L1-114: Eine Welt in Unordnung - außenpolitische Eckpfeiler in einer Welt voller Kriege

Eine Welt in Unordnung

Ob der furchtbare russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Massaker vom 7.
Oktober in Israel und der Krieg im Gazastreifen, der Bürgerkrieg im Sudan oder
das Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan: Noch nie war für unsere Generation
Krieg so allgegenwärtig wie derzeit. Doch die Kriege sind nicht nur näher und
greifbarer geworden, sie nehmen auch quantitativ zu, dauern länger und sind
komplizierter zu beenden. Die Zahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so
hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, weltweit steigen die Militärausgaben und
neue geopolitische und regionale Blockkonfrontationen werden immer bedrohlicher.
Die Angst vor dem Krieg ist omnipräsent, in allen Umfragen rangiert sie oben bei
den größten Sorgen der Menschen in Deutschland.

Diese Situation fordert uns als Linke - die sich jahrelang vor allem
innenpolitischen Themen zugewendet haben - heraus, Antworten zu geben, die einen
Ausweg aufzeigen. Die Versuchung, aufgrund der komplexen Lage vermeintlich
einfache Lösungen heranzuziehen, ist groß. Doch weder bedingungsloser
Pazifismus, der vielen Antworten auf konkrete Konfliktlagen schuldig bleibt,
noch die liberale Erzählung der Alternativlosigkeiteiner Notwendigkeit zur Aufrüstung zum Schutze der
“regelbasierten Ordnung” kann eine wirklich linke Antwort sein. Nur, wenn wir
verstehen, warum gewaltsame Konflikte entstehen und uns anschauen, welche
Entwicklungen die Eskalation von Konflikten in Zukunft wahrscheinlicher machen
könnten, können wir echte langfristige Strategien für Frieden entwickeln.

Panzer für das nationale Interesse? Die Militarisierung zur Sicherung
national(istisch)er und kapitalistischer Interessen

Im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe, geopolitische Vormachtstellungen
und profitable Handelsrouten konkurrieren heute sowohl die alten Mächte wie die
USA, EU-Staaten und Russland als auch zunehmend Staaten wie China, Iran oder
Saudi-Arabien. Dabei stürzen sich Regierungen nicht nur zunehmend in
Handelskriege und Subventionswettläufe für die eigene nationale Wirtschaft,
sondern rüsten gleichzeitig massiv auf. Russland rüstet sich für jahrzehntelange
Kriegswirtschaft. Die USA als Land mit dem größten Verteidigungshaushalt
weltweit gaben allein 2023 916 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Chinas
Militärausgaben stiegen rasant an und lagen im Jahr 2023 bei 296 Milliarden US-
Dollar. Die Militärausgaben in Europa sind so hoch wie seit dem kalten Krieg
nicht mehr.

Dieses Wettrüsten stellen immer mehr Politiker*innen als unumgängliche
Absicherung deutscher und europäischer Interessen dar. Doch die Erfahrung zeigt:
Nicht selten spielen auch auf westlicher Seite bei Aufrüstung und militärischen
Interventionen imperiale Interessen eine relevante Rolle: Ob vergangene
Interventionen der USA zur Sicherung von Ölressourcen in den Golfstaaten oder
Frankreichs militärische Absicherung von Ressourcen in ehemaligen
westafrikanischen Kolonien: Einflussreiche Staaten sichern ihre nationalen
wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zunehmend militärisch ab und
spielen dabei mit der Angst und dem Leid von Millionen von Menschen.
Gleichzeitig gerät Friedenssicherung durch Diplomatie und Kooperation weiter aus
dem Blickfeld.

Kurzum: Krieg und Militarisierung gehören im Wettbewerb um Ressourcen und
Einfluss zum globalen kapitalistischen Alltag. Imperiale Bestrebungen wie
aktuell seitens Russlands setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel und
werden als patriotisches oder notwendiges Übel dargestellt. Kriege und
militärische Auseinandersetzungen bedeuten für die Mehrheit der Menschen meist
vor allem eins: Leiden für nationalistische und oftmals wirtschaftliche
Interessen von Minderheiten.

