Es ist Rechtsruck.

Die politische Stimmung war in den letzten Wochen, vor allem vor den Europa- und den Kommunalwahlen, enorm aufgeheizt. Angriffe auf Politiker*innen und Aktivist*innen sind nur eins von vielen Symptomen des Rechtsrucks. Die Wahlergebnisse bestätigen das: Während das linke Lager herbe Verluste einstecken musste, haben konservative und rechte Parteien zulegen können - abgesehen davon, dass rechte Positionierungen inzwischen bis weit in die Mitte der politischen Parteienlandschaft übernommen werden.

Die AfD konnte trotz verschiedener Skandale kurz vor der Wahl - von Spionagevorwürfen bis zu Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit - ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2019 deutlich verbessern. Besonders im Osten ist sie in fast allen Landkreisen Wahlsieger. Und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Erfolg zu verzeichnen: Aus dem Stand haben sie 6% bundesweit erreicht. Ihre Positionierung als Anti-Establishment-Partei scheint zu verfangen – auch wenn sowohl zahlreiche herablassende Äußerungen gegenüber Bürgergeldempfänger*innen als auch Anbiedern an die CDU und alles andere als Anti-Establishment sind.

Diese Entwicklung und der Rechtsruck sind nicht überraschend. Jahrzehnte neoliberaler Politik sind nicht ohne Folgen geblieben: Der Rückbau des Sozialstaats, etwa durch die Agenda 2010, der Rückgang der Tarifbindung und der Aufbau eines riesigen Niedriglohn-Sektors hat viele Menschen in die Prekarität und die Abstiegsangst getrieben. Auf diese ohnehin schon fragile Ausgangslage folgt im Moment eine Krise auf die nächste: Pandemie, Kriege, Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimakrise. Auf viele dieser Krisen sind die Regierungen der letzten Jahre ausreichende Antworten schuldig geblieben.Die notwendige Antwort wäre eine Politik, die die Krisen konsequent angeht und gleichzeitig sicherstellt, dass alle Menschen während den enormen Transformationsprozessen keinen Abstieg zu befürchten haben. Stattdessen sind Reallohnverluste, steigende Lebenshaltungskosten und eine unsoziale Sparpolitik die Realität. Was daraus folgt, ist nur logisch: Ein riesiger Vertrauensverlust in breiten Teilen der Bevölkerung.

Dieser Vertrauensverlust ist besonders im Osten bemerkbar. Viele Menschen haben während der Wendezeit enormen persönlichen Abstieg erlebt. Vier von fünf Ostdeutschen verloren in den Jahren nach der Wende ihren Job und bis heute sind im Osten die Löhne niedriger und der Anteil der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor höher. In einer so fragilen, vereinzelten und enttäuschten Gesellschaft haben Rechte ein besonders leichtes Spiel. Geflüchtete müssen als Sündenböcke herhalten und wenn die eigene Lebensleistung abgewertet wird und keinen identitären Halt mehr bietet, tut es eben das Deutschsein. Gefühlte und reale Kontrollverluste in einer immer schnelleren, globalisierten und auf Konkurrenz ausgelegten Welt machen eine Rückkehr in einen früheren, „normalen“, stabilen Zustand attraktiv. Auch wenn es diesen so nie gab und die Vergangenheit auch nicht wieder herzustellen ist verfängt die Idee.

Alle zusammen einfach nur gegen Rechts?

In den letzten Jahren konnte man immer wieder verschiedene Strategien gegen Rechts beobachten, die gescheitert sind. Ob man Rechten entgegenkommt oder sie normalisiert - rechte Gesinnungen werden immer stärker gesellschaftlich verankert. Während in der Hoffnung, die asylpolitischen Debatten einfangen zu können, eine besonders restriktive Asylpolitik gefahren wird, geht diese Strategie offensichtlich nicht auf: Noch immer ist es für Rechte unfassbar leicht, das Thema Asyl für sich zu instrumentalisieren. Die AfD plakatiert mittlerweile „Das Original“ oder „Die AfD hält, was die CDU verspricht“ – ein bezeichnendes Bild.

Und auch die argumentative Konfrontation funktioniert nicht. Zum einen, weil die AfD etwa Talkshows rhetorisch immer wieder mit Whataboutism, Phrasenhopping und gezieltem Tabubruch arbeitet. Zum anderen funktionieren aber auch Hinweise auf ihr faktisch arbeiter*innenfeindliches Programm offensichtlich nicht, ist die AfD doch stärkste Kraft unter Arbeiter*innen geworden. Rechte Ideologie ist nicht auf das bessere Argument angewiesen, denn sie nährt sich in erster Linie aus Frust, Angst und persönlicher Kränkung. Gepaart mit oberflächlicher Rhetorik, die dazu geeignet ist, Menschen regelrecht zum Sieden zu bringen, stachelt sie auf und erzeugt so eine immense Sogkraft. Wer diesen Mechanismus mit Argumenten stoppen möchte, hat schon gegen ihn verloren. Auch deutlich zu machen, wie rechtsextrem die Partei wirklich ist, hilft nicht. Denn die meisten AfD-Wähler*innen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Positionen. Dieser unschönen Wahrheit müssen wir ins Auge sehen.

Die wohl prominenteste Gegenstrategie, die von den demokratischen Parteien sowie von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren propagiert wurde , ist das „Zusammenstehen aller Demokrat*innen”. Natürlich ist es gut, dass demokratische Parteien sich zumindest darauf einigen können, dass die AfD eine rechtsrextreme Partei ist und hier keinen Platz haben sollte. Bei den Demonstrationen gegen Rechts konnten viele Menschen Kraft schöpfen und man kann nicht leugnen, dass der Rückgang der AfD-Umfragewerte im Februar auch darauf zurückzuführen ist. Leider hört der partei- und bewegungsübergreifende Konsens aber bereits beim „Gegen Rechts“-Sein auf. Anstatt also den Gründen für den Rechtsruck gemeinsam auf den Grund zu gehen und ein politisches Programm gegen sie zu entwickeln, wird nur mantraartig die eigene Opposition dagegen wiederholt. Leider ohne großen Effekt. Es entsteht der Eindruck, dass der Minimalkonsens der Demos eigentlich nur ist, den Status Quo gegen rechts zu verteidigen. Dabei bedeutet dieser Status Quo für die allermeisten Menschen vor allem materielle Sorgen, Zukunftsangst und Frust.

In den letzten Monaten nehmen immer mehr Politiker*innen Tik Tok als Grund für den Rechtsruck ins Visier. Fest steht: Diese Plattform ist ein idealer Schallverstärker für die emotionalisierenden Botschaften der AfD. Dass diese Botschaften verfangen, ist allerdings nicht primär die Schuld der Plattform. Obwohl es natürlich richtig ist auf Tik Tok präsent zu sein, um gerade eine junge Zielgruppe zu erreichen, deren Lebensrealität sich zu großen Teilen dort abspielt, ist es vermessen zu glauben, dass sich der Rechtsruck mit besseren Erklär- oder Tanzvideos auf Tik Tok aufhalten lässt.

Unsere Strategien gegen Rechts

Klar ist: Wer den Rechtsruck wirklich stoppen will, muss sich ein ernst gemeintes, klares Bild davon machen, woher er kommt, und was das Angebot von Rechten für immer mehr Menschen attraktiv macht. Uns ist klar, dass sich die Ursachen des Rechtsrucks nicht alleine mit ein paar sozialpolitischen Schönheitskorrekturen, beheben lassen und trotzdem gibt es im Hier und Jetzt vieles, was Rechten den Wind aus den Segeln nimmt. Wir wissen, dass Sparpolitik Rechten in die Karten spielt. Statt einem weiteren Sparhaushalt braucht es die längst überfällige Abschaffung der Schuldenbremse, ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine gerechte Vermögensbesteuerung. Gerade in Krisenzeiten spitzen sich Verteilungskonflikte immer stärker zu. Sie verlaufen zwischen oben und unten, werden aber von Rechts als Konflikte zwischen innen und außen, zwischen „Deutschen“ und Geflüchteten, bespielt. Verteilungskonflikte den Rechten zu überlassen, ist brandgefährlich.

Viele Menschen suchen eine Alternative zur etablierten Politik, die sie teilweise über Jahrzehnte enttäuscht und zurückgelassen hat. In unserer Generation zeigt sich diese Suche konkret in der Wahl der AfD und BSW, aber auch verschiedenster Kleinstparteien. Die Notwendigkeit einer neuen Politik, die es im Gegensatz zu etablierten Parteien ernst meint mit der konkreten Verbesserung des eigenen Lebens, die einen Fokus auf soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, sozialen Klimaschutz und den Schutz von Menschenrechten legt,, wird immer deutlicher. Die Aufgabe jeder linken Kraft ist es jetzt, genau diese Politik zu entwickeln und glaubwürdig zu vertreten. Zentral ist dafür, sich auf Augenhöhe mit den Menschen, für die man Politik macht, zu begeben, und ihnen wirklich zuzuhören. Leere Wahlversprechen sorgen nur für noch mehr Enttäuschung – stattdessen muss langfristig und über stetige Arbeit vor Ort Vertrauen aufgebaut werden. Nur über diese Präsenz im Alltag lässt sich eine neue Solidarität aufbauen, die eine echte Alternative zur ausgrenzenden Volksgemeinschaft der Rechten sowie zum ungerechten Status Quo der etablierten Parteien bieten kann.

Und wir?

Als Grüne Jugend haben wir bereits mit der kein-Bock-auf-Krise-Kampagne begonnen, statt leere Versprechen zu propagieren, echte Gespräche zu führen und herauszufinden, was junge Menschen wirklich bewegt. Darauf wollen wir aufbauen und über verschiedenste Projekte und Kampagnen Ansätze solidarischer Zusammenschlüsse für junge Menschen vor Ort ermöglichen.

Die Zeit vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollen wir nutzen, um mit jungen Menschen über ihren Alltag und darüber, wie sie gerade auf Politik blicken, ins Gespräch zu kommen und sie dazu zu bewegen, sich politisch zu engagieren.

Nach Abschluss der Evaluationen unserer Kampagne zur Europawahl sowie der Landtagswahl-Kampagnen , wollen wir beim Bundeskongress dann einen Blick ins nächste Jahr werfen und die Eckpfeiler für die Bundstagswahl-Kampagne aufstellen sowie das Kampagnenteam, das diese entwerfen soll, wählen.

