Den Nachtragshaushalt findet ihr in der Wolke unter folgendem Link:

https://wolke.netzbegruenung.de/f/55563849

Das 9-Euro-Ticket ist schon in den ersten Wochen ein großer Erfolg. Millionenfach gekaufte Tickets sind schon jetzt ein Beleg dafür, wie groß das Potenzial ist, deutlich mehr Menschen fürs Bus- und Bahnfahren zu gewinnen, wenn die Tickets bezahlbar und unkompliziert sind. Erste Befragungen und Auswertungen von Daten untermauern dies: Bis zu 30 Prozent mehr Nutzer*innen im ÖPNV sind ein deutlicher Zuwachs. Drei Monate machen zwar noch keine Mobilitätswende, aber man kann aus ihnen lernen: Mit einem günstigen und attraktiven ÖPNV können wir das Grundrecht auf Mobilität langfristig für mehr Menschen sichern und zugleich die CO2-Emissionen endlich senken.

Allerhöchste Eisenbahn: Mobilitätswende heißt Klimaschutz

Und das ist auch dringend nötig: Der Verkehrssektor leistet weiterhin keinen nennenswerten Beitrag für den Klimaschutz und reißt alle Klimaziele. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 fast halbiert werden. Das ist nur mit einer massiven Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs möglich. Und auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: eine Abhängigkeit von russischem Öl und fossilen Energieträgern stützt Putin und muss deshalb endlich beendet werden. Günstige Ticketangebote sowie gut ausgebaute Bus- und Bahnlinien können dazu beitragen, dass Menschen das Auto stehen lassen und komplett umsteigen – und somit nicht nur ihren Geldbeutel schonen, sondern auch Ressourcen sparen.

Einstieg ermöglichen: Mehr gesellschaftliche Teilhabe!

Mobilität muss jedoch auch als zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe gesehen werden. Manche Nutzer*innen des 9-Euro-Tickets können jetzt Fahrten unternehmen, die sie sich sonst nie hätten leisten können. Nur wer mobil ist, kann auch wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, mobil zu sein. Dieses Recht muss endlich verwirklicht werden. Doch das Recht auf Mobilität ist mit günstigen Tickets allein noch nicht umgesetzt: Die Realität ist, dass 55 Millionen Menschen in Deutschland keinen ausreichenden Zugang zum Bus- und Bahn-Netz haben – vor allem in ländlichen Regionen. Wo kein Bus fährt, kann auch nicht auf den ÖPNV umgestiegen werden. Deswegen muss jedes Dorf ans Bus- oder Bahnnetz angeschlossen werden und die Taktung auf allen Strecken und besonders deutlich im ländlichen Raum erhöht werden. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Preispolitik ist daher nur die halbe Miete: Ein nie dagewesener Ausbau von Kapazitäten und Angeboten für Bus und Bahn ist unerlässlich für die Mobilität der Zukunft. Dabei darf die Frage, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 9€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden! Dazu gehört es auch, im Fernverkehr Angebote auszubauen und zu erhöhen und Preise drastisch zu senken.

Anschluss nicht verpassen: 9-Euro-Ticket verlängern

Angesichts all dieser Herausforderungen, Chancen und Handlungsnotwendigkeiten wäre es ein fataler Schritt in die völlig falsche Richtung wieder zum vorherigen, schlechten Status quo zurückzukehren. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!Das 9-Euro-Ticket muss nun als Türöffner für das dringend überfällige Umsteuern in der Verkehrspolitik genutzt werden. Alle Regierungsparteien und Verantwortungsträger*innen von Bundesregierung über Landesregierungen zu Kommunen, über Verkehrsbetriebe bis hin zu den Verkehrsverbünden sind hier in der Pflicht.

Deshalb fordern wir:

- Günstiger: Die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets statt überteuerten Monatstickets und Einzelfahrscheinen.

- Einfacher: Die Gültigkeit des Tickets in ganz Deutschland statt des herrschenden Tarifdschungels.

- Öfter: Milliarden-Investitionen in Bus und Bahn statt Stilllegung und Wegrationalisierung.

Heute die Weichen für Morgen stellen

Mehr Mobilität, mehr Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, zukunftsfähige und grüne Jobs machen diese Investitionen in jedem Fall wert. Doch um all diese Projekte zu finanzieren, muss endlich Schluss mit klimaschädlichen Subventionen sein. Die Abschaffung des Dieselprivilegs, des Dienstwagenprivilegs und die lange überfällige Besteuerung von Kerosin würden ausreichen, um sowohl ein langfristig günstiges Ticket, als auch einen massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes zu finanzieren – und helfen uns gleichzeitig dabei, die Klimakrise aufzuhalten. Doch auch weitere Finanzierungsquellen wie Umlage von Mitteln vom Straßenausbau und der Parkplatzsubventionierung in den Städten hin zu Fahrrad- und Schienennetz sowie aus der LKW-Maut können ihren Teil zur Finanzierung beitragen.All dieses Geld ist dringend notwendig für die Mobilitätswende.

Auch die Gelder, die die Länder vom Bund bekommen, welche dann an die lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden, (sogenannte Regionalisierungsmittel) müssen drastisch und zeitnah erhöht werden. Nur so wird eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs möglich. Für die Unterstützung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen ist dies zwingend erforderlich, da sie bereits heute hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Eine weitere Belastung ist nicht zumutbar, da ansonsten Verkehrsleistungen eingestellt werden müssten, was der Mobilitätswende aufs Tiefste zuwiderläuft.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es nie an Geld, sondern vor allem an politischem Willen und den entsprechenden Mehrheiten mangelt. Für alle bisher in der öffentlichen Debatte eingebrachten Konzepten für ein einfaches, dauerhaftes, bundesweit gültiges und günstigeres Ticket wie das 9€-Ticket, vergünstigte Klima- und Umwelttickets oder ein 365€-Jahresticket gilt es festzuhalten, dass diese finanzierbar und umsetzbar sind. Mit diesem Antrag legen wir ein konkretes Konzept vor, die Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket umgesetzt werden kann - während klimaschädliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen.

