In den letzten Jahrzehnten ist die Energieversorgung in Deutschland maßgeblich auf Energieimporte aus Russland in Form von Erdgas aufgebaut worden. Das hat sich durch den brutalen Überfall Russlands auf die ganze Ukraine radikal geändert.

Bis dahin gab es verschiedene Vorhaben, LNG-Kapazitäten in Deutschland aufzubauen, diese sind aber aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit gescheitert oder wenigstens nicht weiter verfolgt worden.

Durch den Wegfall russischen Billiggases hat sich der Preis von Energieträgern, insbesondere Gas, stark erhöht und LNG ist wirtschaftlich attraktiver geworden. Große Teile der Industrie, insbesondere der Petrochemie, sind nach wie vor auf Erdgas angewiesen und von den Preisen abhängig.

Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben dabei Erdgas als die saubere und klimafreundliche Alternative zu anderen Energieträgern dargestellt und damit keine Ambitionen gezeigt, den Ausstieg aus diesem Energieträger in die Wege zu leiten.

Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur ist damit vor allem eine milliardenschwere Subventionierung von fossilen Geschäftsmodellen, zu Gunsten von wenigen Großkonzernen und zulasten von Mensch und Umwelt.

Erdgas ist nicht klimafreundlich und wird es auch nie sein. Durch Leckagen ist die Klimawirkung von Erdgas nicht einmal besser als die von anderen Energieträgern.

Die Grüne Jugend fordert einen schnellen Ausstieg aus Erdgas, denn sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge!

Statt den Wegfall von russischem Erdgas durch einen massiven und lange verschlafenen Ausbau der erneuerbaren Energien zu kompensieren, bleibt die Bürokratie für Solaranlagen und insbesondere für Windkraftanlagen viel zu hoch. Die Handbremse, die in der Energiewende in den letzten Jahrzehnten angezogen wurde, ist noch immer nicht gelöst.

Gleichzeitig sollen mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz für fossile Infrastruktur nicht nur die Bürokratie abgebaut werden, die bei den Erneuerbaren die Energiewende systematisch ausbremst, sondern darüber hinaus auch noch alle anderen Umweltprüfungen. Begründung ist eine kurzfristige, wenige Monate andauernde potentielle Gasmangellage, die durch Sparmaßnahmen und geregeltes Herunterfahren von industriellen Verbrauchen kompensiert werden könnte.

Unter der Schutzbehauptung, die Versorgungssicherheit gewährleisten zu wollen, werden massive Umweltschäden für unnötige fossile Überkapazitäten billigend in Kauf genommen.

Die Grüne Jugend kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert ein Moratorium für alle Verfahren, die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz durchgeführt werden. Grundlegende Umweltgesetze müssen eingehalten werden!

Die Umrüstung auf Wasserstoff ist entgegen anfänglicher Behauptungen technisch nicht möglich. Die Umrüstung auf Wasserstoffderivate wie Ammoniak ist mit gigantischen Kosten verbunden. Damit werden die Terminals in naher Zukunft keinen Beitrag zur Versorgung mit Wasserstoff beitragen, zumal nicht geklärt ist, woher in entsprechenden Mengen Wasserstoff oder Wasserstoffderivate bezogen werden sollen. Dabei ist aus Sicht der Grünen Jugend ausschließlich grüner Wasserstoff eine Option und auch nur dann, wenn dieser ohne Ausbeutung von Menschen, ohne signifikante Umweltzerstörung und ohne weitere klimaschädliche Emissionen produziert wird.

Als Grüne Jugend kritisieren wir insbesondere auch die ausbeuterischen Systeme, in denen das Erdgas, das als LNG transportiert werden soll, gefördert wird.

Während das Pipelinegas aus Russland durch die Sanktionen der EU nicht mehr bezogen wird, ist der Import von dem gleichen Gas per Schiff nach wie vor zulässig und war zuletzt auch Praxis. Das Verbot von Pipelinegas als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die ganze Ukraine ist richtig, um das völker- und menschenrechtsfeindliche System Putin zu schwächen, doch eine Sanktionierung lediglich einer Transportweise, um auf eine umweltschädlichere zurückzugreifen, kann und darf nicht im Sinne der Sanktionen sein.

Es ist davon auszugehen, dass ein signifikater Teil der Gasmenge etwa aus den USA kommen wird. Das die "älteste Demokratie" ein großes Problem mit Rassismus und Ungleichheit hat, ist bekannt. Doch bei der Ausbeutung von Erdgasvorkommen, oft durch Fracking, spitzt sich dieser unhaltbare Zustand dramatisch zu. Die gigantischen Gewinnmargen bleiben in den Taschen der Konzerne, während die Anlagen ganze Landstriche zerstören und Arbeiter*innen mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Die Umweltzerstörungen sorgen dafür, dass Böden nicht mehr bewirtschaftet werden können und das Grundwasser vergiftet ist. Betroffene Menschen sind überdurchschnittlich oft arme Menschen und People of Colour.

Weitere Staaten, die als Expoteure im Gespräch sind wie etwa Quatar für Ausbeutung und Missachtung von Menschenrechten und Umwelt- und Klimaschutz bekannt. Der Import von LNG aus diesen Ländern befördert die Energieversorgung in eine neue Abhängigkeit von Autokratien. Die Folgen einer solchen Abhängigkeit sind bei der Abhängigkeit von russischem Gas deutlich geworden. Dieser Fehler darf nicht noch einmal begangen werden.

Die Grüne Jugend fordert, keine neuen Abhängigkeiten von autokratischen Systemen zu schaffen.

Bei dem staatlich organisierten Aufbau neuer Infrastruktur dürfen keine neuen Ungleichheiten und Klima- und Umweltzerstörungen entstehen oder bestehende gefestigt werden. Eine zukunftsfähige, weil sichere, soziale, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung ist nur durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Ort möglich.

Kurzfassung des Antrags, der vollständige Antragstext ist unten zu lesen:

Obwohl Inklusion ein Menschenrecht ist, werden Menschen mit Behinderungen in Deutschland in fast allen Lebensbereichen benachteiligt.

Auf dem Arbeitsmarkt bekommen Menschen mit Behinderung in den bestehenden kapitalistischen Zwängen oft nur einen geringen Lohn, weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie werden im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt gehalten und ihr Zugang zum selbstbestimmten Leben wird beschränkt. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die bedingungslose Integration von Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt und langfristig die Abschaffung des zweiten Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn reicht gerade Mal so zum Leben über dem Existenzminimum und muss allen Menschen gezahlt werden!

Auch die medizinische Versorgung ist in Deutschland alles andere als barrierefrei. Menschen mit Behinderung sehen sich in medizinischen und psychologischen Behandlungen mit ableistischen Denkweisen konfrontiert. Arztpraxen sind häufig nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung nicht selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe erreichbar. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung finanziell benachteiligt, weil sie Teile ihrer Behandlung oft selbst finanzieren müssen. Wir fordern eine barrierearme, bedarfsgerechte, menschenwürdige medizinische und psychologische Versorgung und Betreuung für Menschen mit Behinderung, ohne eigene Kostenbeteiligung. Darunter fallen auch die benötigten Unterstützungen, wie bspw. Dolmetschleistungen.

Der Besitz eines Schwerbehinderten Ausweises ist notwendig um bestimmte Leistungen und Ausgleiche, bspw. bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist aktuell jedoch oft demütigend, sehr kompliziert und zeitintensiv. Die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises darf nicht willkürlich geschehen. Es braucht einfache und unbürokratische Prozesse, die es Menschen ermöglicht ihre Rechte wahrzunehmen. Bei Beantragung soll der Schwerbehindertenausweis in Zukunft ohne lange Prüfungszeiten ausgestellt werden.

Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die barrierearme Gestaltung des gesamten öffentlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur. Barrierefreie Wahlen und Wahllokale sind essentiell, um das Recht auf politische Partizipation für Menschen zu garantieren. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört außerdem die Mobilitätsfreiheit. Daher fordert die GRÜNE JUGENDE außerdem einen barrierefreien öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr in Deutschland.

Auch Bildung wird in Deutschland noch nicht inklusiv gedacht. Die notwendige Unterstützung, Betreuung und die intensiv-pädagogischen Maßnahmen für Kinder mit Behinderungen werden oft nur an Sonderschulen oder Förderzentren angeboten. Gemeinschaftliches Lernen geht anders. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, dass alle Schulen mit den notwendigen Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Schüler*innen mit Behinderungen in den regulären Unterricht zu integrieren. Verlage müssen alle Lehrmaterialien auch in maschinenlesbar und in Braille bereitstellen.

Darüber hinaus müssen alle Schüler*innen über das Thema Ableismus und dessen Ursprung sensibilisiert werden. Das Thema „Behinderung“ sollte im Bildungsalltag selbstverständlich sein und ist bspw. beim gesundheitlichem Aufklärungsunterricht oder durch das zum Lernen von Gebärdensprache in den alltäglichen Schulbetrieb einzubinden.

Anti-Ableismus-Arbeit darf dabei natürlich nicht nur auf den Schulunterricht beschränkt sein. Um Aggressionen sowie verbale und physische Gewalt gegen Menschen mit Behinderung entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND einen Anti-Ableismus Plan für Deutschland, die konsequente Verfolgung ableistischer Straftaten, sowie die Transparenz darüber durch die Erhebung von belastbaren Daten und Zahlen in den Polizeistatistiken.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen und von der ganzen Gesellschaft mitgedacht werden muss! Menschen mit Behinderung darf durch ihre Beeinträchtigung kein Nachteil im gesellschaftlichen Leben entstehen. Benötigte finanzielle und personelle Mittel müssen in allen Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Lasst uns gemeinsam Ableismus und Ausgrenzung bekämpfen und Barrieren niederreißen!

Vollständiger Antragstext:

Arbeit und Wirtschaft

Während sich die Bundesregierung selber auf die Schulter klopft (/rw), weil der Mindestlohn auf 12 € gestiegen ist, gilt diese Freude nicht für alle Beschäftigten. Dabei ist dieser Mindestlohn keine Inflationsanpassung und einige Menschen wie z.B. Leiharbeitende und viele Menschen mit Behinderung (1) erhalten nicht mal diesen.

Obwohl die Bundesregierung schon lange die UN-Behindertenrechtskonvention übernehmen will, existiert der sogenannte 2. Arbeitsmarkt (2) immer noch. Dabei ist dieser bereits als Verstoß bekannt, denn er hält Menschen mit Behinderung in einem fremdbestimmten Leben. Der 2. Arbeitsmarkt steht unter den kapitalistischen, wirtschaftlichen Zwängen. Das bedeutet, dass eine Werkstatt in einen Vertrag einer Firma eine gewisse Liefermenge zusagt. Durch diese wirtschaftlichen Zwänge gibt es einen Anreiz Menschen mit Behinderung, die als besonders leistungsfähig (im kapitalistischen Sinne) für die Werkstatt betrachtet werden, auf dem 2. Arbeitsmarkt zu halten. Schließlich können sonst die Verträge nicht erfüllt werden. Sollten es Menschen mit Behinderung trotz dieser Hürden auf den 1. Arbeitsmarkt schaffen, verlieren sie viele Fördergelder, wie z.B. Versicherungen, die sie auf dem 2. Arbeitsmarkt hatten. Das schafft noch mehr Anreize für den 2. Arbeitsmarkt. Zusätzlich verstärkt es Armut von Menschen mit Behinderung. Das System der Werkstätten halten wir als GRÜNE JUGEND für grundlegend falsch. Für uns ist klar: Wir wollen eine inklusive und menschengerechte Wirtschaft!

Die Menschen mit Behinderung, die es auf den 1. Arbeitsmarkt geschafft haben, kämpfen auch dort mit fehlender Barrierefreiheit und Ableismus. Sie haben oft das Gefühl, wenn sie auf dem 1. Arbeitsmarkt „scheitern“, dann „scheitern“ mit ihnen alle Behinderten Menschen. Diese Spirale können wir nur aufbrechen (/rw), wenn Behinderte Personen selbstverständlich Teil von sämtlichen Bereichen des 1. Arbeitsmarkts sind. Dafür muss Unternehmen verboten werden, sich von der Mindestquote an schwerbehinderten Menschen „freikaufen“ zu können. Alle Unternehmen müssen konsequent Behindert Menschen einstellen.

Daher fordern wir:

• Der 2. Arbeitsmarkt soll zunächst verkleinert und perspektivisch abgeschafft werden. Als Übergang fordern wir:

  • Arbeitnehmer*innenstatus für Arbeiter*innen in Werkstätten, um Arbeitsrechte und Mindestlohn zu garantieren

  • Statt Centlöhne, sagen wir: gerechter und tarifgebundener Mindestlohn für alle!

  • Institutionen und Ämter sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen und diesen einen gerechten Lohn zahlen

    • als Übergang soll die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die
      keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt
      haben, deutlich erhöht werden, besonders für Betriebe mit über
      60 Angestellten. Das eingenommene Geld soll in die Förderung von Menschen mit Behinderung gesteckt werden. Außerdem ist es notwendig, dass „Freikaufen“ vom Einstellen schwerbehinderter Menschen auf Dauer abgeschafft wird.

