In den letzten Tagen und Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über Drohbriefe und -mails, die an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen und weitere Personen gingen, die sich in verschiedenen Kontexten bereits gegen Nazis eingesetzt haben. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Bereits seit 2018 wurden immer wieder Drohbriefe verschickt. Dabei wurden zum Teil persönliche, nicht öffentlich verfügbare Daten verwendet, die zuvor aus Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen wurden. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden; die Polizist*innen, deren Konten benutzt wurden, werden lediglich als Zeugen geführt. Es ist offensichtlich, dass die hessische Polizei entweder nicht willens, oder nicht in der Lage ist, die dringend notwendige umfassende Aufklärung zu leisten.Deswegen muss Aufklärung von außen erfolgen. Wir fordern die sofortige Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. Die dafür notwendige Voraussetzung, der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, ist mehr als naheliegend. Dabei müssen alle beteiligten Polizist*innen sofort umfassend vernommen und mögliches Beweismaterial sichergestellt werden. Bisher ist dies nicht vollumfänglich erfolgt. Gleichzeitig ist wenig darüber bekannt, wie die Akteur*innen hinter den Drohbriefen agieren und wie weit sie zu gehen bereit sind. Deshalb fordern wir jetzt umfassende Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, bevor die Akteur*innen die Möglichkeit haben, den Drohungen Taten folgen zu lassen.

Im Zusammenhang mit den ersten Ermittlungen im Jahr 2018 wurde schnell klar, dass im Frankfurter Polizeirevier offenbar eine Vernetzung rechtsextremer Polizist*innen existierte. Das zeigt, dass hier nicht nur Einzeltäter*innen am Werk sind, sondern gezielt und organisiert Angst verbreitet werden soll. Darüber hinaus wird durch die Drohungen an die Berliner Abgeordnete Anne Helm eine Verbindung ins Berliner Nazi-Milieu deutlich. Gerade wenn Sicherheitsbehörden an extrem rechten Strukturen offenbar maßgeblich beteiligt sind, muss umfassend und unverzüglich dafür Sorge getragen werden, dass schonungslos aufgeklärt wird und dass die handelnden Akteur*innen nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Taten fortzusetzen. Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden müssen sowohl in Hessen, als auch in ganz Deutschland vollständig zerschlagen werden. Um die Bildung solcher Strukturen zielgerichtet bekämpfen zu können, begrüßen wir die bereits angestrebte Einsetzung einer externen und unabhängigen Sonderkommission, die die Geschehnisse bei der hessischen Polizei aufarbeiten und politische Handlungsempfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll. Dabei sollten unbedingt auch wissenschaftliche Untersuchungen zu extrem rechten und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei regelmäßig vorgenommen werden. Zur Klärung der politischen Verantwortlichkeiten und genauen Abläufe muss zudem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, nachdem alle relevanten Tatsachen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt wurden.

Wie der Fall in Hessen gezeigt hat, sind rechtsextreme Polizist*innen oft nicht allein, sondern gut vernetzt, auch innerhalb des eigenen Reviers. Wo Nazi-Netzwerke innerhalb der Polizei existieren, gibt es auch immer viele Polizist*innen, die wegschauen. Deshalb muss als Konsequenz aus dem Aufdecken solcher Netzwerke mit Nachdruck daran gearbeitet werden, besonders die Problemreviere konsequent zu entnazifizieren und rechtsextremistische Strukturen vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen. Polizist*innen aufgelöster Reviere und Dienststellen sollen systematisch in Hinblick auf menschenfeindliche Ideologien überprüft werden, bevor diese weiter im Polizeidienst tätig sind. Wer der Überprüfung nicht standhält, muss aus dem Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese systematische Überprüfung muss daher schon für alle, die im Polizeidienst tätig sein wollen, im Einstellungsprozess verpflichtend stattfinden. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur Rechenschaft verpflichtete Ermittlungsstellen geschaffen werden und für Whistleblower*innen ein umfassender Schutz garantiert werden. Für die Entfernung von extrem rechten Polizist*innen aus dem Dienst sollten die Hürden gesenkt werden. Allerdings ist auch klar, dass dienstrechtliche Maßnahmen nicht die Strafgerichtsbarkeit ersetzen. Deswegen ist es notwendig, extrem rechte Straftaten innerhalb der Polizei konsequent anzuklagen und die Täter*innen vor Gericht zu bringen, anstatt sie zu schützen.

Wo Nazi-Netzwerke existieren ist meist auch der Verfassungsschutz nicht weit. Da der Verfassungsschutz sich ein ums andere Mal als Hindernis bei der Bekämpfung von Nazi-Netzwerken erwiesen hat fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Über die Notwendigkeit und die Art der Offenlegung von Erkenntnissen aus dem Verfassungschutz darf nicht der Verfassungsschutz entscheiden können.

In diesem Zusammenhang dürfen sich die Fehler der mangelnden Aufklärung des NSU 1.0 nicht wiederholen. In Hessen wurden dabei zwei interne Aktenprüfungsberichte, die vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden, für 30 Jahre gesperrt. Damit eine größtmögliche Transparenz und umfassende politische Kontrolle des Verfassungsschutzes garantiert wird sowie mögliche Zusammenhänge zum NSU 2.0 erkannt werden können, müssen diese Berichte freigegeben werden.

Die Sicherheitsbehörden als Vertreterinnen der Staatsgewalt und mit dem dort möglichen Zugang zu Waffen werden für Nazis immer ein attraktives Betätigungsfeld bleiben. Es liegt an politisch Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass die extreme Rechte die Sicherheitsbehörden nicht für die Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie benutzen kann. Kein Fußbreit dem Faschismus muss auch erst Recht im Staatsdienst gelten!

