Änderungen von A-1 zu A-1

Am 14. September in Nordrhein-Westfalen, im März 2026 in Bayern und Hessen, im Herbst 2026 dann in Niedersachsen und Berlin - über 50% der bundesweit Wahlberechtigten werden im nächsten Jahr zu Kommunalwahlen aufgerufen. Als GRÜNE JUGEND sehen wir darin einen mehr als guten Zeitpunkt, um als Verband mit einer gemeinsamen Strategie in künftige Kommunalwahlen zu gehen.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir darin einen mehr als guten Zeitpunkt, um als Verband mit einer gemeinsamen Strategie in künftige Kommunalwahlen zu gehen.

Bundesweit engagieren sich mehr als 200.000 Menschen kommunalpolitisch im Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag oder einer Bezirksvertretung. Sowohl innerhalb der politischen Linken als auch verbandsintern beobachten wir, dass Kommunalpolitik und die Wirksamkeit einer linken Politik, die vor der Haustür der Menschen ansetzt, in der Regel nur am Rande Beachtung findet. Die Gründe hierfür sind verschieden und auf den ersten Blick in weiten Teilen nachvollziehbar.Auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND ist dieses Engagement ein Teil unserer politischen Praxis. Und dennoch wird Kommunalpolitik – auch innerhalb der politischen Linken – oft unterschätzt oder als „weniger wirkmächtig“ angesehen. Das wird der Realität nicht gerecht.

Denn dort, wo Politik am unmittelbarsten in das Leben der Menschen eingreift – sei es bei Mobilität, Bildung, sozialen Angeboten oder Klimaschutz – haben laute, junge Stimmen eine große Relevanz. Linke Kommunalpolitik hat die Kraft vor Ort Menschen immer wieder aufs neue von Demokratie zu überzeugen, wenn kommunale Mandatsträger*innen die Sorgen der Mehrheit vor Ort ernst nehmen.

Unsere GJ-Kommunalis können genau das tun und damit Brückenbauer*innen zwischen Straße und Parlament sein.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein, in der kein Wirtschaftssystem mehr die planetaren Grenzen missachten darf, Menschen ausbeutet und sie auf ihre Arbeitsleistung reduziert. Wir kritisieren gesellschaftliche Missstände und geben uns nicht damit zufrieden, wenn eine Regierung die kleinste sozialpolitische Maßnahme als Allheilmittel gegen Armut verkauft, sondern wissen, dass Armut genau wie die Klimakrise und[Zeilenumbruch]
Menschenfeindlichkeit mit diesem System zusammenhängt. Deshalb suchen wir nach großen Antworten und strukturellen Lösungen.

Für diese Ziele braucht es beides: den Protest auf der Straße und die Durchsetzungskraft im Gremium. Unsere kommunalpolitisch aktiven Mitglieder zeigen jeden Tag, wie beides zusammenwirken kann – oft unter schwierigen Bedingungen, mit limitierten Ressourcen und gegen Widerstände.

Dabei ist uns bewusst: Kommunalpolitik bindet Zeit, Energie und Aufmerksamkeit. Genau deshalb verdient das Engagement unserer Mitglieder dort nicht nur Respekt, sondern Unterstützung und Rückendeckung durch den Verband.

Und genau hier scheint der erste Widerspruch zu liegen: Unsere Ressourcen sind begrenzt und was wir wollen, ist ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel. Wozu also stundenlang in angestaubten Ratssälen über die Gemeindeordnung diskutieren?

Als Grüne Jugend setzen wir uns für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel ein. Kommunale Gremien sehen wir dabei als einen Ort der Wirksamkeit. Klar ist dabei aber: Auch hier sind die Handlungsmöglichkeiten, wie in allen Parlamenten, begrenzt.

Wir sehen diese Widersprüche und auch, dass die GRÜNE JUGEND in den letzten Jahren kein gemeinsames Verständnis von kommunalpolitischer Arbeit hatte. Um das zu ändern, haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Ansprüche an eine linke Kommunalpolitik und als Verband ein wirksames Verhältnis zu ihr zu finden. Dafür haben wir Gespräche mit unseren Landesvorständen und Mitgliedern, die kommunalpolitisch aktiv sind, geführt. Diese Gespräche bilden die Grundlage für diesen Antrag.
Um das zu ändern, haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Ansprüche an eine linke Kommunalpolitik und als Verband ein wirksames Verhältnis zu ihr zu finden.

Ein großer Teil unserer Mitglieder findet den Weg zur GRÜNEN JUGEND über die Doppelmitgliedschaft bei Eintritt in die Grüne Partei. Die Zeit, die Mitglieder brauchen, um in unseren Verbandsstrukturen aktiv zu werden, unterscheidet sich von Ort zu Ort, von Mitglied zu Mitglied.

Ein großer Teil unserer Mitglieder findet den Weg zur GRÜNEN JUGEND über die Doppelmitgliedschaft bei Eintritt in die Grüne Partei. Die Zeit, die Mitglieder brauchen, um in unseren Verbandsstrukturen aktiv zu werden, unterscheidet sich von Ort zu Ort, von Mitglied zu Mitglied. Wenn Mitglieder zunächst Anschluss in ihrem Grünen Kreis- oder Ortsverband finden, passiert es nicht selten, dass ihnen schnell eine Kandidatur für das Kommunalparlament angeboten wird. Dabei wird nicht immer transparent und auf die Lebensrealitäten junger Menschen achtend über ein kommunales Mandat informiert. Die Grünen haben ein inneres Interesse daran junge Mitglieder auf kommunale Wahllisten zu stellen, da sie so einen vielfältigerenn Eindruck machen und sich erhoffen stärkere Ergebnisse bei jungen Wähler*innen zu erzielen.

Doch im Ergebnis landen dann junge Mitglieder mit falschen Vorstellungen und unrealistischen Anforderungen plötzlich in einem kommunalen Mandat und sind damit erstmal für viele Jahre stark gebunden und haben nur noch wenig Zeit, um sich in die GRÜNE JUGEND einzubringen.

Gleichzeitig entscheiden sich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND auch bewusst und selbstständig für die Kandidatur für ein kommunales Gremium. Denn der Radweg vor der eigenen Haustür, die Gegenwehr gegen Einsparungen bei Jugendprojekten in der Heimatstadt sowie der Einsatz für mehr offene Sportplätze bedeuten konkrete politische Wirksamkeit. Dadurch wird es diesen Mitgliedern möglich, die diskutierten Projekte und aktuelle Themen des Plenums im GJ-Kreisverband selbst anzupacken und umzusetzen.

Mit den kommunalen Mandaten können aber je nach größe der Kommune auch enorme Anforderungen einhergehen, auf die junge Mandatsträger*innen nicht immer ausreichend vorbereitet sind. Hierin liegt eine ganz offene Herausforderung im Verhältnis des Verbandes gegenüber kommunalpolitischem Engagement.

jungen Kommunalpolitiker*innen ermöglichen. Dieser Austausch wäre vor allem deshalb wichtig, weil sie oft die einzigen jungen, linken Menschen in ihrem kommunalen Gremium sind. Und so bleibt oft nichts, als sich überwiegend mit älteren, manchmal konservativerenn Grünen politisch auszutauschen und strategisch zusammenzuarbeiten. Hierin liegt das Risiko einer Entfremdung gegenüber dem Verband und einer allgemeinen Depolitisierung, auch weil in

Dabei könnten wir als Grüne Jugend ein wichtiger Ort für für progressive Kommunalpolitk sein, indem wir junge Kommunalpolitiker*innen fördern und so linke Projekte vor Ort vorantreiben.

Kommunalpolitik bietet Räume für einen sachlichen und alltagsnahen Austausch über Politik. Hier lassen sich politische Logiken fernab vom Rampenlicht lernen. Das bedeutet, dass es vor Ort besser möglich sein kann, breite Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu bauen. Als GRÜNE JUGEND verstehen wir uns als Aktivist*innen, die genau diese Bündnisse, zwischen Straße und Parlament, aufbauen und mitgestalten wollen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Kommunalpolitik künftig als Bestandteil der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND verstehen. Das bedeutet, dass wir Mitglieder, die sich von sich aus entscheiden, für ein kommunales Mandat zu kandidieren, auf ihrem Weg unterstützen möchten und sie als aktive Verbündete im Aktivismus für eine gerechtere Gesellschaft sehen. Ihre individuellen Entscheidungen respektieren wir und schätzen es, dass Mitglieder diese Form des Engagements wählen.

Als GRÜNE JUGEND verstehen wir uns als Aktivist*innen, die genau diese Bündnisse, zwischen Straße und Parlament, aufbauen und mitgestalten wollen.Vor diesem Hintergrund möchten wir Kommunalpolitik künftig als Bestandteil der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND verstehen. Das bedeutet, dass wir Mitglieder, die sich selbst für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen entscheiden, unterstützen und sie auf kommunalpolitische Mandate vorbereiten.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die kommunalpolitischen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Engagements nicht auf die Lebensrealitäten junger Menschen abgestimmt sind und enorm viele Ressourcen binden; oft über Jahre hinweg. Auch ist die politische Wirksamkeit innerhalb einer Grünen Fraktion und im Gesamtgefüge eines kommunalen Gremiums am Ende des Tages sehr begrenzt.je nach Größe der Gemeinde oder des Kreises und des kommunalen Gremiums sehr unterschiedlich sind. Der Zeitaufwand, aber auch die politische Wirksamkeit unterscheiden sich deutlich zwischen einem Stadtrat einer Großstadt und beispielsweise einem Ortschaftsrat oder Bezirksbeirat. Dabei sind die Verhältnisse in kommunalen Räten häufig nicht auf die Lebensrealitäten junger Menschen abgestimmt und das kommunale Engagement kann enorm viele Ressourcen binden. Insbesondere FINTA*-Personen sind zudem aufgrund von patriarchalen Strukturen häufig noch stärker von Anfeindungen, Hetze und Gewalt durch Konservative und Rechte betroffen, ob im Rat, auf der Straße oder im Netz. Deswegen brauchen junge Kommunalis besondere verbandliche Unterstützung, um in ihren Mandaten auch politische Wirksamkeit entfalten zu können.

Deshalb werden wir unsere Mitglieder als GRÜNE JUGEND nicht aktiv dazu ermutigen kommunale Mandate anzustreben, sondern sich mit ihrer Zeit in unseren Kreisverbänden, auf Landes- und Bundesebene im Verband einzubringen.

Wenn junge Menschen ein kommunales Mandat annehmen wollen, möchten wir sie in Zukunft aber mehr in die Verbandsarbeit einbinden: So wollen wir Landesverbände ermutigen, feste Vernetzungsstrukturen auf Landesebene schaffen, die (angehenden) Kommunalis Austausch- und Mentoring-Möglichkeiten bieten. Auf der anderen Seite möchten wir das Mandatsverständnis von GJ-Kommunalis als eines prägen, in dem kommunale Bündnisarbeit im Vordergrund steht. Kommunalpolitiker*innen haben häufig Zugriff auf große Netzwerke vor Ort. Die daraus entstehenden Kontakte zu möglichen Bündnispartner*innen können für unsere Kreisverbände eine große Hilfe für die aktivistische Arbeit sein.

Wenn junge Menschen sich eigenständig dazu entscheiden ein kommunales Mandat anzustreben, möchten wir sie in Zukunft mehr in die Verbandsarbeit einbinden: So wollen wir Landesverbände ermutigen, feste Vernetzungsstrukturen auf Landesebene zu schaffen, die (angehenden) Kommunalis Austausch- und Mentoring-Möglichkeiten bieten.

Auf der anderen Seite möchten wir das Mandatsverständnis von GJ-Kommunalis als eines prägen, in dem kommunale Bündnisarbeit im Vordergrund steht. Kommunalpolitiker*innen haben häufig Zugriff auf große Netzwerke vor Ort. Die daraus entstehenden Kontakte zu möglichen Bündnispartner*innen können für unsere Kreisverbände eine große Hilfe für die aktivistische Arbeit sein. Zusätzlich verfügen Kommunalpolitiker*innen über wertvolles Wissen zu sozialen Bedarfen und Strukturen vor Ort. Sie wissen genau, wo es Unterstützung für queere Jugendliche, Nachhilfeangebote oder Mietberatungen braucht.

Durch regelmäßige Bürgersprechstunden und direkte Ansprechpartner*innen können sie soziale Teilhabe konkret lebbar machen und praktische Hilfe anbieten. Dieses Wissen gilt es zu nutzen und in solidarische Praxis umzusetzen.

Die Kreisverbände sollten gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen den Kontakt zu lokalen Initiativen wie genossenschaftlichen Wohnprojekten, Jugendbeteiligungen oder kommunalen Umweltinitiativen suchen.

Deshalb ist es essenziell, dass Grüne Jugend und Partei ihre Räume öffnen und jungen Kommunalpolitiker*innen Orte für Austausch, Vernetzung und gemeinsames Handeln bieten. So verbinden wir politisches Engagement mit echter Unterstützung und schaffen lebendige Solidarität vor Ort.

Dabei sehen wir solche Debattenräume mit den Mitgliedern vor Ort auch als wichtigen Anlaufpunkt für unsere Kommunalis, um aktuelle Meinungen und Positionen von jungen Menschen einzufangen und diese dann in das kommunale Gremium zu tragen. Dadurch verbessern wir sowohl die Arbeit unserer Kommunalis als auch die Debattenräume in unseren Kreisverbänden.

Außerdem stehen im Mittelpunkt von Kommunalpolitik häufig ganz direkte Verteilungsfragen: Linke Politik in der Kommune macht aus, dass wir eine starke Lobby für diejenigen sind, die selbst nicht mit am Tisch sitzen. Der Zuwachs an Aufgaben, die durch Bund und Länder an die Kommunen weitergegeben wird, war in den letzten Jahren enorm. Gleichzeitig hat sich an der grundlegenden Finanzierung und Einnahmestruktur der Kommunen kaum etwas verändert. Diese fahrlässige Politik hat dazu geführt, dass viele Kommunen bundesweit unter angespannten Haushaltslagen arbeiten. Dort, wo das Geld knapp ist, wird oft zuallererst bei marginalisierten Gruppen gespart. Das ist weder gerecht noch gemeinwohlorientiert.

Kommunale Mandatsträger*innen der GRÜNEN JUGEND sollten dieses Spannungsfeld immer im Sinne der 99% auflösen und für eine Politik kämpfen, die für diejenigen einsteht, die sich selbst nicht vertreten können.

Der Zuwachs an Aufgaben, die durch Bund und Länder an die Kommunen weitergegeben wird, war in den letzten Jahren enorm. Gleichzeitig hat sich an der grundlegenden Finanzierung und Einnahmestruktur der Kommunen kaum etwas verändert.
Diese fahrlässige Politik hat dazu geführt, dass viele Kommunen bundesweit unter angespannten Haushaltslagen arbeiten. Dort, wo das Geld knapp ist, wird oft zuallererst bei marginalisierten Gruppen gespart. Das ist weder gerecht noch gemeinwohlorientiert.

Kommunale Mandatsträger*innen der GRÜNEN JUGEND sollten dieses Spannungsfeld immer im Sinne der 99% auflösen und für eine Politik kämpfen, die für diejenigen einsteht, die sich selbst nicht vertreten können.Für die Umsetzungen konkret in Ortsgruppen bedeutet das: Nutzt das Wissen und die Ressourcen!

Mitglieder die Möglichkeit Ideen für die Kampagne einzubringen. Auch ein Kampagnen-Team, das auf Landesebene im Jahr der Kommunalwahl eingesetzt wird, kann ein guter Ort sein, um mehr Mitglieder an der Ausgestaltung der Kampagne zu beteiligen. Die inhaltliche Besonderheit bei einer Kommunalwahl-Kampagne liegt darin, dass die relevanten Themen direkt vor der Haustür stattfinden.

Die inhaltliche Besonderheit bei einer Kommunalwahl-Kampagne liegt darin, dass die relevanten Themen direkt vor der Haustür stattfinden. Hierin besteht ein großes Mobilisierungspotential, das wir als Verband nutzen sollten: GJ-Kreisverbände sollten sich frühzeitig, mit Unterstützung durch den Landesverband, ein “Leuchtturm-Projekt” für ihre Kommune suchen, das sie möglicherweise in das Wahlprogramm der Grünen verhandeln können, vor allem[Zeilenumbruch]
aber in der Kampagnenzeit mit Aktionen bewerben können. Seien es ein neues Jugendzentrum, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder kostenfreie Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten: Über Petitionen, Beteiligungsformate, Podiumsgespräche, Anfragen an Parteien, Suchen von zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen - für jedes linke Projekt lässt sich vor Ort Kampagne machen. Hier sollte ein Schwerpunkt einer Kommunalwahl-Kampagne liegen.

Kommunale Demokratie stärken - Klare Position der GRÜNEN JUGEND

Seien es ein neues Jugendzentrum, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder kostenfreie Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten: Über Petitionen, Beteiligungsformate, Podiumsgespräche, Anfragen an Parteien, Suchen von zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen - für jedes linke Projekt lässt sich vor Ort Kampagne machen. Hier sollte ein Schwerpunkt einer Kommunalwahl-Kampagne liegen.

Die bereits angesprochene Verlagerung von Pflichtaufgaben an die Kommunen, hat die Kommunalpolitik in den letzten Jahren enorm geschwächt. Denn die Länder und der Bund unterstützen die meisten Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziell, was Kommunen nur in die Überschuldungen treibt. Dabei ist eine starke Kommunalpolitik eine Grundlage für ein positives Verhältnis zur Demokratie in der Bevölkerung. Wenn man vor Ort die Erfahrung mache dass mein*e Rät*in oder Bürger*innenmeister*in auch wirklich etwas bewegen kann, gewinnt man Vertrauen in Demokratie. Deswegen sehen wir es auch als wichtiges Anliegen, unserer landes- und bundespolitischen Arbeit als GRÜNE JUGEND, Kommunen zu stärken - finanziell und strukturell. Gemeinsam mit unseren kommunalen Mandatsträger*innen wollen wir in Zukunft noch deutlicher für mehr Geld und mehr Handlungsspielraum in den Kommunen einstehen.

• Der Bundesvorstand stellt einen Unterordner im Wissenswerk in der Grünen Wolke zur Verfügung, in der kommunalpolitische Antragsideen eingestellt werden können.

• Der Bundesvorstand unterstützt die Landesverbände in der Entwicklung von schlagfertigen Kommunalwahl-Kampagnen.

• Der Bundesvorstand versucht die Übertragbarkeit der Inhalte unserer Bildungsarbeit auf die praktische kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu erhöhen.

• Der Bundesvorstand unterstützt strukturschwache Landesverbände in der überregionalen Vernetzung ihrer kommunalen Mandatsträger*innen.

• Die Landesvorstände sollten 1,5 Jahre vor einer anstehenden Kommunalwahl in die erste Phase der Kampagnen-Planung einsteigen. Hierzu kann sich ein eigenes Bildungswochenende zur Einbindung der Mitgliedschaft anbieten.

• Die Landesvorstände unterstützen ihre Kreisverbände bei der Suche nach einem “Leuchtturm-Projekt”konkreten Projekten und Themen für eine kommunale Kampagne im Wahlkampf.

• Die Landesvorstände etablieren feste Vernetzungsstrukturen für kommunale Mandatsträger*innen und legen eine Verantwortlichkeit für diesen Bereich innerhalb des Landesvorstandes fest.

• Die Landesvorstände sammeln im Vorfeld der Wahlprogramm-Prozesse vor Ort überregional tragfähige linke Antragsideen, die an die Kreisverbände zur Einbringung in die lokalen Grünen Wahlprogramme weitergegeben werden.

• Die Kreisvorstände bemühen sich um einen regelmäßigen Austausch mit ihren kommunalen Mandatsträger*innen.

• Die Kreisvorstände bringen sich aktiv mit linken Antragsideen in den Grünen Wahlprogramm-Prozess vor Ort ein.

• Die Kreisvorstände unterstützen linke GJ-Kandidierende dabei, auf aussichtsreiche Listenplätze zu kommen.