit sind für das Klima entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen.

Fossile Konzerne machen Milliardengeschäfte mit dem Verheizen unseres Klimas – und investieren viel dafür, dass das auch so bleibt. Es sind zahlreiche Beispiele bekannt, in denen Konzerne – oft erfolgreich – versuchen, die Klimapolitik von Regierungen zu beeinflussen: Sie erkämpfen Milliardensubventionen für die Kohleförderung, schreiben an Gesetzen mit - wie zuletzt bei der Gasumlage - oder schafften zweifelhafte Grundlagen für politische Entscheidungen durch fragwürdige Gutachten, wie zuletzt in Lützerath.

Aber nicht nur an der Energieerzeugung, sondern auch an der Weiterverteilung von Energie lässt sich zeigen, warum an einer gewinnorientierten Organisation unserer Energieversorgung Einzelne gewinnen und viele verlieren: Durch eine Liberalisierung des Strommarktes und hohen Spardruck der strukturell unterfinanzierten Kommunen kam es in den letzten 20 Jahren zu immer mehr Privatisierungen von Energienetzen. Notwendige Investitionen wurden verschleppt, Profite landeten auf den Konten der Konzerne und schlussendlich stiegen die Energiepreise für alle. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.

Vergesellschaftung statt Profitdruck

Dass wir leider noch weit von einer solidarischen, klimaneutralen Energieerzeugung entfernt sind, haben wir zuletzt an den Entscheidungen um Lützerath gesehen. Wie darauf aber eine gerechte Antwort aussehen könnte, ist offensichtlich: Wenn mit RWE in Sachen Lüzerath nicht mehr verhandelt werden kann, dann müssen wir über RWE verhandeln - und das geht nur mit Vergesellschaftung! Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden, während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft.

Neben den enormen Klimaschäden, die die Kohleverstromung mit sich bringt, drohen hohe Folgekosten – sogenannte Ewigkeitskosten – durch Umweltzerstörung und -verschmutzung in den Abbaugebieten. RWE und co. legen zwar Geld dafür zurück, es wird aber davon ausgegangen, dass die Kosten der Langzeitfolgen diese Rückstellungen bei weitem überschreiten. Es darf nicht sein, dass fossile Konzerne heute noch Dividenden ausschütten, während die Allgemeinheit in Zukunft die Ewigkeitskosten wird tragen müssen. Die Konzerne, nicht wir, sollen in Zukunft diese Kosten tragen. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND dafür ein, dass Energiekonzerne dazu verpflichtet werden, in einen Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen.

Es ist klar, dass wir schnellstmöglich aus fossilen Energien aussteigen müssen. Auch die Beschäftigten in den Tagebauregionen wissen, wie dringend gehandelt werden muss, um die Klimakrise einzudämmen. Gleichzeitig machen sich viele Sorgen um ihre finanzielle Zukunft und fragen sich, ob es in Zukunft noch gute Arbeit für sie geben wird. Die betroffenen Regionen stecken mitten in einem umfassenden Strukturwandel, der dringend sozialgerecht gestaltet werden muss. Durch eine aktive Strukturpolitik, attraktive Um- und Weiterbildungsangebote, Maßnahmen wie eine Ausbildungs- und Jobgarantie und gute Löhne in den Zukunftsbranchen kann der Wandel vor Ort gelingen. Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für gute Arbeit, eine starke Daseinsvorsorge und umfängliche soziale Absicherung in der Transformation sorgen.
Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird. Das bedeutet nicht, dass Konzerne, deren fossiles Konzept nicht aufgeht, sich darauf verlassen können, einfach vom Staat gegen hohe Summen auf Kosten der Allgemeinheit aufgekauft zu werden. Ein Freikaufen aus der Verantwortung für fossile Infrastruktur dürfen die Regierungen nicht zulassen. Über Vergesellschaftung muss da diskutiert werden, wo Profitinteressen einer klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung klar entgegenstehen.

Außerdem müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen - sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!

Für die notwendigen Antworten: Eigentumsfragen stellen!

Wir können daher nicht im Klein-Klein bleiben und mit etwas mehr, aber immer noch viel zu wenig Klimaschutz zufrieden sein. Die notwendigen Antworten auf die Klimakrise können wir nur geben, wenn wir Eigentumsfragen stellen. Es reicht schlichtweg nicht, sich nur mit einzelnen Maßnahmen oder gesetzlichen Ausgestaltungen zu beschäftigen: Jede Regierung und jede Partei – auch die Grünen – werden an der Bewältigung der Klimakrise scheitern, wenn sie den Einfluss unseres Wirtschaftssystems auf die Klimakrise ausblenden und sich nicht trauen, diese zu problematisieren. Wir müssen das auf Profitmaximierung bestehende System überwinden, um Klimagerechtigkeit Realität werden zu lassen.

Solidarisch als Teil der Klimabewegung

Seit Jahren formiert sich daher Protest gegen eine Klimapolitik des Verschiebens, Verwässerns und Blockierens – gegen eine Klimapolitik, die das Problem nicht an der Wurzel anpackt. Nachdem die Klimabewegung anfänglich hohe Erwartungen an die Ampel-Regierung hatte, zeigen sich nun immer mehr Aktivist*innen enttäuscht darüber, dass selbst nahezu kostenlose und extrem leicht umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht ergriffen werden – geschweige denn von wirklichen systematischen Veränderungen.

Als Teil der Klimabewegung teilen wir den Frust und die Enttäuschung über die aktuelle, leider immer noch viel zu ambitionslose Klimapolitik. Wir wollen daher dazu beitragen, Strategien und Aktionsformen zu finden, die es schaffen, breite Teile der Gesellschaft für den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten zu gewinnen und gleichzeitig diejenigen anzugreifen, die im großen Stil für den Ausstoß von Treibhausgasen und deren Regulation verantwortlich sind.

Ziviler Ungehorsam war, ist und wird für uns dabei immer ein notwendiges Mittel der Auseinandersetzung sein. Dass Aktivist*innen, wie etwa in Bayern, nun mit bis zu 30 Tagen Präventivhaft belegt werden, ist für uns vollkommen maßlos und bricht zudem mit fundamentalen Rechtsstaatsprinzipien. Ähnlich absurd ist, dass sich die öffentliche Debatte nun ausschließlich um die Frage dreht, wie sehr sich die Klimabewegung radikalisiert habe, während die Klimakrise und dessen Folgen von Tag zu Tag dramatischer werden.

Zeit für einen klimagerechten, linken Machtaufbau - international!

Solange wir uns die Klimapolitik von (fossilen) Konzernen diktieren lassen, wird es keine Klimagerechtigkeit geben. Es braucht eine Kehrtwende in der Klimapolitik, in der die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden: Eine günstige Energieversorgung, kostenfreie Mobilität für alle, bezahlbares und solidarisches Wohnen ist ebenso machbar wie ein krisenresistentes, gerechtes und ökologisches Landwirtschaftssystem. Als Grüne Jugend werden wir daher Klimaschutz als zentrale Gerechtigkeitsfrage in den Fokus unserer Arbeit rücken. Wir werden einerseits Initiativen wie „RWE enteignen“ unterstützen und andererseits als Teil der Klimabewegung zu einem linken Machtaufbau der Klimagerechtigkeitsbewegung mit Arbeiter*innen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft beitragen - weltweit.

Unerlässlich dafür wird es sein, durch eine solidarische, internationale Klimapolitik eine gerechte Welt zu erstreiten. Denn Klimagerechtigkeit gibt es nur global. Notwendige Voraussetzung dafür ist es, das fossile Zeitalter global schnellstmöglich zu beenden - nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern global. Dafür dürfen keine weiteren, neuen fossilen Projekte im Ausland, wie zuletzt in Südafrika oder im Senegal finanziert werden, sondern Erneuerbare Projekte unterstützt werden.

Im Mittelpunkt des politischen Handelns müssen die Menschen mit ihren Bedürfnissen stehen - nicht die Profite von Konzernen. Gemeinsam mit den vielen Menschen, die von einer klimagerechten Welt profitieren und auf diese für ihr weiteres Leben angewiesen sind, wollen wir systematische Veränderungen erstreiten.

Wir haben nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen.

Frau, Leben, Freiheit!

Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will. „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ – ist der Leitspruch der Proteste. Unter diesem Aufruf haben kurdische Frauen ihren Widerstand bereits gegen die islamische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut, gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime, das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Das Wesen des Regimes der Islamischen Republik besteht aus reiner Gewalt unnd Terror, ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der auch gegen die eigene Zivilbevölkerung mit exzessiver Gewalt und Terror vorgeht und deren Protest niederschlägt: Tausende Protestierende wurden seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran hält sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.

Die Wut ist keine neue

Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle zusammen.

Solidarität mit dem Freiheitskampf!

Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Was zu tun ist:

• Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland, mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor Ort in der Organisierung ebendieser. Wir unterstützen das besondere Engagement der iranischen Exilgesellschaft in Deutschland in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie im Iran und stellen ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten Kompetenzen und Ressourcen für ihre Aktivitäten zur Verfügung.

• Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein, welches eng mit dem Regime im Iran verstrickt ist.

• Die Revolutionsgarde muss offiziell als Terrororganisation eingestuft werden und ein weitreichendes Einreiseverbot für Mitglieder verhängt werden. Alle Immobilien und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, die den Revolutionsgarden zugeordnet sind, sind zurückzuführen, zu beschlagnahmen und den Personen Zugriff auf mögliche Konten zu verwehren.

• Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.

• Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden.

• Es braucht schnellstmöglich eine unbürokratische und bedingungslose Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Iran – zum Beispiel durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme.

• Menschen, die direkt oder indirekt mit oder für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet haben, sind durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement gefährdert. Die Bundesregierung trägt besondere Verantwortung diese Menschen zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv. Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.

• Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen. Das Regime der islamischen Republik schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine Form praktischer Solidarität!

• Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich hilfreich ist

• Wir setzen uns für eine Welt frei von Atomwaffen ein. Ob man mit dem gewaltvollen Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht umstritten. Dementsprechend ist es richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag weiterhin gestoppt bleiben.

Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte, überall!

Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.

Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.

Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates zusammen fallen. Wir kämpfen für eine Welt , in der das Wohl des einen nicht auf dem Leid des anderen fußt. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung. Eine Welt, in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handeln stehen. Diesen Anspruch erhebt die Bundesregierung mit dem Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik ebenfalls an sich. In den Momenten, wo wertegeleitetes Handeln notwendig wäre, auch wenn es sich gegen die eigenen Staats- und Kapitalinteressen richtet, sehen wir aber, dass die Regierung ihren Anspruch verfehlt. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu unterstützen.

Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft entwickeln kann.

Wir brauchen Veränderungen - auf Bundesebene!

Im Dezember 2021 hat die Stadt Rodgau im hessischen Landkreis Offenbach als erste Kommune in Deutschland beschlossen, öffentliche Plätze nicht mehr an Zirkusbetriebe oder Veranstalter*innen zu vergeben, die Tiere zur Schau stellen (1). Basierend auf diesem Meilenstein im Schutz von Zirkustieren, hat die Grüne Jugend Hessen im April 2022 einen Antrag zum Verbot der Zur-Schau-Stellung von Tieren auf öffentlichen Plätzen beschlossen (2). Noch im selben Monat wurde der Beschluss der Stadt Rodgau gerichtlich gekippt. Ein Zirkusbetreiber hatte geklagt und das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied: "Das Tierschutzgesetz gibt keine Grundlage für ein Verbot der Haltung von Tieren in Zirkussen her" (3). Damit ist klar: Wer konsequenten Tierschutz in Zirkusbetrieben will, muss Veränderung auf Bundesebene schaffen!

Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Darmstadt, ermöglichen weder das Tierschutzgesetz noch die Zirkusleitlinien den Kommunen, ihre Flächen nur an Zirkusbetriebe ohne Tiere zu vergeben. Sie haben daher keine rechtliche Grundlage, um die Vergabe ihrer Flächen zu beschränken. Der Fall in Rodgau zeigt, dass Zirkusbetriebe selbst gegen bereits gesetzte Vergaberichtlinien erfolgreich klagen können.

Tiere leiden - doch die Gesetzgebung hängt hinterher!

Um die Haltung von Zirkustieren zu beurteilen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1990 erstmals die “Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen” erarbeitet (4). Diese Leitlinien wurden zuletzt im Jahr 2000 aktualisiert und gelten bis heute in dieser Form. Sie sind mittlerweile nicht nur 22 Jahre alt, sondern gewährleisten auch keinen wirksamen Tierschutz.

Aktuell gilt - laut Zirkusleitlinien - das Säugetiergutachten (welches bspw. die Haltung von Säugetieren in Zoos regelt) nicht in vollem Umfang für Zirkusbetriebe, sofern diese ihre Säugetiere jeden Tag beschäftigen (4). So wird beispielsweise das Reiten auf Ponys, Elefanten und Kamelen als Beschäftigung der Tiere explizit empfohlen (4). Sogar bei Giraffen wird empfohlen, dass der*die Tierlehrer*in zur Dressur auf diesen reitet (4). Das Betteln um Geld, mit Hilfe von Zirkustieren, kann behördlich untersagt werden, ist aber nicht grundsätzlich verboten (4). Hier wird direkt mit dem Leid der Zirkustiere Geld verdient!

Auch die Haltungsbedingungen verschiedener Tierarten werden beschrieben. So werden auch Gehegegrößen angegeben und explizit darauf hingewiesen, dass bei täglicher Beschäftigung der Zirkustiere, die Gehege kleiner sein dürfen, als im Säugetiergutachten geregelt (4). Hier wird für dieselben Tierarten mit zweierlei Maß gemessen und durch Ausnahmeregelungen werden kleine Gehege und damit verbundenes Tierleid ermöglicht.

Darüber hinaus schaffen die Zirkusleitlinien auch im Umgang mit den Zirkustieren Grundlagen für mehr Leid. So ist genügend Elefanten in ihrem Stallzelt so anzuketten, dass sie sich hinlegen und lediglich einen Schritt vor und zurück machen können (4).

Derzeit kann den Zirkusbetrieben bei groben Verstößen gegen die Vorschriften zur Haltung von Zirkustieren das Halten der Tiere behördlich untersagt werden. Die Zirkusleitlinien regeln allerdings auch, dass das Halten der Tiere auf entsprechenden Antrag wieder zu gestatten ist, wenn davon ausgegangen werden kann, dass entsprechende Verstöße nicht wieder vorkommen (4). So können Menschen, die in der Vergangenheit wegen Tierquälerei aufgefallen sind, durch einen entsprechenden Antrag wieder die Erlaubnis zur gewerblichen Haltung von Tieren bekommen.

Im Jahr 2020 hat Julia Klöckner den Entwurf eines Nachstellverbots bestimmter Tierarten vorgestellt. Damit sollen Zirkusbetriebe zukünftig keine weiteren Elefanten, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Großbären oder Primaten mehr erwerben können (5). Doch dieses geht nicht weit genug!

Wildtiere im Zirkus müssen ein Auslaufmodell sein!

Gerade weil dieses wichtige Thema in den Zuständigkeitsbereich des grün geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fällt, fordern wir als Grüne Jugend eine zeitnahe Überarbeitung der Leitlinien und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Zirkustieren! Konkret bedeutet das für uns:

• Ein wirksames Nachtstellverbot für alle Wildtiere.

• Die Zirkusleitlinien müssen so überarbeitet werden, dass sie Zirkustiere nach heutigen Standards schützen.

• Das Tierschutzgesetz muss so angepasst werden, dass Länder und Kommunen selbst entscheiden können, welchen Betrieben sie ihre Flächen zur Verfügung stellen.

• Zirkusbetriebe müssen genau staatlich untersucht und geprüft werden, denn neben der Überarbeitung dieser Leitlinien ist auch deren Einhaltung essenziell.

• Zusätzlich muss gelten: Wer grob gegen diese Leitlinien und den Tierschutz verstößt oder sich mehrfach der Einhaltung der Regularien entzieht, darf dauerhaft keinen Zirkus mit Tieren mehr betreiben!

Auf lange Sicht müssen wir es schaffen, dass deutschlandweit nur noch tierfreie Zirkusse erlaubt sind. “Die Tierhaltung in Zirkussen möchten wir komplett abschaffen”, so steht es in unserem Selbstverständnis und dazu stehen wir auch weiterhin (6)! Dies ist die einzige Art und Weise, wie Tierschutz in Zirkusbetrieben ordentlich und konsequent durchgesetzt werden kann. Lasst uns einen ersten Schritt hin zu diesem Ziel gehen und den Status quo signifikant verbessern, damit Tiere die aktuell in Zirkusbetrieben leben so gut es geht geschützt werden. Denn Tiere sind keine Zirkusnummer!

Einleitung

Solidarität bedeutet, sich für diejenigen einzusetzen, denen Unrecht geschieht. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu bekämpfen – mit allen Mitteln, die uns hier zur Verfügung stehen. Was in Deutschland gilt, darf an unseren Grenzen nicht aufhören!

Mit kolonialen Herrschaftssystemen schufen europäischen Nationen systematische Wege, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, mit denen Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten produziert wurden und somit zu Dumpingpreisen verkauft wurden, während sie für enorme Ungleichheit auch innerhalb der kolonialen Staaten sorgten.
Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach.
Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts wird noch immer für diejenigen produziert, die viel besitzen. Technologien, Immobilien und Infrastruktur haben Leitunternehmen und reiche Menschen vor allem im globalen Norden gehortet. Länder und Staatenverbünde im globalen Norden stützen dieses System an vielen Stellen durch einen weitgehenden Abbau an Handelshemmnissen und durch hohe Subventionen in bestimmten Branchen (etwa im Agrarbereich). Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.

Die Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell weiter zu, wenige Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Sie profitieren von Monopolen über Märkten, Marken oder die Kontrolle von riesigen Unternehmen. Gleichzeitig konkurrieren Milliarden Menschen um schlecht bezahlte Jobs und verrichten wichtige Arbeit zu viel zu geringen Löhnen.
Das System der Ungleichheit muss bekämpft werden, der Globale Norden muss endlich mehr Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden übernehmen. Dazu braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs neuer hervorruft. Es muss darum gehen, dass T-Shirts, Handys und alles, was wir brauchen, unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt. Das ist unser aller Menschenrecht, nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!

Lieferketten und Handel global gerecht gestalten!

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wurde die globale Weltordnung und mit ihr die globale Wirtschaftsordnung neu gemischt. Einerseits zeigte sich hier die geopolitische Bedeutung des Handels, denn die Abhängigkeit Europas von Russland wurde zu einer scharfen Waffe Putins. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen viel zu oft Ungleichheiten ausnutzt. Viele Länder des globalen Südens fühlen sich zu Recht so ungerecht behandelt, dass sie die außenpolitische Linie der EU nicht teilen. Noch immer gibt es zu wenig ökologische und arbeitsrechtlicheStandards für die Produkte, die importiert oder auch exportiert werden. Höhere Standards dürfen aber nicht dazu führen, dass der Handel einfach mit anderen Partner*innen getrieben wird. Es muss darum gehen, durch finanzielle Hilfen die Mehrkosten von solchen Standards mitzutragen und die Industrialisierung anderer Länder proaktiv zu unterstützen.

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen in Ländern des globalen Nordens sind auf die Arbeit und Ressourcen aus dem Süden angewiesen. Doch diese Ressourcen werden in Ländern des globalen Südens häufig gnadenlos ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz zu fairen Arbeitsbedingungen in Lieferketten gibt. Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

Erste Lieferkettengesetze zeigen, dass eine Überprüfungen von Unternehmen, dazu führen, dass systematische Verletzungen der grundlegenden Arbeitsrechte transparent werden. Gut gestaltete Gesetze verpflichten daraufhin nicht nur Staaten zum Handeln, sondern auch die zuliefernden Unternehmen. Diese Lieferkettengesetze gilt es für die EU auszuweiten und die Strafverfolgung zu stärken. Sie schaffen nicht von heute auf morgen Gerechtigkeit, sondern wirken Stück für Stück für mehr globale Gerechtigkeit.

In Europa beginnt aktuell ein neues Zeitalter der Industriepolitik. Der Staat mischt sich aktiv ein in die „Begrünung“ der Ökonomie. Und auch wenn diese Schritte viel zu zögerlich sind, muss eine solche Einmischung endlich als Chance genutzt werden. Die Ausweitung von unternehmerischer Zusammenarbeit für die Entwicklung von klimaneutralen Produkten und Infrastruktur ist ein weiterer entscheidender Punkt. Faire Löhne und umweltschonende Methoden deutscher Unternehmen bei diesen Projekten sollten durch staatliches Handeln gefordert und gefördert werden, damit Unternehmen aus dem Ausland keinen Vorteil aus Menschenrechtsverletzungen ziehen.

Wir fordern deshalb:
- den Einsatz Deutschlands für ein UN-Abkommen, das wirtschaftliche Normen für Unternehmen und Staaten festlegt und somit gleichwertige Standards für alle schafft. Ein Unterschreiten solcher Standards darf keine wirtschaftlichen Vorteile mehr für Unternehmen bieten.

- die Standards für Handelsabkommen der EU zu heben und eine Ausweitung der Kriterien auf Biodiversität und grundlegende Arbeitsstandards (insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen), außerdem eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Abkommensländern für konkretere Umwelt- und Arbeitsstandards. Besonders die grüne Industrialisierung sollte in Handelsverträgen gezielt geschützt werden und Gewerkschaftsbildung durch finanzielle Mittel gefördert werden.

- Ein EU-Lieferkettengesetz, das einer geschärften Version des deutschen Lieferkettengesetzes entspricht. Dieses sollte auch für kleine Unternehmen und solche im Finanzsektor gelten und auch die Möglichkeiten einer Zivilklage beinhalten. Wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, müssen sie haftbar sein.

- Zusammenarbeit mit zukunftsfähigen Unternehmen und Organisationen im Globalen Süden zu stärken. Technologietransfers und Wissensweitergabe (etwa durch Ausbildungen) in (unternehmerischen) Partnerschaften müssen politisch viel strategischer forciert und durch finanzielle Anreize abgesichert werden.

- eine Abkehr der enormen Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik durch einen stärkeren Fokus auf die Binnennachfrage; dies schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb Europas und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe

Internationale Entschuldung jetzt!
Schulden sind schon länger ein enormes Problem vieler Länder im globalen Süden, im Moment stellen sie jedoch mit steigenden Zinsen nochmal eine viel größere Gefahr dar. Privatanleger und multilaterale Akteure wie die Weltbank sind bedeutende Geldgeber für die Industrialisierung in vielen Ländern des globalen Südens, die allerdings viel zu häufig eine aggressive oder schlecht ausgefeilte Entschuldungspraxis verfolgen. Vor allem die Privatisierung und der Abbau öffentlicher (Gesundheits- und Sozial-) Einrichtungen fallen darunter. Diese Schuldenpolitik zeichnet sich aktuell wieder ab, da sich viele Länder wieder neu verschulden und wieder mehr und vor allem private Gläubiger auf die Bühne treten.

Um die Rückkehr zu einer Schuldenpolitik, die von Austerität geprägt ist, zu verhindern, fordern wir für die deutsche und internationale Politik:

- das von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) festgelegte Ziel der Entschuldung von 2,5 Bio US-Dollar konsequent zu verfolgen.

- Schuldenschnitte für Länder, die als "Länder mit geringsten Einkommen" (LDC) klassifiziert werden. Diese sind nach Vorbild erfolgreicher multilateraler Initiativen zu gestalten. Mit dem Abkommen sollen Armutsbekämpfungsprogramme und Entschuldungspfade festgelegt und partnerschaftlich ausgerichtet werden, während auf weitere Konditionalitäten verzichtet wird. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, um Länder nicht zu entschulden.

- Private Gläubiger stärker in den Blick zu nehmen, vor allem durch eine Aushandlung von Entschuldungsabkommen. Das Verbot von Geierfonds, welches privaten Gläubigern verbietet kollabierende Staatsanleihen aufzukaufen.

- innerhalb der zuständigen Internationalen Organisaitonen (IMF) die Position der Länder des globalen Südens zu stärken durch eine Reform, die Ländern, die als Entwicklungsländer klassifiziert werden, ein stärkeres Stimmrecht einräumt und die Demokratisierung des IMF vorantreibt.

Globale Steuergerechtigkeit konsequent durchsetzen!

Um die finanziellen Probleme von Ländern im globalen Süden zu bekämpfen, müssen auch Steueroasen konsequent bekämpft werden und ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb verhindert werden. Studien schätzen, dass 40% des Kapitals von transnationalen Unternehmen sich in Steueroasen befinden. Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der internationalen Steuerhinterziehungen.
Ebenso ist die Anhäufung von Macht von Superreichen ein Problem, das langfristig Sicherheitsrisiken birgt und jetzt bereits unsere Demokratien vor Probleme stellt. Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich, denn während sich das Vermögen der reichsten 10 Menschen im letzten Jahr verdoppelt hat, mussten 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben.

Als Grüne Jugend fordern wir deshalb:

- Den Einsatz der deutschen Regierung über Forderungen innerhalb der G7, der UN und anderen Organisationen für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört:

• auf internationaler Ebene den konsequenten, niedrigschwelligen und digitalen Austausch von Bankdaten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

• Untergrenze für eine Kapitalsteuer auf alle Vermögensgüter, die global mindestens 15% beträgt und proportional zu den Renditen der Vermögensbesitzer steigt.

- eine entschiedenere und koordinierte Unterstützung für Partnerländer im globalen Süden zur Implementierung von progressiven Steuern (vor allem mit Fokus auf die Vermögenssteuer und Grund- und Immobiliensteuern)

Europa ist im Dauer-Krisenmodus: Während Inflation, Kriege, die Klimakatastrophe und schwelender Nationalismus unser aller Existenz bedrohen, sind viele europäische Staaten durch handlungsunwillige Politik und willkürlich festgesetzte Schuldengrenzen gefesselt. Dazu kommen die bis heute spürbaren Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie der zahlreichen wirtschaftspolitischen Fehler in den Jahren danach: Anstatt zu investieren, zwang sich die Eurozone zum Sparen.

All diese Krisen sind zu groß, als dass einzelne Länder sie allein angehen könnten. Sie erfordern zwingend mehr europäische Zusammenarbeit, was nur mit einer Reform der europäischen Institutionen möglich ist. Nur durch weitere Integrationsschritte kann die Eurozone monetär und gesamtwirtschaftlich souverän und zu einer stabilen Währungsunion werden. Die im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und konkrete Schritte hin zu einem zukünftigen europäischen Bundesstaat zu tun, zu dem sich auch im Ampel-Koalitionsvertrag bekannt wurde.

Der monetären Integration muss eine fiskalische folgen

Die Einführung des Euro war ein politisch beeindruckender und historisch wichtiger Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit. Seine Architektur blieb jedoch stets unfertig und brachte zahlreiche Probleme mit sich, die sich besonders in der Eurokrise und der darauf folgenden Austeritätsdekade offenbarten - mitsamt ihrer fatalen Auswirkungen etwa auf Investitionstätigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und die zunehmende ökonomische Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Euro-Mitgliedsländern.

Ein Haushalt für alle

Eine zentrale Leerstelle ist bei alledem die fehlende fiskalische Integration. Europa braucht endlich einen richtigen, gemeinsamen Haushalt, der einige zentrale staatliche Ausgaben tätigt und mit eigenen Einnahmen deckt. Wo Krisen in einzelnen Ländern sonst die Staatsfinanzen zwangsläufig einschränken und so die Erholung erschweren, würde ein gemeinsamer Haushalt stattdessen als automatischer Stabilisator wirken und bei asymmetrischen (länderspezifischen) Schocks ein Auseinanderdriften der Staaten verhindern.

Dazu wollen wir besonders zyklische Einnahmen und Ausgaben integrieren, d.h. Ausgaben, die in Krisenzeiten steigen, und Einnahmen, die gleichzeitig fallen. Auf diese Weise erhalten automatisch diejenigen Länder Nettotransfers aus dem Haushalt, denen es wirtschaftlich schlechter geht als dem Rest. Auf der Einnahmenseite bieten sich hier beispielsweise gemeinsam festgelegte Unternehmens- und Kapitalertragssteuern an, was zugleich einen schädlichen Steuerwettbewerb verhindert. Auf der Ausgabenseite braucht es etwa eine europäische Arbeitslosigkeitsversicherung, die ggf. national aufgestockt und perspektivisch zu einer europäischen Jobgarantie entwickelt werden kann. Die Europäisierung derartiger Maßnahmen würde zudem die nationalen Arbeitsmärkte stärker angleichen, um Sozialstaatsabbau und Lohndumping als Wettbewerbspolitik unmöglich zu machen. Selbstverständlich ersetzt die Stabilisierungsfunktion eines europäischen Haushalts keineswegs eine aktive antizyklische Wirtschaftspolitik, die parallel weiterhin erfolgen muss.

Ein gemeinsamer Haushalt kann zudem effizient öffentliche Güter auf europäischer Ebene bereitstellen, bei denen es ein transnationales Trittbrettfahrerproblem gibt (dies bedeutet, dass Nationalstaaten zu wenig tun, weil sie von den Anstrengungen anderer profitieren). Wie aktuelle Krisen zeigen, zählen dazu vor allem Investitionen in den Klimaschutz sowie Ausgaben für die kollektive Verteidigung. Um dieses Problem zu lösen und um die Entwicklungskonvergenz der europäischen Staaten zu fördern, fordern wir neben dem europäischen Haushalt zudem einen europäischen Transfermechanismus nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs. Mit diesem können sowohl temporäre als auch strukturelle Probleme effektiver angegangen und Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung besonders in gegenwärtig schwachen Regionen geschaffen werden.

Gemeinsame Währung, gemeinsame Verschuldung

Wir als Grüne Jugend fordern zur fiskalpolitischen Integration die Einführung eines dauerhaften Instruments zur gemeinsamen Verschuldung in Form einer grünen Anleihe.

Diese bietet folgende Vorteile

• Durch eine (explizite oder implizite) Garantie der EZB würde eine solche Anleihe risikolos sein und als europäisches Safe Asset die Finanzmärkte stabilisieren.

• Ein solches Asset erleichtert es der EZB, die Zinskurve in der gesamten Eurozone zu kontrollieren. Gegenwärtig ist diese Zinssteuerung durch Spreads (d.h. von Finanzmärkten verursachten, länderspezifischen Zinsaufschlägen auf nationale Staatsanleihen) gestört.

• Ohne ein Ausfallrisiko wird ein niedrigeres und stabileres Zinsniveau hergestellt.

• Es entsteht ein Level Playing Field für Unternehmensfinanzierungen, deren Zinsen sich bisher an denen nationaler Staatsanleihen orientieren.