Wir leben in einer krisenhaften Gesellschaft. Die letzten Wochen und Monate haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt, was das bedeutet. Dabei hat Covid-19 ans Tageslicht gebracht, welche Konsequenzen die Versäumnisse der letzten Jahre haben. Die Verbreitung von Corona war dabei nicht die Ursache, sondern Katalysator der Krisen und Symptom der Verfassung unserer Gesellschaft zugleich. Die Gleichzeitigkeit der gegenwärtigen Krisen stellt uns vor komplexe Herausforderungen. Stärker als bisher ist nun offensichtlich geworden, dass wir es uns nicht leisten können, die Probleme, die unzählige Leben jetziger und zukünftiger Generationen bedrohen, aufzuschieben und uns mit kurzfristigen Schönheitsreparaturen zufrieden zu geben. Die Gesundheitskrise gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung ganzer Gesellschaften, sondern offenbart auch die unbeständige Solidarität zwischen Nationen, für die wir weltweit wie in der Europäischen Union hart gekämpft haben. Die Wirtschaftskrise, unter deren Vorzeichen schon jetzt unzählige Existenzen bedroht sind, droht unsere Gesellschaft weiter und tiefer zu spalten als je zuvor. Der tief in unserer Gesellschaft verankerte Rassismus wirkt als Verstärker bestehender und Erzeuger neuer Ungleichheitsmechanismen.

Dass wir nun mit diesen Krisen umgehen müssen, sollte niemanden überraschen. Sie zeigen keine neuen Probleme. Sie sind der Ausdruck einer krisenhaft angelegten Gesellschaft, deren Mechanismen sich in existenzbedrohender Ungerechtigkeit zeigen und in unzulänglichen (Ab)Sicherungssystemen manifestieren.

Diese Krisen sind im System angelegt. Krisen sind längst keine kurzfristigen Ereignisse mehr, die sich mit einzelnen Maßnahmen lösen lassen. Sie sind zum traurigen Normalzustand geworden, über den zu häufig hinweggesehen wird. Doch das muss nicht so bleiben. Um diese Krisen wirklich anzugehen und eine bessere Welt zu erkämpfen, müssen unsere Lösungen an der Wurzel ansetzen: Systembedingte Probleme brauchen systemverändernde Lösungen!

Wir sehen auch unzählige Menschen, die das erkannt haben. Aktivist*innen verschiedener Bewegungen schließen sich zusammen und organisieren sich im Kampf für Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Gemeinsam stehen wir für solidarische Wege aus der Krise, die dort ansetzen, wo es notwendig ist. Wir schaffen neue Perspektiven gegen alte Krisen!

Fight Every Crisis: Klima in der Krise

Starke Momente der Organisierung von Aktivist*innen haben wir in den letzten Jahren im Kampf gegen die Klimakrise erlebt. Ganze Gesellschaften sind weltweit auf die Straße gegangen um globale Klimagerechtigkeit und das Recht auf Zukunft einzufordern. Neben Überschwemmungen, Hitzesommern und Dürreperioden als direkte Konsequenzen erhöhter Durchschnittstemperaturen steigt auch das Auftreten von Infektionskrankheiten durch gestörte Ökosysteme mit geringer Biodiversität: Covid-19 hat erneut gezeigt, welche Auswirkungen der Raubbau an der Natur für uns haben kann. Um hier entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen Hand in Hand gehen: Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft, das die Produktion guter Nahrung unter guten Bedingungen im Rahmen planetarer Grenzen sicherstellt. Ökosysteme brauchen Platz! Das Eindämmen des Flächenverbrauchs, der konsequente Kampf gegen vor Umweltverschmutzung und der strenge Schutz von großen und zusammenhängenden Naturschutzgebieten stellt das sicher.

Effektiver und konsequenter Natur- und Artenschutz ist unsere Existenzbedingung und muss auch als solche behandelt werden.

Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegentreten zu können, fordern wir seit Langem weltweit das effektive und gezielte Handeln der Regierungen ein. Covid-19 hat gezeigt, dass dies nicht unmöglich ist. Gemeinsam mit Virolog*innen, Gesundheitsexpert*innen, den Bundesländern und der Opposition wurden nationale Maßnahmen und Krisenpläne binnen einer Woche aufgestellt und verabschiedet. Sogar die Schwarze Null wurde über Bord geworfen, um die Konsequenzen der Pandemie einzudämmen. Auch die Klimakrise muss als politische Krise ernst genommen und als solche behandelt werden. Das Eindämmen der Klimakrise erfordert noch tiefgreifendere Veränderungen – doch sie trifft uns auch weniger unerwartet. Sie zu bewältigen erfordert ein hohes Maß an demokratischer Teilhabe: Demokratie bedeutet, dass Menschen über die sie betreffenden Umstände selbst mitentscheiden können. Eine klimaneutrale Gesellschaft kann nicht einfach von oben verordnet werden. Sie zu erreichen, ist ein komplexer Aushandlungsprozess, in dem zentrale und dezentrale Initiativen Hand in Hand gehen müssen. Wir brauchen partizipative Räume, wie bspw. Bevölkerungsräte, um staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln zusammen zu bringen.

Die Krisen unserer Zeit hängen zusammen: Ihre strukturellen Ursachen gleichen sich. Sie müssen gemeinsam und konsequent bekämpft werden. Der Weg aus der Krise kann nur durch systematische Lösungen gelingen.

Klatschen zahlt keine Miete: Gesundheit in der Krise!

Covid-19 hat unsere Gesundheitssysteme weltweit auf den Prüfstand gestellt. Wir konnten deutlich sehen, dass sie den Anforderungen nicht gewachsen sind. Dabei haben wir beobachtet, wie die von der europäischen Austeritätspolitik gebeutelten Gesundheitssysteme in Südeuropa besonders hart getroffen wurden. Die Folgen sind verheerend und zeigen uns unmissverständlich, dass die Ökonomisierung von Gesundheitssystemen tödlich ist. Doch auch in Deutschland wurde das Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart. Die Umsetzung von Profitlogiken im Gesundheitsbereich zeigt sich auch hier im Abbau von Betten und der seit Jahren anhaltenden Pflegekrise. Die Bedürfnisse von Patient*innen und Pfleger*innen sind weit in den Hintergrund gerückt. Die Corona-Pandemie hat jedoch verschärft gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn wir besonders auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Die Wertschätzung der Arbeit von Pfleger*innen wurde vor allem durch abendlichen Applaus sichtbar. Der angekündigte Pflegebonus sollte sie – zumindest einmalig – auch auf dem Lohnzettel abbilden. Dass dieser nun ausschließlich einer kleinen Gruppe der Beschäftigten zu Gute kommen soll, ist weder angesichts der hohen alltäglichen Arbeitsbelastung, noch als Ausdruck der Wertschätzung im Rahmen der Krise angemessen. Ein flächendeckender Bonus von 1.500 € für alle gesellschaftsrelevanten Berufe wäre ein erster guter Schritt zu angemessener Wertschätzung und Bezahlung. Doch es geht um mehr als einmalige Boni: Um unser Gesundheitssystem zu sichern, müssen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern und endlich ein fairer Tariflohn für die Pflege her!

Die Gesundheitsversorgung hat die bestmögliche Versorgung von Patient*innen zum Zweck. Ein Vergütungssystem, dass sich nach Fallpauschalen richtet, zwingt aber zur Orientierung am Erlös statt an der Patientin. Für eine gute Gesundheitsversorgung muss sich die Finanzierung nach dem Bedarf richten, nicht nach der Zahl der Fälle.

Gesundheit ist keine Ware und die Gesundheitsversorgung von Menschen darf nicht als solche behandelt werden. Unsere Gesundheit ist mehr wert als die Profite einzelner!

Die Pandemie hat einen weiteres Konfliktfeld in den Mittelpunkt gerückt: Öffentlicher Raum muss neu aufgeteilt werden. Mehr Platz für nachhaltige Mobilität, Außengastronomie und öffentlichen Raum für Begegnung und Freizeit schützt die Gesundheit nicht nur in der Corona-Krise: Wenn Autos ersetzt und Luft- und Lärmverschmutzung reduziert werden, steigt die Lebensqualität auch nach der Krise dauerhaft. Die Aufgrund der Pandemie nötigen Veränderungen müssen jetzt genutzt werden, um auch langfristig den öffentlichen Raum in den Städten gerecht zu verteilen!

Durch die globale Bedrohung ist allerdings auch noch eine weitere Wahrheit deutlich geworden. Nicht nur unsere Gesundheitsversorgung, auch die Solidarität zwischen Ländern weltweit und in der Europäischen Union steht auf wackeligen Füßen: Die Gesundheitskrise ist auch zur Solidaritätskrise geworden. Die erste Antwort der europäischen Nationalstaaten waren Grenzschließungen und Exportstopps für überlebenswichtige Güter. Doch eine globale Krise lässt sich nicht mit Nationalismus lösen! Was wir brauchen, sind gemeinschaftliche Lösungen, von denen alle profitieren. Im global angelegten Wettstreit um Wachstumsraten und Exportrekorde ist Solidarität nicht angelegt. An diesen Grundsätzen müssen wir rütteln, wenn wir gemeinsam erzeugte und erlebte Krisen nicht auf dem Rücken Schwächerer austragen wollen. Bedingungslose Finanzhilfen und die koordinierte Produktion und Verteilung von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten öffnen Perspektiven für eine andere Form globaler Kooperation. Weltweite Solidarität muss der Wegweiser für eine universale Krisenbekämpfung sein!

Ein Rettungsschirm für die Menschen: Wirtschaftskrise auffangen!

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft aus der Krise bringen. Doch die 130 Milliarden Euro versprechen für die meisten hier lebenden Menschen keine ausreichende Verbesserung und Absicherung. Denn die Wirtschaftskrise trifft nicht alle gleich: Die finanzielle Last tragen zur Zeit vor allem die, die auch schon vor der Krise mit Existenznot gelebt haben. Während Manager*innen noch immer hohe Summen einstreichen, leben etliche Beschäftigte in Kurzarbeit mit Gehältern, die kaum zum Leben reichen. Die Refinanzierung dieser Hilfen über Steuergelder und öffentliche Einnahmen trifft wiederum Geringverdiener*innen am Stärksten. Wir brauchen ein progressives Refinanzierungsmodell und eine klare Zweckbestimmung der Gelder – nur so können sie uns aus der Krise helfen!

Schon die ersten Wochen nach den Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben uns gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen: Die Arbeitslosigkeitsraten steigen, tausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit und können von diesem Lohn nur mühsam leben. Prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse erleben während der Krise einen traurigen Aufschwung. Investitionen in die Rettung von Unternehmen sind wichtig, um kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten und so zahlreiche Existenzen zu sichern. Dabei müssen wir dennoch vor allem diejenigen berücksichtigen, die schon zu oft durch das Raster gefallen sind. Eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 200 € und eine allgemeine Krisengrundsicherung schützen Existenzen vor der gestiegenen finanziellen Belastung und Unsicherheit.

Auch junge Menschen und ihre Zukunftspläne sind stark von der Wirtschaftskrise getroffen. Sie wissen nicht, wie es in Ihren Betrieben weiter geht oder wie sie ihren Lebensunterhalt ohne Nebenjob finanzieren sollen. Das Lernen in der Ausbildung oder an der Universität sollte hier im Fokus stehen. Kurzarbeit und Existenzängste sind dabei nur hinderlich. Hier sind unbürokratische Lösungen notwendig: Die Öffnung der BAföG-Förderung und die Erhöhung der BAföG Sätze für Student*innen sowie die direkte Unterstützung Auszubildender sind längst überfällig.

Die entstehende Kluft zwischen geringerem Einkommen und gleichbleibender hoher Miete führt bei vielen dazu, dass bereits in jungem Alter Schulden aufgenommen werden müssen. Nach Auslaufen des Mietmoratoriums und des Kündigungsverbots ist politisches Handeln umso dringender. Als direkte Maßnahme braucht es eine Verlängerung des Mietmoratoriums, einen Erlass von coronabedingten Mietschulden und eine Anpassung der Mietpauschalen in BafÖG und Grundsicherung. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht! Jedem Menschen steht das Recht auf ein Dach über dem Kopf zu – unabhängig vom Geldbeutel. Um dieses Recht gewährleisten zu können, darf Wohnraum nicht der Profitmaximierung ausgesetzt sein, muss der Wohnungsbau in die öffentliche Hand gebracht werden und dem Gemeinwohl verpflichtet werden.

Die Krise zeigt uns jedoch auch, dass eine Existenzsicherung nicht an Lohnarbeit geknüpft sein darf und Investitionen vor allem auch in belastbare und verlässliche Sicherungssysteme getätigt werden müssen.

Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern und dabei gleichzeitig bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheiten abbauen. Ihre Bewältigung darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die im bestehenden System durch neoliberale Marktmechanismen in die Armut gedrängt werden. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionsmaßnahmen, die uns als Gesellschaft näher zusammen bringen und nicht die Konfliktlinien zwischen Generationen oder marginalisierten Gesellschaftsgruppen aufreißen.

Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Es fehlt an progressiven Umverteilungsmechanismen, die der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft auch langfristig entgegenwirken können. Wir brauchen endlich eine Grundsicherung, die den Menschen in seiner Würde und seinen Möglichkeiten nicht einschränkt – sanktionslos und mit genügend Absicherung für soziale Teilhabe. Investitionspakete müssen an diesem Anspruch gemessen werden. Nur der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft kann uns aus der Krise führen!

Gesellschaft in der Krise: Solidarität, Zusammenhalt und Antirassismus

Krisen befeuern die gesellschaftliche Spaltung mit populistischen Erzählungen. Dies zeigt sich beispielsweise in den selbsternannten „Hygiene“-Demonstrationen, die besonders stark von antisemitischen Ideologien und Verschwörungsmythen geprägt sind. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung über sinnvolle und effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden hier vermeintliche Schuldige ausgemacht und jahrhundertealte Mythen wieder belebt. Insbesondere Akteur*innen der Neuen Rechten versuchen aus diesem Demonstrationen politisches Kapital zu schlagen. Doch die Sicherheitsbehörden zeigen derzeit in einigen Fällen ein ausgeprägtes Nicht-Handeln. Attila Hildmann beispielsweise konnte auf offener Bühne Morddrohungen gegen Volker Beck aussprechen, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. Durch dieses Wegschauen wird die extreme Rechte in ihrem Handeln bestärkt statt in die Schranken gewiesen! Wir stellen uns daher entschlossen gegen diese Akteur*innen und fordern konsequentes Handeln gegen rechte Strukturen ein. Menschenfeindliche Ideologien können niemals den Weg aus der Krise weisen! Ein Effekt jeder Krise ist die gesellschaftliche Verunsicherung. Damit diese Verunsicherung Hass, Diskriminierung und Ausschließung nicht noch weiter verstärkt, brauchen wir eine effektive Sicherung von Existenzen, transparente Entscheidungsfindung und die Weitergabe von Informationen auf Augenhöhe.

In der Krise zeigen sich Symptome des seit Jahren voranschreitenden autoritären Umbaus in Europa und weltweit. Wir sind uns bewusst, dass Krisenzeiten diese Entwicklungen begünstigen können. Daher muss unsere Antwort auf die Krise immer von Solidarität geleitet sein. In aller Deutlichkeit solidarisieren wir uns als Grüne Jugend mit der Black Lives Matter-Bewegung und den weltweit stattfinden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Der Mord an George Floyd hat eine dringend notwendige Debatte über strukturellen und institutionalisierten Rassismus ausgelöst – weit über die USA hinaus. Diese tief verankerten Rassismen müssen wir auch in Deutschland mit aller Entschlossenheit bekämpfen.

Da derzeit aufgrund der Infektionsgefahr viele Bars und Clubs geschlossen sind, treffen sich junge Menschen vermehrt im öffentlichen Raum. Dort werden sie jedoch, auch abseits von Verstößen gegen die Hygieneregeln, zuletzt immer häufiger von Polizei und Ordnungsämtern verdrängt. Junge Menschen brauchen Räume in der Öffentlichkeit. Die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum trifft häufig besonders die Menschen, die durch Konsumzwang oder rassistische Zuschreibungen ausgeschlossen werden. Menschen brauchen Freiräume; in einer Zeit, in der ein Treffen draußen viel sicherer ist, gilt das erst recht! Wir sprechen uns deswegen gegen die Verdrängung junger Menschen aus dem öffentlichen Raum aus. Darüber hinaus gab es in den letzten Wochen beim Auftreten von Kriminalität und Verstößen gegen Hygienemaßnamen immer wieder den Versuch, diese zu ethnisieren und der migrantischen Community eine allgemein größere Neigung zu Kriminalität zuzuschreiben. Die Grüne Jugend verurteilt diese rassistischen Zuschreibungen und fordert alle Sicherheitsbehörden auf, solche Handlungen zu unterlassen.

Die Debatte in Deutschland und Europa darf nicht mit warmen Worten enden, sondern muss in tiefgreifenden Veränderungen münden. Insbesondere in der gegenwärtigen Asylpolitik, unzulänglichen sozialpolitischen Maßnahmen und den Sicherheitsbehörden wird der strukturelle und institutionalisierte Rassismus deutlich. Statt reflexartig die deutsche Polizei von Rassismus frei zu sprechen, brauchen wir eine ehrliche und umfassende Analyse über herrschende rassistische Strukturen und Praktiken. Die Skandale der letzten Monate in deutschen Sicherheitsbehörden wie das rechtsextreme Netzwerk Hannibal, der NSU 2.0 und die zahlreichen Opfer deutscher Polizeigewalt machen dies nur allzu deutlich.

