Die GRÜNE JUGEND hat bis zur nächsten Mandatsvergabe folgende Fachforen:

• Fachforum Bildung, Forschung & Sport

• Fachforum Demokratie, Recht, Innenpolitik & Antifaschismus

• Fachforum Digitales, Medien & Kultur

• Fachforum Feminismus, Queer & Antirassismus

• Fachforum Globales, Europa & Migration

• Fachforum Ökologie, Tierschutz, Landwirtschaft & Energie

• Fachforum Stadt, Land, Mobilität

• Fachforum Wirtschaft, Soziales, Gesundheit & Inklusion

Die Bundesarbeitsgemeinschaften werden wie folgt den Fachforen zugeordnet:

• Das Fachforum Bildung, Forschung & Sport delegiert zu der BAG Bildung, der BAG Kinder, Jugend und Familie, der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik und der BAG Sportpolitik.

• Das Fachforum Demokratie, Recht, Innenpolitik & Antifaschismus delegiert zu der BAG Christinnen und Christen, der BAG Säkulare Grüne, (die BAGen bilden die Dachstruktur Religions- und Weltanschauungspolitik) und der BAG Demokratie und Recht.

• Das Fachforum Digitales, Medien & Kultur delegiert zu der BAG Digitales und Medien und der BAG Kultur.

• Das Fachforum Feminismus, Queer & Antirassismus delegiert zu der BAG Lesbenpolitik, der BAG Schwulenpolitik (die BAGen bilden die Dachstruktur QUEERGRÜN) und der BAG Frauenpolitik.

• Das Fachforum Globales, Europa & Migration delegiert zu der BAG Europa, der BAG Frieden und Internationales, der BAG Globale Entwicklung und der BAG Migration und Flucht.

• Das Fachforum Ökologie, Tierschutz, Landwirtschaft & Energie delegiert zu der BAG Energie, der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der BAG Ökologie und der BAG Tierschutzpolitik.

• Das Fachforum Stadt, Land, Mobilität delegiert zu der BAG Mobilität und Verkehr und der BAG Planen, Bauen, Wohnen.

• Das Fachforum Wirtschaft, Soziales, Gesundheit & Inklusion delegiert zu der BAG Behindertenpolitik, der BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit und der BAG Wirtschaft und Finanzen.

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist hoch und nimmt immer mehr zu. Für viele ist es zunehmend anstrengend, sich dagegen zu stemmen. Das ist für uns keine Neuigkeit und genau das, was wir adressieren wollen. Um gesellschaftlich aber noch mehr Druck aufbauen zu können und als Verband weiter zu wachsen, müssen wir unser Engagement für Auszubildende und Arbeiter*innen verbessern. Auszubildende sind insgesammt in der GRÜNEN JUGEND insbesonders in höheren Positionen systematisch unterrepräsentiert.

Bessere Repräsentation durch bessere Vernetzung: Zusätzlich zu den etabilierten Vernetzungstreffen schaffen wir auf dem nächsten Bundeskongress eine Vernetzung für Auszubildende, um eine Grundlage für eigene Positionen zu schaffen und unser Profil einer breit aufgestellten Organisation für junge Menschen in allen Lebenslagen zu schärfen.

Workshops sollen so geplant und erstellt werden, dass sich nicht nur Studierende und Akademiker*innen im Verband wiederfinden, sonderen endlich auch auf die Themen und Probleme eingegangen wird, mit denen sich Auszubildende und Arbeiter*innen tagtäglich konfrontiert sehen. Zudem muss auch die angewandte Methodik widerspiegeln, dass die GRÜNE JUGEND eben nicht ausschließlich aus Akademiker*innen besteht.

Meister- und Technikertitel und Bachelorabschlüsse sind gleichwertig! Das müssen wir als GRÜNE JUGEND in unserem Handeln endlich klar annerkennen und uns darüber hinaus für mehr Anerkennung von Arbeiter*innen und Auszubildenden einsetzen. Wir brauchen nicht nur Masterabsolvent*innen sondern auch Meister. Die große und für unsere Politik essenziell wichtige Gruppe der Nichtakademiker*innen ist nicht ohne Grund in der GRÜNE JUGEND schwach vertreten und muss zukünftig verstärkt mitgedacht werden, vor allem da sie aufgrund ihrer Lebenssituation in höheren Ämtern vergleichsweise selten zu finden sind. Im Zuge dessen sollte überprüft werden, inwiefern solche Strukturen Schüler*innen, Auszubildenden und Arbeiter*innen zugänglicher gemacht werden können.

Des weiteren soll bei der Festlegung von Daten auf eine möglichst frühzeitige Ankündigung der Termine, die das fristgemäße Beantragen von Urlaub ermöglicht, geachtet werden, sowie bei der Startzeit von Veranstaltungen und dem Abhalten wichtiger Abstimmungen auf die zeitlichen Einschränkungen von arbeitenden Personen mehr Rücksicht genommen werden.

Um die vorhandenen Probleme sichtbar zu machen sollten Daten zur Teilnahme an Veranstaltungen wie dem Bundeskongress, beispielsweise die Erhebung der Statusgruppen der Teilnehmenden bei der Anmeldung freiwillig erhoben werden.

Unsere langfristigen Ziele sollten damit sein:

• Wir sind für Azubithemen nicht mehr auf externe Bündnisse angewiesen zu sein und können selbstbewusst unsere eigenen Positionen entwickeln und vertreten.

• Wir werden besser darin, Azubis ein Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln.

• Unser öffentliches Auftreten und unsere Strukturen werden einem breit aufgestellten linken Verband gerecht.

• Wir bekämpfen den gesellschaftlichen aber auch den innerverbandlichen Klassimsmus gegenüber Arbeiter*innenkindern und -familien.

• Wir stehen dafür ein, dass eine Ausblidung nicht weniger Ansehen genießt als ein Studium.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, zusammen mit den Landesvorständen, und den entsprechenden Bundesteams, zu prüfen, wie die GRÜNE JUGEND als Verband strukturell queerfeministischer, inklusiver, antirassistischer und antidiskriminierender gestaltet werden kann. Ziel ist es, im kommenden Jahr ein Struktur:Update anzustoßen, das sich mit unserer Verbandskultur, Formaten für Debatten, allgemeinen Strukturen und Strukturförderung in der GRÜNEN JUGEND beschäftigt. Insbesondere die Perspektiven von marginalisierten Gruppen sowie strukturschwachen Landesverbänden müssen dabei mitgedacht werden.

Für diesen Prozess schlagen wir zwei konkrete Punkte vor, die bis zum Bundeskongress 2025 umgesetzt werden sollen:

1. Der Bundesvorstand bringt auf dem Bundeskongress 2025 einen Antrag ein, der darlegt, wie der Struktur:Update Prozess im nächsten Jahr unter breiter Beteiligung des ganzen Verbandes gestaltet werden kann. Der Bundesvorstand übernimmt die Verantwortung für den Prozess im nächsten Jahr und macht im Antrag transparent, wie unterschiedliche Ebenen des Verbandes, von den Landesvorständen bis zur Basis, optimal in Entscheidungsprozesse und Ideenfindungen mit einbezogen werden können.

2. Als Impuls für diesen Antrag reichen die Landesvorstände bis zwei Wochen vor der Antragsfrist einen Bericht ein, der wichtige Punkte, die im Struktur:Update geprüft werden sollten, auflistet und kurz erläutert. Aus dem Bericht muss klar hervorgehen, welche Landesvorstände wie für den Bericht mit einbezogen wurden. Diese Berichte der Landesvorstände werden direkt nach Antragsschluss, also deutlich vor dem Ende der Frist für Änderungsanträge, veröffentlicht. Aus dem Antrag des Bundesvorstandes muss hervorgehen, aus welchen Berichten bzw. von welchen Landesverbänden Vorschläge übernommen wurden oder Grundlage für andere Ideen waren.

Folgende Aspekte sollen auf jeden Fall im Prozess berücksichtigt und geprüft werden:

Einbindung marginalisierter Gruppen: Wie können FLINTA*, migrantisierte Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, Menschen mit prekärem sozioökonomischem Hintergrund und queere Personen systematisch in Entscheidungsstrukturen eingebunden und gestärkt werden?

Partizipation und Barrierefreiheit: Welche strukturellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen braucht es, um die Teilhabe aller Mitglieder zu ermöglichen – etwa durch hybride Formate, finanzielle Zugänglichkeit, barrierearme Veranstaltungen und niedrigschwellige Beteiligungsangebote?

Verantwortungs- und Machtverteilung: Welche institutionellen Veränderungen – wie z. B. institutionalisierte, regelmäßige Austauschmöglichkeiten der Sprecher*innen bzw. Politischen Geschäftsführungen – ermöglichen eine gerechtere Verteilung von Verantwortung und Macht im Verband und stellen sicher, dass diskriminierungssensible Perspektiven verbindlich berücksichtigt werden? Hier soll auch besonders die strukturelle Förderung von FLINTA*-Personen auf allen Ebenen geprüft werden, ein Vorschlag ist die Errichtung eines FLINTA*-Rats.

Debattenkultur & Austausch: Wie kann eine Debattenkultur etabliert werden, die auf Empowerment, Respekt und dem Abbau von Dominanzverhalten basiert? Wie sichern wir die basisdemokratische Struktur unseres Verbands, während wir immer weiter wachsen und unserem Anspruch an Professionalität gerecht werden wollen? Wie müssen Räume zwischen den Ebenen ausgestaltet sein, die eine Debatte in diesem Sinne ermöglichen?

Bildung und Sensibilisierung: Welche Fortbildungsangebote sind notwendig, um Amtsträger*innen, Delegierte und Mitglieder im Umgang mit Diskriminierung, Machtstrukturen und privilegierten Verhaltensmustern zu sensibilisieren und weiterzubilden?

Als Jugendverband müssen wir in den Kommunen Bildung zu einem zentralen Schwerpunkt machen – denn in den letzten Wahlkämpfen fand Bildungspolitik wenig Beachtung. Dabei ist sie eine essenzielle Chance: Sie wirkt sich statistisch stark auf die Einkommen, Lebensverhältnisse und Zufriedenheiten der Bürger*innen einer Kommune aus. Oft werden Schulen wie eine Lernfabrik verwaltet, was zahlreiche Probleme mit sich bringt. Doch viele Kommunen und Schulen haben gezeigt, dass innovative pädagogische Ideen nachhaltig positiv wirken können.

Dieser Antrag soll Kreis- und Landesverbänden eine inhaltliche Orientierung zu Fragen bei kommunaler Bildungspolitik geben. Er kann auch für kommende Wahlprogrammprozesse für Kommunalwahlen genutzt werden. Der Antrag erkennt an, dass Bildungspolitik in jedem Bundesland oder Kommune unterschiedlich funktioniert und die Umsetzung vor Ort sehr unterschiedlich ist. Dieser Antrag bleibt also nur eine grobe Richtschnur und muss vor Ort mit Leben gefüllt werden.

Bildung betrifft uns alle. Lasst sie uns wieder auf die Karte setzen!

Schulgebäude

Schulräume müssen ausreichend Platz bieten sowie schallreduziert und ganzjährig angenehm temperiert sein. Eine gute Belüftung und trockene Raumverhältnisse sind essenziell für konzentriertes Lernen. Schulen müssen saniert werden. Gefahrenquellen wie bauliche Mängel oder herabfallende Elemente müssen konsequent beseitigt werden. Schüler*innen verbringen bis zu 15.000 Stunden in der Schule, Lehrkräfte ihr gesamtes Berufsleben – die Umgebung muss daher inspirierend gestaltet sein. Licht, Farben und Ausstattung sollten eine angenehme Atmosphäre schaffen und müssen barrierearm ausgestaltet werden. Außerdem benötigt es neben den Unterrichtsräumen auch Begegnungsorte, die soziale Interaktion ermöglichen. Schulen benötigen offene und geschlossene Lernbereiche für unterschiedliche Bildungsformen. Werkstätten, Gärten, Experimentallabore, Bühnen und Ateliers sollten ebenso vorhanden sein wie Räume für Gruppen- und Einzelarbeit. Betonflächen müssen durch grüne, ansprechend gestaltete Schulhöfe ersetzt werden. Vielfältige Spiel- und Sportmöglichkeiten sollen den Schüler*innen zur freien Nutzung bereitstehen. Moderne Hard- und Software muss für alle Schüler*innen zugänglich sein. Smartboards oder Flatscreens sollten in allen Unterrichtsräumen vorhanden sein. Zudem müssen Computer mit aktueller Lernsoftware und Office-Programmen frei nutzbar sein. Außerdem müssen unsere Schultoiletten für alle nutzbar sein. Dazu gehört die barrierefreie Ausstattung, kostenfreie Periodenprodukte und immer komplett geschlossene Kabinen, die ein Störung der Privatsphäre verhindern. Schulen sollen sich dem Umfeld öffnen. Nachmittagsangebote außerschulischer Träger können in Schulräumen stattfinden.

Das Hauptproblem bei der Erfüllung des Ganztagsanspruchs ab 2026 sind mangelnde Raum- und Platzkapazitäten sowie die fehlenden Liegenschaften. Mensen und Aufenthaltsräume müssen auch in Freistunden einladende Orte für Schüler*innen sein, um Lernen und soziale Interaktion zu ermöglichen. Nach Möglichkeit sollen für das Ganztagsangebot gesonderte Räume zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen des Ganztags gerecht werden. Gerade in (Groß-) Städten sind Flächen für neuen Schulbau knapp. Bestandsumbau, vor allem in die Höhe, sollte gefördert werden. Zur Erhaltung der Grauen Energie, der Gesamtheit der für den Bau benötigten Ressourcen, sollte der Lebensdauerzyklus eingerechnet werden. Anmietung kann auch eine Option sein, wobei es oft günstiger ist, wenn die Stadt Eigentümerin des Schulgebäudes und des Grundstücks ist. Gleichzeitig sollen Anforderungskriterien auferlegt werden, die sich an der Nachhaltigkeit ausrichten. In Zeiten der Klimakrise bedeutet dies beispielsweise Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen, Passivhausstandard, Begrünung und PV-Anlage auf dem Dach. Auch umfassende Barrierearmut ist kein Nice-to-have, sondern Standard in der Schule der Zukunft.

Mittagessen

Zu einem gesunden und erfolgversprechenden Schul- und Kitaalltag gehört ein gesundes Mittagessen. Kein Kind soll den Tag über hungernd nach Hause oder in den Jugendklub gehen müssen. Kostenlose Essensangebote gehören deshalb dazu. Diese müssen von der Stadt subventioniert und soweit möglich im kommunalen Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Es muss immer ein vegetarisches, veganes und frisch gekochtes Angebot geben und generell soll das Essen ökologisch, regional und saisonal angebaut sein.

Integration außerschulischer Lernorte, die in der Kommune bereitstehen

Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten und -möglichkeiten (z. B. Bibliotheken, Naturlernpfaden, historische Stätten) soll verstärkt werden. Schüler*innen muss vor allem auch über die Schule die Möglichkeit gegeben werden, einen ersten Zugang zum gesellschaftlich-kulturellen Leben zu erhalten. Ebenso müssen Schulen aktiv in das kommunale Geschehen integriert werden. Dazu gehört auch, dass Schulgebäude stärker für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Dabei sollte die Schule zwar politisch neutral bleiben, muss sich aber zu ihren demokratischen Grundprinzipien bekennen.

Frühkindliche Erziehung und Kindertagesstätten/Kindertagespflege

Kinder haben ein Recht auf gute Betreuung – unabhängig davon, wo sie wohnen. Doch aktuell hängt der Zugang zu Krippe und Kita stark vom Wohnort ab: Während in Ostdeutschland über die Hälfte der Kinder unter drei Jahren betreut wird, liegt die Quote in Teilen Westdeutschlands deutlich darunter. Das ist ungerecht und geht zulasten von Familien, insbesondere von FINTA*s, die dadurch häufiger unbezahlte Sorgearbeit leisten müssen. Wir fordern: flächendeckende, kostenlose Betreuung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Gute Bildung braucht gutes Personal – fair bezahlt und entlastet.

Multiprofessionelle Teams entlasten ebenso Erzieher*innen und ermöglichen eine spezifische Unterstützung kindlicher Entwicklung. Zudem ist mehr Verwaltungspersonal in Kindergärten notwendig, damit sich Erzieher*innen wieder mehr auf ihre Hauptaufgabe fokussieren können. Der Ausbau von Kitas zu Familienzentren bietet die einmalige Möglichkeit, vielfältige Bildungs- und Beratungsangebote für die gesamte Familie an einem zentralen Ort bereitzustellen. Jede Kita weist andere Bedingungen auf, deswegen sollen soziale Faktoren der Kinder, Eltern und der Umgebung erfasst werden und Berücksichtigung finden. Dazu kann auch gehören, dass Kitas eigenständige Profile herausbilden. Tagesmütter und -väter sollen eine angemessene sozialversicherungspflichtige Absicherung erhalten. Die Neugründung von Kindertagespflegen muss unterstützt und Beratung bereitgestellt werden. Erzieher*innen wissen viel zu oft nicht, an wen sie sich wenden können. Es benötigt sichtbare Beratungs-, Fortbildungs- und Vernetzungsangebote für Erzieher*innen. Beim Übergang in die Grundschule darf diese nicht wieder von vorne anfangen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit beim Übergang im Sinne des staatlichen Bildungsplanes 0-10 verstärkt werden. Die frühzeitige Verankerung eines Bewusstseins für die Auswirkungen unserer Lebensweise ist essenziell, deswegen sollte Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bereits in der Kita stattfinden. B

Wir setzen uns auf Landesebene für eine einkommensabhängige Staffelung der Kita Gebühren ein, die Familien mit geringen Einkommen befreit, mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung zieht.

Ausbildung

Kommunale Bildungspolitik darf nicht einseitig auf den schulischen Bildungsweg ausgerichtet sein. Jugendliche, die sich nicht für das Abitur entscheiden oder das Studium abbrechen, müssen ebenso im Fokus sein. Fachkräfte werden dringend benötigt. Dazu gehören kommunale Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme sowie der Aufbau entsprechender Vermittlungsnetzwerke, die Stärkung von Berufsschulen und der dualen Ausbildung, die Schaffung von Azubi-Wohnheimen und fachspezifischer Campus für die berufliche Bildung.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Ein Stadtelternbeirat, eine kommunale Schüler*innenvertretung und eine Kinder- und Jugendvertretung müssen eingerichtet (sofern noch nicht vorhanden) und unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendvertretung soll zu kommunalen Sitzungen eingeladen und bei Anliegen angehört werden.

Auch demokratische Strukturen in der Schule oder Kita müssen gestärkt werden. Jede Schule braucht eine funktionierende und gut ausgestattete Schüler*innenvertretung, die an Prozessen verpflichtend beteiligt werden muss. Schüler*innen brauchen ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um ihren Alltag in der Schule geht. Von der Pausenhofgestaltung zum Essensangebot müssen Schüler*innen ein Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung bekommen. Demokratische Strukturen können bereits in der Kita erlernt werden.

Inklusion

Wir gestalten ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Kinder gemeinsam gut lernen können. Dazu braucht es vor Ort kommunale Inklusionskonzepte. Um Familien bestmöglich zu unterstützen, sind kommunale bzw. regionale und unabhängige Beratungsangebote essenziell. In den „inklusiven Schulbündnissen“ (iSB) sollen die Kommunen als Schulträger*innen die inklusive Schulentwicklung vorantreiben. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen dabei, sich zu inklusiven Lernorten weiterzuentwickeln. Barrierearmut wird auch bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt, sodass bauliche Barrieren abgebaut und inklusive Strukturen von Anfang an eingeplant werden. Bereits in der frühkindlichen Bildung spielt Inklusion eine entscheidende Rolle. Daher ist eine verstärkte Kita-Sozialarbeit notwendig, um Familien frühzeitig zu begleiten und zu entlasten. Ein entscheidender Baustein für eine erfolgreiche Inklusion sind multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte der allgemeinen Schulen, Förderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen und Teilhabeassistent*innen verlässlich und dauerhaft gemeinsam an der allgemeinen Schule arbeiten, sich abstimmen und gegenseitig unterstützen können. Dabei ist es wichtig, Förderschullehrkräfte möglichst mit ihrem gesamten Stundenkontingent in das Kollegium einer allgemeinen Schule zu integrieren, sofern sie dies wünschen. Zudem bedarf es einer besseren Organisation der Teilhabeassistent*innen, damit ihre Arbeit optimal und verlässlich auf die Bedürfnisse der Schüler*innen abgestimmt werden kann. Wir fordern schnellstmöglich die vollständige Abschaffung des Förderschulsystems und ermöglichen den Weg dorthin.

Herkunftsprachlicher Unterricht

Für viele Schüler*innen ist der herkunftprachliche Unterricht ein Weg die Sprache ihrer Familie zu lernen. Das macht es leichter, andere Sprachen zu lernen und zu verstehen. Die Schulverwaltungen müssen dafür sorgen, dass genügend Lehrer*innen für den HSU gewonnen werden. Viele Eltern wissen oft nicht, dass es herkunftssprachlichen Unterricht gibt. Daher muss intensiver dafür geworben werden, damit auch alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder anzumelden und auch in Zukunft mehr Sprachen angeboten werden können.

Jugendhilfe

Die Jugendhilfe benötigt einen besseren Personalschlüssel und soll durch Bürokratieabbau entlastet werden. Anstatt einzelne Genehmigungen einholen zu müssen, wird ein Verfügungsrahmen pro Monat und Kind eingerichtet.

Kein Platz für Rechtsextremismus an Schulen

Rechtsextremismusvorfälle sind keine Einzelfälle mehr in Schulen. Der Hitlergruß im Klassenzimmer, Hakenkreuze auf dem Schulhof oder rassistische Übergriffe auf der Klassenfahrt. Schulen müssen wieder zu sicheren Orte der Vielfalt, Toleranz und Mitbestimmung werden.Kommunen dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern, dass politische Bildung gestärkt wird, damit Schüler*innen früh lernen, demokratische Werte zu verteidigen. Lehrkräfte brauchen klare Unterstützung im Umgang mit rechten Vorfällen. Antirassistische und Demokratiefördernde Projekte müssen aktiv gefördert statt behindert werden. Betroffene rechter Gewalt verdienen Schutz und Solidarität. Rechte Netzwerke, die gezielt junge Menschen ansprechen, dürfen keinen Raum bekommen – weder in der Schule noch online.

Die humanitäre Krise im Sudan

Seit April 2023 herrscht im Sudan ein brutaler und weitgehend vergessener Krieg. Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee (Sudanese Armed Forces, SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Dagalo, haben das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Was als Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Militärfraktionen begann, hat sich zu einem verheerenden, komplexen und langanhaltenden Konflikt entwickelt, in dem Millionen Zivilist:innen enormen Leid ausgesetzt sind und zehntausende ums Leben gekommen sind.

Besonders betroffen sind die Städte Khartum, Nyala, Geneina und andere urbane Zentren, die systematisch zerstört wurden. Ganze Stadtviertel liegen in Trümmern, Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen wurden geplündert oder bombardiert. Die Strom- und Wasserversorgung ist in vielen Regionen zusammengebrochen. Außerdem gibt es kaum noch medizinische Versorgung, da die Krankenhäuser zerstört wurden.

Besonders erschütternd ist die Gewalt, die gezielt gegen die Zivilbevölkerung verübt wird. Die RSF wird für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, darunter ethnische Säuberungen insbesondere in der Region Darfur, Massenvergewaltigungen, Verschleppungen und außergerichtliche Hinrichtungen. In West-Darfur sprechen Beobachter:innen von einem systematischen Genozid gegen die Masalit-Bevölkerung. Auch die sudanesische Armee begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Luftangriffe auf bewohnte Gebiete und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Rund 10 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht – einige davon innerhalb des Landes, andere in Nachbarstaaten wie dem Tschad, dem Südsudan und Ägypten. Die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern ist katastrophal: Es fehlt an Nahrung, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und Sicherheit. Gleichzeitig ist der Zugang für internationale humanitäre Hilfe extrem eingeschränkt – oft werden Hilfskonvois gezielt angegriffen oder blockiert.

Trotz dieser dramatischen Lage bleibt die internationale Reaktion erschreckend zögerlich. Der Krieg im Sudan zählt als größte humanitäre Krise derzeit, findet aber kaum mediale oder politische Aufmerksamkeit. Internationale Vermittlungsbemühungen bleiben wirkungslos, und der politische Druck auf die Kriegsparteien ist minimal. Auch Deutschland und die EU werden ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht. Während Waffen weiterhin in die Region gelangen, – teils über Drittstaaten – fehlt es an gezielter humanitärer Unterstützung, politischem Engagement und klarer Verurteilung der Kriegsverbrechen.

Stabilität schaffen

Deutschland muss seine diplomatische Verantwortung wahrnehmen und sich mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt im Sudan einsetzen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der IGAD (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde Ostafrikas) und den Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand stark machen. Dieser muss durch unabhängige internationale Mechanismen überwacht und begleitet werden, um erneute Eskalationen zu verhindern.

Zudem braucht es klare politische Konsequenzen. Auch wenn es von Deutschland schon ein Waffenembargo gegen alle am Konflikt beteiligten Akteure gibt, muss Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo, sowohl gegen die sudanesische Armee (SAF) als auch gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) einsetzen. Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Aufarbeitung einsetzen und dafür sorgen, dass Verbrechen wie ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen und gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht straflos bleiben. Parallel dazu soll sich Deutschland auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen Kriegsverantwortliche einsetzen.

Ein zentrales politisches Signal ist dabei die klare Unterstützung für eine zivil geführte Übergangsregierung im Sudan. Deutschland darf sich nicht mit symbolischen Gesten begnügen, sondern soll eine solche Regierung diplomatisch anerkennen, öffentlich unterstützen und konkret mit Ressourcen ausstatten – etwa durch institutionellen Aufbau, Beratung, Schutzmaßnahmen und finanzielle Hilfe.

Humanitäre Hilfe ausbauen

Um dem eskalierenden Leid im Sudan gerecht zu werden, fordern wir eine entschlossene humanitäre und politische Reaktion der Bundesregierung. Deutschland muss seine humanitäre Unterstützung für die sudanesische Zivilbevölkerung massiv ausbauen. Konkret fordern wir, die Hilfsleistungen auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Diese Mittel sollen der akuten Nothilfe im Sudan selbst, der Versorgung von Geflüchteten in den Nachbarländern, sowie dem Wiederaufbau lebenswichtiger Infrastruktur zugutekommen.

Zudem braucht es einen besseren Zugang für humanitäre Organisationen, die häufig unter Lebensgefahr arbeiten. Deutschland muss sich diplomatisch dafür einsetzen, dass Hilfslieferungen durch die Einrichtung von humanitären Korridoren ungehindert die betroffenen Gebiete erreichen können.

Humanitäre Hilfe darf dabei niemals an politische Interessen oder migrationspolitische Erwägungen geknüpft sein. Die Menschen im Sudan haben ein Recht auf Schutz, Unterstützung und ein Leben in Würde – unabhängig davon, ob sie in der Region bleiben oder Zuflucht in Europa suchen. Wir fordern daher auch sichere und legale Fluchtwege für Schutzsuchende.

Schutz gewährleisten

Deutschland muss denjenigen Schutz bieten, die im Sudan besonders gefährdet sind. Es braucht ein humanitäres Aufnahmeprogramm für mindestens 1 000 besonders schutzbedürftige Menschen – darunter Aktivist:innen, Journalist:innen, queere Personen sowie Überlebende sexualisierter Gewalt. Die Verfahren zur Einreise und Visavergabe müssen dabei schnell, sicher und unbürokratisch gestaltet werden. In einer Situation, in der jede Verzögerung lebensgefährlich sein kann, dürfen Schutzsuchende nicht durch übermäßige Bürokratie oder langwierige Verfahren daran gehindert werden, in Sicherheit zu gelangen.

Darüber hinaus braucht es ein sofortiges und dauerhaftes Abschiebemoratorium für sudanesische Staatsangehörige. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem bewaffnete Konflikte, staatliche Gewalt, Hunger und massive Unsicherheit herrschen. Auch die Dublin-Verfahren müssen ausgesetzt werden, denn sie verhindern Integration und führen teilweise zu Abschiebungen in Länder, die keinen ausreichenden Schutz gewährleisten können.

Wir als GRÜNE JUGEND stehen solidarisch an der Seite der sudanesischen Bevölkerung und Forderungen deshalb:

• Aktives Eintreten der Bundesregierung für einen Waffenstillstand

• Initiative im UN-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo gegen alle an dem Konflikt beteiligten Kriegsparteien

• Einsatz auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen Krigsverantwortliche

• Unterstützung für eine zivile Übergangsregierung

• Erhöhung der humanitären Hilfe auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich

• Diplomatischer Einsatz für sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in alle betroffenen Gebiete

• Auflegung eines humanitären Aufnahmeprogramms für mindestens 1.000 besonders schutzbedürftige Menschen

• Unbürokratische und schnelle Visavergabe

• Einführung eines Abschiebestopps für sudanesische Staatsangehörige

• Aussetzung der Dublin-Verfahren für Schutzsuchende aus dem Sudan

Femizide sind die extremste Form von Gewalt gegen Frauen und ein Ausdruck struktureller, patriarchaler Machtverhältnisse. Trotz der Schwere dieses Themas wird Gewalt an Frauen, Lesben, inter* nicht binären und trans* Personen (FLINTA* Personen) oft ignoriert oder heruntergespielt. Teilweise werden Femizide in den Medien als Familientragödien oder Eifersuchtsdrama betitelt.

Wenn Betroffene befürchten müssen bei einem Trennungsversuch Gewalt, Stalking, Armut oder Mord zu erleiden, sind dies leider Gründe, den gewaltausübenden Partner nicht verlassen zu können. Um sich dennoch trennen und schützen zu können, brauchen sie dringend professionelle Beratung, ein qualifiziertes Fallmanagement, individuell angepasste Sicherheitskonzepte, solidarische Unterstützung, sichere Unterkünfte und Möglichkeiten zur Aufarbeitung des Erlebten. Wenn diese notwendigen Hilfen nicht zuverlässig durch staatlich finanzierte Angebote zur Verfügung stehen, wird der Weg in ein gewaltfreies Leben massiv erschwert.

Wir brauchen entschlossene politische Reaktionen und vor allem Präventionsmaßnahmen, um Femiziden konsequent entgegenzutreten. Eine Fußfessel ist dabei kein Allheilmittel. Feministische Fachberatungsstellen, trans*, inter*, nicht binäre* und agender* (TINA*)-inklusive Frauenhäuser und engagierte Initiativen setzen sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt ein und es existieren zahlreiche, wirkungsvolle Konzepte zur Verhinderung schwerer Gewalt. Doch oft scheitert ihre Umsetzung an fehlender politischer Unterstützung und unzureichender Finanzierung.

Das Gewalthilfegesetz, das am 14. Februar vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Selten werden in Erhebungen über Gewalt im häuslichen Kontext TINA* Perspektiven mituntersucht, obwohl die Gewalt gegen queere und TINA* Personen kontinuierlich steigt.

Eine Novellierung des Gewalthilfegesetzes, in der Gewalt gegen TINA* Personen sowie gegen FLINTA* Personen mit unsicherem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus ausdrücklich anerkannt und benannt wird ist daher dringend notwendig.

Das Gewalthilfegesetz lässt in seiner aktuellen Fassung offen, ob trans* Frauen mitgemeint sind – in früheren Gesetzesentwürfen wurden TINA* Personen explizit mitgenannt.

Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND:

• Die Einführung des Femizids als eigenen Tatbestand, dessen Strafmaß dem eines Mord nach §211 StGB entspricht.

• Weiterführung und Ausbau der systematischen Datenerfassung von Femiziden, bspw. durch eine Beobachtungsstelle, wie das erstmals am 19. November 2024 vorgestellte Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“.

• Ausweitung der systematischen Datenerfassung und Erhebungen auf TINA* Personen.

• Gezielte Präventionsarbeit, insbesondere in Bildungseinrichtungen sowie Sensibilisierung für die besonderen Erfordernisse im Umgang mit und dem Erkennen von Femiziden in der Justiz und der Polizei. Hierfür fordern wie eine verpflichtende Fortbildung für die Polizei und Justiz und die Aufnahme der Thematik „ geschlechtsspezifische Gewalt“ mit in die Ausbildung.

• Konsequente Strafverfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich wirksamer Ermittlungen, Opferschutzmaßnahmen, spezialisierter Fachstellen bei Polizei und Justiz sowie niedriger Zugangsschwellen für Betroffene.

• Umfassende Sensibiliserungskampagnen und stärkere Förderung wissenschaftlicher Forschung zu Ursachen und Dynamiken geschlechtsspezifischer Gewalt. Denn Patriarchale Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen. Und um dem wirksam zu begegnen, braucht es umfassende Aufklärung, beginnend in Schulen.

• Implementierung verlässlicher Schutzmechanismen für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Ausbau und Finanzierung der Frauenhausplätze. Projekte wie „Wohnen nach dem Frauenhaus“, mit dem Belegrechte an Sozialwohnungen für Frauen erworben werden, muss ausgeweitet und für TINA* Personen geöffnet werden.

• Istanbul-Konvention umsetzen und barrierefrei ausgestalten. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau von Schutz- und Unterstützungsangeboten für Betroffene, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Behinderung oder sexueller Identität. Alle Maßnahmen müssen barrierefrei zugänglich sein: Sprachlich, physisch, digital und kulturell.

Ein intersektionaler Blick auf Femizide zeigt, dass FLINTA* Personen aufgrund verschiedener Diskriminierungsformen, wie Rassismus, Klassismus oder Ableismus, unterschiedlich von Gewalt betroffen sind. Diese Überschneidungen von Diskriminierung führen dazu, dass einige FLINTA* Personen besonders vulnerabel sind und spezifische Schutzmaßnahmen benötigen. Es ist daher essenziell, dass politische Maßnahmen diese intersektionalen Aspekte berücksichtigen, um allen betroffenen FLINTA* Personen gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir:

• Verbindliche Fortbildungen im Bereich Queer- und Transfeindlichkeit für Arbeiter*innen in Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen und Jugendamt.

• Ausbau von Frauenhäusern mit barrierefreien Zugängen und Angeboten für Menschen mit Behinderung und spezifische Schutzräume oder Wohnprojekte für geflüchtete, migrantische, queere oder wohnungslose Menschen.

• Bereitstellung professioneller psychosozialer, rechtlicher und sicherheitsrelevanter Beratung in mehreren Sprachen und Schulung von Fachpersonal in interkultureller und diskriminierungssensibler Arbeit.

• Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu intersektionaler Gewalt und Diskriminierung.

• Förderung und Ausbau von Vertrauensstellen oder Ombudsstellen für Betroffene, die Diskriminierung durch Behörden erleben.

Anmerkung:

FLINTA* ist eine Selbstbezeichnung und steht für Frauen, Lesben, inter, nicht-binär, trans* und agender Personen.

TINA* ist eine Selbstbezeichnung und steht für trans*-, inter-, nicht-binär und agender Personen.

Demokratie ist nicht nur wählen zu gehen. Demokratie kann und muss wehrhaft sein, wenn sie angegriffen wird. Spätestens mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt die Alternative für Deutschland (AfD) eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Zahlreiche Funktionär*innen der Partei relativieren oder leugnen die Verbrechen des Nationalsozialismus, hetzen gegen Migrant*innen und migrantisierten Menschen, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, Muslim*innen und Juden*Jüdinnen und sprechen dem demokratischen Rechtsstaat seine Legitimität ab. Seit dem 10.06.2025 wissen wir: 40% der 50 000 vom Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremist*innen in Deutschland sind AfD Mitglieder!

Die AfD verfolgt ein ethnisch-nationalistisches, autoritäres Gesellschaftsbild und ist damit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Verbotsverfahren wäre ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat nicht tatenlos zusieht, wenn verfassungsfeindliche Kräfte an der Aushöhlung der Demokratie arbeiten.

Einige GRÜNE JUGEND und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Landesverbände haben bereits AfD-Verbotsanträge beschlossen. Jetzt sind wir auf Bundesebene dran.

Konkrete Auswirkungen eines AfD-Verbots

Ein Verbot der AfD würde der Partei den Zugang zu staatlicher Parteienfinanzierung entziehen. Im Jahr 2022 erhielt die AfD rund 17 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, von denen etwa 12,5 Millionen Euro für Fraktionspersonal verwendet wurden. Zusätzlich stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten jährlich über 30 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung. Ein Verbot würde diesen finanziellen Zufluss stoppen und der Partei somit erhebliche Ressourcen entziehen.

Zudem würde ein Verbot auch den rechtlichen Schutz entziehen, den das Parteienprivileg im Grundgesetz gewährt. Konkret bedeutet das den Verlust der politischen Immunität. Behörden dürften die Strukturen, Treffen, Publikationen und Finanzflüsse der AfD wie bei jeder anderen extremistischen Vereinigung konsequent verfolgen. Auch Ersatz- oder Tarnorganisationen, die unter neuem Namen das gleiche Ziel verfolgen, könnten sofort verboten werden. Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen, Werbung oder Online-Inhalten dürfte untersagt oder gelöscht werden, da die Partei dann keinen Anspruch mehr auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im parteilichen Kontext hätte.

Wir müssen JETZT handeln!

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD allein wird nicht verhindern, dass menschenfeindliche Einstellungen existieren oder geäußert werden. Trotzdem ist für uns als GRÜNE JUGEND klar: Wer die Demokratie bekämpft, kann sich nicht auf sie berufen.

Märtyrer-Inszenierungen und Protestreaktionen seitens der AfD und seiner Wähler*innenschaft sind durchaus realistisch, aber kein Grund, tatenlos zuzusehen. Denn die AfD inszeniert sich schon längst als Opfer ganz unabhängig von einem Verbot. Sie spricht regelmäßig von „Zensur“, „Meinungsverboten“ und „Altparteienkartell“. Diese Rhetorik gehört zu ihrer Strategie. Nur weil sich Extremist*innen beklagen können, sollten wir als Demokrat*innen uns nicht davon abhalten lassen, unsere Demokratie zu verteidigen.

Die AfD muss verboten werden! Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD durch folgende Schritte:

1. Aktives Handeln der Bundesregierung

Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und aktiv auf ein mögliches Verbot hinarbeiten. Sie sollte Expert*innen aus Verfassungsschutz, Justiz und Wissenschaft beauftragen, juristisch verwertbare Beweise zu sichern und auszuwerten. Damit wird eine rechtssichere Grundlage geschaffen, auf der ein Verbotsantrag erfolgreich eingereicht und begründet werden kann.

2. Klare Haltung der demokratischen Parteien

Alle demokratischen Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten sind aufgerufen, sich deutlich für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens auszusprechen. Es braucht parteiübergreifende Entschlossenheit, um den Angriff auf die Demokratie abzuwehren und den Weg für ein Verfahren zu ebnen.

3. Gemeinsames Handeln der antragsberechtigten Verfassungsorgane

Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat – die drei verfassungsrechtlich antragsberechtigten Institutionen – müssen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sie ernsthaft prüfen, ob ein Verbotsantrag gestellt werden kann und sollte. Die Entscheidung über einen solchen Antrag darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im Interesse der Demokratie zügig, verantwortungsvoll und mit breitem Rückhalt getroffen werden.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen wurden ermordet, über 200 wurden entführt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses antisemitische Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoa dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden und ohne Einschränkung.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen.

Eskalation in Gaza und die humanitäre Katastrophe vor Ort

Als Reaktion auf die Angriffe der Hamas und zur Befreiung der seit zwei Jahren entführten Geiseln, von denen mittlerweile viele in Gefangenschaft umgebracht wurden, begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, bei dem zehntausende palästinensische Zivilist*innen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. Die ohnehin prekäre Lage in Gaza ist zur humanitären Katastrophe geworden.
Während die Hamas sich in zivilen Einrichtungen versteckt und die sich dort befindenden Zivilist*innen gefährdet, bombardiert Israel diese zivilen Schutzräume ungeachtet dessen. Krankenhäuser wurden zerstört, es fehlt an Wasser, Nahrung und Medikamenten, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Israel blockierte zeitweise Hilfslieferungen und auch aktuell reicht die zugelassene Hilfe bei Weitem nicht aus.

Eine Waffenruhe Anfang 2025 ermöglichte die Freilassung einiger Geiseln, begleitet von einer schrecklichen Inszenierung und Demütigung der Menschen, die freigelassen wurden, durch die Hamas. Die Waffenruhe wurde jedoch nach zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen. Anfang Mai 2025 erklärte die israelische Regierung, Gaza dauerhaft besetzen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Das ist ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das von internationalen Gerichten dokumentiert und untersucht wird.

Völkerrecht und politische Verantwortung

Die Hamas begeht schwerste Völkerrechtsverbrechen, durch Angriffe auf israelische Zivilist*innen, die Geiselnahmen und den Missbrauch von Zivilist*innen als Schutzschilde. Das ist eindeutig zu verurteilen. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei führende Hamas-Vertreter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Hamas regiert als Terrorregime über die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Besonders Frauen und queere Menschen sind von der Unterdrückung und der Gewalt betroffen. Menschen, die gegen dieses Terrorregime protestieren, werden Opfer von Verfolgung oder sogar getötet.

Auch Israel ist für massive Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich. Von einer demokratisch gewählten Regierung erwarten wir, dass sie sich an geltendes internationales Recht hält. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander.

Im Frühjahr 2024 begann die israelische Armee eine Offensive in Rafah. Die systematische Bombardierung dicht besiedelter Gebiete sowie Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager ließen keinen Schutz für die Zivilbevölkerung zu. Laut israelischen Angaben befinden sich dort terroristische Ziele, doch unabhängige Prüfungen der Richtigkeit oder Verhältnismäßigkeit sind schwer möglich.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel im Januar 2024 zu vorbeugenden Maßnahmen, um einen Genozid, also einen Völkermord, zu verhindern. Vorbeugende Maßnahmen sollten mitunter die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachelung sein. Diese Auflagen wurden bisher unzureichend erfüllt. Im Herbst 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Premierminister Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister.

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen immer handlungsleitend sein und dürfen nicht eingeschränkt werden. Israel verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze.

Perspektive auf Frieden und Gerechtigkeit

Ein dauerhafter Waffenstillstand ist dringend notwendig, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Eine Waffenruhe ist ein erster Schritt, aber keine Lösung. Ein gerechter Frieden kann nur auf dem Völkerrecht, der Gleichberechtigung aller Menschen und dem Ende der Siedlungen basieren.
Ziel muss die Zweistaatenlösung mit einem souveränen und demokratischen palästinensischen Staat sein. Frieden erfordert die Anerkennung und Verbesserung der Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung: Enteignung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Militärkontrolle und Entrechtung sind Ausdruck eines strukturellen Unrechts. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die israelische Regierung ihre Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung des Occupied Palestinian Territory, die systematische und strukturelle Entrechtung und militärische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Perspektivisch muss Deutschland Palästina als Staat erkennen.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die über das Westjordanland regiert, steht der Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Weg. Präsident Abbas, der wiederholt antisemitische Rhetorik verbreitet, und seine Fatah-Regierung regieren seit über 20 Jahren ohne eigentlich vorgesehene Wahlen. Außerdem hat die Autonomiebehörde erhebliche Probleme mit Korruption. Klar ist deshalb: Damit ein unabhängiger Staat Palästina seinen Bürger*innen tatsächlich Freiheit und Selbstbestimmung garantiert, braucht es sofortige demokratische Wahlen und ein System, das Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft garantiert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die durch ihre Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung schwerste Verbrechen begeht und mit dem Ziel handelt, Israel und alle Jüdinnen*Juden zu vernichten. Sie trägt in keiner Weise zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung des Konflikts bei, sondern schürt existenzielle Angst – sowohl in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen als auch in der israelischen Gesellschaft, die regelmäßig Ziel ihrer Gewalt werden.

Ein gerechter Frieden braucht beide Parteien gleichberechtigt am Verhandlungstisch und die Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Gemeinsame Visionen von Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und stabilisieren. Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung erfolgen – frei von geopolitischen Interessen. Die Verhandlungen sollen die beteiligten Parteien selbstbestimmt führen und auf Grundlage der Osloer Verträge, die den Grundstein für diesen Verhandlungsprozess festlegten.

Regionale Eskalationen und internationale Verantwortung

Nicht nur im Gazastreifen, auch in anderen Teilen der Region spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Libanon leidet die Bevölkerung unter dem Angriff der islamistischen Hisbollah auf Israel und der darauf folgenden Bodenoffensive des israelischen Militärs. Über 1,2 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Wir stehen an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung und unterstützen die internationalen Bemühungen, um einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon und die Rückkehr der israelischen Bevölkerung in den Norden des Landes zu ermöglichen.

Außerdem trägt das Regime im Iran wesentlich zur Destabilisierung der Region bei. Das Regime hat als erklärtes Staatsziel die Vernichtung Israels. Durch die gezielte Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah, der Hamas und den Huthis untergräbt das Regime Friedensprozesse und heizt bestehende Konflikte an. Das Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Israels und die gesamte Region dar. Es braucht eine klare politische Strategie zur Deeskalation und Stärkung demokratischer Kräfte.Dazu gehören klare Sanktionen gegen die Regimeführung und die Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste. Deutschland muss seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik beenden. Die aktuelle militärische Eskalation trifft in erster Linie die Bevölkerung und autoritäre Strukturen werden weiter verfestigt. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaften.

Deutsche Politik: Verantwortung statt Waffenexporte

Die internationale Haltung beeinflusst das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend fordern wir von der Bundesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln, dem Rückzug der israelischen Armee und ausreichender humanitärer Hilfe.

Es ist für uns essentiell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen. Seit Beginn des Krieges eskaliert die Lage immer weiter, trotz internationaler Appelle wurden immer wieder Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, mit Ausnahme jener, die zum Schutz benötigt werden. Dies soll verdeutlichen, dass ein Ende des Krieges zu Lasten der Zivilbevölkerung und der humanitären Katastrophe zwingend notwendig ist. Wir erkennen an, dass auch Israel Ziel von Angriffen, insbesondere durch den Iran, ist. Diese Angriffe bedrohen auch die israelische Zivilbevölkerung. Für den Stopp von Waffenexporten an Israel sollten daher Ausnahmen gemacht werden für Komponenten und Güter, die zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Israelischen Zivilbevölkerung benötigt werden. Es braucht zudem mehr Transparenz, welche Waffen aktuell geliefert werden.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung ist sehr wichtig und muss unbefristet und planbar aufrechterhalten werden. Deutschland muss die humanitäre Hilfe in Gaza nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft- und Seebrücken beteiligen und Hilfsorganisationen und UN-Organisationen, die Hilfe in Gaza leisten, unterstützen. Das umfasst unter anderem diplomatischen Schutz für Personen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten.

Zivilgesellschaft stärken – vor Ort und international

Zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist zentral für jede langfristige Friedensperspektive. Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung - im Gegenteil: Trotz Repression protestierten im März 2025 viele Palästinenser*innen gegen die Hamas und den Krieg. Auch in Israel gibt es seit Monaten riesigen, anhaltenden Protest gegen die Regierung, für die Freilassung der Geiseln und gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Gaza.

Zahlreiche israelische und palästinensische Gruppen setzen sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und demokratische Teilhabe ein, oft unter extrem schwierigen Bedingungen. Diese Arbeit verdient Unterstützung und Schutz. Deutschland muss diese Organisationen gezielt fördern, auch finanziell. Es ist fatal, wenn ihre Arbeit durch intransparente Kürzungen erschwert wird.

Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Deutschland

Die Eskalation im Nahen Osten wirkt bis nach Deutschland. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat stark zugenommen und das nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in der Gewalt. Allein im Jahr 2024 stieg die Anzahl antisemitischer Vorfälle um 77% im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 4886 Vorfälle. Auch im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Vorfällen, etwa durch die Verherrlichung der Hamas. Jüdinnen*Juden sind in Deutschland nicht sicher. Es ist eine authentische, nicht-instrumentalisierte Erinnerungskultur notwendig, die echte historische Verantwortung durch Schutz jüdischen Lebens, Demokratie, universelle Menschenrechte und Friedensförderung umsetzt.

Zugleich verstärkt sich die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund. Politische Forderungen nach Abschiebungen und Einschränkungen im Asylrecht nutzen pro-palästinensisches Engagement als Vorwand. Es ist untragbar, Teilnehmende solcher Proteste oder muslimische Menschen pauschal als antisemitisch zu stigmatisieren. Auch in Deutschland muss das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt werden. In Deutschland kommt es, insbesondere in Berlin, im Zuge von pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu exzessiver Polizeigewalt. Dafür wurde Deutschland im Juni 2025 vom Europarat gerügt. Dieser warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auflagen wie das Verbot von arabischer Sprache, das Verbot von Demonstrationen und Abschiebungen aufgrund von politischem Protest werden in dem Brief an den Innenminister Dobrindt klar verurteilt. Wir schließen uns dem an und verurteilen die exzessive Polizeigewalt und die weiteren Repressionen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss für alle gewahrt werden - auch wenn die Meinung der Protestierenden der Auffassung der Regierung zuwiderläuft. Zahlreiche Gerichtsurteile haben gezeigt, dass Anzeigen gegen pro-palästinensische Demonstrierende in den meisten Fällen nicht haltbar sind und fallen gelassen werden.

Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal als antisemitisch verurteilt werden. Ihre Trauer um ihre Angehörigen und ihre Forderungen nach Frieden sind legitim und müssen Gehör finden. Wenn es auf Demonstrationen zu antisemitischen oder auf andere Weise diskriminierenden Vorfällen bis hin zu Mordfantasien kommt, gilt es, diese spezifischen Vorfälle klar zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Fahnen der Islamischen Republik Iran, der Taliban oder des sogenannten Islamischen Staates sowie antisemitische Parolen und Symbole haben bei Protesten für Frieden und Völkerrecht nichts zu suchen. Diese spezifischen, extremistischen Gruppen oder diskriminierenden Vorfälle verurteilen wir entschieden. An den aktuellen Diskursen in Politik, Zivilgesellschaft und den Medien sowie der Kritik von diversen Betroffenen sehen wir, dass der Umgang mit diskriminierenden Vorfällen auf Demonstrationen ein Problem ist, auf das wir noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Wir begrüßen, dass sich Teile der Veranstalter*innen der jüngsten Demonstrationen von diesen Akteuren und Symbolen im Nachhinein distanziert haben. Für die Zukunft sehen wir es als notwendig an, Konzepte gegen Diskriminierungsfälle und Schutzkonzepte für Betroffene auf Demonstrationen zu entwickeln und noch entschlossener vor Ort gegen Vorfälle vorzugehen. Wir selbst wollen uns mit Betroffenen darüber austauschen, wie möglichst gut auf Vorfälle reagiert werden kann und diese im besten Fall verhindert werden können. Wir laden alle dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Es ist notwendig und unsere humane Pflicht, Aufmerksamkeit auf die humanitäre Katastrophe und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu lenken. Das brutale und zum Teil willkürliche Vorgehen der Polizei und des deutschen Staates gegen pro-palästinensische Demonstrierende ist nicht zu rechtfertigen. Protest muss in einem demokratischen Staat möglich sein. Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer von polizeilichen Repressionen werden wegen des Verhaltens einzelner Akteure oder Gruppen.

Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus. Jede jüdische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Jede muslimische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Genauso sollen sich alle Menschen auch in der GRÜNEN JUGEND sicher und wohl fühlen. Ebenso muss es allen Menschen möglich sein, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu demonstrieren, ohne Repression oder Diskreditierung.

Der Einsatz gegen Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland sollte durch einen gemeinsamen Bundes-Länder-Aktionsplan verstärkt werden, durch den die Haushaltsmittel für politische Bildung und Demokratieförderung um mindestens 25 % aufgestockt und Beratungs- und Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) flächendeckend ausgebaut werden.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

• einen dauerhaften Waffenstillstand.

• die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln.

• den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen.

• ein Ende der Besatzung des Occupied Palestinian Territorys (OPT).

• das Umsetzen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs.

• ungehinderten, bedarfsgerechten und transparenten Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza.

• einen langfristigen und nachhaltigen Friedensprozess.

• demokratische Wahlen der Autonomiebehörde und ein Ende der Hamas-Herrschaft über Gaza.

• konsequente Sanktionen gegen die Unterstützer*innen des Hamas-Terrors, insb. gegen das iranische Regime, und eine Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste.

• die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden, unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.

Der 7. Oktober und seine Folgen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen großangelegten Terroranschlag auf Israel: Tausende Raketen wurden abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen wurden ermordet, über 200 wurden entführt. Ziel waren ausschließlich Zivilist*innen. Dieses antisemitische Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoa dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden und ohne Einschränkung.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen.

Eskalation in Gaza und die humanitäre Katastrophe vor Ort

Als Reaktion auf die Angriffe der Hamas und zur Befreiung der seit zwei Jahren entführten Geiseln, von denen mittlerweile viele in Gefangenschaft umgebracht wurden, begann die israelische Regierung eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Diese entwickelte sich zu einem brutalen Krieg, bei dem zehntausende palästinensische Zivilist*innen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. Die ohnehin prekäre Lage in Gaza ist zur humanitären Katastrophe geworden.
Während die Hamas sich in zivilen Einrichtungen versteckt und die sich dort befindenden Zivilist*innen gefährdet, bombardiert Israel diese zivilen Schutzräume ungeachtet dessen. Krankenhäuser wurden zerstört, es fehlt an Wasser, Nahrung und Medikamenten, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Israel blockierte zeitweise Hilfslieferungen und auch aktuell reicht die zugelassene Hilfe bei Weitem nicht aus.

Eine Waffenruhe Anfang 2025 ermöglichte die Freilassung einiger Geiseln, begleitet von einer schrecklichen Inszenierung und Demütigung der Menschen, die freigelassen wurden, durch die Hamas. Die Waffenruhe wurde jedoch nach zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen. Anfang Mai 2025 erklärte die israelische Regierung, Gaza dauerhaft besetzen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Das ist ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das von internationalen Gerichten dokumentiert und untersucht wird.

Völkerrecht und politische Verantwortung

Die Hamas begeht schwerste Völkerrechtsverbrechen, durch Angriffe auf israelische Zivilist*innen, die Geiselnahmen und den Missbrauch von Zivilist*innen als Schutzschilde. Das ist eindeutig zu verurteilen. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei führende Hamas-Vertreter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Hamas regiert als Terrorregime über die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Besonders Frauen und queere Menschen sind von der Unterdrückung und der Gewalt betroffen. Menschen, die gegen dieses Terrorregime protestieren, werden Opfer von Verfolgung oder sogar getötet.

Auch Israel ist für massive Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich. Von einer demokratisch gewählten Regierung erwarten wir, dass sie sich an geltendes internationales Recht hält. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen einander.

Im Frühjahr 2024 begann die israelische Armee eine Offensive in Rafah. Die systematische Bombardierung dicht besiedelter Gebiete sowie Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager ließen keinen Schutz für die Zivilbevölkerung zu. Laut israelischen Angaben befinden sich dort terroristische Ziele, doch unabhängige Prüfungen der Richtigkeit oder Verhältnismäßigkeit sind schwer möglich.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel im Januar 2024 zu vorbeugenden Maßnahmen, um einen Genozid, also einen Völkermord, zu verhindern. Vorbeugende Maßnahmen sollten mitunter die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachelung sein. Diese Auflagen wurden bisher unzureichend erfüllt. Im Herbst 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Premierminister Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister.

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen immer handlungsleitend sein und dürfen nicht eingeschränkt werden. Israel verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze.

Perspektive auf Frieden und Gerechtigkeit

Ein dauerhafter Waffenstillstand ist dringend notwendig, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Eine Waffenruhe ist ein erster Schritt, aber keine Lösung. Ein gerechter Frieden kann nur auf dem Völkerrecht, der Gleichberechtigung aller Menschen und dem Ende der Siedlungen basieren.
Ziel muss die Zweistaatenlösung mit einem souveränen und demokratischen palästinensischen Staat sein. Frieden erfordert die Anerkennung und Verbesserung der Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung: Enteignung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Militärkontrolle und Entrechtung sind Ausdruck eines strukturellen Unrechts. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die israelische Regierung ihre Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung des Occupied Palestinian Territory, die systematische und strukturelle Entrechtung und militärische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Perspektivisch muss Deutschland Palästina als Staat erkennen.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die über das Westjordanland regiert, steht der Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Weg. Präsident Abbas, der wiederholt antisemitische Rhetorik verbreitet, und seine Fatah-Regierung regieren seit über 20 Jahren ohne eigentlich vorgesehene Wahlen. Außerdem hat die Autonomiebehörde erhebliche Probleme mit Korruption. Klar ist deshalb: Damit ein unabhängiger Staat Palästina seinen Bürger*innen tatsächlich Freiheit und Selbstbestimmung garantiert, braucht es sofortige demokratische Wahlen und ein System, das Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft garantiert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die durch ihre Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung schwerste Verbrechen begeht und mit dem Ziel handelt, Israel und alle Jüdinnen*Juden zu vernichten. Sie trägt in keiner Weise zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung des Konflikts bei, sondern schürt existenzielle Angst – sowohl in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen als auch in der israelischen Gesellschaft, die regelmäßig Ziel ihrer Gewalt werden.

Ein gerechter Frieden braucht beide Parteien gleichberechtigt am Verhandlungstisch und die Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Gemeinsame Visionen von Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und stabilisieren. Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung erfolgen – frei von geopolitischen Interessen. Die Verhandlungen sollen die beteiligten Parteien selbstbestimmt führen und auf Grundlage der Osloer Verträge, die den Grundstein für diesen Verhandlungsprozess festlegten.

Regionale Eskalationen und internationale Verantwortung

Nicht nur im Gazastreifen, auch in anderen Teilen der Region spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Libanon leidet die Bevölkerung unter dem Angriff der islamistischen Hisbollah auf Israel und der darauf folgenden Bodenoffensive des israelischen Militärs. Über 1,2 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Wir stehen an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung und unterstützen die internationalen Bemühungen, um einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon und die Rückkehr der israelischen Bevölkerung in den Norden des Landes zu ermöglichen.

Außerdem trägt das Regime im Iran wesentlich zur Destabilisierung der Region bei. Das Regime hat als erklärtes Staatsziel die Vernichtung Israels. Durch die gezielte Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah, der Hamas und den Huthis untergräbt das Regime Friedensprozesse und heizt bestehende Konflikte an. Das Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Israels und die gesamte Region dar. Es braucht eine klare politische Strategie zur Deeskalation und Stärkung demokratischer Kräfte.Dazu gehören klare Sanktionen gegen die Regimeführung und die Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste. Deutschland muss seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik beenden. Die aktuelle militärische Eskalation trifft in erster Linie die Bevölkerung und autoritäre Strukturen werden weiter verfestigt. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaften.

Deutsche Politik: Verantwortung statt Waffenexporte

Die internationale Haltung beeinflusst das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend fordern wir von der Bundesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln, dem Rückzug der israelischen Armee und ausreichender humanitärer Hilfe.

Es ist für uns essentiell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen. Seit Beginn des Krieges eskaliert die Lage immer weiter, trotz internationaler Appelle wurden immer wieder Völkerrecht und Menschenrechte missachtet. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, mit Ausnahme jener, die zum Schutz benötigt werden. Dies soll verdeutlichen, dass ein Ende des Krieges zu Lasten der Zivilbevölkerung und der humanitären Katastrophe zwingend notwendig ist. Wir erkennen an, dass auch Israel Ziel von Angriffen, insbesondere durch den Iran, ist. Diese Angriffe bedrohen auch die israelische Zivilbevölkerung. Für den Stopp von Waffenexporten an Israel sollten daher Ausnahmen gemacht werden für Komponenten und Güter, die zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Israelischen Zivilbevölkerung benötigt werden. Es braucht zudem mehr Transparenz, welche Waffen aktuell geliefert werden.

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung ist sehr wichtig und muss unbefristet und planbar aufrechterhalten werden. Deutschland muss die humanitäre Hilfe in Gaza nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch unterstützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft- und Seebrücken beteiligen und Hilfsorganisationen und UN-Organisationen, die Hilfe in Gaza leisten, unterstützen. Das umfasst unter anderem diplomatischen Schutz für Personen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten.

Zivilgesellschaft stärken – vor Ort und international

Zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist zentral für jede langfristige Friedensperspektive. Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung - im Gegenteil: Trotz Repression protestierten im März 2025 viele Palästinenser*innen gegen die Hamas und den Krieg. Auch in Israel gibt es seit Monaten riesigen, anhaltenden Protest gegen die Regierung, für die Freilassung der Geiseln und gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Gaza.

Zahlreiche israelische und palästinensische Gruppen setzen sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und demokratische Teilhabe ein, oft unter extrem schwierigen Bedingungen. Diese Arbeit verdient Unterstützung und Schutz. Deutschland muss diese Organisationen gezielt fördern, auch finanziell. Es ist fatal, wenn ihre Arbeit durch intransparente Kürzungen erschwert wird.

Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Deutschland

Die Eskalation im Nahen Osten wirkt bis nach Deutschland. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat stark zugenommen und das nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in der Gewalt. Allein im Jahr 2024 stieg die Anzahl antisemitischer Vorfälle um 77% im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 4886 Vorfälle. Auch im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Vorfällen, etwa durch die Verherrlichung der Hamas. Jüdinnen*Juden sind in Deutschland nicht sicher. Es ist eine authentische, nicht-instrumentalisierte Erinnerungskultur notwendig, die echte historische Verantwortung durch Schutz jüdischen Lebens, Demokratie, universelle Menschenrechte und Friedensförderung umsetzt.

Zugleich verstärkt sich die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund. Politische Forderungen nach Abschiebungen und Einschränkungen im Asylrecht nutzen pro-palästinensisches Engagement als Vorwand. Es ist untragbar, Teilnehmende solcher Proteste oder muslimische Menschen pauschal als antisemitisch zu stigmatisieren. Auch in Deutschland muss das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt werden. In Deutschland kommt es, insbesondere in Berlin, im Zuge von pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu exzessiver Polizeigewalt. Dafür wurde Deutschland im Juni 2025 vom Europarat gerügt. Dieser warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auflagen wie das Verbot von arabischer Sprache, das Verbot von Demonstrationen und Abschiebungen aufgrund von politischem Protest werden in dem Brief an den Innenminister Dobrindt klar verurteilt. Wir schließen uns dem an und verurteilen die exzessive Polizeigewalt und die weiteren Repressionen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss für alle gewahrt werden - auch wenn die Meinung der Protestierenden der Auffassung der Regierung zuwiderläuft. Zahlreiche Gerichtsurteile haben gezeigt, dass Anzeigen gegen pro-palästinensische Demonstrierende in den meisten Fällen nicht haltbar sind und fallen gelassen werden.

Pro-palästinensische Demonstrierende dürfen nicht pauschal als antisemitisch verurteilt werden. Ihre Trauer um ihre Angehörigen und ihre Forderungen nach Frieden sind legitim und müssen Gehör finden. Wenn es auf Demonstrationen zu antisemitischen oder auf andere Weise diskriminierenden Vorfällen bis hin zu Mordfantasien kommt, gilt es, diese spezifischen Vorfälle klar zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Fahnen der Islamischen Republik Iran, der Taliban oder des sogenannten Islamischen Staates sowie antisemitische Parolen und Symbole haben bei Protesten für Frieden und Völkerrecht nichts zu suchen. Diese spezifischen, extremistischen Gruppen oder diskriminierenden Vorfälle verurteilen wir entschieden. An den aktuellen Diskursen in Politik, Zivilgesellschaft und den Medien sowie der Kritik von diversen Betroffenen sehen wir, dass der Umgang mit diskriminierenden Vorfällen auf Demonstrationen ein Problem ist, auf das wir noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Wir begrüßen, dass sich Teile der Veranstalter*innen der jüngsten Demonstrationen von diesen Akteuren und Symbolen im Nachhinein distanziert haben. Für die Zukunft sehen wir es als notwendig an, Konzepte gegen Diskriminierungsfälle und Schutzkonzepte für Betroffene auf Demonstrationen zu entwickeln und noch entschlossener vor Ort gegen Vorfälle vorzugehen. Wir selbst wollen uns mit Betroffenen darüber austauschen, wie möglichst gut auf Vorfälle reagiert werden kann und diese im besten Fall verhindert werden können. Wir laden alle dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Es ist notwendig und unsere humane Pflicht, Aufmerksamkeit auf die humanitäre Katastrophe und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu lenken. Das brutale und zum Teil willkürliche Vorgehen der Polizei und des deutschen Staates gegen pro-palästinensische Demonstrierende ist nicht zu rechtfertigen. Protest muss in einem demokratischen Staat möglich sein. Demonstrierende dürfen nicht pauschal Opfer von polizeilichen Repressionen werden wegen des Verhaltens einzelner Akteure oder Gruppen.

Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus. Jede jüdische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Jede muslimische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Genauso sollen sich alle Menschen auch in der GRÜNEN JUGEND sicher und wohl fühlen. Ebenso muss es allen Menschen möglich sein, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu demonstrieren, ohne Repression oder Diskreditierung.

Der Einsatz gegen Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland sollte durch einen gemeinsamen Bundes-Länder-Aktionsplan verstärkt werden, durch den die Haushaltsmittel für politische Bildung und Demokratieförderung um mindestens 25 % aufgestockt und Beratungs- und Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) flächendeckend ausgebaut werden.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

• einen dauerhaften Waffenstillstand.

• die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln.

• den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen.

• ein Ende der Besatzung des Occupied Palestinian Territorys (OPT).

• das Umsetzen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs.

• ungehinderten, bedarfsgerechten und transparenten Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza.

• einen langfristigen und nachhaltigen Friedensprozess.

• demokratische Wahlen der Autonomiebehörde und ein Ende der Hamas-Herrschaft über Gaza.

• konsequente Sanktionen gegen die Unterstützer*innen des Hamas-Terrors, insb. gegen das iranische Regime, und eine Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste.

• die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden, unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.

Menschen mit Behinderung (dies umfasst körperliche und kognitive Behinderung, chronische und psychische Erkrankungen und Neurodivergenzen und ist eine Selbstdefinition) machen einen großen Teil unserer Gesellschaft aus, dennoch werden wir immer wieder unsichtbar gehalten oder gemacht. Das wird auch durch ableistische politische Forderungen, wie in letzter Zeit auch die Forderungen nach Listen über psychisch erkrankte Personen, die deren Persönlichkeitsrechte beschneiden und Stigmatisierung vorantreiben, illustriert.

Häufig wird aufgezählt wofür wir stehen: Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Antifaschismus – Antiableismus sucht mensch in solchen Aufzählungen (wenn nicht in Einzelfällen von Menschen mit Behinderung selbst erkämpft) vergeblich.

Wir als Grüne Jugend erkennen an, dass auch unsere Strukturen ableistisch sind und Menschen mit Behinderungen von unserem Verbandsleben ausschließen.

Oft herrscht im Verband eine positive Grundhaltung, jedoch ist diese meist ein kurzes Lippenbekenntnis und kein Anstoß zur Veränderung und zu wahrer Inklusion. Wir nehmen wahr, dass Barrieren weiterhin bestehen und aktuell zu wenig Ansporn daran besteht, etwas zu verändern. Jedoch fordert Inklusion eine Veränderung unserer Verbandsstrukturen. Uns ist bewusst, dass dies ein langer Prozess ist. Dieser Antrag ist ein Schritt von vielen notwendigen und soll vor allem die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung gewährleisten. Dafür ist es notwendig, sich in der Breite des Verbandes mit den Themen auseinanderzusetzen. Wir fordern, dass die Grüne Jugend folgende Themen in einem zukünftigen Prozess mit bedenkt:

1. Sichtbarkeit von Barrieren

Forderung: Wir fordern, dass sich mit den Barrieren auf unseren Veranstaltungen und in unserer Arbeit beschäftigt wird .

Vorschlag: Denkbar ist, dass Barrieren zukünftig klar benannt werden können, um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, selbst einschätzen zu können, ob sie an der Veranstaltung teilnehmen können, auf welche Barrieren sie sich einstellen müssen und welche Unterstützung sie benötigen.Dabei kann ein Punktesystem helfen, bei dem Barrieren (z.B. Mobilität, Ernährung, Staubbelastung, Schlafsituation, Lautstärke und Personenmenge) benannt und eingeordnet werden. Die tatsächliche Umsetzung und Gestaltung soll jedoch erst im Inklusionsstrategieprozess im Verbandsjahr 2026 erarbeitet werden.

2. Bildungsarbeit

Forderung: Bildungsarbeit soll einen Teil des Prozesses ausmachen, da so die Breite des Verbandes erreicht wird. So kann auch ein Bewusstsein für das Thema bei Nichtbetroffenen geschaffen werden. Wichtig ist, durch Bildungsarbeit eigene ableistische Gedanken und Verhalten reflektieren zu können und zu lernen, wie man die Gesellschaft und die GRÜNEN JUGEND zu einem anti-ableistischen Ort machen kann. Die Bildungsarbeit soll gleichzeitig immer auch insbesondere thematisieren, dass Ableismus tief und strukturell in unserem Gesellschaftssystem verankert ist. Dieses Bewusstsein ist nötig, um sichererer Räume für Betroffene zu schaffen.

Vorschlag: Wir wünschen uns, dass ein Grundlagenworkshop “Inklusion” bereitgestellt wird. Hier kann über Ableismus, Barrieren und Behinderungen aufgeklärt werden. Unsere Mitglieder können so sensible Sprache lernen und darin geschult werden, Barrieren zu erkennen.


3. Einfache Sprache

Forderung: Wir fordern, dass GJ Anträge und Bewerbungen auch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies führt zu mehr Beteiligungsmöglichkeit, sowie einer Auseinandersetzung mit einfacher Sprache und Sichtbarkeit für diese Barrieren. Zeitpunkt und Art der Umsetzung liegen in der Hand der Inklusionsstrategie, jedoch müssen Arbeitsprogramme und Leitanträge bereits beim kommenden Bundeskongress in einfacher Sprache verfügbar sein.

Vorschlag: In der Erarbeitung der Inklusionsstrategie soll überprüft werden wie eine auditive Bereitstellung von Bewerbungen und Anträgen möglich gemacht werden kann. Infomaterial in einfacher Sprache wäre auch wünschenswert.


4. Sichtbarkeit und Willkommen heißen

Forderung: Für die Sichtbarkeit und das Willkommen heißen sollen alle Ebenen des Verbandes Materialen zum Thema zur Verfügung gestellt bekommen, welche zu einschlägigen Veranstaltungen mitgenommen werden können.

Vorschlag:: Wenn die GRÜNEN JUGEND ein Verband ist, der gegen Ableismus kämpft, sollte sie dies auch nach außen deutlich machen und Menschen mit Behinderungen sichtbar machen. Sie sollte Menschen mit Behinderungen zeigen: Hier werde ich angenommen, hier kann ich mich (zumindest) sicherer fühlen. Deshalb schlagen wir vor, dass auch Disability Pride Flaggen mit GJ Logo von der Bundesebene zur Verfügung gestellt werden sowie, dass Inhalte zum Thema Anti-Ableismus und Inklusion hinsichtlich Merch, Giveaways und einschlägigem Kampagnenmaterial eine Rolle spielen. Wir wünschen uns dass die Inklusionsstrategie sich damit beschäftigt wie Menschen mit Behinderungen empowert werden können, außerdem soll es mehr Vernetzungsmöglichkeiten geben.

5. Themenjahr Inklusion

Forderung: Es reicht nicht aus, nur unsere eigenen Barrieren abzubauen. Es muss auch unsere Aufgabe sein, unsere Mitglieder und die Gesellschaft zum Thema Ableismus zu sensibilisieren, zu schulen und politische Forderungen zu stellen. Deshalb fordern wir ein Themenjahr Inklusion bis spätestens 2030 der Grünen Jugend.

Vorschlag: In diesem Jahr könnten konkrete Kampagnen und Bildungsangebote zu Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus-Kritik stattfinden. Hier ist das Ziel, Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung eine öffentliche Fläche zu bieten, um ihre Erfahrungen zu teilen. Bei der Erarbeitung sollten insbesondere die Perspektiven von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Bis dahin sollte die Grüne Jugend sich eine Inklusionsstrategie gegeben haben, welche sich in der Umsetzung befindet. Dies soll einen sensiblen Umgang mit dem Thema sicherstellen. Das Themenjahr Inklusion sollte also nicht der Abschluss der Inklusionsstrategie sein, sondern eine breite Aktion innerhalb der Strategie sein.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, in seinem Entwurf für das Arbeitsprogramm für das Verbandsjahr 2025/2026 die Einrichtung eines Inklusionsteams auf Bundesebene vorzuschlagen. Dieses soll zusammen mit dem Bundesvorstand und dem gesamten Verband eine Inklusionsstrategie erarbeiten und so eine Grundlage für zukünftiges inklusives Handeln schaffen.

Dieser Antrag soll keiner Entwicklung einer Strategie im Weg stehen, sondern einen ersten Anstoß geben, unseren Verband inklusiver zu machen. Die Punkte sollten bei der Entwicklung einer Strategie mitgedacht werden. Die genaue Gestaltung und Umsetzung liegt ganz deutlich innerhalb der zukünftigen Inklusionsstrategie.

Die Vorschläge dieses Antrags stehen unter Vorbehalt einer Inklusionsstrategie der GRÜNEN JUGEND, welche im Verbandsjahr 2025/2026 erarbeitet werden soll. Allgemein wird festgehalten, dass der Fokus immer auf der Erarbeitung dieser Inklusionsstrategie liegt.

Abschließend verpflichten wir uns, Ableismus als strukturelles Problem innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb unseres Verbandes zu erkennen und aktiv dagegen zu arbeiten

Eine Version in leichter Sprache wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.

Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Inklusion von Menschen mit Behinderung. Daher setzen wir uns aufbauend auf dem bestehenden Beschluss “Inklusion ist Menschenrecht!” vom 1. Länderrat 2023 für Inklusion statt Werkstätten ein:

In Deutschland arbeiten rund 270.000 Menschen in über 700 Werkstätten für
Menschen mit Behinderung, ein Großteil davon in NRW. Die Werkstätten sollen
Menschen Fähigkeiten vermitteln, um am Allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu
können. Die Weitervermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt liegt jedoch bei
unter einem Prozent. Inklusion sieht anders aus!

Widerspruch im System beenden!

Dies liegt unter anderem an der Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit der Werkstätten
und an der sogenannten Ausgleichsabgabe, mit der sich große Unternehmen für
wenig Geld von der Pflicht „freikaufen”, Menschen mit Behinderung einzustellen,
anstatt strukturelle Änderungen für mehr Inklusion vorzunehmen. Zusätzlich
profitieren Unternehmen von der Produktion der Werkstätten durch geringere
Kosten und die Möglichkeit, 50% der Ausgleichszahlungen abzurechnen. Diese
Strukturen sind mit dem gesetzlichen Inklusionsauftrag der Werkstätten nicht
vereinbar.

Viele Werkstätten befinden sich in privater Trägerschaft und unterliegen damit einem Profitmotiv. Die Beschäftigten sichern durch ihre Arbeit Einnahmen, die bei erfolgreicher Vermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt wegfallen würden. Das führt zu einem strukturellen Interesse, Menschen mit Behinderung im Werkstattsystem zu halten, anstatt sie zu fördern und zu vermitteln. Wirtschaftliche Zwänge und Profitlogik stehen so in direktem Widerspruch zum gesetzlichen Inklusionsauftrag.

Deshalb fordern wir, dass…

• die Werkstätten Menschen mit Behinderung dabei wirklich unterstützen, im
  Allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

• Barrieren im Allgemeinen Arbeitsmarkt abgebaut werden.

• die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt haben, deutlich erhöht wird, besonders für Betriebe mit über 60 Angestellten. Das eingenommene Geld soll für die Förderung von Menschen mit Behinderung eingesetzt werden. Außerdem ist es notwendig, dass das „Freikaufen“ vom Einstellen schwerbehinderter Menschen mit der Ausgleichsabgabe auf Dauer komplett abgeschafft und durch andere Sanktionsmaßnahmen ersetzt wird.

• Dass bei allen Trägern kein Interessenskonflikte zwischen Profit und wohl der beschäftigten vorhanden sein darf.

Dumpinglohn made in Germany

Während die Beschäftigten ein Werkstattentgelt von 1,46 Euro pro Stunde
erhalten, machten die Werkstätten 2022 einen Umsatz von ca. 8 Milliarden Euro.
Durch die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung können große Unternehmen mit
hoher Qualität und dem Siegel „Made in Germany” werben. Und bei Menschen mit
Behinderung, die auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden, werden
Zuverdienste und das Weihnachtsgeld mit ihrer Grundsicherung verrechnet.

Deshalb fordern wir…

• eine faire Bezahlung der Beschäftigten, mindestens auf Mindestlohn-Niveau.

• Erhöhung des Freibetrags auf die Grundsicherung.

Streik ist ein Grundrecht!

Beschäftigte in Werkstätten können keine Gewerkschaften gründen oder ihnen
beitreten. Anstelle von Betriebsräten gibt es Werkstatträte mit beschränkten
Kompetenzen. Außerdem besitzen die Beschäftigten kein Streikrecht, sodass es
ihnen nicht möglich ist, aus Protest gegen vorherrschende Bedingungen, die
Arbeit niederzulegen.

Deshalb fordern wir…

• Arbeitnehmer*innenrechte für Beschäftigte der Werkstätten.

• das Streikrecht für Arbeiter*innen in Werkstätten nach Art. 9 Abs. 3 GG.

Kurzfristig ist die Angleichung von Lohn und Arbeitnehmer*innen-Rechten eine
wichtige Verbesserung für die Beschäftigten der Werkstätten. Langfristig steht
für uns als GRÜNE JUGEND aber fest, dass die Werkstätte abgeschafft gehören.
Das System ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Die
Werkstätten von heute auf morgen zu schließen, würde hunderttausende Menschen in
die Erwerbslosigkeit entlassen. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung
selbstbestimmt leben und arbeiten können. Auf dem sogenannten “zweiten
Arbeitsmarkt” ist das jedoch kaum möglich. Damit die Ausbeutung von Menschen mit
Behinderung ein Ende hat, müssen auch die Werkstätten der Vergangenheit
angehören!

In der GRÜNEN JUGEND sind viele Ressourcen sehr ungleich verteilt. Neben der Verteilung unseres Geldes betrifft das zum Beispiel auch die Aktiven vor Ort oder das Know-how, das durch höhere Fluktuation schneller verloren geht. Das führt dazu, dass wir nicht überall gleich schlagkräftige politische Arbeit machen können. Als gesamter Verband sind wir uns daher einig, dass wir diese Ungleichheiten nicht einfach hinnehmen können, sondern einen gemeinsamen Weg finden müssen, Geld und weitere Ressourcen im Verband gerechter zu verteilen.

Schlechte Wahlergebnisse und das Ausscheiden der Grünen aus Landesparlamenten und -regierungen bedeuten zusätzliche Ausgaben, sowie geringere Einnahmen, um Kreisverbände aufzubauen und das Tagesgeschäft zu unterhalten. Diese Probleme treffen Landesverbände finanziell sehr unterschiedlich hart. Auch Landesverbänden, deren Grüner Landesverband aktuell noch im Landtag ist, drohen größere Probleme, wenn ihr Grüner Landesverband bei anstehenden Wahlen aus dem Landtag ausscheiden sollte. Hinzu kommen unterschiedliche Gegebenheiten vor Ort, wie das Fehlen eines gemeinsamen Fördertopfs aller Parteijugendorganisationen oder die komplette Streichung staatlicher Förderung. Diese Probleme können für einige Landesverbände existenzielle Konsequenzen haben und müssen daher als GRÜNE JUGEND gemeinsam angegangen werden.

Daher wird der Bundesvorstand im kommenden Verbandsjahr 2025/26 gemeinsam mit dem gesamten Verband beraten, wie eine solidarische Finanzierung innerhalb und zwischen den verschiedenen Ebenen der GRÜNEN JUGEND aussehen kann. Dabei ist der Bundesvorstand in der Pflicht, alle Ebenen der GRÜNEN JUGEND, insbesondere auch die Landesvorstände, in den Prozess einzubinden. Im Rahmen des Struktur:Updates werden beim 60. Bundeskongress im Jahr 2026 basierend auf den Ergebnissen des Prozesses konkrete Satzungsänderungsanträge gestellt, die sich auch mit der Strukturförderung beschäftigen. Dabei werden insbesondere die folgenden Punkte beachtet:

• Langfristige Mechanismen, Geld aus Landesverbänden mit mehr finanziellen Mitteln und mehr Ressourcen einzunehmen, das dann umverteilt werden kann. Dabei wird geprüft, welche genauen Parameter zu einer Berechnung verwendet werden können. Geprüft werden soll auch, inwieweit die größten Kreisverbände hier einen Beitrag leisten können.

• Ein gemeinsames Verständnis dafür, was ressourcenstarke beziehungsweise strukturschwache Landesverbände auszeichnet und welche Ziele mit der Strukturförderung verfolgt werden.

• Eine gemeinsame Analyse, wie welche Bedarfe von Landesverbänden festgestellt werden können, die konkret mit mehr Geld gelöst werden können. Dabei muss einerseits klar sein, dass jeder Landesverband einen gewissen finanziellen Mindestbedarf hat, der sich weitgehend unabhängig von der Mitgliederzahl verhält, andererseits aber auch nicht jeder kleine Landesverband durch einen im Vergleich kleinen Haushalt strukturschwach ist und unterstützt werden muss. Ebenso muss klar sein, dass der finanzielle Bedarf auch mit der Mitgliederzahl wächst und dass wachsende finanzielle Volumen dem nicht immer gerecht werden.

• Eine unkomplizierte und im Verband breit bekannte Möglichkeit, als strukturschwache Landesverbände finanzielle Förderung in Anspruch zu nehmen. Dabei soll es nicht nötig sein, schriftliche Anträge zu stellen.

• Die Möglichkeit für strukturschwache Landesverbände, auch überjährige und frei verfügbare finanzielle Förderung zu erhalten, um etwa, wenn möglich, Personal über ein Jahr hinaus anstellen zu können. Außerdem wird geprüft, ob mehrere kleine Landesverbände gemeinsames Personal beschäftigen können oder durch die Bundesgeschäftsstelle im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten unterstützt werden können.

• Ein gemeinsames System von Landesverbänden, dem Bundesverband und gegebenenfalls anderen Gliederungen, in dem auch weitere, nicht finanzielle Ressourcen wie Freiwillige oder Wissen bedarfsgerecht ausgetauscht werden können.

• Einen fortlaufenden, intensiven Austausch zur Strukturförderung im gesamten Verband, der alle gut einbindet und eine Lösung findet, die der GRÜNEN JUGEND als Ganzes die größtmögliche politische Schlagkraft ermöglicht. Das bedeutet auch, dass alle Landesverbände sich mit Strukturförderung beschäftigen.

• Ein gemeinsames Wissensmanagement der Schatzmeister*innen der GRÜNEN JUGEND, mit dem etwa alle Informationen zur finanziellen Strukturförderung gut zu finden sind und für alle Landes- und Kreisverbände verfügbar sind.

Der Bundesvorstand wird dazu aufgefordert, sich bei der Grünen Partei dafür einzusetzen, dass auch Mittel für Strukturförderung aus der Partei den strukturschwachen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND zugutekommen.

Außerdem wird der Bundesvorstand dazu aufgefordert, strukturschwache Landesverbände bei Bedarf beim Fundraising zu unterstützen.

Wir erkennen darüber hinaus gemeinsam an, dass es schon für das Haushaltsjahr 2026 akute Finanzbedarfe in strukturschwachen Landesverbänden gibt. Konkret benötigen die Landesverbände Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2026 mindestens 25.150 Euro, um ihre Strukturen zu sichern und aufzubauen.

Die Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie der Bundesverband sagen zu, gemeinsam den bestehenden Haushaltstopf für Strukturförderung deutlich aufzustocken und sich zu bemühen, insgesamt mindestens 25.150 Euro zur Verfügung zu stellen.

Außerdem sind Kreisverbände mit hohen Budgets dazu aufgefordert, soweit möglich, auch Mittel für die bundesweite Strukturförderung zur Verfügung zu stellen. Der Bundesvorstand wird dafür eine geeignete Möglichkeit zur Verfügung stellen.

Die Höhen der einzelnen Zuschüsse sollen zwecks Planbarkeit baldmöglichst festgelegt werden. Die genaue Summe muss spätestens zum 01.12.2025 dem Bundesfinanzausschuss durch die Bundesschatzmeisterei mitgeteilt werden, damit der Bundesfinanzausschuss im Rahmen seines Mandats über die Verteilung der Mittel entscheiden kann.

Darüber hinaus werden alle Landesverbände mit eigenen Fördermitgliedschaftsprogrammen dazu aufgefordert, zu prüfen, ob sie die Spenden aus Fördermitgliedschaften mittelfristig auch der Strukturförderung und dem Bundesverband zu jeweils einem Drittel weiterleiten können. Als Übergang wird vorgeschlagen, den Fördermitgliedern freizustellen, ihre Beiträge ab 2026 weiterhin nur an den jeweiligen Landesverband oder auch in das Pat*innenprogramm einzuzahlen.

Der Bundesfinanzausschuss ist das Gremium in der GRÜNEN JUGEND, das haushalterisches Wissen aus allen Landesverbänden bündelt und Empfehlungen und Entscheidungen zum Umgang mit den Verbandsfinanzen ausspricht bzw. trifft. Aus diesem Grund kommen dem Bundesfinanzausschuss folgende Aufgaben zu:

• Die Verteilung der Auszahlung der Mittel des Strukturfördertopfes auf die strukturschwachen Landesverbände. Dabei muss er sicherstellen, dass besondere Bedarfe insbesondere der Landesverbände, deren Grüner Landesverband nicht im Landtag sitzt, ausreichend berücksichtigt werden.

• Die Überwachung des Prozesses in 2026 und das Sicherstellen einer sinnvollen und solidarischen Verteilung der Mittel.

• Die Auswertung, wie die Verteilung in 2026 funktioniert hat und was daraus für eine langfristige Lösung im Rahmen des Struktur:Updates gelernt werden kann.

Ebenso soll der Bundesfinanzausschuss einen aktiven Austausch zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden schaffen, um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Realitäten auszutauschen und auf Basis dessen konkrete Ansätze und Möglichkeiten der Umverteilung zu erkunden.

Am 14. September in Nordrhein-Westfalen, im März 2026 in Bayern und Hessen, im Herbst 2026 dann in Niedersachsen und Berlin - über 50% der bundesweit Wahlberechtigten werden im nächsten Jahr zu Kommunalwahlen aufgerufen. Als GRÜNE JUGEND sehen wir darin einen mehr als guten Zeitpunkt, um als Verband mit einer gemeinsamen Strategie in künftige Kommunalwahlen zu gehen.

GJ x Kommunalpolitik: Für das große Ganze im ganz Kleinen kämpfen.

Bundesweit engagieren sich mehr als 200.000 Menschen kommunalpolitisch im Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag oder einer Bezirksvertretung. Auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND ist dieses Engagement ein Teil unserer politischen Praxis. Und dennoch wird Kommunalpolitik – auch innerhalb der politischen Linken – oft unterschätzt oder als „weniger wirkmächtig“ angesehen. Das wird der Realität nicht gerecht.

Denn dort, wo Politik am unmittelbarsten in das Leben der Menschen eingreift – sei es bei Mobilität, Bildung, sozialen Angeboten oder Klimaschutz – haben laute, junge Stimmen eine große Relevanz. Linke Kommunalpolitik hat die Kraft vor Ort Menschen immer wieder aufs neue von Demokratie zu überzeugen, wenn kommunale Mandatsträger*innen die Sorgen der Mehrheit vor Ort ernst nehmen.

Unsere GJ-Kommunalis können genau das tun und damit Brückenbauer*innen zwischen Straße und Parlament sein.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein, in der kein Wirtschaftssystem mehr die planetaren Grenzen missachten darf, Menschen ausbeutet und sie auf ihre Arbeitsleistung reduziert. Wir kritisieren gesellschaftliche Missstände und geben uns nicht damit zufrieden, wenn eine Regierung die kleinste sozialpolitische Maßnahme als Allheilmittel gegen Armut verkauft, sondern wissen, dass Armut genau wie die Klimakrise und
Menschenfeindlichkeit mit diesem System zusammenhängt. Deshalb suchen wir nach großen Antworten und strukturellen Lösungen.

Für diese Ziele braucht es beides: den Protest auf der Straße und die Durchsetzungskraft im Gremium. Unsere kommunalpolitisch aktiven Mitglieder zeigen jeden Tag, wie beides zusammenwirken kann – oft unter schwierigen Bedingungen, mit limitierten Ressourcen und gegen Widerstände.

Dabei ist uns bewusst: Kommunalpolitik bindet Zeit, Energie und Aufmerksamkeit. Genau deshalb verdient das Engagement unserer Mitglieder dort nicht nur Respekt, sondern Unterstützung und Rückendeckung durch den Verband.

Als Grüne Jugend setzen wir uns für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel ein. Kommunale Gremien sehen wir dabei als einen Ort der Wirksamkeit. Klar ist dabei aber: Auch hier sind die Handlungsmöglichkeiten, wie in allen Parlamenten, begrenzt.

Wir sehen diese Widersprüche und auch, dass die GRÜNE JUGEND in den letzten Jahren kein gemeinsames Verständnis von kommunalpolitischer Arbeit hatte.
Um das zu ändern, haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Ansprüche an eine linke Kommunalpolitik und als Verband ein wirksames Verhältnis zu ihr zu finden.

Zunächst möchten wir hier ausführlich die Herausforderungen die derzeit existieren ansprechen, daran anschließend Grundsätze eines kommunalpolitischen Selbstverständnisses formulieren und Empfehlungen für alle Ebenen von Verantwortungsträger*innen aussprechen, um gut vorbereitet in Kommunalwahlen und neue kommunale Wahlperioden zu gehen.

Wir verstehen diesen Antrag als eine Bestandsaufnahme, die keinen Anspruch auf End- oder Allgemeingültigkeit hat. Vielmehr möchten wir eine Diskussionsgrundlage schaffen, mit der wir als Verband in den nächsten Jahren fortlaufend überprüfen können, inwiefern die Bewältigung bestehender Herausforderungen sich künftig verbessert.

Ist-Zustand und Herausforderungen im Verhältnis von GJ x Kommunalpolitik

Ein großer Teil unserer Mitglieder findet den Weg zur GRÜNEN JUGEND über die Doppelmitgliedschaft bei Eintritt in die Grüne Partei. Die Zeit, die Mitglieder brauchen, um in unseren Verbandsstrukturen aktiv zu werden, unterscheidet sich von Ort zu Ort, von Mitglied zu Mitglied. Wenn Mitglieder zunächst Anschluss in ihrem Grünen Kreis- oder Ortsverband finden, passiert es nicht selten, dass ihnen schnell eine Kandidatur für das Kommunalparlament angeboten wird. Dabei wird nicht immer transparent und auf die Lebensrealitäten junger Menschen achtend über ein kommunales Mandat informiert. Die Grünen haben ein inneres Interesse daran junge Mitglieder auf kommunale Wahllisten zu stellen, da sie so einen vielfältigen Eindruck machen und sich erhoffen stärkere Ergebnisse bei jungen Wähler*innen zu erzielen.

Gleichzeitig entscheiden sich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND auch bewusst und selbstständig für die Kandidatur für ein kommunales Gremium. Denn der Radweg vor der eigenen Haustür, die Gegenwehr gegen Einsparungen bei Jugendprojekten in der Heimatstadt sowie der Einsatz für mehr offene Sportplätze bedeuten konkrete politische Wirksamkeit. Dadurch wird es diesen Mitgliedern möglich, die diskutierten Projekte und aktuelle Themen des Plenums im GJ-Kreisverband selbst anzupacken und umzusetzen.

Mit den kommunalen Mandaten können aber je nach größe der Kommune auch enorme Anforderungen einhergehen, auf die junge Mandatsträger*innen nicht immer ausreichend vorbereitet sind. Hierin liegt eine ganz offene Herausforderung im Verhältnis des Verbandes gegenüber kommunalpolitischem Engagement.

Doch nicht nur wegen fehlender Zeit sind GJ-Kommunalpolitiker*innen manchmal weniger erreichbar für uns als Verband - auch fehlen bis heute häufig passende Räume, die einerseits Anknüpfungspunkte bieten an ihre tägliche Arbeit vor Ort und andererseits einen oft erwünschten Austausch mit anderen jungen Kommunalpolitiker*innen ermöglichen. Dieser Austausch wäre vor allem deshalb wichtig, weil sie oft die einzigen jungen, linken Menschen in ihrem kommunalen Gremium sind. Und so bleibt oft nichts, als sich überwiegend mit älteren, manchmal konservativen Grünen politisch auszutauschen und strategisch zusammenzuarbeiten. Hierin liegt das Risiko einer Entfremdung gegenüber dem Verband und einer allgemeinen Depolitisierung, auch weil in der Vergangenheit nicht mitgedacht wurde, wie das Spannungsverhältnis wertschätzend und für den Verband hilfreich überbrückt werden kann.

Zusammengefasst bedeutet das: Derzeit entscheiden sich junge Mitglieder oft für kommunalpolitisches Engagement, ohne umfassende, transparente Informationen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt zu bekommen. Fehlende Zeit, nicht organisierte Vernetzungsräume und oft entfernt scheinende Inhalte unserer Bildungsarbeit sorgen dafür, dass sie sich weniger aktiv in die Grüne Jugend einbringen.

Dabei könnten wir als Grüne Jugend ein wichtiger Ort für für progressive Kommunalpolitk sein, indem wir junge Kommunalpolitiker*innen fördern und so linke Projekte vor Ort vorantreiben.

Unser kommunalpolitisches Selbstverständnis

Kommunalpolitik bietet Räume für einen sachlichen und alltagsnahen Austausch über Politik. Hier lassen sich politische Logiken fernab vom Rampenlicht lernen. Das bedeutet, dass es vor Ort besser möglich sein kann, breite Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu bauen.

Als GRÜNE JUGEND verstehen wir uns als Aktivist*innen, die genau diese Bündnisse, zwischen Straße und Parlament, aufbauen und mitgestalten wollen.Vor diesem Hintergrund möchten wir Kommunalpolitik künftig als Bestandteil der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND verstehen. Das bedeutet, dass wir Mitglieder, die sich selbst für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen entscheiden, unterstützen und sie auf kommunalpolitische Mandate vorbereiten.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die kommunalpolitischen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Engagements je nach Größe der Gemeinde oder des Kreises und des kommunalen Gremiums sehr unterschiedlich sind. Der Zeitaufwand, aber auch die politische Wirksamkeit unterscheiden sich deutlich zwischen einem Stadtrat einer Großstadt und beispielsweise einem Ortschaftsrat oder Bezirksbeirat. Dabei sind die Verhältnisse in kommunalen Räten häufig nicht auf die Lebensrealitäten junger Menschen abgestimmt und das kommunale Engagement kann enorm viele Ressourcen binden. Insbesondere FINTA*-Personen sind zudem aufgrund von patriarchalen Strukturen häufig noch stärker von Anfeindungen, Hetze und Gewalt durch Konservative und Rechte betroffen, ob im Rat, auf der Straße oder im Netz. Deswegen brauchen junge Kommunalis besondere verbandliche Unterstützung, um in ihren Mandaten auch politische Wirksamkeit entfalten zu können.

Wenn junge Menschen sich eigenständig dazu entscheiden ein kommunales Mandat anzustreben, möchten wir sie in Zukunft mehr in die Verbandsarbeit einbinden: So wollen wir Landesverbände ermutigen, feste Vernetzungsstrukturen auf Landesebene zu schaffen, die (angehenden) Kommunalis Austausch- und Mentoring-Möglichkeiten bieten.

Auf der anderen Seite möchten wir das Mandatsverständnis von GJ-Kommunalis als eines prägen, in dem kommunale Bündnisarbeit im Vordergrund steht. Kommunalpolitiker*innen haben häufig Zugriff auf große Netzwerke vor Ort. Die daraus entstehenden Kontakte zu möglichen Bündnispartner*innen können für unsere Kreisverbände eine große Hilfe für die aktivistische Arbeit sein. Zusätzlich verfügen Kommunalpolitiker*innen über wertvolles Wissen zu sozialen Bedarfen und Strukturen vor Ort. Sie wissen genau, wo es Unterstützung für queere Jugendliche, Nachhilfeangebote oder Mietberatungen braucht.

Durch regelmäßige Bürgersprechstunden und direkte Ansprechpartner*innen können sie soziale Teilhabe konkret lebbar machen und praktische Hilfe anbieten. Dieses Wissen gilt es zu nutzen und in solidarische Praxis umzusetzen.

Die Kreisverbände sollten gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen den Kontakt zu lokalen Initiativen wie genossenschaftlichen Wohnprojekten, Jugendbeteiligungen oder kommunalen Umweltinitiativen suchen.

Deshalb ist es essenziell, dass Grüne Jugend und Partei ihre Räume öffnen und jungen Kommunalpolitiker*innen Orte für Austausch, Vernetzung und gemeinsames Handeln bieten. So verbinden wir politisches Engagement mit echter Unterstützung und schaffen lebendige Solidarität vor Ort.

Dabei sehen wir solche Debattenräume mit den Mitgliedern vor Ort auch als wichtigen Anlaufpunkt für unsere Kommunalis, um aktuelle Meinungen und Positionen von jungen Menschen einzufangen und diese dann in das kommunale Gremium zu tragen. Dadurch verbessern wir sowohl die Arbeit unserer Kommunalis als auch die Debattenräume in unseren Kreisverbänden.

Außerdem stehen im Mittelpunkt von Kommunalpolitik häufig ganz direkte Verteilungsfragen: Linke Politik in der Kommune macht aus, dass wir eine starke Lobby für diejenigen sind, die selbst nicht mit am Tisch sitzen.

Der Zuwachs an Aufgaben, die durch Bund und Länder an die Kommunen weitergegeben wird, war in den letzten Jahren enorm. Gleichzeitig hat sich an der grundlegenden Finanzierung und Einnahmestruktur der Kommunen kaum etwas verändert.
Diese fahrlässige Politik hat dazu geführt, dass viele Kommunen bundesweit unter angespannten Haushaltslagen arbeiten. Dort, wo das Geld knapp ist, wird oft zuallererst bei marginalisierten Gruppen gespart. Das ist weder gerecht noch gemeinwohlorientiert.

Kommunale Mandatsträger*innen der GRÜNEN JUGEND sollten dieses Spannungsfeld immer im Sinne der 99% auflösen und für eine Politik kämpfen, die für diejenigen einsteht, die sich selbst nicht vertreten können.Für die Umsetzungen konkret in Ortsgruppen bedeutet das: Nutzt das Wissen und die Ressourcen!

Wenn ihr wisst, wo Sozialbindungen auslaufen, könnt ihr vor Ort mit jungen Menschen ins Gespräch kommen und sie für die Grüne Jugend begeistern. Wenn ihr wisst, wo mal wieder gekürzt werden soll, könnt ihr die Demo organisieren und wenn ihr das Büro in einen solidarischen Ort verwandeln wollt, habt ihr da jemanden mit Reichweite und Kontakten.

Kommunalwahlen sind Kampagnenzeiten

Unabhängig davon, ob Mitglieder für ein kommunales Parlament kandidieren - Kommunalwahlen sind für uns Kampagnen-Zeiträume! Wie auch alle anderen Wahlkämpfe bieten Kommunalwahlkämpfe einen Zeitraum in dem junge Menschen sich stärker politisieren und wir als GRÜNE JUGEND zeigen können, dass es sich lohnt gemeinsam mit uns für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen.

Die besten Kampagnen lassen sich dann führen, wenn sie breite Beteiligung ermöglichen und frühzeitig geplant werden. Deshalb schlagen wir vor, bereits 1,5 Jahre vor einer anstehenden Kommunalwahl das Thema auf einer Landesmitgliederversammlung oder einem Bildungswochenende zu setzen. So haben viele Mitglieder die Möglichkeit Ideen für die Kampagne einzubringen. Auch ein Kampagnen-Team, das auf Landesebene im Jahr der Kommunalwahl eingesetzt wird, kann ein guter Ort sein, um mehr Mitglieder an der Ausgestaltung der Kampagne zu beteiligen. Die inhaltliche Besonderheit bei einer Kommunalwahl-Kampagne liegt darin, dass die relevanten Themen direkt vor der Haustür stattfinden.

Hierin besteht ein großes Mobilisierungspotential, das wir als Verband nutzen sollten: GJ-Kreisverbände sollten sich frühzeitig, mit Unterstützung durch den Landesverband, ein “Leuchtturm-Projekt” für ihre Kommune suchen, das sie möglicherweise in das Wahlprogramm der Grünen verhandeln können, vor allem
aber in der Kampagnenzeit mit Aktionen bewerben können. Seien es ein neues Jugendzentrum, eine bessere ÖPNV-Anbindung oder kostenfreie Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten: Über Petitionen, Beteiligungsformate, Podiumsgespräche, Anfragen an Parteien, Suchen von zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen - für jedes linke Projekt lässt sich vor Ort Kampagne machen. Hier sollte ein Schwerpunkt einer Kommunalwahl-Kampagne liegen.

Kommunale Demokratie stärken - Klare Position der GRÜNEN JUGEND

Die bereits angesprochene Verlagerung von Pflichtaufgaben an die Kommunen, hat die Kommunalpolitik in den letzten Jahren enorm geschwächt. Denn die Länder und der Bund unterstützen die meisten Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziell, was Kommunen nur in die Überschuldungen treibt. Dabei ist eine starke Kommunalpolitik eine Grundlage für ein positives Verhältnis zur Demokratie in der Bevölkerung. Wenn man vor Ort die Erfahrung mache dass mein*e Rät*in oder Bürger*innenmeister*in auch wirklich etwas bewegen kann, gewinnt man Vertrauen in Demokratie. Deswegen sehen wir es auch als wichtiges Anliegen, unserer landes- und bundespolitischen Arbeit als GRÜNE JUGEND, Kommunen zu stärken - finanziell und strukturell. Gemeinsam mit unseren kommunalen Mandatsträger*innen wollen wir in Zukunft noch deutlicher für mehr Geld und mehr Handlungsspielraum in den Kommunen einstehen.

Handlungsempfehlungen für alle Ebenen

Handlungsempfehlungen für den Bundesvorstand:

• Der Bundesvorstand stellt einen Unterordner im Wissenswerk in der Grünen Wolke zur Verfügung, in der kommunalpolitische Antragsideen eingestellt werden können.

• Der Bundesvorstand unterstützt die Landesverbände in der Entwicklung von schlagfertigen Kommunalwahl-Kampagnen.

• Der Bundesvorstand versucht die Übertragbarkeit der Inhalte unserer Bildungsarbeit auf die praktische kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu erhöhen.

• Der Bundesvorstand unterstützt strukturschwache Landesverbände in der überregionalen Vernetzung ihrer kommunalen Mandatsträger*innen.

Handlungsempfehlungen für die Landesvorstände:

• Die Landesvorstände sollten 1,5 Jahre vor einer anstehenden Kommunalwahl in die erste Phase der Kampagnen-Planung einsteigen. Hierzu kann sich ein eigenes Bildungswochenende zur Einbindung der Mitgliedschaft anbieten.

• Die Landesvorstände unterstützen ihre Kreisverbände bei der Suche nach konkreten Projekten und Themen für eine kommunale Kampagne im Wahlkampf.

• Die Landesvorstände etablieren feste Vernetzungsstrukturen für kommunale Mandatsträger*innen. Bei den Vernetzungsstrukturen soll auch darauf geachtet werden, spezifisch FINTA* Vernetzungsstrukturen zu schaffen. Auch wird eine Verantwortlichkeit für diesen Bereich innerhalb des Landesvorstandes festgelegt.

• Die Landesvorstände sammeln im Vorfeld der Wahlprogramm-Prozesse vor Ort überregional tragfähige linke Antragsideen, die an die Kreisverbände zur Einbringung in die lokalen Grünen Wahlprogramme weitergegeben werden.

Handlungsempfehlungen für die Kreisvorstände:

• Die Kreisvorstände bemühen sich um einen regelmäßigen Austausch mit ihren kommunalen Mandatsträger*innen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf patriarchale Strukturen in der Kommunalpolitik zu legen und insbesondere den Austausch mit FINTA*-Kommunalis zu fördern.

• Die Kreisvorstände finden im Rahmen eines Kommunalwahlkampfes ein “Leuchtturmprojekt”, mit dem sie vor Ort Kampagne machen und junge Menschen mobilisieren

• Die Kreisvorstände bringen sich aktiv mit linken Antragsideen in den Grünen Wahlprogramm-Prozess vor Ort und später durch den Kontakt mit den Kommunalis auch ins Kommunalparlament ein.

• Die Kreisvorstände unterstützen linke GJ-Kandidierende dabei, auf aussichtsreiche Listenplätze zu kommen.

Wenn die CDU in Zeiten von Burnout, Pflegenotstand und wachsender Armut die Ansicht vertritt, Deutschland arbeite zu wenig und den acht Stunden Tag abschaffen will, offenbart das nicht nur ein fundamentales Unverständnis der Lebensrealität von Millionen Menschen, sondern auch eine tiefe Geringschätzung gegenüber der Arbeit der vielen Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Es ist ein Festhalten an einem Arbeits- und Wirtschaftsmodell, das Mensch und Natur im fossilen Kapitalismus ausbeutet.

Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist kein Luxus, sondern ein Diktat der Notwendigkeit, Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen zu müssen: Eine Aufgaben, welche der Staat und die öffentlichen Einrichtungen immer noch unzureichend wahrnehmen. In den letzten 70 Jahren ist die Produktivität unserer Arbeitskraft kontinuierlich gestiegen und stagnierte erst in den vergangenen Jahren. Trotz dessen ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten immer weiter gewachsen und die Armutsrisikoquote, ausgenommen einiger Schwankungen, deutlich gestiegen. Das zeigt sich auch darin, dass 10% der reichsten Familien in Deutschland, zwei Drittel des gesamten Nettovermögen besitzen. Kurz gesagt: Obwohl aus unserer Arbeitskraft immer mehr herausgeholt wird, geht es uns nicht wirklich besser und einige wenige besitzen mehr als die breite Gesellschaft.

Während sich die gesellschaftlichen Herausforderungen also zuspitzen – von sozialer Ungleichheit über Inflation bis zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bis hin zur eskalierenden Klimakrise, deren Folgen die Ärmsten am härtesten treffen – kündigt auch der neue Koalitionsvertrag einen gefährlichen Paradigmenwechsel an: Weg vom Schutz der arbeitenden Menschen, hin zur Deregulierung des Arbeitsmarkts und einem Festhalten an einem „fossilen Arbeitsmodell“, das die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet. Wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenschaft - erkämpft von Gewerkschaften - werden in Frage gestellt. Eine Vision für einen Sozialstaat, der gleiche Chancen für alle schafft und Besitz gerecht verteilt, ist nicht nur weit entfernt, die Bundesregierung arbeitet aktiv dagegen.

Unter dem Deckmantel von "Flexibilisierung" und "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" wird ein Rückbau sozialer Errungenschaften vorbereitet. Dies ist Teil einer breiten politischen Strategie, die den Sozialstaat Schritt für Schritt zerschneiden will: durch Leistungskürzungen, schärfere Zugangsregeln und den Ausbau prekärer Beschäftigung - zugunsten weniger Reicher und zum Nachteil der breiten Gesellschaft.

Was hier verhandelt wird, ist also mehr als nur eine Debatte über Arbeitszeitregelungen. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist keine nostalgische Idee aus vergangenen Jahrzehnten, sondern eine Grundbedingung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Er schützt arbeitende Menschen: vor Armut, vor Ausbeutung, vor dem sozialen Absturz. Ein moderner, handlungsfähiger Sozialstaat muss aber auch die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und sicherstellen, dass Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt. Dazu gehören massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, kostenlose Daseinsvorsorge und einen gut ausgebauten ÖPNV, um spürbare Entlastungen für die breite Bevölkerung zu schaffen, anstatt Greenwashing für Großkonzerne zu betreiben.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen – bedingt durch die Schuldenbremse – die Handlungsmöglichkeiten des Sozialstaats massiv einschränkt. Solange die Schuldenbremse gilt, können Kommunen nicht ausreichend in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investieren, was den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, um den Sozialstaat vor Ort nachhaltig zu stärken.

Die Politik von Merz und Co. ist deshalb nichts Geringeres als Klassenkampf zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns dem entgegen!

Wir arbeiten nicht, damit einige wenige sich die Taschen voll machen können, sondern kämpfen für das gute Leben für alle! Für uns steht deshalb fest, dass wir nicht mehr Arbeitsstunden brauchen, sondern ein echtes soziales Sicherungssystem, das von oben nach unten umverteilt und allen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, die gleichen Chancen ermöglicht.

Was wir politisch fordern:

1. Einen guten Mindestlohn für alle!

Gerade junge Menschen sind überdurchschnittlich häufig von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen – sei es durch befristete Verträge, unbezahlte Praktika oder Jobs unterhalb des Mindestlohns. Solche Bedingungen schrecken ab und lassen kaum Perspektiven für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben. Der Mindestlohn muss deshalb ohne Ausnahmen für alle gelten – auch für Minderjährige – und in einer Höhe liegen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Ziel des Mindestlohns muss sein, dass niemand im Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Ein effektiver Mindestlohn und eine Untergrenze von Arbeitsbedingungen soll außerdem durch eine staatliche Jobgarantie geleistet werden. Bei dieser bietet der Staat jeder inländischen Person eine Arbeitsmöglichkeit an, dass stärkt nicht nur dir Macht der Arbeitnehmer, sondern birgt auch psychische Probleme vor.

Viele Studierende arbeiten unter unsicheren und schlecht geregelten Bedingungen: kurze Verträge, niedrige Löhne und kaum Absicherung. Wir fordern deshalb faire Vertragslaufzeiten von 24 Monaten bei mindestens 40 Stunden pro Monat, existenzsichernde Löhne ab 16,50 € (Zahlen nach TVStud), Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und echte Mitbestimmung.

Außerdem soll in Unternehmen der Lohnabstand begrenzt sein, sodass die Stundenlöhne höchstens um das Zehnfache auseinanderliegen. Kein Mensch leistet so viel mehr, dass ein größerer Unterschied gerechtfertigt wäre. Wenn Führungskräfte dennoch mehr verdienen möchten, sollten sie dafür sorgen, dass auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Entwicklung teilhaben.

Staatliche Akteure sind hier ein besonderes Vorbild. Bei Ausschreibungen fordern wir die Bundesregierung auf, ausschließlich Unternehmen mit Tarifvertrag zu berücksichtigen und auf Landesebene setzen wir uns für einen Landesmindestlohn ein.

2. Diskriminierungsfreie Arbeit und einen antirassistischer Sozialstaat

Migration ist eine Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Gesellschaft– ohne sie lässt sich der Fachkräftemangel nicht lösen und die soziale Infrastruktur nicht erhalten. Doch Migrant*innen dürfen nicht länger als billige Arbeitskräfte in prekäre Jobs gedrängt werden, sondern brauchen gleiche Rechte und echte Teilhabe. Soziale Sicherheit, politische Mitbestimmung und starke Arbeitsrechte müssen für alle gelten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Integration heißt: Arbeitserlaubnisse ab Tag eins, Zugang zu Bildung, Tarifverträgen und sicheren Aufenthalten. Während sich im Wahlkampf darüber gestritten wurde, wer am meisten abschiebt, zeigen Zahlen der Bundesagentur der Arbeit, dass wir genau das Gegenteil brauchen. Demnach müssten wir 400.000 Menschen im Jahr aufnehmen, die hier leben und arbeiten wollen. Die Zahlen machen deutlich, dass diese Form der Spaltung nicht das Leben der Menschen besser macht, sondern die Gesellschaft aktiv schwächt. Arbeitskampf muss aber auch immer queerfeminisisch sein: Es braucht endlich das Recht auf flexible Arbeitszeitmodelle, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiter*innen richten. Es muss hierbei klar sein, dass diese nicht von Müttern* in Anspruch genommen werden sollten, sondern auch eine Kultur geschaffen wird, in welcher Väter, männliche Angehörige und weitere Bezugspersonen diese flexiblen Arbeitszeitmodelle nutzen, um Care-Arbeit nachgehen zu können. Zudem fordern wir ein Recht auf Homeoffice.

Für uns ist aber auch klar: Der Gender Pay Gap muss endlich konsequent bekämpft und alle Geschlechter endlich gleich bezahlt werden! Dies kann unter anderem durch eine Erhöhung des Mindestlohns und durch eine Stärkung der Tarifbindung erreicht werden. Zudem müssen Berufe, in denen vor allem Frauen, Inter, Nicht-Binäre, Trans und Agender-Personen arbeiten, deutlich aufgewertet werden und dementsprechend höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein weiterer Schritt, die gleiche Bezahlung von allen Geschlechtern endlich zu ermöglichen, ist eine Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes, um endlich umfassende Lohntransparenz zu ermöglichen.

Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir zudem gegen Ableismus und für mehr Barrierearmut in der Arbeitswelt. Deshalb fordern wir, dass der Mindestlohn endlich auch Menschen bezahlt wird, die in sogenannten “Werkstätten für behinderte Menschen” arbeiten. Ebenfalls fordern wir, dass das Streikrecht sowie das Recht Gewerkschaften zu bilden, auch auf Beschäftigte in den genannten Werkstätten ausgeweitet wird.

Wir fordern zudem eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und die Möglichkeit von Sanktionen bei rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder ableistischen Praktiken sowie verpflichtende Antidiskriminierungs-Schulungen. Die rechte Hetze, die gezielte Spaltung und Ausgrenzung fördert, gilt es entschlossen zu bekämpfen - nur durch gemeinsamen Widerstand kann soziale Gerechtigkeit erkämpft und der Sozialstaat für alle gerecht gestaltet werden.

3. Gute Ausbildung für alle!
Junge Menschen brauchen echte Perspektiven – und zwar unabhängig ob in Deutschland geboren oder nicht. Alle sollten die Chance auf eine hochwertige Berufsausbildung haben. Der zunehmende Fachkräftemangel ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Versäumnisse: Viele Unternehmen und Behörden haben jahrelang zu wenig ausgebildet und gleichzeitig die Anforderungen an Bewerber*innen unnötig hochgeschraubt. Zudem fehlt oft die Bereitschaft, Fachkräfte fair zu bezahlen und langfristig zu binden. Dazu gehört eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung.

Die Modularisierung von Ausbildungen, wie sie aktuell diskutiert wird, lehnen wir entschieden ab – sie droht, die Qualität und den Anspruch beruflicher Bildung zu verwässern und langfristig einen Zwei-Klassen-Ausbildungsweg zu etablieren. Der unausweichliche sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft und die notwendige Dekarbonisierung stellen den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen, bieten aber zugleich riesige Chancen. Ganze Branchen werden sich wandeln oder verschwinden, während in Bereichen wie der Elektrifizierung, der Nutzung regenerativer Baustoffe, der Kreislaufwirtschaft und dem ökologischen Landbau neue, zukunftsfähige Arbeitsfelder für gute und nachhaltige Arbeit entstehen. Um diesen Wandel zu gestalten, brauchen wir eine Ausbildungsoffensive für die Aufgaben von morgen.

Besonders alarmierend: Weniger als jedes fünfte Unternehmen bildet heute noch aus. Deshalb fordern wir eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, bei der alle Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. So wird die Ausbildung solidarisch getragen und die betriebliche Ausbildung gestärkt. Deshalb fordern wir eine bessere Umsetzung der aktuellen Ausbildungsgarantie, die durch einen solidarisch finanzierten Zukunftsfonds abgesichert ist.

4. Eine Reform der Arbeitslosengelder

Die Arbeitslosenversicherung ist ein zentraler Pfeiler sozialer Absicherung in Deutschland. Doch mit der neoliberalen Agenda 2010 wurde sie systematisch geschwächt. Unter dem Druck marktradikaler Narrative wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) verschärft und damit viele Menschen bewusst in die soziale Unsicherheit gedrängt. Es ist Zeit, diesen Kurs zu korrigieren! Es braucht eine grundlegende Reform des ALG I, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an angeblichen Interessen des Arbeitsmarktes.

Die Reformen der Agenda 2010 haben das ALG I zu einem Instrument der Disziplinierung umgebaut. Statt solidarischer Absicherung steht heute das Prinzip der Verwertbarkeit im Vordergrund. Wir fordern die Rückabwicklung dieser Logik zugunsten eines modernen, sozialen Sicherungssystems.

Die Hürde, mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet zu haben, um ALG I zu erhalten, schließt viele prekär Beschäftigte systematisch aus. Wir fordern die Verkürzung dieser Anwartschaftszeit auf 6 Monate, um auch Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien ein Recht auf Absicherung zu garantieren. Gerade ältere Menschen haben es schwer, nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes wieder in Beschäftigung zu kommen. Statt ihnen am Ende der Erwerbsbiografie durch den Wegfall ihres Lohns und des lohnersetzenden ALG I den Boden unter den Füßen wegzuziehen, müssen wir sie längerfristig absichern. Es braucht deshalb eine Mindestbezugsdauer von 24 Monaten für alle und eine Bezugsdauer von bis zu 32 Monate für Menschen über 55. Wer selber kündigt, darf nicht länger mit einer Sperrzeit bestraft werden. Wir fordern: Einen Anspruch auf ALG I auch bei einvernehmlicher oder einseitiger Kündigung – ohne Sanktionen!

Aber nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch das Bürgergeld muss dringend auf links gedreht werden. Das Bürgergeld sollte ein sozialpolitischer Aufbruch sein – weg von den Repressionsinstrumenten des „Hartz-IV“-Systems, hin zu mehr Solidarität und echter Teilhabe. Doch viele Elemente alter Denkweisen haben überlebt und die Koalition aus Union und SPD plant sogar wieder die Abschaffung des Bürgergeldes.

Wir als GRÜNE JUGEND sagen: Eine solidarische Grundsicherung darf nicht durch Zwang, Sanktionen und Angst geprägt sein.

So ist die aktuell diskutierte Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei sogenannten „Totalverweigerern“ verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig und sozialpolitisch unverantwortlich. Wir lehnen jede Form der kompletten Streichung von Leistungen ab! Mehr noch: Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der Sanktionen im Bürgergeld. Sanktionen erzeugen Misstrauen und setzen auf Kontrolle statt auf Kooperation. Sie bekämpfen Armut mit noch mehr Armut – und setzen die falschen Prioritäten in der Grundsicherung. Das Existenzminimum darf niemals zum Druckmittel werden, um Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen. Unterstützung muss bedingungslos ankommen – ohne Angst vor Entzug.

Die neue Bundesregierung plant die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, also der Pflicht, zumutbare Arbeit vor zum Beispiel Weiterbildung oder Umschulung anzunehmen. Das ist ein Rückfall in alte Muster. Statt Menschen dabei zu unterstützen, Perspektiven zu entwickeln und sich für die neuen, nachhaltigen Arbeitsfelder der Zukunft zu qualifizieren, wird wieder kurzfristige Verwertbarkeit über alles gestellt. Der notwendige Ausstieg aus klimaschädlichen Industrien darf dabei nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es braucht Qualifizierungsoffensiven und Sicherheit im Wandel, statt Menschen in unpassende Jobs zu zwingen, damit niemand durch den Strukturwandel in Armut gerät. Die bisherigen Regelbedarfe sind zu niedrig und werden auf Basis eines Methodensystems berechnet, das nicht ausreichend in der Lage ist, Regelbedarfe zu bemessen, die dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. Statt minimaler Anpassungen fordern wir eine grundlegende Reform der Regelbedarfsbemessung. Ziel muss ein Betrag sein, der wirklich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

5. Den Schutz des 8-Stunden Tages und eine 4 Tage Woche für alle!

Unsere Zeit ist kostbar. Doch während Millionen Menschen unter Stress, Überarbeitung und psychischer Belastung leiden, wollen Union und SPD das Arbeitszeitgesetz aufweichen und die werktägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und lediglich eine Obergrenze für die Wochenarbeitszeit einführen. Das ist ein Angriff auf den täglichen Schutz unserer Gesundheit, unserer Freizeit und unserer Lebensqualität. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist nicht Deregulierung – sondern Arbeitszeitverkürzung!

Die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden – mit Ausnahmen bis 10 Stunden – ist ein zentrales Schutzinstrument für Arbeitnehmer*innen und einer der wesentlichen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Sie wurde nicht eingeführt, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern um Menschen vor Überlastungund gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb fordern wir die Einführung einer 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schafft Zeit für Familie, Ehrenamt, Bildung, politisches Engagement. Sie ist aber auch ein Beitrag zur ökologischen Transformation: Weniger Arbeitszeit bedeutet oft weniger Pendelverkehr, einen geringeren Ressourcenverbrauch und mehr Raum für nachhaltige, nicht-kommerzielle Tätigkeiten. Sie ist ein Schritt weg von einer Gesellschaft, die auf ständiges Wachstum und Konsum ausgerichtet ist. Wir lehnen jede Lockerung oder Abschaffung dieser Schutzgrenze entschieden ab. Flexible Arbeitszeit darf nicht zur Dauererreichbarkeit oder Selbstausbeutung führen. Wir wollen Selbstbestimmung – nicht Selbstausbeutung.

6. Klimagerechtigkeit durch ein Klimageld schaffen!

Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist dringend notwendig. Klimaschutz darf aber nicht zum Luxusprojekt für Wohlhabende werden. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Menschen mit geringem Einkommen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, sind häufig am stärksten von ihren Folgen betroffen, z.B. durch hohe Energiepreise oder schlechte Wohnverhältnisse. Eine CO₂-Bepreisung ist nur dann gerecht, wenn die Einnahmen direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Wir fordern deshalb die Einführung eines antragslosen und sozial gestaffelten Klimageldes für alle, das monetäre Anreize für klimafreundliches Verhalten schafft, Umverteilung von Unten nach Oben verhindert und die Akzeptanz für Klimaschutz signifikant erhöht.

Unsere politischen Forderungen zusammengefasst:

• Europäische Mindestlohnlinie endlich umsetzen und zeitnah den Mindestlohn auf mindestens 16,50 Euro erhöhen

• Begrenzung des Lohnabstand in Unternehmen

• Sozial gerechter Klimaschutz durch ein sozial gestaffeltes Klimageld, das die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an Bürger*innen zurückverteilt!

• Eine Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetz bei der Jobsuche mit regelmäßigen Schulungen und Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitgeber*innen

• Gute Ausbildung für alle mit solidarischer Kostenverteilung durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit gemeinsamen Fonds von Unternehmen

• Kein kompletter Leistungsentzug – Menschenwürde ist unteilbar! Die aktuell diskutierte Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei sogenannten „Totalverweigerern“ ist ein klarer Bruch mit dem Grundsatz des menschenwürdigen Existenzminimums. Wir lehnen jede Form der Streichung von Leistungen ab – sie ist verfassungsrechtlich fragwürdig und sozialpolitisch unverantwortlich. Das Existenzminimum darf niemals zum Druckmittel werden.

Und was können wir als Grüne Jugend tun?

• An der Seite der Zivilgesellschaft kämpfen und vernetzen: Neben Demonstrationen zum 1. Mai gibt es im Jahr viele Möglichkeiten darüber hinaus, Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Sozialverbände in ihrem Kampf zu unterstützen. Das Beste, was wir als GRÜNE JUGEND tun können, ist deshalb vor Ort Bündnisse zu schmieden, auf Demonstrationen gehen und zum Beispiel mit den Jugendauszubildendenvertretungen und Jugendgewerkschaften vor Ort zusammenarbeiten

• Öffentlichkeit nutzen: Ein wirksames Mittel, das wir haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen und für unsere Positionen zu kämpfen, ist Öffentlichkeitsarbeit. Egal ob in einem Reel, als Plakataktion an der nächsten Laterne oder etwas ganz anderes, Sichtbarkeit ist ein wichtiges Mittel um Themen zu setzen.

• Bildungsarbeit: Um zu verstehen, warum es diese Kämpfe braucht, müssen wir eine gemeinsame inhaltliche Grundlage schaffen. Dafür eignen sich Aktiventreffen, Debattenorte oder sonstige Formate um sich mit dem Themen eingehend zu beschäftigen.

• Verbündete für uns nutzen: Die Grünen können ein wichtiger strategischer Partner sein, wenn es darum geht, unsere Ideen als politische Forderungen in die Parlamente zu tragen. Dafür müssen wir im direkten Gespräch und auf Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen soziale Themen in den Fokus setzen und konsequent dafür streiten.

Für uns als Grüne Jugend steht deshalb fest: Wir geben das gute Leben für alle nicht auf und kämpfen konsequent für Umverteilung und Solidarität!

Am 30.06.2025 wurde in der medizinischen Zeitschrift Lancet ein Bericht veröffentlicht, welcher die möglichen Folgen einer Schließung der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID kalkuliert. Grund dafür war die vorhergegangene Kürzung der USAID durch das DOGE (Department of Government Efficiency), bei der 83% aller Ausgaben des USAID gestrichen wurden. Am 01.07.2025 gab die Regierung Trumps bekannt, die Behörde nun ganz zu schließen.

Dieser Wegfall an weltweiter Entwicklungshilfe ist drastisch. Die in der Lancet veröffentlichte Studie gibt an, dass dieses Wegfallen bis Ende der Legislaturperiode Trumps in schätzungsweise 14 Millionen! Toten Menschen resultieren würde. Hauptgründe dafür sind fehlende Impfungen und Mangelernährung.

Als Referenz betrachtet die Studie dabei die Ausgaben, die USAID in 2023 getätigt hat. Diese betrugen etwa 43,8 Milliarden US-Dollar.

Diese Schätzungen sind keineswegs übertrieben. Die WHO gab an, dass durch das Programm zur Bekämpfung von Tuberkulose, alleine im letzten Jahr 3,65 Millionen Menschen das Leben gerettet wurde, auch dieses Programm wurde maßgeblich durch die USAID finanziert.

Diese Katastrophale Krise muss abgewendet werden!

Die wegfallende Finanzierung muss aufgefangen werden. Dafür müssen globale, europäische oder nationale Lösungen gefunden werden. Wir müssen unermüdlichen Druck auf die deutsche Regierung aufbauen, diese muss in internationalen Bündnissen und so schnell wie möglich alles dafür tun, um diese humanitäre Katastrophe zu stoppen!

https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(25)01186-9/fulltexthttps://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(25)01186-9/fulltext

https://www.spiegel.de/ausland/usa-unter-donald-trump-regierung-erklaert-entwicklungsbehoerde-usaid-offiziell-fuer-geschlossen-a-79b31dd7-f479-4990-a9c4-cae20177d1c2

https://www.pewresearch.org/short-reads/2025/02/06/what-the-data-says-about-us-foreign-aid/

https://www.who.int/news/item/05-03-2025-funding-cuts-to-tuberculosis-programmes-endanger-millions-of-lives