Neue Perspektiven gegen alte Krisen

Wir leben in einer krisenhaften Gesellschaft. Die letzten Wochen und Monate
haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt, was das bedeutet. Dabei hat
Covid-19 ans Tageslicht gebracht, welche Konsequenzen die Versäumnisse der
letzten Jahre haben. Die Verbreitung von Corona war dabei nicht die Ursache,
sondern Katalysator der Krisen und Symptom der Verfassung unserer Gesellschaft
zugleich. Die Gleichzeitigkeit der gegenwärtigen Krisen stellt uns vor komplexe
Herausforderungen. Stärker als bisher ist nun offensichtlich geworden, dass wir
es uns nicht leisten können, die Probleme, die unzählige Leben jetziger und
zukünftiger Generationen bedrohen, aufzuschieben und uns mit kurzfristigen
Schönheitsreparaturen zufrieden zu geben. Die Gesundheitskrise gefährdet nicht
nur die medizinische Versorgung ganzer Gesellschaften, sondern offenbart auch
die unbeständige Solidarität zwischen Nationen, für die wir weltweit wie in
der Europäischen Union hart gekämpft haben. Die Wirtschaftskrise, unter deren
Vorzeichen schon jetzt unzählige Existenzen bedroht sind, droht unsere
Gesellschaft weiter und tiefer zu spalten als je zuvor. Der tief in unserer
Gesellschaft verankerte Rassismus wirkt als Verstärker bestehender und Erzeuger
neuer Ungleichheitsmechanismen.

Dass wir nun mit diesen Krisen umgehen müssen, sollte niemanden überraschen.
Sie zeigen keine neuen Probleme. Sie sind der Ausdruck einer krisenhaft
angelegten Gesellschaft, deren Mechanismen sich in existenzbedrohender
Ungerechtigkeit zeigen und in unzulänglichen (Ab)Sicherungssystemen
manifestieren.

Diese Krisen sind im System angelegt. Krisen sind längst keine kurzfristigen
Ereignisse mehr, die sich mit einzelnen Maßnahmen lösen lassen. Sie sind zum
traurigen Normalzustand geworden, über den zu häufig hinweggesehen wird. Doch
das muss nicht so bleiben. Um diese Krisen wirklich anzugehen und eine bessere
Welt zu erkämpfen, müssen unsere Lösungen an der Wurzel ansetzen:
Systembedingte Probleme brauchen systemverändernde Lösungen!

Wir sehen auch unzählige Menschen, die das erkannt haben. Aktivist*innen
verschiedener Bewegungen schließen sich zusammen und organisieren sich im Kampf
für Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Gemeinsam stehen wir für
solidarische Wege aus der Krise, die dort ansetzen, wo es notwendig ist. Wir
schaffen neue Perspektiven gegen alte Krisen!

Fight Every Crisis: Klima in der Krise

Starke Momente der Organisierung von Aktivist*innen haben wir in den letzten
Jahren im Kampf gegen die Klimakrise erlebt. Ganze Gesellschaften sind weltweit
auf die Straße gegangen um globale Klimagerechtigkeit und das Recht auf Zukunft
einzufordern. Neben Überschwemmungen, Hitzesommern und Dürreperioden als
direkte Konsequenzen erhöhter Durchschnittstemperaturen steigt auch das
Auftreten von Infektionskrankheiten durch gestörte Ökosysteme mit geringer
Biodiversität: Covid-19 hat erneut gezeigt, welche Auswirkungen der Raubbau an
der Natur für uns haben kann. Um hier entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen Hand
in Hand gehen: Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft,
das die Produktion guter Nahrung unter guten Bedingungen im Rahmen planetarer
Grenzen sicherstellt. Ökosysteme brauchen Platz! Das Eindämmen des
Flächenverbrauchs, der konsequente Kampf gegen vor Umweltverschmutzung und der
strenge Schutz von großen und zusammenhängenden Naturschutzgebieten stellt das
sicher.

Effektiver und konsequenter Natur- und Artenschutz ist unsere Existenzbedingung
und muss auch als solche behandelt werden.

Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegentreten zu können, fordern wir seit
Langem weltweit das effektive und gezielte Handeln der Regierungen ein. Covid-19
hat gezeigt, dass dies nicht unmöglich ist. Gemeinsam mit Virolog*innen,
Gesundheitsexpert*innen, den Bundesländern und der Opposition wurden nationale
Maßnahmen und Krisenpläne binnen einer Woche aufgestellt und verabschiedet.
Sogar die Schwarze Null wurde über Bord geworfen, um die Konsequenzen der
Pandemie einzudämmen. Auch die Klimakrise muss als politische Krise ernst
genommen und als solche behandelt werden. Das Eindämmen der Klimakrise
erfordert noch tiefgreifendere Veränderungen – doch sie trifft uns auch
weniger unerwartet. Sie zu bewältigen erfordert ein hohes Maß an
demokratischer Teilhabe: Demokratie bedeutet, dass Menschen über die sie
betreffenden Umstände selbst mitentscheiden können. Eine klimaneutrale
Gesellschaft kann nicht einfach von oben verordnet werden. Sie zu erreichen, ist
ein komplexer Aushandlungsprozess, in dem zentrale und dezentrale Initiativen
Hand in Hand gehen müssen. Wir brauchen partizipative Räume, wie bspw.
Bevölkerungsräte, um staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln zusammen
zu bringen.

Die Krisen unserer Zeit hängen zusammen: Ihre strukturellen Ursachen gleichen
sich. Sie müssen gemeinsam und konsequent bekämpft werden. Der Weg aus der
Krise kann nur durch systematische Lösungen gelingen.

Klatschen zahlt keine Miete: Gesundheit in der
Krise!

Covid-19 hat unsere Gesundheitssysteme weltweit auf den Prüfstand gestellt. Wir
konnten deutlich sehen, dass sie den Anforderungen nicht gewachsen sind. Dabei
haben wir beobachtet, wie die von der europäischen Austeritätspolitik
gebeutelten Gesundheitssysteme in Südeuropa besonders hart getroffen wurden.
Die Folgen sind verheerend und zeigen uns unmissverständlich, dass die
Ökonomisierung von Gesundheitssystemen tödlich ist. Doch auch in Deutschland
wurde das Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart. Die Umsetzung von
Profitlogiken im Gesundheitsbereich zeigt sich auch hier im Abbau von Betten und
der seit Jahren anhaltenden Pflegekrise. Die Bedürfnisse von Patient*innen und
Pfleger*innen sind weit in den Hintergrund gerückt. Die Corona-Pandemie hat
jedoch verschärft gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn wir besonders auf eine
funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Die Wertschätzung der Arbeit von Pfleger*innen wurde vor allem durch
abendlichen Applaus sichtbar. Der angekündigte Pflegebonus sollte sie –
zumindest einmalig – auch auf dem Lohnzettel abbilden. Dass dieser nun
ausschließlich einer kleinen Gruppe der Beschäftigten zu Gute kommen soll, ist
weder angesichts der hohen alltäglichen Arbeitsbelastung, noch als Ausdruck der
Wertschätzung im Rahmen der Krise angemessen. Ein flächendeckender Bonus von
1.500 € für alle gesellschaftsrelevanten Berufe wäre ein erster guter
Schritt zu angemessener Wertschätzung und Bezahlung. Doch es geht um mehr als
einmalige Boni: Um unser Gesundheitssystem zu sichern, müssen sich die
Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern und endlich ein fairer
Tariflohn für die Pflege her!

Die Gesundheitsversorgung hat die bestmögliche Versorgung von Patient*innen zum
Zweck. Ein Vergütungssystem, dass sich nach Fallpauschalen richtet, zwingt aber
zur Orientierung am Erlös statt an der Patientin. Für eine gute
Gesundheitsversorgung muss sich die Finanzierung nach dem Bedarf richten, nicht
nach der Zahl der Fälle.

Gesundheit ist keine Ware und die Gesundheitsversorgung von Menschen darf nicht
als solche behandelt werden. Unsere Gesundheit ist mehr wert als die Profite
einzelner!

Die Pandemie hat einen weiteres Konfliktfeld in den Mittelpunkt gerückt:
Öffentlicher Raum muss neu aufgeteilt werden. Mehr Platz für nachhaltige
Mobilität, Außengastronomie und öffentlichen Raum für Begegnung und Freizeit
schützt die Gesundheit nicht nur in der Corona-Krise: Wenn Autos ersetzt und
Luft- und Lärmverschmutzung reduziert werden, steigt die Lebensqualität auch
nach der Krise dauerhaft. Die Aufgrund der Pandemie nötigen Veränderungen
müssen jetzt genutzt werden, um auch langfristig den öffentlichen Raum in den
Städten gerecht zu verteilen!

Durch die globale Bedrohung ist allerdings auch noch eine weitere Wahrheit
deutlich geworden. Nicht nur unsere Gesundheitsversorgung, auch die Solidarität
zwischen Ländern weltweit und in der Europäischen Union steht auf wackeligen
Füßen: Die Gesundheitskrise ist auch zur Solidaritätskrise geworden. Die
erste Antwort der europäischen Nationalstaaten waren Grenzschließungen und
Exportstopps für überlebenswichtige Güter. Doch eine globale Krise lässt
sich nicht mit Nationalismus lösen! Was wir brauchen, sind gemeinschaftliche
Lösungen, von denen alle profitieren. Im global angelegten Wettstreit um
Wachstumsraten und Exportrekorde ist Solidarität nicht angelegt. An diesen
Grundsätzen müssen wir rütteln, wenn wir gemeinsam erzeugte und erlebte
Krisen nicht auf dem Rücken Schwächerer austragen wollen. Bedingungslose
Finanzhilfen und die koordinierte Produktion und Verteilung von medizinischer
Ausrüstung und Medikamenten öffnen Perspektiven für eine andere Form globaler
Kooperation. Weltweite Solidarität muss der Wegweiser für eine universale
Krisenbekämpfung sein!

Ein Rettungsschirm für die Menschen:
Wirtschaftskrise auffangen!

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft aus der Krise
bringen. Doch die 130 Milliarden Euro versprechen für die meisten hier lebenden
Menschen keine ausreichende Verbesserung und Absicherung. Denn die
Wirtschaftskrise trifft nicht alle gleich: Die finanzielle Last tragen zur Zeit
vor allem die, die auch schon vor der Krise mit Existenznot gelebt haben.
Während Manager*innen noch immer hohe Summen einstreichen, leben etliche
Beschäftigte in Kurzarbeit mit Gehältern, die kaum zum Leben reichen. Die
Refinanzierung dieser Hilfen über Steuergelder und öffentliche Einnahmen
trifft wiederum Geringverdiener*innen am Stärksten. Wir brauchen ein
progressives Refinanzierungsmodell und eine klare Zweckbestimmung der Gelder –
nur so können sie uns aus der Krise helfen!

Schon die ersten Wochen nach den Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben
uns gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen: Die Arbeitslosigkeitsraten
steigen, tausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit und können von diesem Lohn
nur mühsam leben. Prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse erleben
während der Krise einen traurigen Aufschwung. Investitionen in die Rettung von
Unternehmen sind wichtig, um kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten und so
zahlreiche Existenzen zu sichern. Dabei müssen wir dennoch vor allem diejenigen
berücksichtigen, die schon zu oft durch das Raster gefallen sind. Eine
sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 200 € und eine allgemeine
Krisengrundsicherung schützen Existenzen vor der gestiegenen finanziellen
Belastung und Unsicherheit.

Auch junge Menschen und ihre Zukunftspläne sind stark von der Wirtschaftskrise
getroffen. Sie wissen nicht, wie es in Ihren Betrieben weiter geht oder wie sie
ihren Lebensunterhalt ohne Nebenjob finanzieren sollen. Das Lernen in der
Ausbildung oder an der Universität sollte hier im Fokus stehen. Kurzarbeit und
Existenzängste sind dabei nur hinderlich. Hier sind unbürokratische Lösungen
notwendig: Die Öffnung der BAföG-Förderung und die Erhöhung der BAföG
Sätze für Student*innen sowie die direkte Unterstützung Auszubildender sind
längst überfällig.