  • Bessere Vermittlung für Menschen mit Behinderung zum 1. Arbeitsmarkt

  • In Werkstätten Fachkräfte anstellen, die den Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unter anderem durch Betriebspraktika, Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine individuelle Vermittlung und arbeitsbegleitende Betreuung unterstützen

• Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und einen individuellen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf die Durchführung des BEM

• In Arbeitsbereichen in denen Arbeitnehmer*innen besonders monotone oder stressige Arbeitsbedingungen/Arbeitsplätze antreffen, müssen Arbeitgeber*innen ihren Arbeitnehmer*innen Konzepte zum Stressabbau und zur Förderung der eigenen psychischen Gesundheit anbieten

• Die Inanspruchnahme ärztlicher und therapeutischer Hilfe bei psychischen Erkrankungen oder chronischen Erkrankungen sollte kein Ausschlusskriterium mehr für eine Verbeamtung darstellen, sofern die psychische oder chronische Erkrankung den weiteren Berufsweg nicht massiv einschränkt. Die Anwärter*innen für eine Beamt*innenlaufbahn sollen damit unterstützt werden, sich frühzeitig psychologische Hilfe zu suchen, anstatt eine mögliche Erkrankung aus Angst vor einer Ablehnung der Verbeamtung zu verschleppen.

• Barrierefreiheitsgesetze umsetzen und ausweiten – nicht erst auf 2025 warten

Ableismus beruht wesentlich auf kapitalistischen Einteilungen von menschlicher Leistungsfähigkeit und der Bewertung von hoher Leistungsfähigkeit als gut und von niedriger Leistungsfähigkeit als schlecht. Personen, die als leistungsfähiger angesehen werden, gelten – mal offener, mal unterschwelliger – als wertvoller für die Gesellschaft. Für uns heißt das ganz klar: Anti-Ableismus muss anti-kapitalistisch und Anti-Kapitalismus anti-ableistisch sein!

Gerechte Versorgung

Jedoch gibt es nicht nur strukturelle Diskriminierung in der Arbeit von Menschen mit Behinderung, sondern auch in ihrer Gesundheitsversorgung. Dabei herrscht zum Beispiel eine unfassbare Willkür in der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen. Der Prozess ist oft demütigend und sehr mühsam, da sich je nach Wohnort und Behinderung der Zugang zu Schwerbehindertenausweisen unterscheidet. Dabei stellen Schwerbehindertenausweise einen notwendigen Ausgleich, beispielsweise bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, dar.

Ein erleichterter Zugang zu Schwerbehindertenausweisen heißt für uns:

• Längere Befristungen und in der Regel unbefristete Ausweise ausstellen.

• Weg von der Dominanz medizinischer Diagnosen – verschiedene Faktoren und auch die Personen einbeziehen.

Denn der Prozess in seiner aktuellen Form kostet Menschen mit Behinderung unfassbar viel Energie, Zeit und Geld, das viele von ihnen schlichtweg nicht haben. Ein erleichterter Zugang zu Schwerbehindertenausweisen, heißt auch ein selbstbestimmteres Leben. Dabei ist der Ableismus des medizinischen Personals eine weitere Hürde. Das Thema Behinderung muss endlich systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert werden.

Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die mentale Gesundheit. Jedoch sehen wir hier große Lücken in unserer Infrastruktur (/rw). Statt eine schnelle Behandlungsmöglichkeit bei psychischen Erkrankungen, erwarten Patient*innen lange Wartezeiten, nicht barrierefreie Praxen, Ableismus in der Therapie und ein wenig vielfältiges Angebot. Das muss sich schnell ändern, da sich die psychische Notlage in Deutschland zunehmend verschlimmert. Zu Menschen mit Behinderung gehören auch viele Menschen mit psychischen Störungen oder Neurodivergenz. Auch ihre Versorgungslage muss sich verbessern. Die Diagnostik und Behandlung muss dabei stark ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderung sind stärker von Armut betroffen. Indem Menschen mit Behinderung durch Zuzahlungen und Eigenleistungen nochmal mehr benachteiligt werden, wird das Armutsrisiko verstärkt. Das betrifft Medikamente ebenso wie erforderliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heil- und Hilfsmittel. Wer nicht aus eigener Tasche zahlen kann, bei dem fällt all dies weg.

Wir fordern:

• Alle erforderlichen medizinischen und unterstützenden Leistungen müssen ohne eigene Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden

  • Darunter fallen z.B. Medikamente, aber z.B. auch die Kostenübernahme für Dolmetschleistungen für gehörlose Betreute mit nicht gebärdensprachkompetenten, hörenden gesetzlichen Betreuer*innen

• Freie Ärzt*innenwahl ermöglichen z.B. durch barriereärmere Praxen

• Bessere Versorgung durch die gesetzlichen Betreuer*innen, z.B. die Bevorzugung gebärdensprachkompetenter Betreuer*innen bei der Bereitstellung eines gesetzlichen Betreuers für gehörlose Betreute

• klare Kriterien und unbürokratische, einfache Prozessse beim Beantragen von Schwerbehindertenausweisen, um Willkür zu verhindern

• Ein bundesweiter Endometrioseplan

• Kürzere Wartezeiten für Therapieplätze – wir haben genug Therapeut*innen, lasst uns die politisch geschaffene Verknappung beenden

• Ein vielfältiges Angebot der Therapieplätze, auch in verschiedenen Sprachen

• Angebote wie Psychotherapie und/oder psychiatrische Behandlung weiter ausbauen und Diagnostik und Behandlung von neurodivergenten Personen stärken

Barrierefreiheit – gerechte Infrastruktur

Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen auf viele Barrieren: beim Bahnfahren, am Geldautomaten, im Internet, im Sportverein, beim Einkaufen, beim Ärzt*inbesuch und vieles mehr. Auch bei Inklusion gilt, dass wir, statt gerechter Infrastruktur, marode und nicht barrierefreie Systeme vorfinden. Dabei gehört der öffentliche Raum allen Menschen und muss daher barriereärmer werden.

Deswegen fordern wir:

• Einen barriereärmeren öffentlichen Nah- und Fernverkehr

  • Reiseinformationen in Gebärdensprache und/oder Schriftsprache an Informationsschaltern im Rahmen des Zwei-Sinne- Prinzips (3)

  • Barriereärmere Transportmittel und Haltestellen

  • Angemessener Ausbau vorhandener Gehwege, um den Bedürfnissen mobil eingeschränkter Personen zu entsprechen, auch dann, wenn dafür eine Fahrspur weichen müsste. Inklusive Planung zukünftiger Gehwege und Priorisierung über Autostraßen

• Wahlen barriereärmer machen: Wahl vor Ort inklusiver gestalten z.B. barrierefreie Wahllokale

• Einen barrierefreieren gesellschaftlich-öffentlichen Raum

  • Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft statt Freiwilligkeit.

  • Öffentliche Gebäude und Gebäude zur Sicherstellung des persönlichen Bedarfs müssen vorrangig umgebaut werden.

  • Auch den digitalen öffentlichen Raum fördern:

    • Die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender zum Ausbau der barrierefreien Medienangebote (Gebärdensprache, Untertitel, Audiodeskription) in den Medienstaatsvertrag aufzunehmen

    • 100% Untertitel bei öffentlich-rechtlichen Sendern ermöglichen, Gebärdensprache wird aber generell priorisiert. Ermöglicht auch eine bessere und leichtere inklusive Umsetzung von Liveformaten im Fernsehen.

    • Kindersendungen in Gebärdensprache zugänglich zu machen

• Barrierearme Notruf- und Katastrophenwarnsysteme

  • Den Einsatz von Lichtklingeln, Vibrationsalarm in öffentlichen Gebäuden als Standard

  • Einführung eines einheitlichen Notrufs für Menschen mit Hörbehinderungen (mit Vorrangschaltung wie bei einem normalen, unter 110 oder 112 abgesetzten Notruf)

  • Verabschiedung einer Strategie für die inklusive Katastrophenabwehr und die humanitäre Hilfe

• Barriereärmere Praxen und Behandlungsstellen fördern

  • So verfügen lediglich 21 % der Praxen über einen für Rollstuhlfahrende barrierefreien Zugang und von diesen nur jede zehnte über zugängliche Sanitäranlagen. Diese Daten wurden nicht vollständig bundesweit erhoben wurden und stammen aus der Selbstauskunft der Praxen: Barrierefreiheit muss Zulassungsvoraussetzung werden!

• Einheitliches Barrierefreiheitssiegel, das von behinderten Menschen gestaltet wird

• Die Angebote für Kinder- und Jugenderholung inklusiver ausgestalten

• Ausbau von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnen und Wohnungsbau

  • Sozialbau muss 100% barrierefrei werden!

  • Mittel des Bundes zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen verwenden

  • Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen rechtzeitig beteiligen

• Barrierefreie Verwaltung: Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge

• Um die Bedienung von Hilfsmitteln zu erleichtern sollen alle Dokumente in der Verwaltung maschinenlesbar werden

• Für Gesetze soll eine Version in einfacher Sprache erstellt werden. Die fertigen Texte sollen im Internet abrufbar sein. Wo immer Gesetze veröffentlicht werden, soll die Version in leichter Sprache zum Vergleich beigefügt sein, wenn dies zweckmäßig ist. Mindestens soll über den Zugang zu dieser Version ausreichend, auffällig und niedrigschwellig informiert werden. Generell gilt:

  • Dies soll ohne inhaltlichen Verlust geschehen.

  • Der Aufwand muss innerhalb eines vertretbaren Rahmens liegen. Bereiche, die besonders viele Menschen, besonders oft oder besonders stark in ihren Grundbedürfnissen oder -rechten betreffen sollen priorisiert werden. Dies gilt umso mehr, je umstrittener ein Gesetz o.Ä. ist.

Häufig fehlen auch verlässliche Informationen über Barrierefreiheit oder das Wort barrierefrei wird mit „barrierefrei für Rollstuhlfahrende“ gleichgesetzt. Das macht es schwierig für Menschen mit Behinderung ihr Leben zu planen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Deswegen fordern wir:

• Ämter und öffentliche Einrichtungen sollen online Beschwerdestellen zu fehlender Barrierefreiheit einrichten

• Verlässliche Informationen zu den Stellen vor Ort anzubieten

• Verlässliche und zugängliche Informationen zu Barrierefreiheit z.B. bei Behörden, Kulturstätten, usw.

Bildung

Wir brauchen eine gerechte, hochwertige und inklusive Bildung als Ziel auf allen Ebenen! Dafür muss der Ressourcenvorbehalt aus dem Schulgesetz gestrichen werden. Der Ressourcenvorbehalt ermöglicht es aktuell den Schulen, Kindern aus Mangel an Betreuungspersonal oder anderen Ressourcen abzulehnen. Wir dürfen Schule nicht alleine lassen. Wir wollen gemeinschaftliches Lernen ermöglichen und erleichtern. Dafür muss es zumindest fürs Erste auch genügend Sonderpädagog*innen an inklusiven Schulen geben. Außerdem müssen Gelder bereitgestellt werden, damit Klassenzimmer inklusiv umgebaut werden können. Erst durch die Förderung von ausreichen Personal und Infrastruktur ist inklusive Bildung möglich. Gemeinschaftliches Lernen soll oberstes Ziel sein. Häufig entscheiden heute Eltern und das Lehrpersonal, ob ein Kind geeignet ist für gemeinschaftliches Lernen. Dabei wird das Kind oft vor vollendete Tatsachen gestellt, denn nach der Förderschule fehlt oft die Anbindung an einen Ausbildungsplatz. Eine Ausbildungsgarantie muss auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Zu einer gerechten Bildung gehört eine anti-diskriminierende Bildung.

• Lehrende und Lernende, also z.B. Lehrer*innen und Schüler*innen sollen dabei für Ableismus sensibilisiert werden. Dabei ist es wichtig den Ursprung ableistischen Denkens und die Gefahren von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verstehen.

  • Aufklärung über Ableismus in der NS-Zeit mit der Aktion T4

  • Um das gesellschaftliche Bewusstsein bzgl. psychischer Störungen verstärken, wollen wir Aufklärkampagnen in Schulen, Ausbildung und Studium integrieren

• Das Thema „Behinderung“ sollte im Bildungsalltag selbstverständlich sein. Hierzu gehören unter anderem die Berücksichtigung in Schulbüchern, Angebote zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache und die Einbeziehung von Behindertenverbänden in Bildungsangebote vor Ort

• Barrierefreiheit und deren Umsetzung ist in die Ausbildungs- und Studienpläne, Prüfungsordnungen, Weiterbildungsprogramme und Schulungsmodule aller Berufssparten als Lehrinhalt verpflichtend aufzunehmen

• Verpflichtung von Schulbuchverlagen, Schulbücher maschinenlesbar und in Braille bereitzustellen

• Engere psychologische Begleitung von Lehrkräften und allgemein mehr psychologische Unterstützung in Schulen als präventive Maßnahme, um eine Doppelbelastung von Lehrkräften, bei zusätzlicher Unterstützung von Schüler*innen mit Behinderung, vorzubeugen.

• Einbindung von grundlegender sonderpädagogischer Didaktik in die Ausbildung von Lehrkräften und Vermittlung inklusiver Kompetenzen

• Lehrer*innen mit Behinderung müssen wir Nachteilsausgleiche gewährleisten und ihre Teilhaberechte sicherstellen

• Gemeinschaftliches Lernen ermöglichen:

  • Mehr Sonderpädagog*innen an Regelschulen

  • Oft kommt es zu Wechseln in ein externes Förderzentrum z.B. für intensiv-pädagogischen Maßnahmen. Wir wollen stattdessen die personelle und strukturelle Unterstützung von intensiv-pädagogischen Maßnahmen an Regelschulen sowie die Ermöglichung der Einbindung von multi-professionellen Teams in diese Maßnahmen

  • Die zeitnahe Bereitstellung von technischen Hilfsmitteln, um die Beschulung von Schüler*innen mit einer Hörbehinderung zu erleichtern, und die Anpassung von räumlichen Gegebenheiten zur Optimierung der Raumakustik

  • Aufstellung eines gemeinsamen Planungsrahmens „Inklusive Bildung“ für
    Bund, Länder und Kommunen, indem materielle, räumliche, personelle und
    finanzielle Mittel bereitgestellt werden

• Übergang von Schule in den Beruf für Menschen mit Behinderung fördern

  • Bereitstellung von zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen
    für inklusive Beratungsstellen und Jugendberufsagenturen, damit
    subjektzentrierte berufsvorbereitende Beratungen und Individualmaßnahmen
    ermöglicht werden. Aufgabe dieser Beratungsstellen soll es sein, mittels
    Persönlicher Zukunftsplanung, arbeitsweltbezogener Qualifizierung im
    Rahmen von Schulungstagen, Akquise und Begleitung individuell geplanter
    Praktika, Unterstützung der Betriebe bei der Identifizierung der
    Tätigkeitsbereiche, Job-Coaching und der Strukturierung von
    Arbeitsabläufen im Praktikum, Schulungen und Unterstützung der
    betrieblichen Anleiter*innen, Arbeit mit den Eltern und intensiver
    Berufsorientierung für Schüler*innen mit Behinderung neue Perspektiven für
    den Übergang zwischen Schule und Beruf für alle Schüler*innen zu
    ermöglichen.

  • Öffentlich geförderte Ausbildungs- und Praktikumsstellen, damit Maßnahmen
    wie die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen möglich
    werden. Dazu sollte besonders der öffentliche Dienst herangezogen werden.

  • Hervorheben von Best-Practice-Beispielen und Vernetzung und Beratung für
    interessierte Betriebe

  • Keine Überprüfung durch die Agentur für Arbeit, in welchem Maße eine
    Erwerbsfähigkeit vorliegt.

Ableismus bekämpfen – eine wehrhafte Demokratie schaffen

Das Leben von Menschen mit Behinderung ist geprägt durch alltägliche Diskriminierungserfahrungen. Dabei erleben FINTA* Personen mit Behinderung überdurchschnittlich oft im Gegensatz zu FINTA* Personen ohne Behinderung sexualisierte Gewalt. Jede dritte bis vierte Frau mit Behinderung (4) hat in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren. Das ist zwei- bis dreimal häufiger als bei Frauen ohne Behinderung. Daten über trans* und nicht-binäre Personen gibt es kaum. Klar ist aber auch, die Einrichtungen und aktuellen Strukturen fördern diese Übergriffe eher, als das sie sie verhindern. Was wir jetzt brauchen, ist gute Prävention durch:

Präventionskonzepte für Betreuungspersonen und Mitarbeiter*innen der sogenannten Behindertenhilfe, Lehrer*innen, Fachberater*innen oder auch Eltern von Kindern mit Behinderung.

Aber nicht nur müssen wir handeln, bevor es zu einer Gewalttat kommt. Ein guter Rechtsschutz und eine gleichberechtigte juristische Behandlung muss her. Vorbehalte, mangelnde Sensibilisierung und Sachkenntnis der an der Strafverfolgung beteiligten Akteur*innen sowie fehlende bedarfsgerechte und barrierefreie Angebote beschränken Zugänge zu Justiz oder zu therapeutischen Behandlungen.

Wir fordern:

• Eine systematische Überarbeitung der Verfahrensregeln im Hinblick auf Barrieren in der Gerichtsbarkeit, angefangen von baulichen Hürden bis hin zu schwerer Sprache

• systematische Verankerung von Fortbildungsmaßnahmen für Akteur*innen des Justizwesens, von Polizei über Staatsanwaltschaft bis hin zur Richterschaft

• eine Bund-Länder-Finanzierung zur Schaffung von barrierefreien Schutzräumen

  • Barrierefreiheit in bestehender Frauenhäuser und Frauenfachberatungsstellen

  • Schutzräume für queere Menschen, BiPoCs und geflüchtete Menschen barrierefrei ausbauen

• Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen

• Leichte Sprache stärken

• Weiterhin ist in jeglicher Hinsicht auf diskriminierungsfreie Sprache in
  Ämtern und Unternehmen zu achten

Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung, die schwanger werden können, muss auch sichergestellt werden. Oft sind sie sterilisiert und das deutlich öfter als Menschen ohne Behinderung, die schwanger werden können. Auch Menschen mit Behinderung, die schwanger werden können, müssen neutral über verschiedene Verhütungsmittel aufgeklärt werden!

Was wir nicht vergessen dürfen: Ein beachtlicher Anteil von Gewalt geht von staatlichen Institutionen aus. Viele der rassistischen Polizeimorde richten sich gegen psychisch kranke Personen. Durch die ständige Separierung vom Rest der Gesellschaft sind Behinderte Menschen in Förderschulen, Werkstätten und Wohnheimen Gewalt und Machtmissbrauch oft jahrelang schutzlos und hilflos ausgesetzt. Im Para-Sport erleben im Vergleich noch mal wesentlich mehr Sportler*innen sexualisierte Gewalt – jahrelang wurde weggeschaut, jetzt fängt die Aufarbeitung gerade erst an.

Wir fordern:

• Anti-Ableismus-Plan:

  • Ableistische Gewalt als solche verfolgen und diese auch in Polizeistatistiken widerspiegeln

  • Klares Vorgehen gegen ableistische Gewalt, auch in den staatlichen Institutionen

  • auch hier sind unsere Kämpfe intersektional- Verschränkungen von Ableismus mit anderen Diskriminierungen aufzeigen und gemeinsam bekämpfen

• Geflüchtete Menschen mit Behinderung unterstützen:

  • Therapieangebote in mehreren Sprachen anbieten

  • § 100 Absatz des Sozialgesetzbuches 9 aufheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

  • Barrierearme Fluchtwege fördern

Inklusion ist ein Querschnittsthema - die Perspektive und Situation von Menschen mit Behinderung muss in allen Politikbereichen und bei jeder Maßnahme mitgedacht werden!

So häufig betonen wir, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderung zu fördern. Dabei sollte unser Fokus aber nicht nur auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Lebens gelten. Diesen kapitalistischen Leistungsgedanken lehnen wir ab. Stattdessen muss es bei Inklusion um ein selbstbestimmtes, würdevolles und gleichberechtigtes Leben gehen. Das Leben von Menschen mit Behinderung muss auch in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Jedoch werden Menschen mit Behinderungen oft in Sondereinrichtungen betreut: Sie wohnen oft in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Sie arbeiten häufig in Werkstätten. Kinder mit Behinderungen gehen oft in Sonderschulen. Dabei werden so viele Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt (/rw). Nicht nur metaphorisch, sondern auch baulich. Viele der eben benannten Einrichtungen findet man an Stadträndern und Außenbezirken. Viele nicht-behinderte Menschen kennen keine Menschen mit Behinderung und wissen auch nichts über sie. So stellen wir uns eine inklusive Gesellschaft nicht vor! Diese Abgrenzung verschärft nur Ableismus.

Außerdem gilt immer: Nichts über uns, ohne uns. Wir brauchen dafür mehr Menschen mit Behinderung in entscheidenden Führungspositionen und eine Vertretung, die nicht nur berät, sondern der auch ernsthaft zugehört wird und mit Entscheidungen trifft.

Wir wollen Ableismus bekämpfen und das intersektional. Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND ein: bundesweit, aber auch international. Wir werden solange kämpfen bis Inklusion als Menschenrecht komplett umgesetzt ist!

Verweise

1. Mit Menschen mit Behinderung sind im gesamten Antrag gemeint: Behinderte, Taube, chronisch und/oder psychisch kranke, sowie neurodivergente Personen

2. Der 2. Arbeitsmarkt werden Arbeitsverhältnisse bezeichnet, die durch aktive Arbeitsmarktpolitik entstehen und hat das Ziel, Arbeitslosigkeit zu verringern. Darunter fallen auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung

3. Zwei Sinne Prinzip ist ein wichtiges Prinzip für barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Informationssystemen. Nach diesem Prinzip müssen zwei der drei Sinne „Hören, Sehen und Tasten“ angesprochen werden.

4. Die Statistiken gehen von den binären Geschlechtskategorien Mann und Frau aus. Dabei ist dies besonders prekär, weil besonders neurodivergente Personen öfter genderqueer sind als neurotypische Personen.

Europa, aber Links!

Unsere Grundpfeiler für die Europakampagne 2024

Schluss mit Krise(n) - Zeit für Veränderung!

Waldbrände, Überflutungen, Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Krieg – Schlagzeilen, die wir täglich hören. Zu oft verbinden wir damit Geschehnisse, die weit weg passieren - obwohl das unsere bittere Realität in Europa ist.

Denn während in Italien Wälder brennen, regiert eine rechtsextreme Regierung das Land. Während in Frankreich jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze lebt, wird der Sozialstaat schrittweise abgebaut. Und während die EU sich mit ihren Werten schmückt, schafft sie das Recht auf Asyl quasi ab. Wir sehen: die Krisen und ihre Auswirkungen treffen uns hier in Europa.

Auch in Deutschland ist die politische Lage alles andere als rosig: weitgehender Klimaschutz oder eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sind eher ein ferner Traum als die Tagespolitik der Ampel. Statt Mieter*innen und vor allem einkommensschwache Haushalte bei den gestiegenen Kosten des Wohnens zu unterstützen, diskutieren wir seit Monaten das eigentlich klimapolitisch notwendige Gebäudeenergiegesetz. Statt Kommunen finanziell zu entlasten, stimmt die Ampel-Regierung einer Verschärfung des Asylrechts zu. Statt ambitionierter Investitionen steht uns ein Sparkurs ins Haus.

Und nächstes Jahr also EU-Wahlen?!

Während all dieser Krisen & Rückschritte findet im nächsten Jahr die Wahl zum Europäischen Parlament statt - und es ist angesichts dieser Entwicklungen schwer, euphorisch darauf zu blicken.

Es wäre falsch, unsere Kritik an der EU leise zu stellen, aus Angst, den Rechten in die Karten zu spielen - zu viel läuft derzeit schief. Für uns als internationalistischer Verband ist dabei aber stets glasklar, dass wir nicht ins Nationale zurückfallen können und dürfen. Deswegen definieren wir als Ziel ein Europa, in dem die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen im Fokus stehen - nicht die Profite der Wenigen!

Dabei ist das, was in Deutschland passiert, für die Entwicklungen in Europa von hoher Relevanz. Die Deutsche Bundesregierung spielt eine besondere, aber keine besonders gute Rolle. Denn auch sie ist es, die anderen Ländern den eigenen Sparkurs aufdrückt, sich selbst vor ambitioniertem Klimaschutz wegduckt und in den Chor einstimmt, der das Recht auf Asyl aushöhlt. Umso relevanter ist es, dass wir als Linke für eine klare Alternative einstehen und auch der eigenen Bundesregierung die Stirn bieten.

Seit der letzten Europawahl 2019 hat sich für die Grüne Jugend einiges verändert. Wir haben unsere Mitgliederzahlen verdoppelt. Wir haben uns vor Ort verankert und haben nicht trotz, sondern gerade aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen einen starken Schwerpunkt auf Bewegungs- und Basisarbeit gelegt. Wir lassen uns nicht von kleinschrittigen Regierungskompromissen lähmen! Statt uns damit abspeisen zu lassen, fordern wir weiter das Notwendige ein. Wir sind stärker geworden und wollen diese Kraft im nächsten Jahr für unsere Kampagne nutzen!

Denn es waren nicht die Regierenden, sondern FridaysForFuture, die die Europawahl 2019 zur Klimawahl machten. Die zivile Seenotrettung verteidigt bis heute die Werte Europas, zur Not an den EU-Regierungen vorbei. Und die großen Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich haben auch unsere aufkommende Streikbewegung in Deutschland jeden Tag aufs Neue inspiriert.

Veränderung ist möglich, wenn wir uns zusammenschließen. Dafür lohnt es sich jetzt zu kämpfen.

Inhaltliche Schwerpunkte für die Kampagne

Um viele junge Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern, reicht es lange nicht mehr, einfach nur für Europa zu sein. Gerade angesichts der vielen besorgniserregenden Entwicklungen, die wir innerhalb der EU wahrnehmen, brauchen wir konkrete Visionen, die junge Menschen begeistern, politisieren und ihnen eine Alternative zum Status Quo aufzeigen. Deswegen wollen wir unsere Visionen von einem anderen Europa auf konkrete Themen herunterbrechen, die wir gemeinsam auf die Straßen bringen!

Für ein soziales Europa!

Den Kopf nur in den Sand zu stecken und die Wahlergebnisse faschistischer Parteien nur auf ihre gute Kommunikationsstrategien zu schieben, ist falsch. Die Zugewinne der europäischen Rechten lassen sich - anders als in Diskursen manchmal behauptet - nicht mit der Naivität von Menschen erklären, sondern mit der Unzufriedenheit, von dem momentan bestehenden System im Stich gelassen zu werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die aufgezwungene Sparpolitik 2010 gerade in südeuropäischen Ländern zu Angst vor Krisen gesorgt hat - dort können die Rechten mit scheinbar einfachen Lösungen anknüpfen. Aber die gewählten Rechten Regierungen führen keineswegs zu einer verbesserten Situation der arbeitenden Klasse. Die beste Lösung, den Rechten den Nährboden zu entziehen, ist daher nicht, Menschen zu verurteilen, die denken, rechte Lösungen könnten ihnen tatsächlich helfen. Die beste Lösung ist es, endlich soziale, ökologische (Klassen-)Politik zu machen. Rechte versprechen der Bevölkerung Stabilität, doch verschleiern die soziale Spaltung, vor allem durch Abgrenzung nach außen. Das kann keine Antwort sein! Unsere Antwort ist ein solidarisches, soziales Europa mit einer vereinten Arbeiter*innenklasse für globale Gerechtigkeit.

Klimagerechtigkeit

Die Klimakatastrophe macht vor Grenzen nicht halt. Denn trotz der Überflutungen, der Dürren und der Waldbrände gibt es keine Regierung weit und breit, die sich den Herausforderungen annehmen will. Die Europäische Union, als eines der kapitalistischen Zentren der Welt, hat maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise beigetragen - diese Verantwortung muss sie übernehmen und aktiv handeln, statt nur lose Versprechungen zu machen. Das Argument der gemeinsamen europäischen Lösung wird genutzt, um selbst keine ambitionierte Klimaschutzpolitik vorantreiben zu müssen. Die Europäische Kommission gibt sich zwar grün, doch mit Konzerninteressen wird sich dabei nicht angelegt. Das ist für uns nicht akzeptabel! Wir machen uns stark für einen Klimaschutz, der die Profiteure der Zerstörung zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert. Als Grüne Jugend fordern wir eine Klimaschutzpolitik, die dem 1,5-Grad-Ziel gerecht wird und über marktbasierte Mechanismen hinausgeht.

Leave no one behind!

Das vermeintliche Werteprojekt EU lässt tausende Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken. Dabei ist es oft die ausbeuterische Politik der EU selbst, die Menschen erst zur Flucht zwingt. Nicht zuletzt die deutsche Zustimmung zur Verschärfung des europäischen Asylrechts hat gezeigt: jegliche bereits vereinbarten roten Linien der Ampel-Regierung waren schnell vergessen. Sie alle wurden gerissen, um eine gemeinsame europäische Lösung zu finden - und das, obwohl sie für mehr Chaos, mehr Gewalt, mehr Leid sorgen wird. Das Leben von Menschen auf der Flucht wurde damit nicht verbessert, sondern verschlimmert. Durch Abschottung flieht aber kein Mensch weniger! Für uns steht fest: Wir verteidigen das Recht auf Asyl, denn es ist nicht verhandelbar! Gleichzeitig nehmen Rassismus und Ablehnung gegen Geflüchtete zu. Das bedroht nicht nur Menschen an den Außengrenzen, sondern auch migrantisierten Menschen in der EU, die diesem Hass und der Hetze ausgesetzt sind. Das nehmen wir nicht hin! Der Schutz von Menschen steht für uns im Mittelpunkt unserer Politik!

Über diese 3 Stränge hinaus gibt es weitere Themen, die wir in die Kampagne einbinden wollen: ein Beispiel dafür sind die Situationen von Frauen und queeren Menschen in Europa, die ständig unter Attacke sind. Das Kampagnenteam wird dazu beauftragt, passende Formate dafür zu finden.

Ran ans Werk!

Diese Kampagne bietet für uns als Verband viele Chancen; Mit einer eigenständigen Kampagne, die im gesamten Bundesgebiet für Solidarität in Europa und darüber hinaus eintritt, wollen wir unser Profil als eigenständige linke Jugendorganisation schärfen. Im Fokus unserer Kampagne stehen nicht Wahlergebnisse, sondern die Politisierung und Organisierung junger Menschen bundesweit.

Die Ziele der Kampagne

Wir wollen diese Kampagne nutzen, als gesamter Verband zentrale Themen nach vorne zu stellen und als Verband weiter zu wachsen – denn nur, wenn wir viele sind, kann eine starke Linke für internationale Solidarität kämpfen! Dabei nutzen wir die Kampagne, um unsere eigene kritische Analyse über den Zustand der EU und unsere Anforderungen an einen Politikwechsel zu schärfen und bringen unsere Themen gemeinsam auf die Straße und in die Öffentlichkeit.

Die Europawahl bietet durch das Wahlalter 16 und das Wahlrecht für Menschen mit europäischem Pass besonderes Mobilisierungspotenzial. Dieses wollen wir nutzen um sowohl sehr junge Menschen als auch beispielsweise migrantisierte Personen noch stärker als bisher in den Blick zu nehmen.

Unsere Kampagne ist dezentral. Wir zielen darauf ab, an den verschiedensten Orten in Deutschland aktiv zu sein und junge Menschen dort abzuholen, wo sie wohnen und leben. Im Stadtpark, an der Berufsschule, an der Schule, an der Uni. Durch Dezentralität soll der gesamte Verband aktiviert und in seiner Kampagnenfähigkeit gestärkt werden – ob im ländlichen Raum oder in der Millionenmetropole. In dem Jahr der verstärkten Auseinandersetzung mit dem Internationalismus, wollen wir unsere Theorie in Praxis umwandeln und unsere Analyse auf die Straße bringen.

Die Gesichter der Kampagne sind die Gesichter der Grünen Jugend: Die Sprecher*innen auf den jeweiligen Ebenen.
Für das Europaparlament kandidieren auch junge linke Grüne, die eng mit der Grünen Jugend verbunden sind! Sie haben unsere Unterstützung in der Aufstellung. Und wir werden gerne mit ihnen für Veranstaltungen und Aktionen zusammenarbeiten, genau so wie wir es mit Bündnispartnern aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen tun.

Auf allen Ebenen aktiv!

Wir sind als Verband gerade dann besonders stark, wenn wir an einem Strang ziehen! Eine gute Aufgabenteilung ist essentiell, um die Kampagne an alle Orte zu tragen.

Die Kampagne findet dezentral und vor Ort statt! Deswegen sind die Kreisverbände der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Kampagne. Denn sie planen, wo und wann der nächste Stand vor Schule und Jugendzentrum Sinn macht. Sie begeistern im direkten Gespräch neue junge Menschen und sind der erste Anlaufort für Neumitglieder.

Damit Kreisverbände dieser Aufgabe bestmöglich nachkommen können, erhalten sie Unterstützung von ihren Landesvorständen. Sie schaffen Räume, in denen wir lernen, die Kampagne inhaltlich und methodisch umzusetzen. Besonders wichtig dafür werden die Landesmitgliederversammlungen ab Herbst und Landesvorstands-Kreisvorstands-Treffen. Die Landesvorstände helfen Kreisverbänden in der Planung vor Ort, durch Potenzialanalysen und stetige Hilfestellung.

Die Inhalte der Kampagne, von Erzählung über Zielgruppenanalysen zu Aktionsidee, werden vom Kampagnenteam aufgrund dieser Beschlusslage erarbeitet.

Der Bundesvorstand und das Team unterstützen Landesvorstände in der Umsetzung in ihrem Landesverband. Dabei liegt ein besonderes Augenmaß auf die Anpassung an den Landesverband und die Zielfindung anhand der jeweiligen Gegebenheiten der Region.

Auch unsere europäische Dachorganisation, FYEG, wird eine eigene Europakampagne haben, bei der sie Fokus auf Mobilisierung und Organisierung der eigenen Mitglieder, aber vor allem auch unpolitisierter Menschen setzen möchten. Das unterstützen wir, mit konkreter Kooperation zwischen der Kampagne von FYEG und unserer als Grünen Jugend wird sich das Kampagnenteam noch in diesem Jahr beschäftigen.

Mit dem gerade stattfindenden Train-the-Trainers Programm werden gleichzeitig auch Multiplikator*innen für die Kampagneninhalte ausgebildet. Eine Ausbildungseinheit des Programms wird sich hierbei explizit mit dem Thema Europa beschäftigen. So ermöglichen wir, dass auf Veranstaltungen im Herbst und Winter wie Landesmitgliederversammlungen und Landesvorstands-Kreisverbands-Treffen der ganze Verband für die Kampagne bereit gemacht werden kann.

Der Fahrplan für die nächsten Monate

Auf diesem Länderrat beschließen wir die Kampagnenschwerpunkte und bestätigen das Kampagnenteam. Anhand dieses Beschlusses wird das Team sich an die Erarbeitung der Kampagne machen.

Die Sommerakademie unter dem Motto “Europa? Mit Links!” dient zur vertieften Ausbildung von Verantwortungsträger*innen zum Thema Europa. Nur wer etwas selbst gut verstanden hat, kann gute Bildungsformate für Bundes- und Landesebene organisieren!

Auf dem Bundeskongress können die ersten Zwischenstände der Kampagne, wie die Kampagnenerzählung vorgestellt werden. Außerdem werden wir Kampagnenforderungen diskutieren und beschließen. Dort wird auch das neue Corporate Design der GRÜNEN JUGEND vorgestellt, welches wir in der Europakampagne, aber auch darüber hinaus verwenden werden. Wir werden den Herbst und Winter nutzen, um alle gemeinsam das neue Corporate Design zu lernen, damit wir es ab kommenden Jahr auf allen Ebenen des Verbandes flächendeckend verwenden können. Mit einem gemeinsamen Design ist die Grüne Jugend nach außen klar erkennbar!

Über den gesamten Herbst und den Winter wird das Kampagnenteam die Kampagne weiter ausarbeiten und Anfang nächsten Jahres werden wir die Kampagne in aller Breite kennenlernen. Auf regionalen Veranstaltungen wie den Landesmitgliederversammlungen und den Landesvorstände-Kreisvorstände-Treffen lernen wir die Inhalte der Kampagne kennen und schulen uns methodisch. Die ausgebildeten Trainer*innen werden mithelfen, die Kampagne an alle Orte zu bringen.

Nach dem ersten Präsenz-Frühjahrskongress in diesem Jahr zum Thema Internationalismus wird auch der nächste Frühjahrskongress zum Thema Europa ein Highlight darstellen. Danach starten wir in die heiße Phase. Am 9. Juni wird gewählt! Im Anschluss werden wir uns viel damit beschäftigen, die neuen Mitglieder einzubinden und kurz durchzuatmen, um voller Energie in die Ost-Landtagswahlen im Herbst zu starten!

Superwahljahr

Gleichzeitig zur Europawahl werden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu kommen Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das Kampagnenteam wird beauftragt, mit den betroffenen Landesverbänden in einen frühen Austausch zu kommen, um Potenziale durch die Verschränkungen der Kampagne zu nutzen und auch bei einer realistischen Kapazitätenplanung zu unterstützen.

Angesichts des Rechtsrucks kommen den Kommunal- und Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern eine besondere Rolle zu. Wir wollen die Kampagne nutzen, um unsere Ost-Landesverbände zu stärken, damit wir gemeinsam für eine echte Veränderung einstehen können! Unser Ziel - ein linker Machtaufbau: in Barnim, in Bautzen und in Balingen. In Hamburg, in Heiligenstadt und in Hagenow. In Mainz, in Marpingen und in Magdeburg. Wir kämpfen für ein besseres Leben überall.

Und ein solidarisches, klimagerechtes und soziales Europa?

Das erreichen wir nur mit Links.

Europa – eine Idee des Friedens. Doch Frieden für wen?
Über 55.000 Menschen gelten seit 2014 nach ihrer Flucht über das Mittelmeer als vermisst – viele von ihnen sind dabei verstorben. Menschen, die es bis nach Italien, Spanien oder Griechenland schaffen, erlebten dort weitere Gewalt: Durch Grenzschutzbehörden, die Polizei oder Angriffe von Neonazis. Und während all das bereits seit Jahrzehnten bittere europäische Realität ist, soll nun die Mauer um Europa noch höher gebaut werden. Humane Asylpolitik? Fehlanzeige!

Weitere Entrechtung von Geflüchteten – Nicht mit uns!

Statt sich der Gewalt und den unzähligen Menschenrechtsverletzungen entgegenzustellen, plant die EU, die Regierungen der europäischen Länder und deren Innenminster*innen gegenwärtig die größte Einschränkung des Asylrechts seit seiner Einführung nach dem Zweiten Weltkrieg. Asylanträge sollen zukünftig nur noch in Außengrenzverfahren gestellt werden können. Angeblich wäre das schneller, doch in Wahrheit entrechtet es Flüchtende nur weiter.

Monatelang sollen die Menschen an den Außengrenzen unter Haftbedingungen in Massenlager verbringen, während die Zulässigkeit des Antrags geprüft werden soll. Wenn Menschen über einen als angeblich „sicher“ eingestuften Drittstaat einreisen, wird der Antrag abgelehnt. Weil die Kriterien, wann ein Staat als „sicher“ gilt, weiter heruntergeschraubt werden und – trotz klarer Verfassungswidrigkeit – sogar Teilgebiete von Staaten so eingestuft werden sollen, wird das individuelle Asylrecht massiv in Frage gestellt. Die Folge: Noch mehr unmenschliche Abschiebungen.

Selbst das zutiefst unmenschlich und an koloniale Denkmuster angeknüpfte System, wie es gerade zwischen Großbritannien und Ruanda herrscht, ist in Europa damit nicht ausgeschlossen. Sogenannte „nationale Auslagerungsstrategien“ sollen ermöglichen, dass Menschen in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie nahezu keine Verbindung haben. Die rechtswidrige und unmenschliche Praxis der Pushbacks wird nicht nur teilweise legalisiert, sondern noch weiter zunehmen, da die Außengrenzstaaten weiterhin mit der Aufnahme der Menschen alleine gelassen werden.
Die Belastung der Anrainerstaaten wird durch den so vorliegenden “Solidaritätsmechanismus” keinen Deut geringer. Es liegt nahe, dass Länder wie Italien oder Griechenland weiterhin Pushbacks durchführen werden. Dieser Bruch des Rechts auf Asyl muss endlich Konsequenzen haben, und darf nicht weiter hingenommen.

Statt individueller Prüfung der Fluchtgründe steht dann eine möglichst schnelle Abfertigung der Menschen als oberste Priorität. Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechte werden somit an den Außengrenzen noch weiter eingeschränkt.Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und (Ketten-)Abschiebungen werden somit deutlich ausgeweitet. Für jeden Schutzsuchenden ist das eine unmenschliche Behandlung – für vulnerable Gruppen wie Frauen, Queers und viele andere Menschen eine tödliche Gefahr. Statt der versprochenen „No more Morias“ heißt das, dass solche unmenschlichen Lager zum europäischen Standard werden.

Den Abschottungsdystopien entgegenstellen!

Die Zustimmung Deutschlands und der Grünen Partei ist falsch, denn sie bricht mit den europäischen und parteiinternen geeinten Grundwerten. Auch wir als Grüne Jugend können uns nicht damit identifizieren. Das Abstimmungsverhalten der Ampel-Regierung im JI-Rat widerspricht unserer Position und Grundhaltung.

Diese Asylrechtsverschärfungen sind unhaltbar für uns. Das haben wir in den vergangenen Wochen, auf allen Ebenen – vom kleinsten Kreisverband, als Landesverbände und als Bundesverband - lautstark klar gemacht. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen wie ProAsyl, der Seebrücke, lokalen Geflüchteteninitativen oder den anderen Jugendorganisationen organisierten wir im gesamten Land Demonstrationen. Bündnisse, die es vor ein paar Wochen noch gar nicht gab, sind aus dem Boden gesprossen. Bündnisse, mit denen wir auch in weitere linke Konflikte gehen können. Die Zustimmung Deutschlands zur bisherigen europäischen Einigung ist falsch. Das haben wir auch innerhalb der Partei klar gemacht und durchgesetzt.

Wir konnten – in der Zivilgesellschaft und in der Grünen Partei – eine Gegenwehr aufbauen, die viele vermutlich gar nicht erwartete hatten. Und nur durch diesen lautstarken, gemeinsamen Protest konnten wir so viel Druck aufbauen!
Die geplanten Reformen werden voraussichtlich noch über Jahre weiter verhandelt werden. Wir werden weiterhin für Menschen auf der Flucht kämpfen. Wir werden weiterhin die geplanten Reformen des Asylsystems aufs schärfste kritisieren – und dagegen ankämpfen. Denn noch sind diese tödlichen Pläne nicht beschlossen. Wir erwarten von der Grünen Partei & den Verantwortungsträger*innen, sich ebenfalls aufs Härteste für einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus und die Verhinderung von Haft einzusetzen. Es darf nicht ein bisschen weniger Asylrechtsverschärfungen geben, sondern es braucht eine radikale Kehrtwende hin zu Menschenrechten und Humanität.

Rassistische Migrationspolitik hat System!

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden ist rassistisch. Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohlstand oder grundsätzlich überhaupt Asylverfahren verwehrt, weil sie an einem bestimmten Ort geboren sind und einen bestimmten Pass haben. Es reicht nicht, die Asylrecht-Verschärfungen nur auf einer moralischen Ebene zu kritisieren. Denn die rassistische Grenzpolitik der EU, die Abschottung, wachsender Rechtspopulismus und Hetze gegen Geflüchtete haben unmittelbar mit dem kapitalistischen System zu tun.

Fluchtursachen sind vielfältig. Was sie aber verbindet, ist die Tatsache, dass sie eine Konsequenz der globalen Wirtschaftsweise sind, in der die Profite von Wenigen wichtiger als ein gutes Leben für uns alle ist. Egal ob Umweltkatastrophen, die durch die globale Klimakrise von transnationalen Konzernen angefeuert werden, oder wirtschaftliche und soziale Schieflagen, die Ländern durch Sparmaßnahmen anderer Länder auferlegt werden – das Profitstreben im Kapitalismus nimmt keine Rücksicht auf die Sicherheit und gute Lebensbedingungen von Menschen weltweit. Das Handeln von den Regierungen im wirtschaftlichen Zentrum des globalen Kapitalismus führt unmittelbar zu Umständen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Gerade Staaten die davon besonders profitieren, wie Deutschland, die USA oder andere europäische Länder, schotten sich ab und bauen gewaltsame Grenzen. Diese Abschottung passiert, um den Wohlstand der jeweiligen Nation aufrecht erhalten zu können und das nationale Kapital zu schützen. Diese Entwicklung ist also nicht einfach moralisch falsch, sondern eine logische Konsequenz für Staaten im kapitalistischen Wettbewerb mitzuhalten.
Nicht nur der rassistische Umgang mit Menschen auf der Flucht ist unserem kapitalistischem System geschuldet. Auch wenn es Migrant*innen beispielsweise nach Deutschland schaffen, werden sie in teils rechtswidrigen Verhältnissen besonders stark auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet. Durch Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gesetze werden migrantisierte Menschen in Deutschland in deutlich schlechter bezahlte Jobs gedrängt. Auch hier wird rassistische Migrationspolitik sichtbar.

Seit Jahren lässt sich bei konservativen und liberalen Parteien die Strategie beobachten, durch einen (vor allem asylpolitischen) Rechtsruck rechtspopulistischen Kräften den Rang abzulaufen. Diese Strategie ist gefährlich, falsch und wir verurteilen sie aufs Schärfste! Rechte Framings aufzunehmen, schwächt Rechtspopulist*innen nicht, sondern im Gegenteil: Rechtspopulist*innen werden gestärkt und Asylrechtsverschärfungen gehen mit verstärktem Rassismus einher. Eine restriktive und rassistische Asylpolitik ist also nicht nur ein massiver Angriff auf die Rechte und die Sicherheit von flüchtenden Menschen. Sie ist auch eine akute Gefährdung aller migrantisierter Menschen, auch hier in Deutschland! So sind im letzten Jahr deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt worden – und in den ersten drei Monaten diesen Jahres haben sich die Angriffe nochmal verdoppelt.

Rassismus und rechtspopulistische Erzählungen verfangen bei vielen Menschen deshalb so gut, weil sie eine einfache Antwort auf Abstiegsängste, Existenzsorgen und Unsicherheit geben. Solche besorgniserregenden Erfahrungen machen viele Menschen – oft aber vor allem auch migrantisierte Menschen. Für uns steht fest: Wir lassen uns durch Rassismus nicht spalten und kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und wirklich sichere soziale Absicherungssysteme!

Eine Welt der Menschlichkeit ist möglich

Angesichts der strukturellen Probleme, die hinter dem Umgang mit Flucht und Migration stehen, kann man sich schnell machtlos fühlen. Dabei ist aber klar: Menschen fliehen aus Verzweiflung, Hunger oder Krieg. Keine noch so hohe Mauer, kein noch so spitzer Stacheldraht, keine noch so unmenschliche Behandlung wird einen Menschen von der Flucht abhalten.

Die Verschärfungen sind daher auch eine Ablenkungsdebatte, weil man reale Möglichkeiten zur Verbesserung der humanitären Lage nicht finanzieren will. Gerade darauf muss aber der Fokus liegen: Die aufnehmenden Kommunen und die Außengrenzstaaten müssen europaweit besser unterstützt werden. Dies kann nur durch eine verpflichtende solidarische Aufnahme und Verteilung in Europa passieren. Statt einer weiteren Entrechtung und Auslagerung von Asylverfahren braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.Für flüchtende Menschen ist die Flucht alternativlos. Niemand begibt sich freiwillig auf gefährliche Fluchtrouten und zahlt sehr viel Geld für einen Platz auf einem völlig überfüllten Schlauchboot. Diese Menschen müssen geschützt werden. Daher stellen wir uns der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen entschieden entgegen.Private Seenotrettung darf, auch durch die deutsche Bundesregierung, nicht weiter kriminalisiert werden. Zivile Seenotrettung muss solange unterstützt werden, bis die staatlichen Akteur*innen in ihre Verantwortung zurückkehren. Die Finanzierung und Ausrüstung der sogenannten Libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und Schlepperei beteiligt, lehnen wir ausdrücklich ab.

Sollte das nicht gelingen und der GEAS-Beschluss im Wesen unverändert bleiben, muss Deutschland final mit “Nein” stimmen. Das ist auch nach dem Trilogverfahren noch möglich. Sollten sich keine oder nicht ausreichende Verbesserungen im laufenden Verfahren ergeben und der Beschluss nach wie vor mit den europäischen Grundwerten brechen, ist dieser für Grüne Minister*innen nicht zustimmungsfähig. Der weitere Ausbau der Festung Europa ist nicht hinnehmbar. Ein tragbarer Kompromiss bedeutet mehr, als nur Kinder oder Menschen aus mehr Herkunftsstaaten aus den Haftlagern ausgenommen werden. Menschenrechte sind individuell und nicht an Alter oder Herkunft geknüpft.
Unser Ziel ist es, GEAS fundamental zu verändern. Es muss eine wirkliche Verbesserung der Rechte und des Lebens von Menschen auf der Flucht geben.
Das heißt: Keine Verringerung von Standards in Asylverfahren, keine verpflichtenden Grenzverfahren, keine Haft-Ähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen.Als Verband werden wir diese Position selbstbewusst, gegen Widerstände nach außen und auch innerhalb der Grünen Partei weiter vertreten und für Menschenrechte auf allen Ebenen kämpfen. Mit dem Länderrat im Juni 2023 ist die parteiinterne Debatte um Grünes Handeln in der Ampel nicht beendet. Grünes Regierungshandeln darf nicht daraus bestehen, Menschenrechtsverletzungen mitzutragen. Wir erwarten von Grünen in der Regierung, private Seenotrettung zu ermöglichen und die Achtung der Menschenwürde, auch an den europäischen Außengrenzen, zu verteidigen. Auch innerhalb einer Regierung müssen die Grünen zu ihrer Grundsatzprogrammatik und Parteitagsbeschlüssen stehen und nicht alle Inhalte dem gemeinsamen Kompromiss opfern. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Grünen Partei, sich klar für die Rechte von geflüchteten Menschen und gegen jegliche Verschärfungen des Asylrechts einzusetzen.

Neben diesen notwendigen Reformen ist für uns klar: Wir kämpfen weiter für eine befreite Gesellschaft! Das heißt auch: Ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit zu erkämpfen. Menschen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Geburtsortes und Passes an einen Ort gebunden sein.
Aber es heißt auch: Als Linke innerhalb von Deutschland dafür zu kämpfen, dass durch deutsches (außenpolitisches) Handeln weltweit keine Menschen mehr ausgebeutet werden.
Das heißt für uns: Wir müssen eine möglichst starke linke Bewegung innerhalb von Deutschland und innerhalb der Europäischen Union aufbauen. Für die Menschen innerhalb Deutschlands, Europa und Weltweit. Dafür brauchen wir möglichst viele, organisierte Menschen bei uns vor Ort. Das kann ganz konkret in Bündnissen mit der Seebrücke, mit Fridays for Future, den anderen Jugendorganisationen, Gewerkschaften und vielen anderen Akteur*innen sein.

Linke Antworten müssen wieder greifbar werden, um den Konservativen und Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür werden wir auch weiterhin als gesamter Verband kämpfen.

Respekt? Fehlanzeige!

Ein Bürger*innengeld, das den Namen nicht verdient, minimale Verbesserungen beim Mindestlohn, die nicht mal die Inflation ausgleichen, Reallohnverlust im dritten Jahr in Folge und vieles mehr. Wir sehen den dramatischsten Aufstieg neoliberaler Konzepte seit über 10 Jahren und das Fehlen linker Alternativen.

Schlimmer noch: Rechte Kräfte erfahren Aufwind und erzielen historische Wahlerfolge. Erst vor wenigen Tagen errang der AfD-Politiker Sesselmann für seine Partei ein Landratsamt – ein Novum in der neueren Geschichte der Bundesrepublik: Rechtsextreme an der Macht. Das sind die realen Folgen des Ausbleibens echter Sozialpolitik, die Arbeiter*innen ermächtigt und soziale Härten abfängt – gerade in Krisenzeiten.

41 Cent – das ist kein „Respekt“!

Vor knapp einer Woche trat die Mindestlohnkommission in einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und verkündete, dass der Mindestlohn zu 2024 auf 12,41€ ansteigen solle – schlappe 3,9% Lohnzuwachs für die ärmsten Arbeiter*innen des Landes. 2025 soll dieser dann erneut nur minimal steigen – um unglaubliche 40 Cent (auf insgesamt 12,81€). Vor allem Frauen und Ostdeutsche seien, laut Körzell, von der ausbleibenden Erhöhung betroffen, da sie ein besonders hohes Armutsrisiko trifft und sie überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor arbeiten.

Während die Inflationsrate aktuell mit 6,4% fast das Doppelte dieser Lohnsteigerung für 2024 beträgt, ließen Stefan Körzell (Vorstandsmitglied des DGB) und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission öffentlich erkennen, dass die Arbeitgeber*innen-Seite, vertreten durch Steffen Kampeter, keine Kompromissbereitschaft zeigte[1], ihre staatspolitische Verantwortung missachtete und schlichtweg drohte, die Arbeitnehmer*innen zu überstimmen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Es ist die erste Entscheidung der Mindestlohnkommission, die nicht einstimmig erfolgt ist.

Während die Arbeitgeber*innen-Seite am Lohndumping und Rechentricks festhält, hört man von Minister Heil oder dem Kanzler nichts. Dabei schreibt die EU bereits vor, dass sich der Mindestlohn im gesamten Euroraum am Medianlohn orientieren, genauer gesagt 60% des Medianlohnes betragen sollte. Dies entspräche einer Erhöhung auf ungefähr 13€ im ersten Jahr und über 13€ für 2025 - weitaus mehr als erreicht werden soll.

Das ist ein klarer Rechtsbruch und dient einzig und allein den Profitinteressen gieriger Arbeitgeber*innen, die ihre Beschäftigten nur allzu gerne ausbeuten! Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht und durch eine ernsthafte Lohnerhöhung von mindestens 3€ ersetzt werden!

Gewerkschaften: TV Stud – jetzt!

Dauerbefristung, Bezahlung auf Mindestlohnniveau und unbezahlte Überstunden als Regelfall – all das ist die Realität für viele studentische Beschäftigte. Seit Jahren kämpfen sie für Verlängerungen der Vertragsdauer, bessere Bezahlung sowie mehr Mitbestimmung. Noch nie standen Studierenden von TV Stud so kurz vor dem Ziel wie jetzt! Strukturelle Verbesserungen sind dabei nur über eine Tarifierung zu erreichen. Studentische Beschäftigte stellen die einzige Beschäftigtengruppe an den Universitäten dar, die davon bis jetzt ausgeschlossen sind.

11 der 16 Bundesländer haben sich bereits zu einer Tarifregelung für studentische Beschäftigte bekannt und setzen sich für eine bundesweite Regelung ein. Bremser mal wieder: Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Schwarz-Grüne Landesregierung TV Stud in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat und die in der letzten Tarifrunde vereinbarte „Bestandsaufnahme zu den Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter“ zwischen Arbeitgeberverband der Länder (AdL) und den Gewerkschaften ver.di & GEW über die Studie „Jung, akademisch, prekär“[2] massiven Handlungsbedarf offengelegt hat, droht Optendrenk mit der Blockade der Verhandlungen. NRW bricht damit nicht nur mit dem eigenen Koalitionsvertrag, sondern verhindert für knapp 40.000 Hilfskräften & Tutor*innen landes- und über 300.000 Kolleg*innen bundesweit, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Finanzminister Optendrenk ist Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalens und zuständig für die Positionierung NRWs im Arbeitgeberverband auf Bundesebene. An ihm droht zu scheitern, wofür studentische Beschäftigte in NRW und in allen anderen Bundesländern seit Jahren kämpfen.

Unsere Aufgabe ist es, an der Seite der studentischen Beschäftigten zu stehen und die Grünen, die gemeinsam mit der CDU einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, jetzt, vor dem drohenden Abbruch der laufenden Vorsondierungsgespräche, in die Verantwortung zu nehmen und öffentlich Druck zu machen!

Sie brauchen unsere Unterstützung in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung! Wir sind solidarisch mit allen studentischen Beschäftigten!

Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt verhindern – Fachkräftegesetz verbessern!

In einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das sogenannte „legale Migrationswege“ schaffen soll, indem Menschen für Arbeitsverhältnisse nach Deutschland kommen können sollen. Während ein modernes Einwanderungsrecht selbstverständlich mehr als überfällig ist, gibt es doch einige Kritikpunkte.

Beispielsweise ist weitestgehend unklar, in welchem Verhältnis das FkEG zum Asylrecht stehen wird und welche Auswirkungen dieses auf die Möglichkeit für Asylsuchende, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, haben wird. Auch ist nicht abschließend geklärt, wie die Bewertungskriterien der „Chancenkarte“[3] genau ausgelegt werden sollen – allem voran das Kriterium des „Deutschlandbezugs“, bei dem eine Einteilung in Einwandernde erster und zweiter Klasse droht. Auch dass „Alter und Potenzial des mitziehenden Ehe- oder Lebenspartners“[4], wie es im Entwurf heißt, miteinbezogen werden sollen, obwohl es sich dabei nicht um die einwandernde Person selbst handelt, ist zu kritisieren.

Problematisch ist jedoch vor allem die Möglichkeit von „kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigungen“[5], auf Basis derer Einwandernde befristet auf 8 Monate in Deutschland arbeiten können sollen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind immer mit Risiken und Unsicherheiten für Arbeitnehmer*innen verknüpft. Sie öffnen Tür und Tor für Kettenbefristungen, die dazu dienen, einheimische Arbeitskräfte, die nicht bereit sind, in befristeten Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, durch billige ausländische und temporär angeworbene Arbeitskräfte zu ersetzen – eine Verschiebung der Verhandlungsmacht zugunsten der Arbeitgeber*innen und zu Lasten der Angestellten.

Statt Migrant*innen auszubeuten und ihnen unhaltbare Arbeitsbedingungen aufzudrücken, die große Teile der bereits hier lebenden Bevölkerung zurecht nicht hinnehmen, sollte es das Ziel der Bundesregierung sein, die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern – in der Pflege, den Behörden, dem ÖPNV und in der Bildung! Daher braucht es substantielle Verbesserungen am Entwurf, die ein Abwälzen der Ausbeutung auf Migrant*innen verhindern!

Her mit der fairen Arbeit für alle!

Wir fordern:

1. Her mit dem Mindestlohn von mindestens 15€!

2. Schluss mit der Kettenbefristung und Unterbezahlung studentischer Beschäftigter! Her mit TV Stud als bundesweites Tarifmodell!

3. Schluss mit der Blockadehaltung Optendrenks in NRW bei den Verhandlungen! Einhaltung des Koalitionsvertrages!

4. Keine Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen auf Basis des neuen FkEGs! Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten, um Kettenbefristung zu verhindern!

5. Faire Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und betriebliche Mitbestimmung statt Abwälzen der Arbeitslast auf Migrant*innen und kapitalistischer Ausbeutung!

Europa – eine Idee des Friedens. Doch Frieden für wen?
Über 55.000 Menschen gelten seit 2014 nach ihrer Flucht über das Mittelmeer als vermisst – viele von ihnen sind dabei verstorben. Menschen, die es bis nach Italien, Spanien oder Griechenland schaffen, erlebten dort weitere Gewalt: Durch Grenzschutzbehörden, die Polizei oder Angriffe von Neonazis. Und während all das bereits seit Jahrzehnten bittere europäische Realität ist, soll nun die Mauer um Europa noch höher gebaut werden. Humane Asylpolitik? Fehlanzeige!

Weitere Entrechtung von Geflüchteten – Nicht mit uns!

Statt sich der Gewalt und den unzähligen Menschenrechtsverletzungen entgegenzustellen, plant die EU, die Regierungen der europäischen Länder und deren Innenminster*innen gegenwärtig die größte Einschränkung des Asylrechts seit seiner Einführung nach dem Zweiten Weltkrieg. Asylanträge sollen zukünftig nur noch in Außengrenzverfahren gestellt werden können. Angeblich wäre das schneller, doch in Wahrheit entrechtet es Flüchtende nur weiter.

Monatelang sollen die Menschen an den Außengrenzen unter Haftbedingungen in Massenlager verbringen, während die Zulässigkeit des Antrags geprüft werden soll. Wenn Menschen über einen als angeblich „sicher“ eingestuften Drittstaat einreisen, wird der Antrag abgelehnt. Weil die Kriterien, wann ein Staat als „sicher“ gilt, weiter heruntergeschraubt werden und – trotz klarer Verfassungswidrigkeit – sogar Teilgebiete von Staaten so eingestuft werden sollen, wird das individuelle Asylrecht massiv in Frage gestellt. Die Folge: Noch mehr unmenschliche Abschiebungen.

Selbst das zutiefst unmenschlich und an koloniale Denkmuster angeknüpfte System, wie es gerade zwischen Großbritannien und Ruanda herrscht, ist in Europa damit nicht ausgeschlossen. Sogenannte „nationale Auslagerungsstrategien“ sollen ermöglichen, dass Menschen in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie nahezu keine Verbindung haben. Die rechtswidrige und unmenschliche Praxis der Pushbacks wird nicht nur teilweise legalisiert, sondern noch weiter zunehmen, da die Außengrenzstaaten weiterhin mit der Aufnahme der Menschen alleine gelassen werden.

Statt individueller Prüfung der Fluchtgründe steht dann eine möglichst schnelle Abfertigung der Menschen als oberste Priorität. Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechte werden somit an den Außengrenzen noch weiter eingeschränkt.Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und (Ketten-)Abschiebungen werden somit deutlich ausgeweitet. Für jeden Schutzsuchenden ist das eine unmenschliche Behandlung – für vulnerable Gruppen wie Frauen, Queers und viele andere Menschen eine tödliche Gefahr. Statt der versprochenen „No more Morias“ heißt das, dass solche unmenschlichen Lager zum europäischen Standard werden.

Den Abschottungsdystopien entgegenstellen!

Diese Asylrechtsverschärfungen sind unhaltbar für uns. Das haben wir in den vergangenen Wochen, auf allen Ebenen – vom kleinsten Kreisverband, als Landesverbände und als Bundesverband - lautstark klar gemacht. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen wie ProAsyl, der Seebrücke, lokalen Geflüchteteninitativen oder den anderen Jugendorganisationen organisierten wir im gesamten Land Demonstrationen. Bündnisse, die es vor ein paar Wochen noch gar nicht gab, sind aus dem Boden gesprossen. Bündnisse, mit denen wir auch in weitere linke Konflikte gehen können. Die Zustimmung Deutschlands zur bisherigen europäischen Einigung ist falsch. Das haben wir auch innerhalb der Partei klar gemacht und durchgesetzt.

Wir konnten – in der Zivilgesellschaft und in der Grünen Partei – eine Gegenwehr aufbauen, die viele vermutlich gar nicht erwartete hatten. Und nur durch diesen lautstarken, gemeinsamen Protest konnten wir so viel Druck aufbauen!
Die geplanten Reformen werden voraussichtlich noch über Jahre weiter verhandelt werden. Wir werden weiterhin für Menschen auf der Flucht kämpfen. Wir werden weiterhin die geplanten Reformen des Asylsystems aufs schärfste kritisieren – und dagegen ankämpfen. Denn noch sind diese tödlichen Pläne nicht beschlossen. Wir erwarten von der Grünen Partei & den Verantwortungsträger*innen, sich ebenfalls aufs Härteste für einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus und die Verhinderung von Haft einzusetzen. Es darf nicht ein bisschen weniger Asylrechtsverschärfungen geben, sondern es braucht eine radikale Kehrtwende hin zu Menschenrechten und Humanität.

Rassistische Migrationspolitik hat System!

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtenden ist rassistisch. Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohlstand oder grundsätzlich überhaupt Asylverfahren verwehrt, weil sie an einem bestimmten Ort geboren sind und einen bestimmten Pass haben. Es reicht nicht, die Asylrecht-Verschärfungen nur auf einer moralischen Ebene zu kritisieren. Denn die rassistische Grenzpolitik der EU, die Abschottung, wachsender Rechtspopulismus und Hetze gegen Geflüchtete haben unmittelbar mit dem kapitalistischen System zu tun.

Fluchtursachen sind vielfältig. Was sie aber verbindet, ist die Tatsache, dass sie eine Konsequenz der globalen Wirtschaftsweise sind, in der die Profite von Wenigen wichtiger als ein gutes Leben für uns alle ist. Egal ob Umweltkatastrophen, die durch die globale Klimakrise von transnationalen Konzernen angefeuert werden, oder wirtschaftliche und soziale Schieflagen, die Ländern durch Sparmaßnahmen anderer Länder auferlegt werden – das Profitstreben im Kapitalismus nimmt keine Rücksicht auf die Sicherheit und gute Lebensbedingungen von Menschen weltweit. Das Handeln von den Regierungen im wirtschaftlichen Zentrum des globalen Kapitalismus führt unmittelbar zu Umständen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Gerade Staaten die davon besonders profitieren, wie Deutschland, die USA oder andere europäische Länder, schotten sich ab und bauen gewaltsame Grenzen. Diese Abschottung passiert, um den Wohlstand der jeweiligen Nation aufrecht erhalten zu können und das nationale Kapital zu schützen. Diese Entwicklung ist also nicht einfach moralisch falsch, sondern eine logische Konsequenz für Staaten im kapitalistischen Wettbewerb mitzuhalten.
Nicht nur der rassistische Umgang mit Menschen auf der Flucht ist unserem kapitalistischem System geschuldet. Auch wenn es Migrant*innen beispielsweise nach Deutschland schaffen, werden sie in teils rechtswidrigen Verhältnissen besonders stark auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet. Durch Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gesetze werden migrantisierte Menschen in Deutschland in deutlich schlechter bezahlte Jobs gedrängt. Auch hier wird rassistische Migrationspolitik sichtbar.

Seit Jahren lässt sich bei konservativen und liberalen Parteien die Strategie beobachten, durch einen (vor allem asylpolitischen) Rechtsruck rechtspopulistischen Kräften den Rang abzulaufen. Diese Strategie ist gefährlich, falsch und wir verurteilen sie aufs Schärfste! Rechte Framings aufzunehmen, schwächt Rechtspopulist*innen nicht, sondern im Gegenteil: Rechtspopulist*innen werden gestärkt und Asylrechtsverschärfungen gehen mit verstärktem Rassismus einher. Eine restriktive und rassistische Asylpolitik ist also nicht nur ein massiver Angriff auf die Rechte und die Sicherheit von flüchtenden Menschen. Sie ist auch eine akute Gefährdung aller migrantisierter Menschen, auch hier in Deutschland! So sind im letzten Jahr deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt worden – und in den ersten drei Monaten diesen Jahres haben sich die Angriffe nochmal verdoppelt.

Rassismus und rechtspopulistische Erzählungen verfangen bei vielen Menschen deshalb so gut, weil sie eine einfache Antwort auf Abstiegsängste, Existenzsorgen und Unsicherheit geben. Solche besorgniserregenden Erfahrungen machen viele Menschen – oft aber vor allem auch migrantisierte Menschen. Für uns steht fest: Wir lassen uns durch Rassismus nicht spalten und kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und wirklich sichere soziale Absicherungssysteme!

Eine Welt der Menschlichkeit ist möglich

Angesichts der strukturellen Probleme, die hinter dem Umgang mit Flucht und Migration stehen, kann man sich schnell machtlos fühlen. Dabei ist aber klar: Menschen fliehen aus Verzweiflung, Hunger oder Krieg. Keine noch so hohe Mauer, kein noch so spitzer Stacheldraht, keine noch so unmenschliche Behandlung wird einen Menschen von der Flucht abhalten.

Die Verschärfungen sind daher auch eine Ablenkungsdebatte, weil man reale Möglichkeiten zur Verbesserung der humanitären Lage nicht finanzieren will. Gerade darauf muss aber der Fokus liegen: Die aufnehmenden Kommunen und die Außengrenzstaaten müssen europaweit besser unterstützt werden. Dies kann nur durch eine verpflichtende solidarische Aufnahme und Verteilung in Europa passieren. Statt einer weiteren Entrechtung und Auslagerung von Asylverfahren braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.

Neben diesen notwendigen Reformen ist für uns klar: Wir kämpfen weiter für eine befreite Gesellschaft! Das heißt auch: Ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit zu erkämpfen. Menschen dürfen nicht mehr aufgrund ihres Geburtsortes und Passes an einen Ort gebunden sein.
Aber es heißt auch: Als Linke innerhalb von Deutschland dafür zu kämpfen, dass durch deutsches (außenpolitisches) Handeln weltweit keine Menschen mehr ausgebeutet werden.
Das heißt für uns: Wir müssen eine möglichst starke linke Bewegung innerhalb von Deutschland und innerhalb der Europäischen Union aufbauen. Für die Menschen innerhalb Deutschlands, Europa und Weltweit. Dafür brauchen wir möglichst viele, organisierte Menschen bei uns vor Ort. Das kann ganz konkret in Bündnissen mit der Seebrücke, mit Fridays for Future, den anderen Jugendorganisationen, Gewerkschaften und vielen anderen Akteur*innen sein.

Linke Antworten müssen wieder greifbar werden, um den Konservativen und Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür werden wir auch weiterhin als gesamter Verband kämpfen.

Europa, aber Links!

Unsere Grundpfeiler für die Europakampagne 2024

Schluss mit Krise(n) - Zeit für Veränderung!

Waldbrände, Überflutungen, Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Krieg – Schlagzeilen, die wir täglich hören. Zu oft verbinden wir damit Geschehnisse, die weit weg passieren - obwohl das unsere bittere Realität in Europa ist.

Denn während in Italien Wälder brennen, regiert eine rechtsextreme Regierung das Land. Während in Frankreich jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze lebt, wird der Sozialstaat schrittweise abgebaut. Und während die EU sich mit ihren Werten schmückt, schafft sie das Recht auf Asyl quasi ab. Wir sehen: die Krisen und ihre Auswirkungen treffen uns hier in Europa.

Auch in Deutschland ist die politische Lage alles andere als rosig: weitgehender Klimaschutz oder eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sind eher ein ferner Traum als die Tagespolitik der Ampel. Statt Mieter*innen bei den gestiegenen Kosten des Wohnens zu unterstützen, diskutieren wir seit Monaten das Gebäudeenergiegesetz. Statt Kommunen finanziell zu entlasten, stimmt die Ampel-Regierung einer Verschärfung des Asylrechts zu. Statt ambitionierter Investitionen steht uns ein Sparkurs ins Haus.

Und nächstes Jahr also EU-Wahlen?!

Während all dieser Krisen & Rückschritte findet im nächsten Jahr die Wahl zum Europäischen Parlament statt - und es ist angesichts dieser Entwicklungen schwer, euphorisch darauf zu blicken.

Es wäre falsch, unsere Kritik an der EU leise zu stellen, aus Angst, den Rechten in die Karten zu spielen - zu viel läuft derzeit schief. Für uns als internationalistischer Verband ist dabei aber stets glasklar, dass wir nicht ins Nationale zurückfallen können und dürfen. Deswegen definieren wir als Ziel ein Europa, in dem die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen im Fokus stehen - nicht die Profite der Wenigen!

Dabei ist das, was in Deutschland passiert, für die Entwicklungen in Europa von hoher Relevanz. Die Deutsche Bundesregierung spielt eine besondere, aber keine besonders gute Rolle. Denn auch sie ist es, die anderen Ländern den eigenen Sparkurs aufdrückt, sich selbst vor ambitioniertem Klimaschutz wegduckt und in den Chor einstimmt, der das Recht auf Asyl aushöhlt. Umso relevanter ist es, dass wir als Linke für eine klare Alternative einstehen und auch der eigenen Bundesregierung die Stirn bieten.

Seit der letzten Europawahl 2019 hat sich für die Grüne Jugend einiges verändert. Wir haben unsere Mitgliederzahlen verdoppelt. Wir haben uns vor Ort verankert und haben nicht trotz, sondern gerade aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen einen starken Schwerpunkt auf Bewegungs- und Basisarbeit gelegt. Wir lassen uns nicht von kleinschrittigen Regierungskompromissen lähmen! Statt uns damit abspeisen zu lassen, fordern wir weiter das Notwendige ein. Wir sind stärker geworden und wollen diese Kraft im nächsten Jahr für unsere Kampagne nutzen!

Denn es waren nicht die Regierenden, sondern FridaysForFuture, die die Europawahl 2019 zur Klimawahl machten. Die zivile Seenotrettung verteidigt bis heute die Werte Europas, zur Not an den EU-Regierungen vorbei. Und die großen Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich haben auch unsere aufkommende Streikbewegung in Deutschland jeden Tag aufs Neue inspiriert.

Veränderung ist möglich, wenn wir uns zusammenschließen. Dafür lohnt es sich jetzt zu kämpfen.

Inhaltliche Schwerpunkte für die Kampagne

Um viele junge Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern, reicht es lange nicht mehr, einfach nur für Europa zu sein. Gerade angesichts der vielen besorgniserregenden Entwicklungen, die wir innerhalb der EU wahrnehmen, brauchen wir konkrete Visionen, die junge Menschen begeistern, politisieren und ihnen eine Alternative zum Status Quo aufzeigen. Deswegen wollen wir unsere Visionen von einem anderen Europa auf konkrete Themen herunterbrechen, die wir gemeinsam auf die Straßen bringen!

Für ein soziales Europa!

Den Kopf nur in den Sand zu stecken und die Wahlergebnisse faschistischer Parteien nur auf ihre gute Kommunikationsstrategien zu schieben, ist falsch. Die Zugewinne der europäischen Rechten lassen sich - anders als in Diskursen manchmal behauptet - nicht mit der Naivität von Menschen erklären, sondern mit der Unzufriedenheit, von dem momentan bestehenden System im Stich gelassen zu werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die Austeritätskrise 2010 gerade in südeuropäischen Ländern zu Angst vor Krisen gesorgt hat - dort können die Rechten mit scheinbar einfachen Lösungen anknüpfen. Aber die gewählten Rechten Regierungen führen keineswegs zu einer verbesserten Situation der arbeitenden Klasse. Die beste Lösung, den Rechten den Nährboden zu entziehen, ist daher nicht, Menschen zu verurteilen, die denken, rechte Lösungen könnten ihnen tatsächlich helfen. Die beste Lösung ist es, endlich soziale, ökologische (Klassen-)Politik zu machen. Rechte versprechen der Bevölkerung Stabilität, doch verschleiern die soziale Spaltung, vor allem durch Abgrenzung nach außen. Das kann keine Antwort sein! Unsere Antwort ist ein solidarisches, soziales Europa mit einer vereinten Arbeiter*innenklasse für globale Gerechtigkeit.

Klimagerechtigkeit

Die Klimakatastrophe macht vor Grenzen nicht halt. Denn trotz der Überflutungen, der Dürren und der Waldbrände gibt es keine Regierung weit und breit, die sich den Herausforderungen annehmen will. Das Argument der gemeinsamen europäischen Lösung wird genutzt, um selbst keine ambitionierte Klimaschutzpolitik vorantreiben zu müssen. Die Europäische Kommission gibt sich zwar grün, doch mit Konzerninteressen wird sich dabei nicht angelegt. Das ist für uns nicht akzeptabel! Wir machen uns stark für einen Klimaschutz, der die Profiteure der Zerstörung zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert.

Leave no one behind!

Das vermeintliche Werteprojekt EU lässt tausende Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken. Dabei ist es oft die ausbeuterische Politik der EU selbst, die Menschen erst zur Flucht zwingt. Nicht zuletzt die deutsche Zustimmung zur Verschärfung des europäischen Asylrechts hat gezeigt: jegliche bereits vereinbarten roten Linien der Ampel-Regierung waren schnell vergessen. Sie alle wurden gerissen, um eine gemeinsame europäische Lösung zu finden - und das, obwohl sie für mehr Chaos, mehr Gewalt, mehr Leid sorgen wird. Das Leben von Menschen auf der Flucht wurde damit nicht verbessert, sondern verschlimmert. Durch Abschottung flieht aber kein Mensch weniger! Für uns steht fest: Wir verteidigen das Recht auf Asyl, denn es ist nicht verhandelbar! Gleichzeitig nehmen Rassismus und Ablehnung gegen Geflüchtete zu. Das bedroht nicht nur Menschen an den Außengrenzen, sondern auch migrantisierten Menschen in der EU, die diesem Hass und der Hetze ausgesetzt sind. Das nehmen wir nicht hin! Der Schutz von Menschen steht für uns im Mittelpunkt unserer Politik!

Über diese 3 Stränge hinaus gibt es weitere Themen, die wir in die Kampagne einbinden wollen: ein Beispiel dafür sind die Situationen von Frauen und queeren Menschen in Europa, die ständig unter Attacke sind. Das Kampagnenteam wird dazu beauftragt, passende Formate dafür zu finden.

Ran ans Werk!

Diese Kampagne bietet für uns als Verband viele Chancen; Mit einer eigenständigen Kampagne, die im gesamten Bundesgebiet für Solidarität in Europa und darüber hinaus eintritt, wollen wir unser Profil als eigenständige linke Jugendorganisation schärfen. Im Fokus unserer Kampagne stehen nicht Wahlergebnisse, sondern die Politisierung und Organisierung junger Menschen bundesweit.