Uns ist bei all dem bewusst: Unsere langfristige Strategie erfordert viel Durchhaltevermögen und ist eine echte Herausforderung. Gleichzeitig ist sie unsere einzige realistische Option, um dem Rechtsruck auf lange Sicht beizukommen. Schließen wir uns also zusammen, krempeln die Ärmel hoch und fangen an!

Eine Welt voller Kriege

Ob der furchtbare russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Massaker vom 7. Oktober in Israel und der Krieg im Gazastreifen, der Bürgerkrieg im Sudan oder das Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan: Noch nie war für unsere Generation Krieg so allgegenwärtig wie derzeit. Doch die Kriege sind nicht nur näher und greifbarer geworden, sie nehmen auch quantitativ zu, dauern länger und sind komplizierter zu beenden. Die Zahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, weltweit steigen die Militärausgaben und neue geopolitische und regionale Blockkonfrontationen werden immer bedrohlicher. Die Angst vor dem Krieg ist omnipräsent, in allen Umfragen rangiert sie oben bei den größten Sorgen der Menschen in Deutschland.

Diese Situation fordert uns als Linke - die sich jahrelang vor allem innenpolitischen Themen zugewendet haben - heraus, Antworten zu geben, die einen Ausweg aufzeigen. Die Versuchung, aufgrund der komplexen Lage vermeintlich einfache Lösungen heranzuziehen, ist groß. Doch weder bedingungsloser Pazifismus, der vielen Antworten auf konkrete Konfliktlagen schuldig bleibt, noch die Erzählung der Alternativlosigkeit zur Aufrüstung zum Schutze der “regelbasierten Ordnung” kann eine wirklich linke Antwort sein. Nur, wenn wir verstehen, warum gewaltsame Konflikte entstehen und uns anschauen, welche Entwicklungen die Eskalation von Konflikten in Zukunft wahrscheinlicher machen könnten, können wir echte langfristige Strategien für Frieden entwickeln.

Panzer für das nationale Interesse? Die Militarisierung zur Sicherung national(istisch)er und kapitalistischer Interessen

Im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe, geopolitische Vormachtstellungen und profitable Handelsrouten konkurrieren heute sowohl die alten Mächte wie die USA, EU-Staaten und Russland als auch zunehmend Staaten wie China, Iran oder Saudi-Arabien. Dabei stürzen sich Regierungen nicht nur zunehmend in Handelskriege und Subventionswettläufe für die eigene nationale Wirtschaft, sondern rüsten gleichzeitig massiv auf. Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft. Die USA als Land mit dem größten Verteidigungshaushalt weltweit gaben allein 2023 916 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Chinas Militärausgaben stiegen rasant an und lagen im Jahr 2023 bei 296 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa sind so hoch wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure und hat dadurch eine große Verantwortung.

Dieses Wettrüsten stellen immer mehr Politiker*innen als unumgängliche Absicherung deutscher und europäischer Interessen dar. Doch die Erfahrung zeigt: Nicht selten spielen auch auf westlicher Seite bei Aufrüstung und militärischen Interventionen imperiale Interessen eine relevante Rolle: Ob vergangene Interventionen der USA zur Sicherung von Ölressourcen in den Golfstaaten oder Frankreichs militärische Absicherung von Ressourcen in ehemaligen westafrikanischen Kolonien: Einflussreiche Staaten sichern ihre nationalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zunehmend militärisch ab und spielen dabei mit der Angst und dem Leid von Millionen von Menschen. Gleichzeitig gerät Friedenssicherung durch Diplomatie und Kooperation weiter aus dem Blickfeld.

Kurzum: Krieg und Militarisierung gehören im Wettbewerb um Ressourcen und Einfluss zum globalen kapitalistischen Alltag. Imperiale Bestrebungen wie aktuell seitens Russlands setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel und werden als patriotisches oder notwendiges Übel dargestellt. Kriege und militärische Auseinandersetzungen bedeuten für die Mehrheit der Menschen meist vor allem eins: Leiden für nationalistische und oftmals wirtschaftliche Interessen von Minderheiten.

Deutschland im Aufrüstungsfieber

Getrieben durch den russischen Angriffskrieg und Szenarien, in denen eine Ausdehnung des Krieges auf weitere Teile Osteuropas, inklusive NATO-Territorien, befürchtet wird, ist Deutschland im Aufrüstungsfieber: Deutschland - so Verteidigungsminister Pistorius wörtlich - müsse wieder kriegstüchtig werden. Die Folge: 100-Mrd-Sondervermögen, Debatten über Sozialstaatsabbau zugunsten weiterer Aufrüstung, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Forderungen nach Kriegsübungen an Schulen. Zeitgleich werden Gelder für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder stehen auf der Kippe. Währenddessen kämpft die demokratische Zivilgesellschaft inklusive der Träger von Jugendarbeit und Freiwilligendiensten mit den Folgen der Inflation: Die Entwicklung der öffentlichen Fördergelder blieb zuletzt deutlich hinter der Inflation zurück und nun steht die Zivilgesellschaft vor dem ultimativen Sparhammer, der mit dem Haushalt 2025 droht. Während also viele Träger von Freiwilligendiensten gar nicht erst neue FSJ-Stellen ausschreiben, sollen 18-Jährige verpflichtend gemustert werden und mit Anreizen zur Bundeswehr gelockt werden, von denen FSJ-ler*innen in Krankenhäuser und Kitas nur träumen können.