• Zinskosten, die eine große Belastung für die Haushalte einiger Euro-Länder darstellen, werden reduziert und stabilisiert, sodass die Staaten mehr Planungssicherheit und Gestaltungsspielräume haben.

Selbstverständlich muss eine kollektive Verschuldung der Eurozone klug gestaltet werden. So ist unbestreitbar, dass das Teilen einer gemeinsamen Währung erfordert, über die Neuschöpfung dieses Geldes gemeinsam zu entscheiden. Dies betrifft nicht nur das jährliche Emissionsvolumen und dessen Verteilung auf die einzelnen Länder sowie den gemeinsamen Haushalt, sondern auch den angestrebten Zinssatz. Schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass die “Disziplinierung” von Staaten durch marktgetriebene Zinsen nicht funktioniert, sodass eine politische Festsetzung mehr Vor- als Nachteile bringt.

Eine autonome Emission nationalstaatlicher Anleihen wäre selbst bei Einführung einer gemeinsamen Euro-Anleihe weiterhin möglich. Diese würde dann jedoch nicht der gemeinschaftlichen Haftung unterliegen und müsste sich innerhalb neu definierter Fiskalregeln bewegen. So können in einem bundesstaatlichen System zentrale staatliche Aufgaben auf bundesstaatlicher Ebene erfüllt und finanziert werden, für die alle Staaten gemeinsam haften. Für die separate Verschuldung der einzelnen Bundesstaaten hingegen haften diese ausschließlich selbst.

Neue Fiskalregeln für die Übergangszeit

Solange keine weitreichende fiskalische Integration erfolgt ist, brauchen wir bessere Fiskalregeln für nationale Haushaltspolitik. Wir als Grüne Jugend fordern solche Fiskalregeln, die eine nachhaltige, stabile und soziale wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Die bisherigen Fiskalregeln beruhen auf willkürlich festgelegten numerischen Grenzwerten sowie “disziplinierenden” Finanzmärkten, die nicht demokratische legitimiert sind und oft selbst Fehlentwicklungen hervorgerufen haben, anstatt sie zu verhindern. Reformierte Regeln hingegen müssen

1. in eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung eingebettet sein, die anhand qualitativer Standards Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit neuer Verschuldung evaluiert,

2. temporäre sowie strukturelle Probleme adressieren, also langfristige Investitionen genau so wie antizyklische Ausgaben ermöglichen,

3. demokratisch legitimiert sowie ökonomisch fundiert sein.

Es ist eindeutig, dass die aktuelle Position der Bundesregierung hinter den genannten Kriterien weit zurückbleibt und in der jetzigen Form keine Grundlage für eine Reform der Fiskalregeln für die Zeit bis zu einem substantiellen Fortschritt bei der europäischen Integration sein darf.

EZB nicht mehr alleine lassen

Seit ihrer Gründung hat sich wiederholt gezeigt, dass die EZB mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten das Inflationsziel nicht für alle Staaten der Eurozone durchsetzen kann. Ihr Hauptwerkzeug, die Zinspolitik, konnte nach der Finanzkrise weder die Nachfrage ausreichend stimulieren noch kann es in der aktuellen Inflation die entscheidenden Problemstellen adressieren. Daher darf das Verfolgen des Inflationsziels nicht allein Aufgabe der Geldpolitik bleiben, sondern auch die Fiskal- und Ordnungspolitik müssen dieses anstreben. Das aktuelle wirtschaftspolitische Rahmenwerk steht dem jedoch entgegen: So wird beispielsweise im Europäischen Semester nur zu hohes, aber nicht zu niedriges Lohnwachstum als problematisch eingestuft, obwohl zu niedrige Löhne etwa in Deutschland lange Zeit für zu niedrige Inflationsraten und wachsende Handelsungleichgewichte gesorgt haben. Stattdessen sollte sich von oben wie von unten an ein Lohnwachstum gemäß der goldenen Regel angenähert werden (Nominallohnzuwachs = Produktivitätszuwachs + Inflationsziel).

Da gegenwärtige Instrumente von Zentralbanken die Ungleichheit verstärken können, wollen wir als Grüne Jugend der EZB die Möglichkeit geben, Direkttransfers an private und öffentliche Haushalte (Outright Transfers, OT) zu tätigen. Damit kann die EZB besser die effektive Nachfrage steuern und eine funktionierende Inflationspolitik auch an der Nullzinsgrenze betreiben. Zudem könnte dadurch die Durchsetzung von Preisstabilität mit verteilungspolitischen Zielen verknüpft werden. Dies würde natürlich sowohl die Zustimmung des EZB-Rats als auch gewählter Parlamentarier erfordern und müsste im Einklang mit den Inflationszielen stehen. Ein digitaler Euro würde die notwendige Infrastruktur für Direkttransfers schaffen und sollte unter anderem deshalb baldmöglichst eingeführt werden.

Darüber hinaus fordern wir als Grüne Jugend eine Erweiterung des Primärmandats der EZB um die Ziele “nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung” und “Vollbeschäftigung”. Zudem sollen ihre Maßnahmen klimafreundlich gestaltet werden und die Konvergenz der Euro-Mitglieder fördern.

Die Eurozone demokratisieren

Europäische Finanzpolitik wird derzeit vor allem von EU-Kommission und Eurogruppe bestimmt. Beiden Gremien fehlt eine direkte demokratische Legitimierung und sie bilden die bestehende Meinungsvielfalt nur ungenügend ab. Stattdessen braucht es eine Stärkung des EU-Parlaments sowie die Ablösung der intransparenten Eurogruppe durch eine ständige Vertretung aus nationalen Delegierten. Dieses Organ muss das Einstimmigkeitsprinzip hinter sich lassen und eine klare vertragliche Grundlage besitzen. Es wird gebraucht, um die gegenwärtig von Nationalstaaten dominierte Fiskalpolitik europäisch zu koordinieren und beispielsweise die Einhaltung qualitativer Standards für nationale Haushaltspolitik auf Grundlage von Expert:innengutachten zu überprüfen. Zur Stärkung der politischen Legitimität europäischer Wirtschaftspolitik muss zudem der Austausch zwischen EZB und EU-Parlament gestärkt werden, etwa indem bei den vierteljährlichen Aussprachen die für das Sekundärmandat der EZB relevanten wirtschaftspolitischen Ziele konkretisiert werden und die vergangene Geldpolitik daran evaluiert wird.

Fazit

Um aktuelle Herausforderungen effektiv zu bewältigen, die sozialökologische Transformation zu beschleunigen und Europa zu stärken, muss das Rahmenwerk der Eurozone grundlegend reformiert werden. Daher fordern wir als Grüne Jugend insbesondere:

• einen starken europäischen Haushalt mit gemeinsamer Verschuldung

• eine Reform der europäischen Fiskalregeln, v. a. durch qualitative Standards

• eine Erweiterung des EZB-Mandats und Direkttransfers als neues geldpolitisches Instrument

• Preisstabilität auch zur Aufgabe von Fiskal- und Ordnungspolitik zu machen

• eine transparente und demokratische Reform der politischen Entscheidungsprozesse

Die Zeichen für eine Reform und Weiterentwicklung der Eurozone und der restlichen Union stehen gut, denn die Zustimmungswerte zum Euro sind in allen Ländern gegenwärtig so hoch wie lange nicht. Die große Mehrheit der Bürger:innen wünscht sich mehr europäische Zusammenarbeit für ein starkes, nachhaltiges, soziales und demokratisches Europa. Mit ihrer Unterstützung muss Deutschland seine Blockadehaltung aufgeben und stattdessen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den Prozess starten, das wirtschaftspolitische Fundament Europas zu reformieren und eine stabile Architektur für die Zukunft schaffen. Die Zeit drängt.

Eine Krise jagt die nächste: Während die Corona-Pandemie weiterhin andauert und wir Kriegen auf der ganzen Welt zuschauen, während wir uns unseren Einkauf nicht mehr leisten können und die Klimakatastrophe jeden Tag ein Stück näher rückt, suchen wir als GRÜNE JUGEND linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Auch deshalb sind wir relevanter Teil der politischen Linken: Gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen wollen wir für eine bessere Welt streiten und die Straße nicht rechten und konservativen Kräften überlassen.

Und genau deshalb sind wir alle gemeinsam in der GRÜNEN JUGEND aktiv. Wir bringen uns ein, erleben gemeinsam, was es heißt, politisch wirksam zu sein, lernen von- und miteinander und entwickeln linke Antworten und Analysen, um Teil der Veränderung zu sein. Debattenorte sind hierfür ein zentraler Ort in unserem Verband: Sie geben uns die Möglichkeit, zu diskutieren, uns zu vernetzen, uns und unsere Positionen dabei weiterzuentwickeln und immer wieder neue Ideen auf die Tagesordnung zu setzen.

Für all dies bietet die GRÜNE JUGEND für viele junge Menschen Orte der Einbringung: Von der Debattenrunde im Kreisverband über Landesmitgliederversammlungen bis hin zu bundesweiten Seminaren, Fachforen, Länderräten und Bundeskongressen. Über die letzten Jahre haben wir diese Orte immer wieder gemeinsam verändert, sie wurden reformiert, neu aufgestellt oder sind in anderen Orten aufgegangen. Doch trotz dieser vielen Angebote und Reformen mussten wir auch immer wieder feststellen, dass wir als stetig wachsender Verband an unsere Grenzen stoßen. Die bestehenden Debattenorte können unserem Ziel eines demokratischen und partizipativem Verbandslebens in einem so vielfältigen Verband häufig nicht mehr gerecht werden. Doch um gemeinsam für Veränderung zu streiten, ist es für uns als politischen Akteur zentral, gute Orte auf allen Ebenen zu schaffen, in denen wir uns einbringen, debattieren, lernen, vernetzen und mitentscheiden können.

Insbesondere die Corona-Pandemie hat den Austausch und die gemeinsame Debatte erschwert und noch immer wirkt sich dies auf bestehende Debattenorte aus. So konnte beispielsweise seit seiner Einführung unser Frühjahreskongress lediglich online stattfinden. Der Bundeskongress, unser höchstes beschlussfassendes Gremium, auf dem wir unsere inhaltlichen Positionen und auch die Verbandsausrichtung für das Jahr beschließen, kratzte schon vor Corona an organisatorischen und finanziellen Grenzen und konnte seit Beginn der Pandemie mehrfach nur eintägig oder rein digital und unter enormer organisatorischer Anstrengung stattfinden, was die gemeinsame Debatte weiter erschwerte. Auch viele Kreis- und Landesverbände haben mit dem Umstieg auf hybride sowie reine Online-Veranstaltungen zwar das Beste aus den schwierigen Umständen gemacht, dennoch konnten auch Videokonferenzen und Online-Kongresse den direkten Austausch und die gemeinsame Präsenz-Debatte nicht vollumfänglich ersetzen.

Um gemeinsam als gesamter Verband Antworten auf diese Probleme zu finden und wirksame, inklusive und partizipative Debattenorten zu schaffen, wollen wir uns in einem zweijährigen, verbandsweiten Prozess der Evaluierung und Entwicklung von Debattenorten widmen. Dieser soll aus drei zentralen Bausteinen bestehen: Einer gemeinsamen Zielsetzung, der Ist-Analyse, sowie der Entwicklung von Lösungsansätzen, um unsere Debattenorte so auszugestalten, wie wir sie uns vorstellen.

Dafür wollen wir den Prozess in zwei Phasen teilen. Im ersten Jahr wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame Perspektive darauf entwickeln, wie Debattenorte in Zukunft in der GRÜNEN JUGEND aussehen sollen: Wie stellen wir uns Debattenorte vor? Was sollen sie leisten? Wie können uns Debattenorte in unserer Arbeit für eine bessere Welt helfen?

Anschließend daran wollen wir uns in einem zweiten Schritt vor allem damit beschäftigen, wie Debattenräume im Verband gerade aussehen, welche Bedarfe es im Verband gibt und welche Hürden wir nehmen müssen: Wo stehen wir als Verband in Hinblick auf unsere Ziele? Welche Probleme hindern uns gerade daran, diese Ziele zu erreichen? An welchen Stellen werden wir unserem eigenen Anspruch an Partizipation und Wirksamkeit noch nicht gerecht? Welche Grenzen gibt es?

Darauf aufbauend wollen wir im zweiten Jahr des Prozesses den Weg hin zu diesen Zielen konkret diskutieren und ausarbeiten. Dafür sollen bis zum Bundeskongress 2024 auf Grundlage der Erkenntnisse der ersten beiden Phasen konkrete Reformvorschläge erarbeitet und in der gesamten Breite unseres Verbandes diskutiert werden: Wie kann Teilhabe sichergestellt werden? Wie können wir gemeinsam verbandsweite Debatten und Positionsfindungen gestalten? Wo können sich Menschen in Debatten nicht nur inhaltlich weiterentwickeln, sondern den politischen Austausch und auch Streit lernen? Und welche bestehenden oder neuen Debattenorte sind nötig, um all dies als Verband angemessen abdecken zu können?

All dies wollen wir gemeinsam als gesamter Verband und unsere bestehenden Debattenorte ganz genau unter die Lupe nehmen, damit wir sie reformieren können und sie am Ende unseren gemeinsamen Zielen entsprechen. Auch wird es unsere Aufgabe sein, mit den Kreis- und Landesvorständen herauszufinden, welche Orte auch außerhalb der Bundesebene weiterentwickelt und welche neuen Konzepte dort erprobt werden können. Gleichzeitig liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung des Bundeskongresses, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung demokratischer Teilhabe, Durchführbarkeit, Jugend- und Kinderschutz, Sicherheit und Barrierefreiheit.

Diesen Prozess können wir nur gemeinsam stemmen. Dafür ist eine breite Beteiligung aller Menschen in der GRÜNEN JUGEND zentral. Denn klar ist: Gemeinsam sind wir stärker!

Arm gegen Ärmer – die politische Instrumentalisierung der Union

Die wochenlange Debatte über das Bürger*innengeld wurde insbesondere von Union und AfD für eine Instrumentalisierung von Armen gegenüber den Ärmsten gezielt genutzt, um damit ihr eigenes Narrativ zu stützen, welches im Bürger*innengeld eine unrechtmäßige Abkehr vom System „Hartz IV“ sieht. Tagelang wurde über einzelne Aspekte der Reform gestritten, ohne die tatsächlich Betroffenen auch nur im Geringsten einzubinden – über ihre Köpfe hinweg und an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Armenhass und kontrafaktische Narrative statt demokratische Verantwortung für die Schwächsten in der Gesellschaft – das ist die Politik von Union und AfD.

Diese Art der Polemisierung wichtiger sozialer Reformen lehnen wir vehement ab. Für die Grüne Jugend ist klar: Wir sind solidarisch mit allen, die in Sozialleistungsbezug fallen! Als antikapitalistische Jugendorganisation wehren wir uns gegen jegliche Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und das Ignorieren ihrer finanziellen Not. Gerade in Zeiten multipler sozialer Krisen verurteilen wir die auf gezielte Spaltung ausgelegte Haltung der Union und das Reproduzieren unsachgemäßer Stereotype zu Arbeitslosen, ebenso wie das Ausspielen sozial schwacher Gruppen gegeneinander, für den politischen Geländegewinn.