Die gesellschaftliche Debatte über Ausgrenzung und Rassismus muss sich in allen staatlichen Institutionen und dem Sicherheitsapparat manifestieren. Eine umfassende Reform der Polizei beinhaltet unter Anderem die anonyme Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten, externe Ermittlungs- und Beschwerdestellen durch unabhängige Polizeibeauftragte sowie die Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen. Nur durch eine neue Fehlerkultur und die vertiefte Ausbildung zu Deeskalationsstrategien und Antirassismus kann der gefährliche Korpsgeist der Polizei gebrochen werden.

Als Ideologie der Ungleichheit legitimiert Rassismus auch soziale Unterschiede in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir das Problem an der Wurzel packen: Historisch erzeugte soziale und finanzielle Benachteiligungen müssen abgebaut und ausgeglichen werden. Eine mutige Sozialpolitik, die Vielfalt und Teilhabe fördert, ist unerlässlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Sie muss Baustein einer antirassistischen Politik sein.

Seite an Seite kämpfen wir gegen rassistische Strukturen und rassistisches Gedankengut. Dieser Kampf muss ernst genommen werden. Nur durch konsequentes und ehrliches Handeln können wir den Rassismus überwinden. Was wir brauchen, sind Lösungen, die Sicherheit, soziale und demokratische Teilhabe für alle garantieren und in die alle gleichermaßen vertrauen können!

Neue Perspektiven gegen alte Krisen

Die Wege aus der Krise müssen zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen führen. An diesem Ziel müssen sich auch die Maßnahmen der Krisenbekämpfung orientieren.

Die öffentliche Debatte über die strukturellen Ursachen der Krisen wird noch zu wenig geführt. Dennoch sind ihre Anfänge eine Chance, um echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dieses Handlungsfenster müssen wir nutzen, wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen. Resilienz und Solidarität müssen dabei die Wegweiser für eine effektive Krisenpolitik sein.

Wir stellen uns gemeinsam den komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Als Organisation und Teil einer weltweiten Bewegung für tiefgreifende Veränderungen bringen wir die Kämpfe zusammen, die zusammen gehören. Es wird Zeit für neue Lösungen!

In den letzten Tagen und Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten "NSU 2.0" ans Licht gekommen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über Drohbriefe und -mails, die an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen und weitere Personen gingen, die sich in verschiedenen Kontexten bereits gegen Nazis eingesetzt haben. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Bereits seit 2018 wurden immer wieder Drohbriefe verschickt. Dabei wurden zum Teil persönliche, nicht öffentlich verfügbare Daten verwendet, die zuvor aus Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen wurden. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden; die Polizist*innen, deren Konten benutzt wurden, werden lediglich als Zeugen geführt. Es ist offensichtlich, dass die hessische Polizei entweder nicht willens, oder nicht in der Lage ist, die dringend notwendige umfassende Aufklärung zu leisten.Deswegen muss Aufklärung von außen erfolgen. Wir fordern die sofortige Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. Die dafür notwendige Voraussetzung, der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, ist mehr als naheliegend. Dabei müssen alle beteiligten Polizist*innen sofort umfassend vernommen und mögliches Beweismaterial sichergestellt werden. Bisher ist dies nicht vollumfänglich erfolgt. Gleichzeitig ist wenig darüber bekannt, wie die Akteur*innen hinter den Drohbriefen agieren und wie weit sie bereit sind, zu gehen. Deshalb fordern wir jetzt umfassendeSchutzmaßnahmen für die Betroffenen, bevor die Akteur*innen die Möglichkeit haben, den Drohungen Taten folgen zu lassen.

Im Zusammenhang mit den ersten Ermittlungen im Jahr 2018 wurde schnell klar, dass im Frankfurter Polizeirevier offenbar eine Vernetzung rechtsextremer Polizist*innen existierte. Das zeigt, dass hier nicht nur Einzeltäter*innen am Werk sind, sondern gezielt und organisiert Angst verbreitet werden soll. Darüber hinaus wird durch die Drohungen an die Berliner Abgeordnete Anne Helm eine Verbindung ins Berliner Nazi-Milieu deutlich. Gerade wenn Sicherheitsbehörden an extrem rechten Strukturen offenbar maßgeblich beteiligt sind, muss umfassend und unverzüglich dafür Sorge getragen werden, dass schonungslos aufgeklärt wird und dass die handelnden Akteur*innen nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Taten fortzusetzen. Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden müssen sowohl in Hessen, als auch in ganz Deutschland vollständig zerschlagen werden. Um die Bildung solcher Strukturen zielgerichtet bekämpfen zu können, begrüßen wir die bereits angestrebte Einsetzung einer externen und unabhängigen Sonderkommission, die die Geschehnisse bei der hessischen Polizei aufarbeiten und politische Handlungsempfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll. Dabei sollten unbedingt auch wissenschaftliche Untersuchungen zu extrem rechten und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei regelmäßig vorgenommen werden. Zur Klärung der politischen Verantwortlichkeiten und genauen Abläufe muss zudem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, nachdem alle relevanten Tatsachen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt wurden.

Wie der Fall in Hessen gezeigt hat, sind rechtsextreme Polizist*innen oft nicht allein, sondern gut vernetzt, auch innerhalb des eigenen Reviers. Wo Nazi-Netzwerke innerhalb der Polizei existieren, gibt es auch immer viele Polizist*innen, die wegschauen. Deshalb muss als Konsequenz aus dem Aufdecken solcher Netzwerke mit Nachdruck daran gearbeitet werden, besonders die Problemreviere konsequent zu entnazifizieren und rechtsextremistische Strukturen vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen, sodass alle Polizist*innen durch eine erneute grundlegende Überprüfung im Einstellungsprozess gehen müssten. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur Rechenschaft verpflichtete Ermittlungsstellen geschaffen werden und für Whistleblower*innen ein umfassender Schutz garantiert werden. Für die Entfernung von extrem rechten Polizist*innen aus dem Dienst sollten die Hürden gesenkt werden. Allerdings ist auch klar, dass dienstrechtliche Maßnahmen nicht die Strafgerichtsbarkeit ersetzen. Deswegen ist es notwendig, extrem rechte Straftaten innerhalb der Polizei konsequent anzuklagen und die Täter*innen vor Gericht zu bringen, anstatt sie zu schützen.

Wo Nazi-Netzwerke existieren ist meist auch der Verfassungsschutz nicht weit. Da der Verfassungsschutz sich ein ums andere Mal als Hindernis bei der Bekämpfung von Nazi-Netzwerken erwiesen hat fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Über die Notwendigkeit und die Art der Offenlegung von Erkenntnissen aus dem Verfassungschutz darf nicht der Verfassungsschutz entscheiden können.

Die Sicherheitsbehörden als Vertreterinnen der Staatsgewalt und mit dem dort möglichen Zugang zu Waffen werden für Nazis immer ein attraktives Betätigungsfeld bleiben. Es liegt an politisch Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass die extreme Rechte die Sicherheitsbehörden nicht für die Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie benutzen kann. Kein Fußbreit dem Faschismus muss auch erst Recht im Staatsdienst gelten!

Wir leben in einer krisenhaften Gesellschaft. Die letzten Wochen und Monate haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt, was das bedeutet. Dabei hat Covid-19 ans Tageslicht gebracht, welche Konsequenzen die Versäumnisse der letzten Jahre haben. Die Verbreitung von Corona war dabei nicht die Ursache, sondern Katalysator der Krisen und Symptom der Verfassung unserer Gesellschaft zugleich. Die Gleichzeitigkeit der gegenwärtigen Krisen stellt uns vor komplexe Herausforderungen. Stärker als bisher ist nun offensichtlich geworden, dass wir es uns nicht leisten können, die Probleme, die unzählige Leben jetziger und zukünftiger Generationen bedrohen, aufzuschieben und uns mit kurzfristigen Schönheitsreparaturen zufrieden zu geben. Die Gesundheitskrise gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung ganzer Gesellschaften, sondern offenbart auch die unbeständige Solidarität zwischen Nationen, für die wir weltweit wie in der Europäischen Union hart gekämpft haben. Die Wirtschaftskrise, unter deren Vorzeichen schon jetzt unzählige Existenzen bedroht sind, droht unsere Gesellschaft weiter und tiefer zu spalten als je zuvor. Der tief in unserer Gesellschaft verankerte Rassismus wirkt als Verstärker bestehender und Erzeuger neuer Ungleichheitsmechanismen.

Dass wir nun mit diesen Krisen umgehen müssen, sollte niemanden überraschen. Sie zeigen keine neuen Probleme. Sie sind der Ausdruck einer krisenhaft angelegten Gesellschaft, deren Mechanismen sich in existenzbedrohender Ungerechtigkeit zeigen und in unzulänglichen (Ab)Sicherungssystemen manifestieren.

Diese Krisen sind im System angelegt. Krisen sind längst keine kurzfristigen Ereignisse mehr, die sich mit einzelnen Maßnahmen lösen lassen. Sie sind zum traurigen Normalzustand geworden, über den zu häufig hinweggesehen wird. Doch das muss nicht so bleiben. Um diese Krisen wirklich anzugehen und eine bessere Welt zu erkämpfen, müssen unsere Lösungen an der Wurzel ansetzen: Systembedingte Probleme brauchen systemverändernde Lösungen!

Wir sehen auch unzählige Menschen, die das erkannt haben. Aktivist*innen verschiedener Bewegungen schließen sich zusammen und organisieren sich im Kampf für Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Gemeinsam stehen wir für solidarische Wege aus der Krise, die dort ansetzen, wo es notwendig ist. Wir schaffen neue Perspektiven gegen alte Krisen!

Fight Every Crisis: Klima in der Krise

Starke Momente der Organisierung von Aktivist*innen haben wir in den letzten Jahren im Kampf gegen die Klimakrise erlebt. Ganze Gesellschaften sind weltweit auf die Straße gegangen um globale Klimagerechtigkeit und das Recht auf Zukunft einzufordern. Neben Überschwemmungen, Hitzesommern und Dürreperioden als direkte Konsequenzen erhöhter Durchschnittstemperaturen steigt auch das Auftreten von Infektionskrankheiten durch gestörte Ökosysteme mit geringer Biodiversität: Covid-19 hat erneut gezeigt, welche Auswirkungen der Raubbau an der Natur für uns haben kann. Um hier entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen Hand in Hand gehen: Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft, das die Produktion guter Nahrung unter guten Bedingungen im Rahmen planetarer Grenzen sicherstellt. Ökosysteme brauchen Platz! Das Eindämmen des Flächenverbrauchs, der konsequente Kampf gegen vor Umweltverschmutzung und der strenge Schutz von großen und zusammenhängenden Naturschutzgebieten stellt das sicher.

Effektiver und konsequenter Natur- und Artenschutz ist unsere Existenzbedingung und muss auch als solche behandelt werden.

Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegentreten zu können, fordern wir seit Langem weltweit das effektive und gezielte Handeln der Regierungen ein. Covid-19 hat gezeigt, dass dies nicht unmöglich ist. Gemeinsam mit Virolog*innen, Gesundheitsexpert*innen, den Bundesländern und der Opposition wurden nationale Maßnahmen und Krisenpläne binnen einer Woche aufgestellt und verabschiedet. Sogar die Schwarze Null wurde über Bord geworfen, um die Konsequenzen der Pandemie einzudämmen. Auch die Klimakrise muss als politische Krise ernst genommen und als solche behandelt werden. Das Eindämmen der Klimakrise erfordert noch tiefgreifendere Veränderungen - doch sie trifft uns auch weniger unerwartet. Sie zu bewältigen erfordert ein hohes Maß an demokratischer Teilhabe: Demokratie bedeutet, dass Menschen über die sie betreffenden Umstände selbst mitentscheiden können. Eine klimaneutrale Gesellschaft kann nicht einfach von oben verordnet werden. Sie zu erreichen, ist ein komplexer Aushandlungsprozess, in dem zentrale und dezentrale Initiativen Hand in Hand gehen müssen. Wir brauchen partizipative Räume, wie bspw. Bevölkerungsräte, um staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln zusammen zu bringen.