Deutschland im Aufrüstungsfieber

Getrieben durch den russischen Angriffskrieg und Szenarien, in denen eine
Ausdehnung des Krieges auf weitere Teile Osteuropas, inklusive NATO-Territorien,
befürchtet wird, ist Deutschland im Aufrüstungsfieber: Deutschland - so
Verteidigungsminister Pistorius wörtlich - müsse wieder kriegstüchtig werden.
Die Folge: 100-Mrd-Sondervermögen, Debatten über Sozialstaatsabbau zugunsten
weiterer Aufrüstung, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht,
Forderungen nach Kriegsübungen an Schulen. Zeitgleich werden Gelder für
Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder
stehen auf der Kippe. Währenddessen kämpft die demokratische Zivilgesellschaft
inklusive der Träger von Jugendarbeit und Freiwilligendiensten mit den Folgen
der Inflation: Die Entwicklung der öffentlichen Fördergelder blieb zuletzt
deutlich hinter der Inflation zurück und nun steht die Zivilgesellschaft vor dem
ultimativen Sparhammer, der mit dem Haushalt 2025 droht. Während also viele
Träger von Freiwilligendiensten gar nicht erst neue FSJ-Stellen ausschreiben,
sollen 18-Jährige verpflichtend gemustert werden und mit Anreizen zur Bundeswehr
gelockt werden, von denen FSJ-ler*innen in Krankenhäuser und Kitas nur träumen
können.

Wir halten diese Verschiebung von Prioritäten weg von Diplomatie, Kooperation
und Entwicklungszusammenarbeit hin zu Aufrüstung sowie die Militarisierung der
Gesellschaft bei gleichzeitigem Abbau von Zivilgesellschaft für gefährlich,
autoritär und nicht hinnehmbar.

Wir wollen in einer Welt leben, die auf internationalem Ausgleich von
Interessen, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl ausgerichtetem
Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, auf Gleichheit und Verständigung
sowie auf der Einhaltung gemeinsamer Regeln wie insbesondere der Menschenrechte
und des Völkerrechts beruht. Kurz: Eine Welt, in der es keinen Grund mehr gibt,
Krieg zu führen und in der Konflikte, so sie unvermeidbar sind, durch
demokratische Aushandlung unter Wahrung von Minderheitenrechten gelöst werdenen -
und nicht Krieg. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg langfristig auf Abrüstung
angewiesen ist.

Wir sind gleichwohl nicht so naiv zu denken, dass in Anbetracht der Bedrohung
durch ein von imperialen Interessen getriebenes Russland, eine einseitige
Abrüstung bzw. der sofortige Verzicht auf jegliche Form von Verteidigung auf
europäischer Seite so einfach möglich ist.

Wir erwarten, in Anbetracht dieser ambivalenten Lage, dass Diskussionen über
Waffenlieferungen und Aufrüstung mit größter Vorsicht geführt werden.
Reflexhaftes und moralisierendes In-die-Ecke Drängen derjenigen, die auf
Diplomatie und militärische Zurückhaltung setzen und vor einer Militarisierung
der Gesellschaft warnen, halten wir für deplatziert. Denn wer gar nicht mehr
nach Frieden sucht, wird ihn auch nicht herstellen können.

Als Grüne Jugend können und werden wir keine detaillierten Friedenspläne für die
Ukraine, den Nahen Osten und weitere Krisengebiete vorlegen. Das würde
einerseits unseren Kompetenzbereich vollkommen übersteigen, andererseits unsere
in außenpolitischen Fragen stark begrenzte Einflussmöglichkeiten leugnen.
Stattdessen wollen wir einige Eckpfeiler festhalten, an denen sich unsere
Position in einer zunehmend von Kriegen bestimmten Welt und eines von Aufrüstung
dominierten deutschen Diskurses, orientieren soll:

• Wir lehnen jegliche Form von Austerität zugunsten von Aufrüstung ab

• Wir setzen uns für eine Erhöhung der Gelder für Diplomatie,
  Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention
  ein.

• Wir fordern die Einführung eines wirksamen Rüstungskontrollgesetzes, das
  Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten wirksam unterbindet.

• Wir halten an von Deutschland ratifizierten internationalen
  Abrüstungsverträgen - insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag - fest und
  fördern weitere Bemühungen für internationale Abrüstungsverträge.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerer aus egal welchem
  Land in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten.

• Mit Blick auf den Nahen Osten unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf die
  Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und einen nachhaltigen Waffenstillstand
  hinwirken. Wir stehen solidarisch an der Seite der linken
  Zivilgesellschaft in Israel, die für einen Regierungswechsel, einen
  Geiseldeal und ein Ende des Krieges einstehen sowie an der Seite der Palästinenser*innen, die sich um Frieden und Verständigung bemühen. Wir unterstützen weiterhin
  alle Bemühungen für eine 2-Staaten-Lösung.