Die entstehende Kluft zwischen geringerem Einkommen und gleichbleibender hoher
Miete führt bei vielen dazu, dass bereits in jungem Alter Schulden aufgenommen
werden müssen. Nach Auslaufen des Mietmoratoriums und des Kündigungsverbots
ist politisches Handeln umso dringender. Als direkte Maßnahme braucht es eine
Verlängerung des Mietmoratoriums, einen Erlass von coronabedingten Mietschulden
und eine Anpassung der Mietpauschalen in BafÖG und Grundsicherung. Für uns ist
klar: Wohnen ist ein Menschenrecht! Jedem Menschen steht das Recht auf ein Dach
über dem Kopf zu – unabhängig vom Geldbeutel. Um dieses Recht gewährleisten
zu können, darf Wohnraum nicht der Profitmaximierung ausgesetzt sein, muss der
Wohnungsbau in die öffentliche Hand gebracht werden und dem Gemeinwohl
verpflichtet werden.

Die Krise zeigt uns jedoch auch, dass eine Existenzsicherung nicht an Lohnarbeit
geknüpft sein darf und Investitionen vor allem auch in belastbare und
verlässliche Sicherungssysteme getätigt werden müssen.

Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern und dabei gleichzeitig bestehende
Einkommens- und Vermögensungleichheiten abbauen. Ihre Bewältigung darf nicht
auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die im bestehenden System durch
neoliberale Marktmechanismen in die Armut gedrängt werden. Was wir jetzt
brauchen, sind Investitionsmaßnahmen, die uns als Gesellschaft näher zusammen
bringen und nicht die Konfliktlinien zwischen Generationen oder marginalisierten
Gesellschaftsgruppen aufreißen.

Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht
gerecht. Es fehlt an progressiven Umverteilungsmechanismen, die der sozialen
Spaltung unserer Gesellschaft auch langfristig entgegenwirken können. Wir
brauchen endlich eine Grundsicherung, die den Menschen in seiner Würde und
seinen Möglichkeiten nicht einschränkt – sanktionslos und mit genügend
Absicherung für soziale Teilhabe. Investitionspakete müssen an diesem Anspruch
gemessen werden. Nur der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft kann uns
aus der Krise führen!

Gesellschaft in der Krise: Solidarität,
Zusammenhalt und Antirassismus

Krisen befeuern die gesellschaftliche Spaltung mit populistischen Erzählungen.
Dies zeigt sich beispielsweise in den selbsternannten „Hygiene“-
Demonstrationen, die besonders stark von antisemitischen Ideologien und
Verschwörungsmythen geprägt sind. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung
über sinnvolle und effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
werden hier vermeintliche Schuldige ausgemacht und jahrhundertealte Mythen
wieder belebt. Insbesondere Akteur*innen der Neuen Rechten versuchen aus diesem
Demonstrationen politisches Kapital zu schlagen. Doch die Sicherheitsbehörden
zeigen derzeit in einigen Fällen ein ausgeprägtes Nicht-Handeln. Attila
Hildmann beispielsweise konnte auf offener Bühne Morddrohungen gegen Volker
Beck aussprechen, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. Durch dieses
Wegschauen wird die extreme Rechte in ihrem Handeln bestärkt statt in die
Schranken gewiesen! Wir stellen uns daher entschlossen gegen diese Akteur*innen
und fordern konsequentes Handeln gegen rechte Strukturen ein. Menschenfeindliche
Ideologien können niemals den Weg aus der Krise weisen! Ein Effekt jeder Krise
ist die gesellschaftliche Verunsicherung. Damit diese Verunsicherung Hass,
Diskriminierung und Ausschließung nicht noch weiter verstärkt, brauchen wir
eine effektive Sicherung von Existenzen, transparente Entscheidungsfindung und
die Weitergabe von Informationen auf Augenhöhe.

In der Krise zeigen sich Symptome des seit Jahren voranschreitenden autoritären
Umbaus in Europa und weltweit. Wir sind uns bewusst, dass Krisenzeiten diese
Entwicklungen begünstigen können. Daher muss unsere Antwort auf die Krise
immer von Solidarität geleitet sein. In aller Deutlichkeit solidarisieren wir
uns als Grüne Jugend mit der Black Lives Matter-Bewegung und den weltweit
stattfinden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Der Mord an George
Floyd hat eine dringend notwendige Debatte über strukturellen und
institutionalisierten Rassismus ausgelöst – weit über die USA hinaus. Diese
tief verankerten Rassismen müssen wir auch in Deutschland mit aller
Entschlossenheit bekämpfen.

Da derzeit aufgrund der Infektionsgefahr viele Bars und Clubs geschlossen sind,
treffen sich junge Menschen vermehrt im öffentlichen Raum. Dort werden sie
jedoch, auch abseits von Verstößen gegen die Hygieneregeln, zuletzt immer
häufiger von Polizei und Ordnungsämtern verdrängt. Junge Menschen brauchen
Räume in der Öffentlichkeit. Die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum
trifft häufig besonders die Menschen, die durch Konsumzwang oder rassistische
Zuschreibungen ausgeschlossen werden. Menschen brauchen Freiräume; in einer
Zeit, in der ein Treffen draußen viel sicherer ist, gilt das erst recht! Wir
sprechen uns deswegen gegen die Verdrängung junger Menschen aus dem
öffentlichen Raum aus. Darüber hinaus gab es in den letzten Wochen beim
Auftreten von Kriminalität und Verstößen gegen Hygienemaßnamen immer wieder
den Versuch, diese zu ethnisieren und der migrantischen Community eine allgemein
größere Neigung zu Kriminalität zuzuschreiben. Die Grüne Jugend verurteilt
diese rassistischen Zuschreibungen und fordert alle Sicherheitsbehörden auf,
solche Handlungen zu unterlassen.

Die Debatte in Deutschland und Europa darf nicht mit warmen Worten enden,
sondern muss in tiefgreifenden Veränderungen münden. Insbesondere in der
gegenwärtigen Asylpolitik, unzulänglichen sozialpolitischen Maßnahmen und den
Sicherheitsbehörden wird der strukturelle und institutionalisierte Rassismus
deutlich. Statt reflexartig die deutsche Polizei von Rassismus frei zu sprechen,
brauchen wir eine ehrliche und umfassende Analyse über herrschende rassistische
Strukturen und Praktiken. Die Skandale der letzten Monate in deutschen
Sicherheitsbehörden wie das rechtsextreme Netzwerk Hannibal, der NSU 2.0 und
die zahlreichen Opfer deutscher Polizeigewalt machen dies nur allzu deutlich.

Die gesellschaftliche Debatte über Ausgrenzung und Rassismus muss sich in allen
staatlichen Institutionen und dem Sicherheitsapparat manifestieren. Eine
umfassende Reform der Polizei beinhaltet unter Anderem die anonyme
Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten, externe Ermittlungs- und
Beschwerdestellen durch unabhängige Polizeibeauftragte sowie die
Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen. Nur durch
eine neue Fehlerkultur und die vertiefte Ausbildung zu Deeskalationsstrategien
und Antirassismus kann der gefährliche Korpsgeist der Polizei gebrochen werden.

Als Ideologie der Ungleichheit legitimiert Rassismus auch soziale Unterschiede
in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir das Problem an der Wurzel packen:
Historisch erzeugte soziale und finanzielle Benachteiligungen müssen abgebaut
und ausgeglichen werden. Eine mutige Sozialpolitik, die Vielfalt und Teilhabe
fördert, ist unerlässlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Sie
muss Baustein einer antirassistischen Politik sein.

Seite an Seite kämpfen wir gegen rassistische Strukturen und rassistisches
Gedankengut. Dieser Kampf muss ernst genommen werden. Nur durch konsequentes und
ehrliches Handeln können wir den Rassismus überwinden. Was wir brauchen, sind
Lösungen, die Sicherheit, soziale und demokratische Teilhabe für alle
garantieren und in die alle gleichermaßen vertrauen können!

Neue Perspektiven gegen alte Krisen

Die Wege aus der Krise müssen zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und
Würde für alle Menschen führen. An diesem Ziel müssen sich auch die
Maßnahmen der Krisenbekämpfung orientieren.

Die öffentliche Debatte über die strukturellen Ursachen der Krisen wird noch
zu wenig geführt. Dennoch sind ihre Anfänge eine Chance, um echte
Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dieses Handlungsfenster müssen wir
nutzen, wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen. Resilienz und
Solidarität müssen dabei die Wegweiser für eine effektive Krisenpolitik sein.

Wir stellen uns gemeinsam den komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Als
Organisation und Teil einer weltweiten Bewegung für tiefgreifende
Veränderungen bringen wir die Kämpfe zusammen, die zusammen gehören. Es wird
Zeit für neue Lösungen!