Die Krisen unserer Zeit hängen zusammen: Ihre strukturellen Ursachen gleichen sich. Sie müssen gemeinsam und konsequent bekämpft werden. Der Weg aus der Krise kann nur durch systematische Lösungen gelingen.

Klatschen zahlt keine Miete: Gesundheit in der Krise!

Covid-19 hat unsere Gesundheitssysteme weltweit auf den Prüfstand gestellt. Wir konnten deutlich sehen, dass sie den Anforderungen nicht gewachsen sind. Dabei haben wir beobachtet, wie die von der europäischen Austeritätspolitik gebeutelten Gesundheitssysteme in Südeuropa besonders hart getroffen wurden. Die Folgen sind verheerend und zeigen uns unmissverständlich, dass die Ökonomisierung von Gesundheitssystemen tödlich ist. Doch auch in Deutschland wurde das Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart. Die Umsetzung von Profitlogiken im Gesundheitsbereich zeigt sich auch hier im Abbau von Betten und der seit Jahren anhaltenden Pflegekrise. Die Bedürfnisse von Patient*innen und Pfleger*innen sind weit in den Hintergrund gerückt. Die Corona-Pandemie hat jedoch verschärft gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn wir besonders auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Die Wertschätzung der Arbeit von Pfleger*innen wurde vor allem durch abendlichen Applaus sichtbar. Der angekündigte Pflegebonus sollte sie - zumindest einmalig - auch auf dem Lohnzettel abbilden. Dass dieser nun ausschließlich einer kleinen Gruppe der Beschäftigten zu Gute kommen soll, ist weder angesichts der hohen alltäglichen Arbeitsbelastung, noch als Ausdruck der Wertschätzung im Rahmen der Krise angemessen. Ein flächendeckender Bonus von 1.500€ für alle gesellschaftsrelevanten Berufe wäre ein erster guter Schritt zu angemessener Wertschätzung und Bezahlung. Doch es geht um mehr als einmalige Boni: Um unser Gesundheitssystem zu sichern, müssen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern und endlich ein fairer Tariflohn für die Pflege her!

Die Gesundheitsversorgung hat die bestmögliche Versorgung von Patient*innen zum Zweck. Ein Vergütungssystem, dass sich nach Fallpauschalen richtet, zwingt aber zur Orientierung am Erlös statt an der Patientin. Für eine gute Gesundheitsversorgung muss sich die Finanzierung nach dem Bedarf richten, nicht nach der Zahl der Fälle.

Gesundheit ist keine Ware und die Gesundheitsversorgung von Menschen darf nicht als solche behandelt werden. Unsere Gesundheit ist mehr wert als die Profite einzelner!

Durch die globale Bedrohung ist allerdings auch noch eine weitere Wahrheit deutlich geworden. Nicht nur unsere Gesundheitsversorgung, auch die Solidarität zwischen Ländern weltweit und in der Europäischen Union steht auf wackeligen Füßen: Die Gesundheitskrise ist auch zur Solidaritätskrise geworden. Die erste Antwort der europäischen Nationalstaaten waren Grenzschließungen und Exportstopps überlebenswichtiger Güter. Doch eine globale Krise lässt sich nicht mit Nationalismus lösen! Was wir brauchen, sind gemeinschaftliche Lösungen, von denen alle profitieren. Im global angelegten Wettstreit um Wachstumsraten und Exportrekorde ist Solidarität nicht angelegt. An diesen Grundsätzen müssen wir rütteln, wenn wir gemeinsam erzeugte und erlebte Krisen nicht auf dem Rücken Schwächerer austragen wollen. Bedingungslose Finanzhilfen und die koordinierte Produktion und Verteilung von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten öffnen Perspektiven für eine andere Form globaler Kooperation. Weltweite Solidarität muss der Wegweiser für eine universale Krisenbekämpfung sein!

Ein Rettungsschirm für die Menschen: Wirtschaftskrise auffangen!

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft aus der Krise bringen. Doch die 130 Milliarden Euro versprechen für die meisten hier lebenden Menschen keine ausreichende Verbesserung und Absicherung. Denn die Wirtschaftskrise trifft nicht alle gleich: Die finanzielle Last tragen zur Zeit vor allem die, die auch schon vor der Krise mit Existenznot gelebt haben. Während Manager*innen noch immer hohe Summen einstreichen, leben etliche Beschäftigte in Kurzarbeit mit Gehältern, die kaum zum Leben reichen. Die Refinanzierung dieser Hilfen über Steuergelder und öffentliche Einnahmen trifft wiederum Geringverdiener*innen am Stärksten. Wir brauchen ein progressives Refinanzierungsmodell und eine klare Zweckbestimmung der Gelder - nur so können sie uns aus der Krise helfen!

Schon die ersten Wochen nach den Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben uns gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen: Die Arbeitslosigkeitsraten steigen, tausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit und können von diesem Lohn nur mühsam leben. Prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse erleben während der Krise einen traurigen Aufschwung. Investitionen in die Rettung von Unternehmen sind wichtig, um kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten und so zahlreiche Existenzen zu sichern. Dabei müssen wir dennoch vor allem diejenigen berücksichtigen, die schon zu oft durch das Raster gefallen sind. Eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 200€ und eine allgemeine Krisengrundsicherung schützen Existenzen vor der gestiegenen finanziellen Belastung und Unsicherheit.

Auch junge Menschen und ihre Zukunftspläne sind stark von der Wirtschaftskrise getroffen. Sie wissen nicht, wie es in Ihren Betrieben weiter geht oder wie sie ihren Lebensunterhalt ohne Nebenjob finanzieren sollen. Das Lernen in der Ausbildung oder an der Universität sollte hier im Fokus stehen. Kurzarbeit und Existenzängste sind dabei nur hinderlich. Hier sind unbürokratische Lösungen notwendig: Hier sind unbürokratische Lösungen notwendig: die Öffnung der BaFög-Förderung und die Erhöhung der BaFög Sätze für Student*innen sowie die direkte Unterstützung Auszubildender ist längst überfällig.