Die Ziele der Kampagne

Wir wollen diese Kampagne nutzen, als gesamter Verband zentrale Themen nach vorne zu stellen und als Verband weiter zu wachsen – denn nur, wenn wir viele sind, kann eine starke Linke für internationale Solidarität kämpfen! Dabei nutzen wir die Kampagne, um unsere eigene kritische Analyse über den Zustand der EU und unsere Anforderungen an einen Politikwechsel zu schärfen und bringen unsere Themen gemeinsam auf die Straße und in die Öffentlichkeit.

Die Europawahl bietet durch das Wahlalter 16 und das Wahlrecht für Menschen mit europäischem Pass besonderes Mobilisierungspotenzial. Dieses wollen wir nutzen um sowohl sehr junge Menschen als auch beispielsweise migrantisierte Personen noch stärker als bisher in den Blick zu nehmen.

Unsere Kampagne ist dezentral. Wir zielen darauf ab, an den verschiedensten Orten in Deutschland aktiv zu sein und junge Menschen dort abzuholen, wo sie wohnen und leben. Im Stadtpark, an der Berufsschule, an der Schule, an der Uni. Durch Dezentralität soll der gesamte Verband aktiviert und in seiner Kampagnenfähigkeit gestärkt werden – ob im ländlichen Raum oder in der Millionenmetropole. In dem Jahr der verstärkten Auseinandersetzung mit dem Internationalismus, wollen wir unsere Theorie in Praxis umwandeln und unsere Analyse auf die Straße bringen.

Die Gesichter der Kampagne sind die Gesichter der Grünen Jugend: Die Sprecher*innen auf den jeweiligen Ebenen.
Für das Europaparlament kandidieren auch junge linke Grüne, die eng mit der Grünen Jugend verbunden sind! Sie haben unsere Unterstützung in der Aufstellung. Und wir werden gerne mit ihnen für Veranstaltungen und Aktionen zusammenarbeiten, genau so wie wir es mit Bündnispartnern aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen tun.

Auf allen Ebenen aktiv!

Wir sind als Verband gerade dann besonders stark, wenn wir an einem Strang ziehen! Eine gute Aufgabenteilung ist essentiell, um die Kampagne an alle Orte zu tragen.

Die Kampagne findet dezentral und vor Ort statt! Deswegen sind die Kreisverbände der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Kampagne. Denn sie planen, wo und wann der nächste Stand vor Schule und Jugendzentrum Sinn macht. Sie begeistern im direkten Gespräch neue junge Menschen und sind der erste Anlaufort für Neumitglieder.

Damit Kreisverbände dieser Aufgabe bestmöglich nachkommen können, erhalten sie Unterstützung von ihren Landesvorständen. Sie schaffen Räume, in denen wir lernen, die Kampagne inhaltlich und methodisch umzusetzen. Besonders wichtig dafür werden die Landesmitgliederversammlungen ab Herbst und Landesvorstands-Kreisvorstands-Treffen. Die Landesvorstände helfen Kreisverbänden in der Planung vor Ort, durch Potenzialanalysen und stetige Hilfestellung.

Die Inhalte der Kampagne, von Erzählung über Zielgruppenanalysen zu Aktionsidee, werden vom Kampagnenteam aufgrund dieser Beschlusslage erarbeitet.

Der Bundesvorstand und das Team unterstützen Landesvorstände in der Umsetzung in ihrem Landesverband. Dabei liegt ein besonderes Augenmaß auf die Anpassung an den Landesverband und die Zielfindung anhand der jeweiligen Gegebenheiten der Region.

Auch unsere europäische Dachorganisation, FYEG, wird eine eigene Europakampagne haben, bei der sie Fokus auf Mobilisierung und Organisierung der eigenen Mitglieder, aber vor allem auch unpolitisierter Menschen setzen möchten. Das unterstützen wir, mit konkreter Kooperation zwischen der Kampagne von FYEG und unserer als Grünen Jugend wird sich das Kampagnenteam noch in diesem Jahr beschäftigen.

Mit dem gerade stattfindenden Train-the-Trainers Programm werden gleichzeitig auch Multiplikator*innen für die Kampagneninhalte ausgebildet. Eine Ausbildungseinheit des Programms wird sich hierbei explizit mit dem Thema Europa beschäftigen. So ermöglichen wir, dass auf Veranstaltungen im Herbst und Winter wie Landesmitgliederversammlungen und Landesvorstands-Kreisverbands-Treffen der ganze Verband für die Kampagne bereit gemacht werden kann.

Der Fahrplan für die nächsten Monate

Auf diesem Länderrat beschließen wir die Kampagnenschwerpunkte und bestätigen das Kampagnenteam. Anhand dieses Beschlusses wird das Team sich an die Erarbeitung der Kampagne machen.

Die Sommerakademie unter dem Motto “Europa? Mit Links!” dient zur vertieften Ausbildung von Verantwortungsträger*innen zum Thema Europa. Nur wer etwas selbst gut verstanden hat, kann gute Bildungsformate für Bundes- und Landesebene organisieren!

Auf dem Bundeskongress können die ersten Zwischenstände der Kampagne, wie die Kampagnenerzählung vorgestellt werden. Außerdem werden wir Kampagnenforderungen diskutieren und beschließen. Dort wird auch das neue Corporate Design der GRÜNEN JUGEND vorgestellt, welches wir in der Europakampagne, aber auch darüber hinaus verwenden werden. Wir werden den Herbst und Winter nutzen, um alle gemeinsam das neue Corporate Design zu lernen, damit wir es ab kommenden Jahr auf allen Ebenen des Verbandes flächendeckend verwenden können. Mit einem gemeinsamen Design ist die Grüne Jugend nach außen klar erkennbar!

Über den gesamten Herbst und den Winter wird das Kampagnenteam die Kampagne weiter ausarbeiten und Anfang nächsten Jahres werden wir die Kampagne in aller Breite kennenlernen. Auf regionalen Veranstaltungen wie den Landesmitgliederversammlungen und den Landesvorstände-Kreisvorstände-Treffen lernen wir die Inhalte der Kampagne kennen und schulen uns methodisch. Die ausgebildeten Trainer*innen werden mithelfen, die Kampagne an alle Orte zu bringen.

Nach dem ersten Präsenz-Frühjahrskongress in diesem Jahr zum Thema Internationalismus wird auch der nächste Frühjahrskongress zum Thema Europa ein Highlight darstellen. Danach starten wir in die heiße Phase. Am 9. Juni wird gewählt! Im Anschluss werden wir uns viel damit beschäftigen, die neuen Mitglieder einzubinden und kurz durchzuatmen, um voller Energie in die Ost-Landtagswahlen im Herbst zu starten!

Superwahljahr

Gleichzeitig zur Europawahl werden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu kommen Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das Kampagnenteam wird beauftragt, mit den betroffenen Landesverbänden in einen frühen Austausch zu kommen, um Potenziale durch die Verschränkungen der Kampagne zu nutzen und auch bei einer realistischen Kapazitätenplanung zu unterstützen.

Angesichts des Rechtsrucks kommen den Kommunal- und Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern eine besondere Rolle zu. Wir wollen die Kampagne nutzen, um unsere Ost-Landesverbände zu stärken, damit wir gemeinsam für eine echte Veränderung einstehen können! Unser Ziel - ein linker Machtaufbau: in Barnim, in Bautzen und in Balingen. In Hamburg, in Heiligenstadt und in Hagenow. In Mainz, in Marpingen und in Magdeburg. Wir kämpfen für ein besseres Leben überall.

Und ein solidarisches, klimagerechtes und soziales Europa?

Das erreichen wir nur mit Links.

In den letzten Jahrzehnten ist die Energieversorgung in Deutschland maßgeblich auf Energieimporte aus Russland in Form von Erdgas aufgebaut worden. Das hat sich durch den brutalen Überfall Russlands auf die ganze Ukraine radikal geändert.

Bis dahin gab es verschiedene Vorhaben, LNG-Kapazitäten in Deutschland aufzubauen, diese sind aber aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit gescheitert oder wenigstens nicht weiter verfolgt worden.

Durch den Wegfall russischen Billiggases hat sich der Preis von Energieträgern, insbesondere Gas, stark erhöht und LNG ist wirtschaftlich attraktiver geworden. Große Teile der Industrie, insbesondere der Petrochemie, sind nach wie vor auf Erdgas angewiesen und von den Preisen abhängig.

Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben dabei Erdgas als die saubere und klimafreundliche Alternative zu anderen Energieträgern dargestellt und damit keine Ambitionen gezeigt, den Ausstieg aus diesem Energieträger in die Wege zu leiten.

Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur ist damit vor allem eine milliardenschwere Subventionierung von fossilen Geschäftsmodellen, zu Gunsten von wenigen Großkonzernen und zulasten von Mensch und Umwelt.

Erdgas ist nicht klimafreundlich und wird es auch nie sein. Durch Leckagen ist die Klimawirkung von Erdgas nicht einmal besser als die von anderen Energieträgern.

Die Grüne Jugend fordert einen schnellen Ausstieg aus Erdgas, denn sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge!

Statt den Wegfall von russischem Erdgas durch einen massiven und lange verschlafenen Ausbau der erneuerbaren Energien zu kompensieren, bleibt die Bürokratie für Solaranlagen und insbesondere für Windkraftanlagen viel zu hoch. Die Handbremse, die in der Energiewende in den letzten Jahrzehnten angezogen wurde, ist noch immer nicht gelöst.

Gleichzeitig sollen mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz für fossile Infrastruktur nicht nur die Bürokratie abgebaut werden, die bei den Erneuerbaren die Energiewende systematisch ausbremst, sondern darüber hinaus auch noch alle anderen Umweltprüfungen. Begründung ist eine kurzfristige, wenige Monate andauernde potentielle Gasmangellage, die durch Sparmaßnahmen und geregeltes Herunterfahren von industriellen Verbrauchen kompensiert werden könnte.

Unter der Schutzbehauptung, die Versorgungssicherheit gewährleisten zu wollen, werden massive Umweltschäden für unnötige fossile Überkapazitäten billigend in Kauf genommen.

Die Grüne Jugend kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert ein Moratorium für alle Verfahren, die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz durchgeführt werden. Grundlegende Umweltgesetze müssen eingehalten werden!

Die Umrüstung auf Wasserstoff ist entgegen anfänglicher Behauptungen technisch nicht möglich. Die Umrüstung auf Wasserstoffderivate wie Ammoniak ist mit gigantischen Kosten verbunden. Damit werden die Terminals in naher Zukunft keinen Beitrag zur Versorgung mit Wasserstoff beitragen, zumal nicht geklärt ist, woher in entsprechenden Mengen Wasserstoff oder Wasserstoffderivate bezogen werden sollen. Dabei ist aus Sicht der Grünen Jugend ausschließlich grüner Wasserstoff eine Option und auch nur dann, wenn dieser ohne Ausbeutung von Menschen, ohne signifikante Umweltzerstörung und ohne weitere klimaschädliche Emissionen produziert wird.

Als Grüne Jugend kritisieren wir insbesondere auch die ausbeuterischen Systeme, in denen das Erdgas, das als LNG transportiert werden soll, gefördert wird.

Während das Pipelinegas aus Russland durch die Sanktionen der EU nicht mehr bezogen wird, ist der Import von dem gleichen Gas per Schiff nach wie vor zulässig und war zuletzt auch Praxis. Das Verbot von Pipelinegas als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die ganze Ukraine ist richtig, um das völker- und menschenrechtsfeindliche System Putin zu schwächen, doch eine Sanktionierung lediglich einer Transportweise, um auf eine umweltschädlichere zurückzugreifen, kann und darf nicht im Sinne der Sanktionen sein.

Es ist davon auszugehen, dass ein signifikater Teil der Gasmenge etwa aus den USA kommen wird. Das die "älteste Demokratie" ein großes Problem mit Rassismus und Ungleichheit hat, ist bekannt. Doch bei der Ausbeutung von Erdgasvorkommen, oft durch Fracking, spitzt sich dieser unhaltbare Zustand dramatisch zu. Die gigantischen Gewinnmargen bleiben in den Taschen der Konzerne, während die Anlagen ganze Landstriche zerstören und Arbeiter*innen mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Die Umweltzerstörungen sorgen dafür, dass Böden nicht mehr bewirtschaftet werden können und das Grundwasser vergiftet ist. Betroffene Menschen sind überdurchschnittlich oft arme Menschen und People of Colour.

Weitere Staaten, die als Expoteure im Gespräch sind wie etwa Quatar für Ausbeutung und Missachtung von Menschenrechten und Umwelt- und Klimaschutz bekannt. Der Import von LNG aus diesen Ländern befördert die Energieversorgung in eine neue Abhängigkeit von Autokratien. Die Folgen einer solchen Abhängigkeit sind bei der Abhängigkeit von russischem Gas deutlich geworden. Dieser Fehler darf nicht noch einmal begangen werden.

Die Grüne Jugend fordert, keine neuen Abhängigkeiten von autokratischen Systemen zu schaffen.

Bei dem staatlich organisierten Aufbau neuer Infrastruktur dürfen keine neuen Ungleichheiten und Klima- und Umweltzerstörungen entstehen oder bestehende gefestigt werden. Eine zukunftsfähige, weil sichere, soziale, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung ist nur durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Ort möglich.