Veranstaltung: | 1. Länderrat 2025 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
Antragsteller*in: | Julius Keidel |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.07.2025, 17:17 |
D-1: Dringlichkeitsantrag: Entwicklungshilfe Retten!
Antragstext
Am 30.06.2025 wurde in der medizinischen Zeitschrift Lancet ein Bericht veröffentlicht, welcher die möglichen Folgen einer Schließung der
amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID kalkuliert. Grund dafür war die vorhergegangene Kürzung der USAID durch das DOGE (Department of Government
Efficiency), bei der 83% aller Ausgaben des USAID gestrichen wurden. Am 01.07.2025 gab die Regierung Trumps bekannt, die Behörde nun ganz zu
schließen.
Dieser Wegfall an weltweiter Entwicklungshilfe ist drastisch. Die in der Lancet veröffentlichte Studie gibt an, dass dieses Wegfallen bis Ende der
Legislaturperiode Trumps in schätzungsweise 14 Millionen! Toten Menschen resultieren würde. Hauptgründe dafür sind fehlende Impfungen und
Mangelernährung.
Als Referenz betrachtet die Studie dabei die Ausgaben, die USAID in 2023 getätigt hat. Diese betrugen etwa 43,8 Milliarden US-Dollar.
Diese Schätzungen sind keineswegs übertrieben. Die WHO gab an, dass durch das Programm zur Bekämpfung von Tuberkulose, alleine im letzten Jahr 3,65
Millionen Menschen das Leben gerettet wurde, auch dieses Programm wurde maßgeblich durch die USAID finanziert.
Diese Katastrophale Krise muss abgewendet werden!
Die wegfallende Finanzierung muss aufgefangen werden. Dafür müssen globale, europäische oder nationale Lösungen gefunden werden. Wir müssen
unermüdlichen Druck auf die deutsche Regierung aufbauen, diese muss in internationalen Bündnissen und so schnell wie möglich alles dafür tun, um diese
humanitäre Katastrophe zu stoppen!
Begründung
Quellen:
Begründung der Dringlichkeit
Die Schließung der USAID sowie die Studie in der Lancet kamen nach dem Ende der Antragsfrist raus. Es handelt sich um eine akute Notlage!
Änderungsanträge
- Ä1 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 04.07.2025), Eingereicht)