Ä3 zu A-1: Kommunalwahlen sind Kampagnenzeiten! Mit gemeinsamer Strategie für linke Kommunen kämpfen.

Am 14. September in Nordrhein-Westfalen, im März 2026 in Bayern und Hessen, im Herbst 2026 dann in Niedersachsen und Berlin - über 50% der bundesweit
Wahlberechtigten werden im nächsten Jahr zu Kommunalwahlen aufgerufen. Als GRÜNE JUGEND sehen wir darin einen mehr als guten Zeitpunkt, um als Verband
mit einer gemeinsamen Strategie in künftige Kommunalwahlen zu gehen.

GJ x Kommunalpolitik: Für das große Ganze im ganz Kleinen kämpfen.

Bundesweit engagieren sich mehr als 200.000 Menschen kommunalpolitisch im Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag oder einer Bezirksvertretung. Auch
innerhalb der GRÜNEN JUGEND ist dieses Engagement ein Teil unserer politischen Praxis. Und dennoch wird Kommunalpolitik – auch innerhalb der
politischen Linken – oft unterschätzt oder als „weniger wirkmächtig“ angesehen. Das wird der Realität nicht gerecht.



Denn dort, wo Politik am unmittelbarsten in das Leben der Menschen eingreift – sei es bei Mobilität, Bildung, sozialen Angeboten oder Klimaschutz –
haben laute, junge Stimmen eine große Relevanz. Linke Kommunalpolitik hat die Kraft vor Ort Menschen immer wieder aufs neue von Demokratie zu
überzeugen, wenn kommunale Mandatsträger*innen die Sorgen der Mehrheit vor Ort ernst nehmen.

Unsere GJ-Kommunalis können genau das tun und damit Brückenbauer*innen zwischen Straße und Parlament sein.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein, in der kein Wirtschaftssystem mehr die planetaren Grenzen missachten darf,
Menschen ausbeutet und sie auf ihre Arbeitsleistung reduziert. Wir kritisieren gesellschaftliche Missstände und geben uns nicht damit zufrieden, wenn
eine Regierung die kleinste sozialpolitische Maßnahme als Allheilmittel gegen Armut verkauft, sondern wissen, dass Armut genau wie die Klimakrise und

Menschenfeindlichkeit mit diesem System zusammenhängt. Deshalb suchen wir nach großen Antworten und strukturellen Lösungen.

Für diese Ziele braucht es beides: den Protest auf der Straße und die Durchsetzungskraft im Gremium. Unsere kommunalpolitisch aktiven Mitglieder
zeigen jeden Tag, wie beides zusammenwirken kann – oft unter schwierigen Bedingungen, mit limitierten Ressourcen und gegen Widerstände.

Dabei ist uns bewusst: Kommunalpolitik bindet Zeit, Energie und Aufmerksamkeit. Genau deshalb verdient das Engagement unserer Mitglieder dort nicht
nur Respekt, sondern Unterstützung und Rückendeckung durch den Verband.

Als Grüne Jugend setzen wir uns für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel ein. Kommunale Gremien sehen wir dabei als einen Ort der
Wirksamkeit. Klar ist dabei aber: Auch hier sind die Handlungsmöglichkeiten, wie in allen Parlamenten, begrenzt.

Wir sehen diese Widersprüche und auch, dass die GRÜNE JUGEND in den letzten Jahren kein gemeinsames Verständnis von kommunalpolitischer Arbeit hatte.

Um das zu ändern, haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Ansprüche an eine linke Kommunalpolitik und als Verband ein wirksames Verhältnis zu ihr zu
finden.

Zunächst möchten wir hier ausführlich die Herausforderungen die derzeit existieren ansprechen, daran anschließend Grundsätze eines kommunalpolitischen
Selbstverständnisses formulieren und Empfehlungen für alle Ebenen von Verantwortungsträger*innen aussprechen, um gut vorbereitet in Kommunalwahlen und
neue kommunale Wahlperioden zu gehen.

