Erkenntnissen aus dem Verfassungschutz darf nicht der Verfassungsschutz entscheiden können.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir die unzureichende Aufklärung des NSU-Komplexes und fordern die Offenlegung der bisher unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten. Diese, für 30 Jahre unter Verschluss gehaltenen Akten, sind zwei interne Aktenprüfungsberichte, die vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden. Solange Geheimdienste existieren, bedarf es größtmöglicher Transparenz und umfassender politischer Kontrolle. Die Freigabe dieser beiden Berichte ist daher unerlässlich!

vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen, sodass alle Polizist*innen durch eine erneute grundlegende Überprüfung im Einstellungsprozess gehen müssten.. Polizist*innen aufgelöster Reviere und Dienststellen sollen systematisch in Hinblick auf menschenfeindliche Ideologien überprüft werden, bevor diese weiter im Polizeidienst tätig sind. Wer der Überprüfung nicht standhält, muss aus dem Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese systematische Überprüfung muss daher schon für alle, die im Polizeidienst tätig sein wollen, im Einstellungsprozess verpflichtend stattfinden. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur

Förderung und die Erhöhung der BaFög Sätze für Student*innen sowie die direkte Unterstützung Auszubildender ist längst überfällig.

Die entstehende Kluft zwischen geringerem Einkommen und gleichbleibender hoher Miete, führt bei vielen dazu, dass bereits in jungem Alter Schulden aufgenommen werden müssen. Nach Auslaufen des Mietmoratoriums und des Kündigungsverbots ist politisches Handeln umso dringender.
Zusätzlich zu einer Verlängerung des Mietmoratoriums, fordern wir die Anpassung des Sozialsystems an die hohen Mieten, insbesondere beim BaFög und bei den KdU (Kosten der Unterkunft). Diese Diskrepanz wurde und wird mit der Corona-Krise immer deutlicher.
Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ihre Mieter*innen alle Mietschulden erlassen, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Zusätzlich zur hohen Miete Schulden abbezahlen zu müssen, ist sozial unverantwortlich!
Statt Profiten muss auch in der Wohnungsfrage das Soziale im Vordergrund stehen. Um Länder und Kommunen Mietbegrenzungen und einen schnellen Ausbau von Sozialwohnungen mit attraktiven ökologischen Standards zu erleichtern, muss zum Beispiel die Neue Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene eingeführt werden.

Öffentlichen Raum neu aufteilen

Flächengerechtigkeit in den Städten wird durch die Wahrung der Abstandsregeln und die Berücksichtigung der sonstigen Hygienemaßnahmen als neuer Maßstab das urbane Mobilitätsverhalten spürbar prägen. Straßen dürfen mit ihrer wertvollen Fläche nicht länger als Abstellplätze für private Kfz verschwendet werden, sondern müssen in Begegnungsräume für alle Menschen weiterentwickelt werden. Konkret müssen Oberflächenparkplätze in außengastronomisches Gelände und separierte Fahrradinfrastruktur umgewandelt werden. Die Gastronomie ist unter den Hygieneauflagen auf Außenbereiche angewiesen und wäre unmittelbare Nutznießerin vom Entfall von Parkplätzen. Ein erhöhter Anteil des Radverkehrs bedeutet weniger Lärm und Umweltverschmutzung und mehr Flächengerechtigkeit in unseren Städten. Die aufgrund der Pandemie nötigen Veränderungen sollten genutzt werden, um auch langfristig den öffentlichen Raum in den Städten neu aufzuteilen!

Da derzeit aufgrund der Infektionsgefahr viele Bars und quasi alle Clubs geschlossen sind, treffen sich junge Menschen vermehrt im öffentlichen Raum. Dort werden sie jedoch, auch abseits von Verstößen gegen die Hygieneregeln, zuletzt immer häufiger von Polizei und Ordnungsämtern verdrängt. Doch junge Menschen brauchen Räume in der Öffentlichkeit und in einer Zeit, in der ein Treffen draußen viel sicherer ist, gilt das erst recht! Wir sprechen uns deswegen gegen die Verdrängung junger Menschen aus dem öffentlichen Raum aus. Darüber hinaus gab es in den letzten Wochen beim Auftreten von Kriminalität und Verstößen gegen Hygienemaßnahmen immer wieder den Versuch, diese zu ethnisieren und der migrantischen Community eine allgemein größere Neigung zu Kriminalität zuzuschreiben. Die GRÜNE JUGEND verurteilt diese rassistischen Zuschreibungen und fordert alle Sicherheitsbehörden auf, solche Handlungen zu unterlassen.

Akteur*innen der Neuen Rechten versuchen aus diesem Demonstrationen politisches Kapital zu schlagen. Doch die Sicherheitsbehörden zeigen derzeit in einigen Fällen ein ausgeprägtes Nicht-Handeln. Attila Hildmann beispielsweise konnte auf offener Bühne Morddrohungen gegen Volker Beck aussprechen, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. Durch dieses Wegschauen wird die extreme Rechte in ihrem Handeln bestärkt statt in die Schranken gewiesen! Wir stellen uns daher entschlossen gegen diese Akteur*innen[Leerzeichen]und fordern konsequentes Handeln gegen rechte Strukturen ein. Menschenfeindliche Ideologien können niemals den Weg aus der Krise weisen! Ein