Der Länderrat bestätigt den Beschluss der folgenden Geschäftsordung des Bundesvorstands:

(1) Der Bundesvorstand vertritt die GRÜNE JUGEND nach außen und zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2) Der Bundesvorstand trifft sich mindestens alle 8 Wochen zu ordentlichen Sitzungen - darunter eine konstituierende und mindestens eine weitere Klausurtagung. Die politische Geschäftsführer*in lädt zu Sitzungen möglichst frühzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von einer Woche ein. In dringenden und zu begründenden Fällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte der Mitglieder verlangt.

(3) Der Bundesvorstand hält in der Regel wöchentlich eine Telefonkonferenz ab. Die Telefonkonferenz dient der allgemeinen Absprache im Bundesvorstand, zur Berichterstattung und zur Beschlussfassung. Bei Bedarf kann die politische Geschäftsführer*in möglichst frühzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von 24 Stunden, zu weiteren Telefonkonferenzen einladen. In dringenden und zu begründenden Fällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

(4) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter mindestens ein*e Sprecher*in oder zwei Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes, anwesend sind.

(5) Beschlüsse können im Umlaufverfahren getroffen werden. Zur Gültigkeit bedarf ein Umlaufbeschluss der Zustimmung die Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter mindestens einer Sprecher*in oder zweier Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes.

(6) Über Beschlüsse des gesamten und des geschäftsführenden Bundesvorstandes ist Protokoll zu führen. Umlaufbeschlüsse sind dem Protokoll der nächsten Telefonkonferenz oder Sitzung beizufügen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied des Bundesvorstandes bzw. geschäftsführenden Bundesvorstandes innerhalb von zwei Wochen widerspricht.

(7) Öffentliche Erklärungen und Beschlüsse im Namen des gesamten Bundesvorstandes bedürfen mehrheitlicher Zustimmung.

(8) Finanzwirksame Beschlüsse, die außerhalb des normalen Geschäftsbetriebes notwendig sind, können nur im Beisein der Schatzmeister*in oder ihrer/seiner Vertretung gefasst werden. Über Anschaffungen für die Bundesgeschäftsstelle kann der geschäftsführende Bundesvorstand bis zu einer Höhe von 500€ alleine entscheiden. Finanzbeschlüsse ab 150€ müssen von der Schatzmeister*in unterschrieben werden.

(9) Der Bundesvorstand gibt sich einen Aufgabenverteilungsplan. Darin wird die Zuständigkeit für Fachforen und Landesverbände sowie die Vertretung der Schatzmeister*in und der politischen Geschäftsführer*in festgelegt. Es können weitere Aufgaben und Zuständigkeiten verteilt werden.

(10) Die Sprecher*innen vertreten die GRÜNE JUGEND nach außen, sie sind insbesondere für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit zuständig. Für das Verfahren der Öffentlichkeitsarbeit beschließt der Bundesvorstand ein eigenes Presse- und Öffentlichkeitsarbeitskonzept.

(11) Die politische Geschäftsführer*in ist in der Regel zuständig für die politische Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Bundesvorstandes, der Mitgliederversammlungen, des Länderrats und der weiteren Gremien des Bundesverbands, sofern für diese keine abweichende Zuständigkeit festgelegt ist, sowie für die Länderkoordination. Sie/er leitet die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand und erstattet dem Bundesvorstand regelmäßig Bericht.

(12) Der geschäftsführende Bundesvorstand beschließt über Personalfragen.

(13) Auf Beschluss des Bundesvorstandes kann Mitgliedern des Vorstandes oder Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle eine Vertretungsvollmacht übertragen werden.

In den vergangenen Monaten wurden durch die Wald- und Buschbrände in ganz Australien fünf Millionen Hektar Land verbrannt. Dabei verloren mehrere Menschen und Milliarden von Tieren ihr Leben, Tausende mussten vor den Bränden fliehen und ihre Häuser zurücklassen. Zwar sind Feuer in Australien keine Seltenheit, aber die Heftigkeit und Frequenz der Brände in den letzten Jahren sind alarmierend und lassen einen deutlichen Zusammenhang zwischen globaler Erderwärmung und Wetterextremen vor Ort erkennen.