Ein fauler Kompromiss – untragbare Abstriche

Der im Vermittlungsausschuss des Bundesrats entstandene Kompromiss, der ein Wegfallen der Vertrauenszeit von 6 Monaten vorsieht, ist für uns als Verband ein nicht hinnehmbarer Beschluss, da nur Sanktionsfreiheit eine Abkehr vom menschenfeindlichen Bild des*der Sozialschmarotzer*in bedeutet. Für uns steht fest: Die Beibehaltung verfassungswidriger Sanktionsregime, wie dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, ist nicht vereinbar mit unseren Vorstellungen eines solidarischen Sozialstaates. Wir setzen auf Ermächtigung und Vertrauen, nicht Kontrolle und Drangsalierung.

Auch mit Sicht auf Langzeiterwerbstätige, die durch Schicksalsschläge in die Arbeitslosigkeit geraten, sehen wir gravierende Mängel in der vorgelegten Reform, insbesondere in der durch die Union mitgestalteten Kompromissfassung. Eine Kürzung des Schonvermögens um ein Drittel (auf 40.000€) für die Empfänger*innen und eine Halbierung des anrechnungsfreien Vermögens für dem Haushalt angehörige Menschen auf nur 15.000€ (statt 30.000€) ist nicht akzeptabel, da langjährige Erwerbstätigkeit nicht durch einzelne Begebenheiten zunichte gemacht werden darf.

Statt der ursprünglich angedachten 2 Jahre, in der Bezieher*innen ihre Wohnung nicht räumen und eine kleinere beziehen müssen, sollen Bürger*innengeldbezieher*innen nun bereits nach nur einem Jahr potentiell ihre gewohnten vier Wände verlassen müssen. Wohnraum ist ein Grundrecht. Menschen können und dürfen nicht ihrem Umfeld entrissen werden, nur weil Behörden ihre Wohnungsgröße für unangemessen halten. Auch wenn die Union in den letzten Wochen wiederholt die Sorge vor Bürger*innengeldempfänger*innen, die Luxus-Lofte beziehen und Sozialleistungen empfangen, befeuert hat, sieht die Realität für die meisten im Bezug gänzlich anders aus. Einengende Räumlichkeiten, Verdrängung an den Stadtrand, da dort die Mieten in der Regel niedriger ausfallen und unzureichende Miteinbeziehung persönlicher und gesundheitlicher Gründe für die Auswahl der jeweiligen Wohnung und ihrer Lage – all das stellt keine Seltenheit dar.

Sozialstaat bedeutet Unterstützung – nicht Gängelung durch Sanktionen

Letzten Endes ist für uns aber auch klar, dass es bei der zum Jahresanfang eingeführt werdenden Reform nicht bleiben kann. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch in vielen wichtigen Punkten weit hinter den Mindestanforderungen an ein menschenwürdiges Sozialkonzept zurück, selbst in ihrer ursprünglichen durch die Ampel eingebrachten Fassung. Eine Regelsatzerhöhung um 50 Euro, auf 502 Euro insgesamt, stellt allenfalls eine Inflationsbegleichung dar, keineswegs aber die lange geforderte und so dringend nötige Annäherung an durch Sozialverbände, wie den Paritätischen, errechnete Mindestmenge an finanziellen Mitteln zur Ermöglichung eines würdevollen Lebens.

Als solidarischer und antikapitalistischer Verband lehnen wir Sanktionen weiterhin grundsätzlich ab. Nicht nur bergen sie kein Förderungspotential, was die Vermittlung in Arbeit angeht[1], sondern sie sind auch stets mit Konsequenzen für die Betroffenen verbunden, die drastischer nicht sein könnten. Sie drangsalieren, lähmen und verhinderen die erfolgreiche Vermittlung, da die Betroffenen an nichts anderes mehr denken können als das Abwenden der Sanktionen. Es braucht motivierende Ansätze, nicht solche, die es sich zur Aufgabe machen, Vermittlung in Arbeit als Selbstzweck anzusehen. Geschönte Statistiken als Ergebnis des Vermittlungsvorrangs von Arbeitslosen in jede noch so wenig den Fähigkeiten der Betroffenen entsprechende Tätigkeit entspricht nicht unserem Verständnis einer Solidargemeinschaft.

Armut bekämpfen statt verwalten

Wir fordern ein radikales Umsteuern der Ampel. Hartz IV und all seine Abkömmlinge müssen weg. Daher setzen wir uns in unserem politischen Kampf für folgende Maßnahmen ein:

1. Deckelungsfreies Schonvermögen

2. Regelsatzerhöhung auf eine armutsfeste Grundsicherung von 1.100€ (mit Möglichkeit zur Beantragung individuellen Mehrbedarfs)

3. Inflationsbereinigte halbjährliche Anpassung des Regelsatzes und seiner Bausteine (Bildung, Wohnung, Kultur und Freizeit, etc.)

4. Wohnungsbeibehalt während des gesamten Bezugs statt Karenzzeit

5. Regelmäßige Feedbackgespräche[2] zwischen Sacharbeiter*innen und Bezieher*innen

6. Einmalzuschüsse für Sonderausgaben (bspw. kaputte Waschmaschine) statt Ratenzahlung über Regelsatzkürzungen (monatelanges Abstottern)

7. Kindergrundsicherung statt Kindersatz und Kindergeld (mind. 400€, anrechnungsfrei)

8. Hinzuverdienstgrenzen abschaffen (insbesondere für Angehörige von Bezieher*innen)

9. Automatische Auszahlung bei Fehlen eines Lohnarbeitsverhältnisses (Schamfreiheit)

Armut ist und bleibt keine Entscheidung. Das aktuell geplante Paket läuft jedoch Gefahr, genau diesen Grundsatz, wie es bereits in fast 20 Jahren Hartz IV der Fall war, wieder zu missachten und das alte, unzureichende System einfach fortzuführen – mit wenigen Verbesserungen. Wir fordern von den Grünen, dass sie vor allem die Regelsätze noch in dieser Legislaturperiode anheben lassen, so wie es bereits parteiinterne Beschlusslage ist.

___________________________________________________________________________

[1] Namhafte Studienbeispiele:

• HartzPlus-Studie (2022), in Auftrag gegeben durch „sanktionsfrei e.V.“

• Ames, Anne (2010): Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (NDV), Band 90, S. 1-12.

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (2022): Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium).

[2] Feedbackgespräche sind als persönlicher Austausch über das weitere Verfahren und als regelmäßige Anpassung der Anforderungen an die Arbeitsvermittlung angedacht (bspw. nach Absolvierung einer Qualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme).

Der Länderrat der Grünen Jugend möge beschließen:

Die Grüne Jugend erklärt sich solidarisch mit der Initiative „TVStud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und Vertragsbedingungen von Studentischen Beschäftigten.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir die Finanzministerien der Bundesländer dazu auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

Darüber hinaus soll sich der Bundesvorstand der Grünen Jugend dafür einsetzen, dass in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Bewusstsein für dieses Ziel und eine Sensibilisierung für das Thema Tarifbindung geschaffen wird.

Der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, so viele Waldbrände in Europa in einem Jahr wie seit Beginn der Aufzeichnungen, tödliche Fluten in Pakistan: Die katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung sind schon jetzt tagtäglich und überall auf der Welt spürbar. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1 C° erwärmt. Aktuell steuern wir auf eine Erwärmung von ca. 4 C° zu und damit auf noch weitaus dramatischere Folgen für Menschen, Natur und den Planten.

Bisher getroffene Zusagen für den Klimaschutz werden – national wie international – nicht eingehalten - und damit sind wir von der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch meilenweit entfernt. Doch machen wir uns nichts vor: Selbst das Einhalten des dort vereinbarten 1,5-Grad Limits wird zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen führen. Die jetzt schon menschenunwürdige Situation der weltweiten Ernährungssicherheit und -souveränität wird sich noch weiter verschlechtern. Denn auch bei der Einhaltung der bisherigen Klimaziele können klimatische Kipppunkte überschritten werden - mit völlig unkontrollierbaren Folgen. Klimaschutz ist deshalb notwendige Voraussetzung für ein würdiges Leben aller Menschen.

Es ist daher gerade so notwendig, wie vielleicht noch nie, politisch zu handeln. Doch statt eines konsequenten Umsteuerns erleben wir politisches Versagen. Auch Deutschland hat es bis jetzt noch kein einziges Mal durch politische Maßnahmen geschafft, die ohnehin viel zu ambitionslosen Klimaziele zu erreichen. Jahr für Jahr werden die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht, was vor allem am Stillstand im Bausektor, der Blockade im Verkehrsbereich und der viel zu umfangreichen Verstromung von Kohle und Gas liegt. Auch umfassende Pakete zum Ausbau der Erneuerbaren, ein immer noch viel zu teures 49€-Ticket und etwas mehr Geld für die Schiene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Energiekrise durch den Bau von neuen LNG-Terminals und zusätzlicher Kohleverstromung eher zu einem fossilen Backlash als zu einem wirklichen Klimaaufbruch führt. So droht Deutschland, auch die Klimaziele 2030 krachend zu verfehlen.

Im Namen unserer Zukunft: tax the rich

Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Von 1990 bis 2015 hat das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als doppelt so viele Emissionen verursacht wie die ärmsten 50 Prozent zusammen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung ihre durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 auf ein Zehntel reduzieren. Zudem sind gerade einmal 100 Konzerne für 70% des weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften immer wieder erzählt, dass ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise verantwortlich sind.

Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie international.

Das Versagen hat System: Klimagerechtigkeit ist Systemfrage

Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.

Solange wir uns die Politik von fossilen Konzernen diktieren lassen, wird es keine Klimagerechtigkeit geben. Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen nötig machen. Weil die Tagebaue und Gasfelder in der Hand von Konzernen liegen, können diese darüber entscheiden, was mit ihnen geschieht – und diese entscheiden sich für den profitabelsten Weg. Somit sind für das Klima entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen.

Fossile Konzerne machen Milliardengeschäfte mit dem Verheizen unseres Klimas – und investieren viel dafür, dass das auch so bleibt. Es sind zahlreiche Beispiele bekannt, in denen Konzerne – oft erfolgreich – versuchen, die Klimapolitik von Regierungen zu beeinflussen: Sie erkämpfen Milliardensubventionen für die Kohleförderung, schreiben an Gesetzen mit - wie zuletzt bei der Gasumlage - oder schafften zweifelhafte Grundlagen für politische Entscheidungen durch fragwürdige Gutachten, wie zuletzt in Lützerath.

Aber nicht nur an der Energieerzeugung, sondern auch an der Weiterverteilung von Energie lässt sich zeigen, warum an einer gewinnorientierten Organisation unserer Energieversorgung Einzelne gewinnen und viele verlieren: Durch eine Liberalisierung des Strommarktes und hohen Spardruck der strukturell unterfinanzierten Kommunen kam es in den letzten 20 Jahren zu immer mehr Privatisierungen von Energienetzen. Notwendige Investitionen wurden verschleppt, Profite landeten auf den Konten der Konzerne und schlussendlich stiegen die Energiepreise für alle. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.

Vergesellschaftung statt Profitdruck

Dass wir leider noch weit von einer solidarischen, klimaneutralen Energieerzeugung entfernt sind, haben wir zuletzt an den Entscheidungen um Lützerath gesehen. Wie darauf aber eine gerechte Antwort aussehen könnte, ist offensichtlich: Wenn mit RWE in Sachen Lüzerath nicht mehr verhandelt werden kann, dann müssen wir über RWE verhandeln - und das geht nur mit Vergesellschaftung! Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden, während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird.

Dabei müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen - sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!

Für die notwendigen Antworten: Eigentumsfragen stellen!

Wir können daher nicht im Klein-Klein bleiben und mit etwas mehr, aber immer noch viel zu wenig Klimaschutz zufrieden sein. Die notwendigen Antworten auf die Klimakrise können wir nur geben, wenn wir Eigentumsfragen stellen. Es reicht schlichtweg nicht, sich nur mit einzelnen Maßnahmen oder gesetzlichen Ausgestaltungen zu beschäftigen: Jede Regierung und jede Partei – auch die Grünen – werden an der Bewältigung der Klimakrise scheitern, wenn sie den Einfluss unseres Wirtschaftssystems auf die Klimakrise ausblenden und sich nicht trauen, diese zu problematisieren. Wir müssen das auf Profitmaximierung bestehende System überwinden, um Klimagerechtigkeit Realität werden zu lassen.

Solidarisch als Teil der Klimabewegung

Seit Jahren formiert sich daher Protest gegen eine Klimapolitik des Verschiebens, Verwässerns und Blockierens – gegen eine Klimapolitik, die das Problem nicht an der Wurzel anpackt. Nachdem die Klimabewegung anfänglich hohe Erwartungen an die Ampel-Regierung hatte, zeigen sich nun immer mehr Aktivist*innen enttäuscht darüber, dass selbst nahezu kostenlose und extrem leicht umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht ergriffen werden – geschweige denn von wirklichen systematischen Veränderungen.

Als Teil der Klimabewegung teilen wir den Frust und die Enttäuschung über die aktuelle, leider immer noch viel zu ambitionslose Klimapolitik. Wir wollen daher dazu beitragen, Strategien und Aktionsformen zu finden, die es schaffen, breite Teile der Gesellschaft für den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten zu gewinnen und gleichzeitig diejenigen anzugreifen, die im großen Stil für den Ausstoß von Treibhausgasen und deren Regulation verantwortlich sind.

Ziviler Ungehorsam war, ist und wird für uns dabei immer ein notwendiges Mittel der Auseinandersetzung sein. Dass Aktivist*innen, wie etwa in Bayern, nun mit bis zu 30 Tagen Präventivhaft belegt werden, ist für uns vollkommen maßlos und bricht zudem mit fundamentalen Rechtsstaatsprinzipien. Ähnlich absurd ist, dass sich die öffentliche Debatte nun ausschließlich um die Frage dreht, wie sehr sich die Klimabewegung radikalisiert habe, während die Klimakrise und dessen Folgen von Tag zu Tag dramatischer werden.

Zeit für einen klimagerechten, linken Machtaufbau - international!

Solange wir uns die Klimapolitik von (fossilen) Konzernen diktieren lassen, wird es keine Klimagerechtigkeit geben. Es braucht eine Kehrtwende in der Klimapolitik, in der die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden: Eine günstige Energieversorgung, kostenfreie Mobilität für alle, bezahlbares und solidarisches Wohnen ist ebenso machbar wie ein krisenresistentes, gerechtes und ökologisches Landwirtschaftssystem. Als Grüne Jugend werden wir daher Klimaschutz als zentrale Gerechtigkeitsfrage in den Fokus unserer Arbeit rücken. Wir werden einerseits Initiativen wie „RWE enteignen“ unterstützen und andererseits als Teil der Klimabewegung zu einem linken Machtaufbau der Klimagerechtigkeitsbewegung mit Arbeiter*innen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft beitragen - weltweit.

Unerlässlich dafür wird es sein, durch eine solidarische, internationale Klimapolitik eine gerechte Welt zu erstreiten. Denn Klimagerechtigkeit gibt es nur global. Notwendige Voraussetzung dafür ist es, das fossile Zeitalter global schnellstmöglich zu beenden - nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern global. Dafür dürfen keine weiteren, neuen fossilen Projekte im Ausland, wie zuletzt in Südafrika oder im Senegal finanziert werden, sondern Erneuerbare Projekte unterstützt werden.

Im Mittelpunkt des politischen Handelns müssen die Menschen mit ihren Bedürfnissen stehen - nicht die Profite von Konzernen. Gemeinsam mit den vielen Menschen, die von einer klimagerechten Welt profitieren und auf diese für ihr weiteres Leben angewiesen sind, wollen wir systematische Veränderungen erstreiten.

Wir haben nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen.