Veranstaltung: | 1. Länderrat 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | S Strategien für die Grüne Jugend |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Länderrat |
Beschlossen am: | 31.07.2021 |
Eingereicht: | 31.08.2021, 18:21 |
Antragshistorie: | Version 1 |
So bauen wir eine Welt, die Zukunft hat - Fahrplan für den Politikwechsel
Beschlusstext
Regieren dann, wenn sich wirklich was verändert
Die Notwendigkeit für einen Politikwechsel war noch nie so groß: 16 Jahre
Stillstandspolitik durch die CDU im Bundeskanzler*innenamt haben zu immer mehr
sozialer Spaltung, kaputtgesparter öffentlicher Versorgung und
zukunftsfeindlicher Klimapolitik geführt. Merkel, Seehofer und Co. unterstützen
eine Politik der Abschottung, die an den europäischen Außengrenzen Tag für Tag
Menschenleben kostet. Gleichzeitig haben die letzten 16 Jahre Politik der
Bundesregierung dafür gesorgt, dass kurzfristige Profite wichtiger waren, als
die Fragen der Zeit endlich in die Hand zu nehmen.
Die Krisen dieser Zeit könnten nicht größer sein. Die nächsten vier Jahre werden
entscheidend sein, um diese Krisen anzugehen und zu bekämpfen. Die CDU ist
hauptverantwortlich für eine Politik, die Krisen verschärft, statt sie
abzuwenden. Diese Politik werden wir nicht unterstützen.
In diesem Wahlkampf zeigen wir, was alles besser laufen kann, wenn man nur will:
Politik muss in den nächsten Jahren endlich wieder Visionen und zukunftsfähige
Politik in den Mittelpunkt stellen, anstatt an der Vergangenheit festzuhalten.
Es fehlt nicht an Konzepten oder Ideen, es fehlt an guter Politik, die diese
umsetzen will. Und deswegen nehmen wir die bessere Politik diesen Sommer in die
Hand: wir kämpfen für eine Politik, die niemanden mehr zurücklässt und mutig mit
den Menschen gemeinsam in die Zukunft geht!
Wir kämpfen für einen grundlegenden Politikwechsel
Wir stehen für eine Gesellschaft ein, die sich an den Bedürfnissen der Vielen
und nicht an den Profiten der Wenigen orientiert. Der Status Quo gefährdet im
Hier und Jetzt das Wohlergehen breiter Teile der Gesellschaft durch einen
löchrigen Sozialstaat, eine Arbeitsmarktpolitik, die niedrige Löhne zum Alltag
macht, durch kaputtgesparte Daseinsvorsorge und auch langfristig durch die
Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir werden eine Koalition nur dann
mittragen, wenn sich die Lebensverhältnisse von Menschen spürbar verbessern und
die notwendigen Schritte beim Schutz unserer Lebensgrundlagen gegangen werden .
Wir sind mehr wert!
Ob das nach Profitlogiken ausgerichtete Gesundheitssystem, stillgelegte
Bahnverbindungen, marode Schulen oder unterfinanzierte Kommunen ohne
Handlungsspielraum: Das Sparen an der Versorgung mit dem, was wir zum Leben
brauchen, verschlechtert unsere Lebenssituation in Gegenwart und Zukunft.
Die nächste Bundesregierung muss Geld in die Hand nehmen, um Investitionen in
unsere Gesellschaft zu tätigen und darauf hinarbeiten, dass ein gutes Leben
nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Das muss insbesondere in ostdeutschen
Bundesländern passieren, um innerdeutsche Ungleichheiten zu überwinden und
strukturschwache Regionen zu Gewinnern der sozial-ökologischen Transformation zu
machen.
In die Zukunft zu investieren bedeutet auch, starke soziale Sicherheitsnetze
aufzubauen und zu gewährleisten, dass niemand mehr unter schlechten Bedingungen
arbeiten muss. Deswegen muss die nächste Bundesregierung die Fehler der Agenda
2010 korrigieren: Um Profite zu sichern, wurde der Sozialstaat abgebaut, Löhne
gedrückt und Arbeiter*innenrechte geschwächt. Das Ergebnis ist unter anderem der
größte Niedriglohnsektor Europas, der insbesondere migrantische Arbeit abwertet
und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Vor allem im
Dienstleistungssektor sorgt die weitreichende Flexibilisierung für schlechte
Arbeitsbedingungen.
Die nächste Bundesregierung muss diesen Niedriglohnsektor zurückdrängen. Dafür
müssen sowohl die Löhne deutlich steigen, als auch Gewerkschaften und die Rechte
der Arbeiter*innen deutlich gestärkt werden. Niemand darf in Armut leben müssen,
auch nicht arbeitslose Menschen und Familien mit geringem Einkommen. Diesen
Anspruch werden wir auch in die so dringend notwendige Klimapolitik der nächsten
Bundesregierung tragen: denn unser Klimaschutz ist sozial gerecht und wird
niemanden alleine stehen lassen: Her mit den wirkungsvollen und sozial gerechten
Maßnahmen anstatt Arbeiter*innen und Klima gegeneinander auszuspielen. Das wird
unser Ansporn für eine sozial-ökologische Transformation sein.
Dabei ist uns wichtig, dass auch die innerdeutschen Unterschiede endlich
überwunden werden. Dazu gehört, dass Menschen in den ostdeutschen Bundesländern
endlich die gleiche Bezahlung und die gleiche Rente wie Kolleg*innen in
westdeutschen Bundesländern bekommen. Eine Maßnahme dafür muss sein, dass
Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern besser in öffentlichen Gremien und
dem Kabinett auf Bundesebene vertreten sind. Die Strukturstärkung gerade der
Kohleausstiegsregionen und ländlichen Räume sollte von der nächsten
Bundesregierung endlich mit höchster Priorität behandelt und besonders die
ostdeutschen Regionen, allen voran die Lausitz, bei der sozial-ökologischen
Transformation unterstützt werden. Dafür braucht es insbesondere massive
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in strukturschwachen Regionen,
auch damit es für junge Menschen attraktiv ist, langfristig dort zu bleiben.
Die Klimawende darf nicht, wie die Wende vor 30 Jahren, dazu führen, dass
tausende Menschen auf der Strecke bleiben.
Pariser Klimaabkommen ohne Wenn und Aber
Die Klimakrise ist allgegenwärtig: Ein Hitzesommer nach dem anderen,
Ernteausfälle durch Dürren, Überschwemmungen, unkontrollierbare Brände und
Menschen, die ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen verlieren werden. Für uns
ist klar: Wir müssen unsere Politik endlich auf den 1,5-Grad-Pfad bringen und
alles tun, um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Das heißt: Die nächste
Bundesregierung hat die Pflicht, konkrete Schritte zu definieren, wie
Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann und auf den
1,5-Grad-Pfad kommt. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung muss endlich
dafür sorgen, dass notwendige Maßnahmen umgesetzt werden: Dafür brauchen wir
einen konkreten Plan für 100% Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung des
Verkehrssektors und eine klimaneutrale Landwirtschaft. Investionen und
Subventionen in fossile Infrastruktur müssen endlich der Vergangenheit
angehören.
Für gleiche Rechte und eine starke Zivilgesellschaft!
Das Erstarken der AfD, der enorme Anstieg rechter Gewalt und nicht zuletzt die
rassistischen Anschläge in Hanau, Halle und Kassel haben auf erschütternde Weise
gezeigt, welche Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen. Politik muss sich
entschlossener gegen Menschenfeindlichkeit und rechten Terror stellen. Die
nächste Bundesregierung wird daher auch am Kampf gegen Rechts gemessen werden.
Dazu gehört auch, rechte Tendenzen in Sicherheitsbehörden nicht mehr
schönzureden, sondern entschlossen zu bekämpfen.
Ob Flüchtlingsräte, Demokratieprojekte, queere Zentren oder Beratungsstellen
gegen Hass im Netz: Engagement braucht Unterstützung. Die Zivilgesellschaft muss
endlich gestärkt werden, statt sie durch den Verfassungsschutz zu
kriminalisieren und ihnen durch bürokratische und finanzielle Hürden Steine in
den Weg zu legen.
Rassismus, Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus und andere
menschenfeindliche Ideologien greifen tagtäglich das Leben und die Würde von
Menschen an. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihr Handeln danach
ausrichtet, diese Ideologien zu bekämpfen und mit aller Entschlossenheit dagegen
vorgeht. Die Leitlinie muss eine Gesellschaft sein, an der alle Menschen
gleichberechtigt teilhaben können.
Kein Mensch ist illegal!
An den europäischen Außengrenzen gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr: In
Massenlagern werden Menschen unter unwürdigen Bedingungen zusammengepfercht, auf
dem Festland werden Schutzsuchende von Grenzbeamt*innen misshandelt und grausam
abgewiesen und das Mittelmeer wurde in den letzten Jahren zur tödlichsten Grenze
der Welt.
Die nächste Bundesregierung muss deshalb alles tun, um den Rechtsbruch und das
Leid zu beenden. Jeder Mensch, der europäische Grenzen passiert, muss Zugang zu
einem Asylverfahren bekommen. Die Abschottung Europas ist keine Option,
Geflüchtete sind keine Verhandlungsmasse. Europäische Außengrenzpolitik muss als
oberstes Ziel haben, dass Menschenleben gerettet werden.
Jetzt gilt‘s!
In den nächsten Monaten kämpfen wir auf den Straßen mit unserer Kampagne für
einen grundlegenden Politikwechsel. Nach der Wahl werden wir den Wahlausgang,
unter anderem auf dem Bundeskongress, breit im Verband debattieren und uns dann
entscheiden, wie wir zu möglichen Sondierungsergebnissen stehen. Wir werden uns
auf der Straße in Bündnissen, im Parlament und in der Partei für diesen
Politikwechsel starkmachen.
Der Kampf für eine gerechtere Politik wird uns dabei stets vorantreiben.