• Einführung einer Jobgarantie durch gemeinwohlorientierte und garantierte Vollbeschäftigung über staatliche Job-Angebote. Diese Angebote sollen für alle zugänglich sein, die aufgrund von struktureller Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmer*innen derzeit keine Beschäftigung realisieren können, aber gerne einer gesellschaftlich-sinnvollen Tätigkeit nachkommen würden. Dieses Angebot muss sich an den aktuell auf dem Arbeitsmarkt geltenden Standards wie Mindestlohn, Urlaubsanspruch und Zugang zu Sozialversicherung orientieren.

Solidarität bedeutet, sich für diejenigen einzusetzen, denen Unrecht geschieht. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu bekämpfen – mit allen Mitteln, die uns hier zur Verfügung stehen. Was in Deutschland gilt, darf an unseren Grenzen nicht aufhören!überall gegen Ungerechtigkeit und für universelle Menschenrechte einzusetzen.
Für uns als linke Jugendorganisation heißt das auch, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu benennen und zu bekämpfen. Was in Deutschland gilt und wofür wir als GRÜNE JUGEND kämpfen, darf an den Grenzen nicht aufhören!

Mit kolonialen Herrschaftssystemen schufen europäischen Nationen systematische Wege, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, mit denen Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten produziert wurden und somit zu Dumpingpreisen verkauft wurden, während sie für enorme Ungleichheit auch innerhalb der kolonialen Staaten sorgten.
Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach.
Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts wird noch immer für diejenigen produziert, die viel besitzen. Technologien, Immobilien und Infrastruktur haben Leitunternehmen und reiche Menschen vor allem im globalen Norden gehortet. Länder und Staatenverbünde im globalen Norden stützen dieses System an vielen Stellen durch einen weitgehenden Abbau an Handelshemmnissen und durch hohe Subventionen in bestimmten Branchen (etwa im Agrarbereich). Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.

Die Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell weiter zu, wenige Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Sie profitieren von Monopolen über Märkten, Marken oder die Kontrolle von riesigen Unternehmen. Gleichzeitig konkurrieren Milliarden Menschen um schlecht bezahlte Jobs und verrichten wichtige Arbeit zu viel zu geringen Löhnen.
Das System der Ungleichheit muss bekämpft werden, der Globale Norden muss endlich mehr Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden übernehmen. Dazu braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs neuer hervorruft. Es muss darum gehen, dass T-Shirts, Handys und alles, was wir brauchen, unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt. Das ist unser aller Menschenrecht, nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!Ein Aspekt hiervon sind globale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In den Anfängen des Kapitalismus wurden mit kolonialen Herrschaftssystemen systematische Wege geschaffen, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, um Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten zu produzieren und die Profite Weniger zu steigern, während der Großteil der Bevölkerung überausgebeutet wurde.


Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach.Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts werden noch immer Profite den Bedürfnissen von Menschen vorangestellt. Während Kriege, Klimakrise und Hunger wüten, wird in den Wertschöpfungsketten der Welt vor allem für Gewinne auf den Absatzmärkten produziert - das heißt lieber Massentierhaltung als Nahrung für alle, lieber Autos als moderne Busse und Bahnen, lieber luxuriöse Hotels und Sportveranstaltungen als sicherer Wohnraum. Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.


Diese Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell in Zeiten globaler Krisen weiter zu, denn Staaten, Regionen und Unternehmen wollen in Zeiten von Knappheit nach ihrem Interesse handeln. Währenddessen besitzen wenige Milliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Solidarität ist nirgendwo in Sicht.
Dagegen braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs Neue hervorruft! Es muss darum gehen, dass Nahrung, Kleidung und alles, was wir für ein gutes Leben brauchen, unter fairen Bedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt.
Das bedeutet echte internationale Solidarität und nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!

Wofür wir kämpfen:

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wurde die globale Weltordnung und mit ihr die globale Wirtschaftsordnung neu gemischt. Einerseits zeigte sich hier die geopolitische Bedeutung des Handels, denn die Abhängigkeit Europas von Russland wurde zu einer scharfen Waffe Putins. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen viel zu oft Ungleichheiten ausnutzt. Viele Länder des globalen Südens fühlen sich zu Recht so ungerecht behandelt, dass sie die außenpolitische Linie der EU nicht teilen. Noch immer gibt es zu wenig ökologische und arbeitsrechtlicheStandards für die Produkte, die importiert oder auch exportiert werden. Höhere Standards dürfen aber nicht dazu führen, dass der Handel einfach mit anderen Partner*innen getrieben wird. Es muss darum gehen, durch finanzielle Hilfen die Mehrkosten von solchen Standards mitzutragen und die Industrialisierung anderer Länder proaktiv zu unterstützen.

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen in Ländern des globalen Nordens sind auf die Arbeit und Ressourcen aus dem Süden angewiesen. Doch diese Ressourcen werden in Ländern des globalen Südens häufig gnadenlos ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz zu fairen Arbeitsbedingungen in Lieferketten gibt. Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen des einen Landes sind auf Arbeit und Ressourcen aus einem anderen Land angewiesen. Doch diese Ressourcen werden vor allem in Ländern des globalen Südens häufig von Unternehmen, aber auch von eigenen Regierungen ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Dynamiken werden auch dann ausgenutzt, wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden, die z.B. aufgrund ungleicher Verhandlungsmacht der EU Ungleichheiten verstärken. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz für gerechten Handel und Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und Produktionsprozessen gibt . Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

Erste Lieferkettengesetze zeigen, dass eine Überprüfungen von Unternehmen, dazu führen, dass systematische Verletzungen der grundlegenden Arbeitsrechte transparent werden. Gut gestaltete Gesetze verpflichten daraufhin nicht nur Staaten zum Handeln, sondern auch die zuliefernden Unternehmen. Diese Lieferkettengesetze gilt es für die EU auszuweiten und die Strafverfolgung zu stärken. Sie schaffen nicht von heute auf morgen Gerechtigkeit, sondern wirken Stück für Stück für mehr globale Gerechtigkeit.

In Europa beginnt aktuell ein neues Zeitalter der Industriepolitik. Der Staat mischt sich aktiv ein in die „Begrünung“ der Ökonomie. Und auch wenn diese Schritte viel zu zögerlich sind, muss eine solche Einmischung endlich als Chance genutzt werden. Die Ausweitung von unternehmerischer Zusammenarbeit für die Entwicklung von klimaneutralen Produkten und Infrastruktur ist ein weiterer entscheidender Punkt. Faire Löhne und umweltschonende Methoden deutscher Unternehmen bei diesen Projekten sollten durch staatliches Handeln gefordert und gefördert werden, damit Unternehmen aus dem Ausland keinen Vorteil aus Menschenrechtsverletzungen ziehen.

• Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine europäische Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die nicht nur versucht ihre Interessen durch ungleiche Machtverhältnisse durchzusetzen, sondern sich auch mit den Arbeiter*innen anderer Länder solidarisiert. In absehbarer Zeit müssen Handelsabkommen deshalb vor allem in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards deutlich angepasst werden.

Wir fordern deshalb:
- den Einsatz Deutschlands für ein UN-Abkommen, das wirtschaftliche Normen für Unternehmen und Staaten festlegt und somit gleichwertige Standards für alle schafft. Ein Unterschreiten solcher Standards darf keine wirtschaftlichen Vorteile mehr für Unternehmen bieten.

- die Standards für Handelsabkommen der EU zu heben und eine Ausweitung der Kriterien auf Biodiversität und grundlegende Arbeitsstandards (insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen), außerdem eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Abkommensländern für konkretere Umwelt- und Arbeitsstandards. Besonders die grüne Industrialisierung sollte in Handelsverträgen gezielt geschützt werden und Gewerkschaftsbildung durch finanzielle Mittel gefördert werden.

- Ein EU-Lieferkettengesetz, das einer geschärften Version des deutschen Lieferkettengesetzes entspricht. Dieses sollte auch für kleine Unternehmen und solche im Finanzsektor gelten und auch die Möglichkeiten einer Zivilklage beinhalten. Wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, müssen sie haftbar sein.

• Wir sehen ein EU-Lieferkettengesetz als gute Zwischenetappe: So können Verletzungen von grundlegenden Arbeitsrechten durch Unternehmen transparent werden, Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und effektiv bekämpft werden. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen keine Möglichkeit mehr haben Verhältnisse von Regionen und Menschen hier und anderswo auszunutzen.

- Zusammenarbeit mit zukunftsfähigen Unternehmen und Organisationen im Globalen Süden zu stärken. Technologietransfers und Wissensweitergabe (etwa durch Ausbildungen) in (unternehmerischen) Partnerschaften müssen politisch viel strategischer forciert und durch finanzielle Anreize abgesichert werden.

• Die Industrialisierung in Ländern des globalen Südens wurde nicht forciert, sondern behindert. Und dort wo sie stattfindet, werden vor allem fossile Industrien aufgebaut, die man im globalen Norden wegen Umwelteinflüssen nicht mehr haben will. Ein fossiles Wachstum kann nicht das Ziel von Entwicklungspolitik sein! Stattdessen braucht es entschiedenere Unterstützung durch Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um effektiven und solidarischen Klimaschutz durchzusetzen.

- eine Abkehr der enormen Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik durch einen stärkeren Fokus auf die Binnennachfrage; dies schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb Europas und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe

im Moment stellen sie jedoch mit steigenden Zinsen nochmal eine viel größere Gefahr dar. Privatanleger und multilaterale Akteure, wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds sind bedeutende Geldgeber für die Industrialisierung in vielen Ländern des globalen Südens, die. Sie verfolgen allerdings viel zu häufig eine aggressive oder schlecht ausgefeilte Entschuldungspraxis verfolgen, die bestehende Strukturen nur verfestigt und Industrialisierung weiter hemmt. Vor allem die Privatisierung und der Abbau öffentlicher (Gesundheits- und Sozial-) Einrichtungen fallen darunter. Diese Schuldenpolitik zeichnet sich aktuell wieder ab,wird in Zeiten von globalen Krisen jedoch leider immer häufiger, obwohl gerade da sich viele Länder wieder neu verschulden und wieder mehr und vor allem private Gläubiger auf die Bühne tretenGeld gebraucht wird.

Um die Rückkehr zu einer Schuldenpolitik, die von Austerität geprägt ist, zu verhindern, fordern wir für die deutsche und internationale Politik:

- das von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) festgelegte Ziel der Entschuldung von 2,5 Bio US-Dollar konsequent zu verfolgen.

- Schuldenschnitte für Länder, die als "Länder mit geringsten Einkommen" (LDC) klassifiziert werden. Diese sind nach Vorbild erfolgreicher multilateraler Initiativen zu gestalten. Mit dem Abkommen sollen Armutsbekämpfungsprogramme und Entschuldungspfade festgelegt und partnerschaftlich ausgerichtet werden, während auf weitere Konditionalitäten verzichtet wird. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, um Länder nicht zu entschulden.

• Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Schuldenschnitte für ärmere Länder, ohne Wenn und Aber und wie auch von Unterorganisationen der UN vorgesehen! Es braucht endlich Verträge, die den sogenannten “Ländern mit geringstem Einkommen” ihre Schulden erlassen und das ohne krude Bedingungen. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, weshalb Länder tiefer in Schulden fallen!

- Private Gläubiger stärker in den Blick zu nehmen, vor allem durch eine Aushandlung von Entschuldungsabkommen. Das Verbot von Geierfonds, welches privaten Gläubigern verbietet kollabierende Staatsanleihen aufzukaufen.

- innerhalb der zuständigen Internationalen Organisaitonen (IMF) die Position der Länder des globalen Südens zu stärken durch eine Reform, die Ländern, die als Entwicklungsländer klassifiziert werden, ein stärkeres Stimmrecht einräumt und die Demokratisierung des IMF vorantreibt.

Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der internationalen Steuerhinterziehungen.
Ebenso ist die Anhäufung von Macht von Superreichen ein Problem, das langfristig Sicherheitsrisiken birgt und jetzt bereits unsere Demokratien vor Probleme stellt.
Diese Anhäufung von Kapital birgt langfristig Sicherheitsrisiken. Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich, denn während sich das Vermögen der reichsten 10 Menschen im letzten Jahr verdoppelt hat, mussten 160 Millionen

Als Grüne Jugend fordern wir deshalb:

- Den Einsatz der deutschen Regierung über Forderungen innerhalb der G7, der UN und anderen Organisationen für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört:

• auf internationaler Ebene den konsequenten, niedrigschwelligen und digitalen Austausch von Bankdaten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

• Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns deshalb für die internationale Zusammenarbeit und konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung auch durch niedrigschwelligen und
  digitalen Austausch von Bankdaten, sowie die Einführung internationaler Vermögenssteuern ein. Nur so können wir die Umverteilung von unten nach oben bremsen!

• Untergrenze für eine Kapitalsteuer auf alle Vermögensgüter, die global mindestens 15% beträgt und proportional zu den Renditen der Vermögensbesitzer steigt.

- eine entschiedenere und koordinierte Unterstützung für Partnerländer im globalen Süden zur Implementierung von progressiven Steuern (vor allem mit Fokus auf die Vermögenssteuer und Grund- und Immobiliensteuern)

Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.

Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.

Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates

Europa ist im Dauer-Krisenmodus: Während Inflation, Kriege, die Klimakatastrophe und schwelender Nationalismus unser aller Existenz bedrohen, sind viele europäische Staaten durch handlungsunwillige Politik und willkürlich festgesetzte Schuldengrenzen gefesselt. Dazu kommen die bis heute spürbaren Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie der zahlreichen wirtschaftspolitischen Fehler in den Jahren danach: Anstatt zu investieren, zwang sich die Eurozone zum Sparen.

Und mal wieder Krise.

All diese Krisen sind zu groß, als dass einzelne Länder sie allein angehen könnten. Sie erfordern zwingend mehr europäische Zusammenarbeit, was nur mit einer Reform der europäischen Institutionen möglich ist. Nur durch weitere Integrationsschritte kann die Eurozone monetär und gesamtwirtschaftlich souverän und zu einer stabilen Währungsunion werden. Die im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und konkrete Schritte hin zu einem zukünftigen europäischen Bundesstaat zu tun, zu dem sich auch im Ampel-Koalitionsvertrag bekannt wurde.

Während Inflation, Kriege, Klimakatastrophe und schwelender Nationalismus unser aller Existenz bedrohen, kämpfen linke Kräfte oft gegen nationale Unterdrückung und für Befreiung ihrer Mitmenschen. Dabei sind diese Krisen nicht national zu bekämpfen, denn wir leben in einer kapitalistischen Weltordnung – die nicht an Grenzen halt macht.

Der monetären Integration muss eine fiskalische folgen

Die Lösung für viele ist internationale Kooperation – und gerade in Europa lastet viel Hoffnung auf der Europäischen Union, dabei sind europäische Staaten durch handlungsunwillige Politik und willkürlich festgesetzte Schuldengrenzen gefesselt. Dazu kommen die bis heute spürbaren Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie der zahlreichen wirtschaftspolitischen Fehler in den Jahren danach: Anstatt zu investieren, zwang sich die Eurozone zum Sparen.

Die Einführung des Euro war ein politisch beeindruckender und historisch wichtiger Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit. Seine Architektur blieb jedoch stets unfertig und brachte zahlreiche Probleme mit sich, die sich besonders in der Eurokrise und der darauf folgenden Austeritätsdekade offenbarten - mitsamt ihrer fatalen Auswirkungen etwa auf Investitionstätigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und die zunehmende ökonomische Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Euro-Mitgliedsländern.

Auch an der Griechenlandkrise, zu Zeiten der Syriza-Regierung, haben wir gesehen, dass nationale linke Bestrebungen bei Versuchen der Umverteilung zu sehr begrenzt werden. Und dies von einer Europäischen Union, die vor allem auf ihre eigene Währungsstabilität, statt dem guten Leben für Alle aus ist. Die Lösung der EU heißt zu oft: Kürzung der Löhne &Renten, statt höherer Besteuerung der Reichen & Großunternehmen. Die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme wird gerade auch von der deutschen Regierung immer wieder blockiert. Diese Politik, die kurzfristige Profitinteressen priorisiert, gefährdet am Ende auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Egal ob in Italien oder Frankreich: Immer wieder beobachten wir, wie rechte Kräfte die Verunsicherung und Enttäuschung der Menschen nutzen, um eine rückwärtsgewandte und nationale Politik populär werden zu lassen, was wiederum den Einsatz für grenzüberschreitende Solidarität und Menschenrechte immer wieder bedroht.

Ein Haushalt für alle

Klar ist: diese Europäische Union ist keine internationalistische Vereinigung. Gerade ihre Finanzen werden oft als zu restriktive Maßnahmen genutzt, statt gemeinsame Lösungen für gemeinsame Krisen zu finden. Und gerade mit Blick auf die Europawahl wird klar, in Europa läuft einiges schief: sei es bei den sozialen Themen, bei der finanziellen Verteilung von Mitteln oder der Abschottung an den Außengrenzen.

Eine zentrale Leerstelle ist bei alledem die fehlende fiskalische Integration. Europa braucht endlich einen richtigen, gemeinsamen Haushalt, der einige zentrale staatliche Ausgaben tätigt und mit eigenen Einnahmen deckt. Wo Krisen in einzelnen Ländern sonst die Staatsfinanzen zwangsläufig einschränken und so die Erholung erschweren, würde ein gemeinsamer Haushalt stattdessen als automatischer Stabilisator wirken und bei asymmetrischen (länderspezifischen) Schocks ein Auseinanderdriften der Staaten verhindern.

Das muss sich ändern. Wir setzen uns weiter ein für ein gerechteres, ökologisches und friedliches Europa, frei von nationalstaatlichen Grenzen . Ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profitinteressen weniger im Mittelpunkt stehen und dessen Wohlstand nicht auf der Ausbeutung des globalen Südens beruht. Ein Europa, in dem gemeinsam demokratisch entschieden wird. Damit ist für uns klar, dass wir auch gemeinsam entscheiden, wie wir wirtschaften und wofür in der EU Geld ausgegeben wird.

Dazu wollen wir besonders zyklische Einnahmen und Ausgaben integrieren, d.h. Ausgaben, die in Krisenzeiten steigen, und Einnahmen, die gleichzeitig fallen. Auf diese Weise erhalten automatisch diejenigen Länder Nettotransfers aus dem Haushalt, denen es wirtschaftlich schlechter geht als dem Rest. Auf der Einnahmenseite bieten sich hier beispielsweise gemeinsam festgelegte Unternehmens- und Kapitalertragssteuern an, was zugleich einen schädlichen Steuerwettbewerb verhindert. Auf der Ausgabenseite braucht es etwa eine europäische Arbeitslosigkeitsversicherung, die ggf. national aufgestockt und perspektivisch zu einer europäischen Jobgarantie entwickelt werden kann. Die Europäisierung derartiger Maßnahmen würde zudem die nationalen Arbeitsmärkte stärker angleichen, um Sozialstaatsabbau und Lohndumping als Wettbewerbspolitik unmöglich zu machen. Selbstverständlich ersetzt die Stabilisierungsfunktion eines europäischen Haushalts keineswegs eine aktive antizyklische Wirtschaftspolitik, die parallel weiterhin erfolgen muss.

Daher wollen wir auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit setzen, die gemeinsame Lösungen für die vielen Krisen findet, in denen wir stecken. Und dabei werden wir viel Geld brauchen.

Ein gemeinsamer Haushalt kann zudem effizient öffentliche Güter auf europäischer Ebene bereitstellen, bei denen es ein transnationales Trittbrettfahrerproblem gibt (dies bedeutet, dass Nationalstaaten zu wenig tun, weil sie von den Anstrengungen anderer profitieren). Wie aktuelle Krisen zeigen, zählen dazu vor allem Investitionen in den Klimaschutz sowie Ausgaben für die kollektive Verteidigung. Um dieses Problem zu lösen und um die Entwicklungskonvergenz der europäischen Staaten zu fördern, fordern wir neben dem europäischen Haushalt zudem einen europäischen Transfermechanismus nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs. Mit diesem können sowohl temporäre als auch strukturelle Probleme effektiver angegangen und Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung besonders in gegenwärtig schwachen Regionen geschaffen werden.

Es gibt sinnvolle politische Reformen, die es sich für dieses Ziel zu erkämpfen lohnt. Wir wollen das Race to the Bottom verhindern, welches dazu führt, dass Staaten sich in der Besteuerung von Kapital unterbieten und Arbeitsrechte abbauen, um attraktiv für Unternehmen zu bleiben.
Deswegen setzen wir uns für eine europäische Besteuerung von Unternehmen, hohen Vermögen und Kapitalerträgen ein.
Ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn wäre ein wichtiger Schritt. Eine gemeinsame europäischen Arbeitslosenversicherung und eine europäischen Job- und Ausbildungsgarantie müssen der nächste Schritt sein.

Gemeinsame Währung, gemeinsame Verschuldung

Gerade die Deutsche Bundesregierung spielt oft keine gute Rolle, wenn es um Fragen europäischer Solidarität geht. Damals war es die Große Koalition, die Griechenland das Sparmandat aufdrückte und heute ist es die Ampel-Regierung, die die Lockerungen von Fiskalregeln auf EU- Ebene und eine gemeinsame Schuldenaufnahme bremst. Während wir richtigerweise 200 Milliarden Euro Schulden für den Gaspreisdeckel aufnehmen, fehlt auch aufgrund des Handelns der Bundesregierung eine Perspektive für andere EU-Länder.
Deswegen kämpfen wir sowohl für die Abschaffung der undemokratischen Schuldenbremse in Deutschland als auch für die Reform der Fiskalregeln in der EU. Aus der gescheiterten Austeritätspolitik zu lernen, heißt: Gerade wenn Länder in wirtschaftliche Krisen geraten, muss es ihnen ermöglicht werden, Schulden aufzunehmen, um zu investieren und eine sich verstetigende Rezession zu verhindern. Dabei soll sich nicht an Profitinteressen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert werden. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik nicht mehr vom Markt diktiert, sondern gemeinsam demokratisch legitimiert werden müssen.

Wir als Grüne Jugend fordern zur fiskalpolitischen Integration die Einführung eines dauerhaften Instruments zur gemeinsamen Verschuldung in Form einer grünen Anleihe.

Auch die EU als politisches Projekt ist voller Widersprüche: der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte auf der einen Seite und eine Wirtschaftspolitik, die für viele Menschen innerhalb und vor allem außerhalb der EU mit Unsicherheit, Armut und Ausbeutung verbunden ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns diesen Fragen im nächsten Jahr widmen.

Wie können wir uns ein Zusammenleben frei von Grenzen vorstellen und was muss passieren, um Profitlogiken im europäischen und globalen Kontext zu überwinden?
Dafür wollen wir in verschiedensten Formaten, unter anderem dem Frühjahrskongress und dem internationalistischen Sommer von und miteinander lernen und diskutieren. Außerdem planen wir eine Fahrt ins EU- Ausland, in der wir uns mit Fragen von Austerität beschäftigen werden.

Diese bietet folgende Vorteile

Denn auch wenn wir die EU an einigen Stellen kritisieren, so ist unser klares Ziel eingerechteres, ökologisches und friedliches Europa, frei von nationalstaatlichen Grenzen. Als überzeugte Europäer*innen kämpfen wir für ein besseres Europa für Alle. Finanz- & geldpolitische Hebel können hierbei nur ein Schritt von vielen sein, daher werden wir uns im Rahmen des nächsten Jahres vermehrt damit auseinandersetzen, wie ein Europa der Zukunft konkret aussehen kann.

• Durch eine (explizite oder implizite) Garantie der EZB würde eine solche Anleihe risikolos sein und als europäisches Safe Asset die Finanzmärkte stabilisieren.

• Ein solches Asset erleichtert es der EZB, die Zinskurve in der gesamten Eurozone zu kontrollieren. Gegenwärtig ist diese Zinssteuerung durch Spreads (d.h. von Finanzmärkten verursachten, länderspezifischen Zinsaufschlägen auf nationale Staatsanleihen) gestört.

• Ohne ein Ausfallrisiko wird ein niedrigeres und stabileres Zinsniveau hergestellt.

• Es entsteht ein Level Playing Field für Unternehmensfinanzierungen, deren Zinsen sich bisher an denen nationaler Staatsanleihen orientieren.

• Zinskosten, die eine große Belastung für die Haushalte einiger Euro-Länder darstellen, werden reduziert und stabilisiert, sodass die Staaten mehr Planungssicherheit und Gestaltungsspielräume haben.

Selbstverständlich muss eine kollektive Verschuldung der Eurozone klug gestaltet werden. So ist unbestreitbar, dass das Teilen einer gemeinsamen Währung erfordert, über die Neuschöpfung dieses Geldes gemeinsam zu entscheiden. Dies betrifft nicht nur das jährliche Emissionsvolumen und dessen Verteilung auf die einzelnen Länder sowie den gemeinsamen Haushalt, sondern auch den angestrebten Zinssatz. Schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass die “Disziplinierung” von Staaten durch marktgetriebene Zinsen nicht funktioniert, sodass eine politische Festsetzung mehr Vor- als Nachteile bringt.

Eine autonome Emission nationalstaatlicher Anleihen wäre selbst bei Einführung einer gemeinsamen Euro-Anleihe weiterhin möglich. Diese würde dann jedoch nicht der gemeinschaftlichen Haftung unterliegen und müsste sich innerhalb neu definierter Fiskalregeln bewegen. So können in einem bundesstaatlichen System zentrale staatliche Aufgaben auf bundesstaatlicher Ebene erfüllt und finanziert werden, für die alle Staaten gemeinsam haften. Für die separate Verschuldung der einzelnen Bundesstaaten hingegen haften diese ausschließlich selbst.

Neue Fiskalregeln für die Übergangszeit

Solange keine weitreichende fiskalische Integration erfolgt ist, brauchen wir bessere Fiskalregeln für nationale Haushaltspolitik. Wir als Grüne Jugend fordern solche Fiskalregeln, die eine nachhaltige, stabile und soziale wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Die bisherigen Fiskalregeln beruhen auf willkürlich festgelegten numerischen Grenzwerten sowie “disziplinierenden” Finanzmärkten, die nicht demokratische legitimiert sind und oft selbst Fehlentwicklungen hervorgerufen haben, anstatt sie zu verhindern. Reformierte Regeln hingegen müssen

1. in eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung eingebettet sein, die anhand qualitativer Standards Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit neuer Verschuldung evaluiert,

2. temporäre sowie strukturelle Probleme adressieren, also langfristige Investitionen genau so wie antizyklische Ausgaben ermöglichen,

3. demokratisch legitimiert sowie ökonomisch fundiert sein.

Es ist eindeutig, dass die aktuelle Position der Bundesregierung hinter den genannten Kriterien weit zurückbleibt und in der jetzigen Form keine Grundlage für eine Reform der Fiskalregeln für die Zeit bis zu einem substantiellen Fortschritt bei der europäischen Integration sein darf.

EZB nicht mehr alleine lassen

Seit ihrer Gründung hat sich wiederholt gezeigt, dass die EZB mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten das Inflationsziel nicht für alle Staaten der Eurozone durchsetzen kann. Ihr Hauptwerkzeug, die Zinspolitik, konnte nach der Finanzkrise weder die Nachfrage ausreichend stimulieren noch kann es in der aktuellen Inflation die entscheidenden Problemstellen adressieren. Daher darf das Verfolgen des Inflationsziels nicht allein Aufgabe der Geldpolitik bleiben, sondern auch die Fiskal- und Ordnungspolitik müssen dieses anstreben. Das aktuelle wirtschaftspolitische Rahmenwerk steht dem jedoch entgegen: So wird beispielsweise im Europäischen Semester nur zu hohes, aber nicht zu niedriges Lohnwachstum als problematisch eingestuft, obwohl zu niedrige Löhne etwa in Deutschland lange Zeit für zu niedrige Inflationsraten und wachsende Handelsungleichgewichte gesorgt haben. Stattdessen sollte sich von oben wie von unten an ein Lohnwachstum gemäß der goldenen Regel angenähert werden (Nominallohnzuwachs = Produktivitätszuwachs + Inflationsziel).

Da gegenwärtige Instrumente von Zentralbanken die Ungleichheit verstärken können, wollen wir als Grüne Jugend der EZB die Möglichkeit geben, Direkttransfers an private und öffentliche Haushalte (Outright Transfers, OT) zu tätigen. Damit kann die EZB besser die effektive Nachfrage steuern und eine funktionierende Inflationspolitik auch an der Nullzinsgrenze betreiben. Zudem könnte dadurch die Durchsetzung von Preisstabilität mit verteilungspolitischen Zielen verknüpft werden. Dies würde natürlich sowohl die Zustimmung des EZB-Rats als auch gewählter Parlamentarier erfordern und müsste im Einklang mit den Inflationszielen stehen. Ein digitaler Euro würde die notwendige Infrastruktur für Direkttransfers schaffen und sollte unter anderem deshalb baldmöglichst eingeführt werden.

Darüber hinaus fordern wir als Grüne Jugend eine Erweiterung des Primärmandats der EZB um die Ziele “nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung” und “Vollbeschäftigung”. Zudem sollen ihre Maßnahmen klimafreundlich gestaltet werden und die Konvergenz der Euro-Mitglieder fördern.

Die Eurozone demokratisieren

Europäische Finanzpolitik wird derzeit vor allem von EU-Kommission und Eurogruppe bestimmt. Beiden Gremien fehlt eine direkte demokratische Legitimierung und sie bilden die bestehende Meinungsvielfalt nur ungenügend ab. Stattdessen braucht es eine Stärkung des EU-Parlaments sowie die Ablösung der intransparenten Eurogruppe durch eine ständige Vertretung aus nationalen Delegierten. Dieses Organ muss das Einstimmigkeitsprinzip hinter sich lassen und eine klare vertragliche Grundlage besitzen. Es wird gebraucht, um die gegenwärtig von Nationalstaaten dominierte Fiskalpolitik europäisch zu koordinieren und beispielsweise die Einhaltung qualitativer Standards für nationale Haushaltspolitik auf Grundlage von Expert:innengutachten zu überprüfen. Zur Stärkung der politischen Legitimität europäischer Wirtschaftspolitik muss zudem der Austausch zwischen EZB und EU-Parlament gestärkt werden, etwa indem bei den vierteljährlichen Aussprachen die für das Sekundärmandat der EZB relevanten wirtschaftspolitischen Ziele konkretisiert werden und die vergangene Geldpolitik daran evaluiert wird.

Fazit

Um aktuelle Herausforderungen effektiv zu bewältigen, die sozialökologische Transformation zu beschleunigen und Europa zu stärken, muss das Rahmenwerk der Eurozone grundlegend reformiert werden. Daher fordern wir als Grüne Jugend insbesondere:

• einen starken europäischen Haushalt mit gemeinsamer Verschuldung

• eine Reform der europäischen Fiskalregeln, v. a. durch qualitative Standards

• eine Erweiterung des EZB-Mandats und Direkttransfers als neues geldpolitisches Instrument

• Preisstabilität auch zur Aufgabe von Fiskal- und Ordnungspolitik zu machen

• eine transparente und demokratische Reform der politischen Entscheidungsprozesse

Die Zeichen für eine Reform und Weiterentwicklung der Eurozone und der restlichen Union stehen gut, denn die Zustimmungswerte zum Euro sind in allen Ländern gegenwärtig so hoch wie lange nicht. Die große Mehrheit der Bürger:innen wünscht sich mehr europäische Zusammenarbeit für ein starkes, nachhaltiges, soziales und demokratisches Europa. Mit ihrer Unterstützung muss Deutschland seine Blockadehaltung aufgeben und stattdessen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den Prozess starten, das wirtschaftspolitische Fundament Europas zu reformieren und eine stabile Architektur für die Zukunft schaffen. Die Zeit drängt.

TOP 3: Gemeinsam sind wir stärker – unser Ausblick auf das Verbandsjahr 2023

TOP 3: Arbeitsbereiche und Teams

TOP 4: Arbeitsbereiche und Teams

TOP 4: Gemeinsam sind wir stärker - unser Ausblick auf das Verbandsjahr 2023

[1] Namhafte Studienbeispiele:

• HartzPlus-Studie (2022), in Auftrag gegeben durch „sanktionsfrei e.V.“

• Ames, Anne (2010): Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (NDV), Band 90, S. 1-12.

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (2022): Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium).

[2] Feedbackgespräche sind als persönlicher Austausch über das weitere Verfahren und als regelmäßige Anpassung der Anforderungen an die Arbeitsvermittlung angedacht (bspw. nach Absolvierung einer Qualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme).

Armut ist und bleibt keine Entscheidung. Das aktuell geplante Paket läuft jedoch Gefahr, genau diesen Grundsatz, wie es bereits in fast 20 Jahren Hartz IV der Fall war, wieder zu missachten und das alte, unzureichende System einfach fortzuführen – mit wenigen Verbesserungen. Wir fordern von den Grünen, dass sie vor allem die Regelsätze noch in dieser Legislaturperiode anheben lassen, so wie es bereits parteiinterne Beschlusslage ist.

Armut ist und bleibt keine Entscheidung. Die aktuelle Reform von Hartz IV hin zum Bürger*innengeld ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit ihr ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzängste immer noch nicht möglich ist.
Eine Welt, in der niemand arm sein muss ist möglich. Wir kämpfen weiterhin dafür.

9. Automatische Auszahlung bei Fehlen eines Lohnarbeitsverhältnisses (Schamfreiheit), um bürokratische Hürden abzubauen, mehr Recourcen in den Jobcentern für die Unterstützung frei zu machen und Stigmatisierung entgegen zu wirken

Darüber hinaus soll sich der Bundesvorstand der Grünen Jugend dafür einsetzen, dass in der BundestagsfraktionWir setzen uns dafür ein dass innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen ein Bewusstsein für dieses Ziel und eine Sensibilisierung für das Thema Tarifbindung geschaffen

7. Kindergrundsicherung statt Kindersatz und Kindergeld (mind. 400€, anrechnungsfrei)

7. Die Überführung von Kindersatz und Kindergeld in eine Kindergrundsicherung für alle, die das Existenzminimum sichert

Die Grüne JugendDeshalb erklärt sich die Grüne Jugend solidarisch mit der Initiative „TVStud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt die

Deswegen werden wir die Tarifauseinandersetzungen und die aufkommenden Streiks mit unseren Gliederungen vor Ort und in den Ländern unterstützen und uns strategisch mit ihnen vernetzen, um gemeinsame Hebel zu finden und den öffentlichen Druck zu erhöhen.

6. Einmalzuschüsse für Sonderausgaben (bspw. kaputte Waschmaschine) statt Ratenzahlung über Regelsatzkürzungen (monatelanges Abstottern)

Neben Schule, Ausbildung und Studium noch zu arbeiten, um sich das Leben leisten zu können, ist für viele junge Menschen nicht eine Ausnahme, sondern die Regel geworden. Prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei die Alltagsrealität vieler. Gerade in Zeiten von Preisteigerungen, Mieterhöhungen und sozialer Unsicherheit sehen sich junge Menschen vor akuten finanziellen Sorgen, die aber auch vorher schon präsent waren. Dass dieser Zustand kein Zufall ist, sondern strukturell und politisch gewollt, sehen wir unter anderem an Arbeitsverhältnissen studentischer Beschäftigter an Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen. Studentische Beschäftigte sollen für die katastrophale Unterfinanzierung der Hochschulen herhalten. Ein Lohn, der sich, wenn überhaupt, nur knapp über dem Mindestlohn bewegt, reicht bei begrenzter Arbeitszeit und noch immer viel zu schlechten Bedingungen im BAFöG nicht zum Überleben, und häufig nicht mal für die Miete. Andersrum bedeutet das auch, dass man sich die Arbeit und den Zugang in die Forschung und in der Universität erst einmal leisten können muss, denn von dieser Beschäftigung allein wird man nicht über die Runden kommen. Das lassen wir uns nicht gefallen!

5. Regelmäßige Feedbackgespräche[2]Feedbackgespräche zwischen Sachbearbeiter*innen und Bezieher*innen. Jobcenter sollten ein ermutigender Ort sein, in dem Menschen Unterstützung in ihrer Entwicklung erfahren. Die Realität ist durch die knappen Recourcen und den Druck, der durch Sanktionen entsteht oft eine andere. Deswegen setzen wir uns auch für eine bessere personelle und finanzielle Austattung von Jobcentern ein.

2. Regelsatzerhöhung auf eineEine armutsfeste Grundsicherung von 1.100€ (mit Möglichkeit zur Beantragung individuellen Mehrbedarfs)

Der Länderrat der Grünen Jugend möge beschließen:

1. Ein Ende der Sanktionen beim Bürger*innengeld

Als solidarischer und antikapitalistischer Verband lehnen wir Sanktionen weiterhin grundsätzlich ab. Nicht nur bergen sie kein Förderungspotential, was die Vermittlung in Arbeit angeht[1], sondern sie sind auch stets mit Konsequenzen für die Betroffenen verbunden, die drastischer nicht sein könnten. Sie drangsalieren, lähmen und verhinderen die erfolgreiche Vermittlung, da die Betroffenen an nichts anderes mehr denken können als das Abwenden der Sanktionen. Es braucht motivierende Ansätze, nicht solche, die es sich zur Aufgabe machen, Vermittlung in Arbeit als Selbstzweck anzusehen. Geschönte Statistiken als Ergebnis des Vermittlungsvorrangs von Arbeitslosen in jede noch so wenig den Fähigkeiten der Betroffenen entsprechende Tätigkeit entspricht nicht unserem Verständnis einer Solidargemeinschaft.

Auch Sanktionen lehnen wir weiterhin grundsätzlich ab. Sie drangsalieren, lähmen und zwingen Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Aber das darf nicht das Ziel einer menschenwürdigen Grundsicherung sein. Viele Menschen sind unfreiwillig arbeitslos und sie haben das Recht auf eine echte Unterstützung, statt einer Bestrafung

Letzten Endes ist für uns aber auch klar, dass es bei der zum Jahresanfang eingeführt werdenden Reform nicht bleiben kann. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch in vielen wichtigen Punkten weit hinter den Mindestanforderungen an ein menschenwürdiges Sozialkonzept zurück, selbst in ihrer ursprünglichen durch die Ampel eingebrachten Fassung. Eine Regelsatzerhöhung um 50 Euro, auf 502 Euro insgesamt, stellt allenfalls eine Inflationsbegleichung dar, keineswegs aber die lange geforderte und so dringend nötige Annäherung an durch Sozialverbände, wie den Paritätischen, errechnete Mindestmenge an finanziellen Mitteln zur Ermöglichung eines würdevollen Lebens.

Für uns ist klar: Bei der Reform zum Bürger*innengeld kann es nicht bleiben. Selbst vor der Einigung mit der Union hat der Vorschlag der Ampelregierung nicht dem entsprochen, was eigentlich für eine menschenwürdige Grundsicherung nötig wäre.
Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes war schon lange bitter nötig, die kommende Erhöhung um 50 Euro, stellt in der aktuellen Situation jedoch allenfalls eine Inflationsbereinigung dar.
Damit eine Regelsatzerhöhung in dieser Legislaturperiode noch kommt, wie es bereits parteiinterne Beschlusslage ist, werden wir uns weiterhin bei den Grünen dafür einsetzen.

Fall war, wieder zu missachten und das alte, unzureichende System einfach fortzuführen – mit wenigen Verbesserungen. Wir fordern von den Grünen, dass sie vor allem die Regelsätze noch in dieser Legislaturperiode anheben lassen, so wie es bereits parteiinterne Beschlusslage ist.

Diese Art der Polemisierung wichtiger sozialer Reformen lehnen wir vehement ab. Für die Grüne Jugend ist klar: Wir sind solidarisch mit allen, die in Sozialleistungsbezug fallen! Als antikapitalistische Jugendorganisation wehren wir uns gegen jegliche Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und das Ignorieren ihrer finanziellen Not. Gerade in Zeiten multipler sozialer Krisen verurteilen wir die auf gezielte Spaltung ausgelegte Haltung der Union und das Reproduzieren unsachgemäßer Stereotype zu Arbeitslosen, ebenso wie das Ausspielen sozial schwacher Gruppen gegeneinander, für den politischen Geländegewinn.Für uns ist klar: Wir sind solidarisch mit allen, die in Sozialleistungsbezug fallen! Wir wehren uns gegen jegliche Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und das Ignorieren ihrer finanziellen Not. Die Union spielt Arme gegen Ärmere aus und reproduziert unsachgemäße Stereotype zu Arbeitslosen- Und das vor allem für den politischen Geländegewinn. Das ist besonders in Zeiten multipler sozialer Krisen unfassbar.