Wir halten diese Verschiebung von Prioritäten weg von Diplomatie, Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit hin zu Aufrüstung sowie die Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Abbau von Zivilgesellschaft für gefährlich, autoritär und nicht hinnehmbar.

Wir wollen in einer Welt leben, die auf internationalem Ausgleich von
Interessen, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl ausgerichtetem
Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, auf Gleichheit und Verständigung
sowie auf der Einhaltung gemeinsamer Regeln wie insbesondere der Menschenrechte
und des Völkerrechts beruht. Kurz: Eine Welt, in der es keinen Grund mehr gibt,
Krieg zu führen und in der Konflikte, so sie unvermeidbar sind, durch
demokratische Aushandlung unter Wahrung von Minderheitenrechten gelöst werden -
und nicht Krieg. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg langfristig auf Abrüstung
angewiesen ist.

Wir sind gleichwohl nicht so naiv zu denken, dass in Anbetracht der Bedrohung durch ein von imperialen Interessen getriebenes Russland, eine einseitige Abrüstung bzw. der sofortige Verzicht auf jegliche Form von Verteidigung auf europäischer Seite so einfach möglich ist.

Wir erwarten, in Anbetracht dieser ambivalenten Lage, dass Diskussionen über Waffenlieferungen und Aufrüstung mit größter Vorsicht geführt werden. Reflexhaftes und moralisierendes In-die-Ecke Drängen derjenigen, die auf Diplomatie und militärische Zurückhaltung setzen und vor einer Militarisierung der Gesellschaft warnen, halten wir für deplatziert. Denn wer gar nicht mehr nach Frieden sucht, wird ihn auch nicht herstellen können.

Als Grüne Jugend können und werden wir keine detaillierten Friedenspläne für die Ukraine, den Nahen Osten und weitere Krisengebiete vorlegen. Das würde einerseits unseren Kompetenzbereich vollkommen übersteigen, andererseits unsere in außenpolitischen Fragen stark begrenzte Einflussmöglichkeiten leugnen. Stattdessen wollen wir einige Eckpfeiler festhalten, an denen sich unsere Position in einer zunehmend von Kriegen bestimmten Welt und eines von Aufrüstung dominierten deutschen Diskurses, orientieren soll:

• Wir lehnen jegliche Form von Austerität zugunsten von Aufrüstung ab

• Wir setzen uns für eine Erhöhung der Gelder für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention ein.

• Wir fordern die Einführung eines wirksamen Rüstungskontrollgesetzes, das Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten wirksam unterbindet.

• Wir halten an von Deutschland ratifizierten internationalen Abrüstungsverträgen - insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag - fest und fördern weitere Bemühungen für internationale Abrüstungsverträge.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerer aus egal welchem Land in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten.

• Mit Blick auf den Nahen Osten unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und einen nachhaltigen Waffenstillstand hinwirken. Wir stehen solidarisch an der Seite der linken Zivilgesellschaft in Israel, die für einen Regierungswechsel, einen Geiseldeal und ein Ende des Krieges einstehen sowie an der Seite der Palästinenser*innen, die sich um Frieden und Verständigung bemühen. Wir unterstützen weiterhin alle Bemühungen für eine 2-Staaten-Lösung.

  Wir kritisieren jegliches Verhalten der verschiedenen Konfliktparteien, das diesem Ziel zuwider läuft beziehungsweise es zunehmend unwahrscheinlicher werden lässt, so etwa auf die Vernichtung Israels abzielende Terroranschläge sowie Siedlungspolitik in und Landraub von palästinensischem Gebiet.
  
  Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um diesen Krieg zu beenden und für eine Befreiung der Geiseln zu sorgen. Die Lieferung von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, muss bis auf weiteres ausgesetzt bleiben. Gleichzeitig muss angesichts zunehmender Angriffe an verschiedenen Fronten Israels Selbstverteidigungsfähigkeit gesichert bleiben. Insgesamt sind wir überzeugt, dass nur eine friedliche politische Lösung langfristig die Sicherheit in der Region verfestigen kann.

• Wir unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, insofern Risiken sorgfältig abgewogen und Verhandlungslösungen immer wieder ernsthaft ausgelotet werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel für die zivile Infrastruktur und den Wiederaufbau in der Ukraine ein.

• Wir lehnen jegliche Modelle eines “neuen Wehrdienstes” bzw. einer Wehrpflicht ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Die Verpflichtung junger Menschen gegen ihren Willen lehnen wir ab.

• Wir fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft - dies betrifft die Förderung der Jugendarbeit genauso wie Ausbau und Stärkung und faire Bezahlung der Freiwilligendienste.

• In dem Wissen, dass Ressourcenkonflikte kriegerische Auseinandersetzung in Zukunft auslösen und befeuern dürften, setzen wir uns mit Nachdruck für effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung des Rohstoffbedarfs ein.

• Wir sprechen uns gegen jegliche Freihandelsabkommen aus, die Abhängigkeiten des globalen Südens ausnutzen und vertiefen – und somit Konfliktursachen verschärfen.

• Wir setzen uns für Technologietransfers in technologisch weniger fortgeschrittene Länder und wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe ein.