Wir verstehen diesen Antrag als eine Bestandsaufnahme, die keinen Anspruch auf End- oder Allgemeingültigkeit hat. Vielmehr möchten wir eine
Diskussionsgrundlage schaffen, mit der wir als Verband in den nächsten Jahren fortlaufend überprüfen können, inwiefern die Bewältigung bestehender
Herausforderungen sich künftig verbessert.

Ist-Zustand und Herausforderungen im Verhältnis von GJ x Kommunalpolitik

Ein großer Teil unserer Mitglieder findet den Weg zur GRÜNEN JUGEND über die Doppelmitgliedschaft bei Eintritt in die Grüne Partei. Die Zeit, die
Mitglieder brauchen, um in unseren Verbandsstrukturen aktiv zu werden, unterscheidet sich von Ort zu Ort, von Mitglied zu Mitglied. Wenn Mitglieder
zunächst Anschluss in ihrem Grünen Kreis- oder Ortsverband finden, passiert es nicht selten, dass ihnen schnell eine Kandidatur für das
Kommunalparlament angeboten wird. Dabei wird nicht immer transparent und auf die Lebensrealitäten junger Menschen achtend über ein kommunales Mandat
informiert. Die Grünen haben ein inneres Interesse daran junge Mitglieder auf kommunale Wahllisten zu stellen, da sie so einen vielfältigen Eindruck
machen und sich erhoffen stärkere Ergebnisse bei jungen Wähler*innen zu erzielen.

Gleichzeitig entscheiden sich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND auch bewusst und selbstständig für die Kandidatur für ein kommunales Gremium. Denn der
Radweg vor der eigenen Haustür, die Gegenwehr gegen Einsparungen bei Jugendprojekten in der Heimatstadt sowie der Einsatz für mehr offene Sportplätze
bedeuten konkrete politische Wirksamkeit. Dadurch wird es diesen Mitgliedern möglich, die diskutierten Projekte und aktuelle Themen des Plenums im GJ-
Kreisverband selbst anzupacken und umzusetzen.

Mit den kommunalen Mandaten können aber je nach größe der Kommune auch enorme Anforderungen einhergehen, auf die junge Mandatsträger*innen nicht immer
ausreichend vorbereitet sind. Hierin liegt eine ganz offene Herausforderung im Verhältnis des Verbandes gegenüber kommunalpolitischem Engagement.

Doch nicht nur wegen fehlender Zeit sind GJ-Kommunalpolitiker*innen manchmal weniger erreichbar für uns als Verband - auch fehlen bis heute häufig
passende Räume, die einerseits Anknüpfungspunkte bieten an ihre tägliche Arbeit vor Ort und andererseits einen oft erwünschten Austausch mit anderen
jungen Kommunalpolitiker*innen ermöglichen. Dieser Austausch wäre vor allem deshalb wichtig, weil sie oft die einzigen jungen, linken Menschen in
ihrem kommunalen Gremium sind. Und so bleibt oft nichts, als sich überwiegend mit älteren, manchmal konservativen Grünen politisch auszutauschen und
strategisch zusammenzuarbeiten. Hierin liegt das Risiko einer Entfremdung gegenüber dem Verband und einer allgemeinen Depolitisierung, auch weil in
der Vergangenheit nicht mitgedacht wurde, wie das Spannungsverhältnis wertschätzend und für den Verband hilfreich überbrückt werden kann.

Zusammengefasst bedeutet das: Derzeit entscheiden sich junge Mitglieder oft für kommunalpolitisches Engagement, ohne umfassende, transparente
Informationen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt zu bekommen. Fehlende Zeit, nicht organisierte Vernetzungsräume und oft entfernt
scheinende Inhalte unserer Bildungsarbeit sorgen dafür, dass sie sich weniger aktiv in die Grüne Jugend einbringen.

