Ä15 zu A-6: Zivilgesellschaft im Nahen Osten schützen - Gerechten Frieden schaffen

Der 7. Oktober und seine Folgen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen großangelegten Angriff auf Israel: Tausende Raketen abgefeuert, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, über 200 entführt [1]. Ziel waren in erster Linie Zivilist*innen. Dieses antisemitische Massaker stellt das schwerste Verbrechen an Jüdinnen*Juden seit der Shoa dar. Wir verurteilen diesen terroristischen Akt entschieden und ohne Einschränkung.

Eskalation in Gaza un die humanitäre Katastrophe vor Ort

Als Reaktion darauf verteidigte sich Israel zunächst, was sich zu einem brutalen Krieg in Gaza entwickelt hat. Zehntausende palästinensische Zivilist*innen wurden getötet, verletzt oder vertrieben [2]. Die ohnehin prekäre Lage ist zur humanitären Katastrophe geworden: Krankenhäuser wurden zerstört, es fehlt an Wasser, Nahrung und Medikamenten, und Millionen Menschen sind schutzlos auf der Flucht. Israel blockierte zeitweise sämtliche Hilfslieferungen und auch aktuell reicht die zugelassene Hilfe bei Weitem nicht aus.

Eine Waffenruhe Anfang 2024 ermöglichte die Freilassung einiger Geiseln, wurde jedoch nach zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Ein vollständiger militärischer Rückzug aus Gaza wird bis heute verweigert. Im Frühjahr 2024 begann Israel eine Offensive in Rafah, trotz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs, das sie untersagte. Die systematische Bombardierung dicht besiedelter Gebiete sowie Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager lassen keinen Schutz für die Zivilbevölkerung zu. Anfang Mai erklärte die israelische Regierung, Gaza dauerhaft besetzen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Das ist ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das von internationalen Gerichten dokumentiert und untersucht wird.

Völkerrecht und politische Verantwortung

Die Hamas begeht schwerste Völkerrechtsverbrechen, durch Angriffe auf israelische Zivilist*innen und den Missbrauch von Zivilist*innen als Schutzschilde. Das ist eindeutig zu verurteilen. Doch auch Israel ist für massive Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich. Von einer demokratisch gewählten Regierung erwarten wir, dass sie sich an geltendes internationales Recht hält.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel im Januar 2024 zu vorbeugenden Maßnahmen, um einen Genozid, also Völkermord, zu verhindern. Vorbeugende Maßnahmen sollten mitunter die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachelung sein [4]. Diese Auflagen wurden bisher unzureichend erfüllt. Im Herbst 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Premierminister Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel ein Recht darauf hat, seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Klar ist auch, dass Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht immer handlungsleitend sein müssen und nicht eingeschränkt werden dürfen. Israel verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze.

Perspektive auf Frieden und Gerechtigkeit

Ein dauerhafter Waffenstillstand ist dringend notwendig, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Eine Waffenruhe ist ein erster Schritt, aber keine Lösung. Ein gerechter Frieden kann nur auf dem Völkerrecht, der Gleichberechtigung aller Menschen und dem Ende der Besatzung basieren.

Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Die Verhandlungen sollen die beteiligten Parteien selbstbestimmt führen und auf den Grenzen des Osloer Abkommen beruhen. Viele Staaten haben diesen Schritt bereits getan – auch Deutschland sollte folgen. Frieden erfordert die Anerkennung und Verbesserung der Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung: Enteignung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Militärkontrolle und Entrechtung sind Ausdruck eines strukturellen Unrechts, das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 besteht.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Israel seine Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung, die systematische und strukturelle Entrechtung und militärische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die mit ihren Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung schwere Verbrechen begeht und keinen Beitrag zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung leisten kann.

Zugleich entsteht in einem Klima der Unterdrückung kein Raum für demokratische, zivilgesellschaftliche Kräfte in den palästinensischen Gebieten, die eine Alternative zur Hamas darstellen könnten. Der Krieg in Gaza hat sein erklärtes Ziel – die Zerschlagung der Hamas – bislang nicht erreicht, aber zehntausenden Zivilist*innen das Leben gekostet und die Sicherheitslage für alle massiv verschärft.

Ein Ende von Gewalt, Besatzung und Blockade ist die Voraussetzung für eine politische Lösung jenseits von Terror, Unterdrückung und Eskalation. Ein gerechter Frieden braucht die Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Gemeinsame Visionen von Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und stabilisieren. Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung erfolgen – frei von geopolitischen Interessen.

Wer Frieden will, muss Besatzung und Entrechtung beenden, gleichberechtigte Staatlichkeit ermöglichen und die Zivilgesellschaft stärken. Nur so kann eine Zukunft entstehen, in der alle Menschen in der Region in Würde, Freiheit und Sicherheit leben.

Regionale Eskalationen und internationale Verantwortung

Nicht nur im Gazastreifen, auch in anderen Teilen der Region spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Libanon leidet die Bevölkerung unter der Auseinandersetzung zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Der Konflikt verschärft die ohnehin dramatische wirtschaftliche Lage. Über 1,2 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. In diesem Kontext muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir unterstützen die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon und fordern die Staatengemeinschaft auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die auch eine sichere Rückkehr der israelischen Bevölkerung in den Norden des Landes ermöglicht.

Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau und die zunehmende Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegenüber Palästinenser*innen müssen beendet werden. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung verschärft die Gewaltspirale und untergräbt jegliche Perspektive auf eine Friedenslösung.

Auch der Iran spielt eine zentrale Rolle bei der Destabilisierung der Region. Das Regime unterstützt gezielt Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas, unterläuft damit Friedensbemühungen, exportiert Gewalt in die Nachbarstaaten und nutzt berechtigte Wut um Terrororganisationen, wie die Hamas, aufzubauen. Wir verurteilen das iranische Atomwaffenprogramm und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft aktiv auf Abrüstung in der Region hinzuwirken.

Gleichzeitig gilt unsere Solidarität der iranischen Zivilgesellschaft, die unter dem autoritären Mullah-Regime leidet. Eine anhaltende militärische Eskalation gegen Iran würde nicht nur die Bevölkerung weiter gefährden, sondern auch das Risiko von Radikalisierung und autoritärer Verfestigung erhöhen. Aus den Fehlern internationaler Interventionen wie im Irak und in Afghanistan müssen klare Lehren gezogen werden: Es braucht eine politische Strategie zur Deeskalation und Stärkung demokratischer Kräfte und nicht Eskalation durch äußeren Druck allein.

Deutsche Verantwortung und Erinnerungskultur

Die deutsche Erinnerung an die Shoah und unsere historische Verantwortung werden zunehmend politisch instrumentalisiert. Rechte Kräfte nutzen „Israelsolidarität“ zur Legitimation antimuslimischer Politik, während von linker Seite unter dem Banner von Antizionismus antisemitische Muster reproduziert werden. Der Missbrauch von Gedenkveranstaltungen für tagespolitische Botschaften schwächt die Glaubwürdigkeit der deutschen Erinnerungskultur.

Deutsche Verantwortung bedeutet, jüdisches Leben weltweit zu schützen, Demokratie gegen Autoritarismus zu verteidigen, universelle Menschenrechte zu achten und für diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation einzutreten. Nur eine nicht-instrumentalisierte Erinnerungskultur kann dieser Verantwortung gerecht werden und Grundlage für eine konstruktive Nahostpolitik sein.

Deutsche Politik: Verantwortung statt Waffenexporte

Die internationale Haltung beeinflusst das Vorgehen der israelischen Regierung. Entsprechend fordern wir von der Bundesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln, dem Rückzug der israelischen Armee und ausreichender humanitärer Hilfe.

Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel sind damit unvereinbar. Trotz vereinzelter Einschränkungen tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Es gibt zudem keine transparente Aufschlüsselung aktueller Lieferungen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp sämtlicher Waffenexporte nach Israel. Immer mehr Waffen schaffen keine Sicherheit, sondern sie eskalieren das Leid weiter. Dabei kann es eine Ausnahme für Komponenten und Waffen, die zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Israelischen Zivilbevölkerung benötigt werden, geben.

Zivilgesellschaft stärken – vor Ort und international

Zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist zentral für jede langfristige Friedensperspektive. Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung - im Gegenteil: Trotz Repression protestierten im März 2024 viele Palästinenser*innen gegen die Hamas und den Krieg. Auch in Israel gibt es anhaltenden Protest gegen die Regierung und deren völkerrechtswidriges Vorgehen.

Zahlreiche israelische und palästinensische Gruppen setzen sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und demokratische Teilhabe ein, oft unter extrem schwierigen Bedingungen. Diese Arbeit verdient Unterstützung und Schutz. Deutschland muss diese Organisationen gezielt fördern, auch finanziell. Es ist fatal, wenn ihre Arbeit durch intransparente Kürzungen erschwert wird.

Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Deutschland

Die Eskalation im Nahen Osten wirkt bis nach Deutschland. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat stark zugenommen und das nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in der Gewalt. Auch im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Vorfällen, etwa durch die Verherrlichung der Hamas.

Zugleich verstärkt sich die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund. Politische Forderungen nach Abschiebungen und Einschränkungen im Asylrecht nutzen pro-palästinensisches Engagement als Vorwand. Es ist untragbar, Teilnehmende solcher Proteste oder muslimische Menschen pauschal als antisemitisch zu stigmatisieren.

Als Grüne Jugend stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus. Jede jüdische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Jede muslimische Person muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Genauso sollen sich alle Menschen auch in der GRÜNEN JUGEND sicher und wohl fühlen. Ebenso muss es allen Menschen möglich sein, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu demonstrieren, ohne Repression oder Diskreditierung.

Unsere Forderungen

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

• den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel mit Ausnahme von Abwehrsystemen zum Schutz der Zivilbevölkerung (die nicht zu Angriffszwecken genutzt werden können)

• einen dauerhaften Waffenstillstand

• die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln

• den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen

• ein Ende der Besatzung der Occupied Palestinian Territories (OPT)

• das Umsetzen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs

• ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen

• den aktiven Einsatz für einen langfristigen und nachhaltigen Friedensprozess

• die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland

• ein Aussetzung des EU-Israel Assoziationsabkommens

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden, unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.