Die Krise zeigt uns jedoch auch, dass eine Existenzsicherung nicht an Lohnarbeit geknüpft sein darf und Investitionen vor allem auch in belastbare und verlässliche Sicherungssysteme getätigt werden müssen.

Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern und dabei gleichzeitig bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheiten abbauen. Ihre Bewältigung darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die im bestehenden System durch neoliberale Marktmechanismen in die Armut gedrängt werden. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionsmaßnahmen, die uns als Gesellschaft näher zusammen bringen und nicht die Konfliktlinien zwischen Generationen oder marginalisierten Gesellschaftsgruppen aufreißen.

Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Es fehlt an progressiven Umverteilungsmechanismen, die der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft auch langfristig entgegenwirken können. Wir brauchen endlich eine Grundsicherung, die den Menschen in seiner Würde und seinen Möglichkeiten nicht einschränkt – sanktionslos und mit genügend Absicherung für soziale Teilhabe. Investitionspakete müssen an diesem Anspruch gemessen werden. Nur der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft kann uns aus der Krise führen!

Gesellschaft in der Krise: Solidarität, Zusammenhalt und Antirassismus

Krisen befeuern die gesellschaftliche Spaltung mit populistischen Erzählungen. Dies zeigt sich beispielsweise in den selbsternannten "Hygiene"-Demonstrationen, die besonders stark von antisemitischen Ideologien und Verschwörungsmythen geprägt sind. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung über sinnvolle und effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden hier vermeintlich Schuldige ausgemacht und jahrhundertealte Mythen wieder belebt. Insbesondere Akteur*innen der Neuen Rechten versuchen aus diesem Demonstrationen politisches Kapital zu schlagen. Wir stellen uns daher entschlossen gegen diese Akteur*innenund fordern konsequentes Handeln gegen rechte Strukturen ein. Menschenfeindliche Ideologien können niemals den Weg aus der Krise weisen! Ein Effekt jeder Krise ist die gesellschaftliche Verunsicherung. Damit diese Verunsicherung Hass, Diskriminierung und Ausschließung nicht noch weiter verstärkt, brauchen wir eine effektive Sicherung von Existenzen, transparente Entscheidungsfindung und die Weitergabe von Informationen auf Augenhöhe.

In der Krise zeigen sich Symptome des seit Jahren voranschreitenden autoritären Umbaus in Europa und weltweit. Wir sind uns bewusst, dass Krisenzeiten diese Entwicklungen begünstigen können. Daher muss unsere Antwort auf die Krise immer von Solidarität geleitet sein. In aller Deutlichkeit solidarisieren wir uns als Grüne Jugend mit der Black Lives Matter-Bewegung und den weltweit stattfinden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Der Mord an George Floyd hat eine dringend notwendige Debatte über strukturellen und institutionalisierten Rassismus ausgelöst - weit über die USA hinaus. Diese tief verankerten Rassismen müssen wir auch in Deutschland mit aller Entschlossenheit bekämpfen.

Die Debatte in Deutschland und Europa darf nicht mit warmen Worten enden, sondern muss in tiefgreifenden Veränderungen münden. Insbesondere in der gegenwärtigen Asylpolitik, unzulänglichen sozialpolitischen Maßnahmen und den Sicherheitsbehörden wird der strukturelle und institutionalisierte Rassismus deutlich. Statt reflexartig die deutsche Polizei von Rassismus frei zu sprechen, brauchen wir eine ehrliche und umfassende Analyse über herrschende rassistische Strukturen und Praktiken. Die Skandale der letzten Monate in deutschen Sicherheitsbehörden wie das rechtsextreme Netzwerk Hannibal, den NSU 2.0 und die zahlreichen Opfer deutscher Polizeigewalt machen dies nur allzu deutlich.

Die gesellschaftliche Debatte über Ausgrenzung und Rassismus muss sich in allen staatlichen Institutionen und dem Sicherheitsapparat manifestieren. Eine umfassende Reform der Polizei beinhaltet unter Anderem die anonyme Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten, externe Ermittlungs- und Beschwerdestellen durch unabhängige Polizeibeauftragte sowie die Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen. Nur durch eine neue Fehlerkultur und die vertiefte Ausbildung zu Deeskalationsstrategien und Antirassismus kann der gefährliche Korpsgeist der Polizei gebrochen werden.

Als Ideologie der Ungleichheit legitimiert Rassismus auch soziale Unterschiede in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir das Problem an der Wurzel packen: historisch erzeugte soziale und finanzielle Benachteiligungen müssen abgebaut und ausgeglichen werden. Eine mutige Sozialpolitik, die Vielfalt und Teilhabe fördert, ist unerlässlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Sie muss Baustein einer antirassistischen Politik sein.

Seite an Seite kämpfen wir gegen rassistische Strukturen und rassistisches Gedankengut. Dieser Kampf muss ernst genommen werden. Nur durch konsequentes und ehrliches Handeln können wir den Rassismus überwinden. Was wir brauchen, sind Lösungen, die Sicherheit, soziale und demokratische Teilhabe für alle garantieren und in die alle gleichermaßen vertrauen können!

Neue Perspektiven gegen alte Krisen

Die Wege aus der Krise müssen zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen führen. An diesem Ziel müssen sich auch die Maßnahmen der Krisenbekämpfung orientieren.

Die öffentliche Debatte über die strukturellen Ursachen der Krisen wird noch zu wenig geführt. Dennoch sind ihre Anfänge eine Chance, um echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dieses Handlungsfenster müssen wir nutzen, wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen. Resilienz und Solidarität müssen dabei die Wegweiser für eine effektive Krisenpolitik sein.

Wir stellen uns gemeinsam den komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Als Organisation und Teil einer weltweiten Bewegung für tiefgreifende Veränderungen bringen wir die Kämpfe zusammen, die zusammen gehören. Es wird Zeit für neue Lösungen!

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