Dabei könnten wir als Grüne Jugend ein wichtiger Ort für für progressive Kommunalpolitk sein, indem wir junge Kommunalpolitiker*innen fördern und so
linke Projekte vor Ort vorantreiben.

Unser kommunalpolitisches Selbstverständnis

Kommunalpolitik bietet Räume für einen sachlichen und alltagsnahen Austausch über Politik. Hier lassen sich politische Logiken fernab vom Rampenlicht
lernen. Das bedeutet, dass es vor Ort besser möglich sein kann, breite Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu bauen.

Als GRÜNE JUGEND verstehen wir uns als Aktivist*innen, die genau diese Bündnisse, zwischen Straße und Parlament, aufbauen und mitgestalten wollen.Vor
diesem Hintergrund möchten wir Kommunalpolitik künftig als Bestandteil der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND verstehen. Das bedeutet, dass wir
Mitglieder, die sich selbst für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen entscheiden, unterstützen und sie auf kommunalpolitische Mandate vorbereiten.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die kommunalpolitischen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Engagements je nach Größe der
Gemeinde oder des Kreises und des kommunalen Gremiums sehr unterschiedlich sind. Der Zeitaufwand, aber auch die politische Wirksamkeit unterscheiden
sich deutlich zwischen einem Stadtrat einer Großstadt und beispielsweise einem Ortschaftsrat oder Bezirksbeirat. Dabei sind die Verhältnisse in
kommunalen Räten häufig nicht auf die Lebensrealitäten junger Menschen abgestimmt und das kommunale Engagement kann enorm viele Ressourcen binden.
Insbesondere FINTA*-Personen sind zudem aufgrund von patriarchalen Strukturen häufig noch stärker von Anfeindungen, Hetze und Gewalt durch
Konservative und Rechte betroffen, ob im Rat, auf der Straße oder im Netz. Deswegen brauchen junge Kommunalis besondere verbandliche Unterstützung, um
in ihren Mandaten auch politische Wirksamkeit entfalten zu können.

Wenn junge Menschen sich eigenständig dazu entscheiden ein kommunales Mandat anzustreben, möchten wir sie in Zukunft mehr in die Verbandsarbeit
einbinden: So wollen wir Landesverbände ermutigen, feste Vernetzungsstrukturen auf Landesebene zu schaffen, die (angehenden) Kommunalis Austausch- und
Mentoring-Möglichkeiten bieten.

Auf der anderen Seite möchten wir das Mandatsverständnis von GJ-Kommunalis als eines prägen, in dem kommunale Bündnisarbeit im Vordergrund steht.
Kommunalpolitiker*innen haben häufig Zugriff auf große Netzwerke vor Ort. Die daraus entstehenden Kontakte zu möglichen Bündnispartner*innen können
für unsere Kreisverbände eine große Hilfe für die aktivistische Arbeit sein. Zusätzlich verfügen Kommunalpolitiker*innen über wertvolles Wissen zu
sozialen Bedarfen und Strukturen vor Ort. Sie wissen genau, wo es Unterstützung für queere Jugendliche, Nachhilfeangebote oder Mietberatungen braucht.

Durch regelmäßige Bürgersprechstunden und direkte Ansprechpartner*innen können sie soziale Teilhabe konkret lebbar machen und praktische Hilfe
anbieten. Dieses Wissen gilt es zu nutzen und in solidarische Praxis umzusetzen.

Die Kreisverbände sollten gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen den Kontakt zu lokalen Initiativen wie genossenschaftlichen Wohnprojekten,
Jugendbeteiligungen oder kommunalen Umweltinitiativen suchen.

Deshalb ist es essenziell, dass Grüne Jugend und Partei ihre Räume öffnen und jungen Kommunalpolitiker*innen Orte für Austausch, Vernetzung und
gemeinsames Handeln bieten. So verbinden wir politisches Engagement mit echter Unterstützung und schaffen lebendige Solidarität vor Ort.

Dabei sehen wir solche Debattenräume mit den Mitgliedern vor Ort auch als wichtigen Anlaufpunkt für unsere Kommunalis, um aktuelle Meinungen und
Positionen von jungen Menschen einzufangen und diese dann in das kommunale Gremium zu tragen. Dadurch verbessern wir sowohl die Arbeit unserer
Kommunalis als auch die Debattenräume in unseren Kreisverbänden.

Außerdem stehen im Mittelpunkt von Kommunalpolitik häufig ganz direkte Verteilungsfragen: Linke Politik in der Kommune macht aus, dass wir eine starke
Lobby für diejenigen sind, die selbst nicht mit am Tisch sitzen.

Der Zuwachs an Aufgaben, die durch Bund und Länder an die Kommunen weitergegeben wird, war in den letzten Jahren enorm. Gleichzeitig hat sich an der
grundlegenden Finanzierung und Einnahmestruktur der Kommunen kaum etwas verändert.

Diese fahrlässige Politik hat dazu geführt, dass viele Kommunen bundesweit unter angespannten Haushaltslagen arbeiten. Dort, wo das Geld knapp ist,
wird oft zuallererst bei marginalisierten Gruppen gespart. Das ist weder gerecht noch gemeinwohlorientiert.

Kommunale Mandatsträger*innen der GRÜNEN JUGEND sollten dieses Spannungsfeld immer im Sinne der 99% auflösen und für eine Politik kämpfen, die für
diejenigen einsteht, die sich selbst nicht vertreten können.Für die Umsetzungen konkret in Ortsgruppen bedeutet das: Nutzt das Wissen und die
Ressourcen!

Wenn ihr wisst, wo Sozialbindungen auslaufen, könnt ihr vor Ort mit jungen Menschen ins Gespräch kommen und sie für die Grüne Jugend begeistern. Wenn
ihr wisst, wo mal wieder gekürzt werden soll, könnt ihr die Demo organisieren und wenn ihr das Büro in einen solidarischen Ort verwandeln wollt, habt
ihr da jemanden mit Reichweite und Kontakten.

Kommunalwahlen sind Kampagnenzeiten

Unabhängig davon, ob Mitglieder für ein kommunales Parlament kandidieren - Kommunalwahlen sind für uns Kampagnen-Zeiträume! Wie auch alle anderen
Wahlkämpfe bieten Kommunalwahlkämpfe einen Zeitraum in dem junge Menschen sich stärker politisieren und wir als GRÜNE JUGEND zeigen können, dass es
sich lohnt gemeinsam mit uns für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen.

Die besten Kampagnen lassen sich dann führen, wenn sie breite Beteiligung ermöglichen und frühzeitig geplant werden. Deshalb schlagen wir vor, bereits
1,5 Jahre vor einer anstehenden Kommunalwahl das Thema auf einer Landesmitgliederversammlung oder einem Bildungswochenende zu setzen. So haben viele
Mitglieder die Möglichkeit Ideen für die Kampagne einzubringen. Auch ein Kampagnen-Team, das auf Landesebene im Jahr der Kommunalwahl eingesetzt wird,
kann ein guter Ort sein, um mehr Mitglieder an der Ausgestaltung der Kampagne zu beteiligen. Die inhaltliche Besonderheit bei einer Kommunalwahl-
Kampagne liegt darin, dass die relevanten Themen direkt vor der Haustür stattfinden.

Hierin besteht ein großes Mobilisierungspotential, das wir als Verband nutzen sollten: GJ-Kreisverbände sollten sich frühzeitig, mit Unterstützung
durch den Landesverband, ein “Leuchtturm-Projekt” für ihre Kommune suchen, das sie möglicherweise in das Wahlprogramm der Grünen verhandeln können,
vor allem

aber in der Kampagnenzeit mit Aktionen bewerben können. Seien es ein neues Jugendzentrum, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder kostenfreie
Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten: Über Petitionen, Beteiligungsformate, Podiumsgespräche, Anfragen an Parteien, Suchen von
zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen - für jedes linke Projekt lässt sich vor Ort Kampagne machen. Hier sollte ein Schwerpunkt einer
Kommunalwahl-Kampagne liegen.

Kommunale Demokratie stärken - Klare Position der GRÜNEN JUGEND

Die bereits angesprochene Verlagerung von Pflichtaufgaben an die Kommunen, hat die Kommunalpolitik in den letzten Jahren enorm geschwächt. Denn die
Länder und der Bund unterstützen die meisten Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziell, was Kommunen nur in die Überschuldungen treibt. Dabei ist
eine starke Kommunalpolitik eine Grundlage für ein positives Verhältnis zur Demokratie in der Bevölkerung. Wenn man vor Ort die Erfahrung mache dass
mein*e Rät*in oder Bürger*innenmeister*in auch wirklich etwas bewegen kann, gewinnt man Vertrauen in Demokratie. Deswegen sehen wir es auch als
wichtiges Anliegen, unserer landes- und bundespolitischen Arbeit als GRÜNE JUGEND, Kommunen zu stärken - finanziell und strukturell. Gemeinsam mit
unseren kommunalen Mandatsträger*innen wollen wir in Zukunft noch deutlicher für mehr Geld und mehr Handlungsspielraum in den Kommunen einstehen.

Handlungsempfehlungen für alle Ebenen

Handlungsempfehlungen für den Bundesvorstand:

• Der Bundesvorstand stellt einen Unterordner im Wissenswerk in der Grünen Wolke zur Verfügung, in der kommunalpolitische Antragsideen eingestellt
  werden können.

• Der Bundesvorstand unterstützt die Landesverbände in der Entwicklung von schlagfertigen Kommunalwahl-Kampagnen.

• Der Bundesvorstand versucht die Übertragbarkeit der Inhalte unserer Bildungsarbeit auf die praktische kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu
  erhöhen.

• Der Bundesvorstand unterstützt strukturschwache Landesverbände in der überregionalen Vernetzung ihrer kommunalen Mandatsträger*innen.

Handlungsempfehlungen für die Landesvorstände:

• Die Landesvorstände sollten 1,5 Jahre vor einer anstehenden Kommunalwahl in die erste Phase der Kampagnen-Planung einsteigen. Hierzu kann sich
  ein eigenes Bildungswochenende zur Einbindung der Mitgliedschaft anbieten.

• Die Landesvorstände unterstützen ihre Kreisverbände bei der Suche nach konkreten Projekten und Themen für eine kommunale Kampagne im Wahlkampf.

• Die Landesvorstände etablieren feste Vernetzungsstrukturen für kommunale Mandatsträger*innen und legen eine Verantwortlichkeit für diesen
  Bereich innerhalb des Landesvorstandes fest.

• Die Landesvorstände sammeln im Vorfeld der Wahlprogramm-Prozesse vor Ort überregional tragfähige linke Antragsideen, die an die Kreisverbände
  zur Einbringung in die lokalen Grünen Wahlprogramme weitergegeben werden.

Handlungsempfehlungen für die Kreisvorstände:

• Die Kreisvorstände bemühen sich um einen regelmäßigen Austausch mit ihren kommunalen Mandatsträger*innen.

• Die Kreisvorstände finden im Rahmen eines Kommunalwahlkampfes ein “Leuchtturmprojekt”, mit dem sie vor Ort Kampagne machen und junge Menschen
  mobilisieren

• Die Kreisvorstände bringen sich aktiv mit linken Antragsideen in den Grünen Wahlprogramm-Prozess vor Ort und später durch den Kontakt mit den Kommunalis auch ins Kommunalparlament ein.

• Die Kreisvorstände unterstützen linke GJ-Kandidierende dabei, auf aussichtsreiche Listenplätze zu kommen.