  Wir kritisieren jegliches Verhalten der verschiedenen Konfliktparteien, das diesem Ziel zuwider läuft beziehungsweise es zunehmend unwahrscheinlicher werden lässt, so etwa auf die Vernichtung Israels abzielende Terroranschläge sowie Siedlungspolitik in und Landraub von palästinensischem Gebiet.
  
  Von der Bundesregierung
  erwarten wir, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um diesen Krieg
  zu beenden und für eine Befreiung der Geiseln zu sorgen. Die Lieferung von
  Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, muss bis auf
  weiteres ausgesetzt bleiben. Gleichzeitig muss angesichts zunehmender
  Angriffe an verschiedenen Fronten Israels Selbstverteidigungsfähigkeit
  gesichert bleiben. Insgesamt sind wir überzeugt, dass nur eine friedliche politische Lösung langfristig die Sicherheit in der Region verfestigen kann.

• Wir unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, insofern Risikenihr Eskalationsrisiko
  sorgfältig abgewogen und Verhandlungslösungen immer wieder ernsthaft
  ausgelotet werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel
  für die zivile Infrastruktur und den Wiederaufbau in der Ukraine ein.

• Wir lehnen jegliche Modelle eines “neuen Wehrdienstes” bzw. einer
  Wehrpflicht ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Die Verpflichtung
  junger Menschen gegen ihren Willen lehnen wir ab.

• Wir fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft - dies
  betrifft die Förderung der Jugendarbeit genauso wie Ausbau und Stärkung und faire Bezahlung
  der Freiwilligendienste.

• In dem Wissen, dass Ressourcenkonflikte kriegerische Auseinandersetzung in
  Zukunft auslösen und befeuern dürften, setzen wir uns mit Nachdruck für
  effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung des Rohstoffbedarfs
  ein.

• Wir sprechen uns gegen jegliche Freihandelsabkommen aus, die
  Abhängigkeiten des globalen Südens ausnutzen und vertiefen – und somit
  Konfliktursachen verschärfen.

• Wir setzen uns für Technologietransfers in technologisch weniger
  fortgeschrittene Länder und wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe ein.

• Wir setzen uns für den Erlass von Schulden überschuldeter Staaten des
  globalen Südens ein.

• Als internationalistischer Verband solidarisieren wir uns mit allen
  Kräften weltweit, die für Frieden und Verständigung, Kooperation,
  Gleichheit und Menschenrechte eintreten.

Eine Welt in Unordnung

Ob der furchtbare russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Massaker vom 7.
Oktober in Israel und der Krieg im Gazastreifen, der Bürgerkrieg im Sudan oder
das Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan: Noch nie war für unsere Generation
Krieg so allgegenwärtig wie derzeit. Doch die Kriege sind nicht nur näher und
greifbarer geworden, sie nehmen auch quantitativ zu, dauern länger und sind
komplizierter zu beenden. Die Zahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so
hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, weltweit steigen die Militärausgaben und
neue geopolitische und regionale Blockkonfrontationen werden immer bedrohlicher.
Die Angst vor dem Krieg ist omnipräsent, in allen Umfragen rangiert sie oben bei
den größten Sorgen der Menschen in Deutschland.

Diese Situation fordert uns als Linke - die sich jahrelang vor allem
innenpolitischen Themen zugewendet haben - heraus, Antworten zu geben, die einen
Ausweg aufzeigen. Die Versuchung, aufgrund der komplexen Lage vermeintlich
einfache Lösungen heranzuziehen, ist groß. Doch weder bedingungsloser
Pazifismus, der vielen Antworten auf konkrete Konfliktlagen schuldig bleibt,
noch die Erzählung der Alternativlosigkeit zur Aufrüstung zum Schutze der
“regelbasierten Ordnung” kann eine wirklich linke Antwort sein. Nur, wenn wir
verstehen, warum gewaltsame Konflikte entstehen und uns anschauen, welche
Entwicklungen die Eskalation von Konflikten in Zukunft wahrscheinlicher machen
könnten, können wir echte langfristige Strategien für Frieden entwickeln.

Panzer für das nationale Interesse? Die Militarisierung zur Sicherung
national(istisch)er und kapitalistischer Interessen

Im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe, geopolitische Vormachtstellungen
und profitable Handelsrouten konkurrieren heute sowohl die alten Mächte wie die
USA, EU-Staaten und Russland als auch zunehmend Staaten wie China, Iran oder
Saudi-Arabien. Dabei stürzen sich Regierungen nicht nur zunehmend in
Handelskriege und Subventionswettläufe für die eigene nationale Wirtschaft,
sondern rüsten gleichzeitig massiv auf. Russland rüstet sich für jahrzehntelange
Kriegswirtschaft. Die USA als Land mit dem größten Verteidigungshaushalt
weltweit gaben allein 2023 916 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Chinas
Militärausgaben stiegen rasant an und lagen im Jahr 2023 bei 296 Milliarden US-
Dollar. Die Militärausgaben in Europa sind so hoch wie seit dem kalten Krieg
nicht mehr.

Dieses Wettrüsten stellen immer mehr Politiker*innen als unumgängliche
Absicherung deutscher und europäischer Interessen dar. Doch die Erfahrung zeigt:
Nicht selten spielen auch auf westlicher Seite bei Aufrüstung und militärischen
Interventionen imperiale Interessen eine relevante Rolle: Ob vergangene
Interventionen der USA zur Sicherung von Ölressourcen in den Golfstaaten oder
Frankreichs militärische Absicherung von Ressourcen in ehemaligen
westafrikanischen Kolonien: Einflussreiche Staaten sichern ihre nationalen
wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zunehmend militärisch ab und
spielen dabei mit der Angst und dem Leid von Millionen von Menschen.
Gleichzeitig gerät Friedenssicherung durch Diplomatie und Kooperation weiter aus
dem Blickfeld.

Kurzum: Krieg und Militarisierung gehören im Wettbewerb um Ressourcen und
Einfluss zum globalen kapitalistischen Alltag. Imperiale Bestrebungen wie
aktuell seitens Russlands setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel und
werden als patriotisches oder notwendiges Übel dargestellt. Kriege und
militärische Auseinandersetzungen bedeuten für die Mehrheit der Menschen meist
vor allem eins: Leiden für nationalistische und oftmals wirtschaftliche
Interessen von Minderheiten.

Deutschland im Aufrüstungsfieber

Getrieben durch den russischen Angriffskrieg und Szenarien, in denen eine
Ausdehnung des Krieges auf weitere Teile Osteuropas, inklusive NATO-Territorien,
befürchtet wird, ist Deutschland im Aufrüstungsfieber: Deutschland - so
Verteidigungsminister Pistorius wörtlich - müsse wieder kriegstüchtig werden.
Die Folge: 100-Mrd-Sondervermögen, Debatten über Sozialstaatsabbau zugunsten
weiterer Aufrüstung, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht,
Forderungen nach Kriegsübungen an Schulen. Zeitgleich werden Gelder für
Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder
stehen auf der Kippe. Währenddessen kämpft die demokratische Zivilgesellschaft
inklusive der Träger von Jugendarbeit und Freiwilligendiensten mit den Folgen
der Inflation: Die Entwicklung der öffentlichen Fördergelder blieb zuletzt
deutlich hinter der Inflation zurück und nun steht die Zivilgesellschaft vor dem
ultimativen Sparhammer, der mit dem Haushalt 2025 droht. Während also viele
Träger von Freiwilligendiensten gar nicht erst neue FSJ-Stellen ausschreiben,
sollen 18-Jährige verpflichtend gemustert werden und mit Anreizen zur Bundeswehr
gelockt werden, von denen FSJ-ler*innen in Krankenhäuser und Kitas nur träumen
können.

Wir halten diese Verschiebung von Prioritäten weg von Diplomatie, Kooperation
und Entwicklungszusammenarbeit hin zu Aufrüstung sowie die Militarisierung der
Gesellschaft bei gleichzeitigem Abbau von Zivilgesellschaft für gefährlich,
autoritär und nicht hinnehmbar.

Wir wollen in einer Welt leben, die auf internationalem Ausgleich von
Interessen, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl ausgerichtetem
Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, auf Gleichheit und Verständigung
sowie auf der Einhaltung gemeinsamer Regeln wie insbesondere der Menschenrechte
und des Völkerrechts beruht. Kurz: Eine Welt, in der es keinen Grund mehr gibt,
Krieg zu führen und in der Konflikte, so sie unvermeidbar sind, durch
demokratische Aushandlung unter Wahrung von Minderheitenrechten gelöst werden -
und nicht Krieg. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg langfristig auf Abrüstung
angewiesen ist.

Wir sind gleichwohl nicht so naiv zu denken, dass in Anbetracht der Bedrohung
durch ein von imperialen Interessen getriebenes Russland, eine einseitige
Abrüstung bzw. der sofortige Verzicht auf jegliche Form von Verteidigung auf
europäischer Seite so einfach möglich ist.

Wir erwarten, in Anbetracht dieser ambivalenten Lage, dass Diskussionen über
Waffenlieferungen und Aufrüstung mit größter Vorsicht geführt werden.
Reflexhaftes und moralisierendes In-die-Ecke Drängen derjenigen, die auf
Diplomatie und militärische Zurückhaltung setzen und vor einer Militarisierung
der Gesellschaft warnen, halten wir für deplatziert. Denn wer gar nicht mehr
nach Frieden sucht, wird ihn auch nicht herstellen können.

Als Grüne Jugend können und werden wir keine detaillierten Friedenspläne für die
Ukraine, den Nahen Osten und weitere Krisengebiete vorlegen. Das würde
einerseits unseren Kompetenzbereich vollkommen übersteigen, andererseits unsere
in außenpolitischen Fragen stark begrenzte Einflussmöglichkeiten leugnen.
Stattdessen wollen wir einige Eckpfeiler festhalten, an denen sich unsere
Position in einer zunehmend von Kriegen bestimmten Welt und eines von Aufrüstung
dominierten deutschen Diskurses, orientieren soll:

• Wir lehnen jegliche Form von Austerität zugunsten von Aufrüstung ab

• Wir setzen uns für eine Erhöhung der Gelder für Diplomatie,
  Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention
  ein.

• Wir fordern die Einführung eines wirksamen Rüstungskontrollgesetzes, das
  Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten wirksam unterbindet.

• Wir halten an von Deutschland ratifizierten internationalen
  Abrüstungsverträgen - insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag - fest und
  fördern weitere Bemühungen für internationale Abrüstungsverträge.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerer aus egal welchem
  Land in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten.

• Mit Blick auf den Nahen Osten unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf die
  Freilassung aller Geiseln und einen nachhaltigen Waffenstillstand
  hinwirken. Wir stehen solidarisch an der Seite der linken
  Zivilgesellschaft in Israel, die für einen Regierungswechsel, einen
  Geiseldeal und ein Ende des Krieges einstehen. Wir stehen ebenso solidarisch an der Seite der Zivilbevölkerung in Gaza, die durch den Krieg und die Blockade unter Hunger leidet und zahlreiche Tote zu beklagen hat. Wir unterstützen weiterhin
  alle Bemühungen für eine 2-Staaten-Lösung und kritisieren Verhalten der israelischen Regierung, welches diesem Ziel widerspicht, die beispielsweise der Siedlungsbau und der Landraub. Wir streben an, dass Palästina als eigener Staat anerkannt wird, so wie das andere EU-Länder bereits getan haben. Von der Bundesregierung
  erwarten wir, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um diesen Krieg
  zu beenden und für eine Befreiung der Geiseln zu sorgen. Die Lieferung von allen
  Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, muss bis auf
  weiteres ausgesetzt bleiben. Gleichzeitig muss angesichts zunehmender
  Angriffe an verschiedenen Fronten Israels Selbstverteidigungsfähigkeit
  gesichert bleiben. INsgesamt sind wir überzeugt, dass nur eine friedliche politische Lösiung langfristig die Sicherheit in der Region verfestigen kann.

• Wir unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, insofern Risiken
  sorgfältig abgewogen und Verhandlungslösungen immer wieder ernsthaft
  ausgelotet werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel
  für die zivile Infrastruktur und den Wiederaufbau in der Ukraine ein.

• Wir lehnen jegliche Modelle eines “neuen Wehrdienstes” bzw. einer
  Wehrpflicht ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Die Verpflichtung
  junger Menschen gegen ihren Willen lehnen wir ab.

• Wir fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft - dies
  betrifft die Förderung der Jugendarbeit genauso wie Ausbau und Stärkung und faire Bezahlung
  der Freiwilligendienste.

• In dem Wissen, dass Ressourcenkonflikte kriegerische Auseinandersetzung in
  Zukunft auslösen und befeuern dürften, setzen wir uns mit Nachdruck für
  effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung des Rohstoffbedarfs
  ein.

• Wir sprechen uns gegen jegliche Freihandelsabkommen aus, die
  Abhängigkeiten des globalen Südens ausnutzen und vertiefen – und somit
  Konfliktursachen verschärfen.

• Wir setzen uns für Technologietransfers in technologisch weniger
  fortgeschrittene Länder und wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe ein.

• Wir setzen uns für den Erlass von Schulden überschuldeter Staaten des
  globalen Südens ein.

• Als internationalistischer Verband solidarisieren wir uns mit allen
  Kräften weltweit, die für Frieden und Verständigung, Kooperation,
  Gleichheit und Menschenrechte eintreten.