In Anbetracht dieser verheerenden Buschfeuer in Australien ist es geradezu absurd, weiter an fossilen Energieträgern festzuhalten, deren Verbrennung einen enormen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht und so die Klimakrise weiter vorantreibt.

Trotzdem soll in Australien die größte Kohlemiene der Welt erschlossen werden. Der Konzern Adani Group plant damit jährlich 60 Millionen Tonnen Kohle aus fünf Untertageminen und sechs Tagebaustätten der Carmichael Mine zu fördern. Alleine damit wird das weltweite Kontingent an CO₂-Emissionen deutlich überschritten. Die Pariser 1,5-Grad-Grenze wird durch dieses Kraftwerk allein gefährdet. Das Great Barrier Reaf wird durch den geplanten Transport der geförderten Kohle massiv gefährdet und das gesamte Ökosystem bedroht! Außerdem schweben indigene Bevölkerungsgruppen in der Gefahr durch das Großprojekt ihre Lebensgrundlagen zu verlieren.

Die Technik für eine 200 Kilometer lange Signalanlage, die die Miene mit dem regulären Schienennetz verbinden soll, will der Konzern Siemens bereitstellen. Obwohl sich der Konzern selbst das Ziel auferlegt hat, bis 2030 klimaneutral zu wirtschaften, handelt er durch die Beteiligung an diesem Großprojekt entgegen der eigenen Prinzipien und gegen die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen sowie Menschen im globalen Süden.

Als Grüne Jugend fordern wir Siemens dazu auf, die Beiteiligung zu überdenken und sich – so wie es die konkurrierenden Unternehmen auch getan haben – aus dem Projekt zurückzuziehen. Siemens muss Verantwortung übernehmen – nicht nur für seine Shareholder. Den Bekenntnissen des Unternehmens zu den Pariser Klimazielen müssen Taten folgen. Schluss mit dem Greenwashing!

Doch eigentlich darf es gar nicht soweit kommen, dass einzelne Unternehmen gravierende Entscheidungen über unsere Zukunft fällen können. Die Klimakrise kann man nicht mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen stoppen; es bedarf im Gegensatz dazu einer starken Ordnungspolitik. Denn Siemens handelt innerhalb der Prämissen des Kapitalismus rational und hält sich an die vorgeschriebenen Vertragsrichtlinien. Wenn man Unternehmen dazu bringen möchte, in Zukunft nur noch erneuerbare Energien und klimafreundliche Projekte zu unterstützen, muss der Staat Verantwortung übernehmen und eine klare, stringente Klimapolitik beschließen, die belohnt, was Menschen nützt, und bestraft, was unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Deswegen wollen wir, dass weltweit fossile Energieträger und insbesondere Kohle überflüssig gemacht werden. In diesem Zusammenhang fordern wir einen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland bis 2025 und in Europa bis 2030. Desweiteren brauchen wir einen europäischen Green Deal, der den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, nur noch klimaneutrale Industrien unterstützt und eine Transformation aller Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft bis spätestens 2040 vornimmt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass diese Maßnahmen unter einem europäischen Klimavorbehalt zusammengefasst werden, welcher alle zukünftigen Gesetze in Europa darauf prüft, ob sie mit Klimaneutralität vereinbar sind.

Uns ist klar, dass die Klimakrise nicht innerhalb des kapitalistischen Systems bekämpft werden kann, deshalb setzen wir uns als Grüne Jugend langfristig für die Überwindung des Kapitalismus ein.

Der Sommer 2019 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Durch die anhaltende Dürre kam es in Brandenburg zu den größten Waldbränden aller Zeiten und auch in Portugal, Spanien, Australien, Brasilien, Zentralafrika und in der Arktis standen 2019 große Flächen in Flammen. Dabei wurde extrem viel CO₂ freigesetzt, und die Folgen treffen insbesondere Menschen im Globalen Süden, die sich nicht vor den Folgen schützen können.

Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen: Die Klimakrise ist da, doch die Große Koalition hat in den letzten Jahren eher mit Unwissen und Blockadehaltung die Klimapolitik Deutschlands und Europas bestimmt.

Das vorgeschlagene Klimapaket der Bundesregierung vom September 2019 reicht nicht aus, um die eigenen Klimschutzziele bis 2030 zu erreichen, die Erreichbarkeit von 1,5 Grad des Pariser Abkommen liegt in weiter Ferne. Jahr für Jahr schiebt die Große Koalition die Reduktionsverpflichtungen weiter vor und jedes Jahr stoßen Deutschland und Europa mehr CO₂ aus, als uns noch rechnerisch zusteht.

Es ist schon lange nicht mehr 5 vor 12! Um die Klimakrise im heutigen Stadium noch eindämmen zu können, brauchen wir ab sofort eine Kehrtwende in der Politik. Neben einem Klimavorbehalt, der alle weiteren Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung prüfen soll und einem Instrumentenmix, der die Verkehrs-, Agrar-, Industrie-, Gebäude- und Energiesektoren gleichermaßen unter die Lupe nimmt und eine Transformation in allen Bereichen ermöglicht, fordern wir einen CO₂-Preis, der schon heute Wirkung zeigt und den Wandel weg von klimaschädlichen Prozessen verschnellert.

Nur ein ambitionierter CO2 Preis kann Wirkung zeigen

Ein CO₂-Preis kann dazu dienen, dass ambitionierter Klimaschutz schneller vorankommt, da der Marktmechanismus klimaschädliche Prozesse bei einem angemessenen Preis verhindert. Für uns ist allerdings klar, ein CO₂-Preis ist nur dann auch wirklich gut und fair für eine Gesellschaft, wenn er sozial gerecht gestaltet wird.

Das Umweltbundesamt schätzt die Schäden, die eine Tonne CO₂ anrichtet, auf 180 € pro Tonne (in Preisen für 2016 gerechnet), wenn man die Schäden für zuküntige Generationen noch beachtet sogar auf 640 €. Der CO₂-Preis von 25 €, auf den sich der Vermittlungsausschuss im Dezember 2019 geeinigt hat, ist nicht hoch genug, um überhaupt eine Wirkung zu zeigen und die ersten klimaschädlichen Prozesse sofort zu beenden. Ein CO₂-Preis, der wirklich Wirkung zeigt, muss bei mindestens 50 € beginnen, wie verschiedene Studien begründen (u. a. von Agora Energiewende).

Die GRÜNE JUGEND fordert einen CO₂-Preis von 80 € ab 2020 und einen Anstieg von 30 € pro Jahr für alle Sektoren. Dies würde bedeuten, dass wir 2024 einen Preis von 200 € erreichen. Ebenfalls fordert die GRÜNE JUGEND in diesem Zusammenhang ein unabhängiges Gremium bestehend aus Klima- und Wirtschaftswissenschaftler*innen, das im Umweltbundesamt angegliedert ist, welches jährlich überprüfen soll, ob die Höhe des CO₂-Preises ausreicht und generationengerecht ist oder doch erhöht werden muss.

Andere Staaten in Europa gehen mit gutem Beispiel voran: So haben sowohl Schweden mit 115 € pro Tonne als auch die Schweiz mit 96 Franken pro Tonne einen CO₂-Preis, der schon heute Wirkung zeigt.

Das Aufkommen aus der Steuer muss durch Mechanismen wieder zurück an die Menschen verteilt werden, um soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND ein Energiegeld von 300 € jährlich, das an alle Bürger*innen gegeben wird. Dieses soll dann in Relation zum steigenden CO₂-Preis weiter anwachsen. Dieser Mechanismus führt dazu, dass Haushalte, die weniger Energie verbrauchen, auch mehr Geld erstattet bekommen. Bei einer Steigerung des CO₂-Preises muss das Energiegeld dementsprechend zurück an die Menschen verteilt werden, um eine Mehrbelastung ärmerer Haushalte zu verhindern.

Die übrigen Einnahmen, die nicht in ein Energiegeld für Bürger*innen fließen, sollen in Gänze in klimaschonende Maßnahmen fließen und so einen schnelleren Wandel ermöglichen, um damit die Zukunft kommender Generationen zu sichern und kommende Schäden möglichst gering zu halten.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir, (unter anderem) Maßnahmen zu priorisieren, die sowohl klimaschonend sind, als auch die soziale Spaltung bekämpfen. Als gutes Beispiel kann hier eine Initiative des Ausbaus und der Vergünstigung des Öffentlichen Nah-/Fernverkehrs dienen. Wir wollen klar machen: Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise sind miteinander vereinbar und stehen in keinem Widerspruch zueinander!

Alle Gelder sofort raus aus klimaschädlichen Prozessen

Neben einem CO₂-Preis fordert die GRÜNE JUGEND sofort alle Subventionen in klimschädliche Prozesse zu beenden. Damit werden sowohl die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung als auch der Beschaffungszuschuss für Ölheizungen und die Subventionen von Kohlekraftwerken sofort eingestellt. Auch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sind umgehend aufzuheben. Gleiches gilt beispielsweise auch für das Dieselprivileg oder die Agrardieselvergütung.

Leider haben klimaschädliche Unternehmen an Kapitalmärkten auch jetzt noch leichtes Spiel, an Geld für neue CO₂-intensive Investitionen zu kommen. Selbst öffentliche Kapitalanlagen in klimaschädliche Unternehmen sind absolut gängig. Das muss sich ändern! Die GRÜNE JUGEND fordert, dass jegliche öffentliche Beteiligung an klimaschädlichen Unternehmen beendet und Finanzmittel divestiert werden. Wir wollen, dass sich öffentliche Akteur*innen ausschließlich an erneuerbaren Ernergieträgern beteiligen.

Öffentliche Mittel für Universitäten und Forschungsinstitute, die bisher zur weiteren Erforschung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wurden, will die GRÜNE JUGEND zur Forschung an Erneuerbaren Energien oder auch der Klimafolgenanpassung einsetzen.

Marktmechanismen alleine werden die Welt nicht retten – wir brauchen einen Systemwandel

Ein CO₂-Preis und weitere finanzpolitische Mechanismen, wie ein Ende aller klimaschädlichen Subventionen, werden die Klimakrise allein nicht beenden. Vielmehr ist die Mehrwertlogik und der damit verbundene Wachstumszwang des Kapitalismus das Problem. Für uns ist klar, dass wir ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, in dem Wohlstand nicht mehr auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Wir müssen über das kapitalistische System hinaus denken und ein sozial-ökologisches Wirtschaftssystem entwickeln, das die Bedürfnisse von Menschen sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt und entlang dieser Linien technischen Wandel gestalten und nutzen.

Ordnungspolitik wie ein Kohleausstieg vor 2030 in ganz Europa, Preispolitik, Daseinsvorsorge, eine starke öffentliche Hand sowie Förder- und Investitionspolitik müssen heute den Rahmen setzen, können jedoch niemals eine langfristige Lösung sein. Für uns ist klar: Nur wenn wir unsere Wirtschaft grundlegend verändern und eine sozial-ökologische Transformation außerhalb des Kapitalismus und der Wachstumslogik schaffen, kann unsere Lebensgrundlage langfristig bestehen und ein gutes Leben für alle Menschen garantiert werden.

§ 1 Präsidium

Der Bundesvorstand schlägt zu Beginn jeder Sitzung ein Präsidium als Tagungsleitung vor, das in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit vom Länderrat gewählt wird. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

§ 2 Delegierte

(1) Stimmberechtigt können nur Delegierte oder Ersatzdelegierte sein, die der Bundesgeschäftsstelle mindestens 2 Wochen vor Beginn der Sitzung des Länderrats gemeldet wurden.
(2) Später gemeldete Delegierte können nur Stimmrecht ausüben, wenn sie mit absoluter Mehrheit vom Länderrat zugelassen werden.

