A-6: Zivilgesellschaft in Israel und Palästina schützen - Gerechten Frieden schaffen

Der 7. Oktober und seine Folgen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als
1.200 Menschen wurden ermordet, über 200 wurden entführt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses antisemitische Massaker stellt das
schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoa dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden und ohne Einschränkung.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen.

Eskalation in Gaza und die humanitäre Katastrophe vor Ort

Als Reaktion auf die Angriffe der Hamas und zur Befreiung der seit zwei Jahren entführten Geiseln, von denen mittlerweile viele in Gefangenschaft
umgebracht wurden, begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen
Krieg, bei dem zehntausende palästinensische Zivilist*innen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. Die ohnehin prekäre Lage in Gaza ist zur
humanitären Katastrophe geworden.
Während die Hamas sich in zivilen Einrichtungen versteckt und die sich dort befindenden Zivilist*innen gefährdet, bombardiert Israel diese zivilen
Schutzräume ungeachtet dessen. Krankenhäuser wurden zerstört, es fehlt an Wasser, Nahrung und Medikamenten, und Millionen Menschen sind schutzlos auf
der Flucht. Israel blockierte zeitweise Hilfslieferungen und auch aktuell reicht die zugelassene Hilfe bei Weitem nicht aus.

Eine Waffenruhe Anfang 2025 ermöglichte die Freilassung einiger Geiseln, begleitet von einer schrecklichen Inszenierung und Demütigung der Menschen,
die freigelassen wurden, durch die Hamas. Die Waffenruhe wurde jedoch nach zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen. Anfang Mai 2025
erklärte die israelische Regierung, Gaza dauerhaft besetzen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Das ist ein
völkerrechtswidriges Vorgehen, das von internationalen Gerichten dokumentiert und untersucht wird.

Völkerrecht und politische Verantwortung

Die Hamas begeht schwerste Völkerrechtsverbrechen, durch Angriffe auf israelische Zivilist*innen, die Geiselnahmen und den Missbrauch von
Zivilist*innen als Schutzschilde. Das ist eindeutig zu verurteilen. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei führende
Hamas-Vertreter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Hamas regiert als Terrorregime über die palästinensische
Bevölkerung in Gaza. Besonders Frauen und queere Menschen sind von der Unterdrückung und der Gewalt betroffen. Menschen, die gegen dieses Terrorregime
protestieren, werden Opfer von Verfolgung oder sogar getötet.

Auch Israel ist für massive Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich. Von einer demokratisch gewählten Regierung erwarten wir, dass sie
sich an geltendes internationales Recht hält. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen
einander.

Im Frühjahr 2024 begann die israelische Armee eine Offensive in Rafah. Die systematische Bombardierung dicht besiedelter Gebiete sowie Angriffe auf
Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager ließen keinen Schutz für die Zivilbevölkerung zu. Laut israelischen Angaben befinden sich dort
terroristische Ziele, doch unabhängige Prüfungen der Richtigkeit oder Verhältnismäßigkeit sind schwer möglich.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel im Januar 2024 zu vorbeugenden Maßnahmen, um einen Genozid, also einen Völkermord, zu verhindern.
Vorbeugende Maßnahmen sollten mitunter die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachelung sein. Diese Auflagen wurden
bisher unzureichend erfüllt. Im Herbst 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gegen Premierminister Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister.

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen immer handlungsleitend sein und dürfen nicht eingeschränkt werden. Israel verstößt in Gaza immer
wieder gegen diese Grundsätze.

Perspektive auf Frieden und Gerechtigkeit

Ein dauerhafter Waffenstillstand ist dringend notwendig, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Eine Waffenruhe
ist ein erster Schritt, aber keine Lösung. Ein gerechter Frieden kann nur auf dem Völkerrecht, der Gleichberechtigung aller Menschen und dem Ende der
Siedlungen basieren.
Ziel muss die Zweistaatenlösung mit einem souveränen und demokratischen palästinensischen Staat sein. Frieden erfordert die Anerkennung und
Verbesserung der Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung: Enteignung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Militärkontrolle und
Entrechtung sind Ausdruck eines strukturellen Unrechts. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die israelische Regierung ihre
Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung des Occupied Palestinian Territory, die systematische und strukturelle Entrechtung und
militärische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Perspektivisch muss Deutschland Palästina als Staat
erkennen.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die über das Westjordanland regiert, steht der Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im
Weg. Präsident Abbas, der wiederholt antisemitische Rhetorik verbreitet, und seine Fatah-Regierung regieren seit über 20 Jahren ohne eigentlich
vorgesehene Wahlen. Außerdem hat die Autonomiebehörde erhebliche Probleme mit Korruption. Klar ist deshalb: Damit ein unabhängiger Staat Palästina
seinen Bürger*innen tatsächlich Freiheit und Selbstbestimmung garantiert, braucht es sofortige demokratische Wahlen und ein System, das Menschenrechte
und eine lebendige Zivilgesellschaft garantiert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die durch ihre Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung schwerste Verbrechen begeht und mit
dem Ziel handelt, Israel und alle Jüdinnen*Juden zu vernichten. Sie trägt in keiner Weise zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung des
Konflikts bei, sondern schürt existenzielle Angst – sowohl in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen als auch in der israelischen
Gesellschaft, die regelmäßig Ziel ihrer Gewalt werden.

Ein gerechter Frieden braucht beide Parteien gleichberechtigt am Verhandlungstisch und die Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Gemeinsame Visionen
von Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und stabilisieren. Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung erfolgen – frei
von geopolitischen Interessen. Die Verhandlungen sollen die beteiligten Parteien selbstbestimmt führen und auf Grundlage der Osloer Verträge, die den
Grundstein für diesen Verhandlungsprozess festlegten.

Regionale Eskalationen und internationale Verantwortung

Nicht nur im Gazastreifen, auch in anderen Teilen der Region spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Libanon leidet die Bevölkerung unter dem
Angriff der islamistischen Hisbollah auf Israel und der darauf folgenden Bodenoffensive des israelischen Militärs. Über 1,2 Millionen Menschen sind
aktuell auf der Flucht. Wir stehen an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung und unterstützen die internationalen Bemühungen, um einen dauerhaften
Waffenstillstand im Libanon und die Rückkehr der israelischen Bevölkerung in den Norden des Landes zu ermöglichen.

Außerdem trägt das Regime im Iran wesentlich zur Destabilisierung der Region bei. Das Regime hat als erklärtes Staatsziel die Vernichtung Israels.
Durch die gezielte Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah, der Hamas und den Huthis untergräbt das Regime Friedensprozesse und heizt bestehende
Konflikte an. Das Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Israels und die gesamte Region dar. Es braucht eine klare
politische Strategie zur Deeskalation und Stärkung demokratischer Kräfte.Dazu gehören klare Sanktionen gegen die Regimeführung und die Aufnahme der
Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste. Deutschland muss seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik beenden. Die
aktuelle militärische Eskalation trifft in erster Linie die Bevölkerung und autoritäre Strukturen werden weiter verfestigt. Wir stehen an der Seite
der Zivilgesellschaften.

Deutsche Politik: Verantwortung statt Waffenexporte

Die internationale Haltung beeinflusst das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend fordern wir von der Bundesregierung, sich für einen
sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln, dem Rückzug der israelischen Armee und ausreichender
humanitärer Hilfe.

Es ist für uns essentiell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen. Seit Beginn des
Krieges eskaliert die Lage immer weiter, trotz internationaler Appelle wurden immer wieder Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Wir fordern
deshalb den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, mit Ausnahme jener, die zum Schutz benötigt werden. Dies soll verdeutlichen, dass ein
Ende des Krieges zu Lasten der Zivilbevölkerung und der humanitären Katastrophe zwingend notwendig ist. Wir erkennen an, dass auch Israel Ziel von
Angriffen, insbesondere durch den Iran, ist. Diese Angriffe bedrohen auch die israelische Zivilbevölkerung. Für den Stopp von Waffenexporten an Israel
sollten daher Ausnahmen gemacht werden für Komponenten und Güter, die zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Israelischen Zivilbevölkerung benötigt
werden. Es braucht zudem mehr Transparenz, welche Waffen aktuell geliefert werden.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese finanzielle
Unterstützung ist sehr wichtig und muss unbefristet und planbar aufrechterhalten werden. Deutschland muss die humanitäre Hilfe in Gaza nicht nur
finanziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die
Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft- und Seebrücken beteiligen und Hilfsorganisationen und UN-Organisationen, die
Hilfe in Gaza leisten, unterstützen. Das umfasst unter anderem diplomatischen Schutz für Personen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten.

Zivilgesellschaft stärken – vor Ort und international

Zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist zentral für jede langfristige Friedensperspektive. Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen
Bevölkerung - im Gegenteil: Trotz Repression protestierten im März 2025 viele Palästinenser*innen gegen die Hamas und den Krieg. Auch in Israel gibt
es seit Monaten riesigen, anhaltenden Protest gegen die Regierung, für die Freilassung der Geiseln und gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Gaza.

Zahlreiche israelische und palästinensische Gruppen setzen sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und demokratische Teilhabe ein, oft unter
extrem schwierigen Bedingungen. Diese Arbeit verdient Unterstützung und Schutz. Deutschland muss diese Organisationen gezielt fördern, auch
finanziell. Es ist fatal, wenn ihre Arbeit durch intransparente Kürzungen erschwert wird.

Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Deutschland

Die Eskalation im Nahen Osten wirkt bis nach Deutschland. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat stark zugenommen und das nicht nur in ihrer
Häufigkeit, sondern auch in der Gewalt. Allein im Jahr 2024 stieg die Anzahl antisemitischer Vorfälle um 77% im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt
4886 Vorfälle. Auch im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Vorfällen, etwa durch die Verherrlichung der Hamas.
Jüdinnen*Juden sind in Deutschland nicht sicher. Es ist eine authentische, nicht-instrumentalisierte Erinnerungskultur notwendig, die echte
historische Verantwortung durch Schutz jüdischen Lebens, Demokratie, universelle Menschenrechte und Friedensförderung umsetzt.

Zugleich verstärkt sich die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund. Politische Forderungen nach Abschiebungen
und Einschränkungen im Asylrecht nutzen pro-palästinensisches Engagement als Vorwand. Es ist untragbar, Teilnehmende solcher Proteste oder muslimische
Menschen pauschal als antisemitisch zu stigmatisieren. Auch in Deutschland muss das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt werden. In
Deutschland kommt es, insbesondere in Berlin, im Zuge von pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu exzessiver Polizeigewalt. Dafür wurde
Deutschland im Juni 2025 vom Europarat gerügt. Dieser warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auflagen wie
das Verbot von arabischer Sprache, das Verbot von Demonstrationen und Abschiebungen aufgrund von politischem Protest werden in dem Brief an den
Innenminister Dobrindt klar verurteilt. Wir schließen uns dem an und verurteilen die exzessive Polizeigewalt und die weiteren Repressionen. Das Recht
auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss für alle gewahrt werden - auch wenn die Meinung der Protestierenden der Auffassung der Regierung
zuwiderläuft. Zahlreiche Gerichtsurteile haben gezeigt, dass Anzeigen gegen pro-palästinensische Demonstrierende in den meisten Fällen nicht haltbar
sind und fallen gelassen werden.

Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal als antisemitisch verurteilt werden. Ihre Trauer um ihre Angehörigen und ihre Forderungen
nach Frieden sind legitim und müssen Gehör finden. Wenn es auf Demonstrationen zu antisemitischen oder auf andere Weise diskriminierenden Vorfällen
bis hin zu Mordfantasien kommt, gilt es, diese spezifischen Vorfälle klar zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Fahnen der Islamischen Republik Iran,
der Taliban oder des sogenannten Islamischen Staates sowie antisemitische Parolen und Symbole haben bei Protesten für Frieden und Völkerrecht nichts
zu suchen. Diese spezifischen, extremistischen Gruppen oder diskriminierenden Vorfälle verurteilen wir entschieden. An den aktuellen Diskursen in
Politik, Zivilgesellschaft und den Medien sowie der Kritik von diversen Betroffenen sehen wir, dass der Umgang mit diskriminierenden Vorfällen auf
Demonstrationen ein Problem ist, auf das wir noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Wir begrüßen, dass sich Teile der Veranstalter*innen der
jüngsten Demonstrationen von diesen Akteuren und Symbolen im Nachhinein distanziert haben. Für die Zukunft sehen wir es als notwendig an, Konzepte
gegen Diskriminierungsfälle und Schutzkonzepte für Betroffene auf Demonstrationen zu entwickeln und noch entschlossener vor Ort gegen Vorfälle
vorzugehen. Wir selbst wollen uns mit Betroffenen darüber austauschen, wie möglichst gut auf Vorfälle reagiert werden kann und diese im besten Fall
verhindert werden können. Wir laden alle dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Es ist notwendig und unsere humane Pflicht, Aufmerksamkeit
auf die humanitäre Katastrophe und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu lenken. Das brutale und zum Teil willkürliche Vorgehen der
Polizei und des deutschen Staates gegen pro-palästinensische Demonstrierende ist nicht zu rechtfertigen. Protest muss in einem demokratischen Staat
möglich sein. Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer von polizeilichen Repressionen werden wegen des Verhaltens einzelner Akteure oder Gruppen.

Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus. Jede jüdische Person muss sich in Deutschland sicher
fühlen können. Jede muslimische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Genauso sollen sich alle Menschen auch in der GRÜNEN JUGEND
sicher und wohl fühlen. Ebenso muss es allen Menschen möglich sein, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu demonstrieren, ohne Repression oder
Diskreditierung.

Der Einsatz gegen Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland sollte durch einen gemeinsamen Bundes-Länder-Aktionsplan verstärkt
werden, durch den die Haushaltsmittel für politische Bildung und Demokratieförderung um mindestens 25 % aufgestockt und Beratungs- und
Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) flächendeckend ausgebaut werden.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden, unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine Welt
ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.