Vollgas für die Mobilitätswende: Jetzt handeln!

Der Bedarf nach günstiger und unkomplizierter Mobilität für alle ist da. Ticketloser, kostenfreier ÖPNV ist in greifbarer Nähe und bleibt für uns weiterhin zentrales Instrument, um das Grundrecht auf Mobilität zu gewährleisten. Dies bleibt unser langfristiges Ziel und hierzu müssen erste Modellprojekte auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Mittel sind innerhalb des Verkehrssektors längst vorhanden – sie werden bisher allerdings für ineffizienten Individualverkehr verschwendet. Wir haben also alles, was es braucht für die sozialgerechte Mobilität der Zukunft – es fehlen nur noch die entsprechenden Gesetze. Wir können und dürfen nicht länger warten.

Am 27. Februar, nur 5 Tage nach Ausbruch des Krieges, verkündete Olaf Scholz als Antwort auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Diese Gelder helfen jedoch der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriff nicht unmittelbar. Wie mit dieser langfristigen Aufrüstung, beispielsweise der Anschaffung von bewaffneten Drohnen, der Ukraine konkret im Hier und Jetzt geholfen werden soll, bleibt unklar. Statt sich einer ehrlichen Debatte über Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und die Verteidigung der osteuropäischen Demokratien zu stellen, soll jetzt die Bundeswehr im Hauruckverfahren aufgerüstet werden.

Rechtsradikale lassen ungestört Waffen aus Bundeswehrbeständen verschwinden, es fehlt an Unterwäsche und Helmen und Berater*innen verdienen sich an der Bundeswehr eine goldene Nase. Diese Probleme sind durch ein Mehr an Geld nicht zu beheben. Bei den 100 Milliarden droht ein erneutes Debakel aus unklaren Geldströmen. So gehen aktuelle Studien davon aus, dass bis zu einem Drittel der 100 Milliarden erneut versickern könnten. Wir haben ein Struktur-, kein Geldproblem in der Bundeswehr.

Eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr ist nachvollziehbar, aber eine Aufrüstungsspirale muss verhindert werden.

Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille!

Aber was mehr als alles andere an der Einsetzung des Sondervermögens deutlich wurde:
Wenn darüber gesprochen wird, dass kein Geld für Hartz -IV-Beziehende da ist, kein Geld für die Sanierung von Schulen, oder für kostengünstigen ÖPNV, dann ist das schlicht gelogen. Denn es fehlt offensichtlich nicht am Geld, sondern lediglich am politischen Willen. Während jetzt 100 Milliarden für Rüstung ausgegeben werden sollen, schlittern wir im nächsten Herbst und Winter ungebremst in eine soziale Notlage. Die Lebensmittelpreise werden immer teurer, Mietkonzerne wollen die Miete noch weiter erhöhen und die Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung ist jetzt schon allgegenwärtig. Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Und der Staat greift nicht zu den Mitteln, die notwendig wären, um das zu ändern. Wir haben als Grüne Jugend in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam eine starke Kampagne auf die Beine gestellt. Mit unzähligen Ortsgruppen und Bündnispartner*innen waren wir auf den Straßen und Marktplätzen und sind ins Gespräch gekommen mit unseren Nachbar*innen, Kolleg*innen und Passant*innen. Auch wenn das Sondervermögen nun im Bundestag beschlossen wurde, haben wir im Prozess der letzten Wochen viele kleinere und größere Auseinandersetzungen gewonnen und dabei eins klar gemacht: Die Grüne Jugend ist eine verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Aufrüstung und für echte soziale Sicherheit.

Probleme in der Bundeswehr endlich anpacken

Dass Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, ohne dass etwas an deren Strukturen geändert wird, darf unter keinen Umständen passieren. Eine Bedarfsprüfung der Bundeswehr und eine Reform des Beschaffungswesens muss umgehend geschehen. Dabei müssen auch die Bereiche der Cybersicherheit als auch des Katastrophenschutzes mitgedacht und gestärkt werden. Ein endgültiges nachhaltiges Zerschlagen aller rechter Netzwerke in der Bundeswehr sowie die Verhinderung von neuen rechten Strukturen muss besondere Priorität einnehmen.

Sicherheit ist mehr als Militär. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dieser hat für uns verschiedene Facetten:

Menschenrechte international schützen

Wir brauchen mehr Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die 1:1 Regel aus dem Koalitionsvertrag, nach der jeder Euro, der in Rüstung fließt, auch in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, muss eingehalten werden! Es muss internationale Bekämpfung von Fluchtursachen geben. Menschen verlassen ihre Heimat, weil ihre Lebensgrundlage durch Kriege, Ausbeutung und Klimawandel zerstört wird. Waffenlieferungen aus Europa sind für die Vertreibung von etwa 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Statt Gelder in die Bekämpfung und Verhinderung dieser menschengemachten Krisen zu stecken, werden als Antwort auf die Fluchtbewegung die EU Außengrenzen schon seit Jahren hochgerüstet. Auch hier funktioniert Sicherheit anders! Das bedeutet im Angesicht der Klimakrise zum Beispiel, dass Industrieländer Geld zur sofortigen Finanzierung des internationalen Klimafonds bereitzustellen.

Energieunabhängigkeit schafft Sicherheit

Die Energiepreiskrise zeigt erneut auf harte Weise, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland oder Katar beendet werden muss. Erst dann kann Energiesicherheit mit niedrigen Preisen erreicht werden. Ob beim Heizen, beim Tanken oder beim Blick auf die Aktienkurse von Rüstungskonzernen - dieser Krieg kennt viele Verlierer, aber zugleich auch Gewinner. Unternehmen nutzen die Situation, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, beispielsweise in Form einer Übergewinnsteuer.

Sicherheit ist eine soziale Frage

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. Hier ist es die Verantwortung des Staates, einzugreifen und soziale Härten konsequent abzufedern. Dafür braucht es Finanzierungsspielräume, damit nicht nur die akute Preissteigerung ausgeglichen werden kann, sondern gerade auch die, die im Herbst und Winter noch auf uns zukommen wird. Dafür muss die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt werden! Die ersten beiden Entlastungspakete sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch dabei darf es nicht bleiben. Einmalzahlungen wie die Heizkostenpauschale sind richtig und notwendig, jedoch braucht es auch strukturelle Antworten. Ob ein regelmäßiges Klimageld, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine armutsfeste Ausbildungsvergütung - die soziale Frage ist die zentrale Frage, wenn es um Sicherheit geht. Vermeintlich soziale Maßnahmen wie ein Tankrabatt, von dem vor allem Mineralölkonzerne profitieren, lehnen wir ab. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die dort entlasten, wo die Entlastung gebraucht wird. Niemand sollte am Essen sparen oder in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung leben müssen!

Die vom Kanzleramt ausgerufene konzertierte Aktion soll Antworten auf die soziale Krise liefern. Die Forderungen nach einem Sofortzuschlag im Gegenzug zu niedrigeren Tarifabschlüssen lehnen wir ab. Die Ursachen für die steigende Inflation sind vielfältig, von Coronakrise bis Ukrainekrieg. Der Verweis auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale ist vor diesem Hintergrund absurd und wie so häufig bloß ein Scheinargument, um Kapitalinteressen vor den Folgen dieser Krisen zu schützen und diese auf die Bevölkerung abzuwälzen. Hohe Tarifabschlüsse sind notwendig, um einen Reallohnverlust zu verhindern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften! Auch der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden: Diejenigen, die nicht von hohen Tarifabschlüssen profitieren, müssen durch absichernde Zahlungen unterstützt werden. Dazu zählen Studierende, Rentner*innen und Menschen, die Hartz IV und Arbeitslosengeld beziehen.

Die gedrosselten Gaslieferungen der Pipeline Nord Stream 1 werden die Preissteigerungen massiv verschärfen. Der Zugang zur Energieversorgung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Preise im Herbst weiter explodieren werden. Wir schließen uns der Forderung eines Energiepreisdeckels an, welcher für den Grundbedarf an Energie einen bezahlbaren Preis garantiert und darüber hinaus in nicht notwendigen Bereichen zum Energiesparen animiert. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Kein Mensch darf durch steigende Energiepreise in eine Lage geraten, letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese aufgrund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Deswegen setzen wir uns für ein Verbot von Strom- und Energiesperren und ein Moratorium auf Mietkündigungen ein, wenn Haushalte nicht in der Lage sind, die hohen Rechnungen zu bezahlen. Langfristig braucht es Reformen in der Tarifinfrastruktur der Energieversorgung.. Wer weniger verbraucht, sollte weniger zahlen!
Soziale Sicherheit für alle im Herbst und Winter ist die Voraussetzung dafür, dass die notwendige Solidarität mit den Ukrainer*innen in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann.

Die Krisen, in denen wir uns befinden, sind Ausdruck globaler Ungleichheit und eines Wirtschaftssystems, welches Mensch und Natur ausbeutet und zur Konkurrenz zwingt. Sicherheit zu schaffen bedeutet auch, auf eine Wirtschaftsweise hinzuarbeiten, in der nicht Viele leiden müssen, damit Wenige gewinnen!

Blicken wir nach vorn!

Auch wenn das Sondervermögen beschlossen ist, werden wir uns als Grüne Jugend nicht geschlagen geben, sondern weiter für all jene Anliegen kämpfen, die tatsächliche Sicherheit schaffen. Die soziale Flanke der Ampel-Regierung wird sich nicht von alleine schließen. Wir müssen uns für unsere Interessen selbst stark machen!
Gemeinsam werden wir als Grüne Jugend weiterhin die Menschen auf die Straßen bringen und den Widerstand organisieren. Wir werden die Politik der Ampel weiter kritisch begleiten und den Druck auf den Straßen weiter erhöhen, denn die parlamentarische Arbeit hat ihre klaren Grenzen. Wir als Linke haben jetzt die Verantwortung zu zeigen, wie soziale Politik für die Vielen mit den Vielen gelingen kann.

Das wird unsere Aufgabe bleiben in den kommenden Wochen und Monaten.
Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen, mit den Landesverbänden und vor allem - unserem Herzstück - den Ortsgruppen.

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.

Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern durch einen Frieden, der die freie und demokratische Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine garantiert und russischen Imperialismus klar zurückweist. Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Insbesondere müssen wir uns innerhalb einer feministischen Außenpolitik auf marginalisierte Gruppen fokussieren, da sie in einem solchen Krieg besonders leiden, wie beispielsweise queere Menschen, Frauen oder Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine flüchten.

Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln aussehen kann, eine komplexe, teils mit unseren pazifistischen Grundwerten im Widerspruch stehende. Klar ist jedoch: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Einsetzen des Sondervermögens für die Bundeswehr sind konservative Scheinlösungen unter dem Deckmantel der Solidarität. Es sind teure Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle Befeuerung einer Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und müssen deshalb als politischer Irrweg abgelehnt werden.

Schon jetzt bewerten Friedensforscher*innen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung als so groß wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die Antworten darauf müssen praktische Solidarität durch finanzielle Unterstützung russischer und ukrainischer antifaschistischer Linker vor Ort, Diplomatie und Deeskalation, nicht Aufrüstung und Eskalation sein. Es gilt jetzt linke Antworten auf komplexe Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu finden und so den Menschen in der Ukraine wirklich zu helfen. Diese brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern echte Unterstützung – jetzt, aber auch wenn der Krieg vorbei sein wird. Unterstützung umfasst dabei viele verschiedene Bereiche und Formen.

Humanitäre Hilfe

Wir sehen, dass aktuell eintritt, was schon Ende Februar befürchtet wurde: Die anfänglich große Solidarität ebbt nach und nach ab, Spenden werden geringer und Hilfsprogramme werden eingestellt. Dabei wird die humanitäre Krise nur größer, je länger der Krieg dauert. Deshalb setzen wir uns für umfangreiche humanitäre Hilfen jetzt und in Zukunft ein. Diese dürfen erst eingestellt werden, wenn das Leid der Menschen in der Ukraine beendet wurde. Auch beim gesellschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau muss Hilfe geleistet werden. Dafür ist eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und orientiert an den Wünschen von Ukrainer*innen nötig.

Allen Menschen die Flucht und ein sicheres Unterkommen ermöglichen

Mehr als 13,5 Millionen Ukrainer*innen sind derzeit auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr. Schon in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall breitete sich durch ganz Deutschland und Europa eine große Welle an Solidarität für die Menschen aus der Ukraine aus. Notunterkünfte und unbürokratische Soforthilfen wurden vielerorts gewährt. Zugleich zeigt sich, dass staatliche Strukturen nach 2015 nicht hinreichend reformiert wurden, und die größte Last weiterhin auf dem Engagement und Einsatz von Ehrenamtlichen liegt. Dies ist fahrlässig und nicht zu verantworten. Stattdessen braucht es endlich zuverlässige Aufnahmestrukturen, die Menschen wie Menschen behandeln und echte Perspektiven schaffen. Dabei muss den Ansätzen einer Klassifizierung von Geflüchteten anhand von Kriterien wie Herkunftsland oder Religion entschieden entgegengetreten werden. Asyl ist ein universelles Menschenrecht, und muss endlich als solches anerkannt und durchgesetzt werden. Das heißt, dass insbesondere auch Menschen, die sich als Drittstaatler*innen in der Ukraine aufgehalten haben und Männer, die vor der zwangsweisen Teilnahme an den Kämpfen geflohen sind, aufgenommen werden müssen. Aber auch Menschen, die als Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz finden und eine unbefristete Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.

Sanktionen als Mittel, um Verhandlungsdruck zu erhöhen

Wir müssen der russischen Politik entschieden entgegentreten. Wirtschaftssanktionen treffen dabei oft die am meisten, die am wenigsten haben. Trotzdem sind sie als Mittel der Auseinandersetzung derzeit unumgänglich. Sie müssen deshalb so zugeschnitten werden, dass sie so gut wie möglich auf die Menschen begrenzt werden, die in Wirtschaft und Politik an den Hebeln der Macht sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt werden und dürfen nicht bei der formalen Androhung stehenbleiben. Eine authentische Politik der Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch ein Ende der Finanzierung der russischen Kriegsführung durch die Hintertür. Deutschland ist derzeit der größte Abnehmer von russischem Gas, bei den Importen von Öl der zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell zu einem nicht unerheblichen Teil an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren Geschäfte mit Putin! Es braucht ein schnelles, konsequentes und dauerhaftes Embargo gegen Energieimporte aus Russland.

Dabei wird uns ein Rückfall auf fossile Energien anderer Art nicht retten. Eine verlängerte Nutzung von Kohleenergie, Atomkraft oder ein langfristiger Ausbau von LNG-Terminals sind Scheinlösungen, die wir nicht zulassen dürfen. Vielmehr müssen die Bewältigung von Krieg und Klimakrise zusammengedacht werden. Wir brauchen eine größere Energieeffizienz, umfassende Energieeinsparungen in allen Sektoren, Turbo bei den Erneuerbaren, eine konsequente Wärmewende und eine Strategie für einen Gasausstieg bis 2035. Dies alles darf dabei nicht auf dem Rücken derjenigen finanziert werden, die schon jetzt unter steigenden Preisen leiden, sondern durch eine Abkehr von der Schuldenbremse, der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung großer Vermögen. Nur darin liegt eine nachhaltige Lösung, die uns vor künftigen Kriegen bewahren kann.

Keine Gewinne mit dem Krieg

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig sind, um in der aktuellen Situation den Widerstand gegen die russische Aggression international solidarisch zu unterstützen. Diese sind ein Mittel der konkreten Hilfe, um sicherzustellen, dass nicht das russische Regime darüber bestimmt, wie die Ukrainer*innen leben, sondern die Menschen in der Ukraine selbst über ihr Leben entscheiden können. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung und langfristige Verkleinerungvon Rüstungsunternehmen ein,damit sich die Produktion von Rüstungsgütern nicht länger an Profitinteressen orientiert und nur noch bedarfsgerecht stattfindet. So können wir den Profit Weniger am Leid Vieler verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegentreten.

Russische Oppositionelle unterstützen statt isolieren

Der russische Angriffskrieg beweist erneut, dass vor allem die einfachen Menschen diejenigen sind, die unter den Folgen eines Krieges leiden. Dies gilt auch für die russische Zivilbevölkerung, die seit Jahren unter Putins Regime leidet und deren Proteste immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden, im Versuch, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Ein Teil der russischen Bevölkerung unterstützt den Krieg. Dies liegt auch an der massiven Einschränkung demokratischer Rechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland. Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich trotz aller Repressionen auf russischer Seite gegen den Krieg stellen und versuchen, den Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Sie gilt es konsequent zu unterstützen, statt beispielsweise durch Sanktionen im kulturellen Bereich weiter zu schwächen.

Verantwortlich für den Krieg ist die russische Regierung, nicht die Menschen, die selbst unter dem Regime leiden. Wir stellen uns solidarisch an die Seite jener, die aufgrund ihrer russischen Herkunft Ausgrenzung und Rassismus erfahren und für den Krieg verantwortlich gemacht werden.

Globale Auswirkungen in den Blick nehmen

Der Krieg in der Ukraine hat Folgen für die ganze Welt. Die Ukraine und Russland ernten zusammen mehr als ein Viertel des Weizens und 15 Prozent des Mais weltweit. Russland hat einen Exportstopp auf Getreide verhängt und die Bestände der Ukraine können infolge des Kriegs in weiten Teilen nicht geerntet und transportiert werden. Dies stellt eine enorme Gefahr für die globale Ernährungssouveränität dar. Es besteht ein Risiko für weltweite Krisen und die Destabilisierung ganzer Weltregionen, wie sie mit den sich verschärfenden Hungerrevolten im Iran schon jetzt zu beobachten sind. Dem muss durch eine Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit besonders stark von Hunger betroffenen Regionen dringend entgegengewirkt werden. Gleichzeitig sehen wir: Es sind mehr als genug Nahrungsmittel für alle da. Es fehlt nicht an der Menge, sondern es hängt an der Frage, wie das Produzierte verteilt und verwendet wird.

Außenpolitik solidarisch denken

Außenpolitik wird viel zu oft in wirtschaftlichen Interessen gedacht und viel zu selten an den Bedürfnissen von Menschen ausgerichtet. Wir als GRÜNE JUGEND stehen ein für eine Politik für Menschen statt für Profite.

Internationale Solidarität darf nicht nur ein Ruf auf Demonstrationen und Kundgebungen sein, sondern muss endlich international gelebt werden! Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND jetzt und in Zukunft weiter ein.

In diesem Winter droht uns eine soziale Krise, wie sie die Bundesrepublik wahrscheinlich noch nicht gesehen hat. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es eine Energieknappheit in Deutschland und Europa, die das Potenzial hat den Wohlstand und sozialen Frieden massiv zu gefährden. Im Winter kann es zu einer Gasmangellage kommen und die Bundesnetzagentur in die Lage zwingen Verbraucher von der Gasversorgung abzuschneiden. Als erstes wären dies Unternehmen und zuletzt die privaten Haushalte. Dies finden wir als Grüne Jugend richtig. Gleichzeitig ist bei einem Gasstopp für Teile der Industrie, mit hohen wirtschaftlichen Folgen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass ganze Industriebereiche in Deutschland für immer schließen müssen, was verheerende soziale Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer*innen und Regionen hat. Bereits jetzt steigen die Gaspreise durch den (drohenden) Mangel deutlich an. Das hat katastrophale Auswirkungen. Für viele Menschen wird es nicht mehr möglich sein die Wohnung zu heizen. Je weniger Gas es gibt, um so höher sind die Preise und desto größer sind die sozialen Folgen. Das zeigt, dass wir solidarisch sein müsssen. Solidarisch mit der Omi, die sich warm duschen muss, solidarisch mit der Familie, die trotz wenig Geld das Kinderzimmer heizen will. Dafür gibt es aktuell nur ein Lösung. Wir müssen Energie und vor allem Gas sparen. Wir können die Fehler der Vergangenheit, die von CDU/CSU und SPD geschaffene Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht rückgängig machen. Deshalb sind unsere Gasmengen begrenzt. Je weniger wir als Gesellschaft verbrauchen, desto geringer wird das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und den daraus folgenden Kosten. Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend: jede*r die*der privat oder als Unternehmen Energie sparen kann soll dies tun. Weniger zu verbrauchen schafft jede*r. Kürzer duschen, weniger und effizienter heizen, Geräte aus dem Standby nehmen, nicht baden, Energiesparmodus verwenden, Klamotten aufhängen statt in den Trockner, sind einfache Dinge die jede*r machen kann und zusammen einen riesigen Unterschied machen.

Energie sparen, für die die es nicht können!

Hier kommt dem Staat eine besondere Rolle zu. Circa 5 Millionen Menschen arbeiten bundesweit für den Staat. Kommunale Gebäude und Behörden machen einen großen Anteil im Stadtbild aus. Sie müssen einen großen Anteil daran haben Energie zu sparen. Behörden und ähnliches sollen von den zuständigen Ministerien dazu angewiesen werden unnötige Energieverbräuche zu vermeiden. Der Verbrauch muss nicht auf null, aber auf ein nötiges reduziert werden. Ein großer Einflussfaktor hierbei kann Homeoffice sein. Energie wird dabei durch ausbleibende Anfahrtswege gespart. Homeoffice muss überall, ermöglicht werden. Unnötige Bestrahlung von Gebäuden und ähnliches muss selbstverständlich unterlassen werden.

Russland versorgt Deutschland nicht nur mit Gas sondern auch (noch) mit Öl. Das wird in Raffinerien beispielsweise zu Benzin oder Diesel verarbeitet. Also müssen wir nicht nur aus klimaschutzgründen den Diesel und Benzin Verbrauch senken. Das Tempolimit senkt den Kraftstoffverbrauch um etwa 4%, es vermeidet Verkehrstote und senkt den CO2-Ausstoß. Es ist unverständlich, wie die FDP diese Maßnahme noch immer blockiert. Deshalb fordern wir ein Tempolimit von 100 Km/h auf den Autobahnen.

Eine weitere Maßnahme bei einer Verknappung von Öl kann die befristete Einsetzung von autofreien Sonntagen sein.

Die Preise steigen und steigen, das Leben wird für viele Menschen unbezahlbar. Wenn wir als Gesellschaft durch schwere Zeiten kommen wollen, darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander gehen, sondern müssen zusammenhalten. Dafür müssen die Reichen der Gesellschaft endlich ihren fairen Beitrag zahlen. Hohe Einkommen müssen daher deutlich höher besteuert werden, genau so wie hohes Kapital und hohe Erbschaften. Dieses Geld muss den Ärmsten zu Gute kommen. Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze solange das Bürger*innengeld noch nicht eingeführt wird. Außerdem muss das Kindergeld erneut drastisch erhöht werden. Die Erhöhung von 20€ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch hier ist das nur eine Übergangslösung bis zur Kindergrundsicherung.

Die aktuelle Energiekrise zeigt, wie wichtig es ist die Energiewende schnellstmöglich umzusetzen. Es wurden viele wichtige Gesetze von der Ampelregierung beschlossen, die die Beschleunigung der Energiewende bedeuten. Allerdings wird durch die aktuelle Energiekrise, die schnelle Umsetzung der Energiewende zu einer noch existentielleren Aufgabe. Das Energiesystem in Europa ist stark vernetzt. Beispielsweise bezieht Frankreich an sonnigen und windlastigen Tagen Strom aus Erneuerbaren von Deutschland, aktuell beziehen wir Gas aus den Niederlanden, Norwegen und Belgien. Die Energiewende kann und muss europäisch gelingen. Dazu fordern wir einen Krisenstab, der in der europäischen Kommission angesiedelt ist und Sofortprogramme zu einer beschleunigten Energiewende vorlegen soll.

Das alles zeigt, dass die Aufgaben vor denen wir stehen gewaltig sind. Doch es gibt Mittel, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wenn wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen, können wir diese Krisen überwinden. Dann können wir dafür sorgen, dass alle Menschen ein warmes Dach über dem Kopf haben, genug zu essen und nicht jeden Cent umdrehen müssen.

Es darf Putin nicht gelingen Europa und unsere Gesellschaft zu spalten.

Alles was wir dafür brauchen ist Solidarität!

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg! Mit über 16 Millionen verkauften Tickets bis Mitte Juni zeigt das 9€-Ticket eindeutig, wie hoch die Nachfrage nach kostengünstigem ÖPNV ist, gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen für fossile Energieträger. Genauso kann eine sozial gerechte Mobilitätswende funktionieren und deshalb darf damit im September nicht Schluss sein!

Daher fordern wir die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV Bürger*innentickets für 365€ im Jahr, im Anschluss an das 9€-Ticket.

Das 365€-Ticket hat sich in verschiedenen lokalen und regionalen Modellen bereits als effizientes Konzept erwiesen und würde durch die in diesem Antrag geforderte bundesweite Gültigkeit einen noch deutlich gesteigerten Nutzen erlangen.

Um dies zu realisieren, benötigt es aber auch eine drastische und zeitnahe Erhöhung der Regionalisierungsmittel für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs. Dies ist zwingend erforderlich zur Entlastung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen, die teilweise schon jetzt hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Auf Dauer ist dies nicht tragbar, wenn Einsparungen im Angebot langfristig und flächendeckend verhindert werden sollen.

Zusätzlich setzen wir uns weiterhin perspektivisch für einen ticketlosen ÖPNV und für Modellprojekte zur Erprobung des Konzeptes in näherer Zukunft ein.

Aber alleine mit günstigeren Preisen ist es noch lange nicht getan! Um tatsächlich eine sozial gerechte Mobilitätswende zu verwirklichen, brauchen wir eine Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur und einen massiven und schnellen Ausbau des Schienen- und Busnetzes, insbesondere im ländlichen Raum. Darüber hinaus wird auch eine deutlich höhere Taktung sowie größere Kapazitäten in Bezug auf Fahrgäst*innenzahlen benötigt. Außerdem muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Die Frage darf, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 365€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV muss zusammen gedacht und durchgeführt werden!

Den Nachtragshaushalt findet ihr in der Wolke unter folgendem Link:

https://wolke.netzbegruenung.de/f/55563849

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, die es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln aussehen kann, eine komplexe, teils mit unseren pazifistischen Grundwerten im Widerspruch stehende. Klar ist jedoch: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Einsetzen des Sondervermögens für die Bundeswehr sind konservative Scheinlösungen unter dem Deckmantel der Solidarität. Es sind teure Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle Auslöser einer Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und müssen deshalb als politischer Irrweg abgelehnt werden.

Schon jetzt bewerten Friedensforscher*innen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung als so groß wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die Antworten darauf müssen Diplomatie und Deeskalation, nicht Aufrüstung und Eskalation sein. Es gilt jetzt linke Antworten auf komplexe Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu finden und so den Menschen in der Ukraine wirklich zu helfen. Diese brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern echte Unterstützung – jetzt, aber auch wenn der Krieg vorbei sein wird. Unterstützung umfasst dabei viele verschiedene Bereiche und Formen.

Humanitäre Hilfe

Wir sehen, dass aktuell eintritt, was schon Ende Februar befürchtet wurde: Die anfänglich große Solidarität ebbt nach und nach ab, Spenden werden geringer und Hilfsprogramme werden eingestellt. Dabei wird die humanitäre Krise nur größer, je länger der Krieg dauert. Deshalb setzen wir uns für umfangreiche humanitäre Hilfen jetzt und in Zukunft ein. Diese dürfen erst eingestellt werden, wenn das Leid der Menschen in der Ukraine beendet wurde. Auch beim gesellschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau muss Hilfe geleistet werden. Dafür ist eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit nötig.

Allen Menschen die Flucht und ein sicheres Unterkommen ermöglichen

Mehr als 13,5 Millionen Ukrainer*innen sind derzeit auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr. Schon in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall breitete sich durch ganz Deutschland und Europa eine große Welle an Solidarität für die Menschen aus der Ukraine aus. Notunterkünfte und unbürokratische Soforthilfen wurden vielerorts gewährt. Zugleich zeigt sich, dass staatliche Strukturen nach 2015 nicht hinreichend reformiert wurden, und die größte Last weiterhin auf dem Engagement und Einsatz von Ehrenamtlichen liegt. Dies ist fahrlässig und nicht zu verantworten. Stattdessen braucht es endlich zuverlässige Aufnahmestrukturen, die Menschen wie Menschen behandeln und echte Perspektiven schaffen. Dabei muss den Ansätzen einer Klassifizierung von Geflüchteten anhand von Kriterien wie Herkunftsland oder Religion entschieden entgegengetreten werden. Asyl ist ein universelles Menschenrecht, und muss endlich als solches anerkannt und durchgesetzt werden. Das heißt, dass insbesondere auch Menschen, die sich als Drittstaatler*innen in der Ukraine aufgehalten haben und Männer, die vor der zwangsweisen Teilnahme an den Kämpfen geflohen sind, aufgenommen werden müssen. Aber auch Menschen, die als Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz finden können.

Sanktionen als Mittel, um Verhandlungsdruck zu erhöhen

Wir müssen der russischen Politik entschieden entgegentreten. Wirtschaftssanktionen treffen dabei oft die am meisten, die am wenigsten haben. Trotzdem sind sie als Mittel der Auseinandersetzung derzeit unumgänglich. Sie müssen deshalb so zugeschnitten werden, dass sie so gut wie möglich auf die Menschen begrenzt werden, die in Wirtschaft und Politik an den Hebeln der Macht sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt werden und dürfen nicht bei der formalen Androhung stehenbleiben. Eine authentische Politik der Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch ein Ende der Finanzierung der russischen Kriegsführung durch die Hintertür. Deutschland ist derzeit der größte Abnehmer von russischem Gas, bei den Importen von Öl der zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell indirekt an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren Geschäfte mit Putin! Es braucht ein schnelles, konsequentes und dauerhaftes Embargo gegen Energieimporte aus Russland.

Dabei wird uns ein Rückfall auf fossile Energien anderer Art nicht retten. Eine verlängerte Nutzung von Kohleenergie, Atomkraft oder ein langfristiger Ausbau von LNG-Terminals sind Scheinlösungen, die wir nicht zulassen dürfen. Vielmehr müssen die Bewältigung von Krieg und Klimakrise zusammengedacht werden. Wir brauchen eine größere Energieeffizienz, umfassende Energieeinsparungen in allen Sektoren, Turbo bei den Erneuerbaren, eine konsequente Wärmewende und eine Strategie für einen Gasausstieg bis 2035. Dies alles darf dabei nicht auf dem Rücken derjenigen finanziert werden, die schon jetzt unter steigenden Preisen leiden, sondern durch eine Abkehr von der Schuldenbremse, der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung großer Vermögen. Nur darin liegt eine nachhaltige Lösung, die uns vor künftigen Kriegen bewahren kann.

Keine Gewinne mit dem Krieg

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig waren. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegenzutreten.

Russische Oppositionelle unterstützen statt isolieren

Der russische Angriffskrieg beweist erneut, dass vor allem die einfachen Menschen diejenigen sind, die unter den Folgen eines Krieges leiden. Dies gilt auch für die russische Zivilbevölkerung, die seit Jahren unter Putins Regime leidet und deren Proteste immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden, im Versuch, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich trotz aller Repressionen auf russischer Seite gegen den Krieg stellen und versuchen, den Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Sie gilt es konsequent zu unterstützen, statt beispielsweise durch Sanktionen im kulturellen Bereich weiter zu schwächen.

Verantwortlich für den Krieg ist die russische Regierung, nicht die Menschen, die selbst unter dem Regime leiden. Wir stellen uns solidarisch an die Seite jener, die aufgrund ihrer russischen Herkunft Ausgrenzung und Rassismus erfahren und für den Krieg verantwortlich gemacht werden.

Globale Auswirkungen in den Blick nehmen

Der Krieg in der Ukraine hat Folgen für die ganze Welt. Die Ukraine und Russland ernten zusammen mehr als ein Viertel des Weizens und 15 Prozent des Mais weltweit. Russland hat einen Exportstopp auf Getreide verhängt und die Bestände der Ukraine können infolge des Kriegs in weiten Teilen nicht geerntet und transportiert werden. Dies stellt eine enorme Gefahr für die globale Ernährungssouveränität dar. Es besteht ein Risiko für weltweite Krisen und die Destabilisierung ganzer Weltregionen, wie sie mit den sich verschärfenden Hungerrevolten im Iran schon jetzt zu beobachten sind. Dem muss durch eine Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit besonders stark von Hunger betroffenen Regionen dringend entgegengewirkt werden. Gleichzeitig sehen wir: Es sind mehr als genug Nahrungsmittel für alle da. Es fehlt nicht an der Menge, sondern es hängt an der Frage, wie das Produzierte verteilt und verwendet wird.

Außenpolitik solidarisch denken

Außenpolitik wird viel zu oft in wirtschaftlichen Interessen gedacht und viel zu selten an den Bedürfnissen von Menschen ausgerichtet. Wir als GRÜNE JUGEND stehen ein für eine Politik für Menschen statt für Profite.

Internationale Solidarität darf nicht nur ein Ruf auf Demonstrationen und Kundgebungen sein, sondern muss endlich international gelebt werden! Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND jetzt und in Zukunft weiter ein.

Am 27. Februar, nur 5 Tage nach Ausbruch des Krieges, verkündete Olaf Scholz als Antwort auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Diese Gelder helfen jedoch der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriff nicht unmittelbar. Wie mit dieser langfristigen Aufrüstung, beispielsweise der Anschaffung von bewaffneten Drohnen, der Ukraine konkret im Hier und Jetzt geholfen werden soll, bleibt unklar. Statt sich einer ehrlichen Debatte über Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und die Verteidigung der osteuropäischen Demokratien zu stellen, soll jetzt die Bundeswehr im Hauruckverfahren aufgerüstet werden.

Rechtsradikale lassen ungestört Waffen aus Bundeswehrbeständen verschwinden, es fehlt an Unterwäsche und Helmen und Berater*innen verdienen sich an der Bundeswehr eine goldene Nase. Diese Probleme sind durch ein Mehr an Geld nicht zu beheben. Bei den 100 Milliarden droht ein erneutes Debakel aus unklaren Geldströmen. So gehen aktuelle Studien davon aus, dass bis zu einem Drittel der 100 Milliarden erneut versickern könnten. Wir haben ein Struktur-, kein Geldproblem in der Bundeswehr.

Eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr ist nachvollziehbar, aber eine Aufrüstungsspirale muss verhindert werden.

Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille!

