wirtschaftlichen Zentrum des globalen Kapitalismus führt unmittelbar zu Umständen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Für flüchtende Menschen ist die Flucht alternativlos. Niemand begibt sich freiwillig auf gefährliche Fluchtrouten und zahlt sehr viel Geld für einen Platz auf einem völlig überfüllten Schlauchboot. Diese Menschen müssen geschützt werden. Daher stellen wir uns der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen entschieden entgegen. Zivile Seenotrettung muss solange unterstützt werden, bis die staatlichen Akteur*innen in ihre Verantwortung zurückkehren. Die Finanzierung und Ausrüstung der sogenannten Libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und Schlepperei beteiligt, lehnen wir ausdrücklich ab.

ebenfalls aufs Härteste für einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus und die Verhinderung von Haft einzusetzen. Werden im Trilog-Verfahren keine ausreichenden Veränderungen der GEAS-Reform beschlossen, die sowohl mit allen internationalen Menschenrechtsstandards kompatibel sind als auch linken und grünen Grundwerten entsprechen, fordern wir die grünen Bundesminister*innen dazu auf, die Reform abzulehnen. Im Kern bedeutet das: Keine Verringerung von Standards in Asylverfahren, keine verpflichtenden Grenzverfahren, keine Haft-ähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen! Es darf nicht ein bisschen weniger Asylrechtsverschärfungen geben, sondern es braucht eine radikale Kehrtwende hin

der Dürren und der Waldbrände gibt es keine Regierung weit und breit, die sich den Herausforderungen annehmen will. Die Europäische Union, die maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise beigetragen hat, muss hier Verantwortung übernehemen. Das Argument der gemeinsamen europäischen Lösung wird genutzt, um selbst keine ambitionierte Klimaschutzpolitik

akzeptabel! Wir machen uns stark für einen Klimaschutz, der die Profiteure der Zerstörung zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert. Als Grüne Jugend fordern wir eine Klimaschutzpolitik, die dem 1,5-Grad-Ziel gerecht wird und über marktbasierte Mechanismen hinausgeht. Wir fordern eine beschleunigte europäische Energiewende mit Erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand.

der Unzufriedenheit, von dem momentan bestehenden System im Stich gelassen zu werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die Austeritätskriseaufgezwungene Sparpolitik 2010 gerade in südeuropäischen Ländern zu Angst vor Krisen gesorgt hat - dort können

Klimaschutz oder eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sind eher ein ferner Traum als die Tagespolitik der Ampel. Statt Mieter*inneneinkommensschwache Haushalte bei den gestiegenen Kosten des Wohnens zu unterstützen, diskutieren wir seit Monaten das klimapolitisch notwendige Gebäudeenergiegesetz. Statt Kommunen finanziell zu entlasten, stimmt die Ampel-

sollen, wird das individuelle Asylrecht massiv in Frage gestellt. Die Folge: Noch mehr unmenschliche Abschiebungen.
Für uns ist klar: Ebenso wie die Aufnahme Geflüchteter muss die Bearbeitung der Asylverfahren von allen EU-Staaten geleistet werden. Insbesondere die Mittelmeer-Anrainerstaaten und Frontex beweisen durch illegale, tödliche Pushbacks immer wieder, wie wenig sie Grundrechte und Gesetze achten und sollten nicht mit noch mehr Verantwortung im Umgang mit Geflüchteten und der Entscheidung über Asylgesuche betraut werden. Wir fordern Konsequenzen aus den illegalen Pushbacks, die immer mehr Menschen töten. Diese menschenverachtende Haltung der Behörden an den Außengrenzen und die Sabotage privater Seenotrettung, auch durch die deutsche Bundesregierung, darf nicht gedultet werden! Diesen für die EU beschämdenden Zustand zu beenden, muss das Ziel in weiteren Verhandlungen werden. Seenotrettung muss eine staatliche Aufgabe sein!

braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.
Ein tragbarer Kompromiss bedeutet nicht, dass nur Kinder oder Menschen aus mehr Herkunftsstaaten aus den Haftlagern ausgenommen werden. Menschrechte sind individuell und nicht an Alter oder Herkunft geknüpft.
Leider findet diese Haltung in der deutschen Bundesregierung und in großen Teilen der Grünen Partei keine Mehrheit mehr.
Mit dem Länderrat vergangene Woche ist die parteiinterne Debatte um Grünes Handeln in der Ampel nicht beendet. Sollten sich keine oder nicht ausreichende Verbesserungen im laufenden Verfahren ergeben und der Beschluss nach wie vor mit den europäischen Grundwerten brechen, ist dieser für die Grünen Minister*innen nicht zustimmungsfähig. Sollte Deutschland dennoch einem Kompromiss zustimmen, der das Grundrecht auf Asyl, die universellen Menschenrechte untergräbt und die private Seenotrettung nicht ermöglicht, ist für uns ein Grünes Fortbestehen in dieser Regierung nicht mehr vorstellbar.

braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.
Sollte das nicht gelingen und der GEAS-Beschluss im Wesen unverändert bleiben, muss Deutschland final mit "Nein" stimmen, das ist auch nach dem Trilogverfahren noch möglich. Der weitere Ausbau der Festung Europa ist erschütternd, nicht hinnehmbar und für eine Grüne Partei eine klare Rote Linie. Unser Ziel ist es dagegen, GEAS fundamental zu verändern, sodass sich eine Verbesserung der Rechte und der Situation der Geflüchteten ergibt.

Mit der geminsam getragenen Zustimmung zu GEAS im EU-Rat brach der Grüne Teil der Bundesregierung mit dem Wahlprogramm, dem Grundsatzprogramm, dem gemeinsamen Ampel-Koalitionsvertrag sowie mit grundsätzlichen Europäischen und internationalen Grundrechten und Vereinbarungen, wie dem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und der UN-Kinderrechtskonvention. Wir schämen uns für diesen Beschluss und werden alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, die deutsche Zustimmung in der finalen Abstimmung zu verhindern.