Situation, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, beispielsweise in Form einer Übergewinnsteuer und eines Energiepreisdeckels.

ersten beiden Entlastungspakete sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch dabei darf es nicht bleiben. Gerade jene, die bei diesen Paketen kaum Berücksichtigung gefunden haben, ob Arbeitssuchende, Studierende oder Rentner*innen, müssen stärker in den Blick genommen werden. Einmalzahlungen wie die Heizkostenpauschale sind richtig und notwendig, jedoch braucht es auch

entlasten, wo die Entlastung gebraucht wird. Niemand sollte am Essen sparen oder in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung leben müssen!

Die vom Kanzleramt ausgerufene konzertierte Aktion soll Antworten auf die soziale Krise liefern. Die Forderungen nach einem Sofortzuschlag im Gegenzug zu niedrigeren Tarifabschlüssen lehnen wir ab. Die Ursachen für die steigende Inflation sind vielfältig, von Coronakrise bis Ukrainekrieg. Der Verweis auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale ist vor diesem Hintergrund absurd und wie so häufig bloß ein Scheinargument, um Kapitalinteressen vor den Folgen dieser Krisen zu schützen und diese auf die Bevölkerung abzuwälzen. Hohe Tarifabschlüsse sind notwendig, um einen Reallohnverlust zu verhindern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften! Auch der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden: Diejenigen, die nicht von hohen Tarifabschlüssen profitieren, müssen durch absichernde Zahlungen unterstützt werden. Dazu zählen Studierende, Rentner*innen und Menschen, die Hartz IV und Arbeitslosengeld beziehen.

Die gedrosselten Gaslieferungen der Pipeline Nord Stream 1 werden die Preissteigerungen massiv verschärfen. Der Zugang zur Energieversorgung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Preise im Herbst weiter explodieren werden. Wir schließen uns der Forderung eines Energiepreisdeckels an, welcher für den Grundbedarf an Energie einen bezahlbaren Preis garantiert und darüber hinaus in nicht notwendigen Bereichen zum Energiesparen animiert. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Kein Mensch darf durch steigende Energiepreise in eine Lage geraten, letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese aufgrund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Deswegen setzen wir uns für ein Verbot von Strom- und Energiesperren und ein Moratorium auf Mietkündigungen ein, wenn Haushalte nicht in der Lage sind, die hohen Rechnungen zu bezahlen. Langfristig braucht es Reformen in der Tarifinfrastruktur der Energieversorgung.. Wer weniger verbraucht, sollte weniger zahlen!
Soziale Sicherheit für alle im Herbst und Winter ist die Voraussetzung dafür, dass die notwendige Solidarität mit den Ukrainer*innen in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann.

militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eineeinen Rückbau der deutschen Rüstungsindustrie undeine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um deutsche Aufrüstung, die immerzu immenses Leid hervorrief, grundsätzlich zu verhindern, einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale

zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell indirekt anzu einem nicht unerheblichen Teilan der Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren

sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass auch ein Teil der russischen Bevölkerung den Krieg unterstützt. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt

Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz finden können, und eine unbefristete Bleibeperspektive in Deutschland bekommen, die nicht an Bedingungen geknüpft ist.

infrastrukturellen Wiederaufbau muss Hilfe geleistet werden. Dafür ist eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und orientiert an den Wünschen von Ukrainer*innen nötig.

Internationale Solidarität darf nicht nur ein Ruf auf Demonstrationen und Kundgebungen sein, sondern muss endlich international gelebt und in praktische Unterstützung wie Spenden für lokale antifaschistische Gruppen übersetzt werden! Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND jetzt und in Zukunft weiter ein.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind. Sie sind in der aktuellen Kriegssituation ein notwendiges Mittel der Unterstützung als Reaktion auf den Angriffskrieg und reflektieren einen international solidarischen Antifaschismus. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt.

Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle AuslöserBefeuerung einer Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden, eine feministische Außenpolitik, mit ihrem Fokus auf die besonders marginalisierten Gruppen sollte uns überall den Weg weisen. Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, diesondern muss einen vollständigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine bedeuten. Nur so kann dauerhaft Frieden bestehen, der es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können, und der putinistischen Führung samt nationalistischer Akteur*innen zeigt, dass russsch-imperialistische Projekte nicht geduldet werden.

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg! Mit über 16 Millionen verkauften Tickets bis Mitte Juni zeigt das 9€-Ticket eindeutig, wie hoch die Nachfrage nach kostengünstigem ÖPNV ist, gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen für fossile Energieträger. Genauso kann eine sozial gerechte Mobilitätswende funktionieren und deshalb darf damit im September nicht Schluss sein!

Das 9-Euro-Ticket ist schon in den ersten Wochen ein großer Erfolg. Millionenfach gekaufte Tickets sind schon jetzt ein Beleg dafür, wie groß das Potenzial ist, deutlich mehr Menschen fürs Bus- und Bahnfahren zu gewinnen, wenn die Tickets bezahlbar und unkompliziert sind. Erste Befragungen und Auswertungen von Daten untermauern dies: Bis zu 30 Prozent mehr Nutzer*innen im ÖPNV sind ein deutlicher Zuwachs. Drei Monate machen zwar noch keine Mobilitätswende, aber man kann aus ihnen lernen: Mit einem günstigen und attraktiven ÖPNV können wir das Grundrecht auf Mobilität langfristig für mehr Menschen sichern und zugleich die CO2-Emissionen endlich senken.

Daher fordern wir die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV Bürger*innentickets für 365€ im Jahr, im Anschluss an das 9€-Ticket.

Allerhöchste Eisenbahn: Mobilitätswende heißt Klimaschutz

Das 365€-Ticket hat sich in verschiedenen lokalen und regionalen Modellen bereits als effizientes Konzept erwiesen und würde durch die in diesem Antrag geforderte bundesweite Gültigkeit einen noch deutlich gesteigerten Nutzen erlangen.

Und das ist auch dringend nötig: Der Verkehrssektor leistet weiterhin keinen nennenswerten Beitrag für den Klimaschutz und reißt alle Klimaziele. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 fast halbiert werden. Das ist nur mit einer massiven Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs möglich. Und auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: eine Abhängigkeit von russischem Öl und fossilen Energieträgern stützt Putin und muss deshalb endlich beendet werden. Günstige Ticketangebote sowie gut ausgebaute Bus- und Bahnlinien können dazu beitragen, dass Menschen das Auto stehen lassen und komplett umsteigen – und somit nicht nur ihren Geldbeutel schonen, sondern auch Ressourcen sparen.

Um dies zu realisieren, benötigt es aber auch eine drastische und zeitnahe Erhöhung der Regionalisierungsmittel für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs. Dies ist zwingend erforderlich zur Entlastung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen, die teilweise schon jetzt hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Auf Dauer ist dies nicht tragbar, wenn Einsparungen im Angebot langfristig und flächendeckend verhindert werden sollen.

Einstieg ermöglichen: Mehr gesellschaftliche Teilhabe!

Zusätzlich setzen wir uns weiterhin perspektivisch für einen ticketlosen ÖPNV und für Modellprojekte zur Erprobung des Konzeptes in näherer Zukunft ein.

Mobilität muss jedoch auch als zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe gesehen werden. Manche Nutzer*innen des 9-Euro-Tickets können jetzt Fahrten unternehmen, die sie sich sonst nie hätten leisten können. Nur wer mobil ist, kann auch wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, mobil zu sein. Dieses Recht muss endlich verwirklicht werden. Doch das Recht auf Mobilität ist mit günstigen Tickets allein noch nicht umgesetzt: Die Realität ist, dass 55 Millionen Menschen in Deutschland keinen ausreichenden Zugang zum Bus- und Bahn-Netz haben – vor allem in ländlichen Regionen. Wo kein Bus fährt, kann auch nicht auf den ÖPNV umgestiegen werden. Deswegen muss jedes Dorf ans Bus- oder Bahnnetz angeschlossen werden und die Taktung auf allen Strecken und besonders deutlich im ländlichen Raum erhöht werden. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Aber alleine mit günstigeren Preisen ist es noch lange nicht getan! Um tatsächlich eine sozial gerechte Mobilitätswende zu verwirklichen, brauchen wir eine Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur und einen massiven und schnellen Ausbau des Schienen- und Busnetzes, insbesondere im ländlichen Raum. Darüber hinaus wird auch eine deutlich höhere Taktung sowie größere Kapazitäten in Bezug auf Fahrgäst*innenzahlen benötigt. Außerdem muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Preispolitik ist daher nur die halbe Miete: Ein nie dagewesener Ausbau von Kapazitäten und Angeboten für Bus und Bahn ist unerlässlich für die Mobilität der Zukunft. Dabei darf die Frage, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 9€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden! Dazu gehört es auch im Fernverkehr Angebote auszubauen und zu erhöhen und Preise drastisch zu senken.

