Dringlichkeitsantrag: | Nazi-Netzwerke konsequent aufdecken und bekämpfen |
---|---|
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 24.07.2020) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.07.2020, 01:48 |
P-2-050: Nazi-Netzwerke konsequent aufdecken und bekämpfen
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 49 bis 52:
vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen, sodass alle Polizist*innen durch eine erneute grundlegende Überprüfung im Einstellungsprozess gehen müssten.. Polizist*innen aufgelöster Reviere und Dienststellen sollen systematisch in Hinblick auf menschenfeindliche Ideologien überprüft werden, bevor diese weiter im Polizeidienst tätig sind. Wer der Überprüfung nicht standhält, muss aus dem Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese systematische Überprüfung muss daher schon für alle, die im Polizeidienst tätig sein wollen, im Einstellungsprozess verpflichtend stattfinden. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur
Von Zeile 49 bis 52:
vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen, sodass alle Polizist*innen durch eine erneute grundlegende Überprüfung im Einstellungsprozess gehen müssten.. Polizist*innen aufgelöster Reviere und Dienststellen sollen systematisch in Hinblick auf menschenfeindliche Ideologien überprüft werden, bevor diese weiter im Polizeidienst tätig sind. Wer der Überprüfung nicht standhält, muss aus dem Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese systematische Überprüfung muss daher schon für alle, die im Polizeidienst tätig sein wollen, im Einstellungsprozess verpflichtend stattfinden. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur