Menschen mit Behinderung (dies umfasst körperliche und kognitive Behinderung, chronische und psychische Erkrankungen und Neurodivergenzen)Neurodivergenzen und ist eine Selbstdefinition) machen einen großen Teil unserer Gesellschaft aus, dennoch werden wir immer wieder unsichtbar gehalten oder gemacht.

Häufig wird aufgezählt wofür wir stehen: Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Antifaschismus – Antiableismus sucht mensch in solchen Aufzählungen (wenn nicht in Einzelfällen von Menschen mit Behinderung selbst erkämpft) vergeblich.

Wir als Grüne Jugend erkennen an, dass auch unsere Strukturen ableistisch sind und Menschen mit Behinderungen von unserem Verbandsleben ausschließen.

Oft herrscht im Verband eine positive Grundhaltung, jedoch ist diese meist ein kurzes Lippenbekenntnis und kein Anstoß zur Veränderung und zu wahrer Inklusion. Wir nehmen wahr, dass Barrieren weiterhin bestehen und aktuell zu wenig Ansporn daran besteht, etwas zu verändern. Jedoch fordert Inklusion eine Veränderung unserer Verbandsstrukturen. Uns ist bewusst, dass dies ein langer Prozess ist. Dieser Antrag ist ein Schritt von vielen notwendigen und soll vor allem die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung gewährleisten. Dafür ist es notwendig, sich in der Breite des Verbandes mit den Themen auseinanderzusetzen. Wir fordern, dass die Grüne Jugend folgende Themen in einem zukünftigen Prozess mit bedenkt:

1. Sichtbarkeit von Barrieren

Forderung: Wir fordern, dass sich mit den Barrieren auf unseren Veranstaltungen und in unserer Arbeit beschäftigt wird .

Vorschlag: Denkbar ist, dass Barrieren zukünftig klar benannt werden können, um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, selbst einschätzen zu können, ob sie an der Veranstaltung teilnehmen können, auf welche Barrieren sie sich einstellen müssen und welche Unterstützung sie benötigen.Dabei kann ein Punktesystem helfen, bei dem Barrieren (z.B. Mobilität, Ernährung, Staubbelastung, Schlafsituation, Lautstärke und Personenmenge) benannt und eingeordnet werden. Die tatsächliche Umsetzung und Gestaltung soll jedoch erst im Inklusionsstrategieprozess im Verbandsjahr 2026 erarbeitet werden.

2. Bildungsarbeit

Forderung: Bildungsarbeit soll einen Teil des Prozesses ausmachen, da so die Breite des Verbandes erreicht wird. So kann auch ein Bewusstsein für das Thema bei Nichtbetroffenen geschaffen werden. Wichtig ist, durch Bildungsarbeit eigene ableistische Gedanken und Verhalten reflektieren zu können und zu lernen, wie man die Gesellschaft und die GRÜNEN JUGEND zu einem anti-ableistischen Ort machen kann. Die Bildungsarbeit soll gleichzeitig immer auch insbesondere thematisieren, dass Ableismus tief und strukturell in unserem Gesellschaftssystem verankert ist. Dieses Bewusstsein ist nötig, um sichererer Räume für Betroffene zu schaffen.

Vorschlag: Wir wünschen uns, dass ein Grundlagenworkshop “Inklusion” bereitgestellt wird. Hier kann über Ableismus, Barrieren und Behinderungen aufgeklärt werden. Unsere Mitglieder können so sensible Sprache lernen und darin geschult werden, Barrieren zu erkennen.


3. Einfache Sprache

Forderung: Wir fordern, dass GJ Anträge und Bewerbungen auch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies führt zu mehr Beteiligungsmöglichkeit, sowie einer Auseinandersetzung mit einfacher Sprache und Sichtbarkeit für diese Barrieren. Zeitpunkt und Art der Umsetzung liegen in der Hand der Inklusionsstrategie, jedoch müssen Arbeitsprogramme und Leitanträge bereits beim kommenden Bundeskongress in einfacher Sprache verfügbar sein.

4. Sichtbarkeit und Willkommen heißen

Forderung: Für die Sichtbarkeit und das Willkommen heißen sollen alle Ebenen des Verbandes Materialen zum Thema zur Verfügung gestellt bekommen, welche zu einschlägigen Veranstaltungen mitgenommen werden können.

Vorschlag:: Wenn die GRÜNEN JUGEND ein Verband ist, der gegen Ableismus kämpft, sollte sie dies auch nach außen deutlich machen und Menschen mit Behinderungen sichtbar machen. Sie sollte Menschen mit Behinderungen zeigen: Hier werde ich angenommen, hier kann ich mich (zumindest) sicherer fühlen. Deshalb schlagen wir vor, dass auch Disability Pride Flaggen mit GJ Logo von der Bundesebene zur Verfügung gestellt werden sowie, dass Inhalte zum Thema Anti-Ableismus und Inklusion hinsichtlich Merch, Giveaways und einschlägigem Kampagnenmaterial eine Rolle spielen. .

5. Themenjahr Inklusion

Forderung: Es reicht nicht aus, nur unsere eigenen Barrieren abzubauen. Es muss auch unsere Aufgabe sein, unsere Mitglieder und die Gesellschaft zum Thema Ableismus zu sensibilisieren, zu schulen und politische Forderungen zu stellen. Deshalb fordern wir ein Themenjahr Inklusion bis spätestens 2030 der Grünen Jugend.

Vorschlag: In diesem Jahr könnten konkrete Kampagnen und Bildungsangebote zu Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus-Kritik stattfinden. Hier ist das Ziel, Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung eine öffentliche Fläche zu bieten, um ihre Erfahrungen zu teilen. Bei der Erarbeitung sollten insbesondere die Perspektiven von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Bis dahin sollte die Grüne Jugend sich eine Inklusionsstrategie gegeben haben, welche sich in der Umsetzung befindet. Dies soll einen sensiblen Umgang mit dem Thema sicherstellen. Das Themenjahr Inklusion sollte also nicht der Abschluss der Inklusionsstrategie sein, sondern eine breite Aktion innerhalb der Strategie sein.

Dieser Antrag soll keiner Entwicklung einer Strategie im Weg stehen, sondern einen ersten Anstoß geben, unseren Verband inklusiver zu machen. Die Punkte sollten bei der Entwicklung einer Strategie mitgedacht werden. Die genaue Gestaltung und Umsetzung liegt ganz deutlich innerhalb der zukünftigen Inklusionsstrategie.

Die Vorschläge dieses Antrags stehen unter Vorbehalt einer Inklusionsstrategie der GRÜNEN JUGEND, welche im Verbandsjahr 2025/2026 erarbeitet werden soll. Allgemein wird festgehalten, dass der Fokus immer auf der Erarbeitung dieser Inklusionsstrategie liegt.

Abschließend verpflichten wir uns, Ableismus als strukturelles Problem innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb unseres Verbandes zu erkennen und aktiv dagegen zu arbeiten

Eine Version in leichter Sprache wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.

Häufig wird aufgezählt wofür wir stehen: Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit, Antirasismus, Antifaschismus – Antiableismus sucht mensch in solchen Aufzählungen (wenn nicht in Einzelfällen von Menschen mit Behinderung selbst erkämpft) vergeblich.

Wir als Grüne Jugend erkennen an, dass auch unsere Strukturen ableistisch sind und Menschen mit Behinderungen von unseren Veranstaltungen ausschließen.

Oft herrscht im Verband eine positive Grundhaltung, jedoch ist diese meist ein kurzes Lippenbekenntnis und kein Anstoß zur Veränderung und zu wahrer Inklusion. Wir nehmen wahr, dass Barrieren weiterhin bestehen und aktuell kein Ansporn daran besteht etwas zu verändern. Dies möchten wir mit diesem Antrag ändern. Denn Inklusion fordert eine Veränderung unserer Verbandsstrukturen. Uns ist bewusst, dass dies ein langer Prozess ist. Dieser Antrag hier ist der erste Schritt von vielen notwendigen und soll vorallem erst einmal die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung gewährleisten. Wir verpflichten uns, Ableismus als strukturelles Problem innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb unseres Verbandes zu erkennen und aktiv dagegen zu arbeiten – durch Aufklärung, bewusste Sprache, Empowerment, interne Sensibilisierung und aktive Veränderung.

Wir fordern, dass die Grüne Jugend sich auf folgende Weise gezielt für größere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung einsetzt:

1. Sichtbarkeit von Barrieren

Wir als Grüne Jugend müssen unsere eigenen Strukturen reflektieren und überdenken. Dazu soll es langfristig eine Bundesstratgie geben, die dafür sorgt, dass wir aktiv Menschen mit Behinderung ansprechen und ihnen einen barriere- und diskriminierungsfreien Ort schaffen. Ein erster Schritt wäre dafür Barrieren einer Veranstalltung klar benennen zu können, um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, selbst einschätzen zu können ob sie an der Veranstalltung teilnehmen können, auf welche Barrieren sie sich einstellen müssen und welche Unterstützung sie benötigen. Dafür fordern wir die Entwicklung eines Punktessystems. Dieses soll z.B. die Mobilität, Ernährung, Staubbelastung, Schlafsituation, Lautstärke und Personenmenge umfassen. Zudem soll dieses Punktessystem Personen helfen barriereärmere Orte zu wählen und Sensibilität für das Thema schaffen, sowohl bei Menschen mit, als auch bei Menschen ohne Behinderung. Bei der Entwicklung dieses Systems sollen vor allem Betroffene miteinbezogen werden. Das System ist wichtig, um langfristig Barrieren abzubauen, indem sensibilisiert wird und so Barrieren wahrgenommen und bedacht werden.

2. Bildungsarbeit

Das Bundesbildungsteam wird dazu aufgefordert, einen Grundlagenworkshop “Inklusion” zu entwickeln. Hier soll über Ableismus, Barrieren und Behinderungen aufgeklärt werden. Unsere Milglieder sollen sensible Sprache lernen und darin geschult werden Barrieren zu erkennen. Auch ist es wichtig eigene ableistische Gedanken und Verhalten reflektieren zu können und Fehler anzuerkennen.

3. Disability Pride Flaggen

Wo immer die Grüne Jugend auftaucht sind Pride Flaggen zu sehen, ein wundervolles Zeichen, denn Queere Menschen werden sichtbar gemacht und sehen sofort auch von außen: Hier werde ich angenommen, hier kann ich mich (zumindest) sicherer fühlen. Für diese Sichtbarkeit und dieses Willkommen heißen soll es normal werden, dass Kreisverbände, Landesverbände und der Bundesverband Disability Pride Flaggen besitzen und auf Veranstaltungen zeigen. Hierfür sollen auch Disability Pride Flaggen mit GJ Logo vom Bundesverband zur Verfügung gestellt werden und von allen genutzt werden. Denn auch Menschen mit Behinderung haben in der GJ einen Safer Space verdient. Zudem ist dies ein erstes öffentlich wirksames Symbol und kann ermöglichen, mit Externen ins Gespräch zu kommen und leistet so erste gesellschaftliche Aufklärungsarbeit.

4. Einfache Sprache

Wir forden, dass alle GJ Anträge und Bewerbungen auch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierfür schlagen wir vor, ein Textfeld im Antragsgrün zu ergänzen, wie es in Mecklenburg Vorpommern bereits Praxis ist. Dies führt zu einer Auseinandersetzung mit einfacher Sprache, Sichtbarkeit für diese Barrieren und mehr Beteiligungsmöglichkeit.

5. Themenjahr Inklusion

Es reicht nicht aus, nur unsere eigenen Barrieren abzubauen. Es muss auch unsere Aufgabe sein, unsere Mitglieder und die Gesellschaft zum Thema Ableismus zu schulen und zu sensibilisieren. Deshalb fordern wir ein Themenjahr Inklusion bis spätstens 2030 der Grünen Jugend. Bis dahin muss die Grüne Jugend die Forderungen von Punkt 1-4 umgesetzt haben, um eigene Barrieren abzubauen und einen sensiblen Umgang mit dem Thema gefunden haben. In diesem Jahr organiseren wir konkrete Kampangen und Bildungsangebote zu Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus-Kritik. Hier ist das Ziel Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung eine öffentliche Fläche zu bieten ihre Erfahrungen zu teilen. Bei der Erarbeitung werden insbesondere die Perspektiven von Menschen mit Behinderung berücksichtigt.

Wichtig: Das Jahr der Inklusion ist nicht der Abschluss unserer Inklusionsstrategie, sondern eine erste breite Aktion.

Einfache Sprache:

Menschen mit Behinderung gibt es viele. Dazu gehören Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Auch Menschen mit chronischen Krankheiten oder psychischen Erkrankungen. Und Menschen, die anders denken oder fühlen. Oft werden diese Menschen nicht gesehen. Sie werden übersehen. Wir von der Grünen Jugend wissen: Auch bei uns werden Menschen mit Behinderung übersehen.Sie können oft nicht an unseren Veranstaltungen teilnehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen Barrieren abbauen. Barrieren sind zum Beispiel Treppen für Menschen im Rollstuhl. Oder schwierige Texte für Menschen, die nicht gut lesen können. Wir wollen, dass alle Menschen teilnehmen können. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung mehr gesehen werden.

Darum fordern wir:

1. Sichtbarkeit von Barrieren

Wir müssen uns selbst kritisch anschauen. Wie können wir besser werden, dass Menschen mit Behinderung mitmachen können? Wir wollen eine Strategie entwickeln. Ein erster Schritt: Wir sagen klar, welche Barrieren es bei Veranstaltungen gibt. So können Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, ob sie teilnehmen können. Wir wollen ein Punktesystem entwickeln. Das hilft zu verstehen, welche Barrieren es gibt. Zum Beispiel bei der Mobilität oder Ernährung. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung bei der Entwicklung helfen.

2. Bildungsarbeit

Das Bundes-bildungs-Team soll einen Workshop zu den Grundlagen Ableismus, Barrieren und Behinderung machen. Mitglieder der Grünen Jugend sollen eigene Handlungen hinterfragen. Es ist wichtig Fehler zu erkennen.

3. Disability Pride Flaggen

Wo die Grüne Jugend ist, sieht man oft Pride Flaggen. Das ist ein Zeichen: Hier sind alle willkommen, auch queere Menschen. Wir wollen, dass das auch für Menschen mit Behinderung so ist. Unsere Verbände sollen Disability Pride Flaggen haben. Und sie bei Veranstaltungen zeigen. Und es soll Disability Pride Flaggen gehen, auf denen Grüne Jugend steht. So fühlen sich auch Menschen mit Behinderung willkommen.

4. Einfache Sprache

Wir fordern, dass alle unsere Texte auch in einfacher Sprache geschrieben werden. Das macht es leichter zu verstehen. Wir wollen, dass alle Mitglieder lernen, einfache Sprache zu benutzen.

5. Themenjahr Inklusion

Wir wollen nicht nur selbst besser werden. Wir wollen auch anderen helfen zu verstehen, was Barrierefreiheit bedeutet. Wir fordern ein Themenjahr Inklusion bis spätestens 2030. In diesem Jahr wollen wir Aktionen und Bildungsangebote machen. Wir wollen, dass Barrieren sichtbarer werden. Und dass Menschen mit Behinderung ihre Erfahrungen teilen können. Bei der Planung sollen ihre Perspektiven besonders beachtet werden.

unermüdlichen Druck auf die deutsche Regierung aufbauen, diese muss in internationalen Bündnissen und so schnell wie möglich alles dafür tun, um diese humanitäre Katastrophe zu stoppen!

Darum ist es notwendig, dass Deutschland weiterhin in Entwicklungshilfe investiert und dabei mindestens das 0,7%-Ziel erfüllt. Die massiven Kürzungen im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast zehn Prozent sowie bei humanitärer Hilfe im Auswärtigen Amt (AA) sind dabei das falsche Signal und müssen daher im parlamentarischen Verfahren unbedingt verhindert werden. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns klar für die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Projekten zur Entwicklungszusammenarbeit im internationalen Ausland ein.

1. Die Grüne Jugend führt Igel als offizielle Maskottchen wieder ein.

2. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Wiedereinführung von Igeln in die visuelle Identität des Verbandes zu unternehmen. Dies kann dabei Schrittweise geschehen, in dem der Igel zunächst vor allem in Kampagnen und dem Design von Giveaways Integriert wird, um zusätzliche Kosten durch eine Umgestaltung des CDs umgehen zu können. Jedoch muss der Igel spätestens bei der nächsten planmäßigen Überarbeitung des CDs prominent integriert werden.

3. Ein einheitliches Igel Design muss schnell und niederschwellig innerhalb des Verbands kommuniziert und zugänglich gemacht werden. Die Designs der alten GJ Igel „Öki“ und „Aggri“ können dazu wiederverwendet werden, sind aber durch diesen Antrag nicht verplichtend.

1. Die Grüne Jugend soll wieder ein Maskottchen haben. Die Auswahl eines Maskottchen soll dabei aber breit durch den Verband mitgetragen werden.

2. Dafür wird der Bundesvorstand beauftragt einen entsprechenden Vorschlagsprozess zu einem der nächsten Bundeskongresse in die Wege zu leiten, an dem sich die breite Mitgliedschaft beteiligen kann.

3. Der Prozess soll ergebnisoffen gestaltet werden, dabei aber nicht zu viele Kapazitäten des Bundesvorstandes und anderen Gremien, sowie der Bundesgeschäftsstelle einnehmen. Ein Ergebnis soll bis spätestens Ende 2026 erzielt werden.

4. Eine zeitnahe Aufnahme in das Corporate Design (CD) der Grünen Jugend ist wünschenswert, soll aber in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. Sobald grundlegende Änderungen vorgenommen werden, ist das Maskottchen in das CD zu integrieren.

tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert werden. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze für den Konflikt anstelle von Waffenlieferungen in den Fokus zu stellen.Für eine Deeskalation der Lage ist es wichtig Lösungsansätze zu finden, die auf Verhandlungen beruhen.

Ausdruck eines strukturellen Untechts, das seit Jahrzehnten andauert. Diese Verstöße zu benennen, ist ein Schritt hin zu einem gerechten Frieden. Ebenso muss die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gewährleistet sein – jedoch nicht durch militärische Unterdrückung, sondern durch eine politische Lösung, die Sicherheit auf Grundlage von Gerechtigkeit schafft.

Wer Frieden will, muss Besatzung und Entrechtung beenden, gleichberechtigte Staatlichkeit ermöglichen und den unerschöpflichen Einsatz der Zivilgesellschaft stärken. Nur soWenn zudem der Terror endet entsteht eine Zukunft, in der alle Menschen im nahen Osten in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können.

verwendet werden oder die Verbrechen der Hamas relativiert und gefeiert werden. Hinzu kommt der generelle Rechtsruck in Deutschland, der ebenfalls zu einer Zunahme an Antisemitismus führt. Der steigende Antisemitismus, ob von rechts, von Islamist*innen oder von angeblichen Linken stellt eine große Gefahr für Jüdinnen*Juden und jüdisches Leben dar. Dieser Antisemitismus muss engagiert bekämpft werden, insb. mit Bildungsarbeit und der konsequenten Berücksichtigung antisemitischer Motiven in Urteilen. Als GRÜNE JUGEND stehen wir gegen jeden Antisemitismus immer und überall!

verstärkt. Der Nahost-Konflikt und pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland werden von einigen Politiker:innen zum Anlass genommen, mehr Abschiebungen und Restriktionen in der Asylpolitik zu fordern und Meinungsäußerungen zu delegitimieren. Erst kürzlich sollten vier Menschen aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie in Berlin an propalästinensischen Aktionen beteiligt waren. Es ist jedoch inakzeptabel, alle Teilnehmer:innen von pro-palästinensischen Demonstrationen und Aktivist:innen in diesem Themenbereich pauschal als antisemitisch zu verurteilen, und erst recht alle

Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart. In diesem Rahmen konnten einige israelische Geiseln befreit werden. Die Waffenruhe wurde nach zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Einen vollständigen Rückzug seiner Armee lehnt die israelische Regierung ab, doch ohne diesen stimmt die Hamas keinem weiteren Waffenstillstand zu, sodass weitere Bemühungen um einen Waffenstillstand bis jetzt erfolglos blieben.

• den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel

• Durch ein einstellen der Lieferung von Angriffswaffen an Israel, ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen.

gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die mit ihren Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung schwere Verbrechen begeht und keinen Beitrag zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung leisten kann. Gleichzeitig entsteht in einem Klima der Unterdrückung kein Raum für demokratische, zivilgesellschaftliche Kräfte in den palästinensischen Gebieten, die eine echte Alternative zur Hamas darstellen könnten. Der Krieg in Gaza, der offiziell der Zerschlagung der Hamas dienen soll, hat dieses Ziel bislang nicht erreicht und stattdessen zehntausenden Zivilist:innen das Leben gekostet und die Sicherheitslage für alle – Israelis wie Palästinenser:innen – massiv

Stattdessen müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der jüdischenisraelischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung.

der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palestina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.
Doch auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die über das Westjordanland regiert, steht der Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Weg. Präsident Abbas, der wiederholt antisemitische Rhetorik verbreitet, und seine Fatah-Regierung regieren seit über 20 Jahren ohne eigentlich vorgesehene Wahlen. Außerdem hat die Autonomiebehörde erhebliche Probleme mit Korruption. Klar ist deshalb: Damit ein unabhängiger Staat Palästina seinen Bürger*innen tatsächlich Freiheit und Selbstbestimmung garantiert, braucht es sofortige demokratische Wahlen und ein System, das Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft garantiert.

Frieden ist nur möglich, wenn Israel seine Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung, die systematische Entrechtung und militärische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierungstehen einem friedlichen Miteinander entgegen. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die mit ihren Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung schwere Verbrechen begeht und keinen Beitrag zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung leisten kann. Gleichzeitig

• demokratische Wahlen der Autonomiebehörde und ein Ende der Hamas-Herrschaft über Gaza

Die Worte und Handlungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von verbündeten Staaten haben einen Einfluss auf das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht,[Leerzeichen]Art. 1 gemeinsame Art. I–IV Genfer Konventionen („respect and ensure respect“) vollumfänglich wahrzunehmenall ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen.[Leerzeichen]Waffenlieferungen aus Deuschland nach IsraelDeutschland sind damit nicht vereinbarunvereinbar, denn Art. Der 2 Abs. 2 c EU-Gemeinsame Position 2008/944/CFSP verbietet Exporte, wenn ein „klar erkennbares Risiko“ schwerer IHL-Verstöße besteht. Ein tragfähiger Waffenstillstand muss die bedingungslose Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe aller Geiseln, ungehinderten humanitären Zugang und den Rückzug der Israelischen ArmeeIDF aus Gaza beinhalten einschließen..

Neben klaren Worten braucht es zudem Taten. Wir fordern die deutsche Bundesregierung zu einem Bekenntnis zur Umsetzung der Entscheidungen internationaler Gerichte auf. Dies ist Voraussetzung für eine glaubhafte Positionierung auf Seiten der Menschenrechte.

Klartext allein genügt nicht. Wir erwarten ein offizielles Bekenntnis der Bundesregierung, die einstweiligen Maßnahmen des IGH (26 Jan & 24 Mai 2024) nach Art. 94 UN-Charta sowie die Haftbefehle des IStGH nach Art. 86 Römisches Statut aktiv umzusetzen.

Außerdem ist es für uns essenziell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt, ermöglicht oder verschärft werden. Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist die Bundesregierung in der aktuellen Lage sogar verpflichtet, jede Aus- oder Durchfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel zu versagen bzw. zu widerrufen. Exporte wären demnach rechtswidrig.

Außerdem ist es für uns essenziell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen.. Seit Israel Krieg in Gaza führt, ist die Lage immer weiter eskaliert und trotz internationaler Apelle wurden immer wieder Völkerercht und Menschenrechte

• den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel

• sämtliche Genehmigungen für die Aus- oder Durchfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel widerrufen, alle noch offenen Exportanträge ablehnen und durch eine Allgemeinverfügung klarstellen, dass keine bisherige Allgemeingenehmigung mehr für Lieferungen an Israel gilt.

• Ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen

• ungehinderten, bedarfsüberdeckenden und transparenten Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza.

• die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland

• durch einen gemeinsamen Bundes-Länder-Aktionsplan zu verstärken, Haushaltsmittel für politische Bildung und Demokratieförderung um mindestens 25 % aufzustocken und Beratungs- und Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) flächendeckend auszubauen.

und Seebrücken beteiligen und Hilfsorganistaionen und UN-Organisationen, die Hilfe in Gaza leisten, unterstützen. Das umfasst unter anderem diplomatischen Schutz für deutsche Aktivist:innenPersonen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten.

heute als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Immer wieder wird wichtige zivile Infrastruktur zum Ziel von Angriffen. Etwa wurden Krankenhäuser zerstört, sodass es aktuell keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser im gesamten Gaza-Streifen mehr gibt. Auch weil die Hamas diese Bereiche als Schutzschilder missbraucht. Millionen Menschen befinden sich ohne Schutz auf der Flucht. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, in diesem Frühjahr blockierte die israelische Regierung fast drei

zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Einen vollständigen Rückzug seiner Armee lehnt die israelische Regierung ab, sodass weitere Bemühungen um einen Waffenstillstand bis jetzt erfolglos blieben. In der Vergangenheit wurde die Waffenruhe auch von der Hamas gebrochen.

Im Frühjahr 2024 begann Israel mit einer Großoffensive in der Stadt Rafah, nachdem sehr viele Palästinenser:innen auf israelische Anweisung nach al-Mawasi, in diesen Teil des Gaza-Streifensdie Nähe dieses Bereiches im Gazastreifen, geflohen waren, und obwohl der Internationale Gerichtshof die Offensive untersagt hatte. Anfang des Jahres wurden Hilfslieferungen mit Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die israelische Armee vollständig blockiert, um diese als Druckmittel zu nutzen.[Leerzeichen]Regelmäßig wird das sehr kleine und dicht besiedelte Gebiet des Gaza-Streifens, in dem Menschen keinen Schutz finden können, massiv bombardiert, wobei[Zeilenumbruch]
immer wieder auch Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps zum Ziel von Raketenangriffen werden. Eine Kriegsführung, die die Zivilbevölkerung mit derartigemLaut israelischen Angaben befinden sich dort terroristische Ziele, unabhängige Prüfungen sind schwer möglich. Dass das Leid überziehtder Menschen dadurch massiv gesteigert wird, ist nicht zu rechtfertigenleugnen. Anfang Mai verkündete die israelische Regierung, den Gazastreifen dauerhaft besetzten und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen.

Die Hamas verstößt regelmäßig gegen das Völkerrecht, mit Massakern an israelischen Menschen,Die Hamas verstößt dauerhaft gegen das Völkerrecht, mit der Geiselnahme unschuldiger Zivilist*innen. und wenn sie Zivilist:innen im Gaza-Streifen als menschliche Schutzschilde missbraucht und deren Tod einkalkulieret. Das ist unbestritten und klar zu verurteilen. Es bedeutet jedoch nicht, dass

israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. WaffenlieferungenDie Bundesregierung muss plausibel ausschließen, dass gelieferte Waffen aus Deuschland nach Israel sind damit nicht vereinbarDeutschland für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Der Waffenstillstand muss die Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe und den Rückzug der Israelischen Armee aus Gaza beinhalten.

tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert werden. Wir fordern deshalb einenden sofortigen Stopp von Lieferung aller Waffenlieferungen an IsraelWaffen, die den Kriegsverbrechen in Gaza dienen. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze

Verteilzentren der "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel unterstütz wird, ist unzuverlässig und setzt Zivilist:innen zusätzlichen Gefahren aus. Und dennoch gibt es mit den Strukturen des UNRWA erhebliche Probleme. In Gaza gibt es problematische Verstrickungen mit der Hamas und Hilfslieferungen erreichen Zivilist*innen nicht vollständig. Statt Sonderstrukturen für die palästinensischen Gebiete braucht es deshalb die regulären Strukturen der UN. Deshalb muss das UNRWA in das UNHCR überführt werden, wobei die durchgehende Arbeitsfähigkeit der Hilfsstrukturen an erster Stelle stehen muss. Deutschland muss die Humanitäre Hilfe in Gaza demenstsprehend nicht nur finaziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch untersützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft-

durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palestina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.Nach eklatanten Demokratisierungs- und Menschenrechtsverbesserungen ist das langfristige Ziel ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat.

verschlechtert. Ein Ende der Gewalt, der Besatzung und der Blockade ist die Voraussetzung dafür, dass langfristig eine politische Lösung möglich wird – jenseits von Terror, Unterdrückung und militärischer Eskalation.

Damit ein Frieden langfristig Bestand hat, braucht es einen dauerhaften Dialog zwischen Israel und Palästina. Dieser kann nur mit einer demokratisch legitimierten Autonomiebehörde erfolgreich sein.

Die Hamas hat eine Terrorherrschaft erschaffen, die Kritiker*innen ermordet, die Bewohner*innen Gazas unterdrückt und diese unmündig macht. Darüber hinaus ist die Hamas in Gaza ist eine Gefahr für den Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.

Menschen in Deutschland Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit machen können, ohne pauschale Verurteilungen und Repressionen fürchten zu müssen.

Eine linke emanzipatorische Politik muss den Kampf gegen jede Diskriminierung ins Zentrum rücken. Es ist nicht akzeptabel, wennKlar ist: der Kampf gegen Antisemitismus mitund Rassismus bekämpft wird.kann nur gemeinsam erfolgreich sein

StattdessenWir müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung.

• den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel, die für Kriegsverbrechen in Gaza genutzt werden

Hilfe nicht oder nur verzögert bei den Menschen ankommt. Durch Blockkade und langwierige Kontrollen durch Israel haben Menschen in Gaza keine ausreichenden Zugang zu Hilfsgütern. Zudem trägt auch die Hamas dazu bei, dass nicht alle Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen. Anfang des Jahres hat die israelische Regierung zudem dem Palästineserhilfswerk UNRWA verboten, seine Arbeit auszuüben. Daurch geht wichtige Infrastruktur verloren und es entstehen extreme Versorgungslücken. Andere Organisationen können den Wegfall des UNRWA nicht auffangen, dieDie Hilfe über neue Verteilzentren der "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel unterstütz wird, ist unzuverlässig und setzt Zivilist:innen zusätzlichen Gefahren

tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert werden. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp aller WaffenlieferungenLieferungen von Angriffswaffen [Leerzeichen]an Israel. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze

Für eine dauerhaften Frieden braucht es Frieden im ganzen Nahen Osten. Dem stehen aktuell auch viele andere Akteure im Weg. So wird die Hamas von anderen Staaten, insb. dem Iran und Katar, unterstützt. Die Terrororganisation Hisbollah verhindert nicht nur Frieden im Libanon, sondern attackiert seit Jahren israelische Zivilist*innen mit Raketen. Dabei wird sie vor allem vom Terrorregime Iran unterstützt. Dieses unterstützt im ganzen Nahen Osten neben der Hamas und Hisbollah noch weitere Terrororganisationen bei ihren Terrorakten gegen Zivilist*innen und Angriffen gegen Israel. Mit dem Atomwaffenprogramm droht der Iran nicht nur den Staat Israel zu vernichten, sondern auch den gesamten Nahen Osten ins Chaos zu stürzen.
Es braucht deshalb den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Katar. Außerdem fordern wir das Ende des Atomwaffenprogramms des Irans, die Aufnahme der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste und konsequente Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Regimes. Doch auch im Inland geht das iranische Regime aggressiv gegen Oppositionelle, Frauen und queere Menschen vor. Wir stehen solidarisch an der Seite der iranischen Opposition.

• konsequente Sanktionen gegen die Unterstützer*innen des Hamas-Terrors, insb. gegen das iranische Regime

Wenn Israel diesen Konditionen zustimmt, die Hamas jedoch nicht, muss der Verband diese Beschlusslage erneut evaluieren. Darüber hinaus ist uns bewusst, dass ein vollständiger Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen bedeutet, dass die Hamas weiterhin an der Macht bleibt. Der Konflikt wäre keiner Lösung näher und die Zivilbevölkerung des Gazastreifens würde weiterhin leiden, nur eben wieder allein durch die Hamas. In der momentanen Situation kann nur verloren werden, sich das einzugestehen ist nicht unentschlossen, sondern vernünftig.

Klar ist jedoch,

Dazu gehört es, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten klar zu benennen und zu verurteilen. Vertreter:innen der letzten sowie der aktuellen Bundesregierung haben sich in der Vergangenheit entweder gar nicht oder mit zu wenig Nachdruck zu den Menschenrechtsverletzungen

palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen. Diese Beispiele zeigen das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels. Diese Position deckt sich mit der Einschätzung internationaler Gerichte. Der Internationale Gerichtshof ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf einen Völkermord gegen Israel. Im Januar 2024 verpflichtete er Israel, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachlungen, um einen Genozid in

Im Frühjahr 2024 begann Israel mit einer Großoffensive in der Stadt Rafah, nachdem sehr viele Palästinenser:innen auf israelische Anweisung in diesen Teil des Gaza-Streifens geflohen waren, und obwohl der Internationale Gerichtshof die Offensive untersagt hatte. Anfang des Jahres wurden Hilfslieferungen mit Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die israelische Armee vollständig blockiert, um diese als Druckmittel zu nutzen.