• Wir setzen uns für den Erlass von Schulden überschuldeter Staaten des globalen Südens ein.

• Als internationalistischer Verband solidarisieren wir uns mit allen Kräften weltweit, die für Frieden und Verständigung, Kooperation, Gleichheit und Menschenrechte eintreten.

Es ist Rechtsruck.

Die politische Stimmung war in den letzten Wochen, vor allem vor den Europa- und den Kommunalwahlen, enorm aufgeheizt. Angriffe auf Politiker*innen und Aktivist*innen sind nur eins von vielen Symptomen des Rechtsrucks. Die Wahlergebnisse bestätigen das: Während das linke Lager herbe Verluste einstecken musste, haben konservative und rechte Parteien zulegen können - abgesehen davon, dass rechte Positionierungen inzwischen bis weit in die Mitte der politischen Parteienlandschaft übernommen werden.

Die AfD konnte trotz verschiedener Skandale kurz vor der Wahl - von Spionagevorwürfen bis zu Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit - ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2019 deutlich verbessern. Besonders im Osten ist sie in fast allen Landkreisen Wahlsieger. Und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Erfolg zu verzeichnen: Aus dem Stand haben sie 6% bundesweit erreicht. Ihre Positionierung als Anti-Establishment-Partei scheint zu verfangen – auch wenn sowohl zahlreiche herablassende Äußerungen gegenüber Bürgergeldempfänger*innen als auch Anbiedern an die CDU und alles andere als Anti-Establishment sind.

Diese Entwicklung und der Rechtsruck sind nicht überraschend. Jahrzehnte neoliberaler Politik sind nicht ohne Folgen geblieben: Der Rückbau des Sozialstaats, etwa durch die Agenda 2010, der Rückgang der Tarifbindung und der Aufbau eines riesigen Niedriglohn-Sektors hat viele Menschen in die Prekarität und die Abstiegsangst getrieben. Auf diese ohnehin schon fragile Ausgangslage folgt im Moment eine Krise auf die nächste: Pandemie, Kriege, Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimakrise. Auf viele dieser Krisen sind die Regierungen der letzten Jahre ausreichende Antworten schuldig geblieben.Die notwendige Antwort wäre eine Politik, die die Krisen konsequent angeht und gleichzeitig sicherstellt, dass alle Menschen während den enormen Transformationsprozessen keinen Abstieg zu befürchten haben. Stattdessen sind Reallohnverluste, steigende Lebenshaltungskosten und eine unsoziale Sparpolitik die Realität. Was daraus folgt, ist nur logisch: Ein riesiger Vertrauensverlust in breiten Teilen der Bevölkerung.

Dieser Vertrauensverlust ist besonders im Osten bemerkbar. Viele Menschen haben während der Wendezeit enormen persönlichen Abstieg erlebt. Vier von fünf Ostdeutschen verloren in den Jahren nach der Wende ihren Job und bis heute sind im Osten die Löhne niedriger und der Anteil der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor höher. In einer so fragilen, vereinzelten und enttäuschten Gesellschaft haben Rechte ein besonders leichtes Spiel. Geflüchtete müssen als Sündenböcke herhalten und wenn die eigene Lebensleistung abgewertet wird und keinen identitären Halt mehr bietet, tut es eben das Deutschsein. Gefühlte und reale Kontrollverluste in einer immer schnelleren, globalisierten und auf Konkurrenz ausgelegten Welt machen eine Rückkehr in einen früheren, „normalen“, stabilen Zustand attraktiv. Auch wenn es diesen so nie gab und die Vergangenheit auch nicht wieder herzustellen ist verfängt die Idee.

Alle zusammen einfach nur gegen Rechts?

In den letzten Jahren konnte man immer wieder verschiedene Strategien gegen Rechts beobachten, die gescheitert sind. Ob man Rechten entgegenkommt oder sie normalisiert - rechte Gesinnungen werden immer stärker gesellschaftlich verankert. Während in der Hoffnung, die asylpolitischen Debatten einfangen zu können, eine besonders restriktive Asylpolitik gefahren wird, geht diese Strategie offensichtlich nicht auf: Noch immer ist es für Rechte unfassbar leicht, das Thema Asyl für sich zu instrumentalisieren. Die AfD plakatiert mittlerweile „Das Original“ oder „Die AfD hält, was die CDU verspricht“ – ein bezeichnendes Bild.

Und auch die argumentative Konfrontation funktioniert nicht. Zum einen, weil die AfD etwa Talkshows rhetorisch immer wieder mit Whataboutism, Phrasenhopping und gezieltem Tabubruch arbeitet. Zum anderen funktionieren aber auch Hinweise auf ihr faktisch arbeiter*innenfeindliches Programm offensichtlich nicht, ist die AfD doch stärkste Kraft unter Arbeiter*innen geworden. Rechte Ideologie ist nicht auf das bessere Argument angewiesen, denn sie nährt sich in erster Linie aus Frust, Angst und persönlicher Kränkung. Gepaart mit oberflächlicher Rhetorik, die dazu geeignet ist, Menschen regelrecht zum Sieden zu bringen, stachelt sie auf und erzeugt so eine immense Sogkraft. Wer diesen Mechanismus mit Argumenten stoppen möchte, hat schon gegen ihn verloren. Auch deutlich zu machen, wie rechtsextrem die Partei wirklich ist, hilft nicht. Denn die meisten AfD-Wähler*innen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Positionen. Dieser unschönen Wahrheit müssen wir ins Auge sehen.

Die wohl prominenteste Gegenstrategie, die von den demokratischen Parteien sowie von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren propagiert wurde , ist das „Zusammenstehen aller Demokrat*innen”. Natürlich ist es gut, dass demokratische Parteien sich zumindest darauf einigen können, dass die AfD eine rechtsrextreme Partei ist und hier keinen Platz haben sollte. Bei den Demonstrationen gegen Rechts konnten viele Menschen Kraft schöpfen und man kann nicht leugnen, dass der Rückgang der AfD-Umfragewerte im Februar auch darauf zurückzuführen ist. Leider hört der partei- und bewegungsübergreifende Konsens aber bereits beim „Gegen Rechts“-Sein auf. Anstatt also den Gründen für den Rechtsruck gemeinsam auf den Grund zu gehen und ein politisches Programm gegen sie zu entwickeln, wird nur mantraartig die eigene Opposition dagegen wiederholt. Leider ohne großen Effekt. Es entsteht der Eindruck, dass der Minimalkonsens der Demos eigentlich nur ist, den Status Quo gegen rechts zu verteidigen. Dabei bedeutet dieser Status Quo für die allermeisten Menschen vor allem materielle Sorgen, Zukunftsangst und Frust.

In den letzten Monaten nehmen immer mehr Politiker*innen Tik Tok als Grund für den Rechtsruck ins Visier. Fest steht: Diese Plattform ist ein idealer Schallverstärker für die emotionalisierenden Botschaften der AfD. Dass diese Botschaften verfangen, ist allerdings nicht primär die Schuld der Plattform. Obwohl es natürlich richtig ist auf Tik Tok präsent zu sein, um gerade eine junge Zielgruppe zu erreichen, deren Lebensrealität sich zu großen Teilen dort abspielt, ist es vermessen zu glauben, dass sich der Rechtsruck mit besseren Erklär- oder Tanzvideos auf Tik Tok aufhalten lässt.

Unsere Strategien gegen Rechts

Klar ist: Wer den Rechtsruck wirklich stoppen will, muss sich ein ernst gemeintes, klares Bild davon machen, woher er kommt, und was das Angebot von Rechten für immer mehr Menschen attraktiv macht. Uns ist klar, dass sich die Ursachen des Rechtsrucks nicht alleine mit ein paar sozialpolitischen Schönheitskorrekturen, beheben lassen und trotzdem gibt es im Hier und Jetzt vieles, was Rechten den Wind aus den Segeln nimmt. Wir wissen, dass Sparpolitik Rechten in die Karten spielt. Statt einem weiteren Sparhaushalt braucht es die längst überfällige Abschaffung der Schuldenbremse, ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine gerechte Vermögensbesteuerung. Gerade in Krisenzeiten spitzen sich Verteilungskonflikte immer stärker zu. Sie verlaufen zwischen oben und unten, werden aber von Rechts als Konflikte zwischen innen und außen, zwischen „Deutschen“ und Geflüchteten, bespielt. Verteilungskonflikte den Rechten zu überlassen, ist brandgefährlich.

Viele Menschen suchen eine Alternative zur etablierten Politik, die sie teilweise über Jahrzehnte enttäuscht und zurückgelassen hat. In unserer Generation zeigt sich diese Suche konkret in der Wahl der AfD und BSW, aber auch verschiedenster Kleinstparteien. Die Notwendigkeit einer neuen Politik, die es im Gegensatz zu etablierten Parteien ernst meint mit der konkreten Verbesserung des eigenen Lebens, die einen Fokus auf soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, sozialen Klimaschutz und den Schutz von Menschenrechten legt,, wird immer deutlicher. Die Aufgabe jeder linken Kraft ist es jetzt, genau diese Politik zu entwickeln und glaubwürdig zu vertreten. Zentral ist dafür, sich auf Augenhöhe mit den Menschen, für die man Politik macht, zu begeben, und ihnen wirklich zuzuhören. Leere Wahlversprechen sorgen nur für noch mehr Enttäuschung – stattdessen muss langfristig und über stetige Arbeit vor Ort Vertrauen aufgebaut werden. Nur über diese Präsenz im Alltag lässt sich eine neue Solidarität aufbauen, die eine echte Alternative zur ausgrenzenden Volksgemeinschaft der Rechten sowie zum ungerechten Status Quo der etablierten Parteien bieten kann.

Und wir?

Als Grüne Jugend haben wir bereits mit der kein-Bock-auf-Krise-Kampagne begonnen, statt leere Versprechen zu propagieren, echte Gespräche zu führen und herauszufinden, was junge Menschen wirklich bewegt. Darauf wollen wir aufbauen und über verschiedenste Projekte und Kampagnen Ansätze solidarischer Zusammenschlüsse für junge Menschen vor Ort ermöglichen.

Die Zeit vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollen wir nutzen, um mit jungen Menschen über ihren Alltag und darüber, wie sie gerade auf Politik blicken, ins Gespräch zu kommen und sie dazu zu bewegen, sich politisch zu engagieren.

Nach Abschluss der Evaluationen unserer Kampagne zur Europawahl sowie der Landtagswahl-Kampagnen , wollen wir beim Bundeskongress dann einen Blick ins nächste Jahr werfen und die Eckpfeiler für die Bundstagswahl-Kampagne aufstellen sowie das Kampagnenteam, das diese entwerfen soll, wählen.

Uns ist bei all dem bewusst: Unsere langfristige Strategie erfordert viel Durchhaltevermögen und ist eine echte Herausforderung. Gleichzeitig ist sie unsere einzige realistische Option, um dem Rechtsruck auf lange Sicht beizukommen. Schließen wir uns also zusammen, krempeln die Ärmel hoch und fangen an!

Eine Welt in Unordnung

Ob der furchtbare russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Massaker vom 7. Oktober in Israel und der Krieg im Gazastreifen, der Bürgerkrieg im Sudan oder das Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan: Noch nie war für unsere Generation Krieg so allgegenwärtig wie derzeit. Doch die Kriege sind nicht nur näher und greifbarer geworden, sie nehmen auch quantitativ zu, dauern länger und sind komplizierter zu beenden. Die Zahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, weltweit steigen die Militärausgaben und neue geopolitische und regionale Blockkonfrontationen werden immer bedrohlicher. Die Angst vor dem Krieg ist omnipräsent, in allen Umfragen rangiert sie oben bei den größten Sorgen der Menschen in Deutschland.

Diese Situation fordert uns als Linke - die sich jahrelang vor allem innenpolitischen Themen zugewendet haben - heraus, Antworten zu geben, die einen Ausweg aufzeigen. Die Versuchung, aufgrund der komplexen Lage vermeintlich einfache Lösungen heranzuziehen, ist groß. Doch weder bedingungsloser Pazifismus, der vielen Antworten auf konkrete Konfliktlagen schuldig bleibt, noch die Erzählung der Alternativlosigkeit zur Aufrüstung zum Schutze der “regelbasierten Ordnung” kann eine wirklich linke Antwort sein. Nur, wenn wir verstehen, warum gewaltsame Konflikte entstehen und uns anschauen, welche Entwicklungen die Eskalation von Konflikten in Zukunft wahrscheinlicher machen könnten, können wir echte langfristige Strategien für Frieden entwickeln.

Panzer für das nationale Interesse? Die Militarisierung zur Sicherung national(istisch)er und kapitalistischer Interessen

Im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe, geopolitische Vormachtstellungen und profitable Handelsrouten konkurrieren heute sowohl die alten Mächte wie die USA, EU-Staaten und Russland als auch zunehmend Staaten wie China, Iran oder Saudi-Arabien. Dabei stürzen sich Regierungen nicht nur zunehmend in Handelskriege und Subventionswettläufe für die eigene nationale Wirtschaft, sondern rüsten gleichzeitig massiv auf. Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft. Die USA als Land mit dem größten Verteidigungshaushalt weltweit gaben allein 2023 916 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Chinas Militärausgaben stiegen rasant an und lagen im Jahr 2023 bei 296 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa sind so hoch wie seit dem kalten Krieg nicht mehr.

Dieses Wettrüsten stellen immer mehr Politiker*innen als unumgängliche Absicherung deutscher und europäischer Interessen dar. Doch die Erfahrung zeigt: Nicht selten spielen auch auf westlicher Seite bei Aufrüstung und militärischen Interventionen imperiale Interessen eine relevante Rolle: Ob vergangene Interventionen der USA zur Sicherung von Ölressourcen in den Golfstaaten oder Frankreichs militärische Absicherung von Ressourcen in ehemaligen westafrikanischen Kolonien: Einflussreiche Staaten sichern ihre nationalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zunehmend militärisch ab und spielen dabei mit der Angst und dem Leid von Millionen von Menschen. Gleichzeitig gerät Friedenssicherung durch Diplomatie und Kooperation weiter aus dem Blickfeld.

Kurzum: Krieg und Militarisierung gehören im Wettbewerb um Ressourcen und Einfluss zum globalen kapitalistischen Alltag. Imperiale Bestrebungen wie aktuell seitens Russlands setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel und werden als patriotisches oder notwendiges Übel dargestellt. Kriege und militärische Auseinandersetzungen bedeuten für die Mehrheit der Menschen meist vor allem eins: Leiden für nationalistische und oftmals wirtschaftliche Interessen von Minderheiten.

Deutschland im Aufrüstungsfieber

Getrieben durch den russischen Angriffskrieg und Szenarien, in denen eine Ausdehnung des Krieges auf weitere Teile Osteuropas, inklusive NATO-Territorien, befürchtet wird, ist Deutschland im Aufrüstungsfieber: Deutschland - so Verteidigungsminister Pistorius wörtlich - müsse wieder kriegstüchtig werden. Die Folge: 100-Mrd-Sondervermögen, Debatten über Sozialstaatsabbau zugunsten weiterer Aufrüstung, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Forderungen nach Kriegsübungen an Schulen. Zeitgleich werden Gelder für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder stehen auf der Kippe. Währenddessen kämpft die demokratische Zivilgesellschaft inklusive der Träger von Jugendarbeit und Freiwilligendiensten mit den Folgen der Inflation: Die Entwicklung der öffentlichen Fördergelder blieb zuletzt deutlich hinter der Inflation zurück und nun steht die Zivilgesellschaft vor dem ultimativen Sparhammer, der mit dem Haushalt 2025 droht. Während also viele Träger von Freiwilligendiensten gar nicht erst neue FSJ-Stellen ausschreiben, sollen 18-Jährige verpflichtend gemustert werden und mit Anreizen zur Bundeswehr gelockt werden, von denen FSJ-ler*innen in Krankenhäuser und Kitas nur träumen können.

Wir halten diese Verschiebung von Prioritäten weg von Diplomatie, Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit hin zu Aufrüstung sowie die Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Abbau von Zivilgesellschaft für gefährlich, autoritär und nicht hinnehmbar.

Wir wollen in einer Welt leben, die auf internationalem Ausgleich von Interessen, auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl ausgerichtetem Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, auf Gleichheit und Verständigung sowie auf der Einhaltung gemeinsamer Regeln wie insbesondere der Menschenrechte und des Völkerrechts beruht. Kurz: Eine Welt, in der es keinen Grund mehr gibt, Krieg zu führen und in der Konflikte, so sie unvermeidbar sind, durch demokratische Aushandlung unter Wahrung von Minderheitenrechten gelöst werden - und nicht Krieg. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg langfristig auf Abrüstung angewiesen ist.

Wir sind gleichwohl nicht so naiv zu denken, dass in Anbetracht der Bedrohung durch ein von imperialen Interessen getriebenes Russland, eine einseitige Abrüstung bzw. der sofortige Verzicht auf jegliche Form von Verteidigung auf europäischer Seite so einfach möglich ist.

Wir erwarten, in Anbetracht dieser ambivalenten Lage, dass Diskussionen über Waffenlieferungen und Aufrüstung mit größter Vorsicht geführt werden. Reflexhaftes und moralisierendes In-die-Ecke Drängen derjenigen, die auf Diplomatie und militärische Zurückhaltung setzen und vor einer Militarisierung der Gesellschaft warnen, halten wir für deplatziert. Denn wer gar nicht mehr nach Frieden sucht, wird ihn auch nicht herstellen können.

Als Grüne Jugend können und werden wir keine detaillierten Friedenspläne für die Ukraine, den Nahen Osten und weitere Krisengebiete vorlegen. Das würde einerseits unseren Kompetenzbereich vollkommen übersteigen, andererseits unsere in außenpolitischen Fragen stark begrenzte Einflussmöglichkeiten leugnen. Stattdessen wollen wir einige Eckpfeiler festhalten, an denen sich unsere Position in einer zunehmend von Kriegen bestimmten Welt und eines von Aufrüstung dominierten deutschen Diskurses, orientieren soll:

• Wir lehnen jegliche Form von Austerität zugunsten von Aufrüstung ab

• Wir setzen uns für eine Erhöhung der Gelder für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention ein.

• Wir fordern die Einführung eines wirksamen Rüstungskontrollgesetzes, das Waffenexporte in nicht-demokratische Staaten wirksam unterbindet.

• Wir halten an von Deutschland ratifizierten internationalen Abrüstungsverträgen - insbesondere dem Atomwaffensperrvertrag - fest und fördern weitere Bemühungen für internationale Abrüstungsverträge.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerer aus egal welchem Land in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten.

• Mit Blick auf den Nahen Osten unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf die Freilassung aller Geiseln und einen nachhaltigen Waffenstillstand hinwirken. Wir stehen solidarisch an der Seite der linken Zivilgesellschaft in Israel, die für einen Regierungswechsel, einen Geiseldeal und ein Ende des Krieges einstehen. Wir unterstützen weiterhin alle Bemühungen für eine 2-Staaten-Lösung. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um diesen Krieg zu beenden und für eine Befreiung der Geiseln zu sorgen. Die Lieferung von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, muss bis auf weiteres ausgesetzt bleiben. Gleichzeitig muss angesichts zunehmender Angriffe an verschiedenen Fronten Israels Selbstverteidigungsfähigkeit gesichert bleiben.

• Wir unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, insofern Risiken sorgfältig abgewogen und Verhandlungslösungen immer wieder ernsthaft ausgelotet werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel für die zivile Infrastruktur und den Wiederaufbau in der Ukraine ein.

• Wir lehnen jegliche Modelle eines “neuen Wehrdienstes” bzw. einer Wehrpflicht ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Die Verpflichtung junger Menschen gegen ihren Willen lehnen wir ab.

• Wir fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft - dies betrifft die Förderung der Jugendarbeit genauso wie Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste.

• In dem Wissen, dass Ressourcenkonflikte kriegerische Auseinandersetzung in Zukunft auslösen und befeuern dürften, setzen wir uns mit Nachdruck für effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung des Rohstoffbedarfs ein.

• Wir sprechen uns gegen jegliche Freihandelsabkommen aus, die Abhängigkeiten des globalen Südens ausnutzen und vertiefen – und somit Konfliktursachen verschärfen.

• Wir setzen uns für Technologietransfers in technologisch weniger fortgeschrittene Länder und wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe ein.

• Wir setzen uns für den Erlass von Schulden überschuldeter Staaten des globalen Südens ein.

• Als internationalistischer Verband solidarisieren wir uns mit allen Kräften weltweit, die für Frieden und Verständigung, Kooperation, Gleichheit und Menschenrechte eintreten.

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