Aber was mehr als alles andere an der Einsetzung des Sondervermögens deutlich wurde:
Wenn darüber gesprochen wird, dass kein Geld für Hartz -IV-Beziehende da ist, kein Geld für die Sanierung von Schulen, oder für kostengünstigen ÖPNV, dann ist das schlicht gelogen. Denn es fehlt offensichtlich nicht am Geld, sondern lediglich am politischen Willen. Während jetzt 100 Milliarden für Rüstung ausgegeben werden sollen, schlittern wir im nächsten Herbst und Winter ungebremst in eine soziale Notlage. Die Lebensmittelpreise werden immer teurer, Mietkonzerne wollen die Miete noch weiter erhöhen und die Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung ist jetzt schon allgegenwärtig. Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Und der Staat greift nicht zu den Mitteln, die notwendig wären, um das zu ändern. Wir haben als Grüne Jugend in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam eine starke Kampagne auf die Beine gestellt. Mit unzähligen Ortsgruppen und Bündnispartner*innen waren wir auf den Straßen und Marktplätzen und sind ins Gespräch gekommen mit unseren Nachbar*innen, Kolleg*innen und Passant*innen. Auch wenn das Sondervermögen nun im Bundestag beschlossen wurde, haben wir im Prozess der letzten Wochen viele kleinere und größere Auseinandersetzungen gewonnen und dabei eins klar gemacht: Die Grüne Jugend ist eine verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Aufrüstung und für echte soziale Sicherheit.

Probleme in der Bundeswehr endlich anpacken

Dass Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, ohne dass etwas an deren Strukturen geändert wird, darf unter keinen Umständen passieren. Eine Bedarfsprüfung der Bundeswehr und eine Reform des Beschaffungswesens muss umgehend geschehen. Dabei müssen auch die Bereiche der Cybersicherheit als auch des Katastrophenschutzes mitgedacht und gestärkt werden. Ein endgültiges nachhaltiges Zerschlagen aller rechter Netzwerke in der Bundeswehr sowie die Verhinderung von neuen rechten Strukturen muss besondere Priorität einnehmen.

Sicherheit ist mehr als Militär. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dieser hat für uns verschiedene Facetten:

Menschenrechte international schützen

Wir brauchen mehr Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die 1:1 Regel aus dem Koalitionsvertrag, nach der jeder Euro, der in Rüstung fließt, auch in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, muss eingehalten werden! Es muss internationale Bekämpfung von Fluchtursachen geben. Menschen verlassen ihre Heimat, weil ihre Lebensgrundlage durch Kriege, Ausbeutung und Klimawandel zerstört wird. Waffenlieferungen aus Europa sind für die Vertreibung von etwa 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Statt Gelder in die Bekämpfung und Verhinderung dieser menschengemachten Krisen zu stecken, werden als Antwort auf die Fluchtbewegung die EU Außengrenzen schon seit Jahren hochgerüstet. Auch hier funktioniert Sicherheit anders! Das bedeutet im Angesicht der Klimakrise zum Beispiel, dass Industrieländer Geld zur sofortigen Finanzierung des internationalen Klimafonds bereitzustellen.

Energieunabhängigkeit schafft Sicherheit

Die Energiepreiskrise zeigt erneut auf harte Weise, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland oder Katar beendet werden muss. Erst dann kann Energiesicherheit mit niedrigen Preisen erreicht werden. Ob beim Heizen, beim Tanken oder beim Blick auf die Aktienkurse von Rüstungskonzernen - dieser Krieg kennt viele Verlierer, aber zugleich auch Gewinner. Unternehmen nutzen die Situation, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, beispielsweise in Form einer Übergewinnsteuer und eines Energiepreisdeckels.

Sicherheit ist eine soziale Frage

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. Hier ist es die Verantwortung des Staates, einzugreifen und soziale Härten konsequent abzufedern. Dafür braucht es Finanzierungsspielräume, damit nicht nur die akute Preissteigerung ausgeglichen werden kann, sondern gerade auch die, die im Herbst und Winter noch auf uns zukommen wird. Dafür muss die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt werden! Die ersten beiden Entlastungspakete sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch dabei darf es nicht bleiben. Gerade jene, die bei diesen Paketen kaum Berücksichtigung gefunden haben, ob Arbeitssuchende, Studierende oder Rentner*innen, müssen stärker in den Blick genommen werden. Einmalzahlungen wie die Heizkostenpauschale sind richtig und notwendig, jedoch braucht es auch strukturelle Antworten. Ob ein regelmäßiges Klimageld, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine armutsfeste Ausbildungsvergütung - die soziale Frage ist die zentrale Frage, wenn es um Sicherheit geht. Vermeintlich soziale Maßnahmen wie ein Tankrabatt, von dem vor allem Mineralölkonzerne profitieren, lehnen wir ab. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die dort entlasten, wo die Entlastung gebraucht wird. Niemand sollte am Essen sparen oder in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung leben müssen!

Die Krisen, in denen wir uns befinden, sind Ausdruck globaler Ungleichheit und eines Wirtschaftssystems, welches Mensch und Natur ausbeutet und zur Konkurrenz zwingt. Sicherheit zu schaffen bedeutet auch, auf eine Wirtschaftsweise hinzuarbeiten, in der nicht Viele leiden müssen, damit Wenige gewinnen!

Blicken wir nach vorn!

Auch wenn das Sondervermögen beschlossen ist, werden wir uns als Grüne Jugend nicht geschlagen geben, sondern weiter für all jene Anliegen kämpfen, die tatsächliche Sicherheit schaffen. Die soziale Flanke der Ampel-Regierung wird sich nicht von alleine schließen. Wir müssen uns für unsere Interessen selbst stark machen!
Gemeinsam werden wir als Grüne Jugend weiterhin die Menschen auf die Straßen bringen und den Widerstand organisieren. Wir werden die Politik der Ampel weiter kritisch begleiten und den Druck auf den Straßen weiter erhöhen, denn die parlamentarische Arbeit hat ihre klaren Grenzen. Wir als Linke haben jetzt die Verantwortung zu zeigen, wie soziale Politik für die Vielen mit den Vielen gelingen kann.

Das wird unsere Aufgabe bleiben in den kommenden Wochen und Monaten.
Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen, mit den Landesverbänden und vor allem - unserem Herzstück - den Ortsgruppen.

Als Bundesvorstand schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

TOP 1 Formalia

TOP 2 aktuelle politische Lage

TOP 3 Finanzen

TOP 4 antirassistische Strategien

TOP 5 Rechenschaft der Fachforen

TOP 6 Verschiedenes