§ 3 Anträge

Die Fristen für Anträge und Änderungsanträge richten sich nach den Bestimmungen für die Mitgliederversammlung. Die Bestimmungen für Dringlichkeitsanträge gelten entsprechend.

§ 4 Arbeitsbereiche

(1) Die Zusammensetzung von Arbeitsbereichen, die der Länderrat bestätigen muss, soll dem Länderrat gemeinsam mit dem Auswahlbericht und einer Vorstellung der ausgewählten Bewerber*innen spätestens eine Woche vor Beginn der Sitzung mitgeteilt werden.
(2) Auskunftsersuche über das Auswahlverfahren gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 der Ordnung der Arbeitsbereiche sind spätestens drei Tage vor Beginn der Sitzung schriftlich einzureichen. Der Länderrat entscheidet über sie mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen

(1) Im Übrigen gilt die allgemeine Geschäftsordnung.
(2) Diese Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert. Sie kann nicht durch einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

In den vergangenen Monaten wurden durch die Wald- und Buschbrände in ganz Australien fünf Millionen Hektar Land verbrannt. Dabei verloren mehrere Menschen und Milliarden von Tieren ihr Leben, Tausende mussten vor den Bränden fliehen und ihre Häuser zurücklassen. Zwar sind Feuer in Australien keine Seltenheit, aber die Heftigkeit und Frequenz der Brände in den letzten Jahren sind alarmierend und lassen einen deutlichen Zusammenhang zwischen globaler Erderwärmung und Wetterextremen vor Ort erkennen.

In Anbetracht dieser verheerenden Buschfeuer in Australien, ist es geradezu absurd weiter an fossilen Energieträgern festzuhalten, deren Verbrennung einen enormen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht und so die Klimakrise weiter vorantreibt.

Und trotzdem soll in Australien die größte Kohlemiene der Welt erschlossen werden. Der Konzern Adani Group plant damit jährlich 60 Millionen Tonnen Kohle aus fünf Untertageminen und sechs Tagebaustätten der Carmichael Mine zu fördern. Alleine damit wird das weltweite Kontingent an CO2-Emissionen deutlich überschritten. Die Pariser 1,5°C-Grenze wird durch dieses Kraftwerk alleine gefährdet. Das Great Barrier Reaf wird durch den geplanten Transport der geförderten Kohle massiv gefährdet und das gesamte Ökosystem bedroht! Außerdem schweben indigene Bevölkerungsgruppen in der Gefahr durch das Großprojekt ihre Lebensgrundlagen zu verlieren.

Die Technik für eine 200 Kilometer lange Signalanlage, die die Miene mit dem regulären Schienennetz verbinden soll, will der Konzern Siemens bereitstellen. Obwohl sich der Konzern selbst das Ziel auferlegt hat, bis 2030 klimaneutral zu wirtschaften, handelt er durch die Beteiligung an diesem Großprojekt entgegen der eigenen Prinzipien und gegen die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen sowie Menschen im globalen Süden.

Als Grüne Jugend fordern wir Siemens dazu auf, sich zu den Pariser Klimazielen und der 1,5° Grenze zu bekennen, anstatt aus dreckigen Technologie aus dem letzten Jahrhundert Profit zu schlagen und somit die Zukunft nachfolgernder Generationen und Menschen im globalen Süden zu gefährden.

Wir erwarten das Siemens umgehend die Verträge mit Adani kündigt und in Zukunft von Treibhausgasintensiven Projekten absieht.

Dieser Fall zeigt deutlich, ohne politische Rahmenbedingungen, die ein solches klimaschädliches Verhalten verhindern, wird Unternehmen kurzfristiger Profit immer wichtiger sein. Deshalb setzen wir uns als Grüne Jugend für die Überwindung des Kapitalismus ein.

Als Grüne Jugend fordern wir außerdem den schnellstmöglichen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 2025 und Divestment aus fossilen Energieträgern.