Die Frage darf, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 365€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV muss zusammen gedacht und durchgeführt werden!

Anschluss nicht verpassen: 9-Euro-Ticket verlängern

Angesichts all dieser Herausforderungen, Chancen und Handlungsnotwendigkeiten wäre es ein fataler Schritt in die völlig falsche Richtung wieder zum vorherigen, schlechten Status quo zurückzukehren. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!Das 9-Euro-Ticket muss nun als Türöffner für das dringend überfällige Umsteuern in der Verkehrspolitik genutzt werden. Alle Regierungsparteien und Verantwortungsträger*innen von Bundesregierung über Landesregierungen zu Kommunen, über Verkehrsbetriebe bis hin zu den Verkehrsverbünden sind hier in der Pflicht.

Deshalb fordern wir:

- Günstiger: Die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets statt überteuerten Monatstickets und Einzelfahrscheinen.

- Einfacher: Die Gültigkeit des Tickets in ganz Deutschland statt des herrschenden Tarifdschungels.

- Öfter: Milliarden-Investitionen in Bus und Bahn statt Stilllegung und Wegrationalisierung

Heute die Weichen für Morgen stellen

Mehr Mobilität, mehr Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, zukunftsfähige und grüne Jobs machen diese Investitionen in jedem Fall wert. Doch um all diese Projekte zu finanzieren, muss endlich Schluss mit klimaschädlichen Subventionen sein. Die Abschaffung des Dieselprivilegs, des Dienstwagenprivilegs und die lange überfällige Besteuerung von Kerosin würden ausreichen, um sowohl ein langfristig günstiges Ticket, als auch einen massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes zu finanzieren – und helfen uns gleichzeitig dabei, die Klimakrise aufzuhalten. Doch auch weitere Finanzierungsquellen wie Umlage von Mitteln vom Straßenausbau und der Parkplatzsubventionierung in den Städten hin zu Fahrrad- und Schienennetz sowie aus der LKW-Maut können ihren Teil zur Finanzierung beitragen.All dieses Geld ist dringend notwendig für die Mobilitätswende.

Auch die Gelder, die die Länder vom Bund bekommen, welche dann an die lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden, (sogenannte Regionalisierungsmittel) müssen drastisch und zeitnah erhöht werden. Nur so wird eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs möglich. Für die Unterstützung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen ist dies zwingend erforderlich, da sie bereits heute hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Eine weitere Belastung ist nicht zumutbar, da ansonsten Verkehrsleistungen eingestellt werden müssten, was der Mobilitätswende aufs Tiefste zuwiderläuft.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es nie an Geld, sondern vor allem an politischem Willen und den entsprechenden Mehrheiten mangelt. Für alle bisher in der öffentlichen Debatte eingebrachten Konzepten für ein einfaches, dauerhaftes, bundesweit gültiges und günstigeres Ticket wie das 9€-Ticket, vergünstigte Klima- und Umwelttickets oder ein 365€-Jahresticket gilt es festzuhalten, dass diese finanzierbar und umsetzbar sind. Mit diesem Antrag legen wir ein konkretes Konzept vor, die Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket umgesetzt werden kann - während klimaschädliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen.

Vollgas für die Mobilitätswende: Jetzt handeln!

Der Bedarf nach günstiger und unkomplizierter Mobilität für alle ist da. Ticketloser, kostenfreier ÖPNV ist in greifbarer Nähe und bleibt für uns weiterhin zentrales Instrument, um das Grundrecht auf Mobilität zu gewährleisten. Dies bleibt unser langfristiges Ziel und hierzu müssen erste Modellprojekte auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Mittel sind innerhalb des Verkehrssektors längst vorhanden – sie werden bisher allerdings für ineffizienten Individualverkehr verschwendet. Wir haben also alles, was es braucht für die sozialgerechte Mobilität der Zukunft – es fehlen nur noch die entsprechenden Gesetze. Wir können und dürfen